Die Probleme von Schwarz-Rot

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Heute 17 Uhr ist Deadline für die 16 Arbeitsgruppen von Schwarz und Rot, die über die Zukunft Deutschlands verhandeln. Wie weit sind die denn da jetzt? Gibt es da noch Überraschungen? Hier erfahren Sie gleich exklusiv ein paar Details.

Sprecher 3: Der Autokrat von Bosporus hat mit der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu die Türkei in Aufruf versetzt. Zehntausende sind auf der Straße. Wir geben ein Update zur Lage in der Türkei.

Sprecher 2: Erinnern Sie sich noch, vor der Bundestagswahl war das BSW der Shootingstar der deutschen Politik. Am Ende fehlten allerdings rund 9000 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Doch im Bundesrat hat das Bündnis Sarah Wagenknecht Stimme und Einfluss. Leonard Schulz aus unserem Berlin-Tablet mit Katja Wolf, der thüringischen Finanzministerin, gesprochen.

Sprecher 3: Ja, da freuen sich die BSWler, die sich in einer Regierung gerettet haben. Ob das nochmal möglich sein wird, wir werden es sehen. Jedenfalls ist heute Montag, der 24. März. Morgen wird ein neuer Bundestag konstituiert. Schön, dass Sie wieder an unserem Tisch Platz genommen haben.

Sprecher 2: 16 Arbeitsgruppen gab es mit knapp 260 Verhandlern aus Union und SPD. Über zehn Tage haben sie sich in Spiegelstrichen und Formulierungen gewälzt und hinter den Türen eingeschlossen. Jetzt sind immerhin zwei Drittel dieser Arbeitsgruppen fertig, haben ihre Papiere nach oben geschickt in die Steuerungsgruppen zu den Chefs.

Sprecher 3: Eigentlich, Michael, hatten wir ja neulich gesagt, drei bis fünf Seiten Koalitionsvertrag reicht nicht, diese ewigen Spiegelstriche, denn die Welt ist so volatil, so in Aufruhr und so im Umbruch, dass man sich fragt, das, was jetzt heute da verhandelt wird, hat das übermorgen überhaupt noch Relevanz? Aber es ist mittlerweile, muss man sagen, das war ja am Anfang der Bundesrepublik nicht so, mittlerweile ist es Tradition, dass man diese langen Koalitionsverträge aufschreibt. Und sicherlich ist es auch richtig, manche Konflikte jetzt zu lösen. Und das wäre eigentlich mein größter Wunsch, nicht irgendwelche Formelkompromisse aufzuschreiben, wo dann jeder was anderes darunter versteht. Aber schauen wir in die Themen rein.

Sprecher 2: Die eckige Klammer, Helene, scheint das neue Muster dieser großen Koalition zu sein. Denn bei allen wichtigen, relevanten Themen steht die eckige Klammer im Abschlusspapier der Arbeitsgruppen. Heißt, strittig, strittig muss von den Chefs gelöst werden. Zum Beispiel beim Thema Haushalt und Finanzen. Da gibt es kaum Politikwechsel, zumindest aus Unionssicht. Die große, breite Unternehmenssteuerreform, die die Union unbedingt so schnell wie möglich haben wollte, soll eventuell vielleicht dann doch am 01.01.2029 erst kommen. Ein Affront gegenüber den Steuersägen. kann in der Union.

Sprecher 3: Ja, und dann soll sie auch nur um ein Prozent gesenkt werden, die Unternehmenssteuer. Also in vier Jahren ein Prozent. Das wird sicherlich nicht den Wirtschaftsaufschwung einleiten, ist meine vorsichtige Prognose. Aber die SPD hat dafür auch ganz schöne Forderungen in diesem Bereich, nämlich Spitzensteuersatz auf 47 Prozent anheben und, Achtung, reichen Steuer, schon für sich gesehen ja ein provokatives Wort, soll auf 49 Prozent angehoben werden.

