Wie viel Scholz steckt in Ihnen, Herr Schmidt?
Dauer: 26:48

Wie viel Scholz steckt in Ihnen, Herr Schmidt?

Wolfgang Schmidt, der Chef des Bundeskanzleramts, übt deutliche Kritik an Friedrich Merz in der Migrationspolitik.

Diesen 'Zauberstab-Politikern' sollte man Misstrauen, sagt Schmidt im Gespräch mit Michael Bröcker.

Aus seiner Sicht ist der bevorstehende Entschließungsantrag der Union nichts anderes als Showpolitik. 

Schmidt besteht darauf, dass die Ampel-Regierung in der Migrationspolitik mehr erreicht habe als ihre Vorgänger-Regierungen. "Wir haben sehr massiv gehandelt. Wir haben etwas hingekriegt in Europa, woran acht Jahre lang ergebnislos gearbeitet worden ist."

In dieser Episode hören Sie einen Auszug aus dem Interview. Am Samstag gibt es das ausführliche Gespräch mit Wolfgang Schmidt in einer Spezial-Ausgabe.


Heute ist auch Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu Gast. Der Nationalratspräsident und frühere österreichische Innenminister spricht über die Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der FPÖ.

Während bei uns die Brandmauer noch diskutiert wird, könnte Herbert Kickl der erste Rechtsaußen-Kanzler Österreichs werden. Welche Folgen hat das für Österreich und für Europa?


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Transkript

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Während hier und vor allen Dingen bei Helene Bubrowski noch munter über die Brandmauer zur AfD diskutiert wird, könnte in unserem Nachbarland Österreich in zwei Wochen der Rechtsaußenpolitiker Herbert Kickl Bundeskanzler werden. Was soll das eigentlich? Wir haben mit dem ehemaligen österreichischen Innenminister und ehemaligen Präsidenten des Nationalrats, dem ÖVP-Mann Wolfgang Sobotka, darüber gesprochen.

Sprecher 3: Das munter weiß ich natürlich sofort von mir, Michael. Die Zeiten sind ernst. Auch du solltest das anerkennen.

Sprecher 2: Und dann gehen wir schon wieder zurück mitten ins Kanzleramt hinein, denn dort sitzt der oberste aller Olaf-Scholz-Versteher und das ist er schon seit mehr als 20 Jahren. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt war bisher vor allem im Hintergrund tätig. Jetzt tritt er selbst auf die Bühne. Die Scheinwerfer sind auf ihn gerichtet. Er ist Bundestagskandidat und wir wollen mit ihm über seine neue Rolle reden.

Sprecher 3: Der Januar ist schon fast vorbei. Es ist Mittwoch, der 29.

Sprecher 2: Ende September im vergangenen Jahr wurde Österreichs Parlament neu gewählt. Und das Ergebnis war ein Albtraum für die politische Mitte in unserem Nachbarland. Die Rechtsaußenpartei FPÖ, die Freiheitlichen, wurden mit 28,8 Prozent stärkste Kraft. Der anschließende Versuch, eine FPÖ-Regierung zu verhindern durch eine Dreierkoalition aus ÖVP, Sozialdemokraten und Neos, ist am Ende gescheitert. Nun wollen die Konservativen die ÖVP den Rechtsaußen, den umstrittenen Herbert Kickl, zum Bundeskanzler der Bundesrepublik in Österreich machen. Der Mann also, der als Wahlkämpfer und Redenschreiber vor vielen Jahren Slogans wie »Daheim statt Islam« oder »Mehr Mut für unser Wiener Blut« geschrieben hat. Der Mann, der auch von einer Festung Österreich spricht oder im Wahlkampf sich zum Volkskanzler nominieren lässt. Welche Folgen dieser Tabubruch in Österreich haben könnte, das wollten wir mal einen ÖVP-Politiker fragen. Und zwar nicht irgendwen, sondern den früheren Innenminister und den früheren Präsidenten des Nationalrats, also des Parlaments, Wolfgang Sobotka. Einen schönen guten Tag, Herr Sobotka.

Sprecher 4: Chris Gantz.

Sprecher 2: Ist der Preis nicht viel zu hoch jetzt mit einem Kanzlerkickel dafür, dass drei Mitte-Parteien nicht in der Lage waren, vernünftig eine Regierung zu bilden?

