Kann die Staatsmodernisierung diesmal gelingen, Herr Amthor?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Donald Trump hat eine Kehrtwende in der Zollpolitik hingelegt und trotzdem gibt es weiterhin Verunsicherung. Wir geben Ihnen ein Update und sprechen mit Tanja Fschad, Halbleiter-Experte bei der Strategieberatung von PwC, Strategy End, darüber, ob das für Deutschland und Europa eine Chance sein kann. Der Staat soll moderner und effizienter werden. So steht es im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Und so stand es so ungefähr in jedem Koalitionsvertrag der letzten 20 Jahre. Ein echter Evergreen und das Ergebnis ist ziemlich ernüchternd. Nun soll es ein neues Bundesministerium richten. Also es wird erstmal Bürokratie geschaffen, das dann Bürokratie abbauen soll. Wie soll das eigentlich alles gehen? Das fragen wir Philipp Amthor, der die Arbeitsgruppe Bürokratie, Rückbau und Staatsmodernisierung und moderne Justiz geleitet hat in den Koalitionsverhandlungen. Und er erzählt uns, warum er der festen Überzeugung ist, dass Schwarz-Rot diesmal Erfolg haben wird. Es ist Mittwoch, der 15. April. Der April ist schon halb rum. Starten wir gemeinsam in diesen Sonnentag.

Sprecher 3: confusion around the tariff regime and what regimes apply where and where goods are exempt and where they are not after the events of this weekend.

Sprecher 4: Well, that's going to be announced very soon and we'll be discussing it, but we'll also talk to companies. You know, you have to show a certain flexibility. Nobody should be so rigid. We will. You have to have a certain flexibility.

Sprecher 5: Late Friday night, officials announced smartphones, laptops, and other products will be excluded from the higher tariffs. The president tried to deny any exemption was made.

Sprecher 4: The tariffs will be in place in the not distant future. We'll be doing that with semiconductors, with chips.

Sprecher 2: Welche Zölle gelten eigentlich auf welche Ware? Da verliert man langsam den Überblick. Und seit Donald Trump der Meinung ist, dass die USA handelstechnisch vom Rest der Welt über den Tisch gezogen wird, ist es noch schwerer zu beantworten und ändert sich auch ständig. Besonders kompliziert ist es mit den Zöllen auf chinesische Produkte. Donald Trump jedenfalls sagte letzte Woche vor Journalisten in der Air Force One, wir werden uns die Halbleiter und die gesamte Elektroniklieferkette im Rahmen der bevorstehenden nationalen Sicherheitsuntersuchung zu den Zöllen ansehen. Was auch immer das bedeutet, der Handelsminister Howard Lutnick jedenfalls sagte am Sonntag, Trump werde eine spezielle Art von Zöllen auf Smartphones, Computer und andere Elektronikprodukte erheben. Was für Auswirkungen dieses ganze Hin und Her von Trumps Zollpolitik hat, das wollten wir von Tanyev Schad wissen. Er ist Partner und Halbleiter-Experte von Strategy& Deutschland, der Strategieberatung von PwC. Und wir konnten gestern Abend mit ihm sprechen. Hallo, schön, dass Sie bei uns sind, Herr Schad.

Sprecher 6: Hallo Frau Popowski.

Sprecher 2: Wie wirken sich denn die Zölle der Zollstreit auf die Halbleiterproduktion in Europa aus?

Sprecher 6: Zunächst müssen Sie verstehen, die Trump-Regierung hat Zölle eingeführt und stört. Hier ein System, das seit mehr als 75 Jahren global Bestand hat. Und auch wenn die Trump-Regierung jetzt Halbleiter aktuell von Zöllen ausnimmt, das ist ja die aktuelle Entwicklung, ist das letzten Endes völlig unerheblich. Da die Halbleiter zum Großteil zur Montage von Taiwan nach China und andere Länder transportiert werden. Das heißt, solange die Elektronik in Taiwan, China und zum Beispiel Indien hergestellt wird, Da ist der Standort von Halbleiterfertigungen und der Lieferkette erstmal irrelevant. Und es sei denn, man ist innerhalb einer Zollmauer, wie zum Beispiel innerhalb den USA, sind eben die Zölle dann fällig. Und wenn das jetzt auf dem angekündigten Niveau bleibt, das lässt sich dann am besten am Beispiel eines iPhones erklären. Viele der verbauten Chips, die werden in Taiwan gefertigt. Und dann eben in Länder wie China oder auch Alternativen wie Indien transportiert. Und wenn man jetzt mal mit der vorhandenen Zolllogik und dem bestausgestatteten iPhone rechnet, dann kann man hier Preissteigerungen erwarten von etwa 800 Dollar. Und das sind etwa 70 Prozent Aufpreis. Das heißt, am Ende wird für den Endkonsumenten das Produkt teurer.

