Mit wem regiert Friedrich Merz?
Die Bundestagswahl hat ein politisches Beben ausgelöst: Historische Niederlage für die SPD, die FDP verpasst den Einzug in den Bundestag, und Friedrich Merz wird voraussichtlich neuer Bundeskanzler – jedoch ohne großen Glanz. Helene Bubrowski und Michael Bröcker analysieren die tiefgreifenden Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft und fragen sich, ob die CDU mit 28,6 Prozent wirklich als Gewinnerin gelten kann.
Friedrich Merz steht vor schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die sich ihre Zustimmung teuer erkaufen lassen könnte.
Olaf Scholz zieht sich aus der Politik zurück – genauso wie Christian Lindner. Robert Habecks Zukunft ist ebenfalls unklar an diesem Morgen nach der Wahl.
Was bedeutet das alles für die politische Zukunft Deutschlands und Europas?
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Was für ein Bundestagswahlabend. Historische Niederlage für die SPD, die FDP fliegt aus dem Bundestag und Friedrich Merz wird der neue Bundeskanzler. Allerdings ziemlich glanzlos.
Sprecher 3: Die Mitte ist geschwächt, gestärkt sind die Ränder. Sehr gute Ergebnisse für AfD und Linkspartei BSW hat es knapp nicht geschafft. Und es ist der Abend der Abschiede. Olaf Scholz wird nicht mehr dabei sein in der aktiven Politik. Ebenso wenig Christian Lindner, Wolfgang Kobicki, Saskia Esken ist raus, auch Sarah Wagenknecht, Rolf Mützenich und was aus Robert Habeck wird, das ist noch unklar.
Sprecher 2: Wir müssen dieses Togewabowo in der deutschen Politik dringend für Sie analysieren. Herzlich willkommen zu Table Today. Es ist Montag, der 24. Februar. Los geht's.
Sprecher 4: Aber das Ergebnis ist klar. Und wie habe ich das in den letzten Tagen gesagt? Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler sein.
Sprecher 5: Das letzte Mal war das Wahlergebnis besser. Und ich habe dafür auch Verantwortung gehabt. Dieses Mal ist das Wahlergebnis schlecht und deshalb habe ich auch Verantwortung für dieses Wahlergebnis.
Sprecher 6: Wir haben zu wenige Menschen, gemessen an unseren eigenen Ansprüchen, gewinnen können, die uns ein neues Mandat in einer nächsten Gestaltungskoalition gegeben haben. Es ist also heute eine Niederlage für die Freien Demokraten. Ich bin stolz darauf, was wir geschafft haben, dass wir uns rausgekämpft haben aus dem Loch, aus dem Umfragetief von 10 und teilweise unter 10 Prozent, als die Ampel auseinanderbrach. Ich glaube, dass alle von mir geträumt haben.
Sprecher 7: Natürlich hoffen wir alle, weil es uns im nächsten Bundestag braucht. Aber ich sage auch ganz klar, selbst wenn es nicht reicht. Dann ist es eine Niederlage. Aber es ist nicht das Ende des BSW. Den Gefallen können wir Ihnen nicht tun. Wir sind zweitstärkste Kraft geworden als Alternative für Deutschland. Und wir haben uns als Volkspartei nun fest verankert.
Sprecher 4: Und Friedrich Merz soll sich warm anziehen. Wir sind die soziale Opposition im Bundestag. Wir werden diese Republik eine bessere machen. Danke euch.
Sprecher 2: Alle Wahlkreise sind an diesem Morgen ausgezählt und die Schockwellen durch das Land, sie sind deutlich. Die AfD ist mit über 20 Prozent fast verdoppelt im Vergleich zur letzten Bundestagswahl. Das BSW scheitert ganz knapp. Wenige tausend Stimmen. Am Einzug in den Bundestag und die SPD hat mit knapp 16 Prozent ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Die CDU ist der Gewinner, Friedrich Merz wird der nächste Bundeskanzler und die Grünen, sie erreichen nicht einmal ihr Ergebnis von Annalena Baerbock von vor drei Jahren. Und die FDP, sie ist wieder einmal raus aus dem Bundestag.
Sprecher 3: Ja, Michael, reden wir als erstes über die CDU, die du gerade als die Gewinnerin der Wahl bezeichnet hast. 28 Prozent und ein paar zerquetschte. Da frage ich mich, kann man da wirklich von einem Gewinn reden? Es sind nur gut vier Prozent mehr als vor dreieinhalb Jahren, als man Armin Laschet ein wirklich schlechtes Ergebnis attestiert hat. Und jetzt hatte Friedrich Merz im Grunde genommen allerbeste Voraussetzungen. Eine so schwache Ampel, eine zerbrochene Regierung. Das Thema Wirtschaft lag wie ein Ball auf dem Elfmeterpunkt und er kommt auf nicht einmal 30 Prozent, was in der CDU als die absolute Untergrenze markiert wurde, dessen was annehmbar ist. Also die Wahl gewonnen?
Sprecher 2: Tja, Pyrosieg ist vielleicht noch nicht mal mehr das richtige Wort für das, was die Union da erleidet. Sie war im Tunnel, sie weiß, sie stellt den nächsten Kanzler. weiß, dass diese Ampel abgewählt ist. Aber in Wahrheit ist das alles andere als ein glanzvoller Sieg. 20 Prozentpunkte hat die Ampel insgesamt verloren und nur 4,4 landen davon bei der Union nach ihrem desaströsen Wahlergebnis mit Armin Laschet. Zugleich ist die AfD nicht etwa geschwächt durch den angeblich rechtskonservativen Kandidaten Friedrich Merz, sondern sie ist sogar noch gestärkt. Insofern bleibt natürlich die Frage, wo sind die Wählerinnen und Wähler alle hin? Und sie sind in alle Richtungen gegangen. Von der Union auch diverse Wählerinnen und Wähler zur AfD. Also nein, das ist kein Sieg für die Union. Das ist das beste Ergebnis unter sehr, sehr vielen schlechten Ergebnissen.
