Wie geht es weiter in Deutschland?
Die CDU bereitet sich auf Koalitionsverhandlungen vor, doch Friedrich Merz steht trotz des Wahlsiegs unter Druck. Manuel Hagel und Dorothee Bär sprechen über die Herausforderungen bei der Regierungsbildung. Wie kann die Union die Erwartungen ihrer Wähler erfüllen?
Die SPD klärt kurz vor den möglichen Gesprächen mit der Union noch ihre Personalfragen.
Auch bei den Grünen und der FDP stehen Personalentscheidungen an. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt im Gespräch mit Michael Bröcker, dass sie zur Verfügung steht.
Inhaltlich diskutiert das politische Berlin über die Schuldenbremse. Sollte der alte Bundestag noch eine Lockerung beschließen, die im neuen Bundestag nur schwer eine Mehrheit finden würde?
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Die Wahl ist durch, manche sagen endlich. Das Ergebnis steht fest, jetzt müssen sich die Parteien neu sortieren. Wie geht es weiter in Deutschland?
Sprecher 3: Wir haben bei unserer Wahlnachlese gestern im Café Einstein einige der alten und der neuen Mächtigen getroffen, auch aus dem konservativen Lager, darunter Manuel Hagel und Philipp Amthor.
Sprecher 2: In der Krise, da kippt die SPD meistens nach links. Muss das wirklich so sein? Wir reden darüber mit der Bialiner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und sagen Ihnen, was das neue Superduo der SPD, Klingorius, vorhat.
Sprecher 3: Was für eine Wortkreation. Und was passiert eigentlich mit der FDP? Kubikis Zukunft ist noch offen. Er will augenscheinlich weiter mitmischen. Lindner ist aber endgültig weg und auch Marco Buschmann. Und jetzt übernimmt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Wir haben natürlich mit ihr gesprochen.
Sprecher 2: Und wir werden sicherlich auch ganz kurz nochmal über Robert Habeck und die Grünen sprechen, dessen Karriere sich vielleicht jetzt endgültig für immer ad acta gelegt hat. Es ist jedenfalls Dienstag, der 25. Februar. Die neue Machtarchitektur zeichnet sich ab. Wir schauen in den Bauklang. Helene, wir fangen heute mal mit der stolzesten und ältesten Partei Deutschlands an, der SPD, die sich Lars Klingbeil unterordnet. Warum eigentlich?
Sprecher 3: Ja, man fragt es sich. Lars Klingbeil ist der Mann der Stunde, auch aus Mangel an Alternativen. Man kann es nicht anders sagen.
Sprecher 2: So ist das wohl. Saskia Esken hat angekündigt, Achtung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, sie möchte gerne weiter an der Spitze der SPD bleiben und die Partei zusammenhalten. So viel in den letzten Jahren schon. Der Applaus in der Partei hält sich über diese Aussage in Grenzen. Lars Klingbeil ist der neue starke Mann. Wir rechnen eher mit Bärbel Baas oder Anke Rehlinger an seiner Seite. Aber es gibt vor allem auch eine inhaltliche Frage. Wie stellt sich diese SPD so auf, Helene, dass sie in dieser GroKo mal nicht abschmiert, sondern vielleicht sogar gewinnt?
Sprecher 3: Ja, diese Frage haben wir Franziska Giffey gestellt, der Wirtschaftssenatorin Berlins. Wohin soll die SPD gehen in der GroKo? Will sie ein Gegengewicht zur CDU sein? Wird sie jetzt noch weiter darauf rumreiten, dass Friedrich Merz mit der AfD koaliert hat? Wird sie einfach nur gegen rechts weiter plakatieren und vor sich her tragen? Oder wird sie es anders handhaben? Das ist Franziska Giffeys Antwort.
Sprecher 4: Noch linker werden, als das bisher der Fall ist. Oder sagen wir, es muss einen pragmatischen, bürgernahen, lösungsorientierten Kurs geben. Ich wäre für das Zweite. Das ist ja auch der Grund, warum wir uns in Berlin, auch ich mich ganz persönlich, für eben nicht nochmal Brutkönrot entschieden haben. Gemeinsam mit der CDU in dieses Schwarz-Rote-Bündnis begonnen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das richtig war. Und ich glaube, das wird jetzt sehr darauf ankommen, dass wir es schaffen, diese Fonds auch zu nutzen, Es ist schwarz-rot möglich in Deutschland.