Sprecher 2: Ja, das verstehe ich. Aber kann denn Europa vielleicht doch davon profitieren, dass der US-Markt jetzt so unattraktiv wird, weil es eben so teuer wird? Also mit anderen Worten, können wir dann die günstigeren Produkte... Produkte aus China bekommen und davon profitieren?

Sprecher 6: Also es ist Chance und Risiko zugleich. Einerseits gibt es durch die Handelskonflikte natürlich erstmal Unsicherheit. Das muss man verstehen. Also Entscheider in Halbleiterunternehmen und auch Investoren mögen das eigentlich nicht. Das werden bei Entscheidungen größerer Natur wird gezögert. Vor allem ist ja immer die Frage, kann ich eben diese neuen Werke oder langfristige Partnerschaften jetzt nach Europa ziehen? Kann ich Lieferketten so ansiedeln, dass europäische Firmen profitieren? Zumindest kurzfristig ist das in Frage zu stellen. Redet man da mit Halbleiter-CEOs aktuell, wird oft gesagt, naja, ob das unbedingt passieren wird, wir nehmen da eine sehr große Zurückhaltung wahr. Es ist möglich, was zu tun, aber diese Entscheidungen, die werden nicht auf Tagesbasis getroffen, so wie wir aktuell die Zollentscheidungen bekommen oder ein Hin und Her auch wahrnehmen. So eine Ansiedlung, eine Umsiedlung von FAPS, das ist ein Vorhaben, das ist bis zu fünf Jahren eben. Und zudem ist noch der Effekt auch, den Herr Trump sich erhofft, Produktion in den USA anzusiedeln. Die USA ist als Standort erstmal per se teurer als in anderen Regionen, vor allem auch in Asien. Da haben wir teilweise Unterschiede von fünffachen an Stundenlohn von Arbeitern. Das heißt aber für Europa, wir können natürlich strategisch denken und es kann hier eine Chance sein, weil wenn sich die USA... abschottet, wächst dann die Bedeutung unabhängiger und regionaler Lieferketten. Und somit ist Europa natürlich als Markt, aber auch als verlässlicher Produktionsstandort gut gesetzt und wird auch an Gewicht gewinnen. Vorausgesetzt ist natürlich, dass wir hier die eigenen Kapazitäten und die Fähigkeiten klug einsetzen.

Sprecher 2: Ja, genau darum geht es mir jetzt, die eigenen Kapazitäten. Herr Schad, wir haben uns vor einigen Monaten kennengelernt auf einer Konferenz zum Thema Halbleiterproduktion in Europa und in Deutschland, Ökosysteme, darum ging es, organisiert unter anderem vom ZVEI. Und da gab es ein ziemlich klares Petitum, dass auch der Staat die Halbleiterindustrie in Deutschland stärker fördern müsse. Wie sehen Sie das und hat Deutschland auf diesem Markt überhaupt eine Chance, jetzt im Konkurrenzverhältnis zu China, Amerika, Taiwan und so weiter?

Sprecher 6: Also die Antwort hier ist ganz klar ja. Und ich hatte von einem klug ausgearbeiteten Plan gesprochen. Fakt ist, wir werden nie alle Chips selbst produzieren können. Und das wäre auch sehr ineffizient. Wir haben aber kritische Bereiche für Chips, wie zum Beispiel für unsere Industrie, also Automatisierung, für Mobilität, Elektrofahrzeuge oder Sicherheit und Verteidigung. Und da müssen wir handlungsfähig sein. Wir hatten in der EU jetzt hier mit dem European Chips Act schon erste Schritte gemacht. Da war das Ziel ja bis 2030, 20 Prozent der weltweiten Chipproduktion zurück nach Europa zu holen. Das ist zu ambitioniert und ist tatsächlich auch außerhalb des Erreichbaren. Aber wir können da einen guten Schritt nach vorne machen, wenn Politik, Industrie und Wissenschaft jetzt hier zusammenarbeiten. Und es geht letztendlich um technologische Souveränität. Das heißt, unsere Fähigkeit dann auch selbst zu entscheiden, auf welche Technologie wir Zugriff haben.

