Ist Deutschland unsicherer geworden, Frau Faeser?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigt ihre Migrationspolitik und betont die Wirksamkeit schärferer Gesetze sowie verstärkter Grenzkontrollen. Warum Faeser das Innenministerium weiter in SPD-Hand sehen will, erklärt sie im Gespräch mit Helene Bubrowski.
Donald Trump kündigt nach einem Gespräch mit Wladimir Putin Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs an. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz soll morgen eine US-Delegation erste Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten führen.
Kurz vor der Wahl gerät Olaf Scholz wegen einer mutmaßlich rassistischen Äußerung in Bedrängnis. Wie schwer wiegt der Vorwurf?
Nach der Abspaltung des BSW stand die Linke vor dem Aus – doch jetzt überholt sie Sarah Wagenknechts Bündnis in den Umfragen. Parteichef Jan van Aken erklärt, warum das Comeback gelingt und welche Rolle soziale Themen und junge Wähler spielen.
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Transkript
Sprecher 1: Es ist vielleicht, aber auch nur vielleicht, ein historisches Telefonat gewesen gestern zwischen Washington und Moskau. Donald Trump hat mit Wladimir Putin telefoniert und danach in seinem Lieblingssozialen Netzwerk Truth Social verkündet, die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine würden sofort beginnen. Es sei ein sehr produktives und langes Telefonat gewesen.
Sprecher 2: People didn't really know what President Putin's thoughts were, but I think I can say with great confidence he wants to see it ended also. That's good. And we're going to work toward getting it ended. Actually, tomorrow they're meeting in Munich, as you know, and we're going to have some other meetings. And I'll be dealing with President Putin largely on the phone. And we ultimately expect to meet. In fact, we expect that he'll come here and I'll go there. And we're going to meet also probably in Saudi Arabia the first time. We'll meet in Saudi Arabia, see if we can get something done.
Sprecher 3: What is your plan to end this war?
Sprecher 1: Die Richtung allerdings scheint klar. Donald Trump hält einen Gebietsverzicht der Ukraine für mindestens in Ordnung. So hat er es in den vergangenen Monaten immer wieder angedeuert. Und auch der neue Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Pete Hexes, hat ja in Brüssel bereits klargemacht, wohin die Reise gehen könnte.
Sprecher 4: 14 borders is an unrealistic objective. The United States does not believe that NATO membership for Ukraine is a realistic outcome of a negotiated settlement. Any security guarantee must be backed by capable European and non-European troops.
Sprecher 1: Die nächsten Tage in München werden also spannend. Aber auch in Wien gibt es neue Bewegungen. Diesmal eine ganz gute für Europa. Denn ein rechtsextremer Kanzler Kickl, der scheint jetzt doch noch in weite Ferne zu sein. Denn die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP, sie ist zerbrochen, noch bevor sie wirklich zustande gekommen ist.
Sprecher 5: Eine Führungsposition auszufüllen und Verantwortung zu übernehmen, das heißt vor allem auch eines, mutig Entscheidungen zu treffen. Das gilt gerade dann, wenn es nicht leicht fällt. Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich heute getan. Sie wissen, heute ist nicht aller Tage, ich komme wieder, keine Frage.
Sprecher 6: Ich werde also in den kommenden Tagen Gespräche mit Politikerinnen und Politikern führen, Denn es geht darum, endlich Kompromisse zu finden. Lösungen. Es geht schon ums Staatsganze.
Sprecher 1: Nun liegt der Ball wieder einmal bei Bundespräsident Van der Bellen. Er hat alle Parteien aufgerufen, endlich mehr Kompromisse. Esbereitschaft zu zeigen, das heißt vor allem, dass vielleicht ja auch die Sozialdemokraten, die ÖVP und die Neos erneut versuchen könnten, doch noch eine Koalition der Mitte zu schmieden. Sonst wird es dann wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. Aber wir müssen uns heute früh natürlich auch mit unserem Kanzler beschäftigen. Denn das, was gestern über die Medien bekannt wurde, könnte das endgültige Ende für die Ära Scholz bedeuten. Eine private Entgleisung von Kanzler Scholz ist bekannt geworden. Sie ist auf einer privaten Party des früheren SPD-Politikers Harald Christ entstanden. Scholz soll Berlins Kultursenator Joe Cialo rassistisch beleidigt haben. Das meldete zumindest der Fokus. Wir sagen, was Sie zu dieser Affäre wissen müssen.