Sprecher 2: Die SPD wollte auch noch eine Abschaffung des Ehegattensplittings durchbekommen, wiederum Blockade von der Union. Und man hat sich eigentlich bisher nur auf das einigen können, was ohnehin in den Sondierungspunkten stand, nämlich Mehrwertsteuer für die Gastronomie soll runter, die Rentner sollen bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzubeverdienen können und immerhin Konsens bei dem Thema Rechtsverschiebung der Einkommenssteuer, also die mittleren Einkommen. Sie sollen nicht so früh wie heute schon bei knapp über 60.000 Euro den Spitzensteuersatz bezahlen müssen. Der soll erst weit nach 80.000 Euro greifen. Da sind sich beide Parteien immerhin einig.

Sprecher 3: Was übrigens alles teuer ist. Ich hatte ja gehofft bzw. Befürchtet, dass das mit der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nicht klappt. Aber da meinen es die Koalitionäre ernst und vor allem wohl die CSU.

Sprecher 2: Ein Veto der CSU gab es dann auch noch bei den Altschulden. Immerhin haben die Kommunen in Deutschland rund 160 Milliarden Euro Schulden. Viele davon in Nordrhein-Westfalen, fast die Hälfte der Kommunen dort sind hoffnungslos überschuldet. Und die SPD will seit Jahren, Klammer auch, viele, die... Diese Städte werden von Sozialdemokraten regiert, sage ich nur mal so, wollen, dass der Bund die Schulden übernimmt. Die CSU hat gesagt, jetzt sollen wir euch noch eure schlechte Finanzwirtschaft in den Kommunen finanzieren. Wir können gerne erstmal über den Länderfinanzausgleich reden, dann reden wir über die Kommunen. Das wollte wiederum die SPD nicht, also Blockade.

Sprecher 3: Blockade gibt es auch bei der Migration. Dabei hatten doch neulich die vier Sondierer am Ende ihrer Verhandlungen gesagt, wir machen eine Migrationswende und simulierten Einigkeit. Aber wir erinnern uns schon am Tag drauf, brach der Streit aus über die Frage, was bedeutet eigentlich Zurückweisung an der Grenze, unter welchen Voraussetzungen kann das eigentlich stattfinden. Da hatten sich schon direkt Jens Spahn und Saskia Esken verhakt. Und so bleibt es jetzt auch schwierig im Bereich der Migration. Der Streit dreht sich vor allem um die Frage der Leistungskürzung für vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber, also solche, die das Land eigentlich sofort verlassen müssten. Da heißt der Slogan, den die CDU vorschlägt, Bett, Seife, Brot, sprich wirklich nur das Mindeste, was man zum Leben braucht. Aber aus Sicht der SPD ist das inhuman.

Sprecher 2: Ja, wobei ja es durchaus Urteile gibt, die genau das gesagt haben. Das Mindeste, was man für ausreisepflichtige Asylbewerber machen muss, sind diese Bett-, Seife-, Brotregeln, die übrigens tatsächlich auch in Urteilen schon so benannt wurden. Aber trotzdem ist die SPD da klar dagegen. Am Donnerstagabend 21 Uhr wurde dann auch abgebrochen. Die Verhandlungen bei innen wurden abgebrochen. Die Union schäumte, dass die SPD überhaupt keinerlei Migrationsbegrenzung Wolle selbst die Präambel, die Formulierung in der Präambel nach dem Motto, wir wollen eine Änderung der Migrationspolitik, wollte die SPD nicht mittragen. Sie wollte auch das Chancenaufenthaltsgesetz erweitern, also damit mehr Menschen von diesem Spurwechsel, also aus den Asylbewerberleistungen rüber vielleicht in eine Fachkraft wechseln können. Also da hakt es noch. Gestern Abend, Sonntag, 18 Uhr, kam die Gruppe dann erneut zusammen. Ende offen.

