Schafft diese Koalition den Aufbruch?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Verantwortung für Deutschland, das steht offiziell auf dem Koalitionsvertrag dieser neuen Koalition, für die wir ja noch einen Namen suchen, ist es jetzt die Albanien-Koalition wegen Schwarz-Rot. Helene, hast du eine Anrede?

Sprecher 3: Ich finde, Angola würde auch ganz gut passen.

Sprecher 2: Oder einfach schwarz-rot.

Sprecher 3: Ein anderer Kandidat für dieses Bündnis ist natürlich Black-Rot-Urheberrecht bei Ricarda Lang. Wir schauen uns das an.

Sprecher 2: Wir gucken auf die Inhalte dieses Koalitionsvertrags. Wir reden nicht darüber, wer gewonnen und verloren hat, sondern wir fragen, was ist gut fürs Land und reicht das eigentlich?

Sprecher 3: Aber wir fragen natürlich schon, wer wird was in dieser Zeit? Wer kriegt welches Ressort? Die SPD, die ja 16 Prozent nur zur Erinnerung geholt hat bei der Bundestagswahl, besetzt sage und schreibe sieben Ministerien. Die Union zusammen nur zehn, also die CDU sieben und die CSU drei. Darunter erstmals seit 60 Jahren wieder das Außenministerium.

Sprecher 2: Und der letzte CDU-Außenminister, er hieß Gerhard Schröder, war aber kein Sozialdemokrat, sondern CDUler. Also die neuen Achsen dieser Koalition, die schauen wir uns auch an. Wie gut funktioniert das im Binnenverhältnis zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil zum Beispiel? Koalitionsanalyse pur. Los geht's, es ist Donnerstag, der 10. April. Schwarz-Rot ist da. Wir gucken, wie es wird.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 5: Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land. Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen. Wenn Sie den Text lesen, werden Sie vieles von dem, was Sie vermutet haben, nicht finden. Und vieles, was Sie nicht vermutet haben,

Sprecher 6: Wir wissen und wir wollen den Menschen, den Unternehmen mehr vertrauen. Nicht alles muss bis ins Kleinste geregelt werden. Die Bagger müssen arbeiten und die Faxgeräte in unserem Land müssen entsorgt werden. Unsere Wirtschaft muss wachsen. So sichern wir Arbeitsplätze, so stärken wir unser Land, so stärken wir unsere Industrie, so holen wir Zukunftsbranchen in unser Land. Made in Germany braucht Investitionen, mittelfristig auch Entlastungen. Und das in dieser Reihenfolge.

Sprecher 7: Ist es eine Liebesheirat? Trotz einer neuen Dutz-Männer-Freundschaft zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die sich ganz zärtlich entwickelt hat. Ich bleibe da bei meinem Ziel zunächst mal. Das sage ich ja mal als jemand, der das Landwirtschaftsministerium vertritt. Liebe vergeht, Hektar besteht, das ist eine Substanz. Es ist eine Substanz, die dahinter steht.

Sprecher 3: Im Paul-Löbe-Haus standen die vier Parteivorsitzenden vor den Mikrofonen gestern um 15 Uhr. Und man muss es sagen, der witzigste von ihnen, der mit dem größten Entertainer-Talent, ist natürlich wieder Markus Söder. Und wir konnten sehen, dass auch Merz und Klingbeil zwischendurch ganz schön gekichert haben über seine Witze.

Sprecher 2: Ich glaube, die neue Achse zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil besteht darin, dass sie so süffisant lächelnd die kleinen Feinheiten und Sticheleien von Markus Söder gemeinsam kommentieren. Da entsteht was in Abgrenzung zu Markus Söder.

Sprecher 3: Und in Abgrenzung zu Saskia Esken, die ein bisschen schlecht gelaunt daneben steht. Sie hat noch ein bisschen Rückhalt in ihrer Partei, insbesondere bei den Frauen. Aber ziemlich klar war doch, dass Klingbeil und Merz sie ein bisschen an die Seite geschoben haben.

Sprecher 2: Kommen wir zu den Fakten. Diese große Koalition, die da jetzt im Werden inbegriffen ist, die hat immerhin nur knapp vier Wochen gebraucht für diesen Koalitionsvertrag. Ja, es gab wenig Alternativen in der demokratischen Mitte, das stimmt, aber es ist doch schneller als in früheren großen Koalitionen, zum Beispiel 2017. Insofern fangen wir doch einfach mit dem Positiven an. Und Verantwortung für Deutschland, ich finde, das ist ein Angewinn. gemessener, kurzer und sachlicher Titel dieses Koalitionsvertrags.

Sprecher 3: Ja, wir erneuern das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, Chancen und Wohlstand für alle. So ist es im Koalitionsvertrag zu lesen. Das ist einer der gesetzten Schwerpunkte und natürlich im dritten Jahr der Rezession auch ein richtiger.

Sprecher 2: Man spürt bei Lars Klingbeil, er versucht die Themen, die neuen Themen für diese neue SPD zu setzen. Infrastruktur, Leistung, solide Finanzen, all das kam in seiner Pressekonferenz vor. Soziale Teilhabe oder Aufstieg, so die klassischen SPD-Themen, die kamen zumindest in seinem kurzen Auftritt nicht vor. Das war durchaus interessant.

