Round Table mit Thorsten Frei

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Ja, auch an diesem Karfreitag, den 18. April, sind wir für Sie da mit einer Sonderfolge zum Koalitionsvertrag. Der Vertrag wurde ja im Eiltempo verhandelt und sorgt sowohl in der SPD als auch in der Union für Diskussionen. An der Basis, aber auch innerhalb der Nachwuchsorganisation ist der Frust ziemlich groß. Wir haben heute Thorsten Frei bei uns. Er ist noch der parlamentarische Geschäftsführer der Union, aber wird mit Sicherheit in der neuen Regierung eine entscheidende Rolle spielen. Er war einer der Chefverhandler. Er hat in den vergangenen Wochen kaum etwas anderes gemacht, als an diesen 144 Seiten zu stricken. Also der perfekte Gesprächspartner, um über all die Knackpunkte und schwierigen Fragen und auch noch offenen Fragen zu sprechen. Schön, dass Sie heute bei uns sind. Hallo Herr Frey.

Sprecher 3: Guten Morgen, Frau Koprowski. Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Herr Frey, ich fange mit einer guten Nachricht an. Ich werde Sie jetzt nicht fragen, ob Sie Chef des Kanzleramts werden oder möchten Sie darüber gern sprechen?

Sprecher 4: Ich kann darüber nicht sprechen, weil die Entscheidung darüber, die trifft Friedrich Merz und das wird er zu gegebener Zeit tun.

Sprecher 2: Haben Sie denn einen Lieblingsprosten?

Sprecher 4: Also ich glaube, wir sind da auf einem Niveau, in einem Bereich, wo es ausschließlich... Lieblingsposten geben kann. Wenn man Politik macht, dann möchte man politisch gestalten. Dafür braucht man bestimmte Aufgaben, um das machen zu können. Und wenn man die Chance dazu hat, dann ist es natürlich eine unglaublich tolle Sache. Aber ich halte es im Grunde genommen so, wie ich es seit meines politischen Lebens gehalten habe. Ich versuche das, was ich gerade mache, gut zu machen, ordentlich zu machen. Und dann ergeben sich möglicherweise Optionen. Ich genieße das, was ich jetzt gerade tue. Und dann hat man das höchste Maß an Lebenszufriedenheit, das denkbar ist.

Sprecher 2: Ja, wenn jetzt alles noch gut geht und eigentlich kommt es ja jetzt nur noch auf die SPD-Basis an und ein bisschen auf die CDU, dann werden Sie bald mit der SPD zusammen regieren, was auch immer Sie dann für eine Rolle haben in dieser Koalition. Aber gibt es eigentlich schon einen Namen? Es gibt ja jetzt mehr diese lustigen Geschichten wie Schuko und Black Rot. Haben Sie sich schon mal Gedanken gemacht, wie wir Journalisten Sie dann eigentlich nennen sollen?

Sprecher 4: Nein, um ehrlich zu sein, nicht. Und ich finde Selbstzuschreibungen ehrlicherweise auch schwierig. Solche großen Namen entwickeln sich oder sie tun es nicht. Es ist eine schwarz-rote Koalition und ich glaube, wir tun selbst auch gut daran, nicht an irgendwelchen Überhöhungen zu arbeiten, nicht irgendwelche Images prägen zu wollen, sondern es ist eine Koalition in ernsten Zeiten. Und das drückt ja im Grunde genommen auch der Koalitionsvertrag mit seiner Überschrift bereits aus. Wenn es da ganz schmucklos heißt, Verantwortung für Deutschland.

Sprecher 2: Ja, über Verantwortung würde ich gerne mit Ihnen sprechen. Verantwortung für Deutschland. Von einer Verantwortungsgemeinschaft spricht Markus Söder. Und das klingt sehr nach Pflicht. Sie haben es gerade gesagt, nach Ernsthaftigkeit. Und jetzt denkt man, naja, ein bisschen Lust. Nicht nur aufs Regieren, sondern auf den Koalitionspartner muss man ja doch auch haben, oder? Wie sieht es da aus?

