Warum der Anti-Trump in Kanada gewonnen hat

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Die SPD will heute bekannt geben, wie das Mitgliedervotum ausgegangen ist über den Koalitionsvertrag und wer Minister werden soll. Die Union hat das ja schon vor einigen Tagen festgelegt und macht sich nun an die inhaltlichen Fragen. Das große Wahlkampfthema Migration soll schnellstmöglich angegangen werden. Was die Union vorhat, das weiß der Redaktionsleiter unseres Berlin-Table, Stefan Braun. Nach einer unfassbaren Aufholjagd gewinnen die Liberalen die Wahl in Kanada. Warum ausgerechnet Donald Trump der beste Wahlkampfhelfer der liberalen Partei war und was dieses Ergebnis für die politische Zukunft des Landes und für das Verhältnis mit dem großen Nachbarstaat bedeutet, das analysieren wir gleich. Es ist Mittwoch, der 30. April. Diese Woche ist schon fast zu Ende. Morgen jedenfalls ist Feiertag. Wenn Sie möchten, können Sie uns da aber auch zuhören. Schön jedenfalls, dass Sie heute dabei sind. Die Migrationspolitik war eines der Kernthemen der CDU und natürlich auch der CSU im Wahlkampf. Und nach den Anschlägen von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg hatte Friedrich Merz sehr klar gemacht, dass es mit ihm eine deutlich härtere Migrationspolitik geben wird.

Sprecher 3: Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit. Das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche, der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben. Die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen.

Sprecher 2: In den Koalitionsverhandlungen wurde über die Migrationspolitik zwischen Union und SPD ziemlich lange gestritten. Es war wirklich nicht einfach. Zwischendurch, so hieß es, stand die Asylwende, was auch immer das bedeutet, auf der Kippe. Für die SPD war das eine ziemlich bittere Pille, die sie schlucken musste, aber den Weg am Ende doch ein ziemliches Stück mitgegangen ist. Die CDU hat sich in einigen Punkten durchgesetzt und dadurch, dass nun... sowohl das Innenministerium als auch das Auswärtige Amt in der Hand der Union sind, könnte es sein, dass auch der Kampf zwischen diesen beiden Häusern in dieser Frage nun zu Ende geht und die neue Bundesregierung, ja, vielleicht in diesem Punkt an einem Strang zieht. Aber was heißt das eigentlich und ist es überhaupt möglich, die Erwartungen, die ja extrem hoch sind, zu befriedigen? Das möchte ich diskutieren mit unserem Redaktionsleiter des Berlin Table, Stefan Braun. Sie kennen ihn schon, er war schon öfter hier. Schön, dass du wieder dabei bist. Hallo Stefan.

Sprecher 4: Hallo Helene, grüß dich.

Sprecher 2: Ja, sag mal, Erwartungsmanagement ist mal das erste Wort. Was kann der neue Chef im Bundesinnenministerium, Alexander Dobrindt von der CSU, denn wirklich anders machen? Denn am Ende muss man sagen, die Bilanz der Ampel in der Migrationspolitik war ja deutlich besser als ihr Ruf.

Sprecher 4: Das stimmt, vor allem am Ende. Und es gibt ja ein strittiges Stichwort, Zurückweisung an den Grenzen. Da hat natürlich Nancy Faeser in der Vergangenheit auch eine große Kurve gedreht. Sie hat ja wirklich sehr lange gesagt, das ginge nicht, da könne man nicht mehr machen. Jetzt hat sie vor kurzem eine Erfolgsbilanz vorgestellt, weil sie eben genau das dann doch vor einem, ich glaube, ungefähr dreiviertel Jahr durchgesetzt hat, also im Anschluss an die Europameisterschaft. Und tatsächlich wird Alexander Dobrindt an der Stelle so wahnsinnig viel jetzt nicht noch mehr machen. Natürlich, du kannst noch mehr Kontrollen machen, du kannst noch mehr darüber sprechen, das wird er alles tun. Er hat sogar zugesagt, dass er... das Versprechen von Friedrich Merz gegeben am Tag nach Aschaffenburg sozusagen umsetzen wird. Es wird also sofort irgendwelche Erklärungen, Regeln und so weiter geben. Und trotzdem ist die Sache mit dem Erfolgsmanagement natürlich ein richtiges Problem. Sie werden nicht sofort alles auf den Kopf stellen können. Sie werden es aber versuchen.