Sprecher 2: Das war gestern im Café Einstein und sie ist ja ohnehin im pragmatischen, wirtschaftsnahen Flügel unterwegs und hat das schon immer gefordert. Aber ob die SPD wirklich mitmacht, das entscheidet sich spätestens beim Mitgliederbegehren zum Koalitionsvertrag, denn das soll es wohl wieder einmal geben. Aber du hast sie dann auch nochmal gefragt, warum eigentlich Lars Klingbeil der Einzige ist, der da jetzt auf der Bühne steht. Und da ist sie erstaunlich ehrlich. Hören wir vielleicht kurz nochmal ihre Antwort.
Sprecher 4: Ja, wissen Sie, die Backsen nicht auf dem Boden, die neuen Besichter? Ich war erstaunt, dass Rolf Nützel nicht der Erste war, der konservativ in die Zone hat, ehrlich gesagt. Also bei ihm habe ich jetzt nicht das Problem gesehen bisher. Sondern das liegt woanders. Und ich bin gespannt. Wir haben gleich Parteivorstand in Lüstering. Wo liegt es denn? Geben Sie sich einen Ruck. Es ist auch recht spät und wir werden ja sehen, was passiert. Aber ich glaube, wie wichtig es ist, wer steht vorne in so einer Partei. Und so wie das da im Moment ist, ist das nicht erfolgversprechend. Das haben wir ja nur gesehen. Und dann muss man spätestens jetzt nach 160 Jahren... PD-Geschichte, wir haben noch nie so ein schlechtes Ergebnis gehabt. Also hätte ich mir schon gewünscht, dass der eine oder andere mal sagt, okay, ich habe verstanden. Ist nicht erfolgt. Es ist von Haltung gesprochen worden und die Haltung ist wichtig. Aber es ist klar, das ist eingepreist bei der SPD, dass wir gegen rechts stehen. Das alleine wird nicht reichen, sondern es sind die Themen adressiert worden, die total wichtig sind. Es ist Wirtschaft, ganz klar. Es ist innere Sicherheit, es ist Migration. Wenn wir darauf keine Antworten finden, dann werden wir auch keine Wahlen mehr gewinnen. Und das muss mit Menschen verbunden sein, die dafür auch stehen, dass sie es machen.
Sprecher 3: Also sie hat im Wesentlichen bestätigt, Lars Klingbeil ist alternativ los, weil es keinen anderen gibt, der es machen kann.
Sprecher 2: Ja, und ich breche mal eine Lanze hier für Lars Klingbeil. Der Mann hat ja immerhin im pragmatischen Lager der SPD immer schon gelernt. Er war bei Garel Dün persönlicher Referent. Er ist ein echter Seeheimer. Er ist ein Verteidigungspolitiker. Er weiß, was dieses Land eigentlich braucht. Er mutet seiner Partei durchaus bei diesen Positionen zumindest einiges zu. Er kann die GroKo vielleicht ja auch mal aus der Mitte heraus für die SPD führen und nicht von dem linken Rand aus.
Sprecher 3: Vor allem ist Lars Klingbeil, das rechne ich im Hoch an, einer, der die Außen- und Sicherheitspolitik der SPD komplett neu justiert hat. Ich erinnere daran, dass lange Zeit im SPD-Parteiprogramm steht, dass man Sicherheit mit Russland organisieren müsse. Er hat das geändert und gesagt, Sicherheit ohne Russland organisieren, noch besser wäre es gewesen, finde ich. Sicherheit gegen Russland. Land organisieren. Aber er hat diese Zeitenwende in seiner eigenen Partei angestoßen und ziemlich glaubwürdig vollzogen. Obwohl er ja einst ein enger Vertrauter von Gerhard Schröder war.
Sprecher 2: Absolut, sein Mitarbeiter, absolut richtig. Dann hat er sich von ihm distanziert in der Ukraine. Frage, aber Lars Klingbeil will, und das ist das, was wir aus der SPD hören, in die Regierung. Er will den Fraktionsvorsitz zwar jetzt übernehmen für das Verhandlungsmandat mit der Union, aber dann in die Regierung einziehen. Er wird auch das Vizekanzleramt für sich beanspruchen. Da gibt es, glaube ich, nichts dran rumzudeuteln. Und Boris Pistorius scheint, er ist kaum da, er ist nicht aktiv, er ist kaum präsent, scheint sich mit dieser Rolle abgefunden zu haben. Die beiden haben sich eng abgesprochen. Er will im Kabinett bleiben, aber er muss nicht die ganze Macht haben. Also Boris Pistorius.
