Wird das Sondervermögen zur Reformbremse, Herr Kampeter?
Dauer: 22:15

Wird das Sondervermögen zur Reformbremse, Herr Kampeter?

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, äußert sich kritisch zu den geplanten Milliarden-Investitionen. Im Gespräch mit Helene Bubrowski befürchtet er, dass sich Union und SPD nicht zu entscheidenden Reformen durchringen werden.


Zum Sondierungspapier sagt Kampeter: „Jetzt haben Sie groß gedacht bei Schulden, jetzt müssen Sie groß denken bei Reformen. Sonst wird diese Koalition, die rechnerisch ja eine kleine ist, auch keine große bei den Inhalten werden.“


Es reicht nicht, sagt Kampeter, „nur Geld auszugeben – egal, ob es aus Steuern, aus Beiträgen oder aus Schulden finanziert wird. Wenn es beispielsweise für eine Infrastruktur ausgegeben wird und wir zehn Jahre auf die Genehmigung warten müssen, dann ist das möglicherweise rausgeschmissenes Geld.“


Daniel Mack, Mitglied der Geschäftsleitung von Dassault Systèmes, sieht große Chancen für Deutschland und Europa. Dassault Systèmes entwickelt Grafiksoftware, die vor allem von Firmen in der Automobilindustrie, der Luft- und Raumfahrt, der Medizintechnik, der Architektur und der Stadtplanung genutzt wird.


Mack sagt: „Wenn aus den geplanten Milliarden-Investitionen gute Förderprogramme entstehen, wenn man das unterstützt, was an Universitäten passiert, was Start-ups auf den Weg bringt und wie sich Konzerne transformieren, dann kann daraus, glaube ich, eine ziemlich gute Geschichte werden, die in Europa Nachahmer finden wird.“


Vom Abgesang auf den Standort Deutschland hält Mack nichts. „Europa ist kein abgehängter Kontinent. Unternehmen aus anderen Ländern investieren hier, weil wir eine Top-Landschaft haben, was unsere Universitäten betrifft – vor allem im Bereich der Entwicklung des Manufacturings und der Produktion. Wer in Europa und Deutschland in die Produktion investiert, vor allem in die industrielle Produktion, weiß, was er bekommt.“


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Transkript

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Friedrich Merz hat in seiner Rede vor der Abstimmung über die Grundgesetzänderung sehr deutlich gesagt, Geld alleine reicht nicht, Deutschland braucht Strukturreformen. Nur was er damit genau meint, hat er bisher nicht gesagt. Deshalb frage ich jetzt den Hauptgeschäftsführer der BDA, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, welche Reformen dringend nötig sind, damit das ganze Geld nicht einfach verpufft. Denn richtig eingesetzt können die 500 Milliarden Euro auch wirklich viel bewirken. Das zumindest sagt Daniel Mack, Mitglied der Geschäftszeitung von Dassault Systèmes, eins der größten Softwareunternehmen Europas. Er sieht die Chance, dass dieses Sondervermögen nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa einen Schritt nach vorne bringen kann. Und auch international geht es bei uns heute zu. Denn während die Welt gerade noch auf das Telefonat zwischen Putin und Trump geschaut hat, hat ein anderer nicht unumstrittener Staatschef angefangen, seine Wiederwahl zu organisieren. Recep Tayyip Erdogan geht gegen einen seiner größten Konkurrenten vor. Es ist Donnerstag, der 20. März. Die Sonne scheint. Das ist doch schon einmal was. Noch schöner, dass Sie dabei sind. Geld für ein Infrastruktur-Update in Deutschland sollte jetzt genug da sein, aber Geld alleine bringt es eben noch nicht. Das jedenfalls, sagt Friedrich Merz, das sehen viele in der CDU so und auch Vertreter der Wirtschaft. Die neuen Schulden werden deswegen mit gemischten Gefühlen aufgenommen und auch politisch ist es für die CDU nicht ganz leicht, denn die SPD hat im Wesentlichen schon bekommen, was sie wollte. Und der CDU fehlt jetzt das Druckmittel, das, was sie selber will, durchzusetzen, nämlich Strukturreformen, insbesondere im sozialen Bereich. Wie soll das also gehen? Das wollen wir besprechen mit einem Mann, der lange Jahre für die CDU im Bundestag war, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium gewesen ist und nun Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Rede ist natürlich von Steffen Kampeter. Hallo, schön, dass Sie da sind, Herr Kampeter.

