Der Migrationspakt der FDP
Dauer: 23:38

Der Migrationspakt der FDP

Nach der umstrittenen Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz steckt die FDP in Turbulenzen. Interne Streitigkeiten und schlechte Umfragewerte setzen die Partei unter Druck – droht ein Putsch gegen Christian Lindner? Maximilian Stascheit vom Berlin.Table analysiert gemeinsam mit Helene Bubrowski die schwierige Lage der Liberalen. In der Diskussion über Zuwanderung schlägt die FDP einen „Migrationspakt der Mitte“ vor.


Zu Gast ist heute Susanne Seehofer, Tochter von Horst Seehofer und FDP-Kandidatin bei der Bundestagswahl.

Sie glaubt an einen Einzug der FDP in den Bundestag – trotz der schlechten Umfragewerte.

Seehofer war bereits bei der bayerischen Landtagswahl angetreten und setzt auf einen wirtschaftsliberalen Kurs.


Die AfD-Präsenz auf der Bildungsmesse Didacta sorgt für Proteste. Wie passt das zum Motto „Demokratie braucht Bildung, Bildung braucht Demokratie“?

Vera Kraft vom Bildung.Table berichtet über den Widerstand von Lehrern und Verbänden gegen die Teilnahme der AfD.


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Transkript

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Nach der gescheiterten Abstimmung am Freitag über das Zustrombegrenzungsgesetz herrscht Unruhe in ganz Berlin, in allen Parteien, aber auch in der FDP, die sowieso nervös ist angesichts doch ziemlich schlechter Umfragewerte von unter 5%. Nun ist sogar von einem Putsch die Rede. Was ist da los in der Partei? Darüber spreche ich gleich mit Maximilian Stascheid, unserem FDP-Korrespondenten vom Berlin-Table. In der FDP herrscht aber natürlich auch ein gewisser Zweckoptimismus, gerade bei denen, die auf guten Listenplätzen stehen, denn sie wollen natürlich die FDP doch noch über 5% hieven. Eine von ihnen ist Susanne Seehofer, die nicht den politischen Weg ihres Vaters von der CSU gefolgt ist, sondern jetzt Karriere in der FDP machen will. Wir haben mit ihr gesprochen, warum sie glaubt, dass sie künftig im Bundestag sitzen wird. Mit ca. 50.000 Besuchern und mehr als 700 Ausstellern ist die Didacta eine der größten Bildungsmessen Europas. Aber ein Stand auf dieser Messe, die in der kommenden Woche am Dienstag in Stuttgart eröffnet wird, sorgt jetzt für Diskussionen. Es ist der der AfD. Wieso die Partei ausgerechnet auf einer Messe vertreten ist, die unter dem Motto Demokratiebildung steht, das habe ich mit Vera Kraft von unserem Bildungstable besprochen. Heute ist Mittwoch, der fünfte. Februar. Schön, dass Sie dabei sind. Wir haben viel über die CDU geredet in den vergangenen Tagen und jetzt reden wir doch mal über den Wunschkoalitionspartner der CDU, nämlich über die FDP. Die steht nicht besonders gut da, zwischen 4 und 4,5 Prozent derzeit in den Umfragen. Also nicht klar, ob sie überhaupt in den Bundestag einzieht. Und dazu jetzt noch ein ziemlich großer Streit innerhalb der Partei, der sich aufhängt. Am Migrationsgesetz und der Abstimmung am vergangenen Freitag, wo es CDU, FDP und AfD und BSW an einer Mehrheit fehlte, obwohl doch die FDP Spitze gesagt hatte, sie stimmt zu. Bei mir im Studio ist heute Max Dascheit. FDP-Experte und Kollege vom Berlin Table. Hallo, schön, dass du da bist, Max.

Sprecher 3: Hallo, Helene.

Sprecher 2: Hören wir doch zum Anfang mal einen O-Ton von Wolfgang Kubicki vom vergangenen Freitag.

Sprecher 4: Was Sie hier seit Mittwoch veranstalten, ist wirklich anschwierig. Legen Sie mal zum Ende, bitte. Ich lasse mich darauf nicht ein. Ich stimme in der Sache, wie ich das für richtig halte. Darauf lässt sich meine Fraktion nicht ein. Wir werden in der Sache zustimmen. Vielen Dank.