Sprecher 3: Ja, insofern war die Freude, die man da am Konrad-Adenauer-Haus gesehen hat, auch ein bisschen gespielt. In Wahrheit war vielen Unionsleuten schon am Abend klar, das wird schwierig. Denn auch die Koalitionsbildung wird nicht einfach. Immerhin ist jetzt klar, für Schwarz-Rot reicht es. Aber die SPD, die werden sich die Zustimmung zur Koalition natürlich teuer abkaufen lassen. Da wird man nochmal pochen darauf, dass die CDU jetzt bezahlen muss, vor allem für die gemeinsame Abstimmung bei der AfD natürlich. Also Friedrich Merz ist in einer schwierigen Verhandlungsposition. Anders kann man es nicht sagen, auch wenn es jetzt immerhin die Kenia-Option, drei Parteien, also eine Art Ampel im neuen Gewand, immerhin das ist vom Tisch, das macht es etwas einfacher für ihn.
Sprecher 2: Ja, und die Wählerwanderung ist eindeutig. Die Union hat mehr als eine Million Stimmen an die AfD verloren. Also an die Partei, die eigentlich Friedrich Merz halbieren wollte. 220.000 an das BSW, 70.000 sogar an die Linke. Also die Union kann von allem sprechen, aber sicherlich nicht von einem überzeugenden Sieg. Gestern war natürlich im Arnauer Haus trotzdem die Stimmung gut. Man weiß. Man hat jetzt die Wahl gewonnen. Es wird nur Friedrich Merz Bundeskanzler werden können und niemand anders. Und damit bedeutet das auch, dass mindestens zehn Ministerien in die Hand der Union gehen. Und diese Machtmaschine CDU, Helene, die blendet dann in so einem Moment eben links und rechts alles aus. Und am Ende wird regiert.
Sprecher 3: Ja, das kann man auch sagen. Wenn die Regierung steht, dann ist es vielleicht nicht mehr so wichtig, ob man mit 28 oder mit 25 oder mit 35 gewonnen hat. Aber strukturell betrachtet hat die Union natürlich ein großes Problem. Zu erwarten ist auch, dass der Druck von denjenigen, die die Brandmauer kritisch sehen, die sich fragen, ob man nicht zumindest mal ausprobieren sollte, ob man mit dem einen oder anderen AfD-Menschen nicht mal was gemeinsam hinkriegen kann oder eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung. Wir wissen es ja, es gibt diese Stimmen in der Union. Je nachdem, wie dann diese künftige Koalition regiert, werden diese Stimmen auch noch lauter werden. Also Friedrich Merz, so viel ist mal klar, ist nicht mit einem satten Votum der Wählerschaft ausgestattet, nicht mit einem großen... Vorschuss an Vertrauen, sondern es ist ein ziemlich Klammer-Sieg, aus dem er jetzt das Beste machen muss.
Sprecher 2: Und die Union kann sich darauf natürlich konzentrieren. Doppelt so stark wie die relevanten anderen Parteien der politischen Mitte, die sogar mit einem Kanzleramtsbonus ins Rennen gingen. Also doppelt so groß wie die SPD, doppelt so groß wie die Grünen. Friedrich Merz kann natürlich sagen, es gibt nur ihn, der hier einen Regierungsanspruch formulieren kann. Und er hat jetzt immerhin eine der beiden Optionen, die er immer wollte, nämlich schwarz-rot oder schwarz-grün. Jetzt hat er nur noch schwarz-rot im Angebot. Schwarz-Grün ist nicht möglich, das heißt, sein Verhandlungsspielraum ist klein, aber er ist doppelt so stark wie diese Sozialdemokratie, die gedemütigt ist, die sogar noch 4% verloren hat gegenüber von Martin Schulz, das muss man sich mal vorstellen. Also insofern wird Friedrich Merz das Ding... Sehr selbstbewusst angehen. Er will schon am Mittwoch mit Lars Klingbeil und Co. Reden. Also am Ende wird man versuchen, über diese Zahlen hinweg zu gehen.
Sprecher 3: Olaf Scholz, immerhin muss man sagen, hat am Abend sich aus seiner Autosuggestion gelöst, der er monatelang unterlag. Er hat die Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen. Er hat angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, nun auch nicht mehr zu verhandeln oder überhaupt aufzutreten. Seine Frau stand neben ihm, das war... Das Ende des Olaf Scholz, der natürlich jetzt noch im Kanzleramt weiter sein wird, solange bis die neue Regierung. gewählt ist.
Sprecher 2: Schon bei dem Moment, wo die Kandidaten, also Olaf Scholz, auf die Bühne gingen, spürte man die Absatzbewegung vom Kanzler Lars Klingbeil, nahm den maximal möglichen Weg ein, sich wegzustellen von Olaf Scholz, aber auch von Saskia Esken, die nicht mal ihren eigenen Wahlkreis gewonnen hat, um zu signalisieren, ich bin die neue SPD und mit diesem Mann und auch mit dieser Frau habe ich möglichst wenig zu tun.
Sprecher 8: Dieses Ergebnis ist eine Zäsur. Dieses Ergebnis wird Umbrüche erfordern in der SPD. Umbrüche, dass wir uns organisatorisch anders aufstellen, dass wir uns programmatisch anders aufstellen und ja auch, dass wir uns personell anders aufstellen. Ich sage hier mit absoluter Klarheit, der Generationswechsel in der SPD muss eingeleitet werden.
