Aufruhr in der CDU

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Der Schuldenplan des Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition überrascht Freunde und Feinde. Während die SPD ihr Glück kaum fassen kann, brodelt es in der Union und wir analysieren für sie und blicken hinter die Kulissen.

Sprecher 3: Ich schaue auf eine unfassbar schicke Helene Bubrowski, die leider nicht wegen mir, sondern wegen eines ZDF-Interviews so schick ist. Aber ich gehe zurück in die Themenübersicht. Denn nicht nur in der Wirtschaft gibt es Lob für diesen 900-Milliarden-Euro-Plan. Es gibt doch auch Kritik. Gestern hatten wir hier sehr viel Lob, heute ein bisschen Kritik vom Handwerkspräsidenten Jörg Dietrich, vom INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben und eine interessante andere Sichtweise vom Sparkassenpräsidenten Ulrich Reuter.

Sprecher 2: Und wie geht es eigentlich weiter im Parlament? Viel Zeit ist ja nicht mehr bis zum 24. März. Dann konstituiert sich ein neuer Bundestag und die Grünen müssen mitstimmen, sind aber skeptisch, zumal nach den Aschermittwochs-Attacken von Markus Söder. Möglicherweise spielen auch die Linken eine Rolle. Das klären wir gleich.

Sprecher 3: 25 Minuten Politik pur. Los geht es an diesem Donnerstag, den 6. März.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Die SPD kann ihr Glück kaum fassen. Selbst die linkesten SPDler haben nicht geglaubt, dass es zu diesem Doppel-Trippel-Wumms, muss man ja sagen, kommt Reform der Schuldenbremse und 500 Milliarden Euro Infrastruktur, Sondervermögen. Und man merkt, die Sozialdemokraten geben sich ein bisschen Mühe, sich öffentlich nicht zu sehr zu freuen, um den künftigen Koalitionspartner Union nicht zu düpieren. Denn der hat erkennbar große Schwierigkeiten, dieses Paket in den eigenen Reihen durchzubringen.

Sprecher 3: Ja, die 180-Grad-Kehrtwende von Friedrich Merz kommt gerade bei den Merzianern, also seinen Fans, nicht gut an, die er eigentlich in den letzten Jahren auf seine Seite gezogen hat. Also die Konservativen, der Wirtschaftsflügel, die MIT. Solche Leute haben sich in diversen WhatsApp-Gruppen über dieses Paket ausgelassen. Von Merkel 2.0 ist die Rede. Einer der schönsten Sätze, mit denen Merz Unterstützer das Paket verteidigt haben, den möchte ich dir hier mal sagen, Helene. Eine chinesische Strategie. Was man nicht vermeiden kann, muss man umarmen. So wird jetzt begründet, dass man etwas macht, was man eigentlich nie haben wollte.

Sprecher 2: Ja, und wieder entsteht der Eindruck bei einigen CDUlern, dass, wenn man mit der SPD regiert, irgendwie nur SPD-Projekte durchgesetzt werden. Und das, ich erinnere daran, mit einer SPD, die gerade mal 16 Prozent geholt hat. Und jetzt scheint die Union ziemlich klar auf den Kurs der SPD einzuschwenken. Das ist schon bemerkenswert.

Sprecher 3: Ja, und Friedrich Merz hat es im Präsidium ja begründet, auch mit der Dynamik und mit Donald Trump. der angeblich im Kongress ankündigen werde, aus der NATO auszutreten. Das ist allerdings dann gar nicht passiert. Also das Infrastruktursondervermögen vor allem, die 500 Milliarden Euro, die kann man nun wirklich schlecht mit Donald Trump in irgendeiner Weise in Verbindung bringen. Also die Schultoiletten waren tatsächlich auch schon vor Monaten und vor Jahren kaputt. Und insofern verstehe ich, dass es durchaus Unmut gibt. Selbst Rot-Grün wollte ein solches Sondervermögen ja nicht.