Sprecher 2: Ja, Friedrich Merz hat ja versprochen, die Migrationspolitik komme künftig aus einer Hand, nämlich aus der Unionshand. Stimmt das eigentlich? Denn nur weil die Union nun das BMI und das Auswärtige Amt führt, heißt es ja nicht, dass sich nicht in Wahrheit da ganz schön viele Akteure tummeln. Und da möchte ich mal kurz ein paar nennen. Einerseits ist es Dobrindt, ist es Johann Wadephul. Gleichzeitig ist es Thorsten Frei, der Chef-BK im Kanzleramt, der auch in seiner Zeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender diese ganzen Migrationsgesetze verhandelt hat in der Großen Koalition bis 2021. Dann ist es Jens Spahn, von dem gesagt wird, Migrationspolitik mache er im Ehrenamt. Und dann gibt es natürlich auch von der SPD noch den Posten der Integrationsbeauftragten im Kanzleramt. Stefan, ist es überhaupt so, dass da einer sagt, wo es lang geht? Abgesehen davon ist ja auch noch Friedrich Merz, gibt der, wir haben ihn gerade gehört, ja selbst sehr stark vorangegangen ist mit Ankündigungen.

Sprecher 4: Also ich würde mal sagen, man muss es wirklich abschichten. Gutes Wort, aber in dem Fall macht es total Sinn. Natürlich gibt es viele. Ich würde auch noch Carsten Linnemann nennen. nennen, der als CDU-Generalsekretär alt und neu großes Interesse daran haben wird, immer zu reklamieren, wenn da was nicht gut läuft. Hat auch versprochen, ich bin nicht eine Außenstelle des Kanzleramtes, also werde ich sagen, was ich denke. Darauf kann man sich ja in gewisser Weise, je nachdem, auch schon freuen. Und trotzdem, ja, es hat natürlich einen großen Vorteil, dass die CDU das Auswärtige Amt stellt mit Johann Wadephul. Und er wird natürlich gerne in der Welt rumreisen. Aber er hat auch eine Aufgabe garantiert mitbekommen. Und das ist eine kohärentere deutsche Asyl- und Migrationspolitik. Erstens hier im Land zu organisieren, aber vor allem auch in Brüssel zu vertreten. Dieses German Vote kam ja aus vielen verschiedenen Gründen, aber ein Teil war die Migrationspolitik. Das BMI, auch die Fachebene, hat in Brüssel immer wieder erklärt, dass sie eigentlich Verschärfungen zustimmen würden, weil sie sehen, das Problem ist anders nicht mehr zu handeln. Und das Auswärtige Amt hat dann jedes Mal wieder korrigiert, gebremst, in Berlin für einen Patt gesorgt und in Brüssel für das German Vote. Das wollen sie unbedingt ändern. Schärfstes Beispiel. GAS, da ist klar, und da sagt selbst die Union, sagt selbst Alexander Dobrindt, prinzipiell ist das GAS richtig, schlecht daran ist, dass es viel zu lange dauert und viel zu spät kommt. Und das wollen wir ändern. Das heißt, eigentlich gibt es längst die Zusage, dass Wadephul und Dobrindt in Brüssel eine Initiative starten, das GAS nicht in der Sache komplett auf den Kopf zu stellen, aber dieses... gemeinsame europäische Asylsystem zu beschleunigen, damit das, was man jetzt braucht, dieses Jahr in Kraft tritt und nicht erst in anderthalb Jahren, so wie es bislang ist.

Sprecher 2: Was ja übrigens nur zur Erinnerung auch die scheidende Ampelregierung schon genauso vorgeschlagen hatte. Also was ist eigentlich das für eine Asylwende, wenn man das, was die Vorgängerregierung aufgegleist hat, fortsetzt? Aber das nur als kleine politische...

