Was hält diese Koalition zusammen, Herr Dobrindt?
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schildert im Gespräch mit Michael Bröcker, wie die unterschiedlichen Positionen von SPD und Union in Sachen Steuern kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen noch irgendwie zusammengebracht werden mussten.
„Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen“, sagt Dobrindt – und beschreibt, warum Vertrauen und gegenseitige Rücksicht diesmal den Unterschied machen sollen. Doch wie tragfähig ist dieses Vertrauen, wenn die Formulierungen im Koalitionsvertrag noch Spielraum für Interpretationen lassen?
Beim Abschlussevent zur Innovationsagenda im Table Café haben Ricarda Lang, Jens Spahn, Stephan Leithner und Verena Pausder über die Wirtschaftsstrategie der neuen Regierung diskutiert. Die Start-up-Szene ist zufrieden, die Erwartungen der Wirtschaft sind hoch. „Jetzt steht da viel Schönes – der entscheidende Teil ist: machen“, so Spahn.
Donald Trump hat seine angekündigten Zölle verschoben, aber die Börsen in den USA waren nur einen Tag lang begeistert – am Abend ging es schon wieder nach unten. Vor allem scheint den Anlegern klar geworden zu sein, dass allein der Handelsstreit mit China zu enormen Verwerfungen führen kann. Da hat sicher auch nicht geholfen, dass das Weiße Haus klargemacht hat: Die Einfuhrzölle für Produkte aus China liegen sogar bei 145 Prozent.
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Ist das jetzt ein Geniestreich oder einfach nur Wahnsinn? Donald Trump rudert bei den Zöllen schon wieder zurück und gibt fast der ganzen Welt eine 90-Tage-Schonfrist. Wie alle anderen darauf reagieren, vor allem Europa, gleich bei uns.
Sprecher 3: Fortschritt, Innovation und Wachstum, das will die schwarz-rote Regierung erreichen. Und wir überlegen uns noch, ob wir da glauben, dass das klappt. Gestern Nachmittag jedenfalls kamen zum Abschluss der Innovationsagenda Spitzen aus der Koalition und der Opposition zu uns zu Table Briefings dabei waren. Ricarda Lang, Jens Spahn, Stefan Leitner und Verena Pauster. Und was die vier zu dem Koalitionsvertrag sagen und wie die ersten Reaktionen aus der Wirtschaft aussehen, das fassen wir für Sie zusammen.
Sprecher 2: Harmonie, gemeinsame Verantwortung, Respekt, Vertrauen, all das wurde von Spitzenkoalitionären von Schwarz-Rot gestern und vorgestern verkündet. Naja, die Wahrheit ist, und Sie haben es gestern im Berlin-Table gelesen, fast wäre die Koalition am vergangenen Montag gescheitert, weil es Streit um die Finanzen geht. Und diesen Streit gibt es immer noch, nämlich um die Einkommensteuer. Dazu gleich mehr in unserem Interview mit dem Landesgruppenchef der CSU, der eine relevante Rolle dabei gespielt hat, Alexander Dobrindt.
Sprecher 3: Heute ist Freitag, der 11. April, die Osterferien beginnen.
Sprecher 4: From the financial centers of the world, this is Bloomberg Markets.
Sprecher 5: There we go, the closing bells on this Thursday. You're looking at declines for the S&P coming in around 3.5%. The Nasdaq around 4.5%. The Dow up 2.5%. Though I understand now that President Trump is taking questions from reporters from the cabinet room at the White House. So let's listen and watch live.
Sprecher 6: Everybody wants to come and make a deal.
Sprecher 3: Man wundert sich doch, man hat das Gefühl, nichts kann diesen Mann bezwingen, also diesen Donald Trump im Weißen Haus. Aber offenbar die Kurse auf den Aktienmärkten schon. Das hat ihn dann schon beeindruckt. Darauf hat er dann doch ziemlich schnell reagiert.