Sprecher 3: Das heißt, Lars Klingbeil greift jetzt nach dem Fraktionsvorsitz nur interimsmäßig. Und die Frage ist, wer übernimmt dann? Und das wäre doch zum Beispiel eine Frau. Warum nicht Bärbel Baas, die als Bundestagspräsidentin eine wirklich gute Figur gemacht hat und jetzt ihren Wahlkreis in Duisburg gewonnen hat. Also sicherlich eine der Anwärterinnen, von denen es ansonsten nicht mehr so viele gibt.
Sprecher 2: Ja, und es ist eine Partei Linke, genau wie Matthias Mersch. Sie ist Erststimmenkönigin in Nordrhein-Westfalen. Sie hat überzeugend gewonnen. Sie ist eine Frau, mit der viele in der SPD können. Also sie ist wirklich die Anwärterin, entweder für Kabinettsposten oder für den Fraktionsvorsitz. Und natürlich ist Matthias Mersch, aber auch Dirk Wiese, der Mann aus dem Sauerland, der sich jetzt als erster Unterstützer für Lars Klingbeil öffentlich geäußert hat, der Sprecher des Seeheimer Kreises. Mit ihm ist an der Fraktionsführung auch.
Sprecher 1: Zu rechnen.
Sprecher 3: Ja, die FDP im Tal der Tränen. Es ist klar, Christian Lindner wird keine Rolle mehr in der Politik spielen. Er war bei der Pressekonferenz recht selbstbewusst, trat er auf und sagte, ich bin jetzt Privatmann, ich beantworte nur noch die Fragen, die ich beantworten möchte. Er würde sich auch an der Analyse nicht beteiligen. Er hat also gesagt, ich bin raus und hat dann immer an Marco Buschmann, seinen langjährigen Vertrauten und Adjutanten verwiesen, der dann wiederum die Aufgabe hatte, Christian Lindner für dessen tollen Job zu loben.
Sprecher 2: Ja, ist schon verrückt, wie schnell er nach dann mehr als 20 Jahren in Amt und Mandat für die FDP plötzlich den Privatmann zückt und sagt, das war's und raus bin ich. Auch Marco Buschmann hat inzwischen angekündigt, zurückzutreten. Das heißt, da werden die wenigen Ämter, die jetzt in einer außerparlamentarischen Opposition noch zu verteilen sind, neu verteilt. Vor allem ist das natürlich der Parteivorsitz. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die haben wir gestern im Café Einstein getroffen. Sie gilt als mögliche Kandidatin, weil sie ein Mandat hat, weil sie sehr bekannt ist. Nach Kubicki und Lindner ist sie die drittbekannteste FDP-Persönlichkeit. Und daher läuft vieles auf sie hinaus. Und das habe ich sie natürlich auch gefragt. Frau Stag-Zimmermann, was ist bei Ihnen größer? Die Sorge um die FDP und ein mögliches Comeback irgendwann oder die Sorge ums Land?
Sprecher 5: Wir haben eine starke Basis. Wir haben 70.000 Mitglieder. Ich weiß, dass alle bereit sind, da zu sein, zu arbeiten. Und wir werden in vier Jahren wieder da sein. Meine Sorge gilt mir. dem Land und dem Kontinent, weil ich einfach sehe, sicherheitspolitisch, was sich abspielt um uns herum. Und wenn ich sehe, wie stark AfD und die Linken jetzt in der Opposition sind, dann wird mir Angst und Bange. Es sind NATO-Gegner, es sind EU-Gegner und denen begegne ich ja auch im Europäischen Parlament und das ist nicht lustig.
Sprecher 2: Was erwarten Sie von Schwarz-Rot? Hat dieses Bündnis von Geschwächten, muss man sagen, auch die Union hat ja kein gutes Ergebnis eingefahren, hat dieses Bündnis die Kraft, diese großen Herausforderungen im Land eigentlich zu bewältigen?
Sprecher 5: Ich mache mir Sorgen dahingehend, dass eben Friedrich Merz außenpolitisch auch punkten muss. Er muss in Europa die Führung übernehmen. Dazu braucht er aber eine starke Regierung. Und insofern kann man nur hoffen, dass diese Bundesregierung sich den Ernst der Lage bewusst sind, dass Europa nach Deutschland schaut und auf eine klare deutsche... Führung baut. Wir werden auch aus der APA heraus alles unterstützen, was diesbezüglich hilft. Aber das muss jetzt Merz schultern.