Sprecher 3: Ja genau, und das war das Problem. Ein Viertel der Fraktion hat dem Gesetz eben nicht zugestimmt. Insgesamt 23 Abgeordnete. Es hat dann aus der FDP die Erzählung gegeben, es sind vereinzelte auch krank gewesen, in Mutterschutz oder wirklich terminlich verhindert. Das trifft auf ein paar ganz wenige sicherlich auch zu, kann aber nicht. nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine ganz erhebliche Anzahl an Abgeordneten gegeben hat, die nicht einverstanden waren damit, dass man ein Gesetz verabschiedet, das nur zusammen mit der AfD eine Mehrheit bekommt. Und die meisten Abweichler, die schweigen bislang dazu. Einer der ganz wenigen, der sich erklärt hat, war der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte.

Sprecher 5: Zwischen FDP und Union gab es im November nach dem Bruch der Ampel eine Vereinbarung, dass wir uns bei unseren Anträgen jeweils gegenseitig enthalten. Man hat sich aber dazu entschlossen, da das Thema Migration derzeit im Wahlkampf und nach den ungeräuerlichen Vorgängen in Aschaffenburg so viele Menschen bewegt, dem Antrag dann doch zuzustimmen. Und ich konnte an dem Tag, wo wir das... Gedenken auch an die Befreiung des Lagers Auschwitz hatten, mit mir selber nicht vereinbaren und habe mich deswegen enthalten.

Sprecher 2: Ja, es waren ja auch prominente Fraktionsmitglieder dabei, wie zum Beispiel Johannes Vogel, der parlamentarische Geschäftsführer, Konstantin Kuhle und Carina Konrad und Lukas Köhler, alle drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Und jedenfalls Kuhle und Konrad hatte ich immer den Eindruck, wollen noch richtig Karriere machen in der FDP. Insofern ist jetzt die Frage, ist das eine Art Putschversuch gegen Christian Lindner? Wie schätzt du das ein, Max?

Sprecher 3: Ja, das wird diesen Leuten, zu denen auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die Chefin der jungen Liberalen Franziska Brandmann gehören, zumindest unterstellt. Von denjenigen, die sich jetzt jetzt... ernsthaft darüber aufgeregt haben, dass sie nicht mit der Linie mitgegangen sind. Wolfgang Kobiki hat am Freitagabend eine Chatnachricht geschrieben, wo er gesagt hat, übernehmt ihr doch die Wahlkampfführung, ich räume schon mal mein Büro. Die Personen selbst, die sehen das anders, sagen, dass sie gerade deshalb eben nicht zur Abstimmung hingegangen sind, statt mit Nein zu stimmen, um nicht offensichtlich gegen Christian Lindner und Christian Dürr zu stimmen. Trotzdem ist klar, das habe ich in den letzten Tagen aus ganz vielen Hintergrundgesprächen vernommen, mit der Strategie von Christian Lindner, sich in der Migrationsfrage an die Seite der Union zu stellen, sind viele von ihnen nicht einverstanden. Sie hätten es sinnvoller gefunden, auch aus strategischer Sicht, sich zum Beispiel bei den Fragen zu enthalten, zu sagen, inhaltlich stehen wir zwar dahinter, aber wir machen hier nichts zusammen mit der AfD. Und so vielleicht Wähler, die eigentlich bei der Union waren, jetzt aber enttäuscht oder entsetzt vom Kurs von Friedrich Merz waren, zu sich rüberzuziehen.

Sprecher 2: Für mich gibt es ja innerhalb der FDP sowieso einen Widerspruch. Einerseits ist es die Partei der Bürgerrechte, leitet alles Mögliche aus dem Grundgesetz her, zum Beispiel das Selbstbestimmungsgesetz, aber natürlich auch bei den Fragen Datenschutz und Kriminalitätsbekämpfung ist sie extrem zurückhaltend gegen die IP-Adressenspeicherung. Alles wird mit rechtlichen Erwägungen begründet. Ganz anders bei der Migration, wo die FDP eher so im Sinne von Carsten Lindemann einfach mal machen, losgeht und sagt, natürlich ist es irgendwie auch grundrechtsrelevant und natürlich ist es auch... Europarecht, auch verfassungsrechtlich nicht ganz einfach, aber wir müssen jetzt einfach auch mal was tun und dürfen uns von diesen rechtlichen Bedenken nicht aufhalten lassen. Für mich passt das nicht ganz zusammen, diese Bürgerrechte auf der einen Seite und diese sehr restriktive migrationspolitische Ausrichtung auf der anderen Seite. Hast du eine Erklärung?