Sprecher 2: Also am Ende ist Trump das, was er immer schon war, nämlich ein Ad-Hoc-Präsident. Man weiß einfach nicht, was er heute sagt oder morgen sagt oder wieder doch das Gegenteil. Warten wir mal ab, ob es überhaupt zu dem großen Handelsstreit mit Europa kommt. Denn die EU hat zumindest, und das finde ich ganz gut, die Werkzeuge auf den Tisch gelegt. Auch mögliche Digitalsteuern oder mögliche Beschränkungen von PayPal und Mastercard. Das tut der Finanzwelt in Amerika sehr weh, aber eben noch nicht wirklich reagiert. Und schon können wir doch nochmal verhandeln.
Sprecher 3: Aber es wäre ja auch ein Wunder, wenn Donald Trump nicht jetzt dieses eigene zurückruft. dann als eigenen Erfolg verkaufen würde. Er behauptet nun, 70 Länder seien auf ihn zugekommen, hätten geradezu darum gebettelt, dass er mit ihnen verhandelt. Und jetzt habe er großzügig, wie er nun mal ist, schon mal darauf reagiert. Also man kann es auch anders sehen. Der sogenannte Liberation Day, der 2. April, ist gerade mal neun Tage her. Zölle, die Donald Trump da verkündet hatte im Rosengarten, sind nie in Kraft getreten. Er hat sie schon vorher wieder zurückgenommen. Aber in der Welt von Donald Trump ist das ein riesiger Durchmarsch.
Sprecher 2: Man muss sagen, den Tariff Day, den gab es natürlich auch schon in Deutschland. Denn wir hatten, und das muss zur Fairness dazugehören, auch deutlich höhere Autozölle auf importierte amerikanische Fahrzeuge als die Amerikaner auf unsere europäischen Autos. Vielleicht kommen wir irgendwann auch mal dazu, dass Handelsbarrieren, egal von welcher Seite, egal für welche Produkte, insgesamt schädlich sind für die Ökonomien. Da kann die EU durchaus auch mal was machen.
Sprecher 3: Reden wir doch mal über die Autos diesseits und jenseits des Atlantiks. Ziemlich klar ist ja, die Amerikaner wollen unsere Autos, hat Trump ja auch neulich gesagt, all these BMW und Daimlers, während die Europäer doch ziemlich zurückhaltend sind, mit amerikanischen Chevrolets hier rumzufahren. Und ich sage nur aus Gründen, Stichwort Ästhetik.
Sprecher 2: Ja, nicht nur Ästhetik, es ist natürlich auch die Verarbeitung. Und ich muss schon sagen, wenn die amerikanischen Autos so unbeliebt sind bei uns, warum haben wir dann eigentlich so hohe Zölle darauf? Der einzige Wagen, den ich ohnehin importieren würde aus den USA, ist selbstverständlich. Den ich in Ford Mustang Fastback GT 390 aus dem 68er genialen Film Bullet mit Steve McQueen. Also den Mustang würde ich überall für jeden Preis der Welt kaufen. Alle anderen natürlich nicht.
Sprecher 3: Ich war ja mal auf Kuba vor einigen Jahren und habe dort fast nur Bilder von Autos gemacht. Ich als jemand, die eigentlich keine besondere Autobegisterung hat. Diese Cadillac Heckflossen, die sind schon echt toll in diesen bunten Farben. Das würde sogar ich mir kaufen, wenn es denn in Charlottenburg Parkplätze von vier Metern gäbe. Aber in Wahrheit gibt es die ja schon lange nicht mehr, sondern die stehen entweder auf Kuba oder im Museum. Und die neuen, ich habe mir mal die neuen Cadillacs angeschaut, die sind leider extrem hässlich.
Sprecher 2: Also die amerikanischen Autos von mir aus können Sie gerne für 0% Zoll importieren. Die EU jedenfalls hat jetzt wiederum auf Trump reagiert und gesagt, die geplanten Gegenzölle, die eigentlich am 15. April starten sollten, werden natürlich jetzt auch ausgesetzt für 90 Tage. Und das könnte ja genau reichen, liebe Helene, für wen? Für Friedrich Merz und seinen ersten Besuch im Oval Office.