Sprecher 7: Nach der Abspaltung des BSW von der Linken stand die Partei vor dem Aus, dachten wir. Jetzt aber haben die Linken deutlich Aufwind und liegen mit 6% in den Umfragen sogar vor dem Bündnis Sarah Wagenknecht. Wir haben mit dem Parteivorsitzenden Jan van Aken gesprochen und ihn gefragt, was das Erfolgsgeheimnis ist.
Sprecher 1: Die irreguläre Migration unter Kontrolle kriegen, das ist eins der zentralen Wahlkampfthemen geworden. Und die Frau, die dafür zuständig ist, die muss sich heute bei Table Today den kritischen Fragen von Helene Bubrowski widmen. Es ist die Innenministerin Nancy Faeser.
Sprecher 7: Wir sind schon ganz aufgeregt, denn heute Abend beginnt die MSC und wir sind natürlich beide live vor Ort in München und werden Ihnen alles Wichtige erzählen. Aber gemach, gemach, jetzt ist erstmal Donnerstag, der 13. Februar. Genießen wir doch erstmal diesen Tag.
Sprecher 1: Helene, das könnte endgültig das Ende von Olaf Scholz politischer Karriere bedeuten. Zehn Tage vor der Wahl macht der Fokus eine Geschichte online mit einem ziemlich, ziemlich peinlichen Vorgang für Olaf Scholz.
Sprecher 7: Ja, was ist passiert? Es war eine Party mit offenbar mehr als 300 Leuten zu Gast bei Harald Christ, dem ehemaligen FDP-Politiker und Wirtschaftsunternehmer. Olaf Scholz an diesem Abend mit seiner Frau erschien, ereiferte sich nochmals über das Verhalten der Union. Die gemeinsame Abstimmung mit der AfD attestierte der Union mindestens mal rassistisch zu sein. Woraufhin Joe Cialo, der die Sache anders sieht und seine Partei verteidigt hat, in deren Bundesvorstand er nämlich sitzt und sagte, nein, wir sind nicht rassistisch, sinngemäß, da sind ja auch Schwarze wie ich.
Sprecher 1: Genau, und damit ist natürlich die dann folgende Antwort von Olaf Scholz auch wieder problematisch, denn Olaf Scholz soll gesagt haben, er sei ja nicht mehr, also Joe Cialo, nicht mehr als ein Feigenblatt. Jede Partei habe ja so einen Hofnarren. Es soll eine Frozelei gewesen sein, es soll natürlich humorvoll gewesen sein. Das bestätigte uns gestern auch Harald Christ, mit dem wir gesprochen haben. So habe man das an dem Abend durchaus wahrgenommen. Aber es ging um Rassismus, es ging um einen schwarzen Politiker im CDU-Bundesvorstand und dann diese doch sehr mindestens diskriminierende Äußerung von oben herab hätte sich Olaf Scholz dringend sparen sollen.
Sprecher 7: Ja, also sowas drei Wochen vor. Der Wahl ist war Anfang Februar, hat diese Feier stattgefunden, ist sicherlich das Schlimmste, was passieren kann für einen Wahlkämpfer. Ein Albtraum für die Kommunikationsleute rund um Olaf Scholz. Und man fragt sich, war er betrunken? War er offenbar nicht. Gäste dieser Veranstaltung haben uns erzählt, nein, er sei eigentlich danach vollkommen unauffällig, habe er sich verhalten. Also es war vielleicht einer dieser Momente, wo sich Olaf Scholz nicht komplett unter Kontrolle hat und dann geht es echt schief.
Sprecher 1: Olaf Scholz, wie man es von ihm kennt, hat natürlich sofort eine Stellungnahme herausgegeben und sämtliche Kritik an sich abperlen lassen. Ich zitiere, der dabei von mir verwandte Begriff ist im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert. Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert. Persönlich, so sagt er weiter, schätze ich George Yalo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union. Naja, das nennt man dann wohl zurückrudern. Der Mann, der sein persönliches Rudergerät im Kanzleramt im achten Stock hat, rudert hier sehr zurück. Also unpassend, unflätig und aus meiner Sicht sehr, sehr schwierig.
