Wieder ein Anschlag vor einer Wahl

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Dieses Déjà-vu ist schmerzhaft. Schon wieder ein tödlicher Anschlag kurz vor einer wichtigen Wahl. In Mannheim, Sie erinnern sich, der islamistische Anschlag, bei dem ein Polizist starb, kurz vor der Europawahl im vergangenen Jahr. Dann in Soling der mutmaßlich islamistisch motivierte Messerangriff eines Syrers kurz vor den Landtagswahlen im Osten. Jetzt fährt ein 24-jähriger Afghane, polizeibekannt und ein geduldeter Asylbewerber in München in eine Menschenmenge und verletzt Dutzende. Was ist los in diesem Land? Darüber müssen wir an diesem Tag leider reden. Außerdem bei uns im Podcast natürlich der Blick nach München. Vor der Münchner Sicherheitskonferenz analysiert unser Kollege vom Security Table, Viktor Funk, den neuesten Friedensvorschuss von Donald Trump für die Ukraine und was das nicht nur für dieses geschundene Land, sondern auch für den Rest von Europa bedeuten könnte. Wir sprechen außerdem mit Joe Cialo, dem schwarzen CDU-Vorstandsmitglied, den Bundeskanzler Scholz bei einer privaten Party vor wenigen Wochen beleidigte. Und Cialo sagt uns, wie er die Hofner-Aussage von Scholz interpretiert hat. Zum Abschluss ein kurzer Blick in den Wahlkampf, der trotz allem ja weitergehen muss. Warum ist Schwarz-Grün im Bund und vor allem natürlich auch in Bayern so unbeliebt, aber in Nordrhein-Westfalen so populär? Wir fragen NRW-Vizeministerpräsidentin und Grünen-Wirtschaftsministerin. Mona Neubauer. Wir nehmen uns an diesem Freitag, den 14. Februar, die Zeit, um über all diese wichtigen Themen in Ruhe zu sprechen. In München ist gestern ein Auto in eine Kundgebung der Gewerkschaft Verdi gefahren. 30 Menschen wurden verletzt, darunter Kinder. Ein Kind ist immer noch in Lebensgefahr. Der Täter, ein 24-jähriger Afghane, dessen Asylbegehren zwar abgelehnt, er aber eine Duldung und einen Aufenthaltstitel der Stadt München hatte. Helene war gestern in München. Helene, du bist auch zum Tatort gefahren. Gib uns mal einen Eindruck, was du gesehen und erlebt hast.

Sprecher 3: Nein, der Stadt ist natürlich insgesamt eine beklemmende Stimmung. Die Leute waren noch in Angst und Schrecken. Der Tatort war ja mitten in der Stadt, in Maxvorstadt, unweit entfernt vom Amerika-Haus, wo auch Table Briefings gestern Abend eine Veranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz durchgeführt hat. Für Bayern auch tragisch der zweite Anschlag binnen weniger Wochen. Also es war gestern in Bayern, in München, ein Tag der Trauer, ein Tag des Schocks. Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz und eine gute Woche vor der Bundestagswahl.

Sprecher 2: Wieder ein Asylbewerber, wieder Afghanistan, wieder kurz vor einer Wahl. Gibt es schon so etwas wie mögliche politische Konsequenzen, die du da auch mit den CSU-Politikern vielleicht besprochen hast, die du gestern Abend getroffen hast? Oder ist das noch zu früh?

Sprecher 3: Ich habe gestern Abend Joachim Herrmann, den Innenminister, und Georg Eisenreich, den Justizminister, getroffen auf der Europakonferenz der CSU. Beide kamen etwas später, beide waren am Abend noch am Tatort zusammen mit Markus Söder und haben dort ein Statement abgegeben.

Sprecher 4: Wir reagieren bei jedem so einem Anschlag besonnen. Aber ich sage Ihnen auch, dass unsere Entschlossenheit wächst. Es ist nicht der erste Fall. Und wer weiß, was noch passiert. Umso wichtiger ist jetzt, dass wir neben der Aufarbeitung des Einzelfalls, Neben der Betroffenheit, die wir alle spüren, neben der Anteilnahme und neben der großen Hoffnung, dass viele wieder gesund werden können. Auch die Entschlossenheit zeigen, dass sich etwas ändern muss in Deutschland.