Sprecher 3: Ja, Friedrich Merz hat es angekündigt, er will sehr zeitnah in die USA reisen. Und das wäre natürlich hilfreich, wenn beide Seiten dann sagen könnten, die schwerste Zeit liegt schon hinter uns. Der große Zollkrieg, der große Wirtschaftskrieg ist ausgeblieben. Man hat sich verständigt, man kann vielleicht jetzt auch besser zusammenarbeiten. Allerdings, man sollte, kleiner Tipp an Friedrich Merz, dem Frieden mit den USA, jedenfalls mal mit diesem Präsidenten nicht zu viel Vertrauen schenken. Denn wie du sagtest, Michael, es kann morgen schon wieder anders aussehen.
Sprecher 2: Biontech, KI, Quantentechnologie, Weltklasse, made in Germany. Das ist der Anspruch der Koalition und das ist auch der Anspruch der Innovationsagenda 2030, die wir Ihnen hier bei Table Today in den vergangenen Monaten immer wieder freitags mal präsentiert haben. Eine Podcast-Serie der besonderen Art, die gestern mit einer Veranstaltung bei uns im wirklich pickepacke-vollen Table Café zu Ende gegangen ist.
Sprecher 3: Jens Spahn war dabei noch stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bald möglicherweise ein neues Amt. Ricarda Lang, die ehemalige Grünen-Vorsitzende, außerdem Stefan Leitner, der Vorstandschef der Deutschen Börse und Verena Pauster, die Chefin des Start-up-Verbands. Es war eine wirklich lebhafte Diskussion über den Koalitionsvertrag. Die Wirtschaft hat riesengroße Erwartungen, sagt die Große Koalition. Die sogenannte muss jetzt liefern und die Grünen, das war ganz interessant, sehen das Ganze gar nicht so kritisch. Ricarda Lang jedenfalls widerstand der Versuchung, in die Nische der Fundamentalopposition sofort reinzuhüpfen.
Sprecher 7: Tatsächlich halte ich relativ wenig von dieser klassischen Oppositionsrolle. So ein Koalitionsvertrag wird vorgelegt und man sagt, alles furchtbar, alles schrecklich, nichts davon hätten wir jemals gemacht. Das ist natürlich Unsinn. Da sind Dinge dabei, die finde ich gut. Im Start-up-Bereich sind wirklich ein paar gute Ideen drin. Auch zum Beispiel die 30-Prozent-Abschreibungen, also Investitionen anzureizen. Man merkt auch, dass es einen anderen finanziellen Rahmen gibt, als wir in der Ampel hatten.
Sprecher 2: Wenn es jetzt Gesetze gibt. Entwürfe gibt zum Once-Only-Prinzip oder zum Deutschlandfonds, der erweitert werden soll. Was Sie eigentlich auch wollen, dass Sie dann sagen, ja, es ist ein schwarz-rotes Gesetz, aber das wollen wir auch. Wir stimmen einfach mit, selbst wenn die Mehrheit gar nicht gebraucht wird.
Sprecher 7: Ja, ich glaube, solche Momente wird es geben. Nicht aus Prinzip immer sofort zu sagen, nein, auf gar keinen Fall, das machen wir nicht, weil es von der Regierung kommt. Vielleicht kriegt man es sogar auch andersrum hin, dass auch die Regierung mal, haben wir bei euch auch nicht gemacht, muss man sagen, da waren wir als Ampel nicht arg vorbildlich. Aber vielleicht würde man es von beiden Seiten hinbekommen, dass auch die Regierung manchmal bei Oppositionsanträgen sagt, das ist ja gar nicht nur dumm, was die aufgeschrieben haben. Wir setzen uns damit ernsthaft auseinander.
Sprecher 2: Ja, Jens Spahn hat es da ein bisschen schwieriger, denn die Wirtschaftswende, sie liegt eigentlich komplett in der Hand der SPD, wenn man die zentralen Ressorts Arbeit, aber auch Finanzen da mal berücksichtigt. Immerhin gibt es im Bereich Staatsmodernisierung und Digitalisierung wirklich, wirklich viele gute Ideen und Initiativen, die zwar auch schon in früheren Koalitionsverträgen stehen, aber jetzt wirklich umgesetzt werden sollen. Jens Spahn ist zuversichtlich, dass das gelingt.
