Wo spart diese Koalition, Herr Miersch?
Matthias Miersch, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigt im Gespräch mit Michael Bröcker den Koalitionsvertrag – und zeigt sich offen für Reformen. „Wir wollen die kleinen und mittleren Einkommen entlasten – aber nicht oben“, sagt Miersch. Zur Rentenpolitik erklärt er: „Ich plädiere dafür, dass wir den Kreis der Einzahler erweitern – auch mit Blick auf die demografische Entwicklung.“
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gerät nach neuen Leaks und Journalistenbeschimpfungen zunehmend ins politische Abseits. Donald Trump gerät auch unter Druck – und sucht laut US-Medien womöglich bereits einen Nachfolger.
Der Politikwissenschaftler Jan Zielonka von der Universität Oxford analysiert die strukturellen Schwächen moderner Demokratien. Sein Fazit: „Demokratien sind räumlich und zeitlich kurzsichtig“ – und deshalb oft nicht in der Lage, globale Krisen wie Klimawandel oder Migration wirksam zu bewältigen.
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Die Wahrscheinlichkeit, dass US-Verteidigungsminister Pete Hexeth den neuen Papst im Amt erlebt, sie wird von Tag zu Tag geringer. Denn neben seinen Problemen mit diversen Chatgruppen, die er Journalisten einlädt oder wo er über sicherheitsrelevante Details innerhalb der Familie plaudert, beschimpft er jetzt neuerdings auch gerne Journalisten. Dieser Minister ist ein Problem für Donald Trump, der Druck wächst. Es sind fast immer globale Herausforderungen, die einzelne Staaten für ihre Bürger lösen wollen und sollen. Aber geht das überhaupt? Wie können Demokratien solche Probleme bewältigen? Wie können sie sich selbst globalisieren, um Schritt zu halten? Das hat Helene Bubrowski noch kurz vor ihrem Urlaub mit dem Professor für europäische Politik in Oxford, Jan Cilonka, diskutiert. Ideen und Projekte und natürlich auch Prüfaufträge und so weiter haben Union und SPD ja nun genug gesammelt und auf 144 Seiten zusammengeschrieben. Ja, dieser Koalitionsvertrag, der birgt wichtige, überfällige Akzente. Nur, wie soll das eigentlich alles finanziert werden? Darüber streiten die künftigen Koalitionäre jetzt schon. Wir reden mit einem, der es wissen muss, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Und er traut sich sogar hier bei uns an die heilige Kuh der deutschen Politik heran, eine Pensionsreform. Zum Nachtisch gibt es heute Poesie zum Hören und ein Auftritt unseres sehr munteren... Podcast-Chefs, es ist Mittwoch, der 23. April. Schön, dass Sie auch heute wieder mit uns in den Tag starten. In London sollen sich heute der US-Außenminister Marco Rubio, die beiden Sondergesandten von Donald Trump für den Ukraine-Konflikt, Steve Whitcough und Keith Kellogg, mit Vertretern Europas, der Ukraine, sogar auch wohl Deutschland, dann vielleicht aus der noch Bundesregierung, treffen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Ein gutes Zeichen, sicherlich. Einer, der nicht dabei ist, aber gerade zumindest in den USA in aller Munde ist, ist Pete Hexeth. Seines Zeichens. Verteidigungsminister der USA. Zur Erinnerung, das ist der Mann, der Fox News Moderator war, ein Major der Heeresgarde, komplett tätowiert und auch sonst durchaus unorthodox in seinen ersten Tagen und Wochen im Amt. Selbst bei hartgesottenen Trump-Fans war diese Personalie im Pentagon dann doch eher überraschend. Und dann lud Hexeth versehentlich auch noch einen Journalisten in einen ziemlich relevanten Signal-Chat, wo er mit dem Vizepräsidenten und dem Außenminister über Angriffspläne auf die Houthi-Miliz diskutierte. Und nun wurde auch noch ein privater Chat bekannt, wo Hexes wieder einmal vielleicht sicherheitsrelevante Details ausgeplaudert hat. Er selber, natürlich, wittert eine Schmutzkampagne ehemaliger Mitarbeiter und ledert im Garten des Weißen Hauses gegen Journalisten.