Sprecher 2: Letzte Frage, Frau Stag-Zimmermann. Es gibt drei Gesichter bei der FDP, die deutschlandweite Bekanntheit haben. Das sind Christian Lindner, Wolfgang Kubicki und Sie. Sind Sie jetzt die Frau, die die Partei aus der APO zurück in den Bundestag führen muss? Kandidieren Sie für den Parteivorsitz?
Sprecher 5: Ich bin die Frau in einem großen Team, die bereit ist, sich einzubringen. Ich bin in Europa sehr ausgefüllt mit meiner Aufgabe als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Wenn es ein Team gibt und dieses Team möchte, dass ich mitarbeite, dann stehe ich zur Verfügung.
Sprecher 2: Vielen Dank, Frau Schatz-Zimmermann.
Sprecher 3: Ich stehe bereit, wenn man mich will. Und einer, der sie offenbar wirklich nicht will, ist Wolfgang Kubicki, ein Urgestein der Liberalen, der aber einen anderen Kurs mit der FDP vorhat und der eigentlich schon gesagt hat, er sei auch nicht mehr dabei. Aber als er hörte, Strazi kommt, hat er gesagt, um Gottes Willen, dann muss ich doch wieder in den Ring steigen. Also die FDP noch auf den letzten Metern. Zerstreiten sich die Granden dieser Partei irgendwie auch unwürdig.
Sprecher 2: Der Machtkampf ist ausgebrochen und der Machtkampf ist auch bei den Grünen ausgebrochen. Helene, über die müssen wir auch noch ein Wort verlieren. Robert Habeck zieht sich zurück, hat gesagt, er will die Verhandlungen für die Grünen an keiner Stelle mehr führen. Das ist eigentlich schon der Anfang vom Ende der Karriere von Robert Habeck.
Sprecher 6: Und drittens dann für mich persönlich auch, weil dieses Angebot ja sehr stark meins war, also Bündnis. Bündnisidee und die Grünen mit dieser Positionierung als starke Partei in der Mitte aufzubauen. Ich werde keine führende Rolle in den Personalterrbrüst der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben.
Sprecher 3: Es war sein Wahlkampf, von dem er nochmal betont hat, es sei auch ein richtig guter Wahlkampf gewesen, ein tolles Angebot. Problem nur, zu wenige Menschen wollten dieses Angebot auch annehmen. Also man kann sagen, ein guter Move von Habeck, dass er sich jetzt zurückzieht. Ich finde die Art und Weise, wie er das gemacht hat in der Pressekonferenz mit Annalena Baerbock, Es war schon ein eigentümlicher Auftritt, denn von Selbstkritik war überhaupt nichts zu hören von diesem Mann, der eigentlich die Fehlerkultur doch auch für sich in Anspruch nimmt. Er hat nur gesagt, offenbar hat es nicht funktioniert. funktioniert. Es ist vielleicht auch zu früh, jetzt eine komplette Fehleranalyse zu verlangen, aber man sah ihm an, wie sehr es ihm leid tut. Die Grünen hatten bis zuletzt gehofft tatsächlich, dass das BSW doch noch drin ist. Dann hätten sie eine Regierungsoption gehabt. Dann hätten sie sich nach Kenia retten können, wie es bei den Grünen hieß. Nun ist es nicht so. Und Robert Habeck, ich würde sagen, vorerst, man weiß nicht, was in vier Jahren ist, jetzt wird er nicht mehr dabei sein. Es ist noch nicht einmal klar, ob er sein Bundestagsmandat überhaupt annehmen wird.
Sprecher 2: Für jemanden, der eigentlich von sich immer behauptet hat, dass er nah dran ist an den Emotionen und an den Gefühlen der Bevölkerung, ist das schon erstaunlich, in welchem Tunnel er sich da jetzt bewegt, dass sein Wahlkampf eigentlich ideal gelaufen sei, ist bei minus dreieinhalb Prozent gegenüber dem Katastrophenwahlkampf von Annalena Baerbock schon eine kleine Frechheit, muss ich sagen. Aber gut.
Sprecher 3: Es ist merkwürdig. Wir können auch sagen, unser Podcast ist super. Wenn ihn keiner hört, dann kann man das eigentlich nicht wirklich sagen.
Sprecher 2: Dann haben es einfach die Hörer nicht verstanden, dass wir ganz toll sind. Aber gut, das ist diese Autosuggestion, die wir immer wieder erleben, womit wir bei der CDU sind.