Sprecher 4: Ein Stück Ehre, da würde ich ganz kurz sagen, Annalena Baerbock hat immer wieder dafür gesorgt, dass das nicht so fortkommt. Also auch die deutsche Seite war dafür entscheidend mit den Grünen im Europaparlament, dass man nicht gesagt hat, wir beschließen es jetzt und in drei Monaten machen wir es, sondern wir beschließen es jetzt, aber es kommt dann irgendwann 2026. Und das ist bei den Neuen zu spät.

Sprecher 2: Dann korrigiere ich mich und sage, die SPD wollte es beschleunigen und ich glaube in Robert Habecks 10-Punkte-Plan kurz vor der Wahl tauchte es auf. Aber dieser Plan war natürlich einer, der natürlich nicht mehr den Anspruch hatte, in der Ampelzeit umgesetzt zu werden, sondern ein Wahlkampfmanöver war. Aber sei es drum. Aber Stefan, wir müssen nochmal zurückkommen auf diese Frage aus einer Hand. Ist es nicht zu befürchten, dass es eine Art von Überbietungswettbewerb gibt zwischen diesen ganzen Herren in der CDU und CSU? Ich habe sie vorhin alle genannt, die alle den Hardliner markieren wollen in der Migrationspolitik, die alle für sich vielleicht beanspruchen werden wollen, dass sie es geschafft haben, die Asylwende zu verwirklichen und sich dabei vielleicht gegenseitig auf den Füßen stehen. Was meinst du?

Sprecher 4: Ach, die Gefahr besteht. Jetzt unterscheiden zwischen verschiedenen Figuren. Ich halte es im Augenblick auch so ein bisschen, ich unterstelle das den demütigen Herren, die da neue Ämter besetzen, sprich insbesondere Johann Wadephul, Alexander Dobrindt im Innenministerium und Thorsten Frei im Kanzleramt. Den dreien unterstelle ich, dass sie sehr bemüht sein werden, da nicht Solotänze zu vollführen, sondern dass sie... Genau wissen, sie müssen eigentlich verdammt schnell liefern und sie dürfen eigentlich nicht mehr so viel quatschen. Da würde ich dann einen großen Unterschied machen zu Markus Söder. Bei dem weißt du nie, wann er aus dem Busch kommt und feststellt, dass die Umfragen schlecht sind und die AfD immer noch irgendwie mit dem Thema vermeintlich punktet. Könnte ich mir vorstellen, schwierig. Und ich traue es auch Jens Spahn zu, mit der Gestus des Verantwortlichen, an der Stelle immer wieder zu trommeln, zu wirken, zu schieben und möglicherweise auch Ärger zu machen.

Sprecher 2: Wir dürfen nicht vergessen, dass die CDU und CSU ja nicht alleine regieren, sondern auch die SPD an Bord haben. Und die hat interessanterweise im ganzen Bereich Migration auch ein Wörtchen mitzusprechen. Nicht nur, weil sie natürlich für die Mehrheiten sorgen muss bei etwaigen Gesetzen, sondern auch, weil sie einen Posten hat. Nämlich den Integrationsbeauftragten im Kanzleramt. Zur Überraschung vieler blieb der bei der SPD laut Koalitionsvertrag. Dafür hatte sich einerseits Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sehr stark gemacht. Aber auch in der Parteiführung war man offenbar der Meinung, dass man in... diesen Bereich auch einen Posten haben müsse, nicht weil die Integrationsbeauftragte so viele Kompetenzen hat, sondern weil sie sich einfach zu allem äußern kann. Ich sage sie, weil es derzeit von einer Frau besetzt ist, Reem Alabali Radovan, geboren 1990, hat irakische Wurzeln, ist in Mecklenburg-Vorpommern aufgewachsen, kam 1996 erst nach Deutschland, hat hier Asyl beantragt. Also eine Frau mit einer wirklich interessanten Geschichte. Eine junge Frau, all das ist für die SPD, sagen wir mal, nicht schlecht. Und deswegen gehen auch viele davon aus, dass sie im Amt bleibt, auch wenn sie trotz ihres wirklich großen Stabs in der vergangenen Legislaturperiode ziemlich blass geblieben ist. So, jetzt ist die Frage, kann das gut gehen? Reh Mala Balirado war die, wenn sie sich geäußert hat, eigentlich vor allem Friedrich Merz und die Union kritisiert hat. Ist das jetzt Sand im Getriebe? Man fragt es sich, denn in der SPD erinnern sich viele mit etwas Unwohlsein an die Zeit, als Aydan Ösuus von der SPD-Integrationsbeauftragte war, im Kanzleramt angesiedelt von der SPD und es ständig krachte mit der CDU-geführten Hausleitung. Stefan, wie passt das zusammen?