Sprecher 2: Vielen Dank für Ihre Zeit und für diese Erläuterung, Herr Schad.

Sprecher 6: Sehr gerne.

Sprecher 2: Bei uns am runden Tisch von Table Briefing sitzt jetzt Philipp Amthor, der einen entscheidenden Beitrag geleistet hat für das Zustandekommen des Koalitionsvertrags. Er hat nämlich die Gruppe geleitet mit dem schönen Titel Bürokratie, Rückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz. Darüber wollen wir heute reden, über seine persönlichen Ambitionen und darüber, wie es der CDU eigentlich so geht auf der Schwelle zum Rückerwerb der Macht. Schön, dass Sie da sind. Hallo Herr Amthor.

Sprecher 7: Hallo Frau Bubrowski.

Sprecher 2: Wir fangen mit einem Thema an, das Ihnen ein Parteifreund ins... Osterkörbchen gelegt hat, nämlich Jens Spahn, der kürzlich in der Bild-Zeitung sagte, er würde empfehlen, mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und Abläufen, wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch. Also wie zum Beispiel mit den Grünen. Ist das jetzt die Normalisierung der AfD?

Sprecher 7: Nein, ich glaube, wenn man daraus jetzt eine Normalisierung der AfD ableiten will, dann ist das... Ein bewusstes Missverstehen von Jens Spahn. Ich finde übrigens, das war ein sehr, sehr klares und gutes Interview, was er da bei der Bild-Zeitung gegeben hat. Und zu dieser Frage, was heißt das mit Blick auf das Verhältnis der AfD, hat er sich ja auch nochmal klarstellend geäußert im Bericht aus Berlin und zutreffend gesagt. Und das finde ich auch sehr glaubwürdig und so habe ich ihn auch immer erlebt, dass er nun da wirklich keine Nachhilfe braucht in der Frage, die AfD als klaren politischen Gegner zu sehen. Wir sind schon der Überzeugung, wir müssen die AfD durch eine inhaltliche Auseinandersetzung stellen und schlagen und nicht allein durch Geschäftsordnungstricks.

Sprecher 2: Würden Sie Ihrer eigenen Fraktion empfehlen, einen Bundestagsvizepräsidenten der AfD zu wählen? Soll die AfD in der Legislaturperiode Ausschüsse leiten? Was heißt das konkret?

Sprecher 7: Wir werden nicht das Prinzip verfolgen, das die AfD ihrerseits verfolgt, nämlich Obstruktion. Also die Geschäftsordnung nutzen, um bewusst anderen quasi das Verhalten unmöglich zu machen, die Arbeit zu erschweren. Das werden wir nicht tun. Aber es ist schon klar, und das hat das Bundesverfassungsgericht zu der Frage des Vizepräsidenten ja auch entschieden, Die Geschäftsordnung des Bundestages gibt keinen Anspruch darauf, dass man vertreten ist im Präsidium des Deutschen Bundestages, sondern es ist eine freie Wahl. Ich kann nur sagen, das ist ein auch hohes Staatsamt, Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Und ich finde nicht, dass die AfD, und da sehe ich auch keinen, der sich abgrenzt von dem, wie die sich aufführen, da eine glorreiche Ausnahme bildet, sondern sie würde dieses Amt... nutzen, um es gegen das Parlament zu wenden und nicht zum Wohl des Parlamentarismus.

Sprecher 2: Wie ist es mit den Ausschussvorsitzenden in der ersten Legislaturperiode, in der die AfD als Fraktionsstärke im Bundestag war? Das war nach 2017, hat sie zwei Ausschüsse geleitet, danach in den beiden Legislaturperioden nicht mehr. Die Frage ist noch offen und man wartet darauf, was die Union macht in dieser Frage. Können Sie uns das heute sagen? Wird die Union empfehlen, auch Ausschussvorsitzende der AfD zu wählen?