Sprecher 7: Wenn man jetzt ganz spitzfindig ist, muss man natürlich sagen, Hofnah ist in der Tat am Hof jemand gewesen, der unangenehme Wahrheiten aussprechen durfte, aber keinen wirklichen Einfluss dann hatte auf die Entscheidung des Fürsten, des Herrschers. Das ist schon so, aber in dem Kontext würde ich schon sagen, im Kontext von ist die CDU eine rassistische Partei, wenn da doch ein schwarzer Politiker ist und dann zu sagen, naja, jeder hat seinen Hofnarren, das ist mal eine Ressource. Respektlose bei einer Partei, die den Respekt für sich in Anspruch nimmt und eine herabwürdigende Beschreibung einer Person. So was geht einfach gar nicht.
Sprecher 1: Ein SPD-Abgeordneter hat mir gestern Nachmittag, nachdem das herauskam, geschickt, macht doch keinen großen Wirbel darum, die Ära Scholz ist doch ohnehin beendet. Es war also viel Fatalismus da zu spüren. Aber Olaf Scholz wird das sicherlich noch zum Beispiel am Sonntag im TV quadriell nochmal um die Ohren gehauen bekommen und aus meiner Sicht auch zu Recht. Wenn man sich mal vorstellt, was in diesem Land los wäre, wenn Friedrich Merz das zu einem schwarzen SPD-Politiker wie Karamba Diaby gesagt hätte, ich kann mir ungefähr vorstellen, wie die sozialen Medien beben würden.
Sprecher 7: Man könnte es nennen eine Ironie der Geschichte. Da setzt Sarah Wagenknecht alles daran, ihre ehemalige Partei, nämlich die Linkspartei, zu zerstören. Und dann kommt die doch vollkommen gestärkt auf einmal um die Ecke, überholt das Bündnis Sarah Wagenknecht in den Umfragen und hat auch noch drei Silberlocken parat und damit einen wahnsinnig guten PR-Gag. Michael, nicht wahr?
Sprecher 1: Ja, mehr als so ein PR-Gag sogar. Das sind ja wirklich die drei Typen, die es eigentlich in jeder Partei benötigt. Mit Dietmar Bartsch, dem als sehr konservativ geltenden Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und Gregor Gysi, haben sie natürlich auch drei echte Politprofis da auf die Bühne gestellt. Aber wir wollten vom Parteivorsitzenden Jan van Aken natürlich wissen, wo kommt plötzlich diese Comeback-Story her. Unser Kollege Leonard Schulz vom Berlin-Table hat mit ihm gesprochen.
Sprecher 8: Ja, wir haben uns von Anfang an festgelegt, wir haben gesagt, wir stellen die Themen in den Vordergrund, die uns die Leute genannt haben. Das ist ja das ganz Besondere an der Linken in diesem Wahlkampf. Wir haben von Anfang an gesagt, wir gehen an die Haustüren und fragen die Menschen, wo drückt der Schuh. Da haben wir im Oktober schon angefangen, da wussten wir noch gar nichts von der vorgezogenen Neuwahl. Mittlerweile waren wir an 400.000 Haustüren. Wir haben das statistisch ausgewertet und die Menschen sagen, als allererstes sind wir Mieten. Mieten sind das Problem. Das zweitmeist genannte Problem sind die Preise im Supermarkt. Und deswegen machen wir einen Wahlkampf für einen Mietendeckel. Und auch nach der Wahl werden wir weiter dranbleiben. Also wir werden so lange für diesen Mietendeckel uns einsetzen, bis er da ist. Das ist unsere Aufgabe eben nicht nur im Parlament, sondern auch außerhalb.
Sprecher 7: Ja, das Thema bezahlbarer Wohnraum ist und bleibt ein Dauerbrenner, aber natürlich hat auch die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD den Linken in die Karten gespielt, sagt Jan van Aken.