Sprecher 3: Ja, das merken viele in der FDP auch selbst, dass es da schwer ist, die eigenen Überzeugungen so richtig in Einklang zu bringen. In der DNA dieser Partei, da ist gerade die Verteidigung der Bürgerrechte ganz tief verankert. Deswegen sind sie immer die Ersten gewesen, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und all diese Vorschläge gewandt haben. Bei den Anträgen am vergangenen Mittwoch der Union hat man es gesehen, da war einerseits dieser Fünf-Punkte-Plan, der für strengere Gänzkontrollen beispielsweise war, dem haben sie zugestimmt. Dem anderen Antrag mit 23 Vorschlägen für die innere Sicherheit, wo diese Datenüberwachung beispielsweise auch Thema war, den haben sie damals schon abgelehnt. Also wirklich schwer für die Partei, da auch die eigene Linie zu finden.

Sprecher 2: Es sind alles keine guten Vorzeichen für den Wahlkampf-Endspurt. Eine Partei, die offenbar immer noch auf der Suche nach sich selbst ist und innerlich zerstritten, jedenfalls nicht geeint. Dazu kommen noch eine Zahl von Parteiaustritten, so ist es aus der Partei zu hören. Mal sehen, in welcher Verfassung sie am Sonntag ist, wenn sie sich in Potsdam zum Bundesparteitag trifft. Max, wir müssen noch über einen anderen Faktor sprechen. Vorstoß aus der FDP reden, die nämlich jetzt doch noch das GEAS und möglicherweise auch das Zustrombegrenzungsgesetz in dieser Legislatur durch den Bundestag bringen will. Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende, hat jetzt einen neuen Vorschlag dazu gemacht.

Sprecher 3: Ganz neu ist dieser Vorschlag eigentlich nicht. Er hat ihn am vergangenen Freitag so ähnlich schon gemacht, als Christian Dürr wirklich versucht hat, Union, SPD, Grüne und FDP zusammenzubringen und vorgeschlagen hat, wir stimmen bei dem Gias-Gesetz von SPD und Grünen zu. Dann können wir auch gemeinsam das Zustrombegrenzungsgesetz der Union verabschieden. Jetzt wollte er diese beiden Gesetze quasi zusammenführen, hat gestern Morgen dazu einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden geschrieben, um vielleicht doch noch vor der Bundestagswahl eine Einigung in der Migrationsfrage zwischen diesen vier großen Fraktionen zu finden.

Sprecher 2: Die Reaktionen von SPD und Grünen sind aber sehr verhalten. Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, wirft der FDP vor, ein politisches Spiel zu spielen, das nur dazu diene, das Desaster vom Freitag zu überdecken. Auch aus der SPD ist zu hören, dass das schon aus rechtlichen Gründen überhaupt nicht gehe, weil das Zustrombegrenzungsgesetz ja am Freitag im Bundestag schon gescheitert sei. Also die wollen das nicht mitmachen, wollen der FDP bei diesem Rettungsmanöver nicht helfen. Also die Chancen, dass das noch klappt, sind sehr gering. Ja und Max, du hast gerade... Ich habe gerade gesprochen mit einer Frau, die sehr hofft, dass es doch klappen wird mit dem Wiedereinzug in den Bundestag, nämlich mit Susanne Seehofer. Sie ist die Tochter des ehemaligen CSU-Chefs und Bundesinnenministers Horst Seehofer. Warum sie sich für die FDP entschieden hat und wieso sie daran glaubt, dass die FDP am 23. Februar die 5%-Hürde schafft, das hören Sie jetzt in unserem Interview.

