Historische Abstimmung im Bundestag

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: 348 zu 345, das sind die historischen Zahlen des gestrigen Tages. Im Bundestag wurde eine Mehrheit für eine Migrationswende zumindest in einem Entschließungsantrag gefunden mit den Stimmen der AfD. Die Brandmauer ist gefallen, sagt die Linke. Ein ganz normaler Vorgang, sagt Friedrich Merz. Wir analysieren es.

Sprecher 3: Ja, die Demokratie ist in Gefahr, so jedenfalls sehen es auch manche Unternehmer in diesem Land und stehen nun auf und wollen nicht mehr an der Seite stehen, sondern sich kraftvoll einmischen und einbringen für die Demokratie. Einer von ihnen ist Moritz Schlageter von der Unternehmensberatung Talk Partners. Wir reden mit ihm darüber, wie das gute Beispiel aussieht, mit dem er vorangeht.

Sprecher 2: Steffi Lemke ist nicht gerade die bekannteste Bundesministerin, aber sie hat in ihrem Ressort, so sagen es zumindest Experten, einige wichtige Dinge von Artenschutz bis Klimaschutz umgesetzt. Die Umweltministerin ist bei uns am Tisch und redet mit Bernhard Pötter, dem Chef unseres Climate Table, über das, was alles noch fehlt.

Sprecher 3: Heute ist Donnerstag, der 30. Januar.

Sprecher 4: In unseren Parlamenten machen wir mit extremen Rechten nicht gemeinsame Sachen. Es darf nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für CDU, CS und AfD geben, sonst droht uns eine schwarz-blaue Regierung in Deutschland. Denn wer sagt, mir ist gleichgültig, wer für meine Anträge stimmt, der sagt am Ende auch, mir ist gleichgültig, wer für mich stimmt.

Sprecher 5: vor die Wahl gestellt, der rot-grünen Minderheit hier im Deutschen Bundestag weiterhin die Deutungs- und Entscheidungshoheit in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu überlassen. Oder jetzt aufrechten Ganges das zu tun, was unabweisbar in der Sache notwendig ist. Vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich und entscheiden wir uns für diesen letztgenannten Weg. Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit, und Sie sind, SPD und Brüne, eine kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit, wenn diese Minderheit die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren.

Sprecher 6: Es ist im Interesse der Stabilität unserer Demokratie, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Denn wenn die Demokratie hier nicht liefert, dann suchen sich die Menschen im Zweifel eine autoritäre Alternative zur Demokratie und dazu darf es nicht kommen.

Sprecher 7: Schicksalstage erkennt man manchmal erst rückwärts. Dies ist so ein Schicksalstag. Stimmen Sie nicht mit denen ab, an dieser entscheidenden Frage, die Rassismus zum Programm machen. Es entkräftet alle Ihre Argumente, wenn Sie an dieser Stelle mit Rassisten gemeinsam abstimmen. Es ist nicht nötig und es ist auch geboten, es nicht zu tun.

Sprecher 2: Das waren die wesentlichen Aussagen der Spitzenpolitiker gestern in einer historischen Bundestagssitzung. Es ging um nichts weniger als um das erstmalige Finden von Mehrheiten im Deutschen Bundestag mit den Rechtspopulisten von der AfD. Und der Entschließungsantrag ist am Ende um 17.30 Uhr mit knapper Mehrheit angenommen worden. Und zwar mit der Mehrheit auch der AfD.

Sprecher 3: Der Fünf-Punkte-Plan, den Friedrich Merz zur Abstimmung gestellt hat, wir halten fest, kein Gesetzentwurf, sondern ein Entschließungsantrag. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Verschiedenes zu tun. Allen voran, wichtigster und erster Punkt aus Sicht der Union, sind die konsequenten Zurückweisungen an den Grenzen kombiniert mit Grenzkontrollen. Das will die CDU. Sie sagt, das ist unser Markenkern. Und die AfD will das auch und hat zugestimmt, trotz der ja AfD-kritischen Passagen, die die Union noch eingearbeitet hat, um die Hürde etwas zu erhöhen. Die AfD ist trotzdem rübergestiegen und wir haben gesehen, eine Alice Weidel, die einen Singsang in der Stimme hatte, fast wie eine Predigerin auftrat, ganz freundlich hat sie lächelnd gesagt, die wahre Asylwende übrigens, lieber Friedrich Merz und liebe Wählerinnen und Wähler, geht mit uns.