Sprecher 8: Also ich glaube schon, dass es ein Verstärker ist, gar keine Frage. Aber dieser Aufschwung, der ging schon vorher los. Also wir hatten vorher schon volle Seele. Also ich war in Stuttgart und da war ein Saal mit 800 Leuten komplett gerammelt voll und eine Stimmung auch wieder wie auf dem Konzert, selbst ohne Heidi Reichenbeck. Also insofern, das war vorher da und dann kam natürlich diese Abstimmung im Bundestag und die tolle Rede von Heidi Reichenbeck.
Sprecher 9: Und ich sage Ihnen, Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht, gemeinsam mit der FDP. Haben Sie diese Mehrheiten gezielt gesucht. Und das ist das verdammte Problem. Und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht. Und das nur zwei Tage, zwei Tage, nachdem wir hier der Befreiung von Auschwitz gedacht haben. Zwei Tage, nachdem wir den Ermordeten und Gequälten gedacht haben. Arbeiten Sie mit denen zusammen, die genau diese Ideologie jetzt weitertragen.
Sprecher 8: Das hat wahnsinnig viele motiviert. Wir haben seitdem 17.000 Neueintritte in die Partei. Das ist unfassbar innerhalb dieser kurzen Zeit.
Sprecher 1: Die Linke steigt also wie ein Phönix aus der Asche, hat inzwischen eine Rekordmitgliederzahl von knapp 81.000 und ist vor allem bei den jungen Wählern offenbar besonders beliebt.
Sprecher 7: Sie hat auch sehr große Reichweite mittlerweile bei TikTok, was unter anderem auch mit Heidi Reichineck zu tun hat, einer jungen linken Politikerin, die mal kandidiert hat gegen Janine Wissler für den Parteivorsitz, damals sich nicht durchsetzen konnte. Nun hat die Partei doch das Talent dieser jungen Frau entdeckt, die auch kürzlich einige interessante Reden im Bundestag gehalten hat. Also nicht nur die AfD kann das, sondern auch die Linkspartei.
Sprecher 1: Ja, und Sie haben ein USP, finde ich, Helene, nämlich als einzige Partei sind Sie wirklich nicht kritisch bei der Migration. Sie wollen gar keine Begrenzung. Man kann das ja gut oder schlecht finden, aber jedenfalls ist es ein Punkt, den Sie in diesen Talkshows ständig machen, der für alle anderen Parteien nicht mehr gilt.
Sprecher 7: Ja, und wir finden ja immer, eine kontroverse Debatte ist eine gute Debatte, wo alle Standpunkte abgebildet werden, damit bloß nicht der Eindruck entsteht, der falsche Eindruck, dass man in diesem Land bestimmte Positionen nicht mehr vertreten kann.
Sprecher 1: Ich mache mir zwar wirtschaftspolitisch Sorgen, aber das ist ja hier ein anderes Thema. Eigentlich wollten die Parteien gar keinen Migrationswahlkampf führen, so haben sie es sich in der demokratischen Mitte zumindest versprochen. Dann kam der schreckliche Angriff von Aschaffenburg und die Migration ist wieder ein Hauptthema geworden. Deswegen war es dringend Zeit, dass wir mit Nancy Faeser, der Bundesinnenministerin, mal über die Migrationspläne sprechen. Das hat Helene mit ihr getan. Los geht's.
Sprecher 10: Hallo Frau Buchhoft.
Sprecher 7: Der Bundeskanzler hat im TV-Duell gesagt, dass es noch nie schärfere Gesetze als derzeit in der Migrationspolitik gegeben habe. Frau Feser, sind die Gesetze jetzt scharf genug?
Sprecher 10: Sie sind sehr scharf und wir haben ja auch nach Jahrzehnten wieder Grenzkontrollen an allen Landesgrenzen eingeführt. Ich glaube, wir müssen an dem Punkt weitermachen. Das ist kein Grund für Stillstand. Wir haben bereits stark gehandelt, da hat der Bundeskanzler recht und unsere Maßnahmen wirken ja auch. Wir haben einen Rückgang der Migration um ein Drittel im letzten Jahr gehabt, ein gutes Drittel. Wir haben aber weitere Vorschläge auf den Tisch gelegt, also beispielsweise mit der Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylrechts. Was einen stärkeren Außengrenzenschutz bringt, was eine andere Verteilung innerhalb der Europäischen Union bringt. Da wird Deutschland sehr von profitieren. Wir haben aber auch das Bundespolizeigesetz vorgelegt im Bundestag für schärfere Regelungen auch an den deutschen Grenzen, für mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Und wir haben das Sicherheitspaket. auf den Weg gebracht, wo wir weitere Befugnisse für die Polizei bekommen könnten. Das heißt, es geht weiter darum, irreguläre Migration zu begrenzen.