Sprecher 4: Tja, also wenn man jetzt Idealist ist, würde man sagen, kann eigentlich ganz gut zusammenpassen. Und zwar aus einem einfachen Grund. Die Unionisten gehen im Augenblick davon aus, dass die Staatsministerin für Integration für Integration zuständig ist. Das heißt... Wenn man mit den Leuten spricht, sagen sie im Augenblick, Wir finden das gar nicht so schlimm. Die ist ja dafür zuständig, wie die Leute hier integriert werden, wie die Schulsysteme sein werden, was man machen kann, damit die Leute, die hier als Arbeitskräfte, als Fachkräfte, als Spezialisten kommen, wie die auch versorgt werden. Also idealistischer Blick heißt, die hat eigentlich eine gute Aufgabe, die hat eine Stabstelle. Ich glaube, in der Vergangenheit... Fünf Dutzend Leute, ziemlich viele. Wenn sie das macht, passt es doch wunderbar. Wir kümmern uns um sozusagen die irreguläre Migration und sie kümmert sich um die Ankunftspolitik.

Sprecher 2: So und was ist, wenn man nicht idealistisch ist, Stefan?

Sprecher 4: Wenn man nicht idealistisch ist, muss man natürlich befürchten, also je nachdem, auf welcher Seite man steht, aber man muss es für sehr wahrscheinlich halten, dass sie, die ist auch selbstbewusst, natürlich immer wieder den Finger in die ganze Wunde legen wird und immer wieder Widerspruch einlegen wird. Jetzt weiß man, und das ist natürlich auch das Blöde dran, in so einem Fall bist du im Kanzleramt natürlich wahnsinnig isoliert. Man wünscht sich eigentlich im Kanzleramt mehr solche Frauen und auch eine offenere Diskussion. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass das rund um Friedrich Merz der Fall sein wird, ist, sagen wir mal gelinde gesagt, im Augenblick nicht besonders groß. Mit anderen Worten, das ist ein Momentum mindestens in der öffentlichen Debatte, nicht in der faktischen Autorität, aber in der mündlichen Debatte, wo jemand immer wieder Sand ins Getriebe steuern kann.

Sprecher 2: Tja, Stefan, man könnte natürlich auch auf die Idee kommen, dass eine Debatte gerade zu kontroversen Themen gut ist für die Demokratie, aber das wiederum ist... Vielleicht auch zu idealistisch gedacht. In der SPD jedenfalls gibt es die Erwartung, dass die Integrationsbeauftragte, vielleicht ist es auch ein Mann, das wissen wir noch nicht so ganz genau, künftig nicht so sehr mit dem BMI zusammenarbeiten wird, das ja künftig primär ein Sicherheitsministerium sein soll und da ja auch darauf zurechtgestutzt wurde, sondern dass es künftig eine stärkere Zusammenarbeit im Integrationsbereich gibt, einerseits mit dem Bildungsministerium in Sachen Sprachförderung, andererseits mit dem BMAS, also dem Arbeitsministerium in Sachen Fachkräftegewinnung. Also da ist noch vieles, was sich ausmännend und zurecht ruckeln muss. Danke, dass wir da heute zusammen drauf geschaut haben, lieber Stefan. Gerne.