Sprecher 3: Und ich konnte dann am Rande der Veranstaltung mit Joachim Herrmann sprechen. Und ich habe ihn zunächst gefragt, was er uns über den mutmaßlichen Täter sagen kann.

Sprecher 5: Der Täter ist als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling vor etlichen Jahren, 2017, in unser Land gekommen. Er hat das Asylverfahren durchlaufen, sein Asylantrag ist abgelehnt worden. Die Landeshauptstadt München hat ihm aber dann trotzdem im darauffolgenden Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt und damit konnte er eine Ausbildung machen, ist in die Schule gegangen und hat dann auch einen Beruf ergriffen. Er war zuletzt als Ladendetektiv entsprechend im Einsatz und hat Ladendiebe entsprechend angezeigt. Das ist das, was wir bislang von ihm wissen. Er ist auffällig geworden. Mal durch Schwarz fahren mit der Bahn, aber das war jetzt sicherlich kein Anlass anzunehmen, dass aus ihm ein Terrorist werden könnte.

Sprecher 6: Gibt es irgendein geartetes Behördenversagen in diesem Fall oder Behördenfehler?

Sprecher 5: Ich kann das bislang nicht erkennen. Es muss weiter alles sorgfältig ermittelt werden. Wir haben heute die Wohnung durchsucht. Es werden natürlich Handys untersucht, andere technische Geräte, ob sich irgendwelche Hinweise finden lassen. Bislang ist er jedenfalls nicht als Islamist in der Vergangenheit aufgefallen. Aber all dem wird nochmal nachgegangen. Gibt es irgendwelche anderen Behörden in Deutschland, die schon mit ihm konfrontiert waren? Der Stand heute Abend ist immer noch, dass es keine derartigen Erkenntnisse gibt. Und deshalb kann ich auch keine Defizite bei anderen Behörden erkennen.

Sprecher 6: Herr Herrmann, es ist der zweite Anschlag innerhalb weniger Wochen in Bayern. Gibt es irgendwelche Konsequenzen, die Sie heute schon erkennen können, dass sie notwendig sind?

Sprecher 5: Ich glaube, dass wir wirklich erstmal sorgfältig ermitteln müssen, dass wir die ganzen Hintergründe kennen, ob doch noch irgendwas zutage tritt, was bisher irgendwer übersehen hat. Das muss alles sorgfältig zusammengetragen werden und dann können wir erst unser Bild drauf machen. Vor allen Dingen erkennen, hätte das an irgendeiner Stelle erkannt werden können, hätte es verhindert werden können. Bislang können wir sowas nicht erkennen, aber wir müssen erst alle Details kennen, dann wissen wir, ob wir Konsequenzen ziehen können. Wichtig ist aber, unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei den Angehörigen. Hörigen und noch immer ringen die Ärzte um das Leben von Schwerstverletzten.

Sprecher 3: Dann habe ich zum Schluss Joachim Herrmann noch gefragt, ob man nicht die Zahl der Geduldeten in Deutschland, 120.000 sind es, ob man die nicht näher ins Augenmerk nehmen müsse, weil es unter denjenigen ja offenbar welche gibt, die sich leicht radikalisieren, die sehr unzufrieden sind mit ihrem Status. Und das ist seine Antwort.

Sprecher 5: Wir haben bei anderen Taten der letzten Monate sicherlich schon Hinweise darauf bekommen, gerade da, wo es um psychische Störungen geht, wie wir da in Zukunft besser vorgehen können. Bei der heutigen Tat kann ich das bislang nicht erkennen, denn wenn jemand in der Tat... Wie das hier der Fall war, durch die Landeshauptstadt München, die Möglichkeit bekommt, beruflich tätig zu werden, Arbeit zu ergreifen, die es dann auch tut und seiner Arbeit nachgeht, dann ist dagegen ja mal vom Prinzip her nichts zu sagen. Und wir müssen jetzt einfach nochmal natürlich sorgfältig aufklären, Wann ist der Punkt gekommen? Denn ich kann mir bei dem bisherigen Lebenslauf nicht vorstellen, dass der jetzt schon seit Jahren ein Extremist war. Wann ist der Punkt gekommen? Warum ist es gekippt? Warum hat er sich zu einer solch furchtbaren Tat entschlossen? Diese Motive, diese Entwicklungen, die müssen wir nachvollziehen können. Und da können wir erst sehen, welche Schlüsse wir vielleicht für andere Fälle in der Zukunft daraus ziehen müssen.