Sprecher 3: Hallo Frau Siofa.

Sprecher 6: Hallo, Herr Staschall.

Sprecher 3: Frau Siofa, Sie sind, ich würde behaupten, bundespolitisch noch ziemlich unbekannt, haben aber einen bekannten Namen von Ihrem Vater. Sie haben von ihm ja sicherlich erlebt, was für ein hartes, auch intrigantes Geschäft Politik sein kann. Hat Sie das nicht abgeschreckt?

Sprecher 6: Also Politik habe ich von zu Hause natürlich, seit ich Kind bin, mitbekommen. Aber für mich überwiegen auf jeden Fall die Vorteile, Politik zu machen, weil für mich ist es wirklich die einzige Möglichkeit, wirklich in diesem Land etwas verändern zu können. Und da hilft nicht jammern oder von der Seitenlinie Kommentare abzugeben, sondern selber mit anpacken.

Sprecher 3: Sie sind jetzt 33 Jahre alt und dennoch erst relativ spät in die FDP eingetreten. Vor zwei Jahren haben Sie zum ersten Mal für den Landtag in Bayern kandidiert. Warum erst so spät?

Sprecher 6: Ja gut, ich habe studiert, ich war längere Zeit im Ausland, habe mich dann auf mein Berufsleben konzentriert und habe dann aber gemerkt, dass einiges in diesem Land im Argen liegt, gerade was wirtschaftspolitische Themen angeht und habe dann eine kleine Tochter bekommen. Da habe ich gemerkt und auch wirklich am eigenen... Leib gespürt, was das Thema Vereinbarkeit, Familie und Beruf ausmacht. Und da habe ich gesagt, so kann es nicht weitergehen. Ich will mich jetzt aktiv einbringen und etwas verändern und zum Besseren bewegen.

Sprecher 3: Sie haben sich dann aber entschieden, in die FDP einzutreten, anders als Ihr Vater, der CSU-Ministerpräsident war. Weshalb?

Sprecher 6: Es wäre schlimm, wenn alle Kinder die gleichen Parteien wählen würden wie ihre Eltern. Und natürlich habe ich die CSU von zu Hause gut mitbekommen und eben auch gesehen, dass sie ein sehr starkes Familien- und Gesellschaftsbild hat, dass sie sehr häufig nach mehr Staat ruft, wo ich eher eine staatsfernere Perspektive habe. In der FDP geht es ja darum, dass das Individuum zählt, dass das Thema Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung zählt. Eigentlich ist es ja, sagt man immer, ein urbayerisches Prinzip, dieses Leben und Leben lassen. Und das finde ich nur bei den Freien Demokraten.

Sprecher 3: Um noch einmal auf Ihren Vater zu kommen, was haben Sie von ihm gelernt?

Sprecher 6: Viele würden jetzt sagen, wahrscheinlich die Sturköpfigkeit. Und was er mir aber auf jeden Fall immer mitgegeben hat, dass Politik kein Selbstzweck ist, sondern dass, wenn man politisch aktiv ist, Man immer im Blick haben muss, dass man für die Menschen etwas zum Besseren verändert und dass es nie andersrum ist. Das hat er mir mitgegeben und das eine oder andere dann doch mit ein Stück Gelassenheit und Humor zu sehen.

Sprecher 3: Ich hatte es eben schon gesagt, Sie haben 2023 schon für den Bayerischen Landtag kandidiert. Damals war die Ausgangslage der FDP eigentlich vergleichbar mit der jetzt vor der Bundestagswahl. Die FDP war im Parlament. Die Fragen sahen schlecht aus und am Ende hat es auch nicht gereicht. Die FDP ist aus dem Landtag rausgeflogen. Warum sollte das jetzt bei der Bundestagswahl anders laufen?