Sprecher 3: Danke für Ihr Interesse.

Sprecher 2: Ja, sagen Sie mal Reformen, darüber redet die Union jetzt. Sie, BDA, fordern sie schon lange. Wie umfassend müssen wir Deutschland denn eigentlich neu denken?

Sprecher 3: Wenn Sie die OECD-Zahlen sehen, dass wir irgendwie die rote Laterne neben Mexiko tragen, wird deutlich, Das wirtschaftliche Wachstum ist nicht ausreichend. Ich glaube, das ist noch nicht in allen Politikerköpfen angekommen. Wir brauchen da mehr. Wir brauchen das für soziale Sicherheit. Wir brauchen das für Klima. Wir brauchen das dafür, dass wir als Staat auch sicherheitspolitisch leistungsfähig sind. Ohne Wachstum läuft da nichts. Und deswegen fordern wir nicht schon seit gestern und nicht seitdem viele Schulden möglich geworden sind, dass wir den Wirtschaftsstandort auf Vordermann bringen. Wachstum muss die Priorität Nummer eins sein, sonst ist vieles nicht mehr möglich.

Sprecher 2: Ja, rote Laterne, sagen Sie. Allerdings ist ja Deutschland trotz allem ein interessanter Markt, nach wie vor eine starke Wirtschaft, trotz allem, trotz der Stagnation, Rezession, die wir gesehen haben. Ist nicht ein Problem auch, dass wir unser Land und seine Stärke so oft schlecht reden?

Sprecher 3: Das sehe ich grundlegend anders. Ich stimme Ihnen zu, wir haben tolle Unternehmen und wenn Sie in die Bilanzen und die Veröffentlichung der großen Internationalen gucken, haben die super verdient. Sie schütten große Dividenden aus und wenn Sie genauer hingucken, stellen Sie erschreckend fest, ja, aber nicht in Deutschland. Und wenn wir in Deutschland Unternehmen haben, die kein Geld verdienen, aber im Ausland, dann gehen die Investitionen weg, dann gehen die Zukunftschancen weg und mittelfristig auch die Arbeitsplätze. Und deswegen, ja, wir haben tolle Unternehmen, wir haben leistungsfähige Dienstleistungen und Produkte. Nein, wir haben keinen wettbewerbsfähigen Standort mehr. Die Welt will nicht sagen, dass sie über uns lacht, aber mitleidig guckt sie schon auf uns, weil andere mit den Reformen voranschreiten, wirtschaftlich stärker sind. Da müssen wir nacharbeiten.

Sprecher 2: Ja, Reform, das... Es ist ja allgemein bekannt, die die Wirtschaft fordert, sind natürlich allen voran Bürokratieabbau, Steuersenkung und so weiter. Jetzt entsteht aber auch der Eindruck, dass wir vielleicht für manches zu viel Geld ausgeben. Mit anderen Worten, dass unser Sozialstaat, so sagen es manche, aufgebläht ist. Wie sehen Sie das? Welche Reformen sind da nötig und wo schmeißen wir tatsächlich Geld zum Fenster raus?

