Was plant Trump in Gaza?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Donald Trump will die Kontrolle über den Gaza-Streifen, um die Strukturen der Hamas endgültig zu zerstören und das Gebiet zur, so sagt er, Riviera des Nahen Ostens zu machen. Kritiker finden das einen schlechten, kranken Scherz. Was er genau vorhat und wie das eigentlich gehen soll, darüber spreche ich gleich mit Markus Bickel, dem Redaktionsleiter unserer Security Table. Wenn es nach der FDP geht, sollte die Kultusministerkonferenz abgeschafft werden, um unser Bildungssystem zukunftsfähiger zu machen. Eine Forderung, die vor allem die Länder überhaupt nicht gut finden. Warum die KMK zu einem Problem geworden ist und wie die Länder überzeugt werden sollen, Kompetenzen abzugeben, das hat die ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, dem Redaktionsleiter unseres Bildungstables, Thorsten Denkler, gesagt. So starten wir in diesen Donnerstag. Es ist der 6. Februar. Halten Sie durch mit mir und meiner brüchigen Stimme.

Sprecher 3: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 4: The U.S. Will take over the Gaza Strip, level the site, and we'll own it.

Sprecher 5: What this has done has sent a shockwave across the Middle East, telling everybody that the United States is going to be actively involved in making sure that we have peace and stability in the Middle East.

Sprecher 6: He did not rule out American troops in Gaza last night. Are you doing that now?

Sprecher 7: I am saying that the president has not committed to that just yet. He has not made that commitment, and you know that.

Sprecher 5: It was a surprising development, but I think it's one that we'll applaud.

Sprecher 7: We have said it over and over, our president, that we will not leave.

Sprecher 8: And now he wants to create this mecca with Hamas becoming hospitality people as waiters and stuff like that and chambermaids. Are you crazy?

Sprecher 2: Nach einem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanyahu hat Donald Trump der Welt mitgeteilt, wie sein neuster Friedensplan für die Region Gaza aussieht. Die USA sollen jetzt die Kontrolle übernehmen über den Gazastreifen. So soll für Sicherheit gesorgt werden und das Land wirtschaftlich wieder weiterentwickelt werden. Trump spricht sogar von einer Riviera des Nahen Ostens. Das ist schon ziemlich zynisch, wenn man jetzt auf die Zerstörungen guckt. Und er kann sich eine langfristige Kontrolle Amerikas über das Gebiet vorstellen. So jedenfalls hat er das gesagt. Laut Trump sollen für seine Vision des Gazastreifens ca. 2 Millionen Palästinenser. Dauerhaft umgesiedelt werden, von Ägypten ist die Rede und von Jordanien. Allein diese Aussagen sorgten für Diskussionen weltweit, auch in den USA. Selbst Trumps Haus- und Hofsender Fox News war in den Minuten danach beinahe kritisch.

Sprecher 9: Now it's going to be the Riviera on the Gaza Strip. This is where we are at the end of a day.

Sprecher 10: It is very surprising to hear that he thinks a United States takeover would help. How many troops is it going to take to go and do something that the Israelis have been trying to do for over a year? Panama Canal, Canada, Greenland, Gaza.

Sprecher 2: Das müssen wir jetzt mal vertiefen und auseinanderdröseln mit Markus Bickel, unserem Redaktionsleiter des Security Table, der sich in der Region bestens auskennt. Hallo Markus.

Sprecher 11: Hallo Helene.

Sprecher 2: Was Trump da vorhat, ist das überhaupt möglich? Wie will er die Kontrolle über das Gebiet bekommen?