Sprecher 4: Ich finde schon, dass angesichts der Zeiten, in denen wir leben, die außenpolitischen Herausforderungen mit dem Krieg in der Ukraine, der Zoll- und Handelspolitik, aber auch der Tatsache, dass wir jetzt in Deutschland im dritten Jahr in Folge in der Rezession sind, einfach sehr ernste Zeiten sind, die ernsthafte Arbeit und ernsthafte Lösungsansätze bedeuten. Und das bedeutet eben auch, dass man durchaus in einer Koalition, wo unterschiedliche Parteien miteinander zusammenarbeiten zum Wohle unseres Landes, eben auch zusammenrauf im Sinne der Sache. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, so zu tun, als wären wir eines. Wir sind unterschiedliche Parteien, wir sind bei der Bundestagswahl gegeneinander angetreten, haben gegeneinander argumentiert als Mitbewerber, als faire Mitbewerber. Und jetzt geht es darum, gemeinsam für Deutschland mehr als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Das ist die Herausforderung. Und darauf, wenn Sie mich ganz persönlich fragen, darauf habe ich Lust und ich bin auch davon überzeugt, dass wir mit den Sozialdemokraten eine gute, eine starke Regierung hinbekommen, die die Kraft hat. Das Ruder für unser Land wirklich herumzureißen.

Sprecher 2: Im Wahlkampf haben Sie sich ja gegenseitig doch ziemlich hart angegriffen. Können Sie mal beschreiben, wie dieser Annäherungsprozess dann ausgesehen hat, der ja dann sogar dazu geführt hat, dass Lars Klingbeil und Friedrich Merz jetzt beim Du angekommen sind?

Sprecher 4: Und eigentlich weiß, gab es die ein oder andere weitere Dudes-Freundschaft in diesen Wochen.

Sprecher 2: Haben Sie auch eine geschlossen?

Sprecher 4: Ja, durchaus.

Sprecher 2: Mit wem duzen Sie sich denn jetzt, mit dem Sie sich vorher gesiezt haben?

Sprecher 4: Mit denen, mit denen man besonders intensiv zusammengearbeitet hat in dieser Zeit. Und ich glaube, das ist ja auch das... Normalste von der Welt, dass man sozusagen über die Zusammenarbeit letztlich nicht nur, ich will es mal so formulieren, die herausfordernden Seiten am anderen erkennt, sondern durch aus auch das ehrliche Bemühen, zu guten Lösungen zu kommen. Und so muss man das ja auch sehen. Also zumindest, wenn ich das für mich sagen kann, Ich habe natürlich mit vielen Kolleginnen und Kollegen dann hauptsächlich auch entfernt über Medien kommuniziert. Und wenn sie dann so viele Tage so eng beieinander sitzen, von morgens bis nachts, und um Lösungen ringen, dann ist es tatsächlich so, dass man durchaus auch die positiven Seiten des jeweils anderen erkennen kann. Und das ist ja auch gut so.

Sprecher 2: Ja, sich nochmal neu kennengelernt, das ist doch schön. Jetzt reden wir mal darüber, wie das künftig laufen soll, denn wenn man eins aus der Ampelzeit gelernt hat, dann... Wenn es keinen gemeinsamen Willen gibt, dann läuft es nicht. Aber eben auch auf der Arbeitsebene, wenn es an der Koordination mangelt. Das ist mein Eindruck, der geblieben ist, dass vom Kanzleramt mit den anderen Häusern die Koordination nicht immer gut lief. Dass es Schwierigkeiten gab bei der Abstimmung auf eine gemeinsame Linie. Jetzt haben sie es ja in Wahrheit auch mit drei Parteien zu tun. Denn die CSU, das hat ja Markus Söder deutlich gemacht, will selbst ein eigenes Gewicht in dieser Koalition sein. Deswegen mal ganz... Technisch und praktisch gesprochen, was wollen Sie besser machen in der Zusammenarbeit? Wollen Sie sich häufiger treffen, häufigere Koalitionsausschüsse? Wollen Sie wirklich keine Nachtsitzungen mehr machen? Haben Sie sich schon Gedanken gemacht, einfach damit es operativ besser läuft, was ja dann auch die Grundlage ist? hoffentlich dafür, dass man dann auch geräuschloser zu gemeinsamen Lösungen kommt.