Sprecher 3: Wir schmeißen überall da Geld zum Fenster raus, wo wir mit vorhergehenden Reformen Geld erstmal wirkmächtig machen. Ich will jetzt nicht den Streit über die Schuldenbremse und das Vermögen führen, aber wenn wir Geld ausgeben, egal ob es aus Steuern, aus Beiträgen oder aus Schulden finanziert wird, beispielsweise für eine Infrastruktur und wir brauchen zehn Jahre, bis die Genehmigung da ist, dann ist das möglicherweise rausgeschmissenes Geld. Da freuen sich alle, die in den ersten zehn Jahren davon verdienen, aber es trägt nicht zum Wachstum bei und alle Ausgaben müssen wachstumswirksam sein. Wenn Herr Steinbrück und Thomas Demesier darauf hinweisen, dass wir weit über 100 Sozialleistungen von 37 unterschiedlichen Stellen verwalten, bürokratisch bewilligen und auszahlen lassen, dann zeigt sich, dass der Bürokratieabbau beispielsweise auch die Treffsicherheit des Sozialstaates und damit die Zufriedenheit der Menschen verbessern kann. Ich glaube, wir müssen ein bisschen größer denken. Jetzt haben sie groß gedacht bei Schulden, jetzt müssen sie groß denken bei Reformen. Sonst wird diese Koalition, die rechnerisch ja eine kleine ist, auch keine große bei den Inhalten werden. Und da haben wir als Wirtschaft hohe Erwartungen, auch große Hoffnungen an das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Das Sondierungsergebnis war groß in den Schulden, klein in den Reformen. Die Koalitionsverhandlungen müssen groß in den Reformen sein.

Sprecher 2: Groß in den Reformen. Wie viel Vertrauen haben Sie denn da, dass die beiden das hinkriegen? Man hatte ja schon am Anfang das Gefühl, die beiden Parteien haben den Ernst der Lage erkannt. Sie haben sehr schnell sondiert. Sie sind mit einem Sondierungspapier über, das man in der Tat streiten kann, aber rausgegangen und geeint rausgegangen. Das waren Bilder der Stärke, die gesendet werden sollten. Trauen Sie das diesen Parteien, die ja in der Vergangenheit nicht immer sehr segensreich miteinander regiert haben, zu, wirklich dieses Land zu einem reformfähigen zu machen? Was ja auch mit der Mentalität zu tun hat, in der Politik, aber auch bei den Menschen.

Sprecher 3: Also Sie haben recht, der Mentalitätswechsel hat uns noch nicht ganz erreicht. Veränderungsbereitschaft steht nicht an Nummer eins der Attribute, die wir unserer Bevölkerung, aber auch der Politik zuwenden. Trotzdem, glaube ich, kann Politik beitragen, indem sie die Veränderungsnotwendigkeiten benennt, praktikable Wege dahin führt. Dann kann sie auch bei der Bevölkerung durch Erklärung Zustimmung erlangen. Die letzte große Koalition ist Jahre her, die handelnden Personen sind andere. Ich glaube nicht, dass man das vergleichen kann. Die Zusammenarbeit von S. SPD und Union inklusive Grünen, also die vorübergehende Kenia-Koalition, hat aus staatspolitischer Verantwortung Dinge in der Verteidigung gemacht. Jetzt müssen sie aus genau der gleichen staatspolitischen Verantwortung den Arbeitsmarkt funktionsfähig machen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig finanzierbar, mehr netto vom Brutto ermöglichen und schließlich diese furchterregende Bürokratie, die uns lahm werden hat lassen, wieder zurückschneiden. Das bedeutet im Übrigen nicht nur Bürokratierückbau, sondern auch Bürokratenrückbau.

Sprecher 2: Wir bleiben noch mal einen Moment bei der Frage der Reformfähigkeit oder Unfähigkeit dieses Landes. Es gibt ja auch Leute, die den Glauben in Reformen aus dem System heraus verloren haben. Und nun anfangen radikaler zu denken. Es gibt eine Sehnsucht nach, so wird es gesagt, Kettensäge. Christian Lindner hat von mehr Maskwagen gesprochen. Geht Ihnen das manchmal auch so, dass Sie das Gefühl haben, dieses Land ist am Ende zu schwerfällig, zu wenig reformfähig? Es gibt zu viele Stakeholder, zu viele Leute, die Interessen haben. Bürokratenabbau ist schon deswegen schwierig, weil natürlich auch die Beamten ziemlich sicher auf ihren Positionen sitzen. Würden Sie sich manchmal auch ein bisschen mehr Kettensäge wünschen?