Sprecher 11: Genau, die Frage lässt er offen, das wie. Er nennt eigentlich in keinem Satz in dieser Erklärung, die er nach dem Treffen mit Netanyahu vorgetragen hat, wie das umgesetzt werden soll. Und das Was ist schon irre, wenn man guckt, wie mit dem Nahostkonflikt die letzten 50 Jahre umgegangen wurde. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes disruptiv und ist auch deshalb auf Ablehnung aller wichtigen arabischen Partner, auch der USA, gestoßen. Saudi-Arabien. Ägypten, Jordanien, die Türkei. Alle sagen Nein zu diesem Vorstoß. Das macht es so schwierig, Trumps Vorstoß rational einzuordnen, weil sein strategisches Interesse ist ein Frieden zwischen Israel und Saudi-Arabien. Und mit diesem Vorstoß jetzt für Gaza, der Vertreibung von zwei Millionen Menschen, macht Saudi-Arabien niemals mit.

Sprecher 2: Wobei man ja sagen muss, dass bei der Geiselbefreiung kurz vor Amtsantritt Trump durchaus mit dieser disruptiven Art etwas erreicht hat. There's gonna be hell to pay, hat er damals gesagt. Und dann hat die Hamas reagiert und die Geiseln freigelassen. Ist es nicht vielleicht so, dass in diesem festgefahrenen Konflikt auch ein bisschen Disruption zumindest was in Bewegung bringen kann?

Sprecher 11: Zu dem Beispiel des Geisel-Austauschs mit den Gefangenen, den Palästinensischen, das ist ja im Vergleich zu dem Vorschlag jetzt eine humanitäre Maßnahme, die einen Einzelkonflikt löst. Das ist richtig und da hat Trump was in Bewegung gesetzt. Doch der Vorstoß jetzt hat ja geopolitisch-regionalpolitische Dimensionen. Das ist ja ein Denken in imperialen Kategorien wie 1913, 1923, als die Kolonialmächte den Nahen Osten aufteilten. Es stimmt, dass Trump mit diesem Vorstoß den ganz großen Wurf wagt. Nach 50, nach 70, 80 Jahren scheitern aller Nahostkonfliktlösungsansätze, was ganz Neues zu wagen. Aber wie das funktionieren soll, auf der Basis, dass zwei Millionen Palästinenserinnen vertrieben werden, erschließt sich mir nicht.

Sprecher 2: Auch Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, hat gestern sofort reagiert und gesagt, eine Vertreibung der Zivilbevölkerung wäre nicht nur inakzeptabel, sondern völkerrechtswidrig. Da sind sich in der Tat alle Juristen und auch Beobachter einig. Wobei es auch nichts Neues ist, dass sich jetzt Trump für das Völkerrecht nicht über die Maßen interessiert. Wie schätzt du seine Motivation ein? Will er wirklich für Frieden sorgen? Oder, du hast vorhin Saudi-Arabien erwähnt, geht es ihm da allein um geostrategische Machtpositionen, die er ausbauen will?

Sprecher 11: Man muss Trump zugute halten, dass er einen Nahostplan ja schon 2020 vorgelegt hat. Das heißt, er baut auf etwas auf, was die Übernahme großer Teil palästinensischen Landes durch Israel vorsieht, das auf dieser palästinensisch-israelischen Ebene. Aber der große Wurf Trumps ist tatsächlich die... Abraham-Abkommen, die unter seiner Ägide Frieden und Normalisierung von wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel, Bahrain, Sudan und Marokko vor fünf Jahren begonnen haben, da Saudi-Arabien als die große Macht in Nahost mit einzubinden. Und wenn er das schafft, dann wäre da eine geopolitische Strategie, auch in diesem Gaza-Vorstoß jetzt zu sehen, den ungeklärten Landkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern für immer zu lösen, aber nochmal auf Kosten von zwei Millionen Menschen, die vertrieben werden müssten, was völkerrechtswidrig ist und wozu Trump keinen Satz verloren hat, ob das tausende US-Truppen wären, die dort die 40.000 Hamas-Kämpfer, die es ja auch noch gibt, entwaffnen. Und wo diese Menschen hin sollen, weil das große Nein von Jordanien und Ägypten gilt ja auch schon seit 70 Jahren. Wir nehmen keine Palästinenser auf, nicht noch eine Vertreibung nach 1948 und 1967, weil Palästinenser nie wieder zurückkamen in die Orte, aus denen sie vertrieben wurden.