Sprecher 6: In der letzten Umfrage hatte jetzt die FDP 5 Prozent und ich sehe auch ein Momentum, denn wir haben jetzt zum dritten Jahr wahrscheinlich in Folge eine Rezession. Das bedeutet, dass wir eine echte Richtungsentscheidung brauchen am 23. Februar. Und diese Richtungsentscheidung wird aber nicht passieren, wenn wir weitermachen wie bisher, wieder Stillstandskoalition, wieder Investitionsstau in Bundeswehr, in Bildung, in Infrastruktur, sondern wenn wir diese Probleme in dem Land auch wirklich anpacken. Und das gelingt nur mit der FDP, weil schauen Sie sich an, was sind denn mögliche Koalitionspartner? Also wir können wieder eine große Koalition haben. Ich glaube, wir hatten es lange genug, um zu sehen, dass da einfach nichts vorwärts geht. Eine echte Veränderung kann nur mit Schwarz-Gelb gelingen, gerade wenn es um die Themen geordnete Migration und auch eine echte Wirtschaftswende in diesem Land geht.

Sprecher 3: Sie haben die 5%-Umfrage angesprochen. Ich verstehe, dass man sich daran selber auch motiviert. Wenn man aber insgesamt schaut, ist seit dem Ampelbruch die FDP in den Umfragen überhaupt nicht vom Fleck gekommen. Sie steht eigentlich größtenteils auch bei 4%. Was macht die FDP falsch im Wahlkampf?

Sprecher 6: Ich glaube, dass unsere Wählerinnen und Wähler die Ampel nicht gut fanden. Und sie waren aber dankbar, als Christian Lindner, Olaf Scholz für die Entscheidung gestellt haben, machen wir jetzt endlich eine neue Politik oder neue Wahlen. Und wir können froh sein, dass Christian Lindner, Olaf Scholz für die Entscheidung gestellt haben, machen wir jetzt endlich eine neue Politik oder neue Wahlen. den Lindner mit dem Wirtschaftswendepapier auch wirklich diese Zeitenwende in der Wirtschaft eingeleitet hat. Schauen Sie, egal mit wem ich spreche, ich bin unheimlich viel jetzt im Wahlkampf unterwegs und die Menschen wollen nicht mehr weiter. Die wollen eine Veränderung, die wollen eine echte Richtungsentscheidung. Man hat zum einen die Möglichkeit, dass man, Marco Buschmann hat es mal genannt, die 4S, also eine linksgrüne Wirtschaftspolitik weitermacht. Das bedeutet mehr Staat, mehr Subventionen, mehr Schulden, mehr Steuern. Das geht aber dann immer davon aus, dass ich sage, ich als Politiker, ich als öffentliche Hand kann besser entscheiden, welche Produkte gefragt werden, die, die mir gefallen, die subventioniere ich und die, die mir nicht so gut gefallen, da lege ich eine höhere Steuer drauf. Aber wir als FDP haben eine fundamental andere Ansicht von Wirtschaft, weil wir sagen, nee, wir als Politiker sind nicht die besseren Unternehmer. Wir glauben an die freie Marktwirtschaft und wir glauben daran, dass Freiheit der Grundsatz ist für eine wirklich prosperierende Volkswirtschaft.

Sprecher 3: Das ist dennoch das, was Sie jetzt sagen. Das ist das typische FDP-Wahlprogramm. Das ist auch das, was eigentlich alle FDP-Politiker seit mindestens einem Jahr rauf und runter erzählen. Deswegen nochmal die Frage, wenn Sie sich die Umfragen anschauen, es scheint ja irgendwie nicht zu funktionieren, nicht richtig bei den Wählerinnen und Wählern anzukommen. Fragen Sie sich nicht, die jetzt von außen kommen, vielleicht auch die Partei in der Bundespolitik von außen beobachtet haben. Hat man da irgendwas falsch gemacht? Muss man ein breiteres Themenspektrum setzen? anders kommunizieren, die Wähler anders ansprechen?

Sprecher 6: Ich gebe Ihnen recht in dem Punkt, dass man Glaubwürdigkeit verloren hat, dass man Vertrauen verloren hat, wie alle anderen Parteien auch, wie wir in den Umfragen sehen. Ich kann natürlich meinen Teil dazu beitragen, was zu verändern und anders zu machen. Ich war vorgestern mit Studenten und der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer unterwegs und mir ist klar, die jungen Menschen, die wollen auch nicht, dass beispielsweise jetzt diese ganzen Themen, wenn man Rente anspricht, dass alles auf der Kosten der jungen Generation finanziert wird. Die haben grundsätzlich eine große Affinität zu liberaler Politik. Aber ich glaube, was wir ein bisschen verpasst haben und auch in der Ampel war, natürlich falsch zu kommunizieren, auch falsche Themenschwerpunkte zu setzen.