Sprecher 2: Wir fassen nochmal zusammen die Positionen dieser beiden Gruppen gestern, was ihre Argumentationslinien waren. Friedrich Merz versuchte natürlich die Debatte weg von der AfD, weg von diesem historischen Momentum, dass die AfD mitstellt. Stimmt, hin zur Sache zu bringen, diese Punkte seien wichtig. Man müsse auf Aschaffenburg anders reagieren. Die dauerhaften Grenzkontrollen seien jetzt die notwendige Maßnahme. Er bemühte Verfassungsrichter, die das eben nicht als europarechtswidrig ansehen. Er bemühte andere europäische Länder, die ähnlich vorgingen. Und es sei jetzt Zeit, egal welche Taktik auch dahinter steht, dass Mehrheiten gefunden werden, wenn Mehrheiten in der Bevölkerung, und das ist das interessante Argument, wenn Mehrheiten in der Bevölkerung dafür sind, für diese Schärfe in der Migrationspolitik, dann müssten sie auch im Bundestag genutzt werden, selbst wenn die Rechte mitstimmt.

Sprecher 3: Friedrich Merz hat sich in seiner Argumentation komplett auf die Migrationspolitik konzentriert, hat gesagt, das sei rechtlich alles möglich. Erstens, du hast es gesagt, die Verfassungsrichter. Zweitens, wenn es rechtlich nicht möglich ist, dann müsste man Recht ja ändern. Was Friedrich Merz geflissentlich ausgespart hat, war die Frage, dass er eine ausdrückliche Einladung ausgesprochen hat, an alle anderen Mitglieder des Bundestages, auch die AfD, mitzustimmen. Darüber wollte er nicht so gerne sprechen. Das war wiederum der Punkt, auf den sich Olaf Scholz, aber auch Robert Habeck und die anderen Redner von Grünen und SPD gestürzt haben.

Sprecher 2: Ja, und zu Recht muss man sagen, denn das, was Friedrich Merz da gestern gemacht hat, ist eine Kehrtwende. Und sie wird die politische Kultur nachhaltig verhindern. Bis hin zu möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, was da gestern vorgefallen ist, wird einen Schaden hinterlassen. Merz hatte selber gesagt, nach dem Ampelbruch im November, er wolle auf keinen Fall Zufallsmehrheiten mit der AfD. Und es ist ja auch unnötig. So sehr ich inhaltlich... Diesen Mann verteidige bei vielen seiner Positionen. Verstehe ich bis heute nicht, warum man einen entschiedenen, klaren Vortrag nach diesen ungeheuerlichen Taten in Aschaffenburg nicht einfach stehen lässt und sagt, ich als Bundeskanzler werde mit einer neuen Mehrheit folgende Themen umsetzen. Es ist völlig unnötig gewesen, im Bundestag jetzt eine Abstimmung zu finden über etwas, was ohnehin nicht gesetzt wird.

Sprecher 3: Der Preis, den die politische Kultur, kann man sagen, aber nach ersten Umfragen auch die CDU dafür zahlt, die ist um drei Prozent runtergegangen jetzt, ist hoch.

Sprecher 2: Und eine andere Umfrage ist wieder hoch. Also ich glaube, man weiß es noch nicht ganz genau.

Sprecher 3: Man weiß es noch nicht ganz genau.

Sprecher 2: Aber man kann es ja so analysieren.