Sprecher 8: Dass eine Koalition modernisieren will, stand wahrscheinlich so ziemlich in jedem Koalitionsvertrag. Fortschritt, all so ein Ding. Die Frage ist ja dann immer, was daraus wird. Und was anders ist, wenn ich nur einen Schritt generell anders ist, als vielleicht bei früheren Koalitionen, ist insgesamt das politische Klima, die politische Lage, in der wir sind. Ich habe jedenfalls das Wahlergebnis vom 23. Februar noch nicht. Vergessen mit einer extremen Rechten, die wir jetzt bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages zum ersten Mal in dieser Massivität Im Deutschen Bundestag gesehen habe. Und das ist ja sozusagen manifestiert der massive Vertrauensverlust, den wir haben in der Gesellschaft. Und ich nenne das immer ein bisschen, wir haben den letzten Schuss, Koalition, oder wir haben den Schuss gehört, Koalition, wie man möchte. Wenn wir die Dinge jetzt nicht liefern und den Unterschied machen, dann wird es in vier Jahren ein böses blaues Wunder geben. Und das ist das, weswegen wir auch das, was wir da jetzt miteinander vereinbart haben, auch umsetzen müssen. Diese Koalition geht offensichtlich nicht mit Vorschusslorbeeren an den Start. Die Euphorie der letzten, der Ampel habe ich noch gut im Kopf. Und wie es dann endete, wissen wir auch noch. Sondern wir gehen mit einer großen Bringschuld ran. In Teilen, Friedrich Merz hat gesagt, er hat Kredit genommen auf seine Glaubwürdigkeit. Bei uns jedenfalls, bei den Wählerinnen und Wählern gibt es auch viele, die gerade unsicher sind, ob denn jetzt der Politikwechsel kommt, so wie er angekündigt worden ist. Wir sind beide, alle drei Parteien, nicht so gut gewesen, wie wir gedacht hätten angesichts der Lage. Auch wir nicht. Die SPD hat offenkundig verloren, aber auch wir waren ja nicht so gut, wie man hätte erwarten dürfen in dem politischen Klima. Und jetzt ist die Frage, haben wir daraus gelernt? Und das gilt eben jetzt auch für das Thema. Wir fangen bewusst an mit Wirtschaft. Das ist nicht nur der erste Satz in dem Kapitel, es ist sogar der erste Satz des Koalitionsvertrages im inhaltlichen Teil, damit wir auch insgesamt dem Land, wir haben ja heute die Jahresprognose gekriegt, wieder die neue. Wir sind im dritten Jahr der Rezession, wenn wir jetzt keinen Unterschied machen, damit wir diesem Land auch wieder Zuversicht geben. Und wo kann man besser Zuversicht geben? Also bei der Frage, wo sind die Ideen, wo ist die Kreativität, wie kriegen wir das Kapital und die Strukturen dafür. Und deswegen fangen wir ganz bewusst da an. Und jetzt steht da viel Schönes. Der entscheidende Teil, das stand auch schon in früheren Koalitionsverträgen, der entscheidende Teil ist jetzt machen, tun.
Sprecher 3: Verena Pauster berichtete dann, dass der Start-up-Verband, die Start-up-Szene ganz zufrieden ist mit dem Koalitionsvertrag. Auch deswegen, weil ein Best-of der Innovationsagenda, die wir hier in den vergangenen Monaten gesendet haben, sich ziemlich wortwörtlich im Koalitionsvertrag wiederfindet.