Sprecher 2: Und wenn man sich mal die Wahlkreiskandidaten anschaut, die Erststimmenkandidaten, Helene, du musst die roten Punkte auf der Wahlkarte wirklich mit der Lupe suchen. Ja, in Emden gibt es da jemanden und in Hessen-Nord gibt es jemanden und Bärbel Baas hat ihren Wahlkreis gewonnen, Ahmed Armetovic auch und natürlich auch Lars Klingbeil, der hat seinen Wahlkreis überzeugend gewonnen, aber es sind sehr, sehr, sehr wenige und interessant und auch besorgniserregend. Besorgniserregend. Die gesamte Osten, die AfD hat in allen fünf ostdeutschen Flächenländern als stärkste Kraft gewonnen und das ist wirklich besorgniserregend.
Sprecher 3: Wolfgang Schmidt, der in Hamburg angetreten ist, in Eimsbüttel, hat Saalen-Walkras nicht gewonnen. Dort hat Till Steffen gewonnen. Auch das ein Zeichen. Und Wolfgang Schmidt, so viel kann man sagen, hat sehr aktiven Wahlkampf gemacht dort in Hamburg. Aber die Scholz-SPD hat eben keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Das Vertrauen ist nach nur dreieinhalb Jahren vollends dahin. Und darunter hatte jetzt sicherlich auch Wolfgang Schmidt zu leiden.
Sprecher 2: Ja, und wir müssen über die Wählerwanderung reden. 1,7 Millionen gingen von der SPD zur Union. Sie hat an die AfD verloren, an die Linke verloren, an das BSW. Sie hat eigentlich an alle verloren. Und sie verliert vor allem bei den jungen Leuten, wo inzwischen mehr als die Hälfte der jungen Leute unter 25 wählen, extreme Parteien oder Randparteien von der Linke bis zum BSW bis zur AfD. Keiner fühlt sich mehr mit dieser SPD in irgendeiner Weise in einem Boot. Die Arbeiter, die Fachkräfte im Ruhrgebiet. Dramatische Ergebnisse für die SPD. Man muss es wirklich so sagen, diese stolze Partei, mehr als 160 Jahre alt, hat ein Ergebnis erzielt, das eigentlich keinen Stein auf dem anderen lassen sollte. Aber der eine Stein, der doch bleibt, ist Lars Klingbeil.
Sprecher 3: Das ist jetzt genau meine Frage, Michael. Verluste von über 9% gegenüber einem Ergebnis von 2021. Das war der SPD gerade noch so, das Kanzleramt beschert hat, aber das trotzdem nicht gut war. Das waren Mitte 20% damals. Dieser Mann, Lars Klingbeil, von dem du gerade schon gesprochen hast, war damals Generalsekretär, war jetzt Parteivorsitzender und hat sich sehr aktiv in den Wahlkampf eingebracht, war im Grunde genommen neben dem neuen Generalsekretär Miersch sowas wie der Wahlkampf. Manager. Warum um alles in der Welt ist dieser Mann nach diesem historisch schlechten Ergebnis der neue Fragezeichen starke Mann in der SPD?
Sprecher 2: Es gibt zwei ganz klare Gründe. Der eine ist, dieses Ergebnis, dieses desaströse Ergebnis hat vor allem einen Mann eingefahren, nämlich der Bundeskanzler Olaf Scholz. Seine persönlichen Werte sind unterirdisch. Ob er ein guter Kanzler wäre, da sagen nur 26 Prozent der Deutschen, dass sie das auch so sehen. Während bei Boris Postorius, dem Mann, der es eigentlich auch hätte werden können, fast 50 Prozent sind. Also Scholz hatte einen Malus. Die Menschen wollten diesen Bundeskanzler nicht mehr. Das hat Lars Klingbeil zwar nicht verhindern können.
Sprecher 3: Ich wollte gerade sagen, er hätte darauf einwirken können, dass Scholz beiseite tritt.
Sprecher 2: Und er wollte den Kanzler nicht stürzen. Er hätte ihn stürzen können. Er hätte seinen niedersächsischen Konkurrenten Boris Pistorius nominieren können. Natürlich hätte er mit einer Reihe von Landesvorsitzenden Scholz stürzen können. Aber die SPD stürzt ihren Kanzler nicht mehr. Da hat sie zu viel erlebt in den vergangenen Jahren. Und Lars Klingbeil ist aus Mangel an Alternativen der Mann, der diese Partei jetzt in die neue Zeit führt. Denn er ist der Kandidat, auf den sich alle einigen konnten. Du musst mal sehen, da gibt es eine Bärbel Bas, da gibt es eine Clara Geiwitz, da gibt es irgendwie einen Rolf Mützenich und einen Matthias Misch. Aber keiner kann irgendwie die Politik, die Mitte dieser Partei, dieser geschrumpften Partei noch zusammenhalten. Lars Klingbeil hat das geschickt gemacht. Er hatte Mützenich dann hinter sich, der zur Seite getreten ist, damit Lars Klingbeil Fraktionsvorsitzender werden kann. Er hat sich vor allem mit dem beliebtesten, aber eben deutlich älteren Mann, nämlich Boris Pistorius, zusammengetan und hat gesagt, du machst natürlich weiter im Kabinett, wenn es irgendwie geht, aber ich mache Partei und Fraktion. Und so wurde gestern Abend bekannt, dass Lars Klingbeil neuer Fraktionschef auch noch wird, zusätzlich zu seinem Parteiamt. Und damit ist er der neue starke Mann der SPD.