Sprecher 3: Ich glaube auch, eine ganz, ganz große Gewinnerpartei. Wir sind ein bisschen gescholten worden für unser kritisches Urteil, das wir über die CDU gefällt haben, was wir aber ehrlich gesagt völlig zu Recht gefällt haben, denn es bleibt dabei, es steht eine 2 vorne und da kann man jetzt auch nicht sagen, das ist vollkommen egal. Nein, Friedrich Merz hat auf der ganzen Strecke seines Wahlkampfs leider noch nicht bewiesen, dass er der große Stratege ist, aber jeder hat eine neue Chance verdient. uns von einem Kanzler Merz gerne überraschen, oder?
Sprecher 2: Ja, und wir glauben auch daran, dass er der europäischste und außenpolitisch versierte und auch durchaus mit einem inneren Kompass versehene Kanzler sein kann, der er sein möchte. Aber man muss in der Analyse einfach mal ehrlich sein. Gestern im Bundesvorstand der CDU gab es eine kritische Stimme. Dennis Radtke, der Chef des Sozialflügels, der gesagt hat, die Fokussierung auf Wirtschaft und Migration, ist das nicht vielleicht ein bisschen wenig gewesen? Haben wir nicht auch in der linken Mitte eigentlich die Leute verloren? Und da ist ja was dran. Wenn du 20 Prozent enttäuschte Ampel-Laner davon nur 4 Prozent zu dir holen kannst, dann hast du nicht ganz das Potenzial ausgeschöpft, was die CDU und Friedrich Merz ja selbst immer genannt hat. Er sprach von 35 Prozent. Jens Spahn sprach mal von der absoluten Mehrheit. Jetzt erzählt uns Philipp Amthor gestern im Café Einstein, naja, am Ende habe man doch auch Umfragen gesehen, die deutlich niedriger lagen. Hören wir mal ganz kurz in seine Analyse rein.
Sprecher 7: Gibt jetzt irgendwie keinen Wund für schlechte Stimmung. Friedrich Merz wird nach allen menschlichen Ermessen nächster deutscher Bundeskanzler. Das ist unser Hauptwahlziel, das haben wir erreicht und insoweit war die Stimmung heute auf dem Bundesvorstand.
Sprecher 2: Trotzdem muss es ja in der Analyse auch eine unbequeme Diskussion darüber geben, warum man bei einem 20-prozentigen Verlust der Ampelparteien und gleichzeitig einem Anwachsen der AfD nicht mehr Prozentpunkte als 4,5 bekommen hat. Das muss doch eine Ameliehse geben, eine Ursamung forschen.
Sprecher 7: Also ich glaube, wenn man jetzt sagt, das sind nur 4,5 Prozentpunkte Zugewinn, wenn ich mal sage, vor etwas über drei Jahren, 2021, weiß ich noch genau, wie es war, mit der Wahlliga-Lage. Und vor allem in den Wochen danach. Da haben uns alle Orakel der Hauptstadt alle gesagt, jetzt kommen die ganz langen Jahre der Opposition. Und es ging nochmal richtig nach unten. Wir sind ja von den knapp 25 Prozent nochmal richtig abgewutscht. Und insoweit ist das, finde ich, in der Kürze der Zeit ein echter Zugewinn. Und wir müssen auch sehen, viele der Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg geleistet haben, sind aus meiner Sicht vor allem auf der Zeitschiene zu sehen. Das war ein unglaublich kurzer Wahlkampf. Und dafür haben wir aus meiner Sicht richtig gut auf das Adenauer Haus umgebaut, Kampagnenfähigkeit gut vorangebracht. Und insoweit ist heute am Wahltag, ist ja auch klar, erstmal der Tag, wo man was Positives nach vorne stellt.
Sprecher 3: Ja, da muss ich sagen, das nervt schon sehr, dass jeder sich irgendwas schön rechnet, irgendwelche Punkte nimmt. Die Grünen haben gesagt, in absoluten Zahlen haben wir gar nicht verloren. Die CDU kommt mit irgendwelchen Umfragen, die irgendwann mal irgendwelche Tiefpunkte waren, wo man sich rausgearbeitet habe. Es ist wirklich ein ziemlich willkürliches Anknüpfen an irgendwelche Momente, die allein den Sinn und Zweck haben, zu sagen, es ist doch am Ende gar nicht so schlecht gelaufen, wie ihr alle behauptet. Das, finde ich, ist ein unlauterer Umgang mit Zahlen, wenn ich das mal so hart sagen darf.