Sprecher 3: Also die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Rechts- und Sozialstaat. Ich glaube, dass amerikanische Modelle auf unser System, beispielsweise in der Sozialpartnerschaft, überhaupt nicht übertragbar sind. Trotzdem, die Zielrichtung, dass man freier atmen, mit weniger Bürokratie handeln und mit mehr Chancen zurechtkommen kann, auch mit Unterschiedlichkeit in unserer Gesellschaft, das ist eine klare Botschaft. Aber nochmal, die Große Koalition ist rechnerisch klein, aber sie kann groß sein in dem, was sie macht. Und die Staatsreform, die beispielsweise jetzt von der Zivilgesellschaft teilweise gefordert wird, ja warum kann die nicht in der parlamentarischen Demokratie genauso erfordern? Mut zur Veränderung, das muss eigentlich auch ein Stück weit neben dem Mut, Sicherheit zu erhalten, beide Dimensionen von Mut, das muss diese Koalition ausmachen, sonst wird sie versagen und andere als diese beiden Parteien werden dann in Deutschland bestimmen.

Sprecher 2: Herr Kampeter, Sie saßen selber lange im Bundestag, waren parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Sie haben zahlreiche Verhandlungen geführt und es verhandelt sich immer leichter, wenn man ein Druckmittel in der Hand hat. Das hat die CDU, so kann man es jedenfalls sagen, aus der Hand gegeben, indem sie schon dem Sondervermögen zugestimmt hat. Was hat die Union jetzt mehr als Appelle an, ja, Sie haben es jetzt gesagt, den Mut zu haben, darauf hinzuweisen, wie notwendig diese Reformen alle sind. Aber wie kriegt man die Sozialdemokraten dazu mitzumachen?

Sprecher 3: Also Koalitionen berufen auf Vertrauen. Und ich war nicht dabei, aber ich hoffe, dass die Union einen Vertrauensvorschuss gegeben hat, um Vertrauen auch vom anderen Partner zurückzubekommen. Und den wird sie in den Koalitionsverhandlungen einfordern. Das ist klar. glaube ich, allen Beteiligten klar, sowohl denjenigen, die in der ersten Runde oder in der ersten Halbzeit gewonnen haben und denjenigen, die in der zweiten Halbzeit jetzt auch zumindest den Ausgleich erzielen wollen. Von daher, ich gucke jetzt nicht zurück und hätte, hätte Fahrradkette, sondern ich erwarte, dass dieses Vertrauen, was offenkundig die Union investiert hat, auch vom anderen Koalitionspartner erwidert wird.

Sprecher 2: Klare Erwartungen, die Sie formulieren, Herr Kampeter. Jetzt dürfen Sie sich auch noch was wünschen hier bei uns bei Table Briefings. Und zwar, wer soll Wirtschaftsminister der nächsten großen Koalition werden?

Sprecher 3: Jemand, der weiß, dass der Standort Deutschland renoviert werden muss, der kennt die Kraft des Mittelstandes der Industrie, dass wenn sie entfesselt werden, dass wir Wirtschaftswachstum, Potenzialwachstum aus Arbeit, Kapital und technologischem Fortschritt voranschreiten müssen. Es ist nicht wichtig, was auf dem Tisch steht. Es ist der Geist der Person wichtig.

Sprecher 2: Haben Sie trotzdem noch einen Namen?

Sprecher 3: Fragen Sie Friedrich Merz nicht mich, ich entscheide es nicht. Und deswegen ist mir wichtiger, ob die Person auch wirklich mit Volldampf auf Wirtschaftswachstum zählt.

Sprecher 2: Alles klar. Vielen Dank für Ihre Zeit, lieber Herr Kampeter.

Sprecher 3: Herzlich gerne.