Sprecher 3: So einfach jedenfalls wird Friedrich Merz diese Diskussion nicht mehr los. Man hat ihm auch selber angesehen, wie ihn die Abstimmung dann doch Betroffenen gemacht hat gestern. Also nach der Bekanntgabe des Ergebnisses durch die Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hat die AfD applaudiert. In den Reihen der CDU herrschte Schweigen. Friedrich Merz hat dann selber das Wort ergriffen und sich dann fast flehentlich an SPD und Grüne gewandt, doch bis zum Freitag eine Lösung zu finden, dass man doch aus der Mitte des Bundestages, also unter den Parteien der Mitte, eine Mehrheit für das Zoostrombegrenzungsgesetz findet, hat auf einmal gesagt, er mache ein Angebot, er wolle darüber reden, wo er doch am vergangenen Freitag noch gesagt hat, er würde über Gang nichts mehr verhandeln. Es sei ein, meine Worte, friss oder stirb. Also da hat Friedrich Merz schon ordentlich zurückgerudert. Man hat das Gefühl, er hat jetzt die Geister, die er rief, dann auch mal vor sich gesehen.

Sprecher 2: Union steht hinter ihm und sie hat mit einer Erklärung gestern von Friedrich Merz natürlich einen Punkt und da war der Jubel auch am größten. Friedrich Merz versteht nicht und will nicht, dass eine rot-grüne Minderheit, die auch bei diesen Themen keine Mehrheit in Deutschland hat, ihm diktiert, welche Inhalte er in den Bundestag einbringt. Das ist an sich völlig nachvollziehbar, völlig richtig. Kein Wunder, dass die Unionsabgeordneten da am lautesten jubelten. Allerdings vergisst er dabei, dass er einen Tabubruch macht mit der Zustimmung der Rechten, den selber eigentlich kein Christdemokrat wollte. Also selbst die schärfsten Migrationsbekämpfer in der Unionsfraktion wollen nicht mit der AfD. Und das hätte Merz verhindern können, indem er nach seinem Vortrag letzte Woche mit dem Fünf-Punkte-Plan eigentlich Robert Habeck anruft. Meinetwegen Lars Klingbeil, meinetwegen Rolf Mütze nicht. Und dann legt man noch einmal die Pläne nebeneinander, die man machen kann. Bundespolizei, Robert Habeck hat gestern viele konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Migration gemacht. Unter anderem Register für psychisch Kranke, das vor wenigen Wochen noch ganz schlimm war bei der Union. Also da bewegen sich eigentlich die Mittellager aufeinander zu. Man hätte reden können, man hätte verhandeln können, man hätte einen starken Antrag der politischen Mitte vielleicht doch sogar noch im Wahlkampf hinkriegen können. Was wäre das für ein Signal gewesen? Und das hat er durch seinen Rigorismus leider verhindert.

Sprecher 3: Also die CDU hat jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem. Da kann sie noch so oft sagen, sie wolle mit der AfD nichts zu tun haben. Sie hat ihr eigenes Wort gebrochen. Und damit hat sie es natürlich auch Grünen und SPD leicht gemacht zu sagen, naja, wenn Merz einmal sagt, er macht es nicht und macht es dann doch, vielleicht koaliert er dann ja doch mit der AfD. Also er hat sich ohne Not eine Debatte ins Haus geholt, die der CDU nicht gut zu Gesicht steht. Denn für mich ist die CDU eine Partei, die konservativ ist, europäisch ist, die werteorientiert ist und die nicht hazardörhaft etwas macht, das rechtlich auf tönenden Füßen steht und unsere Nachbarn in der EU gegen uns aufbringt. Das ist für mich nicht der Markenkern der CDU. Das ist für mich nicht konservativ und für viele andere auch. Du hast gesagt, die CDU steht hinter Friedrich Merz. Michael, das stimmt. Und trotzdem hört man hinter vorgehaltener Hand schon den einen oder anderen, der den Kopf schüttelt und sagt, warum hat der Friedrich uns hierher gebracht? Also es gibt am Ende nicht viele, die das taktisch für sehr geschickt halten.