Sprecher 3: Und Friedrich Merz hat dementsprechend die Themen einerseits Aufschwung, andererseits Migration nach oben gezogen, aber auch da betont, dass man sich einig sei, in Klammern, das schauen wir uns nochmal genauer an, denn in Wahrheit sind viele Fragen noch nicht geklärt, sondern noch ziemlich offen.

Sprecher 2: Man muss das mal erklären. Natürlich schicken danach die Parteioberen und Unteren Papiere, wo man sich so durchgesetzt hat. Obwohl genau das eigentlich verabredet war, dass man auf gar keinen Fall in diese Fußball-Rhetorik will. 1 zu 0, wer gegen wen, wer hat gewonnen. Sondern man wollte gemeinsame Erfolge verkaufen. Aber das gelingt natürlich nicht. Jeder akzentuiert die Punkte, die aus ihrer Sicht natürlich die wichtigen auch für ihre Klientel sind.

Sprecher 3: Ja, und in anderen Fällen haben wir sogar gesehen, dass die Lesart vom Sondierungspapier vollkommen unterschiedlich ist zwischen SPD und CDU. Und das man noch nicht mal ver... versucht, da auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, sondern dann soll sich in der Praxis das Ganze erweisen. Ich rede zum Beispiel über die Zurückweisung an der Grenze in Abstimmung mit den Nachbarn. Naja, ich würde aber auch sagen, wenn das Vertrauen da ist, wenn man gut miteinander arbeitet und wenn man ein gemeinsames Projekt zum Erfolg bringen will, dann ist auch der Buchstabe des Koalitionsvertrags am Ende nicht das Entscheidende.

Sprecher 2: Der Präambel steht durchaus rhetorisch ambitioniert, viel Pathos. Man will das Comeback der politischen Mitte organisieren, die Ränder schwächen und Deutschland zurück auf die internationale Bühne bringen.

Sprecher 3: Das Interessante ist, dass die letzte GroKo, das war die von 2018 bis 2021, ich habe mir heute nochmal den Vertrag angeguckt, in der Präambel wirklich sehr, sehr ähnlich klang. Auch da heißt es, das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen verunsichert sind. Die Europäische Union muss stärker werden, der soziale Zusammenhalt in diesem Land muss verstärkt werden und wir müssen in die Zukunft und in Innovation investieren. Man denkt, okay, irgendwie sind wir in dieser...

Sprecher 2: Woher ist das sonst, ja?

Sprecher 3: Ja, und das sind natürlich auch irgendwie Evergreens und man sagt, naja, hoffentlich geht es diesmal besser als 2018, wo man schon ganz ähnliche Ziele hatte, obwohl die Zeit, also vor Ukraine-Krieg, vor Corona, eine boomende Wirtschaft, eine ganz andere war.

Sprecher 2: Eins ist definitiv anders, Helene. Lars Klingbeil wird, wenn er jemals aus der Politik aussteigt, sofort Millionen machen können als Verhandlungscoach. Denn was er durchgesetzt hat in der Politik, Ressortverteilung, das hat es in keiner GroKo bisher gegeben. Man muss sich ja daran erinnern, 20 und 25 Prozent waren die letzten Ergebnisse der GroKos. Und es gab nur sechs Bundesministerien für die SPD. Jetzt kommt Lars Klingbeil mit 16 Prozent um die Ecke. Und Friedrich Merz gibt ihm sieben Ministerien.

Sprecher 3: Ja, es ist überhaupt interessant, dass die Anzahl der Ministerien 17 ist. Man wollte ja eigentlich ein paar Häuser möglicherweise zusammenlegen, ganz abschaffen.

Sprecher 2: Eine große Enttäuschung, muss ich wirklich sagen.

Sprecher 3: Ja, es ist halt dieser Aufbau von Verwaltung, dieses Aufblasen des Staatsapparats. Ich weiß, das klingt populistisch, aber in Wahrheit ist es so, dass der Staatsapparat immer weiter wächst. Das ist sehr, sehr teuer und es führt nicht unbedingt dazu, dass die Dinge besser laufen, sondern Verwaltung, die groß ist, produziert auch sehr viel Selbstverwaltung. Also da würde ich schon mal sagen, war die Koalition ziemlich mutlos und man denkt am Ende, naja, es gibt einfach zu viele Menschen, die einen Ministerposten haben wollen.

Sprecher 2: Ja, und wir müssen mal darüber reden, warum Friedrich Merz am Ende doch so viele Teilbereiche aufgibt, die seine Wirtschaftswende eigentlich möglich machen. Denn das wahre Wirtschaftsministerium ist ja das Arbeitsministerium. Fragt mal im Mittelstand die inhabergeführten Unternehmen. Was die eigentlich für Probleme haben, da geht es um Mindestlohn, da geht es um Sozialstandards. Also das Arbeitsministerium, das ein voluminöses Ministerium ist, da hatten viele gehofft im Wirtschaftsflügel, in der Wirtschaft, dass das vielleicht jetzt zur Union geht, wenn die SPD schon Verteidigung und Finanzen bekommt. Aber nein. Auch das Ministerium kann sich die SPD weiterhin sichern. Und es bleibt der Union damit nur ein abgespecktes Wirtschaftsministerium mit ein bisschen Energiewende ohne Klimaschutz. Das reicht vielen nicht.

