Steht die Union hinter Merz?
Dauer: 24:56

Steht die Union hinter Merz?

Angela Merkel hat mit einer bemerkenswerten Stellungnahme den Kurs von Friedrich Merz öffentlich kritisiert – mitten im Wahlkampf. Die frühere Kanzlerin sieht in der Abstimmung über den Unionsantrag zur Asylpolitik einen fatalen Fehler und distanziert sich klar. Die CDU steht nun vor einer Zerreißprobe: Gibt es eine Spaltung zwischen Merkel-Anhängern und der Merz-Fraktion?


Wir sprechen mit Philipp Amthor, der den Kurs von Friedrich Merz verteidigt. Für ihn ist klar, dass die Union ihre Migrationspolitik nicht von anderen Parteien diktieren lassen darf.  


Der Bundestag stimmt heute über das “Zustrombegrenzungsgesetz” ab. Ein Gesetzentwurf, den die Union schon im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht hatte. Auch diesem Entwurf könnte die AfD wieder zustimmen. 


Thorsten Frey, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hofft noch auf Unterstützung aus der “Mitte des Parlaments”, wie er es im Gespräch mit Helene Bubrowski gesagt hat. . 



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Transkript

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: War es das wirklich wert? Nachdem am Mittwochabend der Unionsantrag zur Asylwende mit der AfD und der FDP eine Mehrheit bekommen hat, herrscht Katerstimmung bei allen Parteien und auch in der CDU große Unruhe. Vor allem seitdem die Altkanzlerin Angela Merkel sich öffentlich in einer beispiellosen Aktion vom Kanzlerkandidaten distanziert hat. Was ist da los und geht die Union heute wirklich mit dem Zustrombegrenzungsgesetz in die nächste Schicksalsabstimmung?

Sprecher 3: Es tut mir leid, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist. So hat es Friedrich Merz nach der ersten Abstimmung am Mittwoch gesagt. Mal sehen, wie es ihm leid tun wird nach dem, was heute passieren wird. Wir haben mit zwei Unionspolitikern gesprochen, die beide das Vorgehen von Friedrich Merz unterstützen. Der eine ist Philipp Amthor, CDU-Abgeordneter. Der andere ist Thorsten Frei, auch Abgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Gleich bei uns hier an diesem wieder mal historischen Tag, nämlich Freitag, der 31. Januar.

Sprecher 2: Viele hatten es befürchtet, jetzt ist es dazu gekommen. Angela Merkel kritisiert öffentlich den Kurs von Friedrich Merz, distanziert sich von ihm und bezeichnet die Abstimmung als falsch. Jetzt ist die Union erst recht in Aufruhr.

Sprecher 3: Ja, das kann man sagen. Manche befürchten schon, ob es zu einer Spaltung der Union kommt in die Merkel-Jahner, die ja in den vergangenen Tagen zwischen den Zeilen schon haben auch anklingen lassen, dass sie not amused sind und zwischen den März-Jahner, die treu zu ihrem Kanzlerkandidaten stehen. Das Ganze ist natürlich knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl, der denkbar schlechteste Zeitpunkt und reißt natürlich auch ein, was Friedrich Merz aufgebaut hat, denn da waren sich eigentlich in der Union alle einig. Sein großes Verdienst war es ja, die Flügel in der Union zu einen und hinter sich zu versammeln. Nun kommt die Kanzlerin um die Ecke. Michael, du kennst sie schon lange. Warum macht Angela Merkel sowas?