Sprecher 3: Wenn Sie sagen, falsche Themenschwerpunkte gesetzt, welche waren das?

Sprecher 6: Die Menschen hatten häufig das Gefühl, wir beschäftigen uns mit Randthemen. Da ging es um ein Selbstbestimmungsgesetz, da ging es um Themen, die mich im tagtäglichen Leben gar nicht wirklich tangieren. Und die großen Themen wie Investitionen im Bundeswehr, Infrastrukturbildung, die bleibt liegen. Man hat ja häufig das Gefühl, auch junge Menschen übrigens, ich zahle in diesem Land ganz schön viel Kohle an Abgaben, an Steuern. Aber was kriege ich eigentlich dafür? Ich habe keine Kinderbetreuung, die Schulen sind marode, wir schneiden erbärmlich ab bei PISA immer im hinteren Mittelfeld, Brücken stürzen ein, die Bundeswehr ist pleite. Und was passiert eigentlich mit diesem ganzen Geld, was ich zahle? Und wir rufen ständig nach Leistungsbereitschaft und streben. Rängt euch mehr an und packt mal an. Aber es gibt so unglaublich hohes Potenzial bei uns von jungen Menschen, die sich anstrengen, die anpacken und die auch wirklich was erreichen wollen in ihrem Leben. Und ich glaube, die haben mir ein Stück weit aus den Augen verloren, um zu sagen, nein, wir reden nicht ständig von Umverteilung, dass ihr noch mehr zahlt, dass ihr, wenn ihr für eure Rente zum Beispiel in Aktien investiert, dass ihr noch einen höheren Steuersatz drauf seid, sondern euch soll auch mehr am Ende netto vom Brutto übrig bleiben. Und ich glaube, diese Wählerschaft haben wir sträflich vernachlässigt.

Sprecher 2: Vielen Dank, Frau Siofa.

Sprecher 6: Dankeschön.

Sprecher 2: Demokratiebildung. Unter diesem Motto findet in diesem Jahr die Didakta statt, eine von Europas größten Bildungsmessen. Am kommenden Dienstag werden sich in Stuttgart die Türen öffnen zur Didakta. Und dort gibt es mehr als 700 Aussteller von Lernanbietern, Medienverlagen und sonstigen Bildungsakteuren und auch die AfD. Zum ersten Mal sind auch politische Parteien zugelassen. In den vergangenen Tagen hat sich gegen den Stand der AfD immer größerer Widerstand formiert. Der Didakta-Verband hat sich mittlerweile dazu geäußert und betont, die Bildungswirtschaft müsse, Zitat, die Werte der Demokratie auch gegen die AfD verteidigen. Die AfD lasse sich jedoch aufgrund der bestehenden Zulassungsbedingungen rechtlich nicht ausschließen. Ein bekanntes juristisches Problem. Wenn man alle Parteien zulässt, dann ist auch die AfD dabei. So gebietet es die Chancengleichheit. Gleichwohl ist die Aufregung. Sehr groß und darüber möchte ich jetzt mit Vera Kraft sprechen, unserer Kollegin vom Bildungstable, die auch am nächsten Dienstag in Stuttgart dabei sein wird, wenn es losgeht. Hallo Vera, schön, dass du da bist.

Sprecher 7: Hallo, ich freue mich auch.

Sprecher 2: Sag mal, wie groß ist jetzt die Aufregung in der Bildungsszene über den Stand der AfD auf der Didakta?