Sprecher 3: Zumal man ja eigentlich auf Unionsseite auch Arbeit und Soziales trennen wollte. Arbeit sollte möglicherweise zur Wirtschaft, das waren jedenfalls in der Zwischenzeit mal die Ideen, weil man sagte, Arbeit hat eigentlich mit Sozial gar nicht so viel zu tun, sondern Arbeit hat was mit Wirtschaft zu tun, stimmt ja auch. Jetzt bleibt aber Arbeit und Soziales zusammen, wie es in den vergangenen Jahren auch schon gewesen ist.

Sprecher 2: Ein bisschen sieht das Ganze aus wie so ein schrumpeliges Paket. Von außen irgendwie ist das Band schon durchgeschnitten und das Papier ist verwelkt. Aber innen, muss ich sagen, sind ja durchaus Inhalte drin, gerade bei Arbeit und Soziales, wo die Union sagen kann, naja, das Bürgergeld wird verändert und zwar deutlich wieder in Richtung Gerhard Schröder und fordern statt nur noch fördern. Vorrang für die Vermittlung, die Sanktionen, auch die Schonvermögen, die rangegangen werden. Das sind schon durchaus inhaltliche Maßnahmen. Es macht aber jetzt nur ein Sozialdemokrat. Und da muss man sich im Verlauf der nächsten Monate und Jahre schon fragen, warum sollte ein Sozialdemokrat eigentlich ganz besonders viel Leidenschaft dafür haben, etwas abzuwickeln, was man selbst als Sozialdemokraten erfunden hat.

Sprecher 3: Zumal ja auch jetzt schon von SPD-Seite darauf verwiesen wird, dass manche Fragen verfassungsrechtlich gar nicht so ganz einfach sind. Also etwa die dauerhafte Streichung des Bürgergelds bei wiederholter Verweigerung von zumutbarer Arbeit. Da gibt es durchaus rechtliche offene Fragen und dann in der Tat hängt es von den Leuten ab. die am Ende die Gesetze machen und vor allem natürlich auch die, die Gesetze umsetzen sollen.

Sprecher 2: Ein ehemaliger Gesundheitsminister sagte mir bei Rente, Pflege und Gesundheit, da kommen wir mal in den erweiterten Sozialbereich, einfach sehr viel Wunschdenken. Die Renten werden weiter garantiert bei 48 Prozent des Rentenniveaus. Eine echte Reform gibt es nicht. Es soll eine Kommission geben, die wieder mal was gründet, die wieder dann einen Arbeitskreis beauftragt, etwas vorzulegen. Sozialstaatsreform. Also ich finde beim Bürgergeldsystem ist durchaus Reform was drin. Da steckt was im Koalitionsvertrag drin, was anders ist als in der Ampel. Aber es macht eben keinen Unionsmensch, sondern einen Sozialdemokrat. Vielleicht Hubertus Heil, wir wissen es noch nicht.

Sprecher 3: Man fragt sich ja natürlich auch, wie das am Ende alles sich im Haushalt ausgeht, weil ja die Einsparung, die es schon gibt, da hast du schon recht beim Bürgergeld und bei der einen oder anderen Geschichte, so haben es jedenfalls unsere klugen Kollegen durchgerechnet, reichen bei weitem nicht um die Ausgaben an anderer Stelle, also Stichworte Mütterrente, Agrardiesel, Gastrosteuer und so weiter, um das auch nur annähernd zu kompensieren. Und zwar ist jetzt diese eine Billion Euro auf dem Markt, die kann aber nicht für konsumtive Ausgaben verwendet werden, also nicht für die Mütterrente, sondern für Infrastruktur und für Verteidigung. Da wird es nicht ganz einfach sein, den Haushalt aufzustellen, trotz der Massen an Geld, die zur Verfügung stehen.

Sprecher 2: Ja, überhaupt, wo sind eigentlich die Sparideen dieser Großen Koalition? Es ist nahezu ein Witz, dass 2% Personalbestand in der Bundesverwaltung... gekürzt werden soll. Das ist eine normale Fluktuation bei den Beamten, würde ich sagen. Die Ministerien, haben wir gerade darüber gesprochen, wurden aufgebläht und so richtig Ideen stecken da nicht drin. Beim Bürgergeld, klar, hoffnungswert, je mehr Menschen da rauskommen, desto mehr werden Steuern bezahlen und einen Job haben. Aber so richtig große Einsparpotenziale gibt es nicht. Und deswegen ist ja auch vielleicht der Grund, Helene, du hast die Finanzen angesprochen, die Einkommenssteuerreform fällt aus. Man muss es so klar sagen, denn es ist ein versteckter Dissens, wie mir gestern Abend ein SPD-Staatssekretär sagte, dass es eben nicht klar definiert ist, ob es eine Einkommenssteuerreform geben soll, die dann oben nicht entlastet oder doch die Unternehmenssteuerreform kommt sehr spät. Also finanzpolitisch wenig ambitioniert, muss man sagen.