Sprecher 3: Ende offen. Die Union steht aber natürlich unter großem Druck, hier was vorzulegen. Sie war vor allem in den Sondierungen mit dem Anspruch rangegangen, eine Migrationswende nicht nur einzuleiten, sondern auch umzusetzen. Und das sind eben nicht nur die Zurückweisungen an der Grenze, die die SPD ja jetzt sogar bereit ist mitzugehen, sondern deutlich darüber hinaus. Hier muss die CDU liefern und die SPD hat ja nun schon einiges mit dem Sondervermögen durchgesetzt, wird wahrscheinlich, würde ich mal vorsichtig prognostizieren, ein Stück weit entgegenkommen müssen.

Sprecher 2: Die Unionsverhandler merkten, dass die SPD-Seite hart verhandelt, dass sie von den Ministerien mit Zahlen und Daten und Studien gefüttert wird und dass Klingbeil offenbar die Losung ausgegeben hat, bis zuletzt sitzen bleiben, hart bleiben. Ist schon erstaunlich, denn es war Lars Klingbeil, der immer gesagt hat, wir müssen bei der Migration auch, wir müssen und die Arbeiter, die Angestellten, die wir an die AfD verloren haben, wir müssen die zurückholen, wir müssen da bereit sein, flexibel sein. Aber die Verhandler wollen sich offenbar auch bei ihren Chefs durch besondere Härte beweisen.

Sprecher 3: Ja, und ich würde einfach mal sagen, was nichts hilft, sind diese Symbolgeschichten, wie zum Beispiel Begrenzung. irgendwo reinschreiben als allgemeine Zielvorgabe. Das gilt ja sowieso, sondern es geht ja wirklich im Kern um die Frage, wo kann man insbesondere Leistungen reduzieren bis zu dem verfassungsrechtlichen Minimum, weil das ja erwiesenermaßen ein Anreiz ist für Sekundärmigration in Europa. Und das ist, glaube ich, auch für die Frage, wie man sich mit den europäischen Partnern abstimmt, eine Geschichte, die gut zu verkaufen ist. Denn wenn das Leistungsniveau sich in Europa angleicht, dann ist das vielleicht auch eine Frage der Vergleichbarkeit zwischen den Staaten.

Sprecher 2: Aber Helene, vielleicht ist das auch eine gute demokratische Übung, denn in dieser AG Innenrecht Migration, da sitzen auf der einen Seite immerhin ein Alexander Trom, ein Hartleiner der Innenpolitik bei der Union und dann die Flüchtlings- und Migrationsbeauftragte Frau Alabali Rado waren. Klar, dass die Pole da nicht direkt zusammenkommen, aber wo wohl Einigung herrscht, nicht ganz uninteressant, zwei Monate Vorratsdatenspeicherung scheint drin zu sein. Mal sehen, ob es drin bleibt, stand in einem Entwurf des Papiers. Also die Vorratsdatenspeicherung jetzt ohne FDP geht dann doch offenbar schneller. Und der Nationale Sicherheitsrat soll kommen im Kanzleramt mit einem eigenen Koordinator. Man müsse ja endlich mal wieder auf Augenhöhe mit zumindest europäischen oder westeuropäischen Geheimdiensten. Da sind sich die beiden Verhandlungsteams wohl einig.

Sprecher 3: Ja, da lagen ja SPD und CDU nie so ganz weit auseinander. Das waren ja vor allem die Liberalen, aber auch die Grünen, die sich schwer tun mit den Befugnissen für Ermittlungsbehörden und auch für die Dienste. Aber da würde ich sagen, hat jetzt auch innenpolitisch langsam ein Umdenken. Man kann sagen, eine Zeitenwende stattgefunden, überfällig in meinen Augen. Die Leute haben schlicht kein Verständnis dafür, dass Kriminalität im Internet nicht verfolgt werden kann, weil die Ermittler blind und taub sind und deswegen den Kriminellen immer hinterher hinken. Und hier geht es ja auch nicht, um das nochmal deutlich zu machen, um irgendwelche Inhaltsdaten, sondern es geht alleine um die IP-Daten, also die Nummer, mit der sich mein Computer zu einer bestimmten Zeit ins Internet einwählt. Also datenschutzrechtlich greift das wirklich nicht besonders tief in die Rechte ein. Da habe ich in diesem Punkt die FDP nie verstanden und wie die Wahl jetzt gezeigt hat, offenbar viele andere auch nicht.