Sprecher 2: Ja, wir zitieren vielleicht erstmal nochmal, bevor wir sie analysieren. Sie hat diesen Satz gesagt und der zeigt eigentlich, wie sie wirklich denkt. Es sei ein Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung gewesen, zitiert sie den Satz von Friedrich Merz im November, dass er eben nicht solche Anträge mit der AfD zulassen will oder Zufallsmehrheiten zulassen will. Und dann sagt sie den Satz, ich zitiere, für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen. Angela Merkel wirft ihm also eigentlich damit vor, dass er eben nicht staatspolitisch verantwortet mehr handelt. Das ist natürlich der maximale Vorwurf, die Kanzlerin des Konsens. und der demokratischen Mitte, die für viele in der Union ja ohnehin viel zu weit links war, sagt, hier ist eine Grenze überschritten worden. Und sie macht es, weil sie davon überzeugt ist. Sie macht es, weil sie an ihre Legacy denkt, dass sie immer für die Mitte stand und sie sich jetzt einmischen muss. Sie rechtfertigt das vor sich selbst sozusagen, dass sie das machen muss. Und sie weiß natürlich, dass es maximalen Schaden anrichtet. Aber das ist ihr in diesem Fall tatsächlich egal.

Sprecher 3: Ja, es kursieren ja jetzt zwei Lesarten. Die eine hast du jetzt skizziert, Angela Merkel, als der Ausdruck des Wertekompasses der CDU. Die sagt, am Ende müssen wir die Seele dieser Partei retten. Und das ist wichtiger und die lange Geschichte der CDU ist wichtiger als eine Bundestagswahl. So kann man es lesen und sagen, die CDU darf nicht ruckeln, sie muss integrieren vielleicht, aber sie muss doch klar eine Grenze ziehen. Die andere Lesart ist etwas weniger schmeichelhaft für Angela Merkel und die klingt nach, da nimmt eine Frau nochmal Rache an ihrem ehemaligen Rivalen. Man kann ja aus diesem Verhältnis Angela Merkel, Friedrich Merz fast einen Roman schreiben. Das hat ja House of Cards ähnliche Züge. Und nun sieht es doch danach aus, dass sie ihm ganz kurz vor der Ziellinie nochmal eins auswischt. Traust du ihr das zu?

Sprecher 2: Naja, ich glaube wirklich, dass es ihr nicht darum ging, ihm einen auszuwischen, sondern sie will in sich selbst, und das war ja jetzt bei allen Interviews, die sie gegeben hat, rund um ihr Buch, eigentlich eine rote Linie bei ihr. Sie will ihre Mitte politisch. Trotz aller Widerstände, trotz aller Kritik an der Merkel-Ära hat sie die verteidigt. Und sie sieht gerade ihre Legacy, den Bach runtergespült durch diese Abstimmung. Und da sieht sie sich in der Pflicht, sich zu äußern. Und sie hat sich bisher ja auch bei uns, Helene, in unserem Gespräch sehr loyal verhalten. Obwohl er die Migrationspolitik ihrer Amtszeit wirklich auf rechts dreht und abwickelt, hat sie sich öffentlich nicht geäußert. Aber hier ist für sie der Rubikon, wo es so schön heißt, einfach überschritten.

Sprecher 3: Wobei Friedrich Merz natürlich auch seinerseits, wenn man so will, provoziert hat oder jedenfalls mal dafür gesorgt hat, dass dieser 180-Grad-Wechsel in der Migrationspolitik mehr als deutlich wird, indem er sagt, nicht die Migrationspolitik der letzten drei Jahre sei falsch gewesen, sondern wiederholt gesagt hat, die Migrationspolitik der letzten zehn Jahre sei falsch bzw. Sogar fatal gewesen. Also das war natürlich auch ein sehr unfreundlicher Gruß in Richtung Angela Merkel. Jetzt sagt sie, was er falsch macht. Also für die CDU ist das natürlich jetzt so kurz vor der Wahl eine sehr unangenehme Situation. Ich habe mit Philipp Amthor gesprochen. Der langjährige Wahlkreisnachbar Angela Merkels in Mecklenburg-Vorpommern erkennt sie gut. Und ich habe ihn mal gefragt, wie er diese Einlassung der Ex-Kanzlerin empfindet. Hallo Herr Amthor. Hallo Frau Bubrowski. Sagen Sie mir mal, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie gestern die Mitteilung von Angela Merkel gelesen haben, die die Entscheidung von Friedrich Merz als falsch bezeichnet hat? Naja.