Sprecher 2: Steffen Kampeter sieht da noch viel zu tun für die CDU jetzt in den Verhandlungen. Auch in der Union gibt es einige, die zumindest hinter vorgehaltener Hand die Frage aufwerfen, wie groß Friedrich Merz'Geschick eigentlich bisher war in den Verhandlungen, ob ihm vielleicht doch am Ende die Erfahrung im Politischen fehlt. Aber das Echo aus der Wirtschaft ist keineswegs nur kritisch. Es gibt auch durchaus Vertreter, die die Chancen dieses Sondervermögens hervorheben. Die 500 Milliarden Euro, die jetzt in Infrastruktur investiert werden sollen, fließen ja nicht nur in marode Brücken, Straßen und Schienen. Und das ist ja schon wichtig genug. Sie sollen auch genutzt werden, um die Infrastruktur der Zukunft aufzubauen. Aber was heißt das eigentlich? Fragen an Daniel Mack. Er ist Mitglied der Geschäftsleitung von Dassault Systèmes, dem zweitgrößten Softwareunternehmen Europas, weltweit führend in Virtual Twin Technologies und KI-gestützter Simulation. Hallo Herr Mack.

Sprecher 4: Guten Morgen, Frau Bobrowski.

Sprecher 2: So, also fangen wir erstmal an mit der reinen Summe. 500 Milliarden Euro, allerdings gestreckt über zwölf Jahre. Das ist viel Geld und manche sagen aber, es reicht nicht. Wie schätzen Sie es ein?

Sprecher 4: Sicher reicht das nicht. Auf der einen Seite ist das staatliches Geld. Die Industrie, die Wirtschaft investiert ja auch große Beträge. Wenn daraus gute Förderprogramme entstehen, wenn man das unterstützt, was an Universitäten passiert, was Startups auf den Weg bringen, wie sich Konzerne transformieren, dann kann daraus, glaube ich, eine ziemlich gute Geschichte werden, die in Europa Nachahmer finden wird.

Sprecher 2: Politiker tun ja gerne so, als sei es eigentlich alles nur eine Frage des Geldes, und zwar des öffentlichen Geldes, das in die Märkte gespült werden müsse. Und dann ist die grüne Transformation. Dann ist die digitale Souveränität in Europa und so weiter alles gar kein Problem. Ist das wirklich so?

Sprecher 4: Glaube ich nicht. Das Thema Souveränität ist ein großes Stichwort. Die Frage ist, was ist das eigentlich? Ich würde sagen, es ist ein Mix aus einer guten Infrastruktur, aus guten Ideen und aus Voraussetzungen, diese Ideen umsetzen zu können. Europa ist ein verdammt großer Markt, ein verdammt attraktiver Markt. Also deswegen investieren auch Unternehmen aus den USA, aus China in unseren Markt. Also wir sind überhaupt nicht abgehängt. Ich glaube, diese Diskussion hilft uns nicht weiter. Aber klar ist natürlich, dass man Innovation nicht bestellen kann. Innovation entsteht, man kann die Voraussetzungen dafür schaffen, die Grundlagen. Das ist sicher eine staatliche Aufgabe, das ist auch die Aufgabe von Unternehmen, weil die natürlich auch ein Interesse daran haben, ihre Marktanteile zu halten und aufzubauen. Aber dass sich eine neue Bundesregierung, auch die Europäische Kommission, diesem Thema sehr prominent und sehr zielgerichtet widmet, ist eine gute Botschaft.

Sprecher 2: Ja, interessant. Sie sagen jetzt, Europa ist nicht abgehängt und trotzdem habe ich den Eindruck, es gibt eben doch Dinge, die wir nicht können oder nicht mehr können. Also zum Beispiel den Mobilfunkstandard 5G. Das können Amerikaner, das können Chinesen und Taiwaner und auch Skandinavier. Aber wir in Deutschland, im Land der Ingenieure, haben es nicht mehr vermocht, diese Technik selber bei uns herzustellen. War das nicht auch eine Naivität in der Vergangenheit, der Glaube, dass es dann irgendwie auch okay ist, sich von China abhängig zu machen? Ein anderes Beispiel ist die Halbleiterproduktion, die wir auch in Europa und insbesondere in Deutschland verschlafen haben. Ist da nicht was dran? Jetzt wach. Hört man auf und sagt, wir müssen was tun, aber lange Zeit hat man nicht genug getan?