Sprecher 7: Auch das ist eine Wahl und Entscheidung des jeweiligen Ausschusses. Was es gibt, ist das sogenannte Zugriffsverfahren, das genutzt wird, um die Vorschlagsrechte für die Vorsitzenden von Ausschüssen zu verteilen. Das werden wir auch so machen, wie es in der letzten Wahlperiode auch passiert ist. Das also in diesem Zugriffsverfahren, das wäre ja eine der Möglichkeiten, quasi erstmal eine Vorauswahl erfolgt, für welche Ausschüsse schlägt wer die Ausschussvorsitzenden vor. Ob die Ausschussvorsitzenden dann gewählt werden oder nicht, entscheidet sich dann aber auch im Rahmen einer Wahl und nicht im Rahmen einer Zuteilung. Sondern das bleibt dann eine Wahl, bei der es auch von Kandidaten abhängig ist. Aber dass wir das jetzt hier minutenlang diskutieren, zeigt auch, das liegt an Ihrer langen Antwort und an Ihren klugen Fragen, die komplex sind. Aber ich will nur sagen, das zeigt den Punkt, den Jens Spahn zu Recht machen wollte. Die Leute wollen im Verhältnis zur AfD von uns hören, was sind die inhaltlichen Unterschiede und nicht jetzt die... Diese Mini-Kleindetailfragen aus dem parlamentarischen Betrieb, die für Tebelhörer aber trotzdem interessant sind.

Sprecher 2: Absolut, immer interessant. Und das, was jetzt kommt, das Schwarzbrot des Juristen, ist auch interessant. Ein Leib- und Magenthema von Ihnen, nämlich, dass Sie seit 2021 auch verfolgen als Mitglied der Fachkommission Moderner Staat in der CDU-Grundsatzkommission. Es geht um die Staatsmodernisierung. Und Herr Amthor, ich habe das Kapitel im Koalitionsvertrag sehr aufmerksam gelesen, weil auch ich mich schon lange für dieses Thema interessiere und habe mich... besorgt, aber auch etwas genervt gefragt, what's new? Also Staatsmodernisierung ist etwas, auf das sich alle einigen können und am Ende hapert es und scheitert es immer an der Umsetzung, oder nicht?

Sprecher 7: Also, what's new? Da würde ich mal sagen, das ist Ihnen jetzt gelungen, hier einen provokanten Einstieg in dieses Thema zu finden. Schon allein mit der Beschreibung der Staatsmodernisierung als Schwarzbrot. Ich meine, ich würde jetzt sagen, Schwarzbrot ist per se als konservativer nicht schlechtes, ist gesund und so. Aber wenn Sie... Substantiell. Auch substanziell. Das ist das Problem. Sehr gut. Ich würde nur sagen, wenn Sie es als gängige Metapher dafür verwenden wollen, dass es irgendwie ein Randthema ist, ist das Gott sei Dank nicht. Nein, gegen das. Schwarzbrot ist doch sehr zentral. Sehr gut. Das muss man nur manchmal noch erklären. Da haben wir ein gemeinsames Verständnis von Schwarzbrot entwickelt. Da machen wir das jetzt auch noch mit der Staatsmodernisierung. Also, what's new? Da ist ziemlich, ziemlich viel neu. Also, wir haben uns erstmal zu konkreten Einschnitten am Staatsapparat selbst entschieden. Und das ist nicht nur... ein bisschen neu, sondern das ist das erste Mal in einem Koalitionsvertrag in dieser Art und Weise vereinbart. Es ist so, dass in den vergangenen Jahrzehnten immer nach dem Prinzip verfahren wurde, für jedes neue Problem neue Posten und Pöstchen. Die Ministerialverwaltung ist innerhalb von zehn Jahren von 17.500 Mitarbeitern auf über 30.000 angewachsen. Da gab es immer mehr Personalaufwuchs, deswegen sind jetzt diese 8% Stelleneinsparungen schon ein wirklich paradigmatischer Wandel, weil wir uns erstmals entscheiden, den Ministerialverwaltungsapparat und die Bundestagsverwaltung auch. Im Lichte der Zeit und im Lichte von Effizienz auch schmaler zu gestalten. Und übrigens auch weitere Punkte, die Halbierung der Zahl der Beauftragten der Bundesregierung, anderes mehr. Also da machen wir vor die Klammer gezogen, vor richtig großen Dingen im Bürokratierückbau, will ich auch mal sagen, Heizungsgesetz weg, Lieferketten, Sorgfaltspflichtengesetz weg, viele große Punkte und auch substanzielle Bürokratiekostenreduktion vor die Klammer gezogen, aber der Glaubwürdigkeitsrückgewinn, indem wir sagen, wir sparen bei uns selbst. Das ist neu und das ist auch gut so.