Sprecher 4: Zuneigung und Zuwendung für die Partei sieht anders aus. Das habe ich mir schon gedacht. Aber ich muss auch sagen, wenn Angela Merkel so verstanden werden will, dass auch sie sich gewünscht hätte, dass es aus der Mitte von Rot und Grün mehr entgegenkommen gegeben hätte zur Migrationspolitik, dann finde ich das richtig. Und ansonsten, was unseren Kurs angeht, kann ich sagen, Auch an der Parteibasis in Mecklenburg-Vorpommern gibt es da sehr, sehr, sehr stark einen Rückhalt für den Kurs von Friedrich Merz. Wir finden das richtig, wie wir dort agiert haben.

Sprecher 3: Gab es irgendwelche Vorwarnungen Ihrerseits? Gab es Gespräche, von denen Sie gehört haben zwischen Merkel und Merz? Oder hat Sie das genauso überrascht, diese Mitteilung, wie uns alle andere?

Sprecher 4: Ehrlicherweise versuchen wir ja in den letzten Tagen einen Diskurs zu führen über die inhaltlichen Fragen der Migrationspolitik. Und offen gesagt hängen die jetzt nicht davon ab, was Angela Merkel jetzt dazu sagt oder nicht.

Sprecher 3: Droht jetzt ein Auseinanderbrechen der CDU also in die Merkel-Janer, die es falsch finden und in die Merz-Janer, die voll hinter dem Kanzlerkandidaten stehen?

Sprecher 4: Also ich hoffe das nicht und ich habe dafür keine Anzeichen und ich glaube auch nicht, dass das im Sinne von Angela Merkel war. Angela Merkel war ja viele Jahre CDU-Parteivorsitzende, hat uns erfolgreich in Wahlen auch geführt und insoweit hoffe ich und bin mir da auch sehr sicher, dass ihr auch jetzt an einem Wahlerfolg der CDU gelegen ist. Das natürlich Einzelne mit Sorge schauen. auf die Frage, wie ist der Blick auf die AfD? Dann teile ich das ja. Diese Partei radikalisiert sich zusehends. Sie ist in ihrem Kern rassistisch, sie ist frauenverachtend, sie ist rechtsradikal und zwar zunehmend. Und deswegen sollte diese Partei auch keine Verantwortung übernehmen. Aber es ist auch wichtig, dass wir jetzt hier noch anständig und vernünftig in der politischen Mitte bleiben. Und da kann die Union schlicht nicht von der AfD oder auf der anderen Seite von Rot oder Grün sich vorschreiben lassen, welche Anträge wir noch in den Deutschen Bundestag einzubringen haben. Das orientieren wir danach, was richtig ist, was wir für richtig halten und was notwendig ist aus einer sachpolitischen Logik für unser Land.

Sprecher 3: Ich würde sagen, Friedrich Merz hatte diesen Moment der Stärke, auch der kommunikativen Vorhand, wenn man so will, in dem Moment, als er den Fünf-Punkte-Plan vorgestellt hat. Und jetzt hat er sich am Mittwoch im Bundestag entschuldigt und gesagt, es tut mir leid, dass diese Mehrheit zustande gekommen ist. Haben Sie sich das alles so überlegt und vom Ende her sich genau so vorgestellt und genau diese Situation gewollt?