Sprecher 2: Taktisch sicherlich nicht. Trotzdem möchte ich auch nochmal erwähnen, dass es auch sehr viele in Europa gibt, die den Kopf über uns schütteln und über die Ampel und über die bisherige Migrationspolitik. Nämlich all die Länder, die das längst machen, was hier seit Jahren diskutiert wird. Und natürlich war auch bei Olaf Scholz Vortrag gestern zu Recht wahrscheinlich aus seiner Sicht die AfD-Thematik so groß und die inhaltliche so klein, weil er einfach zu wenig vorzuweisen hat in dieser Geschichte Bekämpfung der Migration und meint, er hat alles richtig gemacht und hat wieder mal nur die Länder und die Kommunen beschimpft. Und das ist einfach ärgerlich, aber trotzdem zu Recht ist der Finger jetzt bei Friedrich Merz. Am Freitag ist das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag. Es ist eigentlich ein harmloses Gesetz. Da geht es um Wörter, da geht es eventuell um mehr Befugnisse bei der Bundespolizei, Familiennachzug. Das ist sogar Konsens bei den Roten, bei den Sozialdemokraten. Hätte er wahrscheinlich mit ihnen verhandeln können. Jetzt wird es wieder zum ganz großen Gesetz. Setzt mit der AfD und dieses Ei hat er sich selbst ins Nest gelegt.

Sprecher 3: Aber es war ein Abend, an dem viele doch ziemlich bedrückt nach Hause gegangen sind.

Sprecher 2: Mittwoch, den 29. Januar, merken Sie sich dieses Datum. Es wird in den nächsten Jahren immer wieder mal eine Rolle spielen.

Sprecher 3: 29 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Deutschland und setzen sich damit für die Gesellschaft ein. Eine beeindruckende Zahl, denn auch hier geht es um den Erhalt der Demokratie. Aber es braucht noch mehr Einsatz, insbesondere auch von Unternehmern, sagt Moritz Schlageter, einer der Gründer der Unternehmensberatung Talk Partners. Auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten und seine Firma geht mit gutem Beispiel voran. Ich habe mit ihm darüber gesprochen, was eigentlich CPR bedeutet und ob das mehr ist als ein Modewort. Hallo Moritz.

Sprecher 8: Hallo, ich bin Lene.

Sprecher 3: Sag mal, es gibt ein Wort, das eine Art Modewort geworden ist, das ist jedenfalls mein Eindruck, CPR, Corporate Political Responsibility, das wollen viele Unternehmen jetzt machen. Was ist das? Erklär es uns mal. Und vor allem, ist das eigentlich mehr als PR?

Sprecher 8: Bis vor einem Jahr wusste ich nicht, dass es den Begriff CPR gibt. Und in gewisser Weise ist es, glaube ich, ein Modewort, weil es ist natürlich die Weiterentwicklung von CSA, Corporate Sustainable Responsibility. Es ist natürlich viel einfacher und einprägsamer, als wenn ich sagen würde, wir übernehmen Verantwortung für die Demokratie, für die Gesellschaft.

Sprecher 3: Du hast dir für dein Unternehmen vorgenommen, diese Verantwortung zu übernehmen. Vielleicht machen wir es mal ganz konkret. Was machst du bei Talk Partners für die Demokratie?

Sprecher 8: Zum einen bin ich als Geschäftsführer und Mitgründer da und rede über das Problem, was wir in Deutschland haben mit der Demokratie. Gleichzeitig ist es aber wichtig, dass man auch seine Hausaufgaben macht und nicht nur draußen rum posaunt, wir tun was für die Demokratie, weil dann ist es nämlich ein reiner PR-Effekt meines Erachtens. Und wir haben die Belegschaft aufgerufen, ob sie mit uns für die Demokratie, für die Gesellschaft was tun wollen. Das heißt, bei uns in der Firma arbeiten 40 Prozent der Mitarbeitenden an Maßnahmen, wie wir als Unternehmen unseren Anteil tragen.