Sprecher 4: Das war ja die Ampel, die im Grunde genommen mit der Forderung an sich selbst angetreten ist. Keine Nachtsitzungen, keine Durchstechereien, keine Indiskretionen. Und zumindest die letzteren beiden Punkte sind ja eigentlich auch Selbstverständlichkeiten, wenn man gut zusammenarbeiten will. Meine Erfahrung ist, dass sich Nachtsitzungen nicht immer verhindern lassen. Also das dürfen aus meiner Sicht keine 30-stündigen Koalitionsausschüsse sein, wie wir sie in der Ampel erlebt haben. Aber manchmal ist es eben notwendig, wenn die Dinge laufen und zu einem Ergebnis kommen sollen, dass man dann eben auch einfach weitermacht, bis man dieses Ergebnis hat. Und insofern freue ich mich ein bisschen vor den Überhöhungen der eigenen Arbeit, weil man das an der Ampel sehr gut sehen konnte, wie man an den eigenen Ansprüchen gescheitert ist. Der zweite Punkt ist, ich glaube schon, dass es ein struktureller Unterschied ist. Die Ampel hatte die Herausforderung, dass da drei eigene Parteien unterwegs waren. Und das hat man sehr schnell sehen können. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten, der ist sehr begrenzt gewesen. Und zwischen CDU und CSU, wir sind Schwesterparteien. Wir sind eine Fraktionsgemeinschaft. Inhaltlich, das ist meine Feststellung, jetzt nicht nur aus den Koalitionsverhandlungen, aus der Erarbeitung eines gemeinsamen Wahlprogramms. aus der parlamentarischen Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode. Da passt wirklich kein Löschblatt dazwischen. Und wir sind in allen entscheidenden politischen Fragen in der Bewertung nah beieinander, wenn nicht sogar deckungsgleich. Und es wird uns helfen, dass wir keine dysfunktionale Koalition mit der SPD bilden, sondern dass wir tatsächlich die Chance haben, mehr als nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu erreichen. Davon bin ich überzeugt. Und es ist auch mein Eindruck aus den Gesprächen und Verhandlungen mit der SPD, dass auch dort der Wille besteht, am Ende etwas Gutes für unser Land zu erreichen. Und das ist zu schaffen.

Sprecher 2: Aber aus der CDU habe ich schon gehört von dem einen oder anderen, dass man doch mal die Augen verdreht, jedenfalls innerlich die Augen verdreht bei manchen Ausdrücken von Markus Söder, I'll be back und anderes, seine Witzeleien. Bei der Pressekonferenz ging Ihnen das manchmal auch so, dass Sie gesagt haben, Kann der Mann nicht einen Gang zurückschalten?

Sprecher 4: Jeder ist so, wie er ist und Authentizität in der Politik ist ja vor allem etwas Gutes.

Sprecher 2: Das war jetzt eine sehr elegante Antwort, Herr Frey. Die Ausgangslage ist ja nicht ganz einfach für diese Koalition. Die SPD hat das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten. Die CDU mit unter 30 Prozent auch ein enttäuschendes Ergebnis. Jetzt sind die Umfragewerte auch nicht gerade. berauschend, auch die Beliebtheitswerte des künftigen Kanzlers. Ist das nicht auch eine ganz schöne Hypothek bei aller Ernsthaftigkeit und dem Verantwortungsbewusstsein, das Sie jetzt ansprechen? Eine Hypothek, weil man auch ständig in Sorge ist, nichts falsch zu machen, um nicht noch mehr der eigenen Wählerschaft zu verschrecken.

Sprecher 4: Also eine übertriebene Angst wäre sicherlich falsch, aber Sie haben natürlich insofern recht. Es sind Wahlergebnisse gewesen für die SPD vor allen Dingen, aber auch für uns, die wir uns einen stärkeren Zuwachs erhofft hatten bei der Bundestagswahl. Es ist insgesamt eine herausfordernde Ausgangsposition. Und das kann aber durchaus auch eine Stärke sein, weil allen Partnern im Grunde genommen bewusst sein muss, wir müssen jetzt liefern. Ich habe gesprochen über die außen, die wirtschaftspolitischen Herausforderungen für unser Land, die einfach da sind und die wir lösen müssen. Und natürlich auch die Tatsache, dass auch unser Land selbst, das zeigt das Wahlergebnis, an vielen Stellen Spaltungstendenzen zeigt, dass es enorme Herausforderungen bedarf, dieses Land zusammenzuführen, in eine gute Zukunft zu führen. Das schaffen wir nicht mit koalitionsinternen Streitereien, sondern das schaffen wir nur, wenn wir glaubhaft eine Idee davon vermitteln können, wohin sich das Land entwickeln soll. Ich werte es im Grunde genommen eher positiv, dass die Ernsthaftigkeit der Situation die Koalitionspartner auch zusammenschweißen muss. In der Tat, wir müssen liefern und wir müssen schnell liefern und zeigen, dass wir in der Lage sind, auf die Herausforderungen auch die richtigen Antworten zu finden.

Sprecher 2: Jetzt ist es ja so, dass nicht alle in der CDU den Koalitionsvertrag in dieser Form sehr gelungen finden, in der SPD auch nicht, aber auch von der Jungen Union hört man Kritik. Es gibt auch an der Basis Stimmen, die sich nun zu Wort melden, die sich das ein oder andere anders gewünscht hätten, auch aus ihrem Bundesland, aus Baden-Württemberg. Ist es jetzt schwierig, diesen Koalitionsvertrag als Erfolg zu verkaufen oder wie gehen Sie mit dieser Kritik um?