Sprecher 4: Also mit Verlaub, dass man als bürgerlich-konservativer Mensch mit Befremden darauf reagiert, wie die AfD sich verhalten hat nach dieser Abstimmung, das ist ja wohl das Normalste. Also ich will keine Bilder von jubelnden AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag sehen. Das ändert aber nichts daran, dass unser Antrag in der Sache richtig ist und dass es eine völlige Selbstaufgabe gewesen wäre, wenn wir das, was wir richtig finden, zurückziehen, nur weil es eine Diskussion gibt, dass die AfD damit Zustimmung droht. Das ist eine Frage bürgerlicher Selbstbehauptung. Und wenn wir uns jetzt fragen, wie diese Diskussion ausgeht und welche Auswirkungen sie hat, auch negativ, dann sage ich schon mit Besorgnis, ja, was man nicht einplanen konnte, ist diese radikale Spaltung und dieser linke Populismus, den wir leider, leider, leider jetzt von Rot und Grün erleben. Denn ich würde mir wünschen, dass wir in der Mitte des Parlaments auch Lösungen finden miteinander. Das, was jetzt in den letzten Tagen hier passiert ist, ist allerdings quasi ein... Rasantes Tempo gesellschaftlicher Spaltung, das auch von Rot und Grün vorangetrieben wird. Und wenn wir jetzt eine Situation erleben, wo CDU-Geschäftsstellen bedroht werden, wo Sachbeschädigungen stattfinden, wo die Mitarbeiter aus polizeilichen Gründen im Konrad-Adenauer-Haus aufgefordert werden müssen, die Bundesgeschäftsstelle zu verlassen, da finde ich doch, da muss doch auch mal Rot und Grün, diese Restregierung sehen, dass sie auch eine Verantwortung haben an der Diskussion jetzt, indem sie da völlig unsachlich und ohne sachliche Begründung eine Zusammenarbeit von CDU und AfD an die Wand malen, die ist es gar nicht gibt und uns in eine rechte Ecke stellen, in die wir nicht gehören.

Sprecher 3: Da argumentieren ja Rot und Grün. Die Tür sei nun geöffnet worden und man könne sie so schnell nicht mehr zukriegen. Und jetzt haben wir ja tatsächlich vernommen von einer Parteifreundin von Ihnen, nämlich Saskia Ludwig, Brandenburger CDU-Politikerin, sitzt dort im Landtag, die nun offen wirbt für eine Koalition von CDU und AfD. Ist das nun, befürchten Sie, dass die erste in einer Reihe von Stimmen, die in diese Richtung gehen wollen, gerade aus den ostdeutschen Bundesländern, aus denen Sie ja auch kommen, wie schätzen Sie die Lage ein?

Sprecher 4: Also ich kenne dieses eine missverständliche Zitat von ihr und wenn sie es fordert, kann sie es fordern. Sie spricht damit nicht für die CDU. Wir haben eine klare Haltung an dieser Stelle und die lässt sich auch nicht relativieren. Die AfD, sie wäre der Abstieg für Deutschland wirtschaftlich und moralisch. Wir werden mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten. Wir werden uns aber auch nicht damit abfinden, dass sie immer stärker wird, indem die linken Parteien kapitulieren und nicht handeln.

Sprecher 3: Vielen Dank für Ihre Zeit heute, Herr Amthor.

Sprecher 4: Vielen Dank.

Sprecher 2: Ja, da spürt man jetzt den ganz klaren auch Anti-Merkel-Kurs in der Union. Und der ist durch diese Einlassung von Merkel ja nicht gerade kleiner geworden. Sie werfen ihr vor, dass sie ja ursächlich verantwortlich ist für die Themen, die jetzt Friedrich Merz in einer sonderbaren Abstimmung mit der AfD eben lösen will. Also die Migrationspolitik werfen sie ihr vor. Und die Mehrheit der Union ist ja tatsächlich der Meinung, der Mehrheit der Unionsanhänger auch, dass man da was tun muss, dass es Versäumnisse gibt. Also die Kritik an Angela Merkel ist jetzt natürlich auch sehr groß, dass ausgerechnet sie den Wahlkampf von Friedrich Merz kaputt macht. Auf der anderen Seite gibt es eine kleine, aber feine Minderheit der Merkelaner, die übrigens auch sauer sind, weil dort gab es eine Art Stillschweigeabkommen. Die ganzen Merkel-Fans in der Fraktion haben gesagt, wir dürfen auf keinen Fall im Wahlkampf öffentlich Merz in die Parade fahren. Das Wahlergebnis muss dann am Ende auch ein Wahlergebnis von Friedrich Merz sein. Die Menschen hätten das Produkt, so hat es mir einer gesagt, das Produkt Merz gewählt in der CDU. Dann müssen sie jetzt das Produkt Merz auch bekommen. Und damit haben natürlich jetzt, wenn es schief geht bei der Wahl, die Merz-Fans ihren Schuldigen gefunden, nämlich Angela Merkel. Also die sind auch nicht gerade glücklich damit, dass sie die Kritik öffentlich gemacht hat.