Sprecher 2: Ja, und warum nicht einfach sagen, ja, wir haben uns mehr erhofft. Warum nicht einfach mal sagen, die AfD hat uns immer noch viel zu viele Stimmen geklaut. Wir wollten da mehr machen und trotzdem jetzt mit einem Selbstbewusstsein, mit Souveränität in die Gespräche gehen. Friedrich Merz wird Bundeskanzler, die CDU, CSU ist doppelt so stark wie die SPD. Natürlich ist das ein Erfolg in Europa. Europa gibt es auch christdemokratische Parteien, die gar nicht mehr existent sind. Man kann das ja alles sagen. Und trotzdem, finde ich, muss man diese Erwartung auch differenziert kritisch benennen dürfen.
Sprecher 3: Sehe ich auch so. Manuel Hagel, der Fraktions- und Parteivorsitzende aus Baden-Württemberg, wo er auch im kommenden Jahr gewählt wird. Er möchte Ministerpräsident werden. Er hat das Ganze auch schön geredet und noch für einen weiteren Punkt gemacht.
Sprecher 8: Klar, der Dreier wäre ja schön gewesen für die Optik, für uns selber. Aber jetzt geht es nicht um die Frage, womit fühlen wir uns wohl, sondern jetzt geht es in dieser Lage, wo unser Land ist, vor allen Dingen darum, schnell ins Arbeiten zu kommen und nicht so sehr ins Feiern. Da hoffe ich, dass jetzt auch jeder seiner Verantwortung gerecht wird bei der SPD. Es geht jetzt darum, zu schaffen.
Sprecher 3: Ist denn Merz geschwächt? Geht er geschwächt in diese Gespräche jetzt rein?
Sprecher 8: Absolut nicht. Friedrich Merz ist der präferierte Kanzler der Deutschen. Das haben alle Umfragen gesagt. Er ist unser Partei- und Fraktionsvorsitzender. Er wird die CDU jetzt stark in diesen Koalitionsgesprächen führen. Wir werden liefern müssen. Wir brauchen einen echten Politikwechsel.
Sprecher 3: Reden wir über Baden-Württemberg. Die Grünen dort nur viertstärkste Kraft. Was sagt das über die Landtagswahl, die ja im kommenden Jahr ansteht? Haben Sie nun weniger Angst vor Ihrem Konkurrenten Cem Özdemir?
Sprecher 8: Erstens sagt es gar nichts. Zweitens hatten wir nie Angst, weil Angst gar nicht das Gefühl ist, das uns leitet, sondern eher die Ambition. Die Menschen in Deutschland und in Baden-Württemberg haben die Grünen auf den vierten Platz verwiesen. Das zeigt vor allen Dingen eines, dass sie im Kampf gegen die AfD und in der Frage, wer die Probleme lösen soll, in unserem Land nahezu irrelevant geworden sind.
Sprecher 3: Das Wahlrecht hat ja nicht nur dazu geführt, dass der Bundestag kleiner geworden ist, sondern dass auch manche Wahlkreisgewinner eben nicht einziehen, auch welche aus der baden-württembergischen CDU. Es gab mal eine Forderung, dass man in der Bundesregierung das neue Wahlrecht rückabwickelt. Ist das auch jetzt die Forderung, mit der die CDU in die Koalitionsverhandlungen reingehen sollte?
Sprecher 8: Wir brauchen eine Karikatur fürs Wahlrecht. Es ist gar nicht die Frage für uns als CDU, es ist die Frage für die Menschen im Land. In Baden-Württemberg sind sechs Mandate gekappt worden. Das heißt, in sechs Wahlkreisen haben die Menschen eine Person gewählt, wo sie sagen, diese Person soll uns vertreten im nächsten Deutschen Bundestag. Und diese Frauen und Männer dürfen jetzt nicht einziehen in den nächsten Deutschen Bundestag. Das ist die Wähler an der Nase herumgeführt. Es ist ein undemokratisches Wahlrecht. Es ist ein parteitaktisches Wahlrecht von SPD, FDP und Grünen. Das muss dringend korrigiert werden, weil wenn man sich fragt, woher Politikverdrossenheit kommt, dann kommt es von solchen Maßnahmen, dass die Leute nicht... Verstehen und deshalb wollen wir unbedingt den Wählerinnen und Wählern auch die Souveränität ihrer Entscheidung wieder zurückgeben. Dieses Wahlrecht muss weg.
Sprecher 3: Vielen Dank, Herr Hagel.
Sprecher 8: Ich danke Ihnen. Machen Sie es gut.