Sprecher 4: Ich hatte jetzt gerade die Gelegenheit, die letzten beiden Tage sehr viele Wahlkreistermine in meinem Wahlkreis zu machen und hatte gestern Abend eine große Veranstaltung mit CDU-Funktions- und Mandatsträgern, auch interessierten Mitgliedern zum Koalitionsvertrag. Und natürlich ist da sehr lange und auch sehr ernsthaft über die Dinge gesprochen worden, auch über die Dinge, die vielen nicht so gut gefallen. Aber ich habe trotzdem sehr viel Zustimmung und Unterstützung gespürt. Und ich glaube, man darf sich da einfach nichts vormachen. Ein Koalitionsvertrag ist natürlich am Ende ein Kompromiss zwischen Parteien, die von unterschiedlichen Standpunkten sich aufeinander dazu bewegt haben. Und natürlich finde ich auch viele Punkte in diesem Koalitionsvertrag, die, wenn ich es hätte alleine entscheiden können, anders gemacht hätte. Und nichtsdestotrotz muss man sagen, wenn wir unser 15-Punkte-Sofortprogramm anschauen, haben wir die allermeisten Punkte umsetzen können im Koalitionsvertrag. Wenn ich mir das Wahlprogramm und die Big Points anschaue, dann haben wir vieles davon umsetzen können. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, also dort, wo es um die Abschaffung des Bürgergelds geht. Nicht nur semantisch, sondern eben auch in den Inhalten. Wenn es um die Wirtschaftspolitik geht, die Energiepolitik, die Steuerpolitik, die Migrationspolitik. Also die Themen, die im Mittelpunkt des Wahlkampfes gestanden sind, da muss ich sagen, dann haben wir uns dort an ganz, ganz vielen Stellen durchsetzen können. Und ich finde schon, dass wenn man sich das Gesamtwerk anschaut und die einzelnen Mosaiksteine zu einem Gesamtbild zusammensetzt, dass wir Christdemokraten und Christsoziale dann sehr zufrieden sein können.

Sprecher 2: Schauen wir uns die einzelnen Punkte gleich nochmal genauer an. Aber vorangestellt nochmal eine andere Frage, die mich umtreibt schon seit einiger Zeit, wenn ich mir anschaue, was für Zumutungen diese Welt für uns in Europa, aber auch in Deutschland bereithält. Also der Krieg, der weiterhin tobt. Jetzt die Schwierigkeiten, die wir mit den Amerikanern haben, die Turbulenzen auf den Weltmärkten. Müsste man da nicht als verantwortlicher Politiker, und Verantwortung ist ja... jetzt das Thema der neuen Koalition, noch ehrlicher und auch lauter sagen, was wir uns künftig nicht mehr leisten können. Also das berühmte, wo muss man den Gürtel enger schnallen? Olaf Scholz hatte ja immer dieses, finde ich, ziemlich paternalistische Narrativ von, wir werden uns schon um alle kümmern und eigentlich mutten wir euch überhaupt nichts zu, denn ihr habt zu Recht Angst vor den Zumutungen dieser Welt. Und ich hatte gedacht oder gehofft auch, muss ich ehrlich sagen, dass eine neue Regierung da etwas anders spricht. Und jetzt hat man den Eindruck, mit Mütterrente, Agrardiesel und anderen Dingen werden viele Wohltaten verteilt, auch Partikularinteressen bedient. Ist das eine falsche Wahrnehmung meinerseits oder ist da was dran und Sie müssen eben einfach sehr viel Rücksicht nehmen auf ja auch Ihre kleiner werdende Wählerschaft?

Sprecher 4: Nein, also ich finde vor allen Dingen nicht, dass man bei den zwei Punkten, die Sie angesprochen haben, von Wahlgeschenken sprechen kann. Also wenn wir davon sprechen, dass im Bereich der Mütterrente alle Mütter unabhängig davon, wann sie ihre Kinder geboren haben, gleich behandelt werden, dann ist das für mich kein Wahlgeschenk, sondern eher eine Form der Gerechtigkeit. Und man muss ja auch sehen, es geht um Mütter, die Kinder erzogen haben und damit einen konstitutiven Beitrag zum Gelingen einer Rentenversicherung, die auf dem Generationenvertrag beruht, geleistet haben. Und insofern, man kann immer über die... die Frage diskutieren, ob man sich so etwas leisten kann, ob es jetzt die richtige Zeit ist. Worüber man meines Erachtens nicht diskutieren kann, ist, dass es in jedem Fall eine berechtigte Ausgabe ist und dass die Mütter, die irgendwann diese Mütterrente bekommen, sie aus meiner Sicht jedenfalls völlig zurecht bekommen.