Sprecher 3: Ja, aber einer, der dann mutmaßlich nicht im Kabinett sein wird, sondern so wie es aussieht, Vizekanzler wird Boris Pistorius. Also diese beiden Männer teilen sich dann die Macht in der SPD. Aber da hast du natürlich völlig recht, Lars Klingbeil hat mit dieser Doppelrolle natürlich eine außerordentlich starke Position. Welche Frau an seine Seite kommt als Parteivorsitzende, ist noch nicht ganz klar. Möglicherweise Anke Rehlinger, saarländische Ministerpräsidentin, die dort die absolute Mehrheit eingefahren hatte. Das war 2021 und Olaf Scholz hatte damals gedacht oder gehofft, jetzt beginne wirklich ein sozialdemokratisches Jahrzehnt. Aus dem, so viel ist klar, ist nichts geworden.
Sprecher 2: Und es gab wenige, die sich gegen ihn gestern noch gestellt haben. Hubertus Heil hat es versucht. In den Vorgesprächen zur Präsidiumssitzung hat er seinen Anspruch nochmal klar gemacht. Er wollte die Fraktion führen. Aber Lars Klingbeil hatte mit Rolf Mützenich natürlich dem wichtigen, gerade aktuellen Fraktionsvorsitzenden bereits den Mann an seiner Seite. Er hatte sich mit Boris Pistorius abgesprochen. Damit war klar, Hubertus Heil kann nicht mehr gegen Lars Klingbeil gewinnen und hat dann die Fahrt. Insofern hat das Lars Klingbeil wieder einmal machtstrategisch richtig gemacht. Aber die inhaltliche Erneuerung dieser Partei, die bei so relevanten Kompetenzen verloren hat, bei Wirtschaft, bei Asyl und Migration, bei so großen relevanten Themen, wo die SPD früher mal eine Bedeutung hatte, da hat die Partei keinerlei Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Und diesen Neuaufbau muss jetzt Lars Klingbeil in einer möglichen schwarz-roten Koalition leisten. Also wieder einmal die GroKo, wieder mal nur der Juniorpartner und trotzdem Profilierung für die SPD. Eine echte Herkulesaufgabe.
Sprecher 3: Ja, wenn der kleinste gemeinsame Nenner am Ende die Machtbasis ist, dann wird es ganz bestimmt schwierig. Zumal du ja recht hast, die SPD hat mit den großen Koalitionen, in denen sie in den vergangenen Jahren war, keine guten Erfahrungen gemacht. Überhaupt hat die Partei ja seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren ununterbrochen regiert. Ein SPD-Mann, der aus dem Bundestag ausscheidete, sagte neulich, wir haben eine programmatische Lehre und wir haben ein Haltungsproblem. Also harte Worte über die eigene Partei und da ist sicherlich was dran. Die SPD wirkt jedenfalls personell ziemlich ausgebrannt, was wir auch daran sehen, was es für einen eklatanten Mangel an wirklich geeignetem Personal gibt. Wer ins Kabinett kommt, ein paar Frauen müssen ja irgendwie auch dabei sein, ist noch nicht ganz klar, aber jedenfalls die Macht liegt jetzt bei Lars Klingbeil. Der Mann, der so tut, als sei er ein neues Gesicht in der Partei, aber tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.
Sprecher 2: Wer eine große Rolle spielen soll in der neuen Ära Lars Klingbeil ist Bärbel Baas, die Bundestagspräsidentin, die immerhin in Duisburg klar gewonnen hat. Auch die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Direktwahlkreise gewonnen haben. Es sind ja nicht viele. Johann Saathoff zum Beispiel, Achmetowitsch in Hannover. Das sind die neuen Leute, mit denen Klingbeil gewinnen will. Er selber hat seinen Wahlkreis gewonnen. Und es ist immer auch noch Anke Redinger aus dem Saarland, da du hast sie angesprochen. Also es gibt so ein paar neue Leute. Alexander Schweitzer, gestern bei Karin Mioska in der Talkshow gewesen, ein neues Gesicht auf der bundespolitischen Bühne. Und Lars Klingbeil muss versuchen, um sich herum neue Gesichter zu stellen, damit selbst der Scheinwerfer nicht ständig auf ihn zeigt, der Mann, der ja immerhin jetzt schon zwei Bundestagswahlen verloren hat. Also muss er jetzt den Neuanfang vor allen Dingen um sich herum drapieren. Und da gehen eben solche Leute wie Hubertus Heil oder Svenja Schulze oder Clara Geibitz oder Rolf Mützenich, die müssen jetzt zur Seite treten, damit er mit anderen jetzt den Neuanfang symbolisieren kann.
Sprecher 9: Berlin. Die Bundesregierung berät über weitere Entlastungen für die Wirtschaft und hat dafür einen Ausschuss gebildet.
Sprecher 10: Schluss mit Schneckentempo in Berlin und Brüssel. Jetzt wirksame Entlastungen und Reformen voranbringen. Damit die Chemie- und Pharmaindustrie wettbewerbsfähig bleibt.
Sprecher 3: Michael, lass uns über die Grünen reden. Ich war gestern Abend im Festsaal Kreuzberg und da wurde bis spät in die Nacht hinein ausgelassen, gefeiert und getanzt. Und man hatte den Eindruck, die Grünen haben noch nicht ganz verstanden, dass der Wahlkampf vorbei ist. Das Autosuggestive, was auch bei den Grünen in den vergangenen Monaten zu beobachten war, also Worte wie die Rakete, Habeck wird kurz nach Weihnachten abheben und ihr werdet euch wundern, was im nächsten Jahr, wie das abgehen wird in den Umfragen. Man wird bei bis zu 20 Prozent und natürlich wird Habeck in die TV-Duelle kommen und so weiter und so weiter. Nichts davon ist eingetreten. Am Ende sind es gerade mal 11,7 Prozent geworden für die Grünen. Sie werden nicht in einer neuen Regierung vertreten sein. Baerbock und Habeck werden ihre Ministerämter verlieren. Es ist ein echt bitterer Abend für die Grünen, die das aber zunächst noch nicht so richtig wahrhaben wollten. Habeck hielt eine Rede, die mich dann doch sehr verwunderte, in der er sagte, Ich habe genau den Wahlkampf geführt, den ich führen wollte.
