Wie schaffen wir die Digitalisierung, Herr Wintergerst?
Die Digitalisierung in Deutschland ist in den letzten Koalitionen immer wieder ausgebremst worden – das müsse sich dringend ändern, sagt Ralf Wintergerst, Präsident des Digitalverbands Bitkom. Im Gespräch mit Michael Bröcker erklärt er, warum ein eigenes Digitalministerium überfällig ist – und wie die neue Bundesregierung endlich Tempo machen könnte.
Viele Wähler sind frustriert: Union und SPD, die gerade über eine Koalition verhandeln, überzeugen bislang nicht. Wenn jetzt gewählt würde, käme Schwarz-Rot nicht mehr auf eine Mehrheit.
Donald Trump plant in dieser Woche neue Strafzölle – und hat den 2. April zum Liberation Day erklärt. Aus seiner Sicht der Tag, an dem sich die USA endlich von der “unfairen Behandlung” durch andere Länder befreien.
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Die neue Regierung steht noch nicht einmal und wird schon von den Wählern abgestraft. Laut neuester Umfrage hätte Schwarz-Rot bei einer Neuwahl keine Mehrheit mehr. Wir diskutieren die Gründe und geben einen Einblick in die aktuellen Verhandlungen.
Sprecher 3: Der 2. April soll der Liberation Day für Donald Trump und die Amerikaner werden. So hat er es genannt. Für den Welthandel könnte das der Super-GAU werden. Was er vorhat und vor allem, warum er jetzt plötzlich sauer auf Wladimir Putin ist, das bei uns gleich.
Sprecher 2: Acht von zehn Unternehmen gehen davon aus, dass KI ihnen helfen kann. Trotzdem nutzen nur ca. 17% in Deutschland KI im Alltag. Und was planen Union und SPD beim Thema Digitalisierung? Wir reden darüber mit dem Präsidenten des Internetverbands Bitkom, Ralf Wintergerst.
Sprecher 3: Zum Nachtisch gibt es bei uns Rauten, Drachen, Vierecke und Trapeze. Aber jetzt erstmal willkommen zurück in der Sommerzeit und willkommen zurück, Helene. Es ist Montag, der 31. März.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: Eine stabile und handlungsfähige Regierung, die die Probleme im Land löst, die der AfD den Wind aus den Segeln nimmt. Eine Arbeitskoalition mit Ernsthaftigkeit und Problemlösungskompetenz. Das war oder ist der Anspruch von Union und SPD nach der Wahl. Michael, was ist davon übrig geblieben?
Sprecher 3: Ja, noch sieht die Realität etwas anders aus. Zunächst mal eine Billion Euro Kreditermächtigung. Jetzt kommen noch mal mehr als 500 Milliarden Euro durch die Ideen der Arbeitsgruppen dazu. Das haben Sie natürlich bei Table Briefings exklusiv gelesen. Aber wo ist eigentlich die Vision dieser neuen Koalition? An diesem Wochenende wurde getagt, der Sonntag war frei, aber wir warten noch auf das Ergebnis.
Sprecher 2: Ja, dass sie sich auf dieses hohe Schuldenpaket geeinigt haben, das ist ja nicht nur schlecht. Immerhin soll es jetzt vorangehen mit der Infrastruktur, der Verteidigung. Das war schon ein kraftvolles Signal. Allerdings jetzt scheint es einfach weiterzugehen mit dem Schulden machen, mit dem Geld ausgeben. Michael, du sprichst das Thema Reformen an. Da haben wir in der Tat sehr wenig gehört. Aber auch diese Frage von Ernsthaftigkeit, die mich umtreibt. Da habe ich schon das Gefühl, wie Friedrich Merz neulich selbst sagte, wir sind nicht die Ampel 2.0. Also schon eine sehr starke Selbstbeschäftigung mit sich, ein Streit, der auch nach außen getragen wird, der öffentlich geführt wird, ein Hickhack um Posten und so weiter. Also dieses Gefühl, wir haben wirklich verstanden, das sendet diese Koalition im Werden derzeit noch nicht aus.