Sprecher 2: Jetzt unabhängig von dem einen Fall, wenn man jetzt insgesamt das Thema Zumutung, also die Botschaft, Wir können uns manches vielleicht auch in diesen Zeiten nicht mehr leisten. Das habe ich ganz ansatzweise von Friedrich Merz jetzt bei Karin Joska gehört, aber in der Breite so nicht und von der SPD schon gar nicht. Oder liege ich da falsch?

Sprecher 4: Ja, also wenn das im Rahmen des Koalitionsvertrages und der Koalitionsbildung jetzt nicht deutlich genug geworden ist, dann wird es eine Aufgabe für die nächsten vier Jahre bleiben. Im Kern haben Sie jedenfalls vollkommen recht. Eine Regierung, das sowohl als auch, Sie haben das als paternalistisch beschrieben, also den Menschen zu sagen, man kann das eine haben und das andere, ohne sich in irgendeiner Weise einschränken zu müssen, in einer Welt voller Veränderungen, fundamentaler Veränderungen, wird das nicht möglich sein. Und wir sollten den Menschen auch gar nicht Sand in die Augen streuen. Ich glaube auch nicht, dass das in Ordnung ist, denn wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaft. Wir haben es mit Menschen zu tun, die aufgeklärte Staatsbürger sind, die selber entscheiden, welche Prioritäten sie für ihr Leben und unsere Gesellschaft haben. Und deshalb ist dieser Paternalismus gar nicht notwendig, diese Bevormundung der Menschen. Es geht vielmehr darum, die Menschen mitzunehmen auf einem schwierigen Weg und der ist geprägt. Durch außenpolitische Herausforderungen und Zumutungen, das wird in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht weniger werden. Das wird dazu führen, dass wir mehr tun müssen, um unsere eigene Verteidigungskraft zu stärken. Das wird natürlich zulasten anderer Ausgaben gehen. Das kann ja gar nicht anders möglich sein. Und es wird auch dadurch geprägt sein, dass der demografische Wandel unserer Gesellschaft, der ja schon ein jahrzehntelanges Phänomen ist, in den nächsten Jahren mit einer Gewalt zuklagen wird, nicht nur im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, dass es einfach auch eine veränderte Prioritätensetzung braucht.

Sprecher 2: Ja, mein Gefühl ist, dass die Menschen das sowieso spüren und deswegen, obwohl das natürlich keine beliebte Botschaft ist, dass eine Ehrlichkeit ist, die vielleicht auch unserem Land, auch unserer Gesellschaft in irgendeiner Weise gut tun würde, weil man dann zumindest weiß, woran man ist. Naja, werden wir mal schauen, wie die Kommunikation in dieser Frage dann läuft unter Schwarz-Rot. Ich würde gerne noch über die Wirtschaftspolitik reden, Herr Frey. Sie haben gerade gesagt, dass da einiges im Koalitionsvertrag drinsteht und jetzt gibt es zwei Probleme. Das eine Problem ist, dass ob die Deutsche Welle... Wirtschaft sich aus ihrer Rezession befreit. Natürlich nicht nur eine Frage ist von Gesetzen auf Bundesebene oder dem künftigen Wirtschaftsminister, sondern wir hängen natürlich sehr stark an der internationalen Entwicklung, auch an dem, was Donald Trump im Weißen Haus macht. Und das andere ist, dass selbst wenn man nur auf das schaut, was im Koalitionsvertrag steht, viele in der Wirtschaft nun sagen, das ist vielleicht ein Schritt oder sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber reicht wirklich nicht aus. Es gibt zwar Abschreibungen, aber die Steuersenkungen für die Unternehmen fallen viel zu gering aus, kommen viel zu spät. Die Rede war ja im Wahlkampf von 25 Prozent. Davon sind sie doch noch ziemlich weit entfernt. Also, ja, was sagen Sie dazu, wenn Ihnen Leute vorwerfen, dass die echte Wirtschaftswende doch ausgeblieben ist?