Sprecher 3: Vielen Dank.

Sprecher 2: Ja, auch CSU-Politiker können besonnen reagieren, lernt man bei Joachim Herrmann immer wieder. Und natürlich ist das kein Muster, was man da jetzt erkennt. Aber trotzdem, Helene, die Diskussion über die Migration wird natürlich wieder losgehen. Es sind sehr viele Geduldete, es waren wieder ein Asylbewerber. Und die Gefahr steigt natürlich, je mehr Menschen kommen, die eine Gewalterfahrung erlebt haben oder sich hier radikalisiert haben. Ich habe mit Peter Neumann gesprochen, der sagte, wir haben einfach ein Problem. Es sind zwar nur 40 Taten in acht Jahren gewesen, die islamistisch motiviert waren, aber 90 Prozent dieser Taten stammen von Asylbewerbern. Also müssen wir das Tracking, die Kontrolle dieser Menschen, die zu uns kommen, irgendwie verbessern.

Sprecher 3: Ja, wobei es jetzt in dem Fall von München eben keinerlei Anhaltspunkte gibt, dass da irgendetwas übersehen wurde. Vielleicht kommt noch was raus, man weiß es nicht. Wobei ich sagen würde, das macht den Menschen wahrscheinlich fast mehr Angst. Das läutet von denen, man eben gar nicht denken würde, dass sie sich radikalisieren, wo man nicht sagen kann, da hat eine Behörde versagt, sondern wo man einfach sagen kann, das lässt sich nicht verhindern. Das ist doch eigentlich das Schlimmste, was man nach so einem Anschlag sagen kann. Dieser Anschlag hätte sich nicht verhindern lassen. Alle haben alles richtig gemacht und trotzdem sind jetzt zahlreiche Menschen verletzt und in Lebensgefahr. Ja, also für die Bundestagswahl lässt das nichts Gutes verheißen. Die Stimmung ist sehr aufgekratzt. Andererseits haben gestern Abend einige CSU-Leute zu mir gesagt, Gott sei Dank hatten wir jetzt nach Aschaffenburg diese große politische Welle. Jetzt ist das erstmal damit abgegolten. Jetzt müssen wir nicht nochmal nachlegen. Aber zum Glück haben wir damals Dinge angekündigt. Wenn wir damals nichts getan hätten, wäre es jetzt richtig dramatisch für die CDU und CSU.

Sprecher 2: Aber ich glaube, eins sehen wir auf jeden Fall, Helene, das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Deren einfache Losung ist natürlich, solche Menschen wären bei uns gar nicht erst drin. Die Grenzen machen wir dicht. Und egal wie profan, banal oder auch inhaltlich nicht umsetzbar diese Forderungen sind, bei den Menschen kommt das natürlich an. Und ich befürchte, die aktuellen Umfragen sehen schon 22 Prozent für die AfD. Ich befürchte, dass das nächste Woche Sonntag sicherlich jetzt nicht zum Absturz für die AfD geführt hat.

Sprecher 3: Nein, das ganz sicher nicht. Und so sehr wir hier auch die CDU kritisiert haben, Michael, für das etwas voreilige Vorgehen von Friedrich Merz, das sicherlich taktisch nicht geschickt war, aber den Riecher zu haben, dass man jetzt nicht sagen kann, wir machen einfach weiter wie bisher, wenn sich diese Anschläge in Deutschland so häufen, das war sicherlich richtig.

Sprecher 7: Here at NATO, I was led to welcome the new U.S. Secretary of Defense Pete Haxett to NATO for the first time.

Sprecher 8: I want to be clear about something as it pertains to NATO membership not being a realistic outcome for negotiations. That's something that was stated as part of my remarks here. These negotiations are led by President Trump. Everything is on the table. So I'm not going to stand at this podium and declare what President Trump will do or won't do. What will be in or what will be out? What concessions will be made or what concessions are not made?

Sprecher 7: But it has never been agreed that whenever peace talks would start, that peace talks would end anyway and always and definitely with NATO membership. That has never been agreed.