Sprecher 3: See, this is what the media does. They take anonymous sources from disgruntled... We're employees. And then they try to slash and burn people and ruin their reputations. Not going to work with me because we're changing the Defense Department, putting the Pentagon back in the hands of warfighters, and anonymous smears from disgruntled former employees on old news. Hoaxsters. Hoaxsters. This group? No, no, no. This group right here. Full of hoaxsters that peddle anonymous sources from leakers with axes to grind, and then you put it all together as if it's some news story. And when we know it, you know exactly what it is. So I'm really proud of what we're doing for the president, fighting hard.
Sprecher 2: Im Pentagon also, der Entscheidungszentrale der größten Streitkraft der Welt, herrscht Chaos. Nachdem er drei seiner loyalsten Mitarbeiter vergangene Woche entlassen hatte, glaubt natürlich der Minister, dass dort auch die Quellen für diese Indiskretionen liegen. Dennoch, erste Republikaner wenden sich inzwischen auch öffentlich ab. Don Bacon, Kongressabgeordneter, sagte zu Politico, wenn ich das sagen hätte, würde ich das nicht tolerieren. In einigen Medienberichten heißt es auch schon, dass Trump schon einen Nachfolger sucht. Noch wissen wir nichts Genaues, aber dass Donald Trump durchaus sehr schnell mit dem Feuern und Entlassen enger Mitarbeiter umgeht, das hat man in der ersten Amtszeit schon erlebt. Trumps erster Verteidigungsminister, wer erinnert sich noch, ein gewisser James Mattis, musste im Januar 2019 schon nach knapp zwei Jahren wieder... Auch der Außenminister Rex Tillerson musste nach einem Jahr gehen. Jetzt könnte es bei Hexes also der erste Minister in der zweiten Amtszeit sein. Und dann gilt der alte Satz von Donald Trump, den er schon in seiner Reality-TV-Show immer wieder gerne gesagt hat. The Apprentice hieß sie. Dort konnten sich Unternehmer für einen Job in seinem Unternehmen bewerben. Und wer es nicht schaffte, naja, der wurde eben. Gefeuert. Oder wie es Donald Trump gesagt hat.
Sprecher 4: I'm sorry, you're fired. Get out of here.
Sprecher 2: The Lost Future and How to Reclaim It. So heißt das neue Buch von Jan Cilonka. Er ist Professor für europäische Politik in Oxford und er geht mit den Demokratien in dieser Welt ziemlich hart ins Gericht. Seine These ist, und das sollten wir hier mal diskutieren, dass die Demokratien, so wie sie heute verfasst sind, gar nicht in der Lage sind, globale Probleme zu lösen. Helene Bubrowski hatte kurz vor ihrem Urlaub die Gelegenheit, mit diesem Mann zu sprechen und hat ihn natürlich gefragt, was denn genau diesen Demokratien fehlt. Hören wir doch mal rein.
Sprecher 5: Democracies are short-sighted in terms of space. They control only the state borders. Most problems are transnational or local, by the way. And they are also short-sighted in terms of time because democracies are prisoners of the voters of today. And they don't take into consideration those who are not yet born or who have no rights to vote because of that. So most of those problems are not being solved even with good intentions, because governments, for instance, have to make decisions. Do we increase public debt and burden the future generation or have simply... Financial discipline, which will be electorally very unpopular because we cannot spend simultaneously on the armaments and on health service. But of course, somebody has to pay for this. The same with climate change. Even policies agreed within the European Union may not be enough to stop environmental degradations, but we also know that environmental policies are not for free. We have to invest into them. Again, they would rather listen to older generations who have the voting power than the young or unborn, who actually will live with implications of changes which will be beyond reversal. And you can go on and on.
Sprecher 2: Demokratien sind demnach also räumlich kurzsichtig. Sie kontrollieren nur die Staatsgrenzen, die meisten Probleme, aber sie sind transnational, sie sind nicht lokal, sie sind international. Und das zweite Problem, das er anspricht, ist natürlich, die Demokratien sind den Wählern von heute verpflichtet und nicht denjenigen, die noch gar nicht geboren sind. So können, so sagt er es, Demokratien langfristige Probleme eben nicht effektiv angehen. weil das eben oft unpopuläre Entscheidungen erfordert. Ein Gegenbeispiel natürlich Gerhard Schröders Agenda 2010, aber ein aktuelles Beispiel, das diese These belegt, ist vielleicht der Koalitionsvertrag und der fehlende Mut bei den Reformen für den Sozialstaat. Darauf angesprochen, was man denn tun kann, wenn die Länder sich zusehends auf ihre eigenen Probleme innerhalb ihrer eigenen Staatsgrenzen konzentrieren, sagte er Helene dies hier.