Sprecher 4: Ich sehe das nicht so. Natürlich muss man immer von den Möglichkeiten, die man hat, ausgehen. Aber wenn Sie sich das einmal anschauen, wir agieren ja sofort und unmittelbar mit den Superabschreibungen schon für das Jahr 2025 und dann auch die beiden Folgejahren. In der Größenordnung von 30% Abschreibungen degressiv auf Investitionsgüter. Und das wird ein Investitionsbooster für unser Land sein. Davon bin ich überzeugt. Und die Tatsache, dass sich die Unternehmenssteuerreform ab dem 01.01.2028 unmittelbar an diese Superabschreibungen anschließt, wird ja dafür sorgen, dass sie eben kein Strohfeuer bleiben, sondern dass es in eine in sich schlüssige Unternehmenssteuerreform mündet. Und wenn es uns gelingt, dann in den folgenden fünf Jahren jeweils ein Prozent der Körperschaftssteuer reduzieren zu können, auch als Option die Möglichkeit für Personengesellschaft eröffnen, davon zu profitieren, dann ist es eine strukturelle Verbesserung, wie wir sie uns als Union schon lange vorgenommen haben. Das hatten wir schon in zwei Wahlprogrammen, in einem Koalitionsvertrag, nämlich zu Beginn der letzten großen Koalition. Konnten es bis dato nicht durchsetzen. Und wenn wir das schaffen, dann glaube ich, dann ist das ein gewaltiger Sprung nach vorne. Aber Sie dürfen ja nicht vergessen, wir haben im Bereich der Energie... Kosten beschlossen, dass wir die Stromsteuer und die Netzentgelte reduzieren möchten. Wir haben eine Reihe auch von konkreten Entbürokratisierungsmaßnahmen beschlossen. Beispielsweise, dass wir keine Tageshöchstarbeitszeit in Deutschland mehr wollen, sondern nur noch eine Wochenhöchstarbeitszeit. Das wird enorme Flexibilität für Unternehmen, aber auch für Arbeitnehmer bedeuten. Wir haben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ein neues Austarieren von Fördern und Fordern. Also nicht nur die Abschaffung des Bürgergeldes und der Ersatz durch die Grundsicherung, sondern tatsächlich auch die Möglichkeit, dass jemand, der arbeiten könnte, aber es tatsächlich nicht tut, in der Förderung sogar auf Null gesetzt wird. Also Dinge, die man bis vor kurzem noch für völlig unmöglich gehalten hat. Und ich bin davon überzeugt, dass die Kombination aus all diesen Maßnahmen sehr wohl dazu führen wird, dass die Wirtschaft ganz andere Rahmenbedingungen in Deutschland haben wird. Und es wird nicht nur substanziell und in der Sache hilfreich sein, sondern ich bin davon überzeugt, dass es auch psychologisch wichtig ist, dass wir jetzt das Licht am Ende des Tunnels sehen können.

Sprecher 2: Psychologisch ist auch das Stichwort für einen anderen Aspekt, nämlich die Migrationspolitik. Da haben wir ja kürzlich die neuen Zahlen von Nancy Faeser, der noch amtierenden Innenministerin, gehört. Und sie hat ja dargelegt, wie die Zahlen jetzt in der Ampelzeit dann doch runtergegangen sind, die Zahlen der illegalen Grenzübertritte und wie die Zahlen der Zurückweisung an der Grenze gestiegen sind. Da frage ich mich jetzt in puncto Erwartungsmanagement, wie Sie das eigentlich handhaben wollen, denn Sie haben ja nichts weniger versprochen als eine Wende in der Migrationspolitik. Und das hat ja eine psychologische Komponente, denn wenn die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, die Migrationspolitik entzieht sich der Kontrolle des Staates, dann hat das ja... Nicht immer mit den echten Zahlen zu tun, sondern sind eben oft auch Eindrücke, sind Ängste, die damit verbunden sind. Jetzt wird ein CSU-Innenminister, der ja am ersten Tag zurückweisen soll an den Grenzen, aber trotzdem nicht dafür sorgen, dass sich die Haltung der Leute von einem Tag auf den anderen anderen verbessert. Macht Ihnen das auch manchmal Sorge, dass der Frust dann groß ist und dass man sagt, naja, jetzt regiert die CSU, aber das Problem bleibt eigentlich das Gleiche?