Sprecher 4: Ach, das ist ein bisschen ein Berlin-Mitte-Diskurs, der mich an Fußballspiele erinnert, wo man irgendwie dem Freistoß hinterher trauert, der doch irgendwie ins Tor hätte gehen können. Was in der Vergangenheit passiert ist, muss man sicherlich analysieren, um gute Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Aber Europa ist nicht abgehängt. Europa ist kein abgehängter Kontinent. Andere Unternehmen aus anderen Ländern investieren hier rein, weil wir eine Top-Landschaft haben, was unsere Universitäten betrifft, vor allem im Bereich der Entwicklung, des Manufacturings, der Produktion. Wenn man in Europa und in Deutschland investiert in die Produktion, vor allem in die industrielle Produktion, weiß man, was man bekommt. Deswegen halte ich von diesem Abgesang gar nichts. In gewisser Weise mag das ein Phänomen sein, was wir hier in Berlin-Mitte noch mal stärker haben, aber auch anderswo in Deutschland in den Großstädten. Und ich glaube, es schadet uns nichts, mal einen Schritt rauszugehen vor die Tore der Stadt. Dort sitzen eine ganze Menge Weltmarktführer. Dort sitzen Unternehmen, die sich gründen. Nicht jedes Unternehmen, nicht jedes Startup, das sich gerade auf den Weg macht, seinen Markt aufzurollen, tut das in Prenzlauer Berg. Insofern kann ich jedem nur raten, schaut euch das an, was in den verschiedenen Unternehmen, in verschiedenen Branchen vor sich geht. Die verändern sich massiv und überlegt euch dann, mit welchen Förderprogrammen und mit welchen Rahmenbedingungen könnt ihr sie am besten unterstützen.

Sprecher 2: Emmanuel Macron hat in Paris kürzlich einen KI-Gipfel abgehalten, der ziemliche Beachtung gefunden hat. Jetzt haben wir in Europa aber anders als die Amerikaner ziemlich strikt. Datenschutzregulierungen. Welche Chance hat eigentlich KI made in Europe?

Sprecher 4: Also die Grundlage für künstliche Intelligenz sind Daten. Wenn ich Dinge modellieren will, wenn ich Dinge simulieren will, brauche ich eine gewisse Grundlage. Unser Datenschutzverständnis, darf ich als Hesse sagen, weil dort haben wir den Datenschutz 1971 erfunden, müssen wir überdenken. Anonymisierte Daten sind eine Chance, gepaart mit unseren Ideen. Und einer guten Infrastruktur kann das die Erfolgsgarantie und am Ende die europäische Souveränität, so wie wir sie jeden Tag, jede Woche diskutieren, ermöglichen. Und das heißt, darüber sich Gedanken zu machen, wie kriegen wir eine Debatte hin über die Chancen in der Nutzung von Daten, nicht nur im Bereich der Gesundheit, sondern auch im Bereich... Von Produkten, weil am Ende ist Digitalisierung kein Risiko, sondern Digitalisierung ist die Grundlage dafür, dass wir alle unsere gesellschaftlichen Ziele erreichen können. Und diese allgemeine Feststellung fehlt mir aktuell im politischen Diskurs zu sehr.

Sprecher 2: Interessant, also durchaus ein Appell für einen Mentalitätswechsel, nicht nur auf die Schwierigkeiten zu schauen und die Hindernisse, sondern stärker die Chancen zu sehen. Vielen Dank, dass Sie heute hier waren, Herr Mack.

Sprecher 4: Vielen Dank.

Sprecher 5: Istanbul's mayor, Ekrem Imamoglu, has been detained at his home. That's according to a statement by the prosecutor's office. It comes just a day after Turkish authorities revoked his university diploma.

Sprecher 6: Protesters rallied near Istanbul's police headquarters on Wednesday following the detention of Mayor Ekrem Imamoglu, President Tayyip Erdogan's main political rival.