Sprecher 5: Of course, each government has to be responsible for their own people. But if those 27 governments go to Brussels and only try to insist on their selfish national interests, the result would be lowest common denominator or paralysis. And this is what is going on. We cannot apply adequate medicine because we can agree only on some things. And it is easier, for instance, with migration to send police on the border than to deal with roots of migrations in countries where the migrants come from, which is poverty, war, climate change. So, of course, they do things which have some influence on problems which we are facing, but largely inadequate because they demand different special...
Sprecher 2: Was also tun für die EU? Naja, der kleinste gemeinsame Nenner aller EU-Staaten ist eben nicht genug, um Probleme wie Migration, Verteidigung oder auch den Klimawandel zu meistern. Chilanka hat nichts gegen die EU, im Gegenteil, aber er sagt, Ganz klar, es braucht jetzt mehr denn je eine Koalition der Willigen.
Sprecher 5: We always relied in the European Union in the security field on the coalitions of the willings or various ad hoc groups, contact groups or so. I remember there was one during the crisis in Albania, Italians led this contact group and Operation Alba and it was very successful. Now that we don't have the United Kingdom in the European Union any longer, we have to find a way, if we want to enforce European security, to work with them, for instance. And at the same time, we don't want to be... Prisoners of veto players for whatever reason. It's not only Hungary. There are many other countries for obvious reasons, because different geographic location, different economic capacity, who are not able or willing to contribute to common efforts, but we have to find practical solutions.
Sprecher 2: Wieder einmal also ein Appell an das Kerneuropa, das schon Wolfgang Schäuble und Karl Lamas gefordert haben. Es ist ein spannendes Buch, das wir Ihnen hier ausnahmsweise mal als Buchtipp ans Herz legen wollen. The Lost Future and How to Reclaim It, unser Buchtipp heute. Bis Dienstag können die rund 360.000 SPD-Mitglieder noch über den Koalitionsvertrag abstimmen und somit entscheiden, ob es zu einer schwarz-roten Koalition in diesem Land kommt. Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt, so hört man es immer wieder von den künftigen Koalitionären. Und das ist natürlich auch der größte Kritikpunkt, sowohl in der SPD als auch in der Union. Woher soll das Geld kommen für die Pläne von Schwarz-Rot? Das kann mir bestimmt Matthias Misch beantworten, der Generalsekretär der SPD, einer der Chefverhandler. Schön, dass Sie wieder einmal bei uns sind. Einen guten Tag, lieber Herr Misch.
Sprecher 6: Herr Brücker, ich grüße Sie.
Sprecher 2: Was sagt denn der Bauch der Partei im Hinblick auf das Votum zum Koalitionsvertrag? Wie ist die Lage kurz vor Ende der Frist?
Sprecher 6: Ich glaube, dass schon viele jetzt die Ostertage auch genutzt haben. Da hatten sie Zeit und sie haben abgestimmt. Jedenfalls haben mir das viele gesagt. Es gibt auch viele, glaube ich, die durchaus mit Ja votieren. Aber ich sage immer wieder, es ist kein Selbstläufer. Wir haben ja durchaus die Jusos und andere Arbeitsgemeinschaften, die sich kritisch geäußert haben. Und insofern bitte ich alle, wirklich von diesem Stimmrecht Gebrauch zu machen und diese Koalition zu stützen.
Sprecher 2: Sie meinen, je mehr man liest im Koalitionsvertrag, desto sicherer ist die Zustimmung?
Sprecher 6: Nein, ich glaube, dass durchaus auch, das hat ja die Auftaktveranstaltung in Hannover gezeigt und es sind jetzt viele Veranstaltungen auch vor Ort, dass wenn man sich mit den Inhalten beschäftigt, tatsächlich auch erkennbar wird, es gibt eine klare sozialdemokratische Handschrift und gerade das ist... In diesen Zeiten ist sehr zentral und wichtig.