Sprecher 2: Helene, ein anderes strittiges Thema ist das Bürgergeld. Was hörst du da?

Sprecher 3: Streit gibt es insbesondere um die Frage, ob ukrainische Geflüchtete weiterhin ins Bürgergeld kommen sollen. Also wie es damals übrigens nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa sich entschieden hat, die sogenannte Massenzustromrichtlinie zu aktivieren, was eben bedeutet, dass die Ukrainer nicht ins Asylsystem müssen. Aus der Union kam schon lange die Forderung, dass man das jetzt umdreht und dass jedenfalls die neuen ukrainischen Flüchtlinge, die kommen, nicht mehr sofort Bürgergeld bekommen, sondern erst mal Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Meine Meinung dazu ist folgende, das ist ein total populistischer Vorschlag, der im Ergebnis nichts bringt. Denn erstens wird das BAMF belastet durch die ukrainischen Flüchtlinge, die kommen. Zweitens sind zwar Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz etwas geringer als Bürgergeld, aber das wird ja auch nicht. nur während des Verfahrens gezahlt und danach, sobald jemand anerkannt ist, bekommt er Analogleistungen, die sind genau auf der Höhe des Bürgergelds. Ukrainische Flüchtlinge sind Kriegsflüchtlinge und werden, wenn nicht Deutschland völlig abdreht, was ich nicht hoffe, sofort anerkannt werden. Und Asylbewerber können in den ersten drei Monaten nicht arbeiten. Also es ist wirklich ein Vorschlag, den man nur, würde ich sagen, machen kann, wenn man das System nicht so richtig durchdacht hat. Und da liegt die SPD schon ganz richtig, dass man es beim Alten belässt, zumal wir auch auf diesem Wege Solidarität mit der Ukraine ausdrücken. Was wir nicht vergessen dürfen, Michael, die Union besteht nicht nur aus der CDU, sondern auch aus der CSU, die immer ihr eigenes Spiel spielt. Wir haben es mit aller Dreierkonstellation zu tun und deswegen schauen wir doch mal nach Bayern. Bayern immerhin hat jetzt zugestimmt dann doch der Verfassungsänderung im Bundesrat am vergangenen Freitag. Aber trotzdem hat Markus Höder seine ganz eigenen Vorstellungen. Und welche Rolle sie spielt, das hat Max Dascheit uns gesagt. Er ist schon länger bei Table, hat bisher die FDP betreut, kann man sagen, und übernimmt von nun an die CSU. Er ist also der CSU-Korrespondent unseres Berlin-Table. Und da ist er auch schon. Hallo Max.

Sprecher 4: Hallo Helene.

Sprecher 2: Max, klär uns erstmal auf, welche Rolle spielen die CSU eigentlich in diesen Verhandlungen? Welche Ziele verfolgen sie?

Sprecher 4: Zuerst versucht die CSU natürlich wie immer deutlich zu machen, dass hier Koalitionsverhandlungen von drei verschiedenen Parteien geführt werden, von denen sie ein ganz eigenständiger Part ist, der eigene Themen mitbringt. die sie auch in den Koalitionsverhandlungen dann durchsetzen wollen. Das ist ein voran die Migrationspolitik, wo sie sich eine deutlich härtere Gangart wünschen. Aber daneben gibt es auch diese bayern-spezifischen Themen, die bundespolitisch gar nicht unbedingt die allergrößte Rolle spielen, mit denen man aber bei den eigenen Wählern vor Ort punkten kann, mit denen man möglichst was für den Standort Bayern herausholen und dort auch Geld hinlotsen kann. Und da, so hören wir es, sind es gerade vor allem die Themen Verteidigung, Forschung und Landwirtschaft, die man besonders in den Blick genommen hat und einen besonderen Schwerpunkt drauf legt.