Sprecher 7: Das sind ja auch alles Maßnahmen, die die Union im Prinzip richtig findet. Die hat aber noch einen Punkt, der ihr ganz wichtig ist und das sind die Zurückweisungen an der Grenze, auch für den Fall, dass jemand Asyl begehrt. Wie ist das bei Ihnen, Ihre persönliche Einschätzung? Sind Sie da auch felsenfest überzeugt, dass das nicht geht oder gibt es da vielleicht doch eine Möglichkeit, wie man das rechtlich und auch tatsächlich hinbekommen kann?
Sprecher 10: Also zum einen machen wir schon Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Sie haben richtigerweise gesagt, dass es nur eine Unterscheidung gibt, wenn man Asyl beantragt oder nicht. Das ist aber auch geltendes Europarecht. Also das heißt, der Vorschlag von Herrn Merz verstößt gegen geltendes Europarecht. Da bin ich mit meinem Bundeskanzler auf einer Linie. Und das Schlimmste an dem Vorschlag von Herrn Merz ist aber, dass man damit auch die Nachbarstaaten massiv verärgern würde. Wir haben ja bereits die Reaktionen, die öffentlichen gesehen, beispielsweise des Bundeskanzlers aus Österreich oder auch des Präsidenten aus Polen. Die beide Nachbarländer haben uns schon erklärt, dass sie das auf gar keinen Fall auch akzeptieren würden. Sie brauchen aber bei einem Schutz innerhalb der Grenzen der EU unbedingt eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. Wir haben beispielsweise dafür gesorgt, dass wir gemeinsame Dienststellen haben, die beidseitig auch an den Grenzen, neben den Grenzkontrollen noch Schleierfahndung machen. Das alles muss ja sehr wirksam sein.
Sprecher 7: Ihr Haus hat ja längere Zeit, mehrere Monate geprüft, ob das mit dem Drittstaatsmodell funktioniert, also die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU. Gibt es da jetzt noch einen Vorstoß oder wie sind Sie da verblieben? Ist das der richtige Weg?
Sprecher 10: Also wir haben das in der Tat geprüft. Ich glaube, dass dafür rechtlich einige Schritte notwendig sind. Ich halte das für durchführbar, aber wir müssen die Prüfung abwarten. Insofern ist es jetzt nichts, was akut anstehen würde.
Sprecher 7: Frau Feser, Sie haben in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen mit dem Argument abgelehnt, dass sie entweder rechtlich nicht möglich oder nicht durchsetzbar seien und sich dann auch auf Druck der Union anders entschieden. Zum Beispiel bei den Grenzkontrollen an den ostdeutschen Grenzen, auch bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Liegt das schwache Vertrauen der Menschen in die Migrationspolitik der SPD vielleicht auch daran?