Sprecher 2: Ja, die Frage ist ja auch überhaupt, wie viel Unterstützung Trump da von seinen Anhängern im eigenen Land bekommt. Natürlich gibt es die Evangelikalen, die eine besondere Beziehung zu Israel haben und Amerika natürlich insgesamt. Aber Trump hat ja seinen Wählern, seinen Unterstützern gerade versprochen, international sollen jetzt mal die anderen machen. Ich mache America first. Aber einen Menschen hat Trump glücklich gemacht, mindestens einen, nämlich Benjamin Netanyahu. Der sagte über Trump. Du siehst Dinge, die sich andere weigern zu sehen, du sagst Dinge, die sich andere weigern zu sagen und nachdem die Kinnlade runtergefallen ist, kratzen sich die Leute am Kopf und sagen, weißt du was, er hat recht.

Sprecher 12: You cut to the chase. You see things others refuse to see. You say things others refuse to say. And after the jaws drop, people scratch their heads. And they say, you know, he's right.

Sprecher 2: Also Netanyahu findet das gut, weil das natürlich auch sein Problem lösen würde, auch sein Versprechen. Er möchte die Hamas von der Landkarte tilgen, was er bisher nicht geschafft hat. Ist das jetzt eine neue Dimension von Freundschaft in diesem ja bislang doch angespannten Verhältnis zwischen den USA und Israel?

Sprecher 11: Mit der Amtsübernahme Trumps hat sich das Verhältnis zwischen den USA und Israel nach der Biden-Ära fundamental verbessert. Der Deal zur Geiselbefreiung hat vielleicht Netanyahu nicht so gefreut wie andere in Israel. Aber mit diesem Vorstoß jetzt entledigt Trump, sollte er den Klappen natürlich Netanyahu aus dem Problem, den Gazastreifen zu managen mit allem, was das heißt, in der militärisch-polizeilichen Dimension, mit einer Verwaltung, mit humanitärer Hilfe. Und drum applaudiert Netanyahu freundlich von der Seite und hat damit ja fast die gesamte israelische Innenpolitik hinter sich. Auch seinen rechtsextremen Koalitionspartner. Smodric, der ja die Koalition eigentlich diese Woche am liebsten verlassen wollte, der applaudiert Netanjahu jetzt ja auch.

Sprecher 2: Blicken wir kurz in die USA und die Debatte dort. Da sind die Pläne hoch umstritten. Die Republikaner haben sich etwas zurückgehalten, aber die Demokraten kritisieren. Sehr scharf, was Trump davor hat, zum Beispiel der US-Senator Chris Murphy, der nun auf X schrieb, er hat völlig den Verstand verloren. Eine US-Invasion des Gazastreifens würde zum Tod tausender US-Soldaten und zu jahrzehntelangen Kriegen im Nahen Osten führen. Das ist ein schlechter, ein kranker Witz. Da fällt natürlich vielen ein, was die Amerikaner in der Region... In der Vergangenheit gemacht haben, was nicht alles gut ging und damals aber noch unter einigermaßen rational agierenden Präsidenten, jetzt ein Trump, von dem man nicht weiß, ob er sich von morgen vielleicht anders überlegt. Es geht um wahrscheinlich tausende US-Soldaten. Wie schätzt du das ein unter den amerikanischen Thinktankern, Leute, die was von Außenpolitik verstehen? Hat er jenseits seines kleinen Unterstützerkreises, die alles toll finden, was er macht, auch Leute auf seiner Seite, die ihn unterstützen? Oder sind die meisten der Meinung, das sei ein schlechter, kranker Witz?