Sprecher 9: Es ist schon toll, wie viel da jetzt drinsteht von den Themen, wo wir denken, da bauen wir ein echtes Sprungbrett für die Zukunft. Also mal so ein paar Beispiele. Kapital, da brauchen wir einfach viel mehr Geld. Da steht jetzt im Koalitionsvertrag drin, dass die WIN-Initiative auf 25 Milliarden ausgebaut werden soll, dass der Zukunftsfonds verstetigt werden soll, das Zollwenz C2 modernisiert werden soll, was ja noch viel dazu beiträgt, dass die Versicherer Pensionskassen nicht genug in die Asset-Klasse Venture Capital gehen. Was mich so freut, ist, dass diese Innovationsagenda nicht so ein Besserwisserpapier war, was so realitätsfern war, wo man sagt, damit wollten wir uns einfach profilieren. Und das hat aber eigentlich mit dem, was jetzt passiert, nicht viel zu tun, sondern dass es jetzt auch schon vor dem Koalitionsvertrag mit allen Parteien darüber so viele Gespräche gab, dass wenn jetzt ein Wirtschaftskapitel des Koalitionsvertrags anfängt mit Startups sind die Hidden Champions und die DAX-Konzerne von morgen, dann ist das mal so ein Blick, den ich wahnsinnig schön finde, dass wir uns nicht nur auf das verlassen, was schon da ist.
Sprecher 1: Sondern auf das setzen, was noch kommt.
Sprecher 2: Stefan Leitner, der Chef der deutschen Börse, zeigte sich sehr zufrieden und sprach dann eben auch davon, dass die Investoren jetzt in den letzten Tagen und Wochen schon zusehends wieder mehr Interesse an Deutschland, am Standort Deutschland entwickelt hätten, auch natürlich als Abwehrreaktion gegenüber Donald Trump. Also vielleicht kommt dieser Aufbruch ja, den wir alle so dringend brauchen. Jedenfalls war man sich gestern auf dem Podium einig. Theorie haben wir jetzt genug, geschrieben wurde auch genug, jetzt muss mal gemacht werden. Einfach mal machen, wie Carsten Linnemann sagen würde. Am vergangenen Montag stand die Große Koalition schon kurz bevor sie eigentlich ins Amt kommt wieder vor dem Bruch. Denn es gab richtig Ärger um die Finanzen, um die Steuerpolitik. Die SPD hatte diverse Steuererhöhungen eingebracht am Sonntag mit einer Tabelle, die wiederum Friedrich Merz und Markus Söder als Provokation empfunden haben sollen. Dann gab es am Montag den Abbruch der Verhandlungen in der Landesvertretung Bayern. Man trennte sich, die Delegationen wurden getrennt. Und es gab dann jemanden, der mit dem SPD-Chef Lars Klingbeil die Annäherung wieder schaffte. Das war Alexander Dobrindt. Mehrere kleine Vier-Augen-Verhandlungen gab es, um dann diese Steuerthematik insofern zu lösen, dass weder Steuererhöhungen drinstehen, noch große Steuersenkungen ehrlicherweise versprochen werden. Das wollten wir natürlich genauer wissen und haben deswegen gestern mit Alexander Dobrindt, dem Chef der CSU-Landesgruppe und möglichen Minister, mal darüber gesprochen, wie dick der Kitt wirklich in dieser Koalition ist. Einen schönen guten Tag, Herr Dobrindt.
Sprecher 10: Ja, grüß Gott, Herr Bröker.
Sprecher 2: Herr Dobrindt, ist der Kitt in dieser Koalition groß genug oder gewachsen in den letzten Wochen, dass es vier Jahre halten kann?
Sprecher 10: Ja, absolut. Alle Beteiligten wissen, dass wir eine hohe Verantwortung haben. Wenn man die Situation anschaut, in der unser Land sich befindet, drei Jahre Rezession, jetzt die internationalen Verwerfungen, die durch Amerika ausgelöst sind. Wir stehen vor großen Herausforderungen politischer Art. Weil wir feststellen, ein deutscher Bundestag schaut heute anders aus, als wir das in der Vergangenheit gekannt haben. Und das muss das Ziel der politischen Mitte in Deutschland sein, wieder größere Menschenmengen für sich zu begeistern und die Ränder wieder zurückzudrängen.
Sprecher 2: Und ist die Strategie dann gewesen, wir geben der SPD so viele Ministerien wie noch nie in einer großen Koalition?