Sprecher 11: Und dann ist was passiert, was den Wahlkampf jedenfalls für uns verändert hat, wahrscheinlich für Deutschland, das Abstimmen von Friedrich Merz und der Union mit der AfD. Und danach haben sehr viele Leute gesagt, Nicht, nicht Friedrich Merz und nicht regieren mit der Union. Und das kann ich nachvollziehen, das kann ich verstehen, aber es ist ein Weg, der mir und der uns versperrt gewesen ist.
Sprecher 3: Die Schuld wurde abgeschoben und ansonsten wurde das Problem gar nicht erkannt. Das hat mich schon ziemlich ratlos zurückgelassen.
Sprecher 2: Ja, auch da hilft ja wieder mal ein Blick in die Zahlen von Infotest, die man... Die Grünen landen da hinter Union, SPD und AfD mit nur 9% der Befragten, die sagen, dass die Grünen wirklich diesen Bündniskanzler stellen sollten, den Robert Habeck plakatiert hat. Es war ein inhaltsleerer Wahlkampf. Es war einer voll auf Robert Habeck ausgerichteter Wohlfühl-Wahlkampf. Das hat nicht gezogen. Seine Bilanz als Wirtschaftsminister hat ihm geschadet, man muss es so sagen. Und dieser Wahlkampf, der passte überhaupt nicht in die Zeit. Die Grünen haben nochmal sogar verloren im Vergleich zu Annalena Baerbocks Katastrophenwahlkampf gegen Armin Laschet. Helene, mit welcher Berechtigung kann eigentlich Robert Habeck jetzt noch in die Gespräche gehen und sagen, ja, ich führe die für die Grünen?
Sprecher 3: Naja, es wird ja Koalitionsverhandlungen jedenfalls gar nicht geben, wo irgendein Sondierungsteam hätte hingeschickt werden können. Jetzt geht es ja um die Frage, wer bekommt die verbleibenden Posten in der Opposition? Und das ist ja im Wesentlichen der Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz. Das wird jetzt wirklich spannend. Ich habe schon von ersten Linken aus der Partei gehört, die sowieso Robert Habeck skeptisch sehen. Die finden, der Migrationsplan, dieser Zehn-Punkte-Plan war ein großer Fehler, hat Teile der linkeren Grünen in die Arme der Linkspartei. Teil getrieben. So hat sich jetzt auch die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geäußert. Die sagte, naja, das war schon alles überhaupt nicht hilfreich, was Habeck da gemacht hat. Übrigens, Friedrichshain-Kreuzberg, seit den Zeiten von Christian Ströbele, immer fest in grüner Hand. Er hatte dort das erste Direktmandat für die Grünen überhaupt gewonnen, ist jetzt verloren gegangen an die Linkspartei, wie auch andere wichtige Wahlkreise für die Grünen, nicht zuletzt der von Robert Habeck in Flensburg. Der einzige ländliche Wahlkreis, den die Grünen 2021 gewonnen hatten. Auch mit Noripur in Frankfurt hat sein Wahlkreis nicht mehr gewonnen. Jabila Schäfer in München konnte ihr Direktmandat nicht verteidigen, ebenso wenig wie Franziska Brandner. Also auch auf der Ebene der Direktkandidaten sieht es mau aus. Aber zurück zu Robert Habeck. Die Frage ist wirklich, will er und darf er Fraktionsvorsitzender werden? Reicht ihm das, diesem Mann, der ja durchaus nicht frei von Eitelkeit ist, der jetzt mit Personenschützern und Dienstwagen und so weiter umgeben, was ich daran gewöhnt hatte, wichtig zu sein? Wird es ihm reichen, der Anführer einer... Ja doch am Ende kleinen Oppositionsfraktionen zu sein, nicht der Oppositionsführer. Und die andere Frage ist, wird die Partei ihm das gestatten? Also wie gesagt, das Rumoren ging schon los. Robert Habeck hatte seine Chance. Er hat damals gesagt, Baerbock hatte so ein schlechtes Ergebnis. Bis jetzt hat er das nochmal deutlich unterschritten. Also Robert Habeck muss möglicherweise komplett zur Seite treten. Dann wäre Baerbock am Zug, die wahrscheinlich nach der dem Realo-Posten im Fraktionsvorsitz greifen wird und das gemeinsam dann möglicherweise mit Katharina Dröge machen wird. So sieht es derzeit aus. Dann würden die Parteivorsitzenden Brandner und Banatschak trotz ihrer ja auch nicht guten Ergebnisse im Amt bleiben können. Also bei den Grünen ist derzeit nicht viel zu vergeben. Das muss man sagen und wahrscheinlich werden sie heute doch mit einer ziemlichen Katerstimmung aufwachen, könnte ich mir vorstellen.
Sprecher 2: Robert Habeck gehört also zu den großen Verlierern. Der noch größere Verlierer ist natürlich Christian Lindner, der FDP-Parteichef, der vor zehn Jahren, vor mehr als zehn Jahren, die Partei wieder aufgerichtet hat, in der außerparlamentarischen Opposition sie übernommen hat und ziemlich grandios wieder in den Bundestag und am Ende sogar in die Regierung gefüllt hat. Er war Bundesfinanzminister und FDP-Chef. Jetzt ist er genau dort wieder angekommen, wo er vor mehr als zehn Jahren war, nämlich in der außerparlamentarischen Opposition. Christian Lindner hat seinen Rückzug angekündigt.