Sprecher 11: Ein schlechter, kranker Witz ist es nicht, weil es hat ja doch alles eine rationale Basis und es folgt der Trump'schen Logik, die regelbasierte Weltordnung zu zerschlagen in all ihren Facetten. Und für diesen Nahostkonflikt gibt es UN-Resolutionen, die eine Zwei-Staaten-Lösung vorsehen, die auch die US-Außenpolitik bis heute trägt. Und inwieweit das da nicht auch Widerstände innerhalb der US-Administration, innerhalb der Verwaltung, innerhalb der Diplomatie geben wird, das würde ich am Tag 1 nach diesem... Vorschlag nicht wagen zu beurteilen. Da gibt es ja doch Hoffnung, dass die Checks and Balances in den USA so gut funktionieren. Und die Thinktanker, die sich auskennen, halten diesen Vorschlag eben aus diesen völkerrechtswidrigen Gründen und aus dem Missachten von Allianzen mit Ägypten, Jordanien, Friedenspartnern der USA auch deshalb für nicht wirklich machbar.

Sprecher 2: Ja, Markus, den Glauben an die funktionierenden Checks and Balances in den USA sollten wir nie verlieren. Und auch in diesem Fall, würde ich sagen, zeigt sich bei dem Vorschlag, und das ist typisch für Trump, dass da auch ein Körnchen Wahrheit drinsteckt, wie übrigens auch bei den anderen Populisten dieser Welt, wie auch bei Grönland, wo man gesagt hat, das ist natürlich völlig irre, aber es gibt natürlich ein Sicherheitsproblem bei Grönland. Wie beim Panama-Kanal, wo man gesagt hat, naja, der ist in der Hand der Chinesen, da gibt es schon ein Körnchen Wahrheit. Geht es dann natürlich auf seine, ich sag's mal neutral, sehr eigene Art und Weise an, aber trifft vielleicht dieses eine Gefühl von wegen, jetzt muss man mal durchgreifen, denn alles andere ist ja offenkundig fehlgegangen. Vielen Dank, dass du heute bei uns warst für deine Einschätzung, lieber Markus.

Sprecher 11: Gerne.

Sprecher 3: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Im Bildungsbereich haben die Bundesländer das Sagen. So ist das in unserem föderalen System geregelt. Aber sie sprechen sich natürlich untereinander ab, was sie vorhaben. Genau dafür war und ist die Kultusministerkonferenz gedacht. Ursprünglich sollte sie mal eine Art Wettbewerb der besten Ideen sein. In Wahrheit aber ist die KMK zu einem bürokratischen Monster geworden. Und, so die Forderung der FDP, das soll weg. Die ehemalige FDP-Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, hat dem Redaktionsleiter unseres Bildungstable, Thorsten Denkler, gesagt, was da im Wahlprogramm der FDP drinsteht, was anstelle der KMK kommen soll und wie die Länder überzeugt werden sollen, freiwillig auf Kompetenzen im Bildungsbereich zu verzichten.

Sprecher 13: Frau Stark-Watzinger, willkommen zum Podcast Table Today. Ich habe Ihr Wahlprogramm gelesen und in dem Wahlprogramm steht eine Forderung, bei der fast alle Landesminister, mit denen ich mal darüber gesprochen habe, die für Bildung zuständig sind, mit den Augen rollen, mit dem Kopf schütteln, weil da steht drin, sie wollen die KMK abschaffen, die Kultusministerkonferenz, in der sehr viele Bildungsentscheidungen gefällt werden, wo die Landesminister für Bildung zusammenkommen und sich beraten, um das Bildungsministerium zu unterstützen. Bildungssystem in ihrem Sinne besser zu machen. Jetzt sind Sie eine im Moment 4%-Partei, mit wenig Aufsichten ins Parlament zurückzukommen. Sie haben keinen Bildungsminister als FDP in den Ländern. Übernehmen Sie sich da ein bisschen?

