Wie die SPD Schwarz-Rot prägen will

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Weißer Rauch steigt über dem Willy-Brandt-Haus auf, zumindest teilweise. Die SPD-Ministerinnen und Minister werden heute Morgen bekannt gegeben. Wir haben einige Personalien vorab für Sie, selbstverständlich exklusiv. Hier wird es gleich persönlich.

Sprecher 3: Als Spoiler vorab, Nancy Faeser, die Innenministerin, ist nicht dabei, hat aber jetzt an ihren letzten Tagen im Amt noch für ordentlich Wirbel gesorgt. Der Verfassungsschutz hat die AfD nun bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wir sprechen mit dem Rechtswissenschaftler Florian Meinl darüber, was diese Einstufung für die AfD und ihre Mitglieder bedeutet.

Sprecher 2: Die FDP, ja die gibt es auch noch, stellt sich für die außerparlamentarische Opposition neu auf und beginnt mit dem Projekt Wiedereinzug in den Bundestag 2029. Maximilian Staschert vom Berlin Table spricht erstmals mit der designierten FDP-Generalsekretärin der KI-Unternehmerin Nicole Büttner.

Sprecher 3: Es ist Montag, der 5. Mai und der letzte Arbeitstag der Restampel, der letzte Tag von Olaf Scholz im Kanzleramt. Ab morgen haben wir dann eine neue Regierung.

Sprecher 2: Endlich. Helene, das war ein Parfumsritt, den Lars Klingbein in den letzten Jahren 48 bis 72 Stunden durchlebt hat, denn er musste einigen Nein sagen und nur wenigen Ja. Und das kann wehtun.

Sprecher 3: Ist das denn wirklich so, dass diese Personalien auf den allerletzten Metern beschlossen wurden oder steht das Paket nicht schon viel länger und man hat nur gewartet, bis die Mitglieder zustimmen, was sie in der vergangenen Woche getan haben? Ich kann es mir kaum vorstellen, dass ein Lars Klingbeil, der doch so taktisch geschickt ist, diese wichtigen Fragen bis zum ganz zum Ende offen lässt.

Sprecher 2: Nach allem, was wir wirklich wissen, hat er nur Boris Pistorius relativ frühzeitig klar gemacht, wenn es zu einer Regierung mit der Union kommt, du bleibst im Amt, du bleibst Verteidigungsminister. Alle anderen hat er tatsächlich erst auch nach dem Ende des Basisvotums kontaktiert. Zumindest was die konkreten Ministerposten betrifft.

Sprecher 3: Wir reden gleich darüber, wer was wird, aber warum? Warum wartet er so lange?

Sprecher 2: Ja, für ihn war das eigentlich die schwierigste Personaltableau-Inszenierung wahrscheinlich jemals, denn er ist ja selber ein geschwächter Parteichef, der sich die gesamte Macht organisiert hat. Wenn er jetzt auch noch die Flügel, die Landesverbände gegen sich aufbringt bei der Wahl der Personalien, dann könnte es auch für ihn gefährlich werden. Deswegen war das schon eine sensible, heikle Nummer, denn er musste ja einigen auch die rote Karte zeigen und sie aus dem Kabinett rausbefördern, weil er ja den Generationenwechsel unbedingt will. Und deswegen waren seine ersten und wichtigsten Vertrauten interessanterweise die Landeschefs. Linger, Manuela Schwesig und auch noch Stefan Weil. Das waren die drei, die ihm dabei geholfen haben, in Berlin durchaus auch ein Personaltableau zu präsentieren, das Enttäuschte produziert.

Sprecher 3: Wie auch immer. Michael, wer ist jetzt künftig dabei im Kabinett? Wer sitzt für die SPD im Kabinettssaal?