Sprecher 5: He was supposed to be the candidate of his party, the only candidate in the Sunday primaries. 2028 soll in der Türkei ein neuer Präsident gewählt werden. Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nicht nur in Europa, sondern auch in der Türkei umstritten, obwohl er dort alles tut, um seine Widersacher zu unterdrücken oder sogar auszuschalten, wie zum Beispiel jetzt schon wieder. Denn einer seiner größten Konkurrenten für die nächste Wahl ist, oder man muss vielleicht sagen war, Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister von Istanbul. Gestern wurde er verhaftet, der Vorwurf Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Außerdem wurde ihm schon am Dienstag sein Abschluss an der Universität Istanbul aberkannt, was Voraussetzung für eine Kandidatur als Präsident ist. Warum jetzt? Weil Imamoglu am Sonntag offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der CHP ernannt werden sollte. CHP ist die von Ataturk gegründete sozialdemokratische Partei der Türkei.

Sprecher 2: Da wird ein Konkurrent einfach ausgeschaltet und es gibt noch nicht einmal den Versuch, diesen Fundamentalangriff auf die Grundprinzipien der Demokratie irgendwie zu verschleiern. Das sind Maßnahmen, die wir aus Diktaturen kennen und es sieht ganz danach aus, dass Erdogan einfach seine Macht sichern will über 2028 hinaus. Die Repression traf nicht nur Imamoglu, dazu kommen noch Haftbefehle gegen 100 Personen, die den CHP-Politiker unterstützen und ihm nahestehen, darunter Journalisten und weitere Politiker. Die türkischen Behörden haben ein Demonstrationsverbot für einen Zeitraum von vier Tagen für die gesamte Provinz Istanbul verhängt. Die Bundesregierung reagierte mit scharfer Kritik, aber die Frage ist, und die ist echt schwierig, was machen wir jetzt damit? Die Türkei ist ein NATO-Verbündeter. Und die Türkei ist auch an anderen Fragen wichtig für uns, zum Beispiel bei der Frage der Migration. Und wir sehen einen türkischen Herrscher, sage ich jetzt mal, einen türkischen Präsidenten, der sich an das, was wir unser Wertesystem nennen, überhaupt gar nicht mehr gebunden fühlt. Zum Schluss habe ich eine kleine Erfolgsgeschichte für Sie. Vielleicht kennen Sie ihn ja schon, den Blopffisch, einer der hässlichsten Tiere der Welt, wahrscheinlich das hässlichste Tier. Er sieht wirklich ohne zu übertreiben aus wie ein schleimiger Popel mit einer dicken schleimigen Nase. Aber jetzt hat ihn die neuseeländische Umweltorganisation Mountains to Sea zum Fisch des Jahres gewählt. Und insbesondere die Begründung für die Wahl ist wirklich putzig. Er sei Zeit seines Lebens gemobbt worden, der arme Blopffisch. Und deswegen sei es jetzt an der Zeit, dass er seinen großen Moment bekommt. Fairerweise muss man sagen, dass es Bilder gibt, an denen der Blopffisch gar nicht so hässlich aussieht. Nämlich dann, wenn er in seinem eigentlichen Lebensraum unterwegs ist, der Tiefsee. Da sieht der Blopffisch nämlich eigentlich aus wie ein ganz normaler Fisch. An der Oberfläche fehlt ihm aber der enorme Druck, der seinen Körper zusammenhält. Und deswegen ist er hier eben so ein ziemlich schleimiges Nasending. Naja, also schön für den Blopffisch, der auf seine ganz spezielle Art und Weise wunderschön ist, wie wir Menschen doch alle. Es ist am Ende doch alles nur eine Frage der Perspektive. Und damit verabschiede ich mich für heute von Ihnen und die Message des Tages ist doch völlig klar. You are beautiful.

Sprecher 7: You're beautiful. You're beautiful.

Sprecher 8: It's true. There must be an angel with a smile on her face. When she thought up that I should be with you. But it's time to face the truth. I will never be with you.