Sprecher 2: Donald Trump überrascht mit einem langen und nach seinen Aussagen auch produktiven Gespräch mit Wladimir Putin. Der Friedensplan für die Ukraine, er soll nun schnell kommen. Friedensgespräche sollen in Saudi-Arabien stattfinden. Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt jetzt als der Ort, wo hinter den Kulissen in den kleinen Hotelzimmern dieses berühmten Bayerischen Hofs in München Gespräche geführt werden sollen. Zwischen der amerikanischen Delegation und der Ukraine über den Plan von Donald Trump. Was hat es damit auf sich? Was können wir jetzt schon sagen? Das wollte ich von Viktor Funk wissen, unserem exzellenten Kollegen vom Security Table, der nicht nur vor Ort in München ist, sondern sich mit dem Ukraine-Konflikt besonders gut auskennt. Einen schönen guten Tag, lieber Viktor.

Sprecher 9: Hallo Michael.

Sprecher 2: Donald Trump und Wladimir Putin haben telefoniert. Ein schneller Frieden soll jetzt kommen. In Saudi-Arabien werden Gespräche vorbereitet. Ist das alles eine gute Nachricht für die Ukraine oder nicht?

Sprecher 9: Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky versucht, das als eine gute Nachricht zu verkaufen. Allerdings muss man sagen, objektiv betrachtet, ist das keine gute Nachricht. Faktisch hat Washington gesagt, dass die Ukraine jetzt verhandeln muss, ob sie will oder nicht, und erpresst damit das Land auch. Und Europa ist einfach nicht in der Lage, und auch nach drei Jahren der Vollinvasion, nach mehr als zehn Jahren Krieg, ist Europa nicht in der Lage, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie ebenbürtig verhandeln wird. Wir erleben etwas, wovor viele gewarnt haben, über Europas Zukunft und über die Zukunft Osteuropas, sprich Ukraine, werden wieder andere verhandeln.

Sprecher 2: Das klingt ein bisschen nach Diktatfrieden.

Sprecher 9: Es ist im Moment schwer, sich vorzustellen, dass es etwas anderes für die Ukraine wird. Im Moment ist die Ukraine nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Und Europa ist zumindest zu jetzigem Zeitpunkt nicht in der Lage, die Ukraine so zu unterstützen, dass das nachhaltig abgesichert ist. Wir brauchen die USA so oder so, sei es finanziell, sei es durch militärische Hilfe. Sei es, indem Europa bei den USA, das ist ja das, was Trump will, Waffen kauft und der Ukraine zur Verfügung stellt. Aber im Moment sieht das einfach nicht so doll aus.

Sprecher 2: Die Wahrheit wird sein, dass der Donbass, die Krim, alle die Teile, die jetzt schon von den Russen besetzt werden, nicht mehr zurückgehen an die Ukraine?

Sprecher 9: Moment so aus. Vielleicht im besten Fall, und das ist eher eine negative Best-Case-Szenario, erreichen wir so etwas wie eine Art Nichtkrieg in der Region. Allerdings muss man auch sagen, dass große Teile des besetzten Gebietes in der Ostukraine, die schon seit 2014 besetzt sind, entweder sehr stark zerstört sind oder mental auch zum Teil schon so indoktriniert sind, dass sie in ihrer Mentalität sich dann doch Russland stark angenähert haben. Zum Teil aus Überlebenswillen einfach, zum Teil einfach, weil Russland so aggressiv dort vorgeht.

Sprecher 2: Saudi-Arabien will diese große Vermittlerrolle offenbar übernehmen. Welche geopolitischen Strategien verfolgt dieses Land?

Sprecher 9: Ich finde es spannend, dass alle drei Beteiligten, Trump, Putin und der saudiarabische Prinz, dass sie ja nicht unbedingt als die lupenreinen Demokraten gelten. Und was wir jetzt erleben, ist, dass ein Land wie Saudi-Arabien jetzt nun über das Schicksal Europas mitentscheidet. Das ist doch eine Entwicklung, die sehr neu ist. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass das ganz im Interesse des Kremls ist, weil der Kreml dann nicht nur Saudi-Arabien, Riyadh, einfach auch auf der Weltbühne einen neuen Platz ermöglicht, sondern einfach, weil dort auch Charaktertypen jetzt über das Schicksal der Welt bestimmen, die vielleicht nicht so ein demokratisches Verständnis haben wie du und ich.