Sprecher 6: Dann ist mein Führungsanspruch für die FDP natürlich erloschen. Dann muss die FDP einen neuen Start haben. Ich bin über elf Jahre Vorsitzender der FDP. Ich habe das immer als ein Privileg und eine besondere Verpflichtung empfunden. Wenn morgen meine politische Laufbahn endet, dann scheide ich mit einem Gefühl nur. Dankbarkeit, große Dankbarkeit.
Sprecher 2: Sein enger Vertrauter Wolfgang Kubicki gleich mit. Und die Frage ist natürlich jetzt, wer übernimmt die FDP jenseits des Bundestags? Die Namen Marie-Agnes Stark-Zimmermann werden genannt. Sie hat ein Mandat, sie hat im Euro... Europaparlament eine Stimme. Sie ist sehr bekannt mit Kubicki und Lindner, überhaupt die einzige wirklich bekannte FDP-Politikerin in Deutschland. Und Johannes Vogel, der als möglicher Parteichef gilt, muss sich jetzt erstmal einen Job suchen, mit dem er eine solche mögliche Ambition eigentlich kombinieren kann. Also es läuft viel auf Strack-Zimmermann hinaus und die Ära Christian Lindner ist Geschichte.
Sprecher 3: Michael, jetzt müssen wir über die Gründe nochmal reden, kurz für das schlechte Absteigen der FDP. Wie schätzt du es ein? War es das Verhalten der FDP in der Koalition, dieser Versuch, FDP pur zu sein? War es diese Ausstiegsgeschichte, Stichwort offene Feldschlacht? War es die Person Christian Lindner, die nicht richtig ankam? War es der zu starke Fokus auf die Wirtschaftspolitik und nicht im Sinne von Gerhard Baum das sozialliberale Stärken? Was meinst du?
Sprecher 2: Zum nächsten Mal muss man sagen, es war die Ampel. Die FDP hat am meisten gelitten in dieser Koalition. Es gab keinen positiven Ausweg, in einem linken Bündnis die FDP zu profilieren. Das hat man in drei Jahren erlebt. Man hat es aber vor allem im letzten Jahr erlebt. Und der Auszug und das Exit-Szenario dann über dieses ständige Provozieren der Partner, das Festhalten an den harten Bedingungen, für die die FDP in diese Koalition überhaupt nur eingetreten ist, ich nenne das Stichwort Schuldenbremse, haben die FDP am Ende natürlich auch nicht zu einer vertrauenswürdigen, modernen Zukunftspartei machen. Und Christian Lindner, sein Zenit ist überschritten. Nach zehn Jahren als Parteichef sehnen sich auch selbst liberale Fans des wirtschaftsliberalen Kurses von Christian Lindner nach einer Neuaufstellung. Am Ende hat das alles dazu geführt, dass es für die FDP keine Funktion mehr gab. Kein Grund, warum man sie wählen sollte. Man hatte mit Friedrich Merz schon einen wirtschaftsliberalen Teil, jetzt wahrscheinlich im Kanzleramt, der viele Positionen der FDP ja eins zu eins übernimmt. Und die FDP hatte keine Funktion mehr. Und das war sie aber immer eine Funktionspartei. Und jetzt hatte sie die nicht mehr.
Sprecher 3: Christian Lindner, ein Mann, der ja noch relativ jung ist und trotzdem hat man das Gefühl, er ist schon immer dabei. Vielleicht lag es auch daran. Aber Michael, du hast gerade gesagt, die FDP konnte sich in der Ampel nicht profilieren. Und das ist jetzt ein Punkt, der gilt nicht nur für die FDP, sondern auch für die anderen Parteien. Vielleicht ist es einfach eine falsche Vorstellung, dass man sich in einer Regierung ständig als Partei profilieren müsse und abgrenzen müsse von den Partnern. Vielleicht kann man für die Zeit der Koalition einfach mal diese Befindlichkeiten hinten anstellen und sagen, jetzt muss man mal gemeinsam gut regieren. Und die Gemeinsamkeiten suchen statt die Unterschiede und die Profilierung. Aber das ist nur ein gut gemeinter Rat von der Seitenlinie für die künftige Bundesregierung, denn ich glaube, anders wird es nicht funktionieren.
Sprecher 2: Du hast völlig recht. Es geht eigentlich darum, dass man ein neues politisches Bündnis schafft. Und das kann auch, und da bin ich wieder bei Friedrich Merz, dem neuen Bundeskanzler dieser Bundesrepublik, nach allem, was wir denken und glauben, wird er es. dass man ein konstruktives Bündnis schafft, wo man den Partner in einer Koalition auch Erfolge gönnt und sie nicht ständig zu versucht zu verhindern. Wir werden doch mehr denn je in dieser neuen Regierung jetzt das Miteinander erleben müssen und selbst unter Schwarz-Rot, ein Bündnis, das die Deutschen eigentlich gar nicht wollten, nachdem sie die GroKo vor vielen Jahren eigentlich so massiv abgelehnt haben, muss die Politik und vor allem die Politikerinnen und Politiker lernen, dass es Sinn macht, Gemeinsamkeiten zu finden und den anderen leben zu lassen, dass man nur gemeinsam gewinnen kann. Das hat die FDP, da hast du völlig recht, leider unterlaufen, diese Strategie. Und Friedrich Merz und auch Lars Klingbeil werden jetzt... Versuchen müssen, dass das in einem möglichen neuen Bündnis wirklich gilt. Ja, der andere Partner darf Recht haben, er darf sogar Erfolge haben, er darf auch alleine auf der Bühne stehen und den Scheinwerfer im Gesicht haben, dann muss man sich als Partner trotzdem dafür freuen.