Sprecher 3: Und Michael, das Tragische ist ja, wir haben immer gesagt, Friedrich Merz stolpert am Ende, wenn er über etwas stolpert, über sich selbst. Die Themen sind seine, Wirtschaft und Migration in diesem Wahlkampf. Er steht sehr gut da. Die Union ist eigentlich geeint gewesen. hat Friedrich Merz selbst einen Fehler und in dem Moment hat man den Eindruck, naja, die Sache ist ihm vorerst entglitten.

Sprecher 2: Ja, und die wollen sich ja weiterhin auch nicht äußern, selbst wenn diese Entscheidung heute, und dann wäre es ein Gesetz, das die Bundesregierung dazu verpflichtet, diese Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik umzusetzen, selbst wenn es dazu käme, dann werden sich die Kritiker von Merz nicht äußern. So habe ich es jetzt in diversen Gesprächen heute erfahren. Wir haben ja versucht, nicht nur Thorsten Frey und Philipp Amthor zu bekommen, das muss man, glaube ich, an dieser Stelle mal sagen, sondern eben auch kritische Töne zu Friedrich Merz. Aber die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag oder aus den Ländern waren dazu nicht bereit. Man kann aber die Flanke sich zumindest anhören, wenn man in die Rede von Henrik Wüst reinhört, der im nordrhein-westfälischen Landtag gestern sanfte Distanz erkennen gelassen, indem er wieder einmal darum warb, die Allianz der Mitte müsse das Thema, also auch die Migrationspolitik, dringend hinbekommen und man dürfe nicht mit den Rechten stimmen. Es war ein Aufruf, doch bitte bis zur letzten Sekunde zu versuchen, mit SPD und Grünen zu verhandeln. Hören wir mal kurz rein.

Sprecher 5: Wenn wir es hier als, ich will es mal farbenleerenmäßig sagen, als schwarz-grün in der Lage waren, nach Solingen diese Antworten zu geben, dann muss das auch auf anderer Ebene möglich sein. Dafür gibt es jetzt eine neue Chance. Ja, auch in dieser... Emotional aufgeheizten Lage, kurz vor einer Bundestagswahl, gibt es dafür jetzt eine Chance. gemeinsam die Chance ergreifen, um eine Antwort zu geben auf die Sorgen der Menschen. Zeigen wir gemeinsam Handlungsfähigkeit aus der demokratischen Mitte.

Sprecher 3: Ja, der Appell ist doch nochmal zu versuchen aus der demokratischen Mitte heraus. Das hat ja auch Friedrich Merz am Mittwochnachmittag sich gewünscht, sich fast flehentlich gewandt an SPD und Grüne und gesagt, lassen Sie uns nochmal gucken. Wobei von Grünen-Seite dann sofort darauf hingewiesen wurde, dass er das Wort verhandeln nicht gesagt hat. Jetzt will er irgendwie sprechen. Zwischenzeitlich war auch mal die Rede davon, dass die Abstimmung verschoben werden könnte auf diese Rumpf-Sitzungswoche, die es noch gibt am 10. Und 11. Februar. So sieht es jetzt aber nicht aus. Es sieht alles danach aus, dass am heutigen Freitag abgestimmt wird über das Zustrombegrenzungsgesetz. Ich habe mit Thorsten Frey gesprochen, parlamentarischem Geschäftsführer der Unionsfraktion. Hallo Herr Frey.