Sprecher 2: Vor allen Dingen entscheiden Menschen jetzt über das Herz Europas, ohne dass irgendein europäischer Staats- oder Regierungschef beteiligt würde.

Sprecher 9: Es war sehr auffällig. von Carlos, die ausdrücklich betonte, dass Europa selbstverständlich mit am Tisch sitzen muss, wenn es um das Schicksal geht. Ich finde allein die Tatsache, dass man so etwas betont, sagt doch viel aus und letztendlich nichts Gutes. Europa hat es, das muss man einfach sagen, verschlafen in den letzten drei Jahren, so eine Rolle in dieser Situation zu spielen, dass es ohne Europa nicht geht. Was wir merken ist, dass ein Autokrat im Kreml es geschafft hat, einem anderen, zwar demokratisch gewählten, aber autokratisch angehauchten Präsidenten in den USA, weiß zu machen, hey, wir einigen uns und wir machen hier einfach unser Deal und er geht darauf ein.

Sprecher 2: Wird es danach nicht sogar noch schlimmer für Europa, denn Trumps Verteidigungsminister Hexes hat ja bereits angekündigt, es wird keine amerikanischen Soldaten in einer wie auch immer gearteten Schutzzone in der Ukraine geben. Das heißt, oder anders gefragt, wäre Europa überhaupt in der Lage, eine solche Waffenstillstandslinie abzusichern?

Sprecher 9: Also im Moment nicht. Wir reden ja von 1300 Kilometer Linie, auch wenn die halt nicht alle Kilometer abgesichert werden müssen. Aber im Moment sehe ich diese Möglichkeit nicht. Und nach allem, was wir wissen, ist die Stimmung in vielen EU-Ländern auch nicht so, dass die Bereitschaft da wäre, die eigenen Soldaten, die eigenen Männer und Söhne, um die es ja meistens geht, in die Ukraine zu schicken.

Sprecher 2: Du berichtest ja auch über die Stimmung der Deutschen und der Franzosen gerade in einer aktuellen FES-Studio, über die du berichtest im Security Table, zeigt, dass gerade wir in Deutschland, aber auch die französische Bevölkerung besonders große Sorgen und Ängste hat vor der Zukunft. Gib uns mal einen kurzen Einblick in das, was du da machst. Recherchiert hast.

Sprecher 9: Heute wird die Friedrich-Eber-Stiftung eine große Untersuchung veröffentlichen, Erhebung in 14 Staaten, NATO-Ländern, EU-Ländern, aber auch Ukraine, Russland, Kasachstan, in der es darum geht, abzufragen, wie blickt man in die Zukunft. Und auffällig ist, dass gerade besonders reiche, wohlhabende und eigentlich auch mächtige Länder wie Italien, Frankreich und Deutschland am meisten Angst haben vor der Zukunft. Das ist natürlich etwas, wenn wir uns erinnern, was in den letzten Jahren oft der Fall war, nämlich dieses Thema Angst vor dem Krieg, was auch ganz bewusst auch durch den Kämel geschürt wurde, über soziale Medien oder über andere Propagandamittel. Es hat halt verfangen. Ja, beziehungsweise ich würde eher sagen, sie haben auf etwas aufgesetzt, was in Europa da ist. Für jemanden, der reich ist, ist es immer schmerzhafter, etwas zu verlieren, als für jemanden, der sagt, ich habe nichts zu verlieren. Und Putin hat, als er den Krieg angefangen hat, hat er sehr, sehr schnell innerhalb von zwei, drei Wochen, als klar war, dass die die Ukraine nicht so schnell einnehmen, hat er umgeschaltet und hat einfach auf genau diesen Kurs gesetzt. Und das spiegelt sich jetzt auch in diesen Erhebungen halt wieder. Europa hat Angst.

Sprecher 2: Vielen Dank, Viktor Funk, für diese Analysen. Ich empfehle, liebe Zuhörer und Zuhörer dringend, den Security Table. Acht Kolleginnen und Kollegen von uns von Table sind vor Ort in München bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo es ja hinter den Kulissen auch Friedensgespräche geben soll. Viktor wird auch dabei sein. Wir sprechen sicherlich nochmal. Vielen Dank für deine Einschätzung heute Morgen.