Sprecher 2: Also in ihren kühnsten Träumen haben sie vielleicht darüber nachgedacht, aber jedenfalls, dass es kommen würde, hielten sie nicht für realistisch, haben sie sich vielleicht auch gar nicht getraut. Interessant ist ja in der Union, wir erinnern uns an den Januar, da gab es Abweichler in der Fraktion. Das waren die Merz-Skeptiker, die Merkel-Janer, die mit dem Migrationspaket nicht mitgehen wollten, die den Kurs von Merz falsch und gefährlich fanden. Jetzt kriegt Merz Gegenwind von ganz anderer Seite, von seinen ursprünglichen Unterstützern, von denen, die für eine... Solide Finanzpolitik stehen, die der Sozialdemokratisierung der Union etwas entgegensetzen wollten, die auf klare Kante und konservatives Profil gesetzt haben. Also man kann sagen, Merz verscherzt sich mit beiden Seiten. Man kann sagen, er steht in der Mitte. Wenn man sich mit beiden Seiten verscherzt.

Sprecher 3: Friedrich Merkel ist also jetzt das Problem und das Thema in der Union. Und es gibt ja durchaus auch Menschen da draußen, die das kritisieren, was er da gemacht hat. Und in der Nähe der Union sind nämlich Veronika Grimm zum Beispiel, die ist Mitglied des Sachverständigenrats, die genau das sagt, was viele umtreibt in der Union. Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. Und wo ist eigentlich die Aufgabenkritik? Wo sind eigentlich... die Sparmaßnahmen, wo sind eigentlich die Reformen, die doch am Anfang stehen sollten. Und das ist jetzt nicht gekommen. Einer, der es öffentlich gemacht hat, ist einer der wenigen, ist der JU-Chef Johannes Winkel. Gestern im Deutschlandfunk hat er das hier gesagt.

Sprecher 5: Ja, ich meine, aus Sicht der jungen Generation ist das natürlich ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und auch für Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen. Weil die Botschaft ist, lieber bequeme Schulden machen, als unbequeme Reformen anzugehen. Parteipolitisch muss man natürlich sagen, das ist schon eine deutliche Niederlage für die Union. Gleich zu Beginn der Verhandlungen. Deutliche Niederlage deshalb, weil ich für dieses große Entgegenkommen der Union gegenüber den Sozialdemokraten, offengestanden die Gegenleistung nicht wirklich sehe.

Sprecher 2: Wir wollen jetzt unter diesen Kritikern nicht unterschlagen, dass Merz natürlich auch Zuspruch bekommt. Unter anderem von den Ministerpräsidenten der Länder. Es war nicht nur Markus Söder, den wir ja vor der Kamera gesehen haben am Dienstagabend, sondern natürlich auch die anderen. Henrik Wüst zum Beispiel, auch Michael Kretschmer in Sachsen. Die finden nicht nur das Sondervermögen für die Bundeswehr richtig, sondern auch das Infrastruktur-Sondervermögen, wo ja ein Fünftel, nämlich 100 Milliarden an die Länder geht, plus die Lockerung der Schuldenbremse für die Länder. Also die Länder können richtig Geld ausgeben. Das macht das Regieren einfacher. Allerdings, und das ist ja, Michael, das, was ich auch kritisieren würde, wenn man sagt, durch dieses Land muss irgendwie ein Ruck gehen. Wir müssen aufwachen, wir können Probleme nicht mit Geld zuschütten, sondern müssen vielleicht auch diese Zeitenwende im Kopf vollziehen. dann wäre es schon sinnvoll, auch über diese anderen Dinge nachzudenken. Wo müssen wir vielleicht einen Beitrag leisten? Ein bisschen Schweiß, Blut und Tränen. Ja, man muss ja nicht gleich von Kriegswirtschaft sprechen, aber von der Frage, muss man vielleicht nicht den Gürtel auch ein bisschen enger schnallen, wenn die Rahmenbedingungen, gerade die außenpolitischen, so sind, wie sie sind. Und das wird natürlich schwieriger, wenn man ohne Ende Geld hat.