Sprecher 3: Gönnen können, so ist das Stichwort. Lass uns über den linken Rand reden, Michael. Interessant, wirklich ein Treppenwitz der Geschichte. Die Linkspartei, die totgesagt wurde in den diversen Redaktionen, die ich kenne, wurde schon der Korrespondent für die Linkspartei auf irgendwelche anderen Parteien in Gedanken umgepolt, weil man dachte, die Linke spielt keine Rolle mehr. Dann stieg sie in den allerletzten Wochen wirklich wie Phönix aus der Asche auf einmal auf und steht jetzt bei über 8 Prozent. BSW dagegen bei drei Landtagswahlen jetzt erfolgreich gewesen, in zwei Landesregierungen dabei, ist ganz knapp. nicht im Bundestag, ob Sarah Wagenknecht die Geduld hat und die Kraft hat, diese Partei jetzt weiter aufzubauen. Da habe ich große Zweifel. Also möglicherweise war es das jetzt einfach mit dem BSW. Und wir haben es jetzt mit einer gehäuteten Linkspartei zu tun, die einige von ihren Russenfreunden losgeworden ist und damit möglicherweise auch für andere Parteien, für die SPD, aber auch vielleicht für die CDU. Künftig ein Partner werden könnte? Fragezeichen, alles noch unklar. Jedenfalls interessant, die Aktionen der Linken, die dann dazu geführt haben, dass sie so erfolgreich waren. Diese drei Silberlocken, also Gysi, Bartsch und Ramelow und natürlich eine Heidi Reicheneck, die auf TikTok und auf vielen anderen sozialen Medien extrem erfolgreich war und insbesondere bei jungen Wählern gepunktet hat. In Berlin ist die Linke sehr stark und natürlich viele frustrierte Grüne, die gesagt haben, also diesen Mittelkurs von Robert Habeck, diese Suche nach der Merkel-Lücke, das machen wir nicht mehr mit. Plötzlich war sie da, die Alternative für linke Grüne. Sie sind einfach zur Linken gegangen.
Sprecher 2: Ja, und die Altersgruppen sind schon entscheidend. 25 Prozent der unter 25-Jährigen haben die Linken gewählt. Und damit sind sie die mit Abstand bedeutendste Kraft der jungen Menschen in diesem Land. Und das hat zwei Gründe. Nicht nur der TikTok- und Social-Media-Wahlkampf, auch die klare Profilierung gegen das, was von Merz, aber auch von Nancy Faeser, Aber auch am Ende von Robert Habeck kam, nämlich bei der Migration einen harten Kurs zu fahren. Wer dagegen war, der hat sich für die Linke entschieden. Wer für eine harte soziale Politik bei den Mieten war, der hat sich für die Linken entschieden. Es gab zwei, drei Themen, die diese Partei nur gespielt hat. Und man kann davon halten, was man will. Aber für einen Teilbereich war das eben sehr attraktiv. Und damit haben sie in den letzten Wochen wirklich überraschend gezogen.
Sprecher 3: Und sie haben natürlich sehr frei aufgespielt, weil sie wussten, sie wollen nicht in eine Regierung gehen. Und eigentlich hatten sie auch nichts zu verlieren, weil alle gesagt haben, diese Partei ist sowieso im Grunde schon tot. Ich hatte mal vor einigen Jahren schon einen Leitartikel geschrieben, in dem ich prognostiziert hatte, die Linkspartei ist am Ende. Und so wurde ich jetzt spätestens gestern Lügen gestraft. Nein, die Linke ist wieder da. Und übrigens interessant, bei den Grünen im Festsaal Kreuzberg gab es heftigen Applaus für das Ergebnis der Linkspartei. Also da gibt es eben doch einige Sympathien. Gerade linke Grüne würden gern ein bisschen mehr Linkspartei sein. Wir erinnern uns, die grüne Jugend ist von den Grünen ausgetreten und dabei zur Linken überzusiedeln. Also diese Annäherung ist auch interessant, aber natürlich überhaupt nicht im Sinne von Robert Habeck.
Sprecher 2: Ja, und zumal die Roten und die Grünen sich natürlich Gedanken darüber machen müssen, dass die Linke so groß gewachsen ist. Denn es ist Fleisch vom Fleische der politisch Linken in Deutschland, dass die Linke so gewachsen ist. Und wenn man sich die Wählerwanderung anschaut, die kommen natürlich von der SPD, die kommen von Grünen. Er weniger von der CDU. Aber ich finde, am Ende müssen wir nochmal über den künftigen Kanzler sprechen, Helene, denn er wird es. Friedrich Merz, der Mann, der schon 2000 an der Spitze seiner politischen Karriere war, ist es im Jahr 2025 erneut. Und er wird eine Aufgabe vor allem haben, nämlich Europa nach vorne zu bringen. Das Land nicht nur in Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen, in der Wirtschaft oder in der inneren Sicherheit, sondern eben Europa zusammenzubringen gegen die USA, die sich Schritt für Schritt aus diesem transatlantischen Bündnis verabschieden. Und trauen wir ihm dies zu? Geht das in einer schwarz-roten Koalition? Das ist doch jetzt die Frage.
Sprecher 12: Ich weiß auch um die Dimension der Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Ich begegne dem mit größtem Respekt und ich weiß, dass es nicht einfach werden wird. Aber jetzt werden wir miteinander reden und es geht vor allem darum, so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung in Deutschland wieder zu schaffen, mit einer guten parlamentarischen Mehrheit. Denn liebe Freundinnen und Freunde, die Welt da draußen wartet nicht auf uns.