Sprecher 6: Hallo, guten Tag, Frau Popowski.

Sprecher 3: Zunächst einmal die Frage, Herr Frey, bleibt es dabei, dass an diesem Freitag das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag abgestimmt wird in der zweiten und dritten Lesung?

Sprecher 6: Ja, dabei bleibt es. Wir haben dieses Gesetz als Reaktion auf das Attentat von Solingen Anfang September ins parlamentarische Verfahren gebracht. Wir sind der Überzeugung, dass nach den weiteren Attentaten von Magdeburg und Erschaffenburg jetzt ein deutliches Zeichen gesetzt wird. werden muss und wir haben Unterstützung in der politischen Mitte des Plenarsaals.

Sprecher 3: Zunächst hatten Sie ja nur die zwei Entschließungsanträge, die Sie einbringen wollten. Dann kam auch noch das Zustrombegrenzungsgesetz hinzu. Vielleicht können Sie mal erklären, was intern dafür gesorgt hat, dass Sie sich zu diesem Schritt entschieden haben.

Sprecher 6: Das hat zunächst einmal die Fraktionsversammlung am vergangenen Dienstag beschlossen, aber natürlich hat es auch in den Fraktionsführungsgremien bereits eine Rolle gespielt. Wir haben gestern zwei Anträge zur Abstimmung gestellt, die zum einen umfassende Forderungen im Bereich der Sicherheits- und Migrationspolitik enthalten und zum anderen auch den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz nochmal ausbuchstabiert hat. In diesem Fall handelt es sich jetzt um einen Gesetzentwurf. Der ist im Bundestag endverhandelt mit einer Beschlussempfehlung im Ausschuss versehen. Und deshalb geht es darum, etwas zu einem Gesetz zu machen. Das hat im Übrigen drei Inhalte. Zum einen geht es um eine Kompetenzausweitung für die Bundespolizei. Zum zweiten darum, das Wort Begrenzung in den Paragrafen 1 des Aufenthaltsgesetzes und damit als Zweckbestimmung aufzunehmen. Und zum dritten wollen wir den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beenden. Das sind die drei Inhalte, um die es geht und die stellen wir in Form eines Gesetzes zur Abstimmung.

Sprecher 3: Jetzt hat Friedrich Merz im Bundestag am Mittwoch nach der Abstimmung über die Entschließungsanträge gesagt, er wolle doch nochmal mit SPD und Grünen sprechen über den Gesetzentwurf und die Abstimmung an diesem Freitag. Können Sie uns was sagen, wie diese Gespräche laufen? Haben SPD und Grüne das Angebot angenommen?

Sprecher 6: Also ich kann Ihnen nicht sagen, wie die Gespräche laufen, aber ich kann Ihnen sagen, dass unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz im Gespräch ist mit seinen Kolleginnen und Kollegen. Ich habe nach wie vor die Hoffnung, dass es zu diesem Gesetzentwurf auch von SPD und Grünen Zustimmung geben kann. Insbesondere die SPD hat in früheren, insbesondere in der letzten Legislaturperiode, zwei von drei dieser Inhalte bereits schon einmal beschlossen. Insofern halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass wir da auch zueinander finden können.

Sprecher 3: Ist es falsch zu sagen, dass die Unionsfraktion auch Getriebene der AfD geworden ist, weil die AfD selbst damit gedroht hat, das Zustrombegrenzungsgesetz auf die Tagesordnung und damit zur Abstimmung zu stellen?

Sprecher 6: Zunächst einmal ist es so, dass wir natürlich zu unserem eigenen Gesetz stehen und dass wir uns über Wochen und Monate hinweg bemüht haben, dafür zu sorgen. Auch Mehrheiten in der politischen Mitte zu finden. Aber Sie haben natürlich recht, jenseits dessen hätte auch jede andere Fraktion die Möglichkeit gehabt, dieses zu Ende verhandelte Gesetz auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.