Sprecher 3: Ja, zumal ich mich frage, wer trackt jetzt eigentlich, wer von diesen 400 Milliarden Bundes-Sondervermögen profitiert? Welche Kita, welche Schule, welche Wissenschaftsinstitution? Wer entscheidet eigentlich, wohin das Geld geht und wer kontrolliert eigentlich, ob die Steuergelder effizient eingesetzt werden? Das wird noch zu diskutieren. Seit einer der härtesten Merzianern in den vergangenen Jahren war jedenfalls Thorsten Alsleben, der frühere Geschäftsführer der Mittelstandsunion. Jetzt ist er der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Und wir dachten uns, wir wollen mal seine Meinung wissen zu diesem Paket und haben ihn kurzfristig eingeladen ins Podcaststudio. Hier ist das, was er gesagt hat. Einen schönen guten Tag, Herr Alsleben. Hi. Sie sind jahrelang einer der wirklich glühendsten Unterstützer für Friedrich Merz gewesen. Jetzt hat dieser CDU-Politiker ein gigantisches Schuldenprogramm aufgelegt, was eigentlich allem widerspricht, was er im Wahlkampf gesagt hat. Sind Sie enttäuscht?

Sprecher 6: Ja, ich bin schon enttäuscht, weil ich glaube, dass die Reihenfolge, die dort verabredet wurde, die falsche ist. Nämlich, es wurde erstmal der SPD sehr viel zugestanden und ich warte noch auf die Gegenleistung der SPD. Und bei Verhandlungen ist es ja normalerweise so, dass man erst am Ende, wenn beide Seiten zufrieden sind, einen Strich drunter macht. Hier hat man aber quasi schon den Preis überwiesen und wartet dann, wie wird denn die Ware sein, die wir noch bekommen. Wir beide haben doch Kinder. Und da wissen wir doch, wenn die das Zimmer aufräumen sollen, das machen die normalerweise nicht. Wenn die aber unbedingt einen Lieblingsfilm sehen wollen, dann sagen wir, erst Zimmer aufräumen, dann gibt es den Film. Jetzt hat Friedrich Merz den Film gezeigt. Jetzt bin ich mal gespannt, wie er die SPD dazu kriegt, das Zimmer aufzuräumen. Das funktioniert nicht.

Sprecher 3: Wo steckt denn Union drin in diesem Paket?

Sprecher 6: Habe ich noch nicht entdeckt. Also man kann natürlich sagen, mehr Ausgaben für Verteidigung. Das würden ja sogar so falten wie wir. Wir sind ja die größten Vertreter der Schuldenbremse. Aber selbst wir haben ja gesagt, okay, angesichts der Lage muss mehr Geld als normal für Verteidigung ausgegeben werden. Da hätten wir auch ein Sondervermögen von 200 Milliarden oder so mitgemacht. Das ist sicherlich Union, ist aber auch SPD. Also die ist ja auch nicht dagegen. Ansonsten sehe ich da noch nichts von der Union.

Sprecher 3: Sie stören sich vor allem an den 500 Milliarden für die Infrastruktur, richtig?

Sprecher 6: Richtig, denn was haben Schultoiletten mit der aktuellen Lage mit Trump zu tun? Nichts. Also das wusste man ja vorher, dass da Sanierungsbedarf besteht. Und ich glaube, der Sanierungsbedarf ist auch aus dem Haushalt zu leisten. Ganz sicher sogar. Im Haushalt kann man sparen, nur jetzt muss man nicht mehr sparen, weil jetzt ist ja auf einmal genug Schuldengeld da. Und das wird uns richtig teuer zu stehen kommen. Das wird die nächsten Haushalte richtig belasten und vor allem dann in den Legislaturperioden, wo die aktuellen Politiker vielleicht nicht mehr im Amt sind.

Sprecher 3: Aber viele Ökonomen, auch Wirtschaftsverbände, der Zentralverband des Handwerks, des BDI, auch Teile des BDA sind nicht so kritisch, weil sie sagen, dieses Infrastrukturprogramm kann auch ein Konjunkturprogramm werden.