Sprecher 2: Die sozialdemokratische Handschrift, die gibt es durchaus. Aber es gibt immer auch unterschiedliche Interpretationen. Wir sprachen bereits an anderer Stelle über den Mindestlohn, über die Steuersenkung. Und jetzt haben Sie in einem Mitgliederbrief geschrieben, Friedrich Merz habe für Irritation und Unmut gesorgt. Was meinen Sie denn damit genau?
Sprecher 6: Nö, so einen Mitgliederbrief gibt es nicht an alle Mitglieder, sondern wir haben natürlich Mailings und natürlich wird dort auch erklärt, wenn beispielsweise bestimmte Dinge infrage gestellt werden, dann ist das für uns klar, dass wir unsere Position vertreten. Das werden wir in dieser Koalition. Wir werden auf Augenhöhe agieren und insofern haben wir zum Beispiel die Dinge mit dem Mindestlohn auch zurechtgerückt.
Sprecher 2: Sie meinen, die Kriterien für die Kommission sind so ausgerichtet, dass es am Ende zu 15 Euro im nächsten Jahr kommt?
Sprecher 6: Davon gehen wir fest aus. Im Übrigen hat ja auch Friedrich Merz gesagt, er geht davon fest aus. Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können. Aber ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis kommt.
Sprecher 2: Ein größerer Deutungsgraben ist eigentlich bei der Steuerfrage entstanden, hatte ich das Gefühl. Wenn Sie kleine und mittlere Einkommen bei der Steuer entlasten wollen, dann geht das in diesem progressiven Tarif hier nicht, ohne dass Sie auch die Einkommensmillionäre mit entlasten. Wollen Sie das?
Sprecher 6: Genau deswegen haben wir ja gesagt, wir haben die Absicht in diesem Koalitionsvertrag, die kleinen und mittleren Einkommen, vor allen Dingen zu entlasten. Wir haben ja 2017 dort reingeschrieben. Dann werden wir das genauso machen, dass wir versuchen, genau dort zu entlasten und nicht oben. So wollen wir es konzeptionell entwickeln.
Sprecher 2: Nur, dass wir es verstehen, weil das ist ja eine logische Frage. Das heißt, man müsste oben den Tarif... Anders gestalten oder eine Bruchlinie einführen, sodass diejenigen dort oben nicht profitieren.
Sprecher 6: Genau darum wird es gehen. Es gibt auch andere Möglichkeiten, aber darüber will ich jetzt nicht spekulieren. Für uns ist zentral, dass wir die kleineren und mittleren Einkommen entlasten, wie wir das ja an anderen Stellen zum Beispiel bei der Pendlerpauschale auch machen wollen. Gerade die, die eben darauf angewiesen sind und die den Druck jetzt tagtäglich spüren, da wollen wir eben tatsächlich zu einer Entlastung beitragen. Und natürlich war hier der große Dissens mit der CDU, CSU, wie wir mit der Reichensteuer, mit der Vermögensteuer etc. Umgehen. Aber auch hier haben wir beispielsweise die Beibehaltung des Solis durchgesetzt, sodass wir ein Gerechtigkeitselement hier auch sichergestellt haben.
Sprecher 2: Aber der Soli würde jetzt nicht alleine reichen, um diese Steuerentlastung für die Mittleren dann oben gegen zu finanzieren. Da sind wir uns einig.
Sprecher 6: Nein, das reicht nicht aus. Deswegen sind wir immer von einem Mix ausgegangen. Aber wie gesagt, das ist jetzt mit der CDU, CSU so ja auch nicht möglich gewesen. Aber all das, was wir dort vereinbart haben, beispielsweise auch die Unternehmenssteuerreform, alles hängt mit einem zusammen. Und insofern wissen wir, glaube ich, alle, wo die Schwerpunkte von CDU, CSU und der SPD gerade in der Steuerpolitik auch liegen. Da werden wir Kompromisse schließen müssen.
Sprecher 2: Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Auch das ist ja zu lesen. Die SPD soll in den letzten Tagen der Verhandlungen auch eigene Vorschläge gemacht haben, wo man Gelder einsparen kann, wo der Staat weniger ausgehen kann. Wo kann das konkret passieren?