Sprecher 14: Vielleicht ist es sogar einfacher, wenn man auf keinen Kollegen, keine Kollegin Rücksicht nehmen muss, Themen anzusprechen, die die Menschen in unserem Land umtreiben. Ich sehe natürlich vereinzelt viel tolle Sachen vor Ort. Aber die Frage ist natürlich, wie zukunftsfähig, wie schnell ist unser Bildungssystem sich auf die Herausforderungen, die ja dort angekommen sind. Digitalisierung. Wir sind eine internationale Gesellschaft geworden. Wie schnell kann man dort die Antworten finden? Und die Kultusministerkonferenz und die föderale Struktur war ja mal als Wettbewerb um die besten Ideen gestartet. Jetzt ist sie sehr bürokratisch. Das hat ihre eigene Evaluation ergeben. Und vor allen Dingen habe ich oft das Gefühl, es ist der kleinste gemeinsame Nenner. Wir wollen, dass eben an einen Tisch zusammenkommen, Kommunen, Länder, der Bund. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabebildung. Wir wollen aber auch, dass die Wissenschaft dort mit am Tisch sitzt, auch stimmberechtigt mit am Tisch sitzt und Schülerinnen und Schülervertreter und Elternvertreter, weil die Praxis muss es umsetzen. Wir wollen, dass wir eben gemeinsam eine Bildungsagenda für dieses Land entwickeln und gemeinsam dann in einer guten Aufgabenteilung die Lösung finden.

Sprecher 13: Was wollen Sie denn in den Ländern geben, die jetzt freiwillig nach ihren Plänen dann ja Kompetenzen in der Bildung abgeben müssen? Und die letzte Föderalismuskommission vor etwa 15, 20 Jahren wäre. jetzt richtig im Kopf habe, die kam ja zum Ergebnis, dass wirklich die Länder alleine zuständig sein sollen für die Bildung. Es wurden sozusagen sämtliche Brücken abgerissen zum Bund. Was ist heute anders?

Sprecher 14: Ja, wir sehen ja, dass natürlich allein die Größe der Herausforderung, ja auch Bundesengagement finanzieller Natur, aber auch mit Blick auf wissenschaftliche Beiträge, die ja finanziert werden über den Bund auch, dass dort der Bedarf war, dass man sich beteiligt. Und deswegen ist für uns das Ziel, dass wir sagen, wir brauchen die selbstständigen Schulen mit eigenem Budget, schon mal weniger Bürokratie für die Schulen. Wir wollen die Länder mit klaren Zuständigkeit und Finanzierungszuständigkeit und den Bund. Der könnte dann, wenn man solche eine Reform macht, auch dauerhaft finanzieren, weil das ist ja im Augenblick das große Problem. Das darf der Bund qua Grundgesetz gar nicht.

Sprecher 13: Im vergangenen Wahlprogramm für das Jahr 2021 war die VD noch nicht drin, im Wahlprogramm für 2017 auch nicht. Was ist eigentlich in den drei Jahren, in denen Sie Bildungsministerin waren, passiert, dass Sie zu Überzeugungen kommen, die KMK muss weg?

Sprecher 14: Also nochmal, es geht darum, um eine klare Aufgabenteilung und Kompetenz, damit die Familien in diesem Land, die sich einfach nur wünschen, dass das Bildungssystem funktioniert und ich kann sie verstehen und die Bildungsstudien zeigen ja in eine andere Richtung, dass diese klaren Zuständigkeiten dann auch zu klaren Verantwortlichkeiten führen. Das ist das, was ich aus den Jahren mitgenommen habe und ich finde, wir sollten nicht nochmal so viel Zeit ins Land verstreichen lassen.