Sprecher 6: Also selbst die Ökonomen. wie Herr Schullerig und Herr Hüther, die ein großes Sondervermögen gefordert haben, sagen, das muss einhergehen mit Einsparungen und anderen Rahmenbedingungen, damit wir Wachstum bekommen. Das sagt ja Herr Merz auch. Nur, wie will er das denn jetzt bei der SPD noch durchsetzen? Die Verhandlungen kommen ja jetzt. Der wird erstmal das Grundgesetz ändern und dann sagt die SPD, ah Mensch, nee, Rahmenbedingungen, Einsparungen, das wollen wir alles nicht. Wie will er das denn durchsetzen?

Sprecher 3: Sie waren viele Jahre bei der MIT, bei der Mittelstandsunion. Wenn die sich halbwegs ernst nimmt, dürfte sie dem nicht zustimmen, oder?

Sprecher 6: Also wir haben eine sehr schwierige internationale Lage. Da müssen alle auch über ihren Schatten springen. Aber trotzdem muss jetzt die MIT natürlich dafür kämpfen, dass der zweite Teil des Pakets noch kommt.

Sprecher 3: Warten wir ab, ob der vielleicht doch noch kommt. Vielen Dank, Herr Alsleben.

Sprecher 6: Gerne.

Sprecher 2: Ja, und eine Branche, die sich natürlich freut über Investitionen in Infrastruktur, ist das Handwerk. Aber Jörg Dietrich, der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, hat durchaus Fragen, was die Aufgabenkritik angeht.

Sprecher 3: Einen schönen guten Tag, Herr Dietrich.

Sprecher 7: Hallo, Herr Brücker.

Sprecher 3: Was sagt denn das Handwerk zum neuen Schuldenpaket von Union und SPD?

Sprecher 7: Zuallererst festzuhalten, dass die zukünftigen Koalitionäre schnell das Handeln bewiesen haben. Ob ich da Fan von Sondervermögen bin oder nicht, ist keine Frage. Wir sehen epochale Veränderungen und natürlich hoffe ich, dass dieses Geld klug eingesetzt wird, damit die gesamte deutsche Wirtschaft und auch die geopolitischen Fragen dort berücksichtigt sind.

Sprecher 3: Aber die Frage, Herr Dietrich, ist doch, schaffen wir es überhaupt, das Geld auch... wirklich einzusetzen? Also gibt es die Kapazitäten, gibt es das Personal, um diese Hunderten von Milliarden am Ende auch in die Fläche zu bringen?

Sprecher 7: In der Frage liegt ein Teil der Antwort drin. Der erste Schritt, schnell zu sein und ein Sondervermögen aufzusetzen, ist schön. Aber der zweite Schritt muss genauso entschlossen angegangen werden. Es geht um Deregulierung, Entbürokratisierung. Die krake Bürokratie hält uns gefangen. Es muss um Effizienz, Produktivität gehen, letztlich um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Sprecher 3: Jetzt haben sich Union und SPD auf die Finanzierung geeinigt, aber eigentlich sollte doch vorher eine Aufgabenkritik stehen, ein Sparpaket, vielleicht sogar mehr Effizienz bei den staatlichen Ausgaben. Hätten Sie sich gewünscht, dass es andersrum gelaufen wäre?

Sprecher 7: Als Vertreter der Wirtschaft oder des Handwerks hätte ich mir gewünscht, dass es andersherum ist. Dass wir zuerst fragen, wo wollen wir hin als Gesellschaft? Wo müssen wir entschlossen anpacken? Es seien das die Bürokratie, die Energiekonzepte, die Sozialversicherungsbeiträge und dann über die Finanzierung sprechen. Ich kann verstehen vom Hintergrund der geopolitischen Entwicklungen, dass das andersrum gemacht wird. Aber wir werden alle genau hinschauen müssen, dass es nicht an dieser Stelle stehen bleibt. Und das ist natürlich eine Sorge, die in der Demokratie, wenn genügend Geld da ist, dann verdecken wir Anpassungsbedarf. Das darf nicht passieren. Das würde uns weiteren Wohlstand kosten. Wir sind nicht. genügend wettbewerbsfähig. Wir können nur so viel Wohlstand erhalten, wie wir produktiver als andere sind. Und diese Fragen sind überhaupt noch nicht beantwortet. Ich hoffe, dass es da entschlossenes Handeln gibt.