Sprecher 9: Sehr gern.

Sprecher 2: Ja, die Geschichte um Joe Cialo, die kursiert hier immer noch in Berlin und wird hinter den Kulissen vor allem aufgeregt diskutiert. Ich hatte gestern die Gelegenheit, mit dem Berliner Kultursenator der CDU zu sprechen und ihn nochmal zu fragen, ob aus seiner Sicht diese Äußerungen von Olaf Scholz rassistisch waren. Cialo sagte mir, er glaube nicht, dass Olaf Scholz ein Rassist ist, aber es sei um Rassismus gegangen, nämlich die Zusammenarbeit der Union mit der AfD, über die sich Olaf Scholz sehr aufgeregt hatte und er eben eine Zusammenarbeit mit Rassisten der Union vorgeworfen hat. Daraufhin hatte Cialo gesagt, wie könnte das sein? Er sei doch selber als Schwarzer im CDU-Bundesvorstand ein Beispiel dafür, dass diese Partei natürlich nicht rassistisch ist. Daraufhin sprach Scholz vom Feigenblatt in der CDU und sagte den Satz, jeder hat ja einen Hofnarren. Jetzt kann man über den Hofnarren viel diskutieren, aber das Feigenblatt spricht Joe Cialo die inhaltliche Qualifikation für das Amt ab. Er sei eben nur gewählt, weil er bestimmte Merkmale hat. Daraus musste man daraus schließen. Und deswegen habe ihn das sehr verletzt. Es sei herabwürdig gewesen, mindestens diskriminierend, sagte mir Joe Cialo. Immerhin, Olaf Scholz hat ihn am nächsten Tag angerufen und sich entschuldigt. Diese Entschuldigung habe er auch angenommen. Trotzdem, diese Äußerung von Olaf Scholz, so sagt es George Chialo, zeigten die Aufgeregtheiten auch die charakterlichen Mängel des Bundeskanzlers in der Aufregung. aufgehitzten Wahlkampfphase, selbst in einer privaten Party am Rande, also einer inoffiziellen Veranstaltung, dürfte so etwas nicht passieren. Er wünsche sich, dass spätestens nach dem 23.02. Zwischen der SPD und der CDU wieder ein Zusammengehen möglich sei, ein verbales Abrüsten, wie er es nannte. Weiterhin wolle er sich zu dem Vorfall allerdings nicht äußern. Wir sind gespannt, ob da am Ende doch noch was hängen geblieben ist. Sie ist die grüne CDU-Versteherin Nummer eins in diesem Land. Sie regiert geräuschlos seit vielen Jahren mit Henrik Wüst, dem CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und ist trotzdem eine grünen Politikerin. Die Rede ist natürlich von Mona Neubauer, der Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen. Das schwarz-grüne Bündnis dort hat in allen Umfragen eine satte Mehrheit und ist sehr beliebt. Wie kann das gelingen, wenn der Rest der Republik doch so kritisch über Schwarz-Grün redet? Das wollten wir von Mona Neubauer selber wissen. Sie hat uns hier besucht. Hallo, schönen guten Tag, Frau Neubauer.

Sprecher 10: Schönen guten Tag.

Sprecher 2: Eine bayerische Düsseldorferin sitzt jetzt hier bei mir. Mit ihrem Fortuna-Engagement hadere ich, Frau Neubauer.

Sprecher 10: Das kann ich verstehen. Wir stehen ja quasi gemeinsam im Wettkampf aufzusteigen in die erste Liga.

Sprecher 2: Standort Nordrhein-Westfalen ist eigentlich das Thema, Frau Neubauer. Warum läuft es eigentlich bei Schwarz-Grün so gut, wenn im Rest der Republik so viele gegen Schwarz-Grün sind?

Sprecher 10: Ich glaube, weil wir uns nicht wichtiger nehmen, als wir sind. Weil wir klar haben, dass CDU und Grüne unterschiedliche Parteien haben, auch mit unterschiedlichen Perspektiven auf die Sachen blicken. Aber wenn wir Lösungen finden müssen, immer danach suchen, was schaffen wir miteinander, statt lange dabei stehen zu bleiben, oh, aber das trennt uns voneinander. Und ich glaube, mit der Haltung, diese Koalition wirklich ernst zu nehmen und der auch was abzuverlangen, Und vor allem das, was zu streiten ist, intern zu machen und nach draußen zu gehen und zu sagen, das ist unser Angebot und für das dann wiederum um Mehrheiten zu werben in Nordrhein-Westfalen, scheint bei den Bürgerinnen und Bürgern ganz gut anzukommen.