Sprecher 13: Gehen wir jetzt mal zum Digitalpakt Schule 2.0. Zwischen der jetzigen Übergangsregierung, Minderheitsregierung und den Ländern verabredet worden für die kommende Zeit. Alle wissen auch, dass natürlich der Haushaltsgesetzgeber in der kommenden Legislatur erst darüber entscheiden kann, auf wie viel Geld fließt. Aber das war ja schon mal ein Statement. So kurz nach Ihrem Abgang ist das Ding plötzlich fertig, mit dem es so lange gedauert hat. Und die Länder zumindest sagen, das ging mit Frau Stark-Watzinger nicht. Was ist da schiefgelaufen?

Sprecher 14: Also die Finanzierung war nicht das Thema, weil die 2,5 Milliarden, die ich ja mit Christian Lindner, dem Finanzminister AD, noch verhandelt habe, trotz schwieriger Haushaltslage und trotz des Grundgesetzes, das wir jetzt haben, dass eben der Bund nicht für die Finanzierung der Bildung zuständig ist, haben wir ja gesagt, der Bund ist nochmal bereit, sich mit 50 Prozent dran zu beteiligen. Das hat sich ja nicht geändert jetzt in dem, was man geeint hat. Was war unser Thema? Warum bin ich auch manchmal vielleicht unangenehm oder im Sinne von, dass ich gerne auch nochmal für etwas streite und kämpfe, weil es mir nicht nur um die Geräte geht, die wir kaufen. Das ist das Einfachste. Geld geben und dann sind wir alle glücklich. Es geht darum, welche Kompetenzen haben die Schülerinnen und Schüler am Ende. Und deswegen brauchen wir, wenn wir über Digitalisierung sprechen, drei Punkte. Wir müssen die Hardware haben, die Geräte. Wir müssen aber auch die Lehre aus und Weiterbildung haben. Und wir müssen die pädagogischen Konzepte haben, sei es überhaupt fürs individuelle Lernen oder sei es, wie gehe ich mit diesen neuen Möglichkeiten um. Und deswegen brauchen wir ja ein Gesamtkonzept. Das sollte... Ausgangspunkt des Digitalpakts sein. Wir waren auch schon sehr weit gekommen und Ziel war es, bis zum Ende des letzten Jahres abzuschließen. Aber Sie wissen ja, dass das ab November nicht mehr möglich war.

Sprecher 13: Also ich verstehe den Punkt. Sie wollen, der Bund gibt Geld und Sie hätten kein inhaltliches Mitspracherecht, das Sie aber nach dem Grundgesetz nicht haben. Und die Länder haben das nicht akzeptiert. Die sagen, das machen wir schon, vertraut uns doch einfach, wir kriegen das schon hin. Fällt dir da auch Vertrauen von Ihrer Seite?

Sprecher 14: Es geht darum, dass wir uns gemeinsam auf Ziele verständigen, die wir dann auch umsetzen und die Bürgerinnen und Bürger auch sehen, dass wir sie umsetzen und dass wir uns daran messen lassen. Das war eigentlich der Ansatz in der Art und Weise, wie wir den Digitalpakt 2.0 verhandelt haben, neben dem, dass er unbürokratischer sein muss. Das war ja auch ein großes Thema im ersten Digitalpakt. Viel zu spät sind die Mittel angekommen. Bei all dem, dass die Menschen immer die Versprechen hören wollen, sie auch sagen, haltet euch dran und da muss man transparent mit umgehen.

Sprecher 13: Frau Stagwatzinger, Sie sind nicht nur ehemalige Bildungs- und Forschungsministerin, sondern auch FDP-Vorsitzende in Hessen und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. Sie sind mit einem Wahlkampf. Jetzt gibt es einen Fall, dass im Bundestag mit den Stimmen der AfD und auch den Stimmen der FDP Entscheidungen gefällt worden sind in der Migrationsfrage. Belastet Sie das oder ist das für Sie jetzt einfach demokratischer Alltag, dass man die AfD mit ins Boot, nicht aktiv mit ins Boot holt, aber doch akzeptiert, dass es... Entscheidungen gibt, die mit ihr dann plötzlich Mehrheiten finden können.