Sprecher 3: Max, wir müssen über Alexander Dobritsch sprechen, wie es heißt, einer der wichtigsten Personen in dieser neuen Koalition. Er kann, so wird erzählt, segensreich wirken, er kann aber auch zerstörerisch wirken. Wie schätzt du seine Rolle jetzt ein?

Sprecher 4: Er war ja eigentlich immer jetzt jemand bekannt, der sich nicht zurückgenommen hat, der poltern konnte, dem kein Schwert zu scharf war rhetorisch. Und seit Beginn dieser Koalitionsverhandlungen, da hat er sich da deutlich zurückgenommen, ist viel leiser geworden und führt die wirklich wichtigen Gespräche, vor allem zuletzt, als es darum ging, die Grünen davon zu überzeugen, bei den Grundgesetzänderungen zuzustimmen. Und das hat natürlich seine Rolle, seine Bedeutung innerhalb der CSU jetzt noch einmal gestärkt. Ihm wäre wahrscheinlich ein Ministerium kaum zu nehmen, wenn er darauf zugreifen würde. Die Frage ist allerdings, ob er das selber überhaupt will. Er hat ja nicht die allerbesten Erfahrungen gemacht als Verkehrsminister. und könnte sich wohl auch gut vorstellen, einfach Landesgruppenchef zu bleiben. Damit wäre er weiter der wichtigste Stadthalter der CSU hier in Berlin, müsste sich nicht direkt der Kabinettsdisziplin unterordnen und könnte quasi den anderen CSU-Ministern dann in der Regierung sagen, was sie zu machen und zu tun haben.

Sprecher 5: Am Abend gehen in Istanbul und anderen Städten noch mehr Menschen auf die Straße als gestern. Trotz eines Demonstrationsverbotes und vieler Polizisten.

Sprecher 6: Also die Wut, die wird hier stündlich größer. Wir hören auch heute wieder viele Parolen, die sich explizit gegen den türkischen Staatspräsident Erdogan richten. Imamoglu ist so eine Art Symbolfigur hier geworden. Auf ihm ruhen jetzt ganz viele Hoffnungen von demokratischem Wandel bis hin zu einem generell besseren Zukunft für die Türkei. Und die CHP wird versuchen, dieses Momentum für sich zu nutzen.

Sprecher 3: Michael, wir dürfen auch jetzt nicht nur auf Berlin schauen. Wir müssen auch gucken, was sich in Europa und der Welt tut. Und da ist in Europa einiges Besorgniserregendes im Gange, nämlich in unserem eigentlich befreundeten Staat der Türkei, immerhin auch NATO-Mitgliedstaat. Dort ist Erdogan, der Präsident, weiter auf autoritärem, autokratischem Kurs.

Sprecher 2: Ja, zwei Jahre vor der Wahl hat er jetzt schon seinen wichtigsten Konkurrenten aussortieren lassen. Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, ist verhaftet. Wurde ihm Korruption und Terrorismus offiziell vorgeworfen und er wurde suspendiert als Bürgermeister. Die Oppositionspartei CHP will ihn trotzdem als Präsidentschaftskandidaten nominieren. Die Welt voller Autokraten. Helene Friedrich Merz hat einen neuen Job, oder? Wenn er ins Amt kommt.