Sprecher 3: Ist ja durchaus auch etwas, das sich dann im Budget niederschlägt. Also schon eine große Investition, die er da macht. Warum?

Sprecher 8: Der Auslöser sind letztendlich zwei Events. Das eine ist, einer meiner Mitgründer hat türkischen Migranten. Migrationshintergrund und jetzt kurz, ich glaube ziemlich genau vor einem Jahr gab es die Recherchen, Kollektivrecherchen über das Treffen in Potsdam und die Remigration von Deutschen, unter anderem eben mein Mitgründer wäre betroffen gewesen. Ich glaube, wir hatten einfach ein Negativ-Event, was uns als Firma betroffen hat und wir hatten ein Positiv-Event. Ich habe ein tolles Buch gelesen, Let My People Go Surfing von dem Patagonia-Gründer, wo ich als Unternehmer gecheckt habe, es gibt eben auch andere Unternehmensvorbilder und nicht nur das Silicon Valley, sondern es gibt Unternehmen, die Gutes tun mit ihrer Firma. Und ja, das waren die zwei Events, die uns dazu... Bewogen haben, uns mit dem Thema zu beschäftigen und sind dann über den Begriff CPA gestolpert.

Sprecher 3: Jetzt beteiligst du dich an einer Initiative, die heißt Democracy in Motion und ihr geht auch an Orte, wo vielleicht der Kampf für die Demokratie besonders wichtig ist. Erzähl mal, was ist das?

Sprecher 8: Genau, die Tour for Democracy ist eine Idee, die im Biergarten entstanden ist mit dem Kollegen und mir. Wir haben uns gesagt, wir haben die Hausaufgaben gemacht. Wir wollen andere Unternehmen dazu bewegen, auch mehr für die Demokratie zu tun. Und ja, so kamen wir auf die Idee, dass wir die Probleme, die die Demokratie aktuell hat, aus der... Brenzlauer Berg Mitte Bubble rausholt und in den Osten tragen. Und wir wollen vor Ort in Cottbus, in Dresden, in Chemnitz bei Unternehmen vorbeifahren und schauen, mit welchen Problemen sie vor Ort zu kämpfen haben, die wir in der Berliner Bubble nicht haben.

Sprecher 3: Was hat sich verändert, dass plötzlich Unternehmen, Unternehmer aufstehen und sagen, also ich muss hier für die Demokratie eintreten, kann mich eben nicht ruhig behalten, muss vielleicht auch vor der AfD warnen, wo ja in der Vergangenheit Unternehmer, es war immer ganz schwer von Unternehmen eine politische Stellungnahme überhaupt zu kriegen, die haben sich immer sehr zurückgehalten und gesagt, also wir arbeiten mit allen zusammen, die da gewählt werden. Woran liegt das?

Sprecher 8: In erster Linie geht es beim Thema CPA nicht darum, sich politisch zu äußern, sondern einfach Stellung zu beziehen. Das heißt, auch wir haben uns nicht politisch positioniert. Ja, wir haben uns gegen die AfD positioniert, aber wir haben uns einfach für die demokratischen Parteien positioniert. Letztendlich geht es darum, dass wir aktuell eh schon Probleme haben, genug Risikokapital nach Deutschland zu bekommen, genug Fachkräfte in Deutschland zu haben. Und meine Sorge ist einfach, dass unser Business Case wegbricht. Das heißt, dass unsere Kunden nicht mehr genug Mitarbeitende finden werden, dass wir selbst nicht mehr genug Mitarbeitende finden werden, dass es zu wenig Kapital gibt, um neue Startups zu gründen. Das heißt, es ist in gewisser Weise schon ein Selbstzweck, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern.

Sprecher 3: Vielen Dank, dass du da warst, Moritz.

Sprecher 8: Danke, Lena.

Sprecher 9: Indite statt Ausreden. In meiner Gaststätte macht jetzt der Koch die Buchhaltung. Mh, Salensalat. Find lieber die richtigen Mitarbeitenden und sichere dir 75 Euro Startguthaben. Auf indite.com slash Guthaben. Es gelten die AGB.