Sprecher 14: Also erster Punkt. Was mich beschäftigt und auch bedrückt ist, die Demokratie ist wirklich das Beste, was wir haben. Sie ist anstrengend, genauso wie Freiheit anstrengend ist. Wenn ich im Land unterwegs bin, muss ich aber zur Kenntnis nehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger oft das Gefühl haben, die Demokratie ist nicht handlungsfähig. Und gerade in zwei Fragen beschäftigen die Menschen, die Frage der wirtschaftlichen Zukunft und die Frage der Migrationspolitik. Und da muss die Mitte des Parlamentes Antworten finden. Ich habe einem Antrag der Unionsfraktion zugestimmt. Der inhaltlich ähnlich ist wie unser Antrag, den wir eingebracht haben, wo wir konkrete Themen gerade für diese Personengruppe ist. Es geht ja darum, die Weltoffenheit in unserem Land zu erhalten. Ich finde das toll, dass so viele Menschen zu uns kommen, mit anpacken wollen, weil sie hier in Freiheit mit uns leben wollen. Das muss auch so sein, dass dann... Hier Deutschland in ihrer Heimat ist. Und bei der anderen Frage, die die Menschen umtreibt, müssen wir handlungsfähig sein. Und deswegen müssen wir auch, wenn Beschlüsse von der Unionsfraktion in die gleiche Richtung gehen, wir haben wie gesagt einen ähnlichen Antrag zeitgleich gestellt, dann muss die Demokratie handlungsfähig sein.

Sprecher 13: Wenn Sie sagen, die Demokratie muss handlungsfähig sein und das aber dann in dem Fall nur geht, wenn Antidemokraten mitstimmen, weil nur dann beginnt ja die Handlungsfähigkeit, weil eine Mehrheit da ist. Was sagt das über den Zustand der Demokratie?

Sprecher 14: Machen wir uns nichts vor. Die AfD ist eine Partei, die zwar demokratisch gewählt ist, aber völkisch denkt. Sie ist antiliberal und sie delegitimiert unsere Demokratie, wo sie nur kann. Und sie versucht, das Parlament vorzuführen, wo sie nur kann. Und deswegen haben wir jetzt darüber geredet, die CDU hat einen Antrag gestellt. Ich möchte jetzt aber auch nochmal sagen, warum gab es keine Möglichkeit, denn auch mit Bündnis 90 und SPD zu sagen, wir machen jetzt wirklich, wir beschließen jetzt zusammen auch mal diese klaren Signale, A, B, C, wollen wir wirklich umsetzen, um die Handlungsfähigkeit, um die Ordnung in die Migration zu bringen. Denn das spüre ich überall. Die Antwort, was geht nicht oder die Betroffenheit, die man richtigerweise zum Ausdruck bringt, das besänftigt die Menschen in unserem Land nicht mehr.

Sprecher 2: Frau Stagwatzinger, vielen Dank.

Sprecher 14: Ich danke Ihnen.

Sprecher 2: Bei mir hat die Heiserkeit voll zugeschlagen und leider nicht nur die Heiserkeit. Insofern machen wir heute die Verabschiedung sehr kurz. Ich wünsche mir ein Lied, das mir dieser Tage sehr wichtig ist. Und das ist gleichzeitig ein Gruß an den urlaubenden Michael Bröker. Denn wir haben neulich auf einer hausinternen Party dieses Lied zusammen gesungen.

Sprecher 15: Is there something else you're searching for?

Sprecher 2: Shallow. Bis morgen, vielleicht schon wieder mit besserer Stimme. Ich hoffe es. Tschüss.

Sprecher 16: Tell me something.

Sprecher 17: You tired trying to fill that void. Do you need more? Keeping it so hardcore. I find myself longing.

Sprecher 18: I feel myself.

Sprecher 3: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester DNS-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.