Sprecher 4: Ich denke schon, dass wir das Problem als solches lösen müssen. Sie kennen die Zahlen ja sehr gut, Frau Popowski, und das ist natürlich alles zutreffend, was die Frau Felser dargestellt hat. Aber wenn man Zahlen miteinander vergleicht, dann hängt es natürlich immer auch von der Bezugsgröße ab. Und innerhalb der Amtszeit der Ampelkoalition ist im Laufe der Jahre... Sind tatsächlich eine Reduktion der Zahlen gelungen. Wenn man jetzt aber die Ampelwahlperiode mit der davorgehenden Wahlperiode der Großen Koalition vergleicht, dann ist in der Ampel-Amtszeit eben etwa 30 Prozent mehr Migrationsgeschehen zu verzeichnen gewesen als in der Wahlperiode davor. Und das ist ja genau das, was die Wahrnehmung der Menschen ist, nämlich dass Migration massiv zugenommen hat, dass die Zahl der Migration die Möglichkeiten der Integration übersteigt und dass vor allen Dingen der Staat die Kontrolle über das Migrationsgeschehen weitestgehend verloren hat. Ihm ist die bisherige Bundesregierung mit den flächendeckenden Grenzkontrollen seit September letzten Jahres ein Stück weit entgegengetreten. aber eben auch nicht stark und energisch genug. Und ich glaube schon, dass es eine ganz wichtige Botschaft der neuen Bundesregierung sein muss, Diese Botschaft der Menschen zu erkennen, die Aufgabe zu erkennen und auch kluge Lösungsstrategien zu entwickeln, wie man dem begegnen kann, wie der Staat die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückgewinnt und wir das Ganze so ordnen, steuern und begrenzen, dass es letztlich für die Städte und Gemeinden, aber vor allen Dingen auch für die Gesellschaft im Ganzen, eine leistbare Aufgabe.

Sprecher 2: Herr Frey, im Koalitionsvertrag findet man ziemlich häufig Formulierungen, wie etwas wird geprüft, eine Kommission wird eingesetzt, die Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge, ein Gremium soll eingerichtet werden, das eine oder andere Gesetz und darunter auch Cannabis- und Selbstbestimmungsgesetz sollen evaluiert werden. Das legt doch irgendwie nahe, dass Sie sich bei manchen Punkten noch nicht geeinigt haben und ja nach der alten Strategie verfahren, solche Punkte dann zu verschieben, in eine Kommission abzuschieben, oder?

Sprecher 4: Nein, ich glaube, dieser Eindruck täuscht. Ich halte es durchaus für richtig, dass man Dinge, die von der Ampel jetzt beispielsweise neu eingeführt worden sind, von uns von Anfang an auch bekämpft worden sind, weil wir da eine andere Position haben, dass man da insbesondere die Chance belässt, in einer Evaluierung sich auch ergebnisoffen anzunehmen. anzuschauen, wie sich die Dinge entwickelt haben. Wir haben da durchaus eine Position und von der lassen wir ja auch nicht ab, auch wenn wir für Argumente zugänglich sind. Und deswegen wird man sich das im Einzelnen anschauen müssen und dann eine Lösung finden müssen. Ich glaube, man muss insgesamt differenzieren. Wenn der Eindruck entstünde, hier würden wesentliche Entscheidungen in Kommissionen und Arbeitskreise abgedrückt werden, weil man sich vor der Entscheidung drücken möchte, dann wäre der Eindruck falsch. Es sind ja auch sehr viele ganz konkrete Entscheidungen der Gestalt, dass einer der beiden Partner hat nachgeben müssen. Also auch diese Situation werden wir häufig finden. Und ich will gerne zugestehen, es gibt einen Komplex, über den werden wir uns ganz intensiv Gedanken machen müssen. Das sind die Themen Gesundheit, Pflege und Rente. Also die großen Herausforderungen der sozialen Sicherungssysteme im demografischen Wandel. Das wird eine gewaltige Aufgabe bleiben. Und ich glaube, da darf man das nicht falsch verstehen. Der Handlungsdruck ist heute natürlich nochmal sehr viel größer als vor fünf oder vor zehn Jahren. Und deshalb bin ich davon überzeugt, dass wenn wir uns ein Minimum an Handlungsspielräumen erhalten möchten, da auch sehr schnell zu belastbaren Ergebnissen kommen müssen. Das wissen aber nach meinem Eindruck auch beide Koalitionspartner, dass das so ist. Deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir da tatsächlich vorwärts kommen und etwas schaffen, was in diesem Bereich auch sehr notwendig ist, nämlich ein hohes Maß an gesellschaftlichem Rückhalt. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen. Weil es aber immer Entscheidungen sind, die sehr existenziell in die ganz persönliche Leben von Menschen eingreifen, brauchen wir auch einen großen gesellschaftlichen Rückhalt und wir brauchen Verlässlichkeit, dass das, was wir vereinbaren, auch über die Amtszeit einer Regierung hinaus Gültigkeit haben kann.

Sprecher 2: Ja, all diese wichtigen Fragen von Rente und Lohnnebenkosten werden ja im Arbeitsministerium entschieden, Herr Frey. Wenn Ihnen das so wichtig ist, und das haben Sie am Wahlkampf auch gesagt, warum haben Sie dann das Arbeitsministerium bei der SPD belassen, die das ja nun viele, viele, viele Jahre schon führt?