Sprecher 10: Nein, das ist immer wieder ein Austarieren der Interessen, aber eine Koalition, die eben einen starken Kit haben will, die muss auf die jeweiligen Belange Rücksicht nehmen. Dass jetzt eine Aufteilung da ist, die starke Ministerien bei der Union sieht, bei CDU und CSU, aber auch starke Ministerien bei der SPD, ist, glaube ich, gerade der Ausdruck, dass es ein großes Vertrauen zwischen den drei Parteien gibt, die auch bereit sind, dann dem anderen Verantwortung mitzugeben, von denen man weiß, die erfordern gegenseitige Rücksicht. auch in den nächsten Jahren, weil man ansonsten sehr schnell sich entfremdet voneinander. Das, was wir in der Ampel erlebt haben, dass gegenseitige Blockade auch dann zum Zusammenbruch führt, das darf nicht sein, das haben alle im Kopf. Und deswegen, ja, wir vertrauen uns zurzeit, da ist auch Vertrauensvorschuss dabei, dass wir anders miteinander umgehen werden, besser miteinander regieren werden und bessere Ergebnisse produzieren und den Politikwechsel schaffen.
Sprecher 2: Vertrauen wächst, wenn man sich nicht streitet. Und da ist natürlich der Koalitionsvertrag die Grundlage für all das. Und wenn man da reinschaut, steht da 250 Mal das Wort wollen drin, nicht werden. 40 Prüfaufträge ungefähr. Und einige Konflikte sind schon eigentlich spürbar, zum Beispiel bei Finanzen. Am Montag, wenige Tage vor der Vorlage des Koalitionsvertrags, ist die Runde auseinandergegangen. Es gab nochmal Streit. Es war auf der Kippe beim Thema Finanzen. Jetzt steht da drin, die Einkommensteuer wird gesenkt. Aber die SPD geht davon aus, dass man sie dann oben zurückholt, diese Entlastungen, also bei den Spitzenverdienern. Und die CDU sagt, auf gar keinen Fall Steuererhöhung. Was gilt denn jetzt?
Sprecher 10: Die Finanzen, ja, in der Tat, das war ein großes Thema, ein Streitthema. Für uns war klar, Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen.
Sprecher 2: Auch nicht für kleine einzelne Gruppen im Rahmen einer Einkommenssteuerreform.
Sprecher 10: Nein, das haben wir der SPD auch deutlich gemacht, dass das nicht geht. Das gab dann lange Diskussionen darüber. Und man sieht ja auch im Koalitionsvertrag, ist das jetzt angelegt. Wir wollen Entlastungen, wir wollen eine Einkommensteuerreform haben, aber wir wollen keine Einkommensteuerreform, die zu Belastungen führt. Das ist detailliert besprochen und deswegen...
Sprecher 2: Steht so aber nicht genau im Text.
Sprecher 10: Deswegen wird sich jeder daran halten müssen, an das, was besprochen ist. Wir reden über Entlastung in Deutschland und nicht zusätzlichen Belastungen.
Sprecher 2: Aber die Gefahr, dass ein Lars Klingbeil als möglicher Finanzminister ein roter Christian Lindner ist, der alles blockieren kann, die ist doch vorhanden.
Sprecher 10: Man muss in einer neuen Koalition eine Bereitschaft haben, mit Vertrauen die... Prozesse anzugehen und gegenseitigem Zutrauen, dass man das, was vereinbart worden ist, auch einhält. Ich habe das eindeutig, auch zu einem neuen Finanzminister, wer immer das dann sein wird von der SPD-Seite, weil wir uns gegenseitig versichert haben, dass wir dieses Land voranbringen wollen, dass wir auch einen Politikwechsel haben wollen und dass wir nicht in Situationen geraten, wo die Ampel sehr schnell hingeraten ist, dass sie keine Entscheidungen mehr zusammentreffen kann, weil man sich gegenseitig blockiert.
Sprecher 2: Stimmt es, dass die Koalition in diesen letzten Tagen wirklich auf der Kippe stand und welche Rolle haben Sie dabei gespielt?
Sprecher 10: Der Prozess einer Koalitionsverhandlung gleicht immer eher einer Achterbahnfahrt als einer... Schifffahrt auf ruhiger See und ja, es gab auch Tiefpunkte, es gab auch sicher mal die... die Frage, ob das überhaupt gelingen kann. Und dann ist es immer gut und hilfreich, wenn man nicht ständig mit dem Kopf gegen die Wand rennt, von beiden Seiten, bis alle blutig sind, sondern eine Tür sucht, durch die es durchgehen kann. Und ich bin eher auf der Seite derer, die eine Tür suchen.