Sprecher 2: Bei uns am Tisch ist heute die Bundesumweltministerin. Sie kommt in der öffentlichen, in der medialen Debatte gelegentlich zu kurz. Dabei hat sie durchaus einige relevante Gesetze in der Ampel in wenigen Jahren umgesetzt. Steffi Lemke, ihr Name. Sie redet mit unserem Redaktionsleiter des Climate Table, Bernhard Pötter, natürlich darüber, ob der Klimaschutz eigentlich überhaupt noch eine Chance hat und was sie gerne in einer neuen Legislaturperiode noch umsetzen würde. Los geht's.

Sprecher 10: Vielen Dank, dass Sie da sind, hier mit einem Wahlkampf es noch geschafft haben. Sehr schön, dass wir miteinander sprechen können.

Sprecher 11: Schönen guten Tag, Herr Pötter.

Sprecher 10: Mich interessiert es, darüber zu sprechen, über ein eher seltsames Phänomen für uns, die sich alle mit der Umwelt beschäftigen und dem Klima, grundsätzlich den großen Themen, dass draußen die Probleme... Bei Umwelt und bei Klima mehr oder weniger eskalieren, immer größer werden und aber trotzdem das Interesse und die Wahrnehmung im Augenblick jedenfalls da eher abnimmt oder gering ist. Ist das so? Nehmen Sie das auch so wahr?

Sprecher 11: Eine zweigeteilte Antwort. Ich persönlich nehme es vollständig anders wahr, denn überall dort, wo ich unterwegs bin, wird über Umwelt gesprochen. wird über die Katastrophen gesprochen, sei es die Waldbrände in Kalifornien, die Hochwasserkatastrophen, die wir in Spanien hatten. Aber Sie haben recht, dass es in der politischen Berichterstattung als Thema sehr wenig auftaucht. Ein Teil der Antwort ist, dass in Zeiten von Kriegen, auch der US-Wahl, aber vor allem den geopolitischen Verschiebungen, die wir in den letzten Jahren zu beobachten haben, natürlich darauf ein sehr starker Fokus gerichtet ist. Aber ich habe auch Unverständnis dafür, dass es nicht trotzdem gelingt, die so überlebenswichtigen Themen, die essentiell mit der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu tun haben, nicht doch auch auf der politischen Agenda in der Berichterstattung Hör zu gewichten.

Sprecher 10: Vor ein paar Wochen gab es diese Studie, dass ein Viertel aller Süßwasserlebewesen vom Aussterben bedroht sind bei uns. Eigentlich eine Katastrophe und ein Riesending. Und es war kaum irgendwie, es gab ein bisschen Berichterstattung, aber es hat eigentlich niemand, weder im Wahlkampf noch wo. Und es ist ja in einer Reihe von Gutachten, von Studien, die man immer wieder hört. Ich habe den Eindruck, oder meine Frage, haben wir uns zu sehr daran gewöhnt, an diese Alarmmeldung?

Sprecher 11: Ich glaube, dass das größere Problem ist, dass die Alarmmeldungen nicht hoch genug gewichtet werden, sowohl in der Politik, das ist kein Thema im Bundeskabinett, wenn ich diese Dinge nicht anspreche, aber auch in der Berichterstattung. Ich weiß nicht, ob diese Nachricht ist jetzt in die Tagesschau top ein. Eins geschafft hat, vermutlicherweise nicht. Ich glaube, dass es bei den Menschen eher nach wie vor das Gefühl gibt, dass Natur etwas Selbstverständliches ist. Dass man sich daran gewöhnt hat, dass sie schlichtweg da ist, sei es das Wäldchen oder der Park vor der Tür. Und die Vorstellung, dass dieses tatsächlich so bedroht ist, dass es für die Kinder und die Enkel nicht mehr da ist, das ist offensichtlich sehr fern oder sehr abstrakt.