Sprecher 6: Eine Sache ist natürlich klar, dass wir auch beim Staat selbst sparen müssen. Hier muss es eine Aufgabenkritik geben. Das gilt sowohl auf der Bundesebene, das gilt aber auch auf allen Ebenen, wo wir teilweise Schwerpunkte anders setzen müssen, weil Bürgerinnen und Bürger sehen, es funktioniert nicht richtig. Es geht aber auch um beispielsweise Dinge wie das Beauftragtenwesen. Das sind wichtige Schritte, wo wir auch sagen, wir müssen uns zurücknehmen. Und am Ende geht es letztlich um diese große Frage des Bürokratieabbaus. Und da haben wir an vielen Stellen im Koalitionsvertrag Dinge festgehalten. Ich weiß, das sagen Politiker immer, aber hier haben wir, glaube ich, jetzt Grundlagen durchaus beschrieben, die dazu führen, dass tatsächlich auch Bürokratie abgebaut wird und vor allen Dingen auch Planungs- und Genehmigungsverfahren viel schneller sind, als wir sie in den letzten Jahren erlebt haben.
Sprecher 2: Gibt es Beauftragte für Sie, die sakrosankten, an die man auf gar keinen Fall rangehen kann, wie zum Beispiel Antisemitismusbeauftragter oder Polizeibeauftragter?
Sprecher 6: Ja, darauf haben wir uns auch verständigt und insofern werden diese Beauftragten auch nicht abgeschafft.
Sprecher 2: Dazu gehört auch der Ostbeauftragte?
Sprecher 6: Auch der gehört dazu.
Sprecher 2: Eine Frage habe ich zu dem Thema Sozialstaat, lieber Herr Miersch. Sie schreiben in der Präambel, glaube ich schon, man habe den Weckruf gehört, einen Reformplan entwickelt. für dieses Land, da geht es vor allem um die Modernisierung des Staates. Aber muss nicht genauso auch die Sozialversicherung modernisiert werden? Gibt es da Zumutungen, die vielleicht noch nicht drinstehen, aber auf die sich die Deutschen einstellen müssen?
Sprecher 6: Also, dass wir den Sozialstaat reformieren, das haben wir im Übrigen fest vereinbart. Das wurde leider auch wieder kritisiert, weil wir dort Kommissionen bilden. Aber jeder, der sich mit der Systematik auseinandersetzt, sieht, dass man das eben nicht in... kleinen, kurzen Verhandlungsrunden wie bei Koalitionsverträgen mal kurz hinkriegt. Richtig ist, dass wir wollen, dass die Menschen sich auf das Sozialsystem verlassen können. Das heißt, dass wir durchaus gerade bei der Rente zum Beispiel das Rentenniveau festgeschrieben haben, weil man damit nicht spielen kann. Da sind Menschen darauf angewiesen und all die, die kurz rumphilosophieren, die haben meistens Rentenansprüche, die es eben nicht betrifft, die es nicht brauchen. Aber wir müssen uns natürlich über die Frage unterhalten, wie kriegen wir das mit den Einzahlerinnen hin? Gibt es dort eine Verbreiterung des Spektrums? Im Übrigen auch bei der Krankenversicherung. Wie sieht das mit der Beitragsbemessungsgrenze aus? Wo sind Ineffizienzen im System? All das wird sicherlich Aufgabe der Kommission sein, die wir im Koalitionsvertrag fest vereinbart haben.
Sprecher 2: Warum haben Sie nicht bei sich selbst angefangen? Sie haben ja schon gesagt, die Politiker, die oftmals ja auch Beamte sind, die sollten mit reingezogen werden in diese Versicherung, in die gesetzliche Krankenversicherung, aber auch in die Rentenversicherung, um da eben mehr Einzahler zu schaffen.
Sprecher 6: Ich habe Ihnen ja eben gesagt, wir haben gar nichts bis jetzt an Paragrafen. Metern vereinbart, aber auch diese Fragen werden Gegenstand der Kommissionsarbeit mit Sicherheit sein. Das ist bei der Rentenfrage nicht ganz trivial, weil wenn wir mehr Einzahler haben, gibt es dementsprechend nach den Grundsätzen auch mehr Auszahlungen. Und wir sehen, dass das sogenannte Äquivalenzprinzip hier durchaus eine Herausforderung darstellt. Aber wie gesagt, alles ist möglich. Und wir plädieren ja als SPD schon lange zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Das wäre ein Weg. Das wird aber natürlich auch mit CDU, CSU dann noch ein harter Gang sicherlich.