Sprecher 4: Was ist die politische Mitte, wenn Sie das schon ansprechen? Gehört die FPÖ Ihrer Meinung nach dazu? Die Grünen gehören sicherlich nicht zur Mitte und bei der SPÖ haben wir derzeit viele Flügel. Da gibt es sicherlich einen Bereich, der könnte die Mitte adressieren. Die Mitte wird repräsentiert durch eine christdemokratische Partei, die liberal-konservativ ist, die offen ist. Und jetzt liegt es beim Bundespräsidenten, jemand mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Das war der Herr Parteabmann Kiekel und der hat uns zu Gesprächen eingeladen. Das ist der Status.

Sprecher 2: Ist er für Sie ein Rechtsextremer?

Sprecher 4: Wenn Sie überlegen, wo heute die Situation sich europäisch, deutsch, österreichisch zeigt, dann hat man jahrelang sehr klar den Fokus ausschließlich auf den Rechtsextremismus gelegt. Wir sehen mittlerweile, dass es einen massiven linken Extremismus gibt, auch einen Antisemitismus und einen starken Migrantischen. Das heißt, mit dem Extremismus ist es so eine Sache. Wenn Sie jetzt zurückzukommen auf die FPÖ, dann gibt es Teile, die immer versuchen, diese Grenzen zu den Identitären zu verschieben und durchaus in den rechtsextremen Bereich bewegen. Gar keine Frage. Die FPÖ schielt auch mit dem Rechtsextremismus. Bei Kegel selbst, der ist einmal so, einmal so, ist ein sehr ambivalenter Mensch.

Sprecher 2: Das beantwortet nicht die Frage, ob er im Kern ein Rechter aus Ihrer Sicht ist. Seine Äußerungen in den letzten Jahren sind ja offensichtlich. Der Mann geht in den EU-Rat, er wird ein Bundeskanzler, er wird dieses Land bei den wichtigsten Entscheidungen in Europa repräsentieren. Machen Sie sich gar keine Sorgen?

Sprecher 4: Ich glaube, wenn es mit einer Regierungsbeteiligung der ÖVP... B geht, dann ist es klar, was unser Parteiobmann auch hier als rote Linie definiert hat. Das heißt, einzig und allein ein klares Bekenntnis zu Europa, zur Unterstützung der europäischen Politik, auch in puncto Ukraine, eine klare Verurteilung des Angriffskriegs Putins, des Aggressors, eine klare Haltung zu den freien Medien, eine klare Haltung zur unabhängigen Justiz und eine klare Haltung, dass die Dienste, die Nachrichtendienste, wo wir einmal schon ein dementsprechendes Déjà-vu hatten, auch wirklich hier. Gesichert bleiben müssen und natürlich nicht in die Hand der FPÖ kommen.

Sprecher 2: Glauben Sie, dass dauerhaft in Europa der Rechtsruck eigentlich gerade erst begonnen hat?

Sprecher 4: Gehen Sie ein Stückchen zurück, dann gibt es immer in Wellen. Das ist mit vielen anderen Bewegungen zu sehen. drei, vier Jahren war Fridays for Future diese Welle, wo wir gescheit haben, wo geht Europa hin? Also ich glaube, dass diese Ansagen alle nicht diese Nachhaltigkeit haben, weil die Sehnsucht der Menschen ist ganz einfach, ihr unmittelbares Lebensumfeld, das heißt, Arbeit, Erziehung, Bildung für ihre Kinder, für ihr Umfeld, Freizeit und Wohlstand in einem absehbaren, gut strukturierten Rahmen zu sehen. Da ist kein Platz wirklich für die Extremisten. Die FPÖ ist nicht... Wegen Kickl gewählt worden. Sie ist trotz Kickl gewählt worden. Das ist ja das Phänomen. Der ist der unbeliebteste Politiker. Und trotzdem wählt man ihn. Wenn die Wirtschaft zurückgeht, wenn man immer nur Katastrophenmeldungen sieht und auch letztendlich die Meldungen immer beierst, dann darf man sich nicht wundern, wenn das in dieser Form angekommen ist.

Sprecher 2: Herr Präsident Sobotka, vielen Dank für Ihren Besuch hier in Berlin und die Einblicke in die politischen Verhältnisse in unserem geliebten Nachbarland Österreich. Dankeschön.