Sprecher 3: War die Kompromisslosigkeit ein Fehler? Ich rede davon, dass... Friedrich Merz vor einigen Tagen. noch gesagt hatte, ich kenne kein Rechts und kein Links, sondern nur ein Geradeaus. Und das sind unsere Forderungen, über die wir nicht verhandeln werden. Und dann solle doch mitstimmen, wer wolle. Also wäre es vielleicht besser gewesen, man hätte von Anfang an ein Gesprächsangebot an SPD und Grüne gemacht.

Sprecher 6: Wir haben ja die vergangenen Monate viele Gesprächsangebote gemacht. Wir haben das Gesetz auf den Weg geschickt nach dem Attentat von Solingen Ende August. Wir hatten Anfang August zwei ausführliche Gesprächsrunden über die Migrations- und Sicherheitspolitik mit den Ampelparteien, damals im Bundesinnenministerium. Ich habe die selber für die Union führen dürfen und habe deswegen unmittelbar vor Augen, wie der Ablauf war. Insbesondere die Grünen waren zu keinen Modifikationen bereit, jedenfalls zu keinen, die zu einer spürbaren Reduktion von Migration geführt hätten. Und jetzt stehen wir an dem Punkt, ob wir uns damit zufrieden geben, so wie es der Bundeskanzler macht. Beileidsbegründungen auszusprechen, davon zu sprechen in seiner Regierungserklärung, dass ihn das empöre. Oder ob wir einen Schritt weiter gehen und sagen, die Menschen haben nichts davon, wenn der Bundeskanzler empört ist. Sie haben auch nichts davon, wenn wir ihnen unser Beileid aussprechen. Sondern sie haben die berechtigte Erwartung, dass wir die Sicherheitslage verbessern und die Migration in den Griff bekommen. Für haben wir Vorschläge unterbreitet.

Sprecher 3: Eine letzte Frage, Herr Frey. Wie reagieren die bürgerlichen Wähler aus Ihrem Wahlkreis? Was hören Sie überhaupt? Was sind die ersten Rückmeldungen, die Sie bekommen auf das Abstimmungsergebnis und den Vorwurf, die Union würde nun mit der AfD gemeinsam stimmen und damit gemeinsame Sache machen?

Sprecher 6: Ehrlicherweise ist es natürlich ein sehr subjektives Stimmungsbild, weil ich hier in Berlin bin in der Sitzungswoche und deswegen jetzt in den vergangenen Tagen nur einzelne Stimmen aus dem Wahlkreis gehört habe. Da erfahren wir vor allen Dingen von der Parteibasis und der Anhängerschaft sehr viel Unterstützung. Und auch viele Hinweise, dass es wichtig ist, dass sich jetzt tatsächlich neben dem Reden auch im Handeln etwas nach vorne bewegt. Diese Zustimmung, die nehme ich unmittelbar wahr und hoffe, dass ich in der nächsten Woche dann auch Gelegenheit habe, insbesondere am Wochenende. Dann auch auf unmittelbare Tuchfühlung im Wahlkreis zu gehen.

Sprecher 3: Ja, wir werden darauf schauen, wie sich das dann auch in den Umfragen auswirkt. Vielen Dank für Ihre Zeit, Herr Frey.

Sprecher 6: Sehr gerne, Frau Popowski.

Sprecher 2: Ja, das war der oberste Merzianer in der Bundestagsfraktion, der engste Vertraute des Kanzlerkandidaten, muss man so sagen. Und die Linie scheint, wir ziehen durch. Und die Linie der Kritiker ist, wir werden den Mund halten. Einer hat es bei uns am Neujahrsanfang diese Woche gesagt, ein ehemaliger führender CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen. Viele in der CDU müssten sich demnächst einen guten Zahnarzt holen. So sehr haben sie in diesem Jahr. Tagen die Zähne aufeinander gebissen.