Sprecher 3: Dann nennen Sie doch mal zwei bis drei konkrete Maßnahmen, die Sie als Vertreter des Handwerks jetzt fordern.

Sprecher 7: Es muss auf die Tagesordnung die Frage des Bürokratieabbaus, das ist eine Krake, die letztendlich bis zum Staatsversagen führt, wenn man sich dort Beispiele ansieht. Und dort ist die Ambition des Abbaus bei weitem noch nicht angekommen und sichtbar. Der zweite Punkt sind Steuern, Abgaben, aber vor allem auch die Sozialsicherungssysteme, die wir erhalten wollen. Aber wir können sie nur erhalten, wenn wir sie reformieren. Das muss ins Bewusstsein kommen, dass Leistungen bezahlbar bleiben müssen, weil auch dort die Kostenschübe zur Inflation und zur Unbezahlbarkeit führen. Und natürlich müssen wir uns unser Energiekonzept auch betrachten. Wo kommt grundlastfähige Energie her? Wie werden wir dauerhaft einen wettbewerbsfähigen Strompreis haben, den eben nicht nur die Industrie braucht, sondern den die gesamte deutsche Wirtschaft benötigt?

Sprecher 3: Jetzt mal Hand aufs Herz, Herr Dietrich. Die Sozialversicherungsbeiträge gehen durch die Decke. Wenn man da wirklich reduzieren will, die Lohnnebenkosten runterbringen will, dann muss man an die Leistungen ran. Trauen Sie sich das zu, das zu fordern?

Sprecher 7: Es ist unbestritten, dass wenn wir nicht eingreifen, uns Sozialversicherungsbeiträge drohen, die zu Arbeitsplatzverlust und Wohlstandsverlust führen werden. Wir müssen auf die... Daten schauen und das wird bedeuten, dass wir vielleicht mehr Eigenverantwortung einfordern müssen und dass wir erstmal schauen müssen, das abzusichern, was wir schon haben, dass wir nicht zusätzliche Ausgaben dort generieren können. Wenn ich alleine den Anstieg der Lebenserwartung sehe, dann ist es zu Recht so, dass die jungen Menschen fragen, wie sollen wir das Ganze finanzieren? Diesen Thema muss man sich zuwenden, auch wenn es sehr unangenehm ist für den Parlamentarismus, wird man dieses Thema in den Fokus nehmen müssen.

Sprecher 4: Vielen Dank, Herr Dietrich.

Sprecher 7: Ich danke Ihnen, Herr Brücker.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 3: Die zentrale Frage hinter all dem, was da gerade passiert, ist ja eigentlich, wie viel Schulden kann sich ein Land erlauben? Wie viele Schulden sind tragfähig? Wer zahlt am Ende die Zinsen? Und deswegen ist es wunderbar, dass wir mal einfach einen Banker gefragt haben. Helene Bubrowski hat mit dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands gesprochen, Professor Ulrich Reuter.

Sprecher 2: Hallo Herr Reuter.

Sprecher 8: Hallo, grüße Sie.

Sprecher 2: Ja, sagen Sie mal, Deutschland hat ja eine relativ niedrige Staatsschuldenquote und war in der Vergangenheit auch immer stolz darauf. Kann man sagen, ab wann eigentlich wird es gefährlich? Wann sind wir überfordert? Oder mit anderen Worten, bis wohin sind Schulden für ein Land wie Deutschland tragfähig?

Sprecher 8: Ich will nur kurz berichten über ein Gespräch, das ich vorletzte Woche hatte, also noch vor der intensiven Diskussion der letzten Tage, mit einem japanischen, der Notenbank nahestehenden Fachmann hier in Berlin. Und er fragte mich, wie lange wir eigentlich noch unter unseren Verhältnissen leben wollen mit unseren 60 Prozent. Denn für die sind 200 Prozent überhaupt kein Problem und umfangreich tragbar. Die Fültenquote soll ja die heutige Generation disziplinieren, nicht grenzenlos zulasten der künftigen Generationen unsere heutigen Aufgaben zu erfüllen. Und deswegen halte ich einen vernünftigen Umgang mit Staatsverschuldung schon für wichtig und für unverzichtbar.