Sprecher 10: Nein, ich habe die Grenzkontrollen rechtlich nie ausgeschlossen. Ich habe immer nur gesagt, dass es schwierig ist, innerhalb eines Schengen-Raumes Grenzkontrollen durchzuführen. Deswegen haben wir angefangen mit einem, wie ich immer noch überzeugt bin, sehr guten Weg, nämlich mit den Nachbarländern, unsere Polizeikräfte dort zu verstärken, verstärkt in die Schleierfahndung zu gehen. Und als wir gemerkt haben, das reicht nicht aus, haben wir ja die Grenzkontrollen erst zu Polen, Tschechien und Österreich verlängert. Insofern sind wir diesen Weg ja gegangen und ich habe durch die Grenzkontrollen, Rollen bei den Europameisterschaften im Herrenfußball gemerkt, dass wir auch zum Westen hin beispielsweise offene Haftbefehle vollstrecken konnten. Also das heißt, dass wir dort auch eine Wirksamkeit noch über unsere Schleierfahndung hinaus hatten. Deswegen habe ich sie dann an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet. Ich habe aber nie gesagt, dass es rechtlich nicht geht. Sondern ich habe immer gesagt, es gibt vielleicht bessere, wirkungsvollere Maßnahmen, weil Schleierfahndung an den Grenzen insgesamt ja nicht nur auf der einen Straße dann ist, sondern ja auch im grünen Bereich. Und das war mir immer wichtig und finde ich nach wie vor wichtig. Also das heißt, wir haben das nicht abgelehnt, sondern wir haben das ja zum ersten Mal seit Jahrzehnten umgesetzt. Die Union hat das nicht getan, auch nicht 2015, 2016, als viel mehr Geflüchtete gekommen sind als 2021. Das war ja das Dreifache davon damals. Und sie haben keine Grenzkontrollen angeordnet, bis auf die eine zu Österreich.
Sprecher 7: Ja, aber dann haben sich eben die Grenzkontrollen ja doch als offenbar wirksam erwiesen. Frau Feser, ärgert es Sie manchmal, dass der Kanzler, der ja auf die vielen Erfolge in der Migrationspolitik hinweist, unter anderem auch das GEAS, das Sie ja verhandelt haben, dass der Kanzler Sie dabei in der Regel gar nicht erwähnt?
Sprecher 10: Also der Bundeskanzler hat mich damals, als ich das behandelt habe, über die Marke gelobt und immer wieder erwähnt. Deswegen, es ist Politik, die wir für den Bundeskanzler machen. Es geht jetzt um die Entscheidung, ob am 23. am 20. Februar Olaf Scholz Bundeskanzler wird oder Friedrich Merz. Und deswegen freue ich mich sehr darüber, dass das als sehr positiv erwähnt ist.
Sprecher 7: Naja, Frau Faeser, Ihr Verhältnis zum Bundeskanzler hatte ja eine Dämpfung erfahren. Das war im vergangenen Frühjahr, als Olaf Scholz entschieden hat, einen Wunsch aus Ihrem Haus, nämlich die IP-Adressenspeicherung zur besseren Verfolgung und Bekämpfung von Kriminalität durchzusetzen gegen den Widerstand der FDP, sondern darauf zu verzichten zugunsten der Verlängerung der Mietpreisbremse, die dann allerdings gar nicht gekommen ist. Haben Sie sich da über den Bundeskanzler geärgert, dass er das... Entschieden hat und offenbar Sie auch darüber ja spät informiert wurden? Oder ist das etwas, wo man als Ministerin in der Ressortdisziplin mitleben muss?
Sprecher 10: Natürlich kann man immer mit Ressortdisziplin leben, aber ich war informiert. Also ich habe nicht verzögert davon erfahren, sondern der Bundeskanzler hat mich dazu angerufen. Es ging ja um die Frage der Methodik. Also Herr Buschmann hat ja ein Verfahren vorgeschlagen, das Quick Freeze. Ich habe gar nichts gegen das Verfahren. Was aber wichtig gewesen wäre, ist, die IP-Adressen auch zu speichern, damit man auch etwas einfrieren kann, was dann da ist. Jetzt geht es halt nur bis höchstens sieben Tage. Das ist aus meiner Sicht zu wenig. Ich weiß aber, dass der Bundeskanzler das genauso sieht in der Sache, dass wir diese IP-Adressenspeicherung brauchen. Das war halt mit den Koalitionspartnern aus Grüne und FDP nicht durchsetzbar. Das muss man ganz klar sagen. Aber mit dem deutschen Bundeskanzler... Bin ich da einer Meinung.
Sprecher 7: Und jetzt ist in dieser Frage ja wieder alles offen. Also wir werden sehen. Kommen wir noch kurz auf den Endspurt des Wahlkampfs, weil wir diese Woche auch Ihren Parteifreund und Ministerkollegen Boris Pistorius bei uns im Podcast hatten. Denken Sie nicht manchmal rückblickend, er wäre vielleicht doch der bessere Wahlkämpfer gewesen?