Sprecher 4: Aber man bedauerlicherweise in Koalitionsverhandlungen nicht alle Ziele durchsetzen kann. Aber in der Tat, das ist natürlich ein ganz zentrales Ministerium, das auch eine hohe Bedeutung für die Regierungsarbeit haben wird.

Sprecher 2: Einen anderen Punkt möchte ich gerne noch ansprechen und das ist die Frage, wie geht es weiter mit der AfD? Jens Spahn hat sich jetzt geäußert vor einigen Tagen und gefordert, man müsse diese Partei behandeln wie jede andere Oppositionspartei und keine Geschäftsordnungstricks anwenden, sondern sie inhaltlich stellen. Herr Frey, über Sie jedenfalls wurde es so berichtet. Wird gesagt, dass Sie von der gemeinsamen Abstimmung, die es gab vor der Wahl, kein besonders großer Fan gewesen sind, sondern intern eher davon abgeraten hatten, diesen Schritt zu gehen. Wie schauen Sie jetzt auf die Frage Umgang mit der AfD?

Sprecher 4: Ich habe Jens Spahn so verstanden, dass er sich vor allen Dingen bezogen hat auf die Abläufe im Parlament. Das ist ja keine wie auch immer geartete Form der Zusammenarbeit, sondern das ist eine Frage des Umgangs. Ich habe ja die letzten dreieinhalb Jahre als erster parlamentarischer Geschäftsführer gearbeitet, wo man... Sehr stark auch mit den Abläufen im Parlament befasst ist, mit der Abstimmung mit allen beteiligten Fraktionen, wenn es darum geht, die Abläufe im Parlament entsprechend zu ordnen und zu steuern. Und da muss man sich die Dinge sicherlich sehr genau anschauen. Ich glaube, es ist richtig, ich bin davon überzeugt, dass es richtig ist, dass man die Praktizität von Wahlergebnissen anerkennt. Das muss man schon tun. Das ist eine Frage des demokratischen Bekenntnisses. Und deswegen muss man sich sehr klug anschauen, wie man an dieser Stelle verfährt. Wenn es beispielsweise um die Frage geht, Der Ausschussvorsitzende geht, da muss man sagen, haben wir das schon unterschiedlich gehandhabt im Deutschen Bundestag. In der letzten Wahlperiode hat sich... die Ampel entschieden, sozusagen nicht durch Komment wie in den Jahrzehnten zuvor, sondern durch Mehrheitsentscheidung die Vorsitzenden zu wählen. In der davorliegenden Wahlperiode war es so, dass alle Fraktionen entlang ihrer Stärke und in alter Übung Ausschussvorsitze besetzt haben. Ich kann jetzt nicht sehen, dass das irgendwelche wesentlichen Unterschiede gemacht hätte. Zumal man eines sagen muss, wir haben auch als Lehre aus der Vergangenheit, ich erinnere nur an das unsägliche Verhalten des damaligen Rechtsausschussvorsitzenden Brandner, wo es ja zu einer Abwahl des Ausschussvorsitzenden gekommen ist. Wir haben jetzt entsprechend die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dergestalt geändert, dass genau das möglich ist. Und insofern, glaube ich, muss man mit sehr viel Klugheit und sehr viel Bedacht sich anschauen, was hier richtig ist. Ich würde ja jedenfalls immer davor warnen, die AfD in ihrem Märtyrerstatus sich zu bestätigen. Das kommt ihr nicht zu, das ist nicht richtig und sie sollte sich damit auch nicht vermeintlich schwimmen können.

Sprecher 2: Höre ich da Herr Frey das vorsichtige Plädoyer dafür, der AfD einige Ausschüsse dann doch zu überlassen?

Sprecher 4: Ich glaube, das sollten wir ganz nüchtern auch mit unserem zukünftigen Koalitionspartner besprechen.

Sprecher 2: Herr Frey, wir sind kurz vor Ost. Friedrich Merz hat bei Karin Mioska am vergangenen Sonntag gesagt, dass er jetzt auch erstmal Urlaub braucht. Machen Sie auch noch eine Pause, bevor es richtig losgeht?

Sprecher 4: Ja, jedenfalls gemeinsame Zeit mit der Familie. Wir werden sie in Berlin verbringen, sodass man das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden kann und auch etwas arbeiten kann. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, die Chance, jetzt Zeit mit meiner Frau und unseren Kindern zu verbringen, auch etwas längere Zeit am Stück, das ist schon wunderbar. Und da freue ich mich jetzt einfach auch auf die nächsten Tage.

Sprecher 2: Dann wünsche ich Ihnen eine schöne Zeit. Vielen Dank, dass Sie heute bei uns waren und frohe Ostern.

Sprecher 4: Ich bin Frau Popowski.

Sprecher 3: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.