Sprecher 2: Sie leben und arbeiten zwar in Düsseldorf, aber Sie sind ja Bayern. Wären Sie nicht die ideale Botschafterin der Grünen, um Markus Söder von seinem Trip wegzubekommen, dass Schwarz-Grün auf gar keinen Fall geht?

Sprecher 10: Ich glaube, Markus Söder lässt sich von kaum jemandem irgendwie durch Botschafterwesen beeindrucken. Vor allem je nachdem, wer botschaftet, würde das dann ja auch eine kurze Halbwertszeit haben. Ich würde sagen, der Fall Markus Söder. muss ein Fall der Union bleiben. Ich werbe sehr dafür, dass die Union es schafft, Markus Söder in der demokratischen Mitte zur Kompromissfähigkeit zu bewegen. Und da wäre ein respektvoller Umgang der Parteien der demokratischen Mitte eine wichtige Ausgangslage, gerade für eine ja offensichtlich sehr polarisierte Gesellschaft in Deutschland.

Sprecher 2: Seine Absage an Schwarz-Grün ist sehr hart. Wie konnte es dazu kommen aus Ihrer Sicht?

Sprecher 10: War ja auch schon mal anders. So ist Markus Söder.

Sprecher 2: Er hat Bäume umarmt und Bienen gerettet und die Grünen nicht verteufelt.

Sprecher 10: Das ist richtig und da war vielleicht auch der gesellschaftliche Mainstream einer, der Markus Söder darüber eine Stärkung seiner Macht, wie sagt man, versinnbildlicht hat. Hat er sich leider dafür entschieden, eben nicht mehr klarzumachen, dass auch eine CSU dafür unterwegs ist, als politische Kraft der Bundesrepublik Kompromisse zu finden und unterschiedliche Perspektiven zueinander zu führen, sondern glaubt, dass er über die deutliche und aus meiner Sicht auch wirklich in Teilen haltlose Abgrenzung von grüner Politik, wir reden darüber, dass die grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stehen und zwar einen, der ganz offensichtlich ja erfolgreich ist.

Sprecher 2: Ist Robert Habeck eigentlich noch ein Wahlkampfzugpferd oder eher ein Hindernis?

Sprecher 10: Ja, ist er. Wahnsinn. Ich bin tatsächlich baff, welche Leute mich auch anschauen. Sprechen nicht nur, ich habe jetzt immer Partei XY gewählt, aber jetzt, also diesmal, ich muss schon sagen, also Habeck ist irgendwie einer, dem ich glaube, einer, der einen Kompass hat.

Sprecher 2: Und seine wirtschaftspolitische Bilanz finden Sie tadellos?

Sprecher 10: Die mich ansprechen?

Sprecher 2: Naja, Sie persönlich als Wirtschaftsministerin könnten ja auch ein Urteil über die wirtschaftspolitische Bilanz des Wirtschaftsministers Habeck haben.