Sprecher 2: Das ist aber erstmal eine Ankündigung und die gab es in vielerlei Hinsicht in der Vergangenheit auch schon. Am Ende ist die Umsetzung sehr schwierig und das liegt auch an dem Binnenleben und an der Eigendynamik von Ministerien und Häusern. Das ist vielfach zu beobachten, dass es eben nicht um die Frage geht, brauche ich dieses zusätzliche Personal wirklich, sondern man unterstreicht die eigene Bedeutung dadurch, dass man noch weitere Stellen stellt. Und dann ist es gar nicht so einfach von außen zu sagen, braucht dieser Mensch jetzt wirklich noch zusätzliche Stellen oder nicht. Ich habe es auf zahlreichen Innenministerkonferenzen erlebt, Diskussionen darüber, dass Experten sagen, naja, es wäre schon wichtig, bestimmte Kompetenzen beim Bund zu bündeln. Thomas de Maizière hat auch dafür geworben, warum soll jetzt jedes Bundesland, auch die kleinsten Bundesländer, eine eigene Terrorismusbeobachtung durch die Landesverfassungsschutzämter haben. Diese Diskussionen, Zuständigkeiten abzugeben, laufen immer ins Leere, weil jeder seine eigenen Bedeutung daraus zieht, dass er Zuständigkeiten und Personal hat. Und gegen diese Binnenlogiken hat bisher noch keine Bundesregierung etwas ausrichten können. Warum soll das bei Ihnen anders sein?

Sprecher 7: Also ich will zunächst mal sagen, und das ist schon ein Unterschied auch zu früheren Koalitionsverträgen, wir haben uns ja für sehr, sehr, sehr messbare und abrechenbare Ziele entschieden in diesem Kapitel zum Bürokratierückbau, zur Staatsmodernisierung. Also ich komme nicht erst in vier Jahren wieder, aber wenn man in vier Jahren hier sitzt, können Sie jeden aus der Union dann fragen oder auch mich, der es verhandelt hat, ja was ist denn jetzt gekommen? Habt ihr denn diese 8% Stellen eingespart? Habt ihr denn wirklich jetzt pro Jahr 16 Milliarden Bürokratiekosten für die Wirtschaft eingespart? Das haben wir konkret vereinbart.

Sprecher 2: Nein, das ging nicht, weil es alles sehr viel komplizierter war.

Sprecher 7: Da kennen Sie mich doch besser, das werde ich nicht sagen, sondern wir haben den festen Willen, das umzusetzen und vor allem auch einen institutionellen Rahmen geschaffen, der das möglich macht. Und dabei ist es... Wirklich wesentlich, dass wir uns jetzt auf den Weg gemacht haben, dieses neue Bundesministerium zu schaffen für Digitalisierung und Staatsmodernisierung.

Sprecher 2: Also man schafft erstmal Bürokratie, um sie abzubauen?

Sprecher 7: Ja, aber wir schneiden jetzt dem Grunde nach nur die Stücke eines kleiner werdenden Kuchens anders. Denn ich habe es ja vorher gesagt, das sind ja keine zusätzlichen Stellen, sondern der Gesamtkuchen, wie groß ist die Ministerialverwaltung, der wird kleiner, den schrumpfen wir um 8 Prozent. Und dieser Gesamtkuchen wird dann jetzt halt in 17 und nicht nur in 16 Stücke geschnitten. Aber es wird nicht mehr Bürokratie und nicht mehr Ministerialverwaltung, sondern weniger. Und dabei ist es in der Frage der Umsetzung, das will ich gerne auch ansprechen, schon ein wichtiger Punkt, dass wir die Staatsmodernisierung jetzt mit einem eigenen Ressort auch... In die Umsetzung gebracht haben. Das ist ja auch einer der Vorschläge, die Thomas de Maizière, Andreas Voskule, Per Steinbrück und Julia Jekyll gemacht haben in der Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Denn das ist schon ein qualitativer Mehrgewinn, dass viele dieser Initiativen jetzt auch durch eigene Initiativen eines Ressorts angestoßen werden können. Es war ja über Jahre so, dass der Bürokratieabbau und auch Fragen der Staatsmodernisierung im Kanzleramt ressortiert waren bei einem eigenen Staatsminister. Und das ist ja per se auch nicht verkehrt. Das ist besser als nichts. Das ist besser, als es ins Justizministerium irgendwie abzuschieben. Aber es ist trotzdem so, dann haben sie da irgendwie einen fleißigen Staatsminister, der mit dem Klingelbeutel von Ressort zu Ressort läuft und sagt, was kannst du einsparen? Das ist ein... Modus, der ja nur bedingt funktioniert hat, jetzt mit festen Quoten des Bürokratierückbaus, die wir auf einzelne Ressorts runterrechnen können und einem eigenen Ministerium, einer eigenen Ministerin, die das anschiebt, einem eigenen Minister, das ist schon ein echter Gewinn.