Sprecher 2: Die größte Überraschung ist sicherlich Verena Huberts, eine 37-jährige Start-up-Unternehmerin, die erst 2010 in die SPD eingetreten ist, erst 2021, also in der jetzt gerade erst zu Ende gegangenen Legislaturperiode, im Bundestag drin sitzt und eine inzwischen wirklich enge Vertraute von Lars Klingbeil geworden, an der privaten WHU-Uni in Wallenda Betriebswirtschaft studiert. Das ist wahrlich keine SPD-Vita, sie soll Bauministerin werden.

Sprecher 3: Ja, Verena Huberts war auch gerade bei uns bei Table beim Forum und in der Tat ist sie nicht ganz unumstritten in der SPD. Auch bei den Landesverbänden gibt es durchaus Irritation, denn sie ist nicht sozialisiert in der SPD, kein echtes sozialdemokratisches Gewächs. Nicht bei den Jusos aufgebaut worden, sondern von der Seite reingekommen und von Lars Klingbeil protegiert worden. Da meinen manche, warum ist diese Frau jetzt schon dran, Ministerin zu werden, wo andere doch so hart gearbeitet haben, so lange Plakate geklebt haben und so weiter. Da kann man nur sagen, Politik ist eben nicht gerecht.

Sprecher 2: Ja, vor allem die NRW-SPD ist ziemlich verärgert. Sie bekommen zwar mit Bärbel Bars immerhin das mächtige Arbeits- und Sozialministerium, der Hälfte des Bundeshaushalts im Etat. Das verantwortet... künftig sie, aber das sind alles natürlich keine Gewinnerthemen im Arbeits- und Sozialministerium. Und diese NRW-SPD, die hat jetzt in einer Analyse Lars Klingbeil durchaus einen mitgegeben und von einem Tiefpunkt für die deutsche Sozialdemokratie geschrieben, was dieses Wahlergebnis anbetrifft. Und da kann man zwischen den Zeilen auch lesen, dass Lars Klingbeil durchaus in den nächsten vier Jahren den einen oder anderen Kritiker auch in den eigenen Reihen behalten wird.

Sprecher 3: Andererseits Bauen und Stadtentwicklung, ganz so einfach ist das auch nicht. Wir erinnern uns an Clara Geiwitz und ihr Versprechen, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Das hat sie nicht geschafft, das lag an allen möglichen Dingen. Aber ein Gewinnerthema ist Bauen auch nicht automatisch.

Sprecher 2: Absolut. Eine Überraschung, eigentlich nicht wirklich, ist Carsten Schneider. Ein enger Vertrauter von Lars Klingbeil seit vielen, vielen Jahren in der SPD, in führenden Ämtern, schaffte es vor drei Jahren nicht an die Fraktionsspitze, auch nicht in ein Ministerium. Jetzt ist er dran. Er soll Umweltminister werden. Er war bisher Ostbeauftragter, vorher Fraktionsgeschäftsführer. Naja, und was er bisher mit Umwelt- und Naturschutzthemen zu tun hatte, das fragt man sich. Gut, er ist Rennradfahrer, er ist Hobbyangler, aber das Thema hatte er bisher nicht auf dem Zettel. Und deswegen holt er sich Jochen Flassbart, die Umweltikone und den Klimaschutzexperten aus dem Entwicklungsministerium wieder zurück ins Umweltministerium.

Sprecher 3: Carsten Schneider war auch kürzlich bei uns. Wir haben über den Osten gesprochen. Hören wir mal rein, was er dazu gesagt hat.

Sprecher 4: Im Kern geht es der SPD um ein selbstbestimmtes Leben und selbstbestimmt heißt arbeiten. Arbeiten zu gehen, deswegen bin ich auch und auch die SPD kein Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens, sondern von ordentlicher Arbeit. und ordentlicher Bezahlung. Und viele Ostdeutsche haben in den vergangenen Jahrzehnten immer gearbeitet, seltenst zu Tariflöhnen und meistens mit Überstunden, die nicht bezahlt wurden. Und daran macht sich heute Rentenarmut fest und das ist ein Ergebnis der 90er und 2000er Jahre.