Sprecher 10: Habe ich auch. Ich würde Robert Habeck attestieren, dass er wirklich eine Sache geschafft hat und das wird auch vor allem durch die Energiebranche ja bestätigt. Habeck hat Fesseln gelöst und zeigt, durch Gesetzgebung kann man Dinge verändern. Das ist für ein Land, was in der Perspektive ohne eigene fossile Rohstoffe klarkommen muss und den Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten will, notwendig, die Erneuerbaren hochlaufen zu lassen. Und da hat er wirklich gezeigt, dass er nicht nur im Bund alleine agiert, sondern immer auch mit den Ländern zusammen. Was nicht gut gelaufen ist, ist, dass die Vorhaben, die er aus dem Wirtschaftsministerium des Bundes, gerade wenn es um Energiekosten ging, gerade wenn es um die Kraftwerksicherung ging, wo jeweils auch Finanzierungen dahinter hingen, dass es da nicht gelungen ist, dass er die Mehrheit mit Olaf Scholz und Christian Lindner finden konnte. Deswegen haben die Dinge sich verzögert. Und ich glaube, hilfreich ist, dass Robert Habeck jetzt ja auch wieder zeigt, er ist ein Typ Politiker, der einen Vertrauensvorschuss sich leistet. Das ist bei mancher Gesetzgebung. So nicht gewesen, würde ich sagen. Aber wenn wir das alle zusammen hinkriegen wollen und wenn wir alle mitreißen wollen, dass wir richtig anpacken und uns anstrengen, was werden anstrengende Jahre werden, dann sollte man den Leuten, also Bürgerinnen und Bürger, aber auch natürlich den Unternehmerinnen und Unternehmern erstmal auch sagen, go for it. Wir vertrauen euch erstmal, sagt uns, was ihr braucht. Wir versuchen, mit euch zusammen das Ding zu drehen. Ohne eine leistungsstarke und auch sozusagen ambitionierte Wirtschaft wird jede Transformation, egal ob zu Digitalität oder Klimaneutralität, eben nicht gelingen.

Sprecher 2: Wenn es nach Ihnen geht, sollte er Wirtschaftsminister bleiben.

Sprecher 10: Er tritt an, Bündniskanzler zu werden.

Sprecher 2: Da haben sie ja gerade noch die Kurve gekriegt. Stimmt, er ist ja Kanzlerkandidat.

Sprecher 10: So sieht es aus.

Sprecher 2: Was ist denn jetzt wirklich wahrscheinlich? Hat das Fortuna Düsseldorf aufsteigt oder Grün doch noch in die Regierung kommt?

Sprecher 10: Entscheidend ist auf dem Platz. Und ich sage es Ihnen, Herr Bröcker, nochmal. Der 23.02. Für uns ein besonderer Tag. Lokalderby in Köln. Sie gegen meine Fortuna. Alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Wahlentscheidung zu treffen.

Sprecher 2: Vielen Dank, Frau Neubauer.

Sprecher 10: Danke.

Sprecher 3: Ja, Michael, du kommst ja heute zum Glück auch nach München. Hier ist wirklich einiges los.

Sprecher 2: Ja, es wird eine historische Münchner Sicherheitskonferenz, hat Friedrich Merz gestern Abend im ZDF bei Klartext schon gesagt. Er erwartet eine sehr harte Rede von J.D. Vance, der heute Nachmittag im Bayerischen Hof spricht. Und die Losung ist klar. Europe, deal with your own stuff. Es wird teuer, es wird schmerzhaft und angesichts des Gesprächs von Trump und Putin jenseits aller Absprachen mit Europa hat man das Gefühl, so richtig kommt es für viele da draußen auf uns gar nicht mehr an.

Sprecher 3: Ja, Manfred Weber, der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, hat auch das bemängeln, hat gesagt, wir Europäer spielen offenbar keine Rolle mehr, wenn Trump und Putin miteinander sprechen, irgendwann vielleicht auch noch Ski und wir stehen am Rand. Deswegen müssen wir uns auf uns selber besinnen und die Herausforderungen sind maximal groß, nicht nur in der Wirtschaftspolitik, sondern eben auch in der Sicherheitspolitik. Wir haben es am gestrigen Tag gesehen, die innere Sicherheit ist in Deutschland bedroht, die äußere Sicherheit bleibt bedroht, der Krieg in der Ukraine tobt mit unvermittelter Härte. Also höchste Zeit, dass Europa geeint ist, höchste Zeit, dass Europa endlich ins Handeln kommt.

Sprecher 2: Wir werden Sie jedenfalls informieren. Sieben Kolleginnen und Kollegen von uns aus dem Security Table, aus dem China Table und Helene und ich, wir sind auf der MSC. Wir berichten, wir werden Ihnen exklusiv Interviews anbieten mit Außenministerinnen, mit ehemaligen Bundeskanzlern. Und mit DAX-CEOs über die Sicherheit in Europa. Bleiben Sie also uns treu, nicht nur an diesem Freitagmorgen, sondern auch am Samstag und am Sonntag ab 6 Uhr Table Today. Spezial direkt aus dem Bayerischen Hof. Ich freue mich, wenn Sie dabei sind. Tschüss, alles Gute. Tschüss und auf Wiederhören.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.