Sprecher 3: Ja, aber ein Sondierer hat mir gestern am Sonntag... erzählt, dass zumindest die Sprache sich durchaus angeglichen habe, die Gespräche nicht schlecht gewesen seien. Zum Beispiel sei man von Saskia Esken ja nicht die Worte gewohnt gewesen, es gehe um solide Finanzpolitik und das wünscht dir was, diese Arbeitsgruppen werde man natürlich zurechtstutzen. Das hat ausgerechnet Saskia Esken gesagt, auch Lars Klingbeil hat sich ähnlich geäußert. Also da wollen diese Partner schon zusammenkommen. Ich glaube, die Größe der Aufgabe, der Verantwortung, die Alternativen, sie sind immer noch stärker als der Dissens zwischen diesen beiden Parteien.
Sprecher 2: Das wollen wir doch sehr hoffen. Und in der Tat geht es in der Politik ja auch um Inszenierung. Es geht auch um die Bilder, die gesendet werden. Es geht um die Sprache, die gesprochen wird. Das darf man nicht unterschätzen. Die Ampel hatte am Anfang sicherlich damit übertrieben mit der Inszenierung. Und am Ende blieb einfach nichts mehr übrig an Zusammenhalt. Wenn die Große Koalition jetzt nicht nur arbeiten würde, sondern auch nach außen tragen würde, dass sie arbeitet, wäre das ja schon gut. Derzeit haben die Wähler in diesem Land jedenfalls nicht das Gefühl, dass sich da zwei Parteien gefunden haben, die in diesem Land wirklich etwas ändern können. Die Umfragen, die jetzt Insa für die Bild-Zeitung erhoben hat, sind ziemlich desaströs für SPD und Union.
Sprecher 3: Ja, Schwarz-Rot hat nur noch 26 plus 16, also keine eigene Mehrheit mehr, wenn es nach dieser Umfrage geht. Die AfD kommt inzwischen auf 23 Prozent und ist wirklich jetzt spürbar im Nacken der Union. Die Termine für die Kanzlerwahl sind jetzt auch schon ein bisschen nach hinten geschoben worden. Jetzt soll es der 7. Mai werden, also nichts mehr mit der ursprünglichen Idee bis Ostern. eine neue Regierung zu haben. Aber Helene, vielleicht hast du recht. Da muss jetzt inszeniert werden. Man muss sich ja diese Kompromisse auch abbringen lassen, damit die Partei, die eigene, das Gefühl hat, wir haben wirklich alles versucht, aber irgendwann mussten wir ja. Und ich glaube, es wird so kommen, dass bei Migration, bei der Migrationspolitik und beim Bürgergeld die SPD wirklich federn lassen muss und bei Sozialstaat, Renten, auch Rentengarantie und Finanzen muss die Union federn lassen.
Sprecher 2: Ja, ist alles richtig. Parteichefs müssen auch an die Partei denken. Schließlich müssen in unterschiedlicher Weise die Parteien auch zustimmen. Die SPD macht eine digitale Mitgliederbefragung, die CDU macht einen kleinen Parteitag. Aber trotzdem, Michael, ich finde eben gerade, dass es jetzt nicht nur darum geht, was die Funktionäre in der Partei, was die Basismitglieder denken, das Abgleichen des Koalitionsvertrags mit dem eigenen Wahlprogramm, sondern ich meine eine andere Inszenierung, nämlich dem Land zu zeigen, dass man, wie es dann so heißt, diese Floskel verstanden hat, dass es jetzt vorangeht, dass man die Dinge ernsthaft anpackt, dass man sich nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern mit dem, was die Leute umtreibt.
Sprecher 3: Ich muss wirklich sagen, ich hoffe so sehr darauf, dass vor allem einst diese beiden großen, einst großen Parteien lösen, nämlich zumindest, was heißt lösen, zumindest die Vorschläge übernehmen, die ja alle auf dem Tisch liegen, nämlich dieser Staat muss dringend effizienter, digitaler, auch dienstleistungsorientierter werden. Das sind Dinge, die kann man wirklich entscheiden. Da geht es um einen selbst, um den Staat, um die Bundesverwaltung. Wenigstens da müsste diese Parteien Familie, Union und die SPÖ. mit dir zusammenkommen.