Sprecher 2: Aber der kann eben... dann auch über 60 Prozent liegen. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Sprecher 8: Ja, das, glaube ich, zeigt auch der Blick auf die Landkarte und auf die Karte der Volkswirtschaften, dass man auch mit etwas höherer Schuldenquote durchaus vernünftig überweg sein kann.

Sprecher 2: Wann wird es denn gefährlich, mit anderen Worten, wann könnte es eine Änderung des Ratings der Agenturen geben? Also derzeit sind wir ja bei AAA.

Sprecher 8: Wir hören ja jetzt schon von den Agenturen, dass die sagen, naja, wenn es so läuft wie in den letzten höheren Schuldenständen, da waren wir ja auch bei 70 oder knapp über 70, dann ist das noch kein Grund an der Schuldentragfähigkeit Deutschlands zu zweifeln. Wenn wir in die normalen privaten Haushalte gehen, wann ist da eine Überschuldung eingetreten? Dann, wenn ich den Schuldendienst nicht mehr aus meinem nachhaltig verdienten Erträgen zahlen kann, ich halte das in den nächsten Wochen und Monaten für unbedingt wichtig, dass man einfach nicht den Druck durch eine höhere Verschuldung, die schnell beschlossen ist, dass man den Druck... Daraus nimmt, dass man tatsächlich in Deutschland das eine oder andere verändern müssen. Also der Veränderungsdruck, der sollte hoch gehalten werden und auch der Veränderungswille, den sollte die Politik nach wie vor hoch halten.

Sprecher 2: Deutschland hat es ja gerade geschafft, die Inflation wieder einzudämmen und nun befürchten manche, dass es durch diese hohen Schulden zu einer grassierenden Inflation kommen wird. Teilen Sie diese Sorge?

Sprecher 8: Die 500 Milliarden, von denen jetzt plakativ... gesprochen wird, sind ja über die nächsten zehn Jahre geplant, also in Jahresscheiben, wenn die gleichmäßig verarbeitet werden, von 50 Milliarden daneben werden nochmal etwa der gleiche Betrag, spricht man zusätzlich in Verteidigungsthemen fließen. Das sind ja beides Bereiche, die die normale Inflationsmessung, sprich das tägliche Leben der Bevölkerung, nicht zwingend belasten. Im Übrigen wird natürlich dann die EZB zusätzlich darauf gucken, wie in den nächsten Monaten und Jahren die Entwicklung sein wird und sich möglicherweise auch aufgrund der großen Zahl, die ja nicht nur bei uns genannt werden, sondern auch auf Ebene der EU, dass man dadurch auch etwas vorsichtiger bei den nächsten Zinsschritten sein wird. Jedenfalls wird das auch aus Fachkreisen schon so kolportiert.

Sprecher 2: Jetzt bleibt die Frage, wer soll das alles bezahlen? Die Zinsen einerseits, die Rückzahlung andererseits. Wenn man sich die demografische Entwicklung anschaut, dann wartet auf die junge Generation sowieso riesige Aufgaben. Haben Sie da Sorge, ob das nicht eine Überlastung ist? Jungen Leute?

Sprecher 8: Zum einen ist es ja so, dass auch die junge Generation davon profitiert, dass man eine intakte Infrastruktur übergibt. Aber gleichzeitig dürfen wir uns natürlich als die Generation, die heute Wohlstand in Freiheit erwartet, sich aus der Verantwortung ziehen. Auch wir, die Generation, die jetzt im Erwerbs-, im Arbeits-, im Steuerzahlungsprozess ist. muss Bereitschaft signalisieren, dass wir bereit sind, uns mehr anzustrengen, mehr zu arbeiten, vielleicht auch den einen oder anderen dafür gewinnen, dass mehr Beitrag zum Ganzen geleistet wird. Da müssen wir auch unseren Beitrag leisten. Und das kann möglicherweise mehr sein als nur im letzten Jahr.

Sprecher 2: Vielen Dank für Ihre Zeit, Herr Reuter.

Sprecher 8: Sehr gerne.