Sprecher 2: Ja, eine junge Frau aus Rheinland-Pfalz, sie soll auch den Generationenwechsel im Kabinett symbolisieren. Sie ist eine Überraschung. Wir haben sie hier im Podcast schon mal anklingen lassen und auch vor einer Woche schon im Berlin-Table nominiert. Es ist Dr. Stefanie Hubig. Sie ist ehemalige Richterin, Juristin und gerade noch... Rheinland-Pfälzische Kultusministerin, sie soll jetzt Bundesjustizministerin werden und sich mit Alexander Dobrindt, dem Innenminister, um die Rechtsfragen kabbeln.

Sprecher 3: Ja, kommen wir zu dem Düpirten, zu denen, die nichts werden, die jetzt ziemlich sauer sind. Auf Lars Klingbeer und wahrscheinlich auch auf die ganze politische Welt. Dazu gehört sicherlich Nancy Faeser. Die ehemalige Innenministerin dieses Riesenministerium hat sie geleitet und jetzt hat sie ein einfaches Bundestagsmandat. Dazu gehört auch Hubertus Heil. Er wird auch kein wichtiges Amt haben in dieser neuen Regierung. Auch nicht Fraktionsvorsitzender wird er.

Sprecher 2: Fraktionsvorsitzender wird der bisherige Generalsekretär Matthias Miersch. Er ist zu einem engen Vertrauten von Lars Klingbeil geworden. Und sein Vorteil ist, er vertritt die Partei Linke an einer Spitzenposition. Und da es so viele Konservative und Parteirechte im Kabinett gibt, Boris Pistorius, Lars Klingbeil, Carsten, Den Schneider konnte Lars Klingbeil natürlich gut versuchen, an der Fraktionsspitze einen Partei Linken zu positionieren. Er hat die beiden Strömungen zusammengebracht. Seehammer und Partei Linke, die haben sich auf Miersch geeinigt und Heil blieb außen vor.

Sprecher 3: Ja, so ist es manchmal in der Politik. Heute jedenfalls wird Lars Klingbeil sein Team vorstellen. Erst im Präsidium, dann der Öffentlichkeit und am Dienstag wird dann ein neuer Kanzler gewählt.

Sprecher 5: Die neue Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist klar und eindeutig. Die AfD ist als gesichert rechtsextremistische Partei einzustufen.

Sprecher 3: Das war die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Seit Freitag ist die AfD nun bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Verfassungsschutz hat das entschieden. Erst eine Behörde, die dem Innenministerium nachgeordnet ist. Und da muss man schon sagen, auf den allerletzten Metern noch so eine Entscheidung, kurz bevor Alexander Dobrindt in dieses Ministerium eintritt. Das ist, man kann es mutig nennen, man kann es auch sagen, ein Affront an dem Koalitionspartner.

Sprecher 2: Ja, und Alexander Dobin habe ich gestern Abend bei der ARD getroffen. Der war not amused, wusste davon nichts. Aber man muss davon ausgehen, die SPD ist durchaus informiert worden, dass das jetzt noch kommt. Und wenn man den Wahltag sieht, der ist ja nun auch schon ein paar Wochen her, hätte man es natürlich auch schon vor ein paar Wochen veröffentlichen können. Beziehungsweise es ist ja gar nicht veröffentlicht. Wir wissen alle nicht, was drinsteht, aber jeder weiß schon, was man daraus machen soll. Wie ist das eigentlich zu bewerten, Helene?