Sprecher 7: Ja, die Aufregung ist auf jeden Fall schon sehr, sehr groß. Es haben sich schon viele Bildungsunternehmen, Verbände und auch einzelne Akteure zu Wort gemeldet. Und brisant ist das Ganze vor allem aus zwei Gründen. Zum einen befinden wir uns natürlich jetzt kurz vor der Bundestagswahl in der heißen Phase des Wahlkampfs. Und da fragen sich viele, was haben denn überhaupt politische Parteien auf der Bildungsmesse verloren, auf der es primär eigentlich natürlich um den Austausch über Bildungsinhalte, Bildungstools und Methoden gehen sollte. Und zum anderen hat das Ganze auch eine inhaltliche Dimension. Wie du schon gesagt hast, die Didakta steht dieses Jahr unter dem Motto Demokratie Bildung. Also Demokratie braucht Bildung, Bildung braucht Demokratie. Und da fragen sich viele, wie passt das denn bitte zusammen mit einer Partei, die wie der Landesverband in Baden-Württemberg als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt und die sich zum Beispiel auch in Schule gegen Inklusion einsetzt und die sogar ein Meldeportal einrichten will, auf dem Lehrerinnen und Lehrer gemeldet werden sollen. wenn sie dem rechtsextremen Gedankengut der AfD widersprechen.

Sprecher 2: Ja, in der Tat, das ist natürlich ein Problem. Ich habe schon gerade gesagt, wie der Didakta-Verband reagiert hat und wie er das erklärt hat, diese Entscheidung. Wie haben denn die anderen Aussteller auf ihren neuen Partner in der Halle reagiert?

Sprecher 7: Also es gibt ein paar Einzelne, die zum Boykott aufgerufen haben. Das sind aber die wenigsten. Die Mehrheit hat sich auf jeden Fall empört und schockiert gezeigt. Es gibt auch eine Petition mit knapp 10.000 Unterschriften zum jetzigen Zeitpunkt, die sich für einen Ausschluss der AfD auf der Messe ausspricht. Da hat sich quasi eine Jetzt-erst-recht-Mentalität entwickelt, habe ich so beobachtet. Das heißt, die Mehrheit will trotzdem zur Didakta kommen und dort einfach mit ihren demokratischen Bildungsinhalten und Werten Präsenz zeigen.

Sprecher 2: Befürchtest du denn negative Folgen für die Didakta insgesamt, für den Ruf dieser ja doch sehr, sehr wichtigen Bildungsmesse?

Sprecher 7: Also wie groß der Einfluss dann vor Ort sein wird, muss man noch abwarten. Ich denke, es bleibt auch spannend, ob der Didakta-Verband sich doch überlegt, zumindest in den kommenden Jahren vielleicht tatsächlich alle politischen Parteien einfach auszuschließen. Dafür würden sich zum Beispiel auch CDU und SPD selbst aussprechen und auch viele andere Bildungsakteure. Ansonsten glaube ich aber nicht, dass die Didakta dadurch... komplett an Qualität verliert. Am Ende sind der AfD-Stand 18 Quadratmeter auf sonst insgesamt 60.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche. Das heißt, das ist überschaubar und die Bildung wird doch hoffentlich trotzdem noch im Vordergrund stehen.

Sprecher 2: Das wollen wir doch hoffen. Vielen Dank, dass du uns das alles erklärt hast, Vera.

Sprecher 7: Ja, danke auch.

Sprecher 2: In Berlin sind eigentlich Ferien, aber der Krankheitsstand ist überall hoch. Die Kita hat zu, weil so viele Erzieherinnen krank sind. Und meine Kinder jedenfalls husten und schnupfen beide. Und dazu kommt noch Nasenbluten. Vielleicht haben Sie es ein bisschen heute gehört im Hintergrund. Ich musste heute deshalb von zu Hause aufnehmen und nicht in unserem schönen Podcaststudio. Entschuldigung dafür. Ich habe selber leider jetzt auch so starke Halsschmerzen und hoffe, dass ich morgen auch da bin. Und weil die Stimmung jedenfalls hier bei mir zu Hause so etwas gedrückt ist, kommt heute der Song Feeling Good von Michael Bublé.

Sprecher 8: Birds flying high.

Sprecher 2: Und damit wünsche ich Ihnen einen schönen und hoffentlich gesunden Mittwoch. Hoffentlich bis morgen. Machen Sie es gut. Tschüss.

Sprecher 9: Breeze drifting on by. You know how I feel. It's a new dawn. It's a new day. It's a new life. For me And I'm feeling good. I'm feeling good. And I'm feeling good. I'm feeling good. I feel so good. I feel so good.