Sprecher 3: Zur Entlastung der Unternehmen sind jetzt erstmal vor allem erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten vorgesehen. Also die Rede ist von 3 mal 30. Das ist die Formel, die die SPD geprägt hat. Also in den Jahren 25, 26 und 27 kann man bis zu 30 Prozent der Investitionen pro Jahr abschreiben. Das ist ziemlich haushaltsschonend und soll Investitionen anreizen, ist aber eben noch keine steuerliche Entlastung.

Sprecher 2: Ja, die Unternehmen sind wirklich frustriert durch diese Unternehmenssteuerreform. Sie zahlen eben im OECD-Ranking deutlich mehr als nahezu alle europäischen Länder. Und es ist immer eine Frage des Mixes zwischen Steuern und Abgaben und natürlich auch Investitionsanreizen. Lars Klingbeil, der wahrscheinlich künftige Finanzminister, hat klargemacht, bei mir gilt erst Investitionen. Restitutionsanreize und dann Entlastungen. Sein Trauma aus der Ampel ist natürlich der Streit ums Geld. Und er will vermeiden, dass er etwas unterschreiben muss im Koalitionsvertrag, dass er dann als Finanzminister vielleicht aufgrund der leeren Kassen nicht einhalten kann. Das hat ja auch eine Logik.

Sprecher 3: Das große Thema der Union war ja jedenfalls mal im Wahlkampf die Migration. Wir erinnern uns an die Verwerfungen, die es gab nach Friedrich Merz'Fünf-Punkte-Plan. Was ist davon eigentlich übrig geblieben? Man muss sagen, es ist einigermaßen realistisch, was Schwarz-Rot da aufgeschrieben hat, aber die ganz große Wende ist es ehrlich gesagt nicht.

Sprecher 2: Es ist aber schon eine kleine Asylwende. Also ich finde immerhin, dass die Aufnahmeprogramme abgestellt werden, dass der Familiennachzug zumindest für kleinere Gruppen, nämlich die Subsidiaren, ausgesetzt wird. Und dass es auch endlich eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten gibt. Helene, du erinnerst dich, dass die Grünen das über Jahre nicht wollten. Auch das steht immerhin drin. Naja, und dann der berühmte...

Sprecher 3: Aber ehrlich gesagt, also die Grünen sind trotzdem eben noch in dem einen oder anderen Bundesland und sitzen deswegen im Bundesrat und der muss diesem Gesetz auch zustimmen. Also das Problem ist nicht deswegen weg, weil man es in einen Koalitionsvertrag schreibt. Kann aber natürlich sein, dass die Grünen, die ja auch mittlerweile mehr Realismus in der Migrationspolitik an den Tag legen, sich dann im Bundesrat auch anders verhalten. Da wird man sie dann fragen, was eigentlich eine konstruktiv-kritische Opposition bedeutet.

Sprecher 2: Genau, und Algerien, Indien, Marokko und Tunesien sollen jetzt eingestuft werden. Das ist zumindest ein Teilbereich bei dieser Migrationswende. Aber natürlich bleibt das. Das zentrale Thema, die Zurückweisungen. Friedrich Merz hat es in der PK ja nochmal klar gesagt, es gilt jetzt auch für Asylgesuche. Es wird also am Ende so sein, dass, naja, Dieter Rohmann und seine Bundespolizei wird am Ende in den Grenzen mehr machen wollen, als wir vielleicht offiziell bisher wussten, dass möglich ist. Und Friedrich Merz wird die Staatskanzleien und die Hauptstädte abklappern in den europäischen Nachbarländern und ihnen irgendwie vermitteln müssen, dass man es doch bitte in Abstimmung machen kann.

Sprecher 3: Genau, in Abstimmung steht eben auch weiter drin, ohne dass aufgelöst wird, was das konkret bedeutet. Die CDU ist ja der Meinung, das bedeutet eben nicht automatisch Zustimmung, sondern gegebenenfalls, im schlimmsten Fall auch gegen den Willen der Nachbarn. Wie das dann alles funktionieren soll, ist nicht ganz klar. Es könnte sein, dass es sich dabei sowieso eher um einen symbolischen Punkt handelt, was das Ganze nicht klein machen soll, sondern Symbolik ist eben auch in der Migrationspolitik nicht unwichtig.

Sprecher 2: Aber immerhin, er hat den eigenen CSU-Innenminister, mit dem er natürlich anders umgehen kann. Insofern wird er vielleicht dann Alexander Dobin, wenn er es wird, anrufen und sagen, jetzt leg da mal los. Und es ist zumindest die innere Sicherheit, die Migration ist in der Hand der Union. Das ist ein wichtiger Punkt, das war denen immer wichtig. Bei der Wirtschaftspolitik bin ich sehr kritisch, was Unionspositionen betrifft und auch Durchsetzungen. Aber in der Migration muss man sagen, zumindest haben sie die Ressource dafür. Und sie haben auch noch außen, das heißt, sie haben auch noch die ganzen bilateralen Abkommen mit den Ländern, sie haben die sicheren Herkunftsstaaten, all das ist es. Jetzt in Unionshand zumindest, was die Ressorts betrifft.