Sprecher 3: Es gibt eine Pressemitteilung, wo das Wichtigste drinsteht. Das Gutachten ist nicht veröffentlicht. Es sind ungefähr 1000 Seiten, wo alles zusammengetragen wird an öffentlichen Aussagen von der AfD. Denn solange die AfD als Verdachtsfall geführt wurde, darf der Verfassungsschutz nur mit öffentlichen Quellen arbeiten. Insofern ist das eigentlich gar nicht so viel anders wie das, was unsere Kollegin Franziska Clemens immer tut. Sie schaut sich an, was sagen AfD-Menschen, was schreiben sie in den sozialen Netzwerken und so weiter. Und ist das eigentlich mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar oder nicht? Zur Verteidigung dieser Behörde muss man jetzt mal sagen, Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf dieser Verdachtsfall nicht in alle Ewigkeit geführt werden. Da muss man halt schon sagen, hat sich jetzt der Verdacht erhärtet oder hat sich der Verdacht jetzt aufgelöst? Insofern gab es auch einen gewissen Druck auf der Behörde, jetzt mal zu entscheiden, in welche Richtung es geht. Und da hatte schon Thomas Haldenwagen, der frühere Präsident, der jetzt nicht mehr im Amt ist, nachdem er für die CDU ja in den Bundestag wollte und das nicht geklappt hat, schon mehrfach gesagt, die AfD ist in Richtung radikal. Und jetzt ist es auch schwarz auf weiß. Diese Hochstufung ist vollzogen.

Sprecher 2: Was folgt jetzt daraus? Mein Problem ist natürlich erstmal Narrativ, Opfer-Narrativ der AfD. Jetzt endgültig. Ist das irgendwie, bringt uns das was beim Kampf gegen die AfD? Oder ist es wirklich, glaubst du, inhaltlich so klar gewesen, dass es jetzt endlich auch mal vom Verfassungsschutz bestätigt werden musste?

Sprecher 3: Ja, Michael, da muss man natürlich trennen. Klar, das Opfer-Narrativ ist sicherlich eine Konsequenz dieser Hochstufung, wobei die AfD natürlich bei jeder Gelegenheit sich von allem zum Opfer gemacht sieht. Der Verfassungsschutz... sagt natürlich, er arbeitet streng nach juristischen Kriterien, nach dem, was im Bundesverfassungsschutzgesetz steht. Und das ist eben die Frage, Verstoß oder nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. So viel zum Juristischen, was das dann konkret bedeutet, ob konkrete Aussagen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind oder nicht, da wird es dann natürlich schon schwieriger. Da gibt es vielleicht nicht zwingend eine Meinung, ein ganz schön kompliziertes Terrain. Und deswegen haben wir uns Sachverstand dazu geholt, nämlich den Rechtswissenschaftler Florian Meinl. Florian Meinl ist Professor für Staatstheorie, politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen. Und jetzt hier bei uns, hallo Herr Meinl.

Sprecher 6: Hallo.

Sprecher 3: Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt, dass es eine rein juristische Entscheidung gewesen sei, die AfD jetzt als extrem gesichert zu führen. Kann man das so sagen?

Sprecher 6: Nun ist es erstmal eine Entscheidung, für die es rechtliche Maßstäbe gibt, nämlich das Gesetz, für die es auch Rechtsprechungsvorbereitungen gibt, die insofern an rechtlichen Maßstäben orientiert ist. Aber sie hat natürlich zumindest im Effekt ein stark politisches Element.

Sprecher 3: Ja, der Zeitpunkt ist ja schon auch auffällig. Am quasi vorletzten Arbeitstag der Ampelregierung, nämlich am letzten Freitag, wurde die Entscheidung veröffentlicht. Dabei lag das Gutachten schon so lange vor. Das Gutachten soll außerdem geheim bleiben. Das ist nicht unbedingt geeignet, das Vertrauen in den Verfassungsschutz zu stärken. Oder wie sehen Sie das?