Sprecher 2: Ja, das Wahlrecht ärgert natürlich vor allem die im Südwesten. Sechs Wahlkreise wurden gewonnen von der Union und trotzdem sind die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten nicht in den Bundestag eingezogen. Und das ist natürlich einem Demokraten juristisch formal wahrscheinlich zu erklären. Aber in der Logik da draußen, du gewinnst deinen Wahlkreis und bist nicht im Parlament, das ist natürlich auch... eine schwere kommunikative Leistung, die man da vollbringen muss. Und deswegen hat Friedrich Merz jetzt angekündigt, das Wahlrecht wird in einer neuen großen Koalition wieder und erneut geändert.
Sprecher 3: Ja, Friedrich Merz war sehr verärgert. 23 Direktmandate insgesamt sind gekappt worden, also sind eben nicht von der Zweitstimme gedeckt. Auch zum Beispiel in Heidelberg, wo die CDU das Direktmandat gegen Franziska Brandner gewonnen hat, ist trotzdem der Kandidat jetzt nicht Mitglied des Bundestages. Es stimmt, Michael, in der deutschen Tradition ist das schwer vermittelbar. Aber da muss ich jetzt doch einwenden. Können wir uns fokussieren auf das, was wirklich wichtig ist? Das hat Friedrich Merz versprochen. Wirklich wichtig ist Europa ein, das transatlantische Verhältnis auf die Kette kriegen. Dann haben wir interne Probleme von Migration über innere Sicherheit bis zum Fachkräftemangel, die Wirtschaft in Gang bringen. You name it. Es ist wirklich sehr, sehr viel zu tun. Und diese Nabelschau zu sagen, wir haben einen Bundestag aus 630 Abgeordneten, das reicht aber nicht, denn es ist total gemein, dass die Stadt Tübingen jetzt keinen Vertreter im Bundestag hat. Bei allem Respekt für Tübingen, bei allem Respekt für den sicherlich tollen Kandidaten, der gerne eingezogen wäre, mag alles sein. Das sind nicht die Themen, die die Menschen jetzt interessieren. Und mit Verlaub, dass Friedrich Merz nach der Begrüßung und einem ersten Dank an sein Team das Thema Wahlrecht als erstes aufs Plateau bringt, hat mich doch überrascht bis irritiert. Denn ich glaube, eins interessiert die Leute wirklich nicht. Und das lautet, wie kriegen mehr Abgeordnete Mandate? Das ist genau diese Versorgungsmentalität, die die Leute aufregt.
Sprecher 2: Nach diesem dreieinhalbminütigen Rant von Helene hole ich Sie, liebe Zuhörer und Zuhörer, mal wieder zurück hier in diesen kleinen, bescheidenen Podcast. Denn über eine Partei haben wir noch nicht geredet, liebe Helene, und das ist die CSU. Die war ja eigentlich im Visier manches Wahlrechtsreformers. Man hätte sie am liebsten aus dem Parlament rausgehalten. Das ist nicht passiert. Knapp 37 Prozent hat die CSU geholt. Auch nicht so richtig gut. Auch genau, auch deutlich unter den Erwartungen. Und deswegen dachten wir, fragen wir mal die Erststimmenkönigin der CSU, wie es eigentlich zu diesem Ergebnis kommen konnte und was von der GroKo zu erwarten ist. Hier ist Dorothee Bär.
Sprecher 9: Also die CSU hat ja jeden Wahlkreis in Bayern ganz klar gewonnen. Und wir sind als Union fast doppelt so stark wie die SPD, stärker als SPD und Grüne zusammen. Das heißt, wir haben einen klaren Regierungsauftrag. Die Menschen wollten den Politikwechsel. Die Menschen haben jetzt auch den Politikwechsel gewählt. Das heißt, sie bekommen ihn auch. Und jetzt muss meines Erachtens im Vordergrund stehen, dass wir schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung bekommen, dass keine Zeit verschwendet wird und dass es vor allem auch keine Befindlichkeiten geben darf und keinen Streit, weil davon hatten die Menschen genug. Also jetzt müssen sich alle mal ein bisschen am Riemen reißen und ich hoffe, dass auch unser künftiger Koalitionspartner versteht, dass es keine Verzögerungen geben darf.
Sprecher 2: Helene, dann bleibt nach der politischen Analyse wieder einmal nur die rechtliche, denn es steht noch die Frage im Raum, kann dieser alte Bundestag noch richtig relevante Beschlüsse, zum Beispiel Schuldenbremse, machen und kann das BSW eventuell eine Neuwahl bekommen, weil eben so wenige Stimmen fehlen und manche Auslandsdeutsche ja gar nicht abstimmen konnten.