Sprecher 2: Wenn man mit den Sondierern redet über ihre Rolle, Herr Dobrindt, dann hört man oft, es gibt diesen, ich sag's mal in den Scholz-Worten, den draußen Dobrindt und den drinnen Dobrindt. Da draußen sind sie durchaus als rhetorischer... Hau drauf bekannt, auch in ihrer früheren Rolle noch, Generalsekretär, Grünen, Bashing. Dann haben Sie mit den Grünen plötzlich einen guten Draht gefunden bei der Schuldenregel und beim Sondervermögen. Und jetzt gelten Sie auch bei der SPD als einer, der plötzlich die Kompromisse gefunden hat, die andere nicht mehr finden wollten. Ist Ihre Rolle eine des Moderators im Hintergrund gewesen?
Sprecher 10: Ich weiß nicht, ob man das so formulieren darf, aber ich habe immer eine politische Philosophie vertreten, dass man beides können muss, mit dem Skalpell umgehen und mit dem Breitschwert angepasst an die Lage. Neben deutlichen Worten, die notwendig sind in solchen Koalitionsgesprächen, ist am Schluss halt auch das Vermittelnde etwas, was zwingend notwendig ist. Ich glaube, da gehört einfach dann ein erhebliches Maß an langer Zeit und Erfahrung mit dazu. Und auch die Kenntnis von Personen in Politik funktioniert ja immer über Personen am Schluss. Deswegen, da hilft es schon manchmal, wenn man sich in den vergangenen Jahren hier öfters begegnet ist, in unterschiedlichen Rollen, dann kann man vielleicht auch zwischen den Instrumentenkasten, der einem zur Verfügung steht, die richtige Wahl treffen.
Sprecher 2: Ihre vierte Koalitionsverhandlung, man spürt, da ist Erfahrung vorhanden, Herr Dobin. Aber eine Sache können auch Sie nicht auflösen, dass das Geld fehlt in dieser neuen Koalition und dass die Einsparideen auch mal wieder in dieser großen Koalition, aus meiner Sicht zumindest, sehr dürftig ausfallen. Nicht nur ein zusätzliches Ministerium, auch bei den Personalkosten ist es sehr unambitioniert und die wahren, konkreten Einsparideen, zum Beispiel im Sozialstaat bei den Sozialversicherungen, die findet man nicht oder sie werden nur geprüft. Habt ihr da eigentlich enttäuscht?
Sprecher 10: Nein, wir haben uns vereinbart darauf, dass wir 8% des Personals beim Bund auch abbauen.
Sprecher 2: Das ist normale Personalfluktuation, 2% pro Jahr.
Sprecher 10: Das ist normale Personalfluktuation, die allerdings nachbesetzt wird. Und dass man sie nicht nachbesetzt, ist der große Unterschied. Und deswegen am Schluss diese Stellen wegfallen und eingespart werden.
Sprecher 2: Wer wacht da eigentlich drüber, dass das passiert?
Sprecher 10: Naja, wir haben das fest vereinbart, dass diese Einsparungen erfolgen müssen. Das heißt, das wird natürlich auch im Koalitionsausschuss geprüft werden, dass diese Vorgaben, die gemacht sind, auch umgesetzt werden. Also wir sparen als erstes Mal auch am Staat selber Einsparungen da, wo heute große Positionen sind. Heizgesetz wird abgeschafft. Das habe Chaos. wird beseitigt werden.
Sprecher 2: Das Gebäudeenergiegesetz bleibt, das hat ja selbst die Große Koalition schon mal. Es wird ja ein neues Gesetz geben. Wo ist da die Einsparung?