Sprecher 10: Also Olaf Scholz ist ein toller Wahlkämpfer und deswegen finde ich es richtig, dass wir mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz antreten. Ich hatte Olaf Scholz schon bei mir zu Hause in meiner Heimatstadt mit fast 700 Zuschauerinnen und Zuschauern. Und er hat das ganz toll gemacht, wie er Bürgerdialoge mit den Bürgerinnen und Bürgern führt. Und ich muss sagen, dass viele sehr beeindruckt sind, wie gut er erklärt, was er in den letzten drei Jahren gemacht hat und was er jetzt noch vorhat, auch weiterhin zu tun. Also ich stehe voll und ganz hinter Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzler-Tanida.
Sprecher 7: Schauen wir auf die Zeit nach der Wahl. Da weiß niemand so ganz genau, welche Koalition zustande kommt. Aber die Große Koalition scheint derzeit ziemlich wahrscheinlich. Sollte da die SPD das Innenministerium behalten? Und wenn ja, würden Sie das Amt gerne weiterführen?
Sprecher 10: Nach der Wahl halte ich es für sehr wichtig, was Sie angesprochen haben, dass es auf jeden Fall Mehrheiten in der demokratischen Mitte gibt. Das finde ich das Entscheidende. Ich mache mir ein bisschen Sorgen, ob das Handeln von Herrn Merz vor zwei Wochen und deswegen ist das für mich das Wichtigste, dass man stabile Mehrheiten aus der Mitte heraus. ihn bekommt nach der Wahl.
Sprecher 7: Ja, aber Frau Faeser, nochmal anders gefragt, ist das Innenministerium, das ja schon auch Ihr berühmter Vorgänger Otto Schilly von der SPD als Minister inne hatte, ist das ein Haus, das gut liegt, sage ich mal, in roter Hand?
Sprecher 10: Ja, also was ich finde, und das ist ja eine Besonderheit in Deutschland, das sehen Sie in der Innenministerkonferenz, dort gibt es nur CDU und SPD Innenministerinnen und Innenminister. Es ist etwas, wo wir uns sehr nahe sind in der Frage der Begrenzung der irregulären Migration. Wir sind uns sehr nahe bei der Frage der Erweiterung von Kompetenzen für Polizei. Wir sind uns aber auch sehr nahe in der Frage, dass man mehr Personal braucht in dem Bereich und vor allen Dingen auch gut ausstattet. Deswegen finde ich immer gut, wenn die SPD auch das Innenministerium stellt. Das gilt im Bund genauso wie in den Ländern. Es wäre natürlich schön, wenn wir da weiter arbeiten können.
Sprecher 7: Alles klar. Vielen Dank, dass Sie heute bei uns waren, Frau Faeser.
Sprecher 10: Sehr, sehr gerne. Vielen Dank.
Sprecher 1: Rede war noch was.
Sprecher 7: Michael, es gibt endlich auch mal was Schönes, das beginnt, nämlich die Berlinale. Heute geht's los.
Sprecher 1: Tom Tickwa ist der Eröffnungsfilm Das Licht. Bist du denn auf irgendeinem dieser diversen Cocktail-Empfänge und tanzt und trinkst und quatscht?
Sprecher 7: Ja, wenn ich dafür Zeit hätte, wäre schön. Nein, ich versuche das noch. Ich versuche auch noch Karten zu bekommen für die Berlinale. Es ist ja schon immer ein Riesenereignis. Irgendwie habe ich das Gefühl, jedes Jahr bin ich bei der Berlinale ein bisschen krank. Aber egal.
Sprecher 1: Jedenfalls ist ein Film, auf den Sie da draußen unbedingt achten sollten, natürlich Blue. Moon mit Ethan Hawke und Margaret Crawley von Richard Linklater, was ja nicht nur eine wunderbare Geschichte ist, sondern auch einer der schönsten Songs eigentlich aller Zeiten. Und deswegen ist es doch ein wunderbarer Ausstieg aus diesem Podcast mit Helene.
Sprecher 7: So würde ich das auch sehen. Alles klar, wir sprechen uns morgen in München. Tschüss.
Sprecher 11: Somebody whisper, please. And when I looked, the moon had turned.
Sprecher 12: Without a love of my own.