Sprecher 4: Vielen herzlichen Dank, Sie sind herzlich willkommen.

Sprecher 2: Nächste Woche bin ich schon wieder da. Wo Olaf Scholz draufsteht, war oft auch Wolfgang Schmidt drin. Er ist nicht nur der engste Vertraute des Bundeskanzlers gewesen, sondern seit mehr als 20 Jahren auch sein engster Mitarbeiter, sein alter Ego, sein Einflüsterer. Wolfgang Schmidt war schon Referent des Innensenators in Hamburg und folgte seinem Chef bis ins Bundeskanzleramt auf Schritt und Tritt. Wenn also einer weiß, was in den drei Jahren Ampel in dem Kopf von Olaf Scholz vorging, dann er. Ich habe Wolfgang Schmidt aber auch in seiner neuen Rolle ins Podcaststudio geladen, denn er ist jetzt Bundestagskandidat für Hamburg-Eimsbüttel und tritt auf die Bühne rein ins Scheinwerferlicht. Schön, dass Sie hier sind. Einen schönen guten Tag, lieber Herr Schmidt.

Sprecher 5: Schönen guten Tag, Michael Bröcker.

Sprecher 2: Ich habe mir mal alte Wahlplakate von Helmut Schmidt, dem anderen Schmidt aus Hamburg, angeguckt. Sicherheit für Deutschland hieß es 1974. Das kann die SPD ja jetzt nicht mehr plakatieren, oder?

Sprecher 5: Doch, absolut. Genau, das ist unser Slogan.

Sprecher 2: Obwohl die Sicherheitslage in Deutschland so dramatisch ist, obwohl die Menschen zumindest laut Umfragen mit 80 Prozent das Gefühl haben, es ist hier unsicher geworden und die eine oder andere Gewaltkriminalität zum Beispiel Statistik zeigt, dass es wirklich schlechter geworden ist.

Sprecher 5: Kriminalität ist immer ein großes Problem und dafür muss man immer was tun. Das machen die Landesinnenminister, das macht die Bundesinnenministerin und das macht die ganze Bundesregierung. Und gerade beim Thema Migration hat der Kanzler, haben wir alle sehr früh angefangen, fangen, uns der Sache anzunehmen, weil erkennbar war, dass wir ein Riesenproblem bekommen. 1,6 Millionen Geflüchtete in 2022 und 2023 mit sehr vielen aus der Ukraine. Da war ja richtig was los und das bleibt auch wichtig.

Sprecher 2: Was haben Sie gedacht nach Aschaffenburg und wie haben Sie vielleicht auch in der kleinen Runde mit dem Bundeskanzler darüber gesprochen, ob so eine Einzeltat, es sind immer Einzeltaten, auch zu einer größeren vielleicht politischen Handlung führen müsste?

Sprecher 5: Also zunächst mal auch als jemand, der selber Kinder hat, ist das etwas, was kaum aushaltbar ist, dass da ein zweijähriges Kind ermordet wird und ein Angriff auf eine Kindergartengruppe erfolgt. Und natürlich hat das dann auch politische Folgen und das war sehr schnell klar, dass das nichts ist, wo Deutschland zur Tagesordnung übergehen würde. Sondern ich glaube, das hat jede und jeden ins Mark getroffen, dass so etwas von einem solchen Täter passieren kann und dass das dann eben jemand ist, der hier in Deutschland Asyl gesucht hat, obwohl er hier nicht bleiben hätte können oder bleiben sollen. Das macht die Sache nicht einfacher.

Sprecher 2: Aber es ist ja tatsächlich kein Einzelfall in dem Sinne, dass immer wieder Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg es Fälle waren, die zumindest in dem Sinne vergleichbar sind, dass die Täter nicht erkannt wurden, alle in irgendeiner Weise Polizeikontakt vorher hatten, Behördenkontakt hatten und teilweise zumindest eigentlich gar nicht mehr hätten hier sein sollen. Verstehen Sie, Herr Schmidt, dass die Menschen... Auch mit dem Wort Staatsversagen dann kommen oder Politikversagen?