Sprecher 2: Das waren jetzt alle möglichen Reaktionen. Heute eher die kritischeren, um Ihnen das ganze Bild zu zeigen. Und jetzt wollen wir mal gucken, wie geht es eigentlich weiter. Denn ich habe es eingangs gesagt, viel Zeit ist ja nicht mehr. Am 24. Spätestens konstituiert sich ein neuer Bundestag. Dann geht es mit den alten Mehrheiten nicht mehr. Dann ist die Zweidrittelmehrheit futsch. Das heißt, es sind gerade noch 18 Tage für eine erste Lesung, zweite Lesung, dritte Lesung und... Abstimmung im Bundesrat. Wirklich nicht viel Zeit.

Sprecher 3: Der interne Fahrplan sieht vor, am 21. März muss der Bundesrat final dieses Paket entscheiden. Vorher am 17. Zweite, dritte Lesung des Bundestags. Also Friedrich Merz und die Union brauchen die Grünen. Und da wundert man sich schon, Helene, wie sehr die Union am politischen ersten Mittwoch, vor allem die CSU, nochmal ordentlich auf die Grünen drauf gedrescht hat, bevor man sie dann eigentlich an den Tisch holen will.

Sprecher 2: Ja, wir haben es ja im Berlin-Table geschrieben. Die Grünen sind sowieso schon gekränkt. Nicht nur, weil sie die Wahl verloren haben, sondern weil Friedrich Merz mit ihnen überhaupt nicht gesprochen hat, bevor er das Ergebnis präsentiert hat. Sie hatten das Gefühl eines Frist oder Stirb. Die Wahrheit ist natürlich auch, sie sind noch... mental dabei, sich von der Regierungszeit zu verabschieden. Sie sind noch nicht ganz angekommen in der Opposition, wo man eben bei Machtfragen einfach keine Rolle spielt. Jetzt hat Markus Söder wirklich noch eins draufgesetzt und hat am Aschermittwoch gegen sie ausgeteilt, als gäbe es kein Morgen. Aber es gibt ein Morgen und ein Übermorgen und da sollen die Grünen nämlich mitstimmen. Wie das zusammenpasst, weiß nur Markus Söder. Hören wir mal rein, was er gesagt hat.

Sprecher 9: Grün ist raus. Grün ist raus. Habeck hat die Wirtschaft in die Steinzeit zurückgeführt. Frau Baerbock, Frau Lang, Frau Roth, uns alle genervt. Die Grünen hassen das Auto, obwohl sie selber auch dicke Dienstkarossen gefahren haben, liebe Freunde und Freunde. Die Grünen haben einfach eine unselige Allianz zur Technik. Keine Ministerin blieb so oft liegen an den Flughäfen wie Frau Baerbock. Da streiken sogar die Flugzeuge, wenn die Grünen einsteigen wollen. Liebe Freundinnen und Freunde. Die Grünen haben zwei Tage nach Aschaffenburg auf ihrem Parteitag nicht etwa gesagt, wir müssen was ändern. Sie haben entschieden, ein Mehr an Migration zu beschließen. Es ist einfach richtig, dass die Grünen keine Verantwortung mehr tragen. Und diese ganze grüne Ideologie, Benjamin Blümchen für Arme, Bussi Bär für Gestrige, ist vorbei. Ich wünsche Robert Habeck alles Gute. Vielleicht eine Reise heim an die Küste. Ich bin sicher, Daniel Günther hat ihm schon... ein schönes, warmes Plätzchen in seiner Koalition reserviert. Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen.

Sprecher 3: Ja, und nicht nur Markus Söder, sondern auch sein Generalsekretär hat ordentlich nochmal gegen die Grünen gepestet. Und das ist natürlich nicht sinnvoll, wie Britta Hasselmann, die Fraktionschefin der Grünen, auch ziemlich deutlich gemacht hat in ihrem Statement bei NTV.

Sprecher 10: Ich hätte von Herrn Söder und Herrn Merz ein bisschen mehr Demut erwartet. Und das haben anscheinend gerade Herr Söder und Herr Merz noch nicht verstanden. Ich finde ein Signal an die vielen Abgeordneten, die vielleicht aufgrund des Wahlsiegs der CDU, CSU nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten sind, von denen man aber erwartet, dass sie im Sinne der Vernunft Entscheidungen treffen, wäre angebracht.