Sprecher 2: Die Wirtschaft ist jedenfalls derzeit auch noch nicht überzeugt. Einen Brandbrief haben 65 Verbandschefs geschrieben an Lars Klingbeil und Friedrich Merz und haben aufgefordert, Deutschland wieder zu einem Wachstumsland zu machen. Auch der VCI-Chef Klaus Steilemann hat sich bei Table Briefings in dieser Weise geäußert.
Sprecher 3: Wir warten es ab. Die Wende ist noch nicht da, aber sie ist vielleicht im Werden. Diese Woche wird weiter verhandelt. Die Sondierer sind noch lange nicht fertig.
Sprecher 5: From NBC News in Washington, the longest-running show in television history, This is Meet the Press with Kristen Welker.
Sprecher 6: After markets tumbled on Friday and with consumer confidence falling, the president told me he's not backing down on his tariff plans. Tariffs are, quote, absolutely permanent. And on fears of foreign automakers raising prices, quote, I couldn't care less if they raise prices because people are going to start buying American-made cars.
Sprecher 3: In den USA ist diese Woche Feiertag, denn Donald Trump hat den Liberation Day ausgerufen. Das ist wörtlich übersetzt der Tag der Befreiung. Wir kennen den natürlich anders. Was er meint, ist der Befreiung von angeblich unfairen Handelspraktiken auf der Welt. Er will dann seine Zollpläne vorstellen.
Sprecher 7: We'll see what happens, but we have Liberation Day, as you know, on April 2nd. Many countries have taken advantage of us, the likes of which nobody even thought was possible for many, many decades, for decades. And, you know, that has to stop. It won't be so.
Sprecher 2: Ja, und bei diesen Tönen, da zittert die Welt oder jedenfalls Europa, die europäische Wirtschaft. Denn jeder wird sich nun fragen, wer ist von diesem Liberation Day eigentlich betroffen und welche Deals könnte man machen? Denn Donald Trump hat ja immerhin das gesagt, er sei bereit für Deals. Also er droht erstmal mit hohen Zöllen, zeigt aber auch, wenn die Europäer, die europäische Wirtschaft ihm mit anderen Dingen entgegenkommt, könnte man gegebenenfalls eine andere Lösung finden.
Sprecher 3: Amerikanische Ökonomen sehen das viel kritischer, als es Donald Trump selbst sieht. Denn wenn die Zölle steigen, wenn sie wirklich kommen und Importe in die USA teurer werden, auch von Autoteilen, dann werden wahrscheinlich eben auch amerikanische Automobilhersteller ihre Preise nach oben schrauben, weil der Spielraum dafür da ist. So ist das eben in einer Marktwirtschaft.
Sprecher 2: Herr Donald Trump suggeriert ja, er würde sich eigentlich nur rächen für die Zollpolitik anderer Länder, insbesondere der europäischen. Denn er betrachtet die Mehrwertsteuer in Europa, also die 19 Prozent, die wir auf die Produkte erheben. Manchmal sind es auch 7 Prozent, aber in der Regel 19 Prozent. Betrachtet er als eine Art Strafzoll für Hersteller aus den USA. Denn es ist ja so, dass Käufer aus dem Ausland, die in Europa einkaufen, von dieser Mehrwertsteuer befreit sind, laut der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie. Das heißt, Exporte werden bei uns privilegiert und das, so die Lesart von Donald Trump. schadet den amerikanischen Produzenten.
Sprecher 3: Ja, weil Importe wiederum also mit der Mehrwertsteuer belastet werden, also zum Beispiel amerikanische Autos hier bei uns. So ist es natürlich aus seiner Sicht durchaus logisch, dass er dann sagt, naja, wenn wir so behandelt werden, auch wenn es keine Zölle sind, sondern eigentlich ja nur der Wunsch der EU zu sagen, wir wollen keine Doppelbesteuerung für die Produkte, die von uns in ein anderes Land gehen, wo sie dann eventuell wieder besteuert werden, sieht er das als unfaire Praktiken. Deswegen glaube ich auch, Helene, er wird bei Europa hart bleiben. Und wir müssen jetzt, das hat ja Lars-Henrik Röller bei uns hier im Podcast schon gesagt, er hat das 2017 schon mal gemacht, wir müssen ihm jetzt etwas anbieten können, damit er auf diese Zölle zumindest in der Höhe verzichtet.