Sprecher 3: Interessant ist auch in der Sicherheitspolitik, dass es dort jetzt im Rahmen der Befugnisse eine Kehrtwende gibt. Da waren ja die Grünen, aber vor allem die FDP sehr auf der Bremse. Die wollten eigentlich Kompetenzen zurückfahren, bestanden auf einer Gesamtüberwachungsrechnung. Also man wollte erstmal gucken, was es alles schon an Überwachungsmaßnahmen gibt. Während jetzt die Große Koalition das ganz anders sieht und zum Beispiel, und darüber wurde wirklich Ewigkeiten gestritten, jetzt endlich einen Schlussstrich setzt unter die Frage Vorratsdatenspeicherung, also IP-Adressen, die sehr wichtig sind für die Aufklärung von Straftaten, gerade Straftaten im Netz. Dürfen bis zu drei Monate gespeichert werden.

Sprecher 2: Und ein Punkt, über den bis zuletzt gerungen wurde, ist natürlich das Staatsbürgerschaftsrecht. Jetzt soll es immerhin aus Unionssicht keine Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren mehr geben. Ansonsten gibt es beim Staatsangehörigkeitsrecht nahezu keine Veränderungen. Und Lars Klingbein hat auch immer wieder klargemacht, dass man da eben bestimmte Grenzen, genauso wie beim individuellen Recht auf Asyl, als SPD nicht antastet.

Sprecher 3: Das war ja durchaus mal eine Überlegung in der CDU. Thorsten Frei allen voran hat öffentlich darüber nachgedacht, ob man nicht das Recht auf Asyl auch zumindest mal einschränken könnte. Das ist nicht passiert.

Sprecher 2: Aus meiner Sicht, Helene, gibt es bei Energie wirklich gute Nachrichten. Sowohl der Industriestrompreis, der ja verklausuliert da drin steht, in dem eben Unternehmen und Verbraucher um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde entlastet werden, genau wie die Stromsteuer und die Netzentgelte und auch die Verbreiterung des Energieangebots durch CCS, durch Gaskraftwerke. Da ist viel passiert, was auch in der Wirtschaft wirklich extrem gelobt wurde gestern.

Sprecher 3: Interessant ist auch, dass Schwarz-Rot dabei bleibt, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Das ist ja unter Robert Habeck zu... Unrühmlicher Bekanntheit gemacht hat. In Wahrheit heißt es Gebäudeenergiegesetz und das gab es auch schon vorher. Das soll nun technologieoffen und flexibler gestaltet werden. Was das genau heißt, wissen wir nicht, Klaas, aber die Wärmepumpe wird weiterhin eine Option bleiben und so habe ich das verstanden, auch weiter gefördert werden.

Sprecher 2: So ist das, genau wie Elektroautos, die auch eine Kaufprämie, einen Anreiz bekommen sollen. Also gehen wir mal zu den kuriosen Themen. Asylwende, ja. Wirtschaftswende, na ja. Das haben wir jetzt festgestellt. Aber was ist eigentlich mit diesen Kulturthemen, die bei der Union auch immer so dermaßen für Verehrung gesorgt haben? Die bleiben alle. Zum Beispiel Cannabis. Das bleibt einfach. Die Freigabe von Cannabis bleibt. Und ein gewisser Markus Söder soll in einer der letzten großen 19er-Runden gesagt haben, naja gut, dann machen wir das halt. Selbst der konservative Tilman Kuban soll ja schon mal einen Joint geraucht haben. So hat er in dieser Runde gesagt, woraufhin es großes Lachen gab. Und damit hatte die Union das Cannabis-Gesetz auch einfach für... In Ordnung erklärt, genau wie Demokratie leben.

Sprecher 3: Es soll immerhin evaluiert werden im Herbst 2025, aber das ist wirklich nicht besonders viel. Das ist schon interessant, weil das ein echtes Kulturkampfthema war. Zumal ja auch die SPD, insbesondere Gesundheitsminister Lauterbach, kein besonderer Fan dieses Gesetzes war. Das war schon ein stark grün-gelbes Vorhaben. Dieser Punkt hat mich tatsächlich gewundert.

Sprecher 2: Also wer jetzt nochmal da draußen irgendwie meint, es gäbe eine rechtsnationale Kulturwende von dieser Union, der muss wirklich nur in den Koalitionsvertrag gucken. Nichts davon kommt in Wahrheit selbst. Das sehr kritisierte angebliche Lügengesetz, also wo in Wahrheit es darum geht, wer bewusste falsche Tatsachen, Behauptungen verbreitet, soll stärker geahndet werden, ist aus meiner Sicht, du korrigierst mich bitte, Lene, ein schwieriges Gesetzesvorhaben, wenn man sagt, Lügen oder bewusst verbreitete falsche Aussagen sind jetzt strafbar. Naja, das ist ein weites Feld, auch das steht aber jetzt weiterhin so drin.