Sprecher 6: Ich hatte ehrlich gesagt einen ganz kurzen Moment eine Hoffnung, dass nämlich dieser Zeitpunkt, Punkt so gewählt ist, dass die scheidende Regierung auf den allerletzten Metern, weil sie ja nun nicht mehr sozusagen die öffentliche Meinung fürchten muss, das zum Anlass nimmt, sich die Begründung zu eigen zu machen und sofort ein Verbotsverfahren noch dieser Tage auf den Weg zu bringen, von dem die neue Regierung dann schwerlich wieder runtergekommen wäre. Es scheint aber tatsächlich so zu sein, und das wäre jetzt meine Lesart, dass es eher ein Misstrauen der jetzigen Hausleitung des Bundesinnenministeriums ist, dem ja der Verfassungsschutz untersteht, gegenüber der nächsten Hausleitung in angemessener Form mit diesem Gutachten umzugehen.

Sprecher 3: Und dann wären wir schon wieder bei einer doch eher politischen Entscheidung als der rein juristischen, die es ja eigentlich sein soll. Die AfD hat schon angekündigt, gegen diese Einstufung zu klagen. Jetzt kennen wir das Gutachten nicht, die ja über 1000 Seiten, so lang soll es sein. Insofern ist es sicherlich schwer, über die Erfolgsaussichten zu sprechen, aber auf Grundlage dessen, was man weiß, was in Medienberichten steht und was das Verfassungsgericht bislang gesagt hat, wie ist Ihre Einschätzung? Lohnt es sich für die AfD zu klagen?

Sprecher 6: Ich halte es für eher aussichtslos. Wir kennen ja bisher nur die Pressemitteilung und nach der Pressemitteilung habe ich den Eindruck, dass sich der Verfassungsschutz sehr eng an die Vorgaben des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und der langen Entscheidung zum Verdachtsfall orientiert hat und außerdem sehr eng an den Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für die Verfassungsfeindlichkeit in der zweiten NPD-Entscheidung aufgestellt hat, die ja herum sind, um diese Frage des ethnischen Volksbegriffs, der ethnisch definierten Ausgrenzung von Menschen. Insofern glaube ich, dass ohne das Gutachten im Einzelnen zu kennen, die Rechtssicherheit dieser Entscheidung eigentlich sehr hoch ist.

Sprecher 3: Sprechen wir jetzt mal über die Wirkung dieser Hochstufung einerseits für die Rechte der AfD-Abgeordneten, für die Oppositionsrechte. Da diskutieren jetzt Schwarz-Rot, aber auch die grüne Opposition, ob das nun zwingend bedeutet, dass AfD-Abgeordnete nicht zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden können. Zwingend ist das doch nicht, oder?

Sprecher 6: Ja, rechtliche Wirkung hat das erstmal gar keine. Das liegt einerseits daran, dass der Verfassungsschutz eben nur beobachtet. Der Verfassungsschutz ist aus guten Gründen, hat keine Befugnisse, Rechte einzuschränken. Und es liegt zum anderen daran, dass es ja eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt zum sogenannten Parteienprivileg. Das heißt... Weil es das Parteiverbotsverfahren gibt, können nicht automatisch andere Sanktionen gegen Parteien, Parteimitglieder unterhalb dieser Schwelle eröffnet werden. Das betrifft die Ausschussvorsitzenden, das betrifft aber auch den Umgang mit Beamten, die in der AfD sind. Und das ist, glaube ich, das große Problem, dass man sich jetzt sehr genau überlegen muss, wie es eigentlich mit diesem Parteienprivileg bei einer erkantermaßen verfassungsfeindlichen Partei weitergehen muss.

Sprecher 3: Wie verhält sich diese Einstufung als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz zu einem Parteienverbot?

Sprecher 7: das ja das Bundesverfassungsgericht aussprechen müsste.