Sprecher 3: Er muss unbedingt dringend hinfahren. Dass wir jetzt verurteilte Präsidenten haben, könnte man sagen, wäre sie Trump noch nicht mal ausgeschlossen. Aber Imamoglu, das kann man sagen, wenn das jetzt schon so losgeht, wird sehr, sehr geringe Chancen haben. Der Grund für den Terrorismusvorwurf, das müssen wir uns nochmal auf der Zunge zergehen lassen, ist eine Kooperation zwischen Imamoglu's Partei, der CHP und der pro-kurdischen Däm-Partei bei den Kommunalwahlen. Angeblich soll davon die PKK, die verboten ist, profitiert haben. Also wirklich eine auf Spekulationen beruhende Annahme. Für die man wegen Terrorismus verurteilt wird. Verrückt.

Sprecher 2: Zehntausende sind auf den Straßen, vor allem die Jungen trauen sich trotz Verbotes gegen diese Maßnahmen zu demonstrieren. Es ist irre, denn wir brauchen diesen Mann ja am Bosporus leider für zum Beispiel den EU-Türkei-Flüchtlingspakt, aber auch für diverse NATO-Entscheidungen. Also es wird nicht einfacher mit Erdogan. Etwas mehr als 9000 Stimmen fehlten dem BSW, dem Shootingstar der Politik, um doch noch in den Bundestag einzuziehen. Nun ist Sarah Wagenknecht Geschichte oder vielleicht doch nicht. Denn im Bundesrat regiert das BSW schon munter mit. Zum Beispiel in Thüringen. Leonard Schulz, unser Kollege vom Berlin Table, der sich mit den Linken und mit dem BSW auseinandergesetzt hat, hat mit der Finanzministerin von Thüringen, Katja Wolf, nach der Bundesratsentscheidung zum Schuldenpaket über die Zukunft ihres Bündnisses und über Sarah Wagenknecht gesprochen.

Sprecher 7: Spätestens seit der Bundestagswahl und dem Treffen von Trump und Zelensky im Weißen Haus ist hier nun der Zeitgeist klar in Richtung Verteidigung, Europa muss sich aufrüsten, geschwenkt. Wie steht das BSW da? Sind sie weiterhin so stark gegen Abrüstung oder gibt es da vielleicht auch ein bisschen Bewegung angesichts der veränderten Weltlage?

Sprecher 8: Das eine ist, und davon bin ich zutiefst überzeugt, dass wir die militärische Logik, die wir gerade zur alleinigen Überschrift der weltweiten Zusammenarbeit erklären, dass ich die für wirklich gefährlich und für falsch halte. Also alleine das Wort Kriegstüchtigkeit macht mir schon wirklich unangenehmste Gänsehaut, weil da ein Gedanke dahinter steckt, der einfach nicht mehr in unsere Zeit passt und wir hätten spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg schlauer sein müssen.

Sprecher 7: Aber trotzdem ist es doch, dass die Sicherheitslage sich verändert hat. Muss man da nicht auch neue Antworten drauf finden?

Sprecher 8: Natürlich muss man auch neue Antworten drauf finden. eine geänderte Sicherheitslage neue Antworten finden. Aber ich glaube, dass die allererste Antwort an der Stelle ein höheres Maß an diplomatischen Bemühungen sein muss. Und das nehme ich überhaupt nicht wahr. Ich nehme überhaupt nicht wahr, dass die Gesprächsangebote sich verbreitern, dass es ein sehr klares Plädoyer gibt dafür, dass man zum Beispiel finanzielle Unterstützung an diplomatische Bemühungen knüpft. Und das ist aus meiner Sicht eine Grundvoraussetzung.

Sprecher 7: Ist Diplomatie nicht auch wirkungsvoller, wenn man mit einem aufgerüsteten Militär operiert? Also wer setzt sich denn überhaupt mit einem Land an den Tisch, was kein funktionierendes Militär hat?