Sprecher 2: In dem Interview hat er aber noch einen anderen Punkt gemacht, neue Töne über Wladimir Putin. Darüber müssen wir auch sprechen, aber hören wir erstmal, was er gesagt hat.
Sprecher 6: Just hours ago, President Trump called me to tell me he is, quote, pissed off with Russia's President Putin and threatened to impose secondary tariffs on Russia's oil. Quote, if Russia and I are unable to make a deal on stopping the bloodshed in Ukraine, and if I think it was Russia's fault, which it might not be, but if I think it was Russia's fault, I am going to put secondary tariffs on all oil coming out of Russia. Mr. Trump said 25% tariffs on Russian oil could happen any moment and told me he plans to speak with President Putin this week. The president told me, quote, I was very angry, pissed off when Putin started getting into Zelensky's. credibility and started talking about new leadership in Ukraine.
Sprecher 3: Pissed off ist er angeblich neuerdings, also stinksauer über das, was Putin wiederum gegenüber Volodymyr Zelensky gesagt hat, nämlich dass er dessen Glaubwürdigkeit komplett infrage gestellt hat. Also Trump will den Frieden so schnell wie möglich, auch wenn es eben nach seinen Bedingungen geht. Und da kommt ihm Putin offenbar nicht schnell genug jetzt mit echten Vorschlägen um die Ecke.
Sprecher 2: Es ist ja etwa vier Wochen her, dass Trump selber Zelensky als Diktator beschimpft hatte, ihn im Weißen Haus gemaßregelt hatte. Und nun ist er plötzlich sauer auf Putin, weil der Zelenskys Autorität infrage stellt. Also man sieht vor allem noch einmal, wie sprunghaft dieser Mann ist, dass man nicht das Gefühl hat, er hat wirklich eine einheitliche Linie, wie es zufrieden kommen soll in der Ukraine. Manche glauben allerdings auch, dass es nun eine besonders taktisch geschickte, ausgeklügelte Idee sei, beide Seiten zu verunsichern, um dann als größter Dealmaker aller Zeiten eben doch einen Friedensvertrag auszuhandeln. Ich bin da eher skeptisch. Mir scheint es eher zu sein, dieses Phänomen Last Man in the Room, also der, der ihm als letztes irgendwas zugeflüstert hat, dass es dann auch das, was Trump wiedergibt.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: Schon Ende der 90er Jahre träumten viele von papierlose Büros. Jetzt, 25 Jahre später, ist der Traum immer noch ein Traum. Jedenfalls in vielen Büros in diesem Land. Ungefähr 2000 Vorgänge gibt es noch, bei denen eine Papierform, also unterschriebene Dokumente oder ähnliches, zwingend notwendig ist. Nicht nur beim Wohnungskauf, sondern etwa auch bei der Kündigung einer Wohnung und so weiter. Wie kommen wir aus dem analogen Zeitalter raus? Wann schaffen wir endlich den Sprung ins digitale Morgen? Und wie muss es die nächste Bundesregierung angehen, damit die Digitalisierung nicht nur ein gewichtiges Wort im Koalitionsvertrag wird, sondern auch tatsächlich gelingt? Über all das spricht Michael Bröker jetzt mit Ralf Wintergerst. Er ist Vorsitzender der Geschäftsführung des digitalen Sicherheitsunternehmens Giesicke& Devrient und Präsident des Internetverbandes Bitkom.
Sprecher 3: Einen schönen guten Tag, Herr Wintergerst.
Sprecher 4: Ja, guten Tag, Herr Bröcker.
Sprecher 3: Ich habe mir gerade nochmal das Papier der Digital-Arbeitsgruppe der möglichen Koalitionäre angeschaut und das klingt ja alles wie die tolle, schöne neue Welt. Deutschland-ID, Verwaltungs-Cloud, One-Stop-Only. Man fragt sich so ein bisschen, warum gibt es das alles noch nicht?