Sprecher 2: Im Koalitionsvertrag steht nichts weniger als ein Mentalitätswechsel, der nötig ist. Und das ist sicherlich richtig. Denn ob die Person, die am Ende für den Vollzug des Gesetzes zuständig ist, in einem Landesministerium, in einer Kommune, in einem Bezirksamt in Berlin oder wo auch immer, der ist erstmal relativ weit weg von dem Minister, der Ministerin, die dieses Ressort verantwortet. Das heißt, es geht ja nicht nur um die Frage, das wäre zu kurz gedacht, wenn wir die Gesetze auf Bundesebene ändern, wird alles gut, sondern ein entscheidender Faktor ist die Frage der konsequenten Umsetzung eines gewissen Pragmatismus. Also insofern ist das Wort Mentalitätswechsel sicherlich richtig, aber wie verordnet man den Top-Down, Herr Amthor?

Sprecher 7: Da haben wir einige konkrete Vorschläge gemacht. Ein wesentlicher Schlüssel ist auch eine Reform des öffentlichen Dienstrechts in dieser Frage. Das ist ja... KPI, oder? Ja. Bonnie, so habe ich das da ausgelegt. Das kann man so machen. Ich glaube, die Frage ist aber nicht nur von Bonuszahlungen allein, sondern auch die Frage, wer wird für was eigentlich belohnt und befördert im öffentlichen Dienst. Da ist es ja bisher so, dass Sie, wenn Sie als guter, fleißiger Beamter wenig stören, gut Ihre Arbeit machen, ab und an mal kreative Vorschläge machen. machen, aber vor allem keine Fehler, dass sie dann eine gute Karriereperspektive haben. Das ist ja per se auch nichts Schlechtes. Also dieses Bild des pflichtbewussten und korrekten Fehler vermeidenden preußischen Beamten hat uns als Deutschland ja auch nicht ganz in eine Schieflage gebracht, sondern hat uns auch eine funktionierende öffentliche Verwaltung beschert. Gleichzeitig ist es aber so, dass viele Punkte, die eine Erwartung der Mehrheitsbevölkerung und auch eine Erwartung der Innovationsinteressierten an der Staatswesen sind, nicht erfüllt werden. Und deswegen haben wir unter anderem gesagt, wir wollen Beurteilungskriterien reformieren, indem wir auch Risikobereitschaft, Effizienzgewinne, Bürokratieabbau im eigenen Bereich fördern wollen. Das ist ein wichtiger Punkt. In der bayerischen Staatsverwaltung zum Beispiel ist das schon mal erprobt worden. Da hat man die Beurteilungskriterien geändert und ich finde, das war ein positiver Erprobungsversuch. Und das wollen wir in der Bundesverwaltung voranbringen, sogar noch etwas weitergehend, als das in Bayern gemacht wurde.

Sprecher 2: Wollen Sie dann auch ran an den Kern, nämlich an Fragen wie Lebenszeitverbeamtung, die Pensionen, die private Krankenversicherung, die Beihilfe?

Sprecher 7: Ja, das sind Themen, die irgendwie bei jedem Treffen der Mittelständler in jeder Diskussion beim Stammtisch immer heiß diskutiert werden.

Sprecher 2: Aber nicht zu Unrecht.