Sprecher 2: Aber mit Ihnen persönlich wäre eine Pensionsreform zu machen?
Sprecher 6: Absolut. Wir, glaube ich, müssen generell auch darüber reden, wie wir den Kreis der Einzahler erweitern. Das hat natürlich auch auf alle Berufsgruppen eine Auswirkung. Ich sehe das bei mir als Rechtsanwalt in der Rechtsanwaltsversorgung. Es gibt sicherlich da Vertrauensschutz, sodass man bestimmte Dinge nur für die Zukunft regeln kann. Aber diese Fragen müssen auf den Tisch, denn das ist für uns jedenfalls vor dem Hintergrund auch der demografischen Entwicklung sicherlich ein Baustein.
Sprecher 2: Sie waren ja Mitglied in dieser Steuerungsgruppe und haben die organisatorischen, prozessualen Fragen für diese neue Koalition besprochen. Was war da aus Ihrer Sicht das Wichtigste, worauf Sie sich verständigt haben?
Sprecher 6: Das Grundsätzliche ist, glaube ich, dass wir erstmal ein Gefühl dafür entwickelt haben und den Eindruck habe ich ganz fest gewonnen. Wir können so viel aufschreiben, wie wir wollen. Am Ende zählt wirklich das Miteinander und das Vertrauen, was man... auch aufbaut, gerade unter den Köpfen, die diese Koalition auch an entscheidender Stelle tragen müssen. Und dann haben wir tatsächlich begonnen und haben überlegt, wie können wir an dieser Stelle auch jetzt, sage ich mal, in der Geschäftsordnung bzw. In der Grundlage eine Partnerschaft auf Augenhöhe darstellen. Und das, glaube ich, ist ganz gut gelungen.
Sprecher 2: Und über das Wahlrecht haben Sie auch gesprochen. Wann kommt da die Reform?
Sprecher 6: Da haben wir auch einen zeitlichen Korridor festgelegt, dass wir also jetzt in diesem Jahr daran arbeiten, auch mit Expertinnen und Experten. Auch das ist keine triviale Frage, aber auch das wollen wir angehen.
Sprecher 2: Aber sind da nicht alle Argumente in den letzten zehn Jahren wirklich ausgetauscht, Herr Miersch?
Sprecher 6: Das sieht man daran, dass ja diese Diskussion weiter anhält, dass wir die Argumente jedenfalls noch nicht so ausgetauscht haben, dass alle da zufrieden sind und dass wir die Frage von Direktmandaten nochmal besprechen müssen, auch vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses. Auf der anderen Seite natürlich auch die Größe des Parlaments berücksichtigen müssen. Wir werden uns dieser Aufgabe stellen und dann wollen wir mal gucken.
Sprecher 2: Dass die Wahlkreise abgesenkt werden, ist denkbar.
Sprecher 6: Das ist eine Variante von vielen.
Sprecher 2: Eine Frage noch an den Umweltpolitiker Matthias Miersch. Wir haben gerade im Climate Table unserem klimapolitischen Briefing geschrieben, dass es durchaus jetzt langsam Zeit wird, wenn man den Klimasozialfonds, der in Europa ja für die Mitgliedstaaten vorgelegt wurde, insgesamt 87 Milliarden Euro steckten da drin, für die Mitgliedstaaten und vor allem die privaten Haushalte. Wenn man an diese Gelder ran will, muss man relativ schnell... die die eigenen Klimasozialpläne in den Ländern vorlegen. Das Klimageld steht jetzt gar nicht mehr im Koalitionsvertrag. Ist das Thema vorbei?