Sprecher 5: President Trump is trying to break us so that America can own us. That will never, that will never, ever happen. When I sit down with President Trump, it will be to discuss the future economic and security relationship between two sovereign nations. And it will be with our full knowledge that we have many, many other options than the United States to build prosperity for all Canadians. Together, we will build a Canada worthy of our values. We will build Canada strong, Canada free, Canada forever. Vive le Canada. Thank you very much. Merci beaucoup.

Sprecher 2: Das war Mark Carney, der Wahlgewinner aus Kanada. Kearney hatte einen wichtigen Wahlkampfhelfer und zwar einen unfreiwilligen, nämlich Donald Trump. Und viele Analysten sagen, ohne Donald Trump hätte die liberale Partei es wahrscheinlich nicht geschafft, zum vierten Mal in Folge stärkste Kraft zu werden und den Premierminister zu stellen. Denn die Konservativen lagen lange vorne. Sie wurden angeführt von Pierre Poilievre. Einem Mann, der durchaus umstritten war, den manche als Trump-Light bezeichnet haben. Aber mit dem Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus hat sich die Stimmung in Kanada mehr und mehr gedreht. Die Kanadier wollten nämlich nicht der 51. Bundesstaat der USA werden und sie hatten auch kein Verständnis für Donald Trumps Zollpolitik, das sie durchaus als Kampfansage verstanden haben und auch aus verständlichen Gründen. Und sie wollten deswegen eben auch niemanden als Regierungschef, der auch nur in Ansätzen eine Trump-Ideologie verfolgt oder von Donald Trump unterstützt wurde. Man kann sich ja vorstellen, dass sie nicht so gerne wollten, dass Pierre Poilievre am Ende ausführt, was Donald Trump will und Kanada vollständig abhängig macht von Amerika, möglicherweise sogar angliedert. Trump hatte am Wahltag auf seinem eigenen sozialen Netzwerk eine Botschaft an die Kanadier geschickt, sinngemäß, wählt doch den, der eure Steuern halbiert und euer Militär kostenlos auf Weltniveau hebt. Werdet also eben dieser 51. Bundesstaat. Man weiß ja immer gar nicht so genau, ob man ihm das wirklich glauben soll, aber man muss ja bei Donald Trump bekanntermaßen mit dem Schlimmsten rechnen. Man muss Mark Carney gar nicht als Anti-Trump bezeichnen, aber der Ökonom, der Ex-Zentralbanker und politisch Unerfahrene hat gleich in seiner ersten Rede Töne angeschlagen, die man vom Führungspersonal im südlichen Nachbarstaat so nicht hören würde. Er streckte die Hand zur Versöhnung aus, auch weil er auf einen Koalitionspartner angewiesen ist.

Sprecher 5: There is also, for me, as I stand before you this evening, humility in recognizing that, well, many, have chosen to place your trust in me, trust in the Liberal Party. Millions of our fellow citizens preferred a different outcome. And my message to every Canadian is this. No matter where you live, no matter what language you speak, no matter how you voted,

Sprecher 2: Und damit schalten wir doch mal nach Kanada, genauer gesagt nach New Brunswick, zu Roger Arsenault. Schon der Name ist toll, die Verbindung aus Englisch und Französisch. Roger ist ehemaliger Soldat, er war stationiert unter anderem in Deutschland und Israel und war lange Jahre Sicherheitschef der UN im Einsatz in zahlreichen afrikanischen Ländern. Nun ist er zurück in Kanada, lebt dort und kann uns über die Stimmung nach der Wahl berichten. Hi, schön, dass du da bist, Roger.

Sprecher 6: Guten Tag and thank you very much for asking me to be on your program.

Sprecher 2: So, Roger, what is your first reaction? Which mood are you in today?

Sprecher 6: Unfortunately, I'm a bit of an apolitical animal myself. Now, I try to be an optimist in everything. That I look at. And my particular mood, at least even prior to this election, was the question that I've never seen a, like say, to put it in military terms, a factor that has unified not only our own people here in Canada, But potentially the world. And I say this as a military individual, mainly because it's been banded together, because we're going to economic war. And right now, our friends from down south, or I particularly shouldn't say friend, but our... Common enemy has declared war.