Sprecher 3: Ja, in der Tat ist es rechtlich wirklich schwierig, denn wer entscheidet eigentlich, was eine Lüge ist? Es gibt in liberalen Gesellschaften keine Wahrheitsministerien, die das ultimativ feststellen können. Deshalb gibt es auch unter Rechtswissenschaftlern durchaus einige, die da Kritik äußern und der Meinung sind, also die Freiheitlichkeit ist schon ein hohes Gut. Sehe ich ehrlich gesagt auch so. Aber da kommt es sehr stark auf die konkrete Ausgestaltung an. Und die kann man solchen dünnen Sätzen aus dem Koalitionsvertrag natürlich noch nicht entnehmen.

Sprecher 2: Ich freue mich jetzt schon auf die Dauerfede zwischen Wir und Wir. Wirtschaftsminister vielleicht Carsten Linnemann und Arbeitsministerin Bärbel Haas zwischen Justizministerin, weiß ich nicht, Eichwede und Innenminister Dobrindt. Da sind schon viele kleine versteckte Konflikte in diesem Koalitionsvertrag. Und wenn man sich mal den Spaß erlaubt, Chat-GPT durch diesen Koalitionsvertrag zu jagen mit den Begriffen ergebnisoffene Prüfung, dann kommen auch mindestens zwölf kleine Stellen, wo alles noch irgendwie doch noch offen bleibt. Also, naja, viel ist am Ende doch im Alltag, im Handwerk zu lösen und kann man nicht vorher im Koalitionsvertrag lesen.

Sprecher 3: Und ich bin da wirklich zwiegespalten, weil es einerseits ja Quatsch ist, habe ich ja auch schon mehrfach hier gesagt, sich jetzt zu diesem Zeitpunkt über Spiegelstriche zu streiten, wo wir doch gar nicht wissen, in welcher Welt wir eigentlich in drei Monaten leben. Also da ist die Grundlage für eine gute Zusammenarbeit sicherlich nicht die einzelne Formulierung im Koalitionsvertrag. Und gleichzeitig haben Ampelpolitiker immer gesagt, das Problem war, dass wir einen Koalitionsvertrag hatten und sich dann herausstellte, jeder hat was völlig anderes darunter verstanden, was wir da aufgeschrieben haben. Und eigentlich wäre es sehr gut gewesen, man hätte nach einiger Zeit nochmal gesagt, was wollen wir jetzt eigentlich? Und diese floskelartigen Kompromisssätze, die bringen eigentlich überhaupt nichts, wenn nicht klar ist, was gemeint ist. So ein bisschen riecht es schon danach. Einerseits haben wir die ergebnisoffene Prüfung, andererseits haben wir irgendwelche Kommissionen und Evaluationen, die gemacht werden sollen. Das wirkt schon ein bisschen so, als ob man Probleme einfach futurisiert.

Sprecher 2: Auch Carsten Linnemann, der Generalsekretär, den ich gestern kurz nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags abgepasst habe, ist, sagen wir mal, nicht so ganz begeistert vom Ressortzuschnitt und hofft jetzt auf die Inhalte. Hören wir mal kurz rein. Herr Lennemann, wo zeichnet sich Ihrer Meinung nach im Koalitionsvertrag am deutlichsten die Politikwende ab?

Sprecher 8: Insgesamt beim Thema innere Sicherheit, Migration, Wirtschaft. Gepaart mit dem Umstand, dass man diesen Staat modernisieren will. Aber jetzt kommt es natürlich darauf an, wie Markus Söder sagt, dass wir es machen. Und deswegen die Politikwende, der Politikwechsel steckt drin, sehr klar. Das reicht, um es wirklich, dieses Land wirklich nach vorne zu bringen. Aber wir müssen jetzt ins Machen kommen. Wir werden nicht gemessen am Ende des Tages an einem Stück Papier. Es ist geduldig. Sondern wir werden daran gemessen, ob wir auch liefern und das Vertrauen wirklich zurückholen.

Sprecher 2: Sieben Ministerien für die SPD, sind Sie enttäuscht?

Sprecher 8: Entscheidend ist, dass am Ende des Tages geliefert wird. Dass diese Koalition nicht streitet, sondern zusammensteht. Ich könnte Ihnen jetzt über jedes Ministerium Vor- und Nachteile, wie auch immer, erklären. Entscheidend ist, dass wir ins Machen kommen. Und ich habe das Gefühl, dass über die Zeit der Verhandlungen da ein Geist entstanden ist, Gerade auch mit der Aufregung an den Märkten. Das ist ja nur Ausdruck von Rezessionsängsten auf der einen Seite, Abstiegsängsten auf der anderen Seite. Und das hat nochmal deutlich gemacht in den letzten Tagen. Um es geht. Es sind die wichtigsten vier Jahre, vielleicht fürs nächste Jahrzehnt oder sogar noch länger.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Lass uns zum Schluss noch Kuriositäten. Gibt es irgendwas, was dich besonders überrascht hat? Die deutsche Astronautin, die unbedingt zum Mond fliegen soll vielleicht?