Sprecher 10: Sie sind bekannt dafür, eine Fachpolitikerin zu sein, dass Sie den Kompromiss suchen, dass Sie sachorientiert arbeiten. Ich habe den Eindruck, die Politik heute ist eine ganz andere. Die ist auf Show-Effekt aus, die ist dabei, sozusagen laut zu sein, krawallig zu sein. Ist das vielleicht auch nicht die richtige Strategie, immer nur sachlich zu sein? Also müssten Sie auch mal Burger testen, wie Herr Söder. Es können ja auch Veggie-Burger sein bei Instagram oder so.

Sprecher 11: Ich weiß nicht, ob diese Art Politik zu gestalten in Zeiten, wo Freiheit und Demokratie bei uns so bedroht sind, der richtige Weg ist. Es wird ja beschrieben als Infantilisierung von Politik, was dort stattfindet. Ich glaube, dass das das Vorankommen eher erschwert, weil man dann sich ständig in solchen abwegigen Debatten oder Spielereien bewegt und sich eben nicht auf Lösungen, auf die Sache konzentriert. Ich weiß nicht, ob die Bilanz, die ich nach drei Jahren vorlegen kann, ob die so mächtig wäre, wenn ich mich von solchen Sachen hätte ablenken, tangieren lassen, auf diese Dinge eingestiegen wäre. Denn was wir erreicht haben im Nachhinein. Naturschutz ist mehr als in jeder Legislaturperiode zuvor. Und das hat etwas damit zu tun, dass wir Kompromisse gesucht haben und an manchen Stellen auch ganz bewusst ein bisschen unter dem Radar geflogen sind.

Sprecher 10: Wo sind Sie mit Absicht unter dem Radar geflogen?

Sprecher 11: Das sind Themen, die zum Beispiel mit dem europäischen Verpackungsgesetz zu tun haben, wo unsinnigerweise Mehrweg immer wieder bekämpft und infrage gestellt worden ist von politischen Akteuren. Und dieses Thema ja in einer späten Phase der Koalition verhandelt wurde, wo schon klar war, dass ein Koalitionspartner Sand ins Getriebe streut, wo es nur geht. Und an diesen Stellen, das Verpackungsgesetz, das europäische, war von unglaublicher Wichtigkeit, um gegen die Vermüllung voranzukommen. War es besser, den Kompromiss auf europäischer Ebene zu erreichen, als mit großen Tamtam zu versenken?

Sprecher 10: Das ist Wahlkampf und ich sehe aber trotzdem auch bei Ihrer Partei, ich sehe da Mut und Zuversicht, wird da plakatiert, sozusagen eine Idee. Und ich glaube, es ist nun einfach so, dass den Grünen die Kompetenz bei diesen Themen Umwelt, Naturschutz, Klima am meisten zugeschrieben wird. Ich sehe das nicht, dass Sie das nach vorne stellen als Partei im Wahlkampf groß.

Sprecher 11: Da haben wir dann sicherlich unterschiedliche Sichtweisen. Ich glaube, dass auch die Grüne Partei in diesem Wahlkampf nicht nur über Umwelt- und Naturschutz reden kann. Selbstverständlich müssen auch wir über... Sicherheit, die innere Sicherheit, die äußere Sicherheit und selbstverständlich über unsere Wirtschaft reden, das geht überhaupt nicht anders. Und es gibt ja irgendwie ein Plakat, wo Natur- und Klimaschutz draufsteht. Aber ich habe noch nie auch als Generalsekretärin meiner Partei daran geglaubt, dass wir über Plakate die öffentliche Meinung in erster Linie bestimmen oder für uns werben in einem Wahlkampf, sondern viel wichtiger ist es, wofür wir stehen. Wir brauchen aber in der Tat mehr Bündnispartner dafür. In den demokratischen Parteien, ich verstehe nicht, wie eine konservative Partei, die sich dem Bewahren der Schöpfung verschrieben hat, also die CDU, CSU, nennen Sie mir einen großen Naturschützer, den diese Partei noch aufzuweisen hat. Und wir brauchen diese Bündnisse parteiübergreifend, weil es um den Schutz unserer Zukunft, unserer Lebensgrundlagen geht.