Sprecher 6: Unmittelbar nicht. Ich würde auch für meinen Teil sagen, dass der Erkenntniswert dieser Einstufung eher gering ist. Also zu sagen, dass die AfD im Kern eine verfassungsfeindliche Partei ist, finde ich ungefähr so aufregend, wie zu sagen, dass der Regen nass ist. Die Maßstäbe sind insofern natürlich verschiedene als die Beobachtung, nach dem Verfassungsschutzgesetz vor allem erfordert, dass es Bestrebungen gibt, die sich dagegen richten. Und das ist nochmal ein bisschen was anderes als der Maßstab, in dem das Verfassungsgericht prüft, ob eine Partei sich aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung betätigt. Gleichwohl würde ich denken, dass das Material, was der Verfassungsschutz öffentlich zusammengesammelt hat, sicherlich Und so verstehe ich auch die Pressemitteilung, sehr weitgehend einen Verbotsantrag decken würde. Gleichzeitig haben wir natürlich die Situation im politischen Prozess, dass es nicht erkennbar ist, wer diesen Antrag initiieren sollte, weil die Mehrheiten im Bundestag und auch die Personalentscheidungen, die die neue Regierung vorgenommen hat, aus meiner Sicht eher dafür sprechen, dass das nicht passieren wird. Das heißt, wir werden mittelfristig mit der Situation leben, dass der politische Prozess weder willens noch in der Lage ist, diesen Verbotsantrag zu initiieren. Und das ist eben der Punkt, dass sich Rechtsprechungen, Parlamente und so weiter sehr gut überlegen müssen, wie sie... Prinzip des Parteienprivilegs weiter umgehen sollen. Also inwiefern sie den Zustand tolerieren können und tolerieren wollen, dass man gegen Mitglieder, Exponenten dieser Partei unterhalb der Schwelle des politisch blockierten Verbotsverfahrens nichts unternehmen kann.

Sprecher 3: Vielen Dank für Ihre Einschätzung, Florian Meinl.

Sprecher 6: Ja, gerne.

Sprecher 3: Die FDP hat es bei der Bundestagswahl von den drei Ampelparteien am härtesten getroffen. Sie ist aus dem Bundestag rausgeflogen und muss sich jetzt ganz von unten wieder hocharbeiten. Und es gibt durchaus Zweifel, ob das, was 2017 gelungen ist, nochmal funktionieren kann. Maximilian Stascheit, unser Kollege vom Berlin Table, hat mit der designierten Generalsekretärin der FDP, Nigol Büttner, einer KI-Unternehmerin aus der Nähe von Karlsruhe, darüber gesprochen, wie die Partei von ihren aktuell 4% in den Umfragen wieder zurück in den Bundestag kommen will.

Sprecher 8: Frau Büttner, Sie sind erfolgreiche Unternehmerin, Investorin und wollen jetzt Generalsekretärin einer Partei werden, die ziemlich am Boden liegt. Warum tun Sie sich das an?

Sprecher 9: Ja, also sicherlich ist mein Alltag nicht leer. Ich kann mich nicht über Langeweile beschweren, aber die FDP ist seit 20 Jahren meine politische Heimat. Und die Wahlergebnisse haben mich doch sehr geschmerzt. Und ich spüre das und ich habe auch das Gefühl, in meinem unternehmerischen Umfeld, Umfeld ist es so, der Moment ist irgendwie gerade da, sich auch zu engagieren und einzubringen. Die Leute haben alles Gefühl, es geht um viel für unser Land. Und da war für mich klar, es ist jetzt der Moment für mich, mich wieder für liberale Politik zu engagieren, statt an der Seitenlinie zu stehen. Ich bin einfach doch dafür zu sehr irgendwie Gestalterin.

Sprecher 8: Sie haben angekündigt, Ihren Job als CEO in Ihrem Unternehmen trotzdem weiterführen zu wollen. Ist das Amt der FDP-Generalsekretärin wirklich eins, das man nebenher ausüben kann?