Sprecher 2: So the enemy is who? The enemy is Donald Trump?

Sprecher 6: Donald Trump and his declaration about the tariffs. I see him as unifying force. But, of course, that is also a negative factor. I don't mean to laud his attempts. I just mean to say he has managed, even in Europe, as I'm sure you're well aware, People have come together to try to tackle the economic war.

Sprecher 2: So this is not just a victory for freedom and democracy, but also a defeat for an autocrat in the U.S., would you put it that way?

Sprecher 6: Well, in ideological and really philosophical terms, you're bang on. You're correct in what you just stated.

Sprecher 2: Donald Trump has not only declared an economic war, he has also threatened Canada, wanted to make it the 51st U.S. State. This was probably not helpful for Pierre Poliev, the conservative candidate who was supported in the beginning by Donald Trump. Would you agree?

Sprecher 6: Well, whatever you use the word conservative, whether it's a major C or a small C, you're right. He thought that he had. had an ally in Polyev. And in actual fact, one of our premiers, I'm not going to suggest where her name tags, she actually tried to convince Mr. Trump to relinquish or at least postpone certain issues to try to help the conservative individual. But then it's like everything that Mr. Trump does. Today you're my friend and tomorrow, well, it's another day and you may or may not be on my side.

Sprecher 2: How will the relationship between Canada and the U.S. Look like in the future? Because, I mean, you have always been not only close partners, economic partners, neighbors, but also friends. You have the NAFTA agreement. You have all sorts of exchanges. Do you think this is over or can you fix it somehow?

Sprecher 6: Can we make a difference between the political and what's happening on the ground, so to speak? I have many, many friends who historically have gone to the United States during the wintertime to get away from the Canadian cold. Now, as they report back to me, they said, look, The people themselves have fallen over themselves in apologizing for what it is that President Trump is trying to do and his insults to Canada, etc. Now, the other part, of course, in terms of politically, and again, we go back economically, it's unfortunate, and I kind of berate our own Canadians. is that we have depended on our natural resources to get us by with our trading partners and everything else. We have been sorely misguided, if you wish, by not taking up our manufacturing issues, and that's why we have these trade deficits. But at the same token, now it has forced us to look at our own future, look at what it is that we have to pick up our boots in and say, all right, let's get together. And of course, it means let's spend some money, but let's not be so dependent on the one trading partner. So I think that's going to be a good thing. And we also have to suggest. In four years? Eh, okay. Right now, Trump's rating scales and everything else are not so good, although he's turning around and threatening a third term, which might be difficult to acquire. But at the same token, we look beyond the four years. But at the same token, yes, it does have an impact and will have an impact in how we do business with the remainder of the world from here on in.

Sprecher 2: Well, we have a very similar discussion here in Europe. There's even now we're talking even about de-risking, not only with regard to China, but also with regard to the U.S. This is how things are changing. Thank you so much for your time, dear Roger.

Sprecher 6: Auf Wiedersehen.

Sprecher 7: Helene war noch was.

Sprecher 2: Schön, Flo, dass du mir diese Frage stellst.

Sprecher 7: Das gehört zu meinem täglichen Job mittlerweile.

Sprecher 2: Nein, heute wirklich nicht mehr. Ohne Michael ist es ja sowieso so ruhig in diesem Podcaststudio. Deswegen bleibt nur ein Wunsch. Kommen Sie gut durch den Tag und wenn Sie Lust haben, seien Sie doch morgen auch wieder dabei.

Sprecher 8: My name is no. My sign is no. My number is no. You need to let it go. You need to let it go. Need to let it go. My name is no. My sign is no. My number is no. You need to let it go. You need to let it go. Need to let it go. My name is no. My sign is no. My number is no. You need to let it go. You need to let it go. Need to let it go.

Sprecher 9: My name is no, my sign is no, my number is no. You need to let it go, you need to let it go, need to let it go. Now to the high, to the low, no, no, no. Untouchable, untouchable, untouchable, untouchable. Untouchable, untouchable, I tell her no, no, no, no.