Sprecher 4: Tja.
Sprecher 8: Ja, also wir haben in der Tat ja wirklich enorme Defizite bei der Umsetzung selbst von grundlegenden Fragen der Digitalisierung. Das Papier liest sich in der Tat sehr smooth, sehr glatt. Aber hinterher kommt es darauf an, was tatsächlich umgesetzt wird und vor allem, wie man in der Regierung sicherstellen will, dass man überhaupt in Umsetzungsfähigkeit kommt. Da hat es deutlich gehapert in den letzten Jahren.
Sprecher 3: Lassen Sie uns da mal kurz bleiben. Welche Organisationsstruktur braucht die Politik, um das Thema digitale Transformation wirklich diesmal auch umzusetzen?
Sprecher 8: Ja, das Thema ist ja seit langem auf der Agenda, wenn man so sieht, seit 20 Jahren. Wir wollten vor 20 Jahren die elektronische Gesundheitskarte einführen, haben dann im letzten Jahr einige Durchbrüche geschafft. Also man sieht, wie lange es dauert. Aber wenn wir ein bisschen zurückgehen, das Modell Merkel im Kabinett 4 war ja eine Zuständigkeit im Kanzleramt zu haben mit ein paar Leuten. Man muss sagen, hat nichts gebracht. Das Modell Scholz war, es über verschiedene Ministerien zu verteilen mit Aufgabenverteilung und einem zentralen Koordinator, damals dem Herrn Wissing in dem Bundesministerium für Digitales. Digital stand zumindest mal zu Vorverkehr. Hat ehrlich gesagt auch nichts gebracht. Nicht mal 30 Prozent der digitalpolitischen Maßnahmen der Vorgängerregierung sind umgesetzt worden. 70 Prozent nicht.
Sprecher 3: Warum aus Ihrer Sicht? Weil er am Ende, weil Volker Wissing doch ein Verkehrsminister war?
Sprecher 8: Ich glaube, es ist gar nicht ein Minister gelegen, der wirklich versucht hat, Dinge voranzubringen, der immer an der Sache war, der in der Sache war. Aber wenn ich es so direkt formulieren darf, die politische Kleinstaatlichkeit hat doch immer wieder zugeschlagen. Einmal das Verhältnis Bund, Länder, Kommunen. Ein Bund, 16 Länder, 11.000 Kommunen kommen in der Digitalisierung nicht zusammen, weil man einfach nicht diszipliniert genug ist, eine gute Applikation überall anzuwenden. Das ist ein Prinzip, was man ausgerufen hat, was aber einfach völlig missachtet worden ist.
Sprecher 3: Müssen Sie kurz erklären für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer, also wenn es eine, sagen wir mal zum Beispiel im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes, eine Verwaltungslösung digitaler Natur geben soll, dann sollte es ein Land entwickeln und alle anderen sollten es übernehmen. Habe ich das richtig wiedergegeben?
Sprecher 8: Genau. Was in Deutschland ja schon ist, es gibt ja gute Ideen, wie man Verwaltungslösungen digital umsetzen kann. Und wenn es einer entwickelt hat, gibt es ja keinen Grund, warum es mehrfach in jedem Bundesland oder in jeder Kommune entwickelt werden soll.
Sprecher 3: Ist das Eitelkeit? Ist das Strukturen? Was ist das genau? Warum nicht jedes Bundesland in der Lage ist, die beste App für ein Verwaltungsportal zu übernehmen?
Sprecher 8: Ich würde zwei Gründe voranstellen. Also der erste ist einfach fehlende Koordinationsmechanismen und Entscheidungsbefugnisse, die einfach so dezentral sind, dass jeder sowieso machen kann, was er will. Also zentrale Koordinationsmechanismen sind halt, dass man überhaupt weiß, dass es solche Dinge gibt, dass man auch weiß, dass man nicht eigenständig entwickeln soll. Das ist gerade bei den Kommunen so. Oft weiß man gar nicht in Kommunen, was es alles Gutes gibt. Also es gibt keinen Marktplatz für die digitalen Errungenschaften der Kommunen, die man gemeinsam nutzen könnte. Und dann gibt es natürlich etwas, wo jeder selber machen möchte, weil es eben halt in das Ressortprinzip fällt. Da möchte das Wirtschaftsministerium selber. das Gesundheitsministerium selber machen wollen. Und das macht natürlich an bestimmten Punkten, zum Beispiel bei größeren Infrastrukturen wie Cloud-Infrastrukturen, überhaupt keinen Sinn.