Sprecher 6: Nein, das ist nur ein Baustein von ganz vielen Dingen. Wir haben beispielsweise vor allen Dingen die Förderkulisse nochmal beschrieben. Dadurch, dass wir ja den Klima- und Transformationsfonds jetzt auch deutlich aufstocken, ist hier mehr Spielraum drin als noch während der Ampel. Das ist eine ganz zentrale Sache. Und ich weise immer wieder darauf hin, dass Klimageld ist für viele die eierlegende Wollmilchsau. Aber wenn wir alle beispielsweise mit einem Festbetrag ausstatten, dann kommt vielleicht ein dreistelliger Betrag draus. Und es gibt eine große Ungerechtigkeit, weil die, die viel haben und die beispielsweise in der Stadt in einer gut sanierten Altbauwohnung wohnen, haben eine ganz andere Voraussetzung und eine Herausforderung als jemand, der beispielsweise pendelt, in einem schlecht sanierten Haus lebt und auf das Auto angewiesen ist. Und insofern, die Fragen sind im Detail zu klären. Und wie gesagt, es ist ein Baustein, zentraler, viel zentraler ist, dass wir beispielsweise Leute, wie wir es im Bereich der Heizungsförderung machen, in die Lage versetzen, umsteigen zu können. Und da handelt es sich dann ja sehr schnell um fünfstellige Beträge, die mit einem Klimageld niemals gefördert werden können.
Sprecher 2: Ihr Amtskollege beim künftigen Koalitionspartner hat sich entschieden, Generalsekretär zu bleiben. Carsten Linnemann, ist das auch ein Vorbild für Sie?
Sprecher 6: Ich finde diese Position wirklich sehr wichtig und sehr zentral. Ich habe jetzt ja auch einen Aufarbeitungsprozess vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses eingeleitet. Und das macht sehr viel Spaß. Aber ich spekuliere jetzt nicht über Positionen und auch nicht über mich, sondern jetzt geht es erstmal um die Inhalte und dann gucken wir weiter.
Sprecher 2: Das hatte ich befürchtet und deswegen war es auch nur eine kleine Abschlussfrage. Lieber Herr Miers, vielen Dank, dass Sie sich Zeit für uns genommen haben und einen schönen Tag wünsche ich Ihnen.
Sprecher 6: Das wünsche ich Ihnen auch. Machen Sie es gut. Tschüss.
Sprecher 7: So, Mick, war noch was.
Sprecher 2: Ah, diese Stimme kenne ich. Unser Podcast-Chef Florian Fischer. Ja, was war eigentlich noch? Wir haben eine interessante Filmempfehlung. A Complete Unknown erzählt die frühen Jahre von Bob Dylan. Helene hat es mir gestern in diesem seltenen Telefonat, das ich mit ihr im Urlaub haben durfte, erzählt, dass sie diesen Film gerade geschaut hat und er soll sensationell sein.
Sprecher 7: Ja, selbstverständlich. Ist ja auch ein sensationeller Musiker. Also man muss sich mal überlegen, der Mann hat im Laufe seiner Karriere... Um die 600 Songs komponiert bzw. Die Texte geschrieben. Das muss ihm erstmal einer nachmachen. Und damit hat er natürlich auch wahnsinnig großen Einfluss auf eigentlich alles Lyrische gehabt. Ist dafür ja auch ausgezeichnet worden. Das sollte dich besonders interessieren. Ein Preis, den du wahrscheinlich auch gern hättest. 2008 hat er als erster Rockmusiker überhaupt einen Pulitzer-Preis bekommen.
Sprecher 2: Ein echter Literat und Musiker. Sag mal, aber wenn du so in der Hafenbar auflegst in deinem Leben Job als DJ, kommt dann irgendwann auch Bob Dylan oder ist das zu leicht?
Sprecher 7: Nein, zum Schluss natürlich, um dann die letzten verbliebenen einsamen Herzen nochmal zum Schmusen anzuregen oder zum Gehen, wenn ich dann nach Hause gehe. Irgendwann so gegen halb sechs.
Sprecher 2: Wir freuen uns, wenn Sie morgen wieder da sind, dann am Donnerstag, 6 Uhr Table Today, wieder mit einem spannenden Podcast-Gast und wieder mit einem Florian Fischer.
Sprecher 7: Wir werden sehen, auf jeden Fall.
Sprecher 8: The answer, my friend, is blowing in the wind. The answer is blowing in the wind. Guessing how many times must a man look up before he can see the sky. Yes, and how many ears must one man have before he can hear people cry? Yes, and how many deaths will it take till he knows that too many people have died? The answer, my friend, is blowing in the wind. The answer is blowing in the wind.