Sprecher 9: Das ist richtig. Ich will auf jeden Fall unternehmerisch aktiv bleiben. Und ich glaube auch, die Aufgabe ist eine große. Ich glaube, die Frage ist, wie man sich aufstellt als Team. Man steht ja nicht allein als Parteivorsitzender oder als Generalsekretärin da mit einer Partei. Wir haben fast 70.000 Mitglieder. Es ist ein breites Präsidium. Es ist ein großer Bundesvorstand. Und ehrlich gesagt, glaube ich, steht uns das auch ganz gut, uns mehr im Team aufzustellen und viele tolle, engagierte Leute, die auch an verschiedenen Stellen wirken, in der Bundespolitik, in der Landespolitik, in der Kommunalpolitik, da auch mit einzubinden. Also meine Devise ist da eher Teamplay. Und wenn man es, im Unternehmen ja auch so, man kann... Nicht singulär alles machen, sondern man muss ja die Stärken von verschiedenen Leuten ausspielen, um erfolgreich zu sein. Darauf würde ich eher setzen.

Sprecher 8: War das in der Vergangenheit ein Problem der FDP, dass man zu sehr auf diese eine Person Christian Lindner fokussiert war?

Sprecher 9: Ja, also ich will mir da jetzt auch gar nicht irgendwie anmaßen, dass ich da jetzt ankomme und alles besser weiß. Ich glaube, mein Gefühl ist, dass wir sozusagen thematisch in der Öffentlichkeit sehr verengt wahrgenommen wurden auf wenigen Themen. Und auch personell so in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden. Weil die Wahrheit ist, da engagieren sich ja schon seit Jahren und Jahrzehnten unglaublich viele Leute. Und ich glaube, das Problem ist, für mich zumindest so ein Wahrnehmungsproblem, also sowohl inhaltlich als auch personell.

Sprecher 8: Jetzt sprechen Sie ein bisschen schon die Sachen an, weshalb die FDP aus dem Bundestag ausgeschieden ist. Die Gründe für die Wahlniederlage, die gilt es jetzt in Ihrem Amt als Generalsekretärin dann auch noch weiter zu analysieren, einen Aufarbeitungsprozess zu starten, wenn Sie sagen, inhaltlich verengt wahrgenommen. Was sind die Themen, die zu wenig durchgedrungen sind, für die die FDP unter Ihnen dann künftig aber auch stehen soll?

Sprecher 9: Ja, ich glaube, für eine Partei, die sich Digitalpartei nennt, vor allem Innovations- und Digitalthemen, kam zu kurz. Ich finde auch, Themen rund um Wirtschaftswachstum kamen sehr kurz. Ich finde, Themen rund um Migration, Integration von all den Leuten, die sozusagen Leistung bringen wollen in unserem Land, Das kam ja alles, ich sage jetzt mal, zu Lasten von so ein, zwei Themen zu kurz, ja auch liberale Bürgerrechte. Also all solche Themen, glaube ich, dafür steht eigentlich die FDP. Und das wünsche ich mir, dass wir das wieder hinbekommen.

Sprecher 8: Haben Sie Vorstellungen, wie die Themen Digitalisierung, Migration, auch Wirtschaft, die Sie jetzt angesprochen haben, die ja erstmal Überschriften sind, wie man die konkret vermitteln kann, sodass die FDP wieder eine klare Identität bekommt, wo man sagt, das ist jetzt wirklich liberale Politik, FDP pur und da unterscheiden wir uns auch von anderen Parteien?

Sprecher 9: Also ich bin mir sehr sicher, dass uns das gelingen wird. Ich glaube, dass wir jetzt ein bisschen vermessen, das Vorantritt sozusagen ins Amt ohne eine tiefere Analyse und auch Einbeziehung der Parteibasis jetzt so vorwegzunehmen. Ich habe den Eindruck, wenn ich mir sozusagen unser Leitbild anschaue und vorherige Grundsatzprogramme, dass da schon sehr viele tolle Themen drinstecken, die wir in den letzten Jahren vielleicht ein bisschen zu wenig nach außen gekehrt haben. Aber natürlich haben Sie recht, das wird sich konkretisieren müssen und auch in der Abgrenzung natürlich zu anderen Parteien.