Sprecher 10: Wie wollen Sie diese Bündnisse schmieden? Braucht es dafür die Katastrophen? Also wir haben einen grünen Ministerpräsidenten in dem Land, den einzigen, den es bisher gibt, der nach einem Atomunfall in Fukushima gewählt wurde. Also muss es die Katastrophe sein oder wie soll es gehen?

Sprecher 11: Bündnisse schmieden wir durch Beharrlichkeit, durch den sachlichen Diskurs, durch das Ausstrecken der Hand. Ich führe die Gespräche auf verschiedenen Ebenen auch mit CDU-Politikern, die dieses Defizit durchaus auch selber sehen und sich an manchen Stellen auch weniger Lautsprech und mehr Sachlichkeit und Lösungsorientierung wünschen. Und ich führe die Gespräche selbstverständlich in der Breite mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden sehr regelmäßig und vor allem mit den Menschen vor Ort, indem ich im Wahlkampf auch draußen in der Natur mit den wunderbaren Dingen, die sie zu bieten hat, unterwegs bin und Menschen einlade, das zu teilen. Es ist vielleicht ein kleiner Beitrag, um deutlich zu machen, was wir zu verlieren haben, wenn wir es nicht schützen.

Sprecher 10: Was ist das Wichtigste aus Ihrer Sicht, was passieren müsste in diesem Jahr aus Umweltsicht?

Sprecher 11: Wenn wir alle anderen Bereiche wie den Krieg, die geopolitischen Verschiebungen, den Sicherheitsdiskurs ausblenden, dann wäre mir am wichtigsten in diesem Jahr, dass wir... Das ist jetzt wieder nicht Lautsprech und großes Tamtam, sondern das ist die nüchterne Arbeit. Vorankommen beim Umsetzen vom Restoration Law, also dass Renaturierung in Europa forciert wird, dass wir die Biodiversitätsstrategie, die wir im Dezember in der Bundesregierung noch verabschiedet haben, jetzt auch umsetzen. Und das ist eine ziemlich harte Anforderung, dass wir mit dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz weitermachen können. Es kommt jetzt gerade erst ehrlich gesagt ins Rollen. Also ich habe ja festgestellt, dass weder der ehrenamtliche Naturschutz noch der behördliche Naturschutz auf so etwas vorbereitet war. Wenn man überhaupt nicht damit gerechnet hatte, dass endlich genug Geld zur Verfügung steht. Und dass wir selbstverständlich diese Bereiche im internationalen Diskurs vornehmen. Da ist das Wichtigste das globale Abkommen gegen die Plastikvermüllung, was im Dezember nicht mehr beschlossen werden konnte, weil die Ölstaaten es blockieren. Da werden wir jetzt in die nächsten Runden gehen, aber das ist das Bohren eines ganz, ganz dicken Brettes, das muss man ehrlicherweise sagen.

Sprecher 10: Dicke Bretter, viel zu tun. Herzlichen Dank, dass Sie da waren. Vielen Dank für das Gespräch.

Sprecher 11: Ich danke Ihnen, Herr Pötter. Vielen Dank für das Gespräch.

Sprecher 3: Wir entlassen Sie mit dem wunderbaren Song Let the Sunshine In, denn bald ist Februar und am 1. Februar, denke ich, auch immer, es ist schon fast Sommer, dass ich das dann immer erst hinterher checke, dass es nicht so ist. Das passiert auch jedes Jahr, aber an der Freude tut es keinen Abbruch. Tschüss.

Sprecher 12: Let it shine. Everybody just sing along. Let the sun shine on me. Open up your heart. Let it shine on you. And when you are lonely. Let it shine. You got to open up your heart. Let it shine on you. And when you feel like you've been less treated. And your prayers turn it back.