Sprecher 3: Das ist ein entscheidender Punkt, den ja auch die Union möchte, auch die SPD. Zumindest im Papier wird es durchaus nicht abgelehnt von der SPD. Und es steht der interessante Satz drin, Digitalpolitik ist Machtpolitik. Welche Kompetenz braucht dieses Ministerium wirklich?
Sprecher 8: Ich denke, man muss zuerst drauf schauen, was muss denn eigentlich alles drin sein in einem solchen Ministerium. Die Verwaltungsdigitalisierung muss drin sein, die IT des Bundes und zwar über Ressource hinweg. Es müssen diverse Regulierungen, die ganzen horizontalen Regulierungen wie zu KI oder zu Plattformen gebündelt werden in einem Digitalministerium. Und dann braucht es etwas, das nennen wir Digitalvorbehalt. Bevor also Einzelministerien größere Digitalisierungsvorhaben starten, gibt es einen Vorbehalt des Digitalministeriums. Das ist natürlich ein großes machtpolitisches Instrument. Mit dem wird aber verhindert, dass es zu viele einzelne Straßen gibt, sondern eine gemeinsame Autobahn.
Sprecher 3: Es ist ja sogar strittig, ob es eine Generalklausel zur Abschaffung der Schriftform erfordernis geben sollte. Also wenn man noch nicht mal mehr darüber einig ist, ob eine Schriftform zwingend in irgendeinem Vorgang notwendig ist, dann frage ich mich, sind wir doch noch im analogen Zeitalter.
Sprecher 8: Ja, wir sind zumindest im Mittelmaß Europas und der Welt mit Blick auf die Abstiegsplätze. Und Sie haben recht, wenn man über solche Themen diskutiert, die ja ganz einfache, low-hanging fruits get. Wir haben in Deutschland 2000 Schriftformerfordernisse. Die per Generalklausel abzuschaffen, wäre ein richtiger Durchbruch, der recht einfach zu entscheiden ist. Ja, da stehen wir.
Sprecher 3: Stille im Saal. Herr Wintergerst, ein anderes Thema in der Digitalpolitik und vielleicht auch ein entscheidendes, ist ja die Art und Weise, wie wir mit Daten umgehen. Ich habe jetzt gemerkt, dass Union und SPD eine durchaus andere Akzentuierung dieser Datenpolitik möchte, nämlich im Hinblick auf Datennutzung und Souveränität und nicht mehr nur Datenschutz. Habe ich das da nur reingelesen oder glauben Sie, das kommt wirklich?
Sprecher 8: Nein, es ist ein wirklich aktives Diskussionsthema und ich hoffe, es gibt auch einen Durchbruch. Denn wenn wir über die Digitalisierung reden, reden wir natürlich auch direkt immer über Daten. Daten sind so das Herzblut und das Blut, was durch die Adern der ganzen digitalen Kanäle fließt. Und wenn man die Daten nicht nutzen kann oder nur sehr schwer nutzen kann oder nur über Umgehung nutzen kann, dann ist es natürlich schwierig, digitale Geschäftsmodelle aufzubauen. Das hat doch gar nichts damit zu tun, dass man den Schutz einer Person doch sicherstellen möchte.
Sprecher 3: Können Sie mal ein Beispiel aus Ihrer Mitgliedschaft nennen, wo das wirkliche Hemmnis ist, der Datenschutz, obwohl er gar nicht wirklich Daten schützt?