Sprecher 3: Michael, mit der zweiten Frage hat sich unser Kollege Malte Kreuzfeld beschäftigt, der ja als Faktenchecker und auch Zahlenwühler gefürchtet ist. Und er hat also ausgerechnet, wenn die Hälfte der Auslandsdeutschen zusätzlich gewählt hätte, hätten 18 Prozent von ihnen BSW wählen müssen, damit die über die 5-Prozent-Hürde kommen. Also das bedeutet, wenn ich jetzt selber rechne, dass es, wenn 100 Prozent der Auslandsdeutschen gewählt hätten, wovon nicht auszugehen ist, hätten zumindest 9 Prozent BSW wählen müssen. Also, dass das BSW damit Aussicht auf Erfolg hat, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Genauso der Vorwurf, dass die Umfragen das Ergebnis verfälscht hätten und so weiter. Da muss man doch eher sagen, Sarah Wagenknecht ist eine schlechte Verliererin und nichts anderes haben wir erwartet.
Sprecher 2: Ja, und die eine Frage ist noch offen. Da es im neuen Bundestag keine Zweidrittelmehrheit für verfassungsändernde Maßnahmen wie zum Beispiel Richterwahlen oder Reformen der Schuldenbremse geben wird, ist die Debatte gerade, Friedrich Merz hat sie eröffnet, im Berlin-Table können Sie es nachlesen, ob nicht der... alte Bundestag jetzt noch Milliarden freigeben könnte für die Sicherheit. Und das ist, so verstehe ich die Verfassungsrechtler, durchaus möglich.
Sprecher 3: Ja, wir haben bei dem Göttinger Verfassungsrichter Florian Meinl nochmal nachgefragt und er hat es bestätigt. Der Bundestag ist bis zur konstituierenden Sitzung voll arbeitsfähig, kann also auch die Verfassung ändern. Die Frage ist wirklich, ob das ein kluger politischer Schachzug ist. Nicht nur, weil die CDU natürlich eigentlich auch versprochen hat, zur Schuldenbremse zu stehen, sondern ob man wirklich mit diesem Move der politischen Kultur in diesem Land einen Gefallen tut. Denn man hat schon den Eindruck, da wird dann im Handstreich nochmal schnell die Verfassung geändert, bevor es nicht mehr geht. Da habe ich Bedenken, ob das wirklich das Vertrauen in die Politik stärken wird.
Sprecher 2: Helene, war noch was?
Sprecher 3: Michael, die Sonne scheint. Jetzt ist diese eiserne Wahlkampfzeit vorbei. Und vielleicht, das ist ja immer meine Hoffnung, auch hier in diesem Podcast, kommen doch bessere Zeiten.
Sprecher 2: Der März kommt. Nicht nur der März mit E, sondern auch der März mit E. Das ist offizieller Frühlingsbeginn.
Sprecher 3: Ein total neues Wortspiel.
Sprecher 2: I like. I like. I like. So oder so, es kommt die Sonne raus.
Sprecher 3: Kommt der März im April oder kommt... So, egal. Die Sonne kommt raus, das ist das, was zählt.
Sprecher 2: Und wir walken hier raus aus diesem Podcaststudio im Sunshine, würde ich sagen, und sehen uns morgen früh um 6 Uhr wieder.
Sprecher 3: Schön, dass Sie dabei waren. Tschüss. Walking on.
Sprecher 10: Walking on sunshine. I feel alive, I feel alive, I feel alive, that's really real. I feel alive, I feel alive, I feel alive, that's really real. I'm on sunshine, baby. Oh, oh yeah, I'm on sunshine, baby. Oh, I'm walking on sunshine. I'm walking on sunshine. I'm walking on sunshine. And I feel good. Hey! All right now. And I feel good. I said, I said, I said again. And I feel good. And I feel good. Now try, try, try, try, try, try, try, try, try, try, try, try, try, try, try, try, try, try, I said, I said, I said again. I'm trying to feel good. I don't, don't, don't, don't, don't, don't feel good. Now tell me, tell me, tell me again. I'm trying to feel good. Oh, yeah. I'm trying to feel good. I'm trying to feel good. I'm trying to feel good. I'm trying to feel good. Oh, yeah. Oh, yeah. Oh, yeah. Oh, yeah, yeah, yeah. Oh, yeah.