Sprecher 3: Ja, das ist auch schon ein Projekt gewesen, übrigens von Robert Habeck, der im vergangenen Jahr nach Amerika gereist ist. Und ich war dabei und er war im Weißen Haus mit zwei Astronauten, unter anderem Alexander Gerst. Und dort hat man auch mit der NASA gesprochen, um doch zu erreichen, dass von den wenigen Europäern, die mitfliegen dürfen auf diese künftigen Mondmissionen, die es ja geben soll, dass da doch bitte auch ein Deutscher dabei war. Hier jedenfalls gibt es eine Kontinuität zwischen der Ampel und Schwarz-Rot.

Sprecher 2: Mein Lieblingssatz ist der Satz zur Digitalwirtschaft. Startups sind die Hidden Champions und die DAX-Konzerne von morgen. Ich finde gerade beim Thema Digitalisierung, Bürokratie, da stehen wirklich wichtige, tolle, sogar ambitionierte Projekte drin. Ich bin gespannt, ob die Digitalministerin oder der Digitalminister, der ja auch das Thema Staatsmodernisierung in seinem eigenen Ressort bekommt, das ist vielleicht die größte Überraschung, dass das jetzt erstmalig kommt. Das ist etwas Neues und es ist so dringend notwendig, soll eine Gründerschutzzone geben. In 24 Stunden, Helene, kannst du dich künftig selbstständig machen mit der Helene Bubrowski GmbH.

Sprecher 3: So steht es da, genau. So steht es da jetzt, ob das dann wirklich so kommt. Also ich muss hier etwas Wasser reingießen.

Sprecher 2: Bitte nicht so viel skeptisch.

Sprecher 3: Nein, ich bin überhaupt nicht skeptisch. Ich sage nur, wir haben bei all diesen Fragen von Bürokratieabbau und Handlungsfähigkeit des Staates wirklich, wirklich, wirklich keinen. Erkenntnisproblem, was die Probleme sind, das wussten schon, also ich habe es ja gesagt, das stand schon im Koalitionsvertrag 2018 drin. Trotzdem richtig, jetzt haben wir eine Kommission, die unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten sich darüber Gedanken macht, was besser werden kann. Wie es heißt, waren die Verhandler, haben sich sehr geduldig und interessiert angehört, was unter anderem Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sich da überlegt haben. Die Frage ist nur, wie kriegt man das dann umgesetzt? Wie kriegt man den Widerstand der Länder, der Kommunen, dieser vielen Ebenen gebrochen? Beziehungsweise wie schafft man es, dass alle da an einem Strang ziehen? Da gibt es so viele Befindlichkeiten, so viele Kompliziertheiten. Wie gesagt, man kann sich schnell auf diese Sätze einigen. In der Praxis ist es dann erfahrungsgemäß extrem schwierig. Also good luck, Frau, Herr Minister, der dieses Ressort verantwortet.

Sprecher 2: Helene, deine Skepsis am Ende, muss man sagen, ist es immer wieder entscheidend, was der Chef ganz oben will. Wenn er wirklich diese digitale Modernisierung, die Effizienzisierung des Rechtsstaats will, dann muss Friedrich Merz dieser Person auch Kompetenzen, nicht nur Budget, sondern Kompetenzen, Raum und Zeit und Wertschätzung im Kabinett geben. Ich bin gespannt. Jedenfalls sind wir damit ja bei der Frage aller Fragen in der deutschen Politik am Ende eines solchen Tages sowieso. Was wird aus mir? Lass uns noch ganz kurz über Personen reden. Gibt es da schon Sicherheiten, die wir hier noch nicht besprochen haben? Oder neue überraschende Akzente jetzt durch die Ressortverteilung?

Sprecher 3: Also dadurch, dass wir wissen, was wir wissen, Was die CSU hat, kann man schon mal einiges sagen. Nämlich, ich würde mal sagen, dass Dobrindt Innenminister wird, ist einfach nach der Reihenfolge der Wichtigkeit der Ministerien gesetzt. Und dann haben wir dieses interessante Ministerium für Forschung, wo aber auch die Raumfahrt und die Technologie angesiedelt ist. Das wird mutmaßlich Dorober, würde ich jetzt mal sagen, zufallen. Und dann haben wir noch einen Landwirtschaftsminister. Der die auch das Heimatressort hat, da ist noch, glaube ich, unklar, wer es wird.