Sprecher 8: Da bin ich bei Ihnen. Aber das ist eine Frage, das entscheidet man nicht in einer Nacht- und Nebelaktion mit einem abgewählten Bundestag. Dafür braucht es eine klare Analyse, dafür braucht es Zeit, dafür braucht es eine gesellschaftliche Debatte. Und die gesellschaftliche Debatte und die Analyse, in welchem Land wollen wir leben, mit welcher Verteidigungsfähigkeit, wie muss das aufgestellt werden, die dann natürlich auch in ein demokratisch gewähltes Parlament gehört und nicht in ein gerade abgewähltes Parlament gehört. Also da wird mir persönlich auch demokratisch übel, wie das Ganze jetzt durchgepeitscht wurde. Man hätte das genauso gut in vier Wochen, in acht Wochen oder in drei Monaten beschließen können mit einer gut diskutierten Debatte und eben ohne einen Blankoscheck, der für Aufrüstung ausgeschrieben wird und ohne dass man Abgeordnete in die Verantwortung nimmt, die ab morgen keine Verantwortung mehr haben.

Sprecher 7: Dann lassen Sie uns mal auf das Innenleben der Partei schauen. Wir hatten den Eindruck, dass in den... in den letzten Wochen, jetzt auch mit dem Bundestagswahlergebnis, sich ein bisschen die Macht verschoben hat und sowohl Sie als auch Herr Krumbach in Brandenburg nun mit einer anderen Stärke agieren können. Nehmen Sie das auch so wahr?

Sprecher 8: Wir haben natürlich in den Landtagen, und da beziehe ich Sachsen auch mit ein, jetzt eine höhere Verantwortung. Das große Ganze mitzudenken, uns inhaltlich zu positionieren, unsere inhaltlichen Schwerpunkte zu schärfen. Wir wissen aus den Nachwahlbefragungen, dass die Frage der Kompetenzzuschreibung beim BSW mit wirklich schlechten Werten unterwegs war und da müssen wir besser werden.

Sprecher 7: Wie ist denn Ihr Verhältnis zu Sarah Wagenknecht aktuell?

Sprecher 8: Wir haben ein professionelles Verhältnis miteinander. Ich verstehe, dass Sarah Wagenknecht gerade ein kleines bisschen wieder die Akkus voll macht und sich natürlich vorrangig um Berlin kümmert. Das ist ja auch logisch. Da stehen gerade enorme Aufgaben an. Sie hat sich intensiv um die Frage gekümmert, ob es gelingt, eine Neuauszählung hinzubekommen. Und sie kümmert sich natürlich intensiv um die Frage, jetzt eine Bundestagsgruppe auflösen zu müssen. Das ist im Moment ihr Schwerpunkt und das ist völlig richtig so.

Sprecher 7: Wird Sarah Wagenknecht in einem Jahr immer noch Vorsitzende ihrer Partei sein?

Sprecher 8: Das ist die Entscheidung von Sarah Wagenknecht. Ich hoffe ja.

Sprecher 7: Jetzt ist im Vergleich zu Brandenburg, wo man das Gefühl hat, dass der Herr Krumbach mit dem Herrn Woidke relativ geräuschlos regiert, ja Thüringen und ihre Bromberg-Koalition häufiger mal wieder in der Presse. Letzten Wochenende war Ihr Kollege Steffen Quasebart in dem AfD-Podcast zu hören unter dem Titel Ab durch die Brandmauer. Wie fanden Sie das?

Sprecher 8: Naja, also unsere Koalitionsarbeit läuft tatsächlich auch geräuschlos und sehr vertrauensvoll. Und das finde ich persönlich einen ganz wichtigen Punkt. Den Podcast, den Sie ansprechen, ich verstehe Steffen Quasebart, dass er es gemacht hat. Ich verstehe seine Motivation, es zu machen. Ich hätte dieses Format so nicht gewählt. Das haben wir intensiv miteinander besprochen. Wir waren als Partei immer stolz, dass auch Menschen von außerhalb der Politik jetzt in die Politik gehen. Steffen Quasebart. Ist mit der Landtagswahl überhaupt erst politisch aktiv geworden sozusagen. Ich glaube, dass er die Eigendynamik, die durch solche Sachen entstehen können, vielleicht noch nicht in der kompletten Breite auch inhaltlich einschätzen konnte.