Sprecher 8: Ja, nehmen Sie beispielsweise künstliche Intelligenz in Kombination mit Daten. Also der Punkt, wie man Daten schützt von Urhebern, ich glaube, ist ein wirklich relevantes Thema, wie man bereits erfundene oder erdachte Sachen in große Modelle reinführt. Natürlich ist das ein Ärgernis für die, die es gemacht haben. Wir stehen ja auch im Wettbewerb. mit USA und China, die eine ganz andere Philosophie haben. Ich möchte jetzt nicht sagen, dass wir die gleiche Philosophie haben möchten, aber dort können die Entwickler von KI-Lösungen im Datenumgang ganz anders agieren, sind damit viel schneller, viel kraftvoller in der Entwicklung von Applikationen und wir hängen immer hinterher bei der Nutzung von Daten und müssen uns fragen, darf ich die nutzen, darf ich die in dieses Modell einbauen, ist diese Risikoklasse gegeben und damit setzen wir die Innovatoren direkt auf Risikokonstellationen. Und das wirft schlichtweg zurück.
Sprecher 3: Da sind wir im Bereich mit dem Wording, das man immer wieder aus diesen Startup-Firmen hört, eine Art Facebook wäre in Deutschland nie gegründet worden.
Sprecher 8: Ja, total. Also das wäre nie möglich gewesen, weil man einfach immer eine ganz andere Richtung drauf hat vom Blick, wer geschützt werden muss. Und ich meine, das ist natürlich schon eine europäische Errungenschaft, dass wir auf die Menschen schauen. Also das ist auch etwas, was grundlegend auch in der gesamten Industrie als gut empfunden wird. Aber trotzdem, wenn Sie den Bitkom anschauen, unsere größte Arbeitsgruppe, wir haben ja ganz viele Arbeitsgruppen, ist nach fünf Jahren oder nach sechs Jahren immer noch die Datenschutzgruppe, weil die Unternehmen Sorge haben, im Datenschutz etwas falsch zu machen, unter Strafe gestellt zu werden. Und deswegen sind IT-Anwendungen oft wegen der Rechtsunsicherheit im europäischen Raum, wegen der ganz starken Digitalregulierung, oft hinterher und haben Sorgen, dass sie Rechtsverstöße machen, obwohl sie noch nicht mal Dinge begonnen haben anzufangen in der Digitalisierung. Und das ist eigentlich ein ganz schlimmer Zustand.
Sprecher 3: Schaffen wir das, das Land der Dichter und Denker, hin zu einem Land der Digitalen? einen Erfinder zu machen.
Sprecher 8: Dichter denke und digitalisiere. Ja, also Politik kann natürlich mit den richtigen Akzenten, einem richtigen Digitalprogramm, einem Digital-Sofortprogramm oder einem Digitalpakt Deutschland eine ganze Menge bewegen. Denn wir brauchen ja nicht nur die Abschaffung der Schriftformerfordernis, was wir vorhin als Beispiel hatten. Wir brauchen auch einen weiteren Netzausbau, den man auch gewährleisten muss. Aber die digitale Transformation der Wirtschaft und der Aufbau von neuen Schlüsseltechnologien oder mehr Investitionen in Schlüsseltechnologien sind natürlich gleichermaßen wichtig, um die Unternehmen vorne am Frontend dabei zu halten. Denn wir sind weltweit nur noch auf Platz 7 bei Schlüsseltechnologien. Da waren wir mal unter den Top 3.
Sprecher 3: Und leider sind wir weltweit auf Platz 36, zumindest in der OECD-Statistik, beim Glasfaserausbau mit irgendwie erst 13 Prozent der Haushalte. Kann man das überhaupt alles noch so schnell aufholen? Weil das ist ja ein Standortfaktor, ob ein Unternehmen in einem Gewerbegebiet blitzschnelles Internet hat.
Sprecher 8: Also ich glaube, wir können da aufholen. Wir haben ja auch im Bereich von 5G und Breitbandausbau innerhalb von fünf Jahren in dem europäischen Kontext von Platz 17 oder 18, wo wir in diesem DESI-Index, also dem europäischen digitalen Society-Index gestanden haben, uns auf Platz 4 vorgearbeitet in fünf Jahren. Also wir haben gezeigt, dass wir können und aus meiner Sicht in den nächsten zwei Jahren können wir sogar unter die Top 3, wenn nicht die Nummer 1 werden. Da ist eigentlich überhaupt keine Hürde. Und die Sehnsucht, dass wir in Deutschland mal wieder aufbrechen. Und was Positives haben, die ist ja unendlich groß in der Bevölkerung, aber auch in den Unternehmen. Also ich glaube fest daran, dass wir aufholen können, weil wir die Fähigkeiten immer noch haben. Wir müssen sie nur wieder rauslassen.