Sprecher 7: Ja, nicht zu Unrecht, da kann man Einzelnes kritisieren, nur müssen wir uns aber, da glaube ich, nichts vormachen. Durch jetzt Reduktionen. von Verbeamtungen durch eine schlechte Stellung des öffentlichen Dienstes, werden wir in Zeiten des Fachkräftemangels, in Zeiten der Ressourcenkonkurrenz die Probleme des Staates nicht alleine lösen. Ich sage das immer, was Abgeordnete beispielsweise angeht. Ich hätte da gar nichts dagegen, irgendwie da auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, weil ich schon die Diskussion alleine immer vermeiden will. Also ich finde, da kann man drüber reden. Aber wenn man sich für Verbeamtungen entscheidet, dann sollen die auch sinnvoll ausgestaltet werden. Das ist auch die Erwartung des Grundgesetzes. Man kann darüber streiten, ob man zu viel verbeamtet. Das ist ehrlicherweise aber noch mehr eine Frage, die sich die Landesverwaltung stellen müssen. Also dass jetzt in der Bundesverwaltung irgendwie unsere Bundespolizisten, unsere Soldaten, unsere Richter, dass die irgendwie verbeamtet werden. Ich glaube, da hat irgendwie keiner einen Zweifel dran.

Sprecher 2: Sie sind sowas wie Mr. Staatsmodernisierung, jedenfalls werden Sie in der CDU so bezeichnet. Sind Sie auch der neue Minister Staatsmodernisierung?

Sprecher 7: Weiß ich gar nicht. Aber Sie wären es schon gerne. Ach nein. Nein, Sie wären es nicht gerne. Ich glaube, diese Personalspekulation, Frau Bobrowski, ich habe gesehen, beim Weg ins Studio stand hier Deep Journalism. Ja, da sind Sie doch viel inhaltlich besser dran. Also was auf jeden Fall dabei bleibt, egal wie sich da was auch immer fügt, personell, dieses Thema liegt mir sehr am Herzen. Ich habe das ja lange jetzt in der Partei begleitet. Ich war froh, dass wir ein eigenes Kapitel haben. hatten auch im Grundsatzprogramm, ich habe es in der Fraktion gerne gemacht, Und in welcher Funktion auch immer ich dann unterwegs bin, und wenn es nur Landesgruppenvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern ist, wie ich es jetzt gerne bin, können Sie mich immer gerne zu diesen Themen fragen. Und mir liegt dran, egal welche Person das macht, dass wir da inhaltlich gut was vorankommen.

Sprecher 2: Vielen Dank, dass Sie heute bei uns waren, Herr Amthor.

Sprecher 7: Sehr gerne.

Sprecher 2: Und dann war noch was und das betrifft alle Hundehalter in Deutschland, jedenfalls diejenigen, die ihren Hund mit zur Arbeit nehmen wollen. Eine Angestellte in einer Spielhalle in Nordrhein-Westfalen wollte gerne ihren Hund weiter mit zur Arbeit nehmen, wie sie es schon seit vielen Jahren gemacht hat. Das stand so nicht in ihrem Arbeitsvertrag, aber ihre damalige Chefin hatte das geduldet und den Hund immer willkommen geheißen in dieser Spielhalle, in der sich offenbar auch der Hund wohl gefühlt hat. Dann kam aber eine neue Geschäftsführung und die sagte, nein, der Hund muss zu Hause bleiben. Die Mitarbeiterin war damit gar nicht einverstanden, wusste auch gar nicht, was sie mit ihrem Hund machen sollte den ganzen Tag, hat deswegen geklagt und verloren. Denn das Landgericht Düsseldorf hat nun gesagt, dass es nicht ausreicht, wenn in einem Fall mal aus Großzügigkeit die Chefin sagt, du darfst einen Hund mitnehmen. Durch die sogenannte betriebliche Übung wäre nur dann ein Rechtsanspruch geschaffen, wenn mehrere Mitarbeiter berechtigt gewesen wären, ihren Hund regelmäßig mitzubringen. Also schlecht für die Hundehalter in Deutschland. Ich persönlich bin... Kein Riesenfan von Hunden und schon gar nicht. gar nicht von Hunden im Büro, wobei ich eine Ausnahme machen muss. Ein Hund, der ab und zu mal bei Table Briefings auftaucht, ist ein wirklich ganz entzückendes Exemplar, ist auch von mir immer herzlich willkommen. Ich sage nicht, wem er gehört, aber ich sage, wie er heißt, denn der Name ist wirklich auch ganz toll. Juni. Und da denke ich immer sofort an den Mond. Und damit verabschiede ich mich von Ihnen und freue mich, wenn wir uns am Mittwoch wieder hören um 6 Uhr. Machen Sie es gut bis dahin.