Sprecher 3: Klar ist, dass jedenfalls das taktische Geschick von Friedrich Merz, da muss man nach diesem Wahlkampf ein Fragezeichen machen. In einer wirklich guten Ausgangsposition hat er es nicht geschafft, das Ergebnis, das man hätte erzielen können. Ja, ich würde wirklich sagen, 35 Prozent wären in dieser Ausgangslage drin gewesen. Er hat es nicht geschafft, das über die Ziellinie zu bringen. Sicherlich spielten eine Rolle seine... Finde ich ja taktische, wirklich grandiose Fehlleistung. Als es die gemeinsame Abstimmung mit der AfD gab, das hat viele verschreckt. Ja, auch dieser unklare Kurs gegenüber den Grünen, dieses sich von Söder treiben lassen in der Frage des Ausschließens, das war alles wenig überzeugend. Und auch das Thema Europa, Michael, das du zu Recht ansprichst, ja, jetzt spätestens mit der Regierung Trump muss Europa doch verstehen, dass sie stärker auf sich selbst konzentrieren muss und natürlich vor allem in der Verteidigung besser werden muss. Da kam von Friedrich Merz zuletzt auch relativ wenig. Es war ein sehr national fokussierter Wahlkampf über die deutsche Wirtschaft. Also dieser Mann ist Transatlantiker, er ist Europäer, das ist klar, aber er hat es zuletzt auch nicht so richtig gezeigt. Also riesige Aufgaben für Friedrich Merz, der überhaupt keine Regierungserfahrung hat, der noch nie ein Ministerium geleitet hat. Auch übrigens Carsten Linnemann und Thorst Frei, seine engsten Vertrauten, haben noch nie ein Haus geführt. Ja, es ist jetzt wichtig für Friedrich Merz, gute Berater zu haben und vielleicht auch den einen oder anderen erfahrenen Minister.
Sprecher 2: Da muss ich dann doch sanft widersprechen. Ich glaube, Friedrich Merz wird der europäischste und außenpolitische Kanzler, den wir seit Jahrzehnten haben. Ich fand ihn immer dann besonders stark, wenn er sich um Europa gekümmert hat und auch in seinen Reden die europapolitischen Passagen nie klein gefahren hat. Er hat mit allen relevanten europäischen Staatschefs in den letzten Tagen und Wochen schon geredet. Er wird sie sehr schnell. Er wird das Weimarer Dreieck wiederbeleben und er wird eine Antwort Europas auf Trump finden. Da bin ich ziemlich, ziemlich sicher. Ja, es war ein Misstrauensvotum gegen die politische Mitte insgesamt, auch gegen Friedrich Merz. Aber ich glaube, sein europapolitischer Kompass, ich glaube, der kann schon nochmal helfen. Und alle wissen doch jetzt, was diese Stunde geschlagen hat, sowohl die Roten als auch die Schwarzen. Vielleicht gibt es am Ende ja doch dieses wirklich komplizierten Tages, Helene, ein schwarz-rotes Bündnis, das weiß, welche historische Rolle sie jetzt einnehmen müssen und dass sie wirklich aufhören müssen, irgendwelche Eitelkeiten und Machtspielen in den nächsten Wochen noch irgendwie aufs Tapet zu bringen, sondern zu sagen, wir müssen sehr schnell die ganz großen Fragen für dieses Land lösen. Und da wird am Ende auch die Schuldenbremse zu gehören. Ich glaube, wir werden von Friedrich Merz noch positiv überrascht, denn ich glaube, er weiß, welche historische Aufgabe er jetzt vor sich hat.
Sprecher 3: Michael, ich freue mich, dass du so hoffnungsfroh bist. Das versuche ich dann auch zu sein und mich davon anstecken zu lassen. Aber mahnen darf man ja trotzdem mal, denn das ist ja klar, in vielen Punkten, nicht nur bei der Frage Europa, sondern auch bei anderen Fragen, Bürokratieabbau und so weiter, haben wir bekanntermaßen in Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Es fehlt dann eben doch an der Entschlossenheit, an der Courage, die Dinge wirklich zu machen, auch unbequeme Entscheidungen durchzusetzen. Kürzlich erinnerte mich jemand daran, dass Adenauer auch nicht nur... beliebte Entscheidung getroffen hat, sondern übrigens zum Beispiel die Wiederbewaffnung Deutschlands gegen enormen Widerstand durchgesetzt habe und als damals sein Sprecher ihn darauf hingewiesen habe, Mensch, wissen Sie was, 80 Prozent sind dagegen, habe Adenauer gesagt, ja, dann haben sie jetzt eben was zu tun. Also so kann man es ja auch mal machen. Man muss ja nicht nur Politik nach den Umfragen machen. Man kann ja auch mal hingehen und Menschen davon überzeugen, was wichtig und gut ist. Also wollen wir das doch einfach hoffen. Und der neuen Bundesregierung, wenn sie dann einmal steht, dabei ein glückliches Händchen wünschen. Schön ist ja auch, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist, 84 Prozent. Also wir haben eine Mobilisierung in diesem Land, eine Politisierung. Und das, egal was die Leute dann wählen, ist ja auch schon mal ein gutes Zeichen, Michael. Insofern nach einem sehr turbulenten Abend, einer unruhigen Nacht, versuchen wir nicht ganz so düster in diese Woche zu schauen.
Sprecher 2: Ich starte Sie gut in diesen Tag. Es wird jetzt in den nächsten Wochen dann doch noch viel politischer.
Sprecher 3: Tschüss.
Sprecher 2: Tschüss und bis morgen.
Sprecher 9: Berlin. Die Bundesregierung berät über weitere Entlastungen für die Wirtschaft und hat dafür einen Ausschuss gebildet.
Sprecher 10: Schluss mit Schneckentempo in Berlin und Brüssel. Jetzt wirksame Entlastungen und Reformen voranbringen. Damit die Chemie- und Pharmaindustrie wettbewerbsfähig bleibt.