Sprecher 3: Viel Optimismus und was Sie persönlich betrifft, lieber Herr Wintergerst, Friedrich Merz hat gesagt, eine externe Digitalministerin wolle er holen. Das heißt, Sie bleiben Präsident von Bitkom und CEO bei Giesik und Devrient.
Sprecher 8: Das auf jeden Fall.
Sprecher 3: Ich bedanke mich sehr für dieses Gespräch und die Einblicke und auch die Aufforderung an die Politik und uns als Gesellschaft. Vielen Dank, lieber Herr Wintergerst.
Sprecher 8: Vielen Dank, Herr Bröcker.
Sprecher 2: Michael war sonst noch was.
Sprecher 3: Oh, Helene, ich bin am Wochenende mal wieder an meine Grenzen gestoßen, als ich mit meinem Sohn fünfte Klasse Mathematik gemacht habe.
Sprecher 2: Ich kenne das, Michael. Bei mir ist es schon in der dritten Klasse schwierig geworden. Mein Sohn macht jetzt schriftliche Subtraktion im Zahlenraum von 100 und ich bin mit diesem Übertrag und so weiter, ich muss mich tatsächlich konzentrieren, um das zu kontrollieren, habe mich auch schon dabei ertappt, wie ich meinen Taschenrechner benutzt habe, um die Hausaufgaben zu kontrollieren.
Sprecher 3: Gut, dass es Google gibt. Deswegen hier die Quizfrage. Ist ein Rechteck auch ein Trapez?
Sprecher 2: Ich würde sagen, unter bestimmten Umständen schon, wenn es so leicht verschoben ist.
Sprecher 3: Ja, ein Rechteck ist auch ein Trapez, denn es ist ein Viereck mit mindestens einem Paar paralleler Seiten. Habe ich auch gestern wieder gelernt. Warum ist das eigentlich so, Helene, dass man alles wieder vergisst, was man irgendwann mal gelernt hat? Also wozu lernt man es denn, wenn man irgendwie alles wieder vergisst, selbst eigentlich einfache Dinge?
Sprecher 2: Wenn meine Kinder mir diese Frage stellen würden, würde ich sicherlich sagen, das Gehirn wird trainiert und lernt zu lernen und so weiter. Und irgendwas bleibt davon auch hängen und kann dann, wenn es notwendig ist, wieder abgerufen werden. Ich bin neulich selber beim Sortieren meiner Unterlagen noch auf alte Klausuren gestoßen. Wirklich griechisch Klausuren, die ich in der Oberstufe geschrieben habe. Und auch Klausuren, die ich im Studium in Frankreich geschrieben habe und habe mir wirklich gedacht, Wahnsinn, was man mal konnte. Man kann es sich kaum vorstellen. Und ich weiß auch nicht, wo es geblieben ist. Aber jetzt jedenfalls nicht abrufbar.
Sprecher 3: Jedenfalls wird es für mich von Jahr zu Jahr schwerer. Weil ich noch vergesslicher werde, als ich ohnehin immer schon war. Es ist ein echtes Drama. Ich habe aber nicht vergessen, dass wir morgen um 6 Uhr auf jeden Fall wieder einen Table Today Podcast haben.
Sprecher 2: Nein, vergessen wir das alles nicht. Die Erinnerung ist doch am Ende das, was das Leben ausmacht. Kommen Sie gut durch diesen Montag. Bis morgen. Tschüss.
Sprecher 3: Ciao, ciao.
Sprecher 9: The good way you're coming from. Pretend that it's all real. Soon it's full of it, someone dancing free. This will be someone else's dream. Come so far. I've reached so high.
Sprecher 10: Look to stay on. And we're still so young. And we hope for more. Remember that.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.