Sprecher 10: Aber es wird kein Gesetz geben, das die Leute bevormundet, so wie wir das von Habecks Heizgesetz kennen und Milliarden rausbläst für sinnlose Umrüstungen, die nicht notwendig sind. Die Leute verstehen auch nicht, aus meiner Sicht nachvollziehbar, dass ihre Heizung zu Hause die große Klimagefährdung wäre, wenn sie nicht zwingend ausgetauscht werden muss. Die Leute können selber entscheiden, weiter technologieoffen, wie sie ihre Heizung betreiben.
Sprecher 2: Aber wenn sie kaputt geht, will ich eine Wärmepumpe vielleicht und dann möchte ich gerne eine Förderung haben.
Sprecher 10: Das ist ja auch vollkommen okay. Das wird es ja auch weiterhin geben, dass es Förderungen gibt. Wir haben ja auch in diesem Koalitionsvertrag die CSU-Forderung verabreden können, dass bei der Erbschaftssteuer dann eine Abzugsfähigkeit der energetischen Sanierungen stattfindet. Also es gibt andere Lösungen als das, was... Habeck vorgehabt hat, quasi mit der Keule die Leute dazu zu zwingen, dass sie ihren Heizungstausch...
Sprecher 2: Das große Einsparvolumen habe ich jetzt trotzdem noch nicht gehört.
Sprecher 10: Na klar, also da gibt es ein Milliardeneinsparvolumen beim Heizgesetz. Wir werden beim Bürgergeld Milliarden einsparen. Das heißt also, wenn man das zusammenrechnet, wir reden über zweistellige Milliardenbeträge, die eingespart werden. Ganz genau. Und das ist eine Aufgabe auch des Bundesfinanzministers, des zukünftigen, dass das... dann genau zu beziffern. Wir wissen, dass es um schwere Milliardenbeträge am Schluss sich handeln muss. Das ist der Auftrag, den wir uns gemeinsam gegeben haben.
Sprecher 2: Was macht Alexander Dobrindt nach der Kanzlerwahl? Bleibt er in der Landeskuppe, wird der Minister. Wenn es nach Söder geht, sollen sie ein großes Ministerium bekommen.
Sprecher 10: Erstmal muss man darüber selber immer ein bisschen nachdenken, wie die eigene Zukunft ausschaut. Und dann müssen sich entsprechende Möglichkeiten ergeben. Dafür tragen andere Verantwortung, die einem ein Angebot machen können oder auch nicht.
Sprecher 2: Wissen Sie es schon für sich, was Sie gerne möchten?
Sprecher 10: Das wird man bis zum Anfang Mai, wenn diese Frage steht, entscheiden müssen. Ich bereite mich jetzt da mal darauf vor, wenn ich Ostern dann drüber nachdenken kann.
Sprecher 2: Manch einer scherzte neue Brille bei Herrn Dobrindt, neues Amt.
Sprecher 10: Dieser enge Zusammenhang, wenn es ihn so gäbe, würden viele wahrscheinlich gerne nutzen. Wir warten mal in den nächsten Wochen darauf, wie viele Kolleginnen und Kollegen im Bundestag ihr Brillengestell verändern.
Sprecher 2: Vielen Dank, Herr Dobrindt.
Sprecher 10: Dankeschön.
Sprecher 2: Helene, war noch was?
Sprecher 3: Mick, wir haben uns ja beide durch diese Woche durchmoderiert. Du gestern Abend noch bei Maybrit Ilner reden, reden, reden, reden, reden. Ich finde, es ist jetzt mal Zeit, den Mund zu halten.
Sprecher 2: Das sagst du mir, du weißt es, nichts mir wirklich schwerer fällt als das. Aber wir versuchen es, wir machen es, dieses Wochenende. Also kein Table-Podcast, kein Michael Bröker, keine Helene Bobrowski. Einfach mal Ruhe, Schweigen, Silenzio. Und am Montag erst wieder, dann ohne mich, aber mit Helene. Table Today, bis dahin, ciao, ciao.
Sprecher 11: Fool said, I do not know. Silence like a cancer grows. Hear my words that I might teach you. Take my arms that I might lead you. But my words, like silent raindrops, fell. Echo me in the wind of silence. And the ungodly made. And the sign flashed out its warning In the word that it was for me And the sign said the words of the prophets Are written on the subway wall The tenement hall It's been a long time.