Sprecher 2: Wir haben jetzt nur auf den Bundestag geschaut, Michael, aber für Verfassungsänderungen gibt es ja auch im Bundesrat eine Abstimmung und auch da braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Und da haben die Länder, die nur von SPD, CDU und Grünen regiert werden, 41 Stimmen, gebraucht werden aber 46 Stimmen. Das heißt, entweder die CSU muss noch die Freien Wähler in Bayern überzeugen, dann könnte Bayern auch mitstimmen und es wären 47 Stimmen, gerade so eine Zweidrittelmehrheit. Oder man muss das BSW an Bord holen. Also Thüringen und Brandenburg, das scheint mir aber sehr schwierig zu sein, gerade angesichts der Russlandfreundlichkeit dieser Partei und der antimilitärischen Grundhaltung.

Sprecher 3: Ja, deswegen, Markus Söder wird... Liefern müssen, wenn jetzt ausgerechnet der Parteichef der CSU nicht sein Bundesland in diese Abstimmung hineinbekommt, dann hätte die Union ein ganz anderes Problem. Also unsere Prognose, Helene, es wird gelingen. Die Grünen sind staatspolitischer als manch ein Roter oder Schwarzer es vielleicht je in seinem Leben war.

Sprecher 2: Ein Akteur müssen wir noch erwähnen und das ist Karlsruhe, denn die könnten das allerletzte Wort in dieser Sache haben. Wir denken an das Heizungsgesetz, das von Karlsruhe gestoppt wurde, weil nicht genügend Zeit für Beratungen war. Ein ernstzunehmender Hinweis in dieser Debatte. Deswegen gibt es jetzt gewissen Druck, in dieser Woche noch einen Gesetzentwurf zu schreiben und dem den Bundestag zuzustellen, damit er eine Bundestagsdrucksache bekommt. Ich würde sagen, die Gefahr ist nicht allzu groß, denn gesetzestechnisch ist das alles nicht extrem kompliziert. Die Begründungen müssen nicht ausufernd sein. Es geht eben nicht um 94 plus 20 Seiten, wie damals beim Heizungsgesetz, dass die Abgeordneten durcharbeiten müssen, sondern es ist jetzt wahrscheinlich ein ziemlich schmales Programm. Das ist für Abgeordnete in wenigen Tagen schaffbar. Zweite Frage ist noch, darf der Bundestag das überhaupt? Da gab es jetzt im Spiegel ein Interview, das das in Frage gestellt hat, unter dem Stichwort der Verfassungstreue. Wir haben mit Florian Meinl gesprochen, einem Rechtswissenschaftler, Staatsrechtslehrer aus Göttingen. Und der hat ganz klar gesagt, nein, der Bundestag ist bis zum letzten Tag arbeitsfähig. Es gibt keine Organtreue hinsichtlich des neuen Bundestages, sondern diese Frage ist klar. Die andere ist die der politischen Klugheit. Aber rechtlich ist die Sache. Klar. Mit gibt es noch was.

Sprecher 3: Ja, ich möchte mich offiziell hier in diesem Podcast bei Katjes entschuldigen.

Sprecher 2: Warum?

Sprecher 3: Weil ich ja jetzt faste, 40 Tage.

Sprecher 2: Schlechte Laune. 40 Tage schlechte Laune.

Sprecher 3: Keine Süßigkeiten. Und es ist wirklich nicht leicht für mich. Also auf Lakritz zu verzichten ist ungefähr so wie eine Woche nicht mit dir Podcast.

Sprecher 2: Oh Gott, schrecklich.

Sprecher 3: Wir schaffen das. Wir haben so vieles geschafft. Wir schaffen das. Also ich schaffe das. Ich glaube an mich.

Sprecher 2: Du schaffst das.

Sprecher 3: I'm a believer.

Sprecher 2: I'm on your side.

Sprecher 3: Tschüss, bis morgen. Table today.

Sprecher 2: Dann ist Freitag. Wir freuen uns. Tschüss.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.