Sprecher 2: Genau, die CSU will genau wie die CDU und die SPD erst das Votum auch in der SPD abwarten, bevor es offiziell an die Personalie geht. Deswegen hier wieder, wie immer, unser Transparenzhinweis. Nichts ist beim Personal entschieden, bis einer der Parteichefs jemanden anruft und ihm sagt, dass er etwas wird oder sie. Aber es gibt immer begründete Spekulationen. Man muss sagen, bei der Union ist relativ wahrscheinlich, dass Thorsten Frei das Kanzleramt macht. Jetzt, wo das Innenministerium an die CSU gegangen ist, Wirtschaftsminister wird und muss wohl Carsten Linnemann machen, auch wenn er sein Lieblingsressort, das Arbeitsministerium, jetzt nicht bekommen kann, dann sollte er wenigstens die Wirtschaft machen. Und bei Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird es spannend, denn zwei Politikerinnen hatten das mal aufgeschrieben in einem gemeinsamen Papier, dass unbedingt die Bildung zur Familie muss, zu den Kindern, zu den Jugendlichen, dass man da die Kita-Politik aus einer Hand mit der Bildungspolitik machen sollte. Und das sind Silvia Breher und Karin Prien. Und für beide ist das durchaus auch noch eine Möglichkeit.

Sprecher 3: Und die Frage, wer es von den beiden Frauen wird, hat dann wiederum Auswirkungen auf die anderen Ressorts. die Schleswig-Holsteinerin Karin Prien wird, die eigentlich eine Hamburgerin ist, aber eben jetzt schon lange in Kiel tätig ist als Ministerin, dann wird es eng für Johann Wadepfuhl, der ja auch aus Schleswig-Holstein kommt. Und so heißt es dann eben und insbesondere bei der CDU ist das ein Argument, aus diesem kleinen, wenn auch wunderschönen Bundesland könne es, wenn es sieben Mitrosten zu vergeben hat, nicht zwei aus Schleswig-Holstein kommen.

Sprecher 2: Da sagen natürlich die anderen wieder, aber wir hatten doch auch schon mal drei aus dem Saarland. Aber ich sehe das ähnlich. Es wird dann schwierig. Wobei Johann Wadephul immerhin durchaus in allen Themen drin ist. Er hält sich selbst durchaus für einen akzeptablen Außenminister. Er sei startklar, soll er intern mal gesagt haben. Bei seinen Reisen ins Ausland hat er Merz immer wieder begleitet oder vorab gebrieft. Insofern gilt er durchaus als enger Vertrauter. Aber im Rennen ist natürlich immer noch auch Armin Laschet und als Geheimkandidat David McAllister, ein langjähriger Europaabgeordneter aus Niedersachsen, der sehr gut mit Friedrich Merz kann, exzellentes Englisch spricht, denn er ist ein halber. Schotte.

Sprecher 3: Und Europaparlamentarier. Schauen wir auf die SPD. Die hat ja wichtige Ressorts, nämlich Verteidigung, das ist Gesetz, haben wir ja schon gesagt, Boris Pistorius, Arbeit und Soziales, interessant. Wird es Hubertus Heil, dann haben wir wirklich sehr, sehr, sehr viele Niedersachsen im Kabinett. Oder vielleicht Bärbel Baas, die ehemalige Parlamentspräsidentin, die als Wunderwaffe in der SPD gilt, worüber sich einige in der CDU mokieren und sagen, naja, damals hat ihr niemand zugetraut, den Bundestag. irgendwie einigermaßen zu leiten. Jetzt soll sie schon Ministerin sein. Gut, aber diese Lästereien gibt es natürlich immer. Und man muss auch sagen, viele derjenigen, die jetzt Minister werden, haben keine Erfahrung damit. Und ob sie es können, werden wir dann erst sehen, wenn sie es machen.

Sprecher 2: Der Osten muss natürlich repräsentiert bleiben und repräsentiert sein. Carsten Schneider, der ehemalige Ostbeauftragte, eigentlich ein Finanzexperte, könnte natürlich Wohn- und Bauminister werden oder wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernehmen. Auch Clara Geiwitz würde gerne Bauministerin bleiben. Sie kommt auch aus dem Osten, aus Brandenburg und hat durchaus Chancen. Und Umwelt gibt es ja auch noch. Helene, was hörst du da?

Sprecher 3: Ja, ich höre auch hier einen Namen einer Frau, nämlich der parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast. Könnte sein, dass das klappt. Interessant finde ich eine andere Personalspekulation. Sonja Eichwede, die erst seit 2021 im Bundestag sitzt und erst 37 Jahre alt ist. Jahrgang 87. Sie ist Richterin eigentlich im Landgerichtsbezirk Neuruppin, gilt jetzt als Anwärterin auf das Justizministerium.

Sprecher 2: Eine Frau aus dem Osten und Lars Klingbeil könnte natürlich auch einige überraschen, indem er dann nicht nur Parität macht auf seiner Seite des Kabinetts, sondern sogar vier Ministerinnen und drei Minister. Das wäre dann durchaus überraschend, aber es gilt weiterhin. Nichts ist entschieden, bis alles entschieden ist. Helene, jetzt haben wir wirklich genug spekuliert und sind auch schon deutlich über unserer Zeit. Ich glaube, es ist alles gesagt, oder?

Sprecher 3: Für heute ist alles gesagt. Morgen ist ein neuer Tag und dann finden wir auch neue Worte für das, was in diesem Land, in dieser Politik passiert.

Sprecher 9: Tschüss, bis dahin. Table Today, morgen 6 Uhr.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.