Sprecher 3: Berlin-Mitte ist in Aufruhr. Die Journalisten, viele Politiker, natürlich insbesondere von Rot und Grün, sind entsetzt. Und gleichzeitig muss man auch sagen, haben sie jetzt einen Wahlkampf geschenkt. Denn sie haben jetzt ein Thema im Wahlkampf, die Abgrenzung zur AfD, die Brandmauer-Debatte. Das hat Friedrich Merz ihnen geschenkt. Allerdings muss man sagen, in den Umfragen, die es jetzt gab zwischen dem 27. Und dem 29. Januar von Infratest-DiMAP, da zahlt sich das noch nicht so richtig aus. Die SPD verharrt vorerst bei 15 Prozent. Die Grünen legen einen Prozentpunkt zu, sind aber auch bei 15. Die CDU-CSU verliert ganz leicht, aber nur um ein Prozent, also 30, immer noch das Doppelte. Rot und Grün haben zusammen exakt so viel wie die CDU. Am Ende entscheidet sich auch diese Wahl nicht in Berlin-Mitte, sondern in den Weiten dieses Landes. Und wie das dort rezipiert wird, das ist am heutigen Tage noch nicht abzusehen. Da haben ja verschiedene Abgeordnete erzählt, sie sind jetzt selber ganz gespannt, wenn sie am Wochenende nach Hause fahren in ihre Wahlkreise, zu hören, wie dieses Manöver dort aufgenommen wird. So, Michael, war noch was.

Sprecher 2: Ich mache mir schon Sorgen, ob jetzt diese aufgeheizte Debatte am Ende auch zu tätlichen Übergriffen führt. Die Warnungen offenbar an alle CDU-Kreisgeschäftsstellen und alle CDU-Wahlkämpfer, dass linksradikale Gruppen Attacken planen, Angriffe planen auf die CDU. Wegen diesem Antrag mit der AfD, das ist natürlich genau die aufgeheizte Lage, die wir eigentlich nicht wollten.

Sprecher 3: Ja, und da muss man ganz klar sagen, da ist natürlich die Grenze gezogen. Man kann kritisieren, was Friedrich Merz da gemacht hat, auch mit guten Argumenten, wie ich finde. Aber wenn die CDU jetzt Angst haben muss vor Ausschreitung oder sonstiger Art, das muss man jedenfalls schon mal jegliche Andeutung in diese Richtung ganz klar verurteilen.

Sprecher 2: Wir haben jedenfalls auch für Sie noch an diesem Wochenende zwei Sonderpodcasts in Planung. An diesem Samstag hören Sie Wolfgang Schmidt das gesamte Gespräch mit dem noch Kanzleramtschef und dem ewigen, man muss sagen, dem ewigen Vertrauten von Olaf Scholz, warum die Ampel wirklich in die Brüche gegangen ist und warum Olaf Scholz auf den Popularitätslisten dieses Landes einfach nicht nach oben kommt. Das wollten wir von Wolfgang Schmidt wissen, das lege ich Ihnen doch sehr ans Herz, diesen Sonderpodcast. Und am Sonntag gibt es nochmal ein Wirtschaftsspezial, das eigentliche Top-Thema in diesem Wahlkampf. Wie ist der Standort Deutschland zu retten? Wo müssen wir und wie können wir wettbewerbsfähiger werden? Wir sprechen darüber mit einer Modeeinzelhändlerin, der C&A-Vorständin Betty Kies und dem Coca-Cola-Deutschland-Chef John Galvin.

Sprecher 3: Ja, Michael, du bist dann ja im Skiurlaub. Ich bleibe hier, freue mich, wenn wir nächste Woche Sie, liebe Hörer und Hörer, mir die Treue halten und wir durch diese Woche ohne Michael gut durchkommen. Dir wünsche ich einen schönen Urlaub, mein Lieber.

Sprecher 2: Vielen Dank. Tschüss und auf Wiederhören.

Sprecher 3: Tschüss.