Sprecher 8: Was können Sie einbringen, was vielleicht Politiker, die seit 20 Jahren im politischen Geschäft sind, was denen fehlt, vielleicht auch speziell aus Ihrer KI-Branche?

Sprecher 9: Eine gesunde Ungeduld, das geht vielleicht auch Politikern oder im politischen Betrieb auch manchmal so. Ich glaube, das ist sicherlich eine Sache. Ich glaube auch einfach... Das Gehör und Verständnis von verschiedenen wichtigen Anspruchsgruppen, auch in unserem Land. Das ist, glaube ich, das Zweite. Und ich glaube, dadurch, dass AI, und das ist wirklich meine Überzeugung, wird auf viele der großen Herausforderungen, die unsere Gesellschaft, unser Land vorstehen, ein Teil der Antwort sein. Mit weniger Ressourcen wollen wir bessere Gesundheitsversorgung schaffen, wollen wir bessere Bildung schaffen. Wir brauchen wirtschaftlichen Aufschwung, wir sind seit zwei Jahren in der Rezession. Wir wollen digitaleren Staat und entbürokratisieren. Und das wird uns, glaube ich, nur auch mithilfe von Technologie gelingen. Und die Expertise bringe ich mit.

Sprecher 8: Wir werden interessiert verfolgen, auch in der außerparlamentarischen Opposition, wie sich die FDP dort auch mit Ihnen dann als wahrscheinlicher Generalsekretärin entwickeln wird. Frau Büttner, vielen Dank für das Gespräch.

Sprecher 9: Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Zeit.

Sprecher 3: Mick war noch was.

Sprecher 2: Helene, wir starten in eine sehr spannende Woche. Morgen wird nicht nur der Bundeskanzler gewählt und muss auf seine zwölf Menschen hoffen, die die Mehrheit bilden, sondern wir müssen auch die Mehrheit begeistern, nämlich die Mehrheit im Saal der Red Stage auf der OMR.

Sprecher 3: Ja, Michael, den einen oder anderen Live-Podcast haben wir ja schon bei uns bei Table gehabt, aber das ist jetzt das erste Mal auf einer wirklich großen Bühne. Und zwar beim Festival der digitalen Welt, einer der größten Digitalkonferenzen oder der größten Digitalkonferenz Europas. Ich bin schon ein bisschen aufgeregt, das kann ich sagen. Und ich kann Ihnen schon versprechen, wir haben einen Überraschungsgast, der Zeit hat, obwohl der Kanzler gewählt wird.

Sprecher 2: Ja, Helene, und mit diesem Gast werden wir natürlich auch die Kanzlerwahl und das Kabinett ein wenig bewerten, aber vor allem auch mit diesem tollen, spannenden Digitalpublikum interagieren. 800 Speaker werden kommen, über 1000 Ausstellern, zwei Tage ist da Full House. Und ein paar interessante Promis sind auch dabei, nicht nur Dirk Nowitzki, mein Basketball-Idol, sondern auch Ryan Reynolds, ein ziemlich gut aussehender Schauspieler, kennst du wahrscheinlich, oder?

Sprecher 3: Ja, ich wollte gerade sagen, nicht nur wichtige, sondern auch ausgesprochen gut aussehende Menschen, das freut mich besonders. Ryan Rodney Reynolds, auch ein toller Name. R-R-R. Jedenfalls freuen wir uns sehr darauf.

Sprecher 2: Sie hören dann hier den Live-Podcast am Dienstag, hier natürlich dann erst am Mittwoch. Morgen haben wir noch einen ganz normalen Podcast für Sie, aber wir freuen uns auf diesen außergewöhnlichen Moment in Hamburg. Bis dahin.

Sprecher 10: Morgen früh, 6 Uhr wieder, Table Today.