Sprecher 7: Gerade in Thüringen gibt es immer wieder Vorwürfe, dass sie eng mit der AfD zusammenarbeiten. Jetzt abgesehen von dem Podcast wurde auch bekannt, dass im Umweltministerium eine ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete eingestellt wird. Wie sehen Sie das denn in der Zukunft? Kann man die AfD dadurch kleiner machen, indem man ihnen mehr zusammenarbeitet? Bislang scheint es ja nicht zu funktionieren.

Sprecher 8: Also wir wollen die AfD kleiner machen, indem wir uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen und nicht wie das bisher passiert ist, im Besonderen bei der SPD und auch den Linken, durch eine völlige Abgrenzung, die jede Kommunikation und jede Auseinandersetzung eigentlich unmöglich macht. im Umweltministerium eine Frau mit AfD-Parteibuch eingestellt wurde, hat uns eigentlich nicht zu interessieren, weil nach den Regeln des öffentlichen Dienstes die Parteizugehörigkeit keine Rolle spielt, solange es keine verbotene und keine nachgewiesene verfassungsfeindliche Partei ist. Dieser Vorgang ist nicht über den Tisch des Ministers gegangen, weil in Anführungszeichen normale Personalentscheidungen zu Recht auf der Fachebene getroffen werden. Und deswegen ist das keine bewusste Entscheidung gewesen, eine Frau mit Parteibuch der AfD einzustellen. Das ist mir auch wichtig, das zurückzuweisen.

Sprecher 7: Dann sind wir gespannt, wie sich Thüringen und das Bündnis Sarah Wagenknecht in den nächsten Jahren entwickelt. Und ich danke Ihnen für das Gespräch, Frau Katja Wolf. Vielen Dank.

Sprecher 8: Ich danke Ihnen.

Sprecher 2: Kilin, da war noch was.

Sprecher 3: Ja, Michael, Dienstag geht es los. Der 21. Deutsche Bundestag konstituiert sich. Der alte Bundestag hatte auf den letzten Metern ja noch einiges zu tun. Die FDP hat noch eine Sonderschicht. Da haben jetzt die scheidenden Abgeordneten alle hinreißende Bilder aus ihren Büros verschickt von den Abschiedsfeiern mit ihren Mitarbeitern.

Sprecher 2: Hunderte Mitarbeiter suchen jetzt neue Jobs. Man hört schon, die CDU hat einige aus den FDP-Reihen eingestellt, die jetzt auf Jobsuche waren. Aber so ist das. Man kommt, man geht. Das nennt sich Demokratie.

Sprecher 3: Aber Michael, schau mir voraus, was kommt da auf uns zu? Nicht nur die Bundestagspräsidentenwahl, es wird wieder eine Präsidentinnenwahl, denn Julia Klöckner wird gewählt werden, sondern wir haben einen interessanten... Alterspräsidenten kann man vielleicht sagen.

Sprecher 2: Die Silberlocke ist back im Amt und wird vielleicht die längste Rede in der Geschichte des Deutschen Bundestages halten.

Sprecher 3: Ein begnadeter Rhetoriker ist er ja, der Gregor Gysi und so etwas wie der Vater der Kompanie, wenn man die Kompanie den Bundestag nennt, jedenfalls mal der Vater seiner Linken mit dem ein oder anderen Sohn oder Tochter.

Sprecher 2: Wir hören uns hier am Dienstag um 6 Uhr wieder. Bis dahin. Ciao, ciao.

Sprecher 3: Tschüss.

Sprecher 9: It's not time to make a change. Just sit down, take it slowly. You're still young, that's your fault. There's so much you have to go through. Find a girl, settle down. If you want, you can marry. Look at me. I am old, but I'm happy.

Sprecher 10: All the times that I've cried Keeping all the things I knew inside It's hard, but it's harder to ignore it If they were right, I'd agree But it's them they know, not me Now there's a way, and I know That I have to go away I know I have to go.