Sprecher 5: Ich glaube, es ist ein Behördenversagen, das muss man klar sagen. Die Schwierigkeit, die wir in der Politik haben, hier im Bund, ist, dass wir die Gesetze machen können. Wir machen die Regeln, aber die Ausführung der Gesetze, das, was dann konkret vor Ort passiert, das sind natürlich unglaublich viele engagierte Behördenmitarbeiter und Behördenmitarbeiter, Polizistinnen und Polizisten. Wie so häufig im Leben, da geht auch mal was schief. Und ich glaube, hier ist richtig was schief gegangen. Und deswegen hat der Kanzler auch formuliert, er ist es leid, weil er sich da nicht unterscheidet von dem, was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger fühlt.

Sprecher 2: Aber das hat er schon oft gesagt, Herr Schmidt. Er sagt furchtbar. Er sagt, ich bin es leid. Wir nehmen das nicht hin, sagt er dann. Und dann kommt wieder der nächste und wieder der nächste Fall. Das ist das Gefühl bei ganz normalen Menschen, die weder rechtsextrem noch linksradikal sind, die zu Hause am Küchentisch sitzen und sagen, ja, aber das habe ich jetzt doch schon immer wieder gehört.

Sprecher 5: Sie haben das immer wieder gehört und gleichzeitig haben wir sehr massiv gehandelt. Wir haben die größten Reformen und zwar Verschärfungen gemacht beim Asylrecht, bei dem Recht der Rückführungen. Wir haben etwas hingekriegt in Europa, woran acht Jahre lang ergebnislos gearbeitet worden ist, durch intensive Zusammenarbeit mit den Europäern, durch Einwirken auf die Europaabgeordneten, sodass jetzt tatsächlich richtig viele Veränderungen beschlossen worden sind. Man kann das auf www.bundesregierung.de auch mal nachlesen. Wir haben das mal aufgeschrieben. Das sind 23 Seiten, liebevoll zusammengestellt, weil mir eine Sache ein bisschen fehlt bei diesen Debatten. Und ich teile alle Empörungen und ich sehe genau diese Frage, dass das was passieren muss. Aber dann sollten wir auch drauf gucken, was passiert ist. Und dann sollten wir uns auch mit dem beschäftigen, was gemacht worden ist. Und wir sollten uns hüten davor, Leuten hinterherzulaufen, die so tun, als ob es den einen Zauberspruch gäbe, mit dem man das alles auflösen kann. Diese Zauberstab-Politiker, denen sollte man misstrauen.

Sprecher 2: 250.000 Asylgesuche 2024, das sind 30% weniger als im Vorjahr, aber es ist natürlich immer noch eine riesige Zahl, Herr Schmidt. Es ist natürlich eine Zahl, die es seit 2016 nicht mehr gegeben hat in diesem Land.

Sprecher 5: Doch, es sind auch übrigens 15% weniger als 2022. Das heißt, die Zahl geht massiv nach unten und gleichzeitig geht die Zahl der Abschied.

Sprecher 2: Von einem unglaublich hohen Level.

Sprecher 5: Naja, das ist die Frage, wenn Sie sich erinnern, die Obergrenze, die mal diskutiert worden war. 300.000.

Sprecher 2: Ja, aber wenn jedes Jahr 300.000 kommen, dann sind es leider 2 Millionen nach wenigen Jahren.

Sprecher 5: Es ging damals auch um die jährliche Summe und zwar sogar unter Abzucht derjenigen, die zurückreisen und ausgewiesen werden. Hier geht es also ja im Moment um die Bruttozahl derer, die kommen. Und die ist immer noch zu hoch. Aber mir geht es ja darum, mal anzuerkennen, dass wir was gemacht haben und dass diese Unterstellung, es wäre nichts passiert. Das ist dann so Sprüche klopfen. Und ich glaube, es geht um das Drehen ganz vieler Schräubchen bis zum Anschlag. Dazu muss man aber die Schräubchen auch kennen. Und die ergeben dann das Gesamtbild. Die Leute, die Ihnen vormachen, man würde mit einem Zauberstab einmal in der Gegend rumwedeln und sagen Hex, Hex und dann ist die irreguläre Migration bei Null, denen sollte man nicht glauben. Sprüche klopfen löst kein einziges Problem.

Sprecher 2: Friedrich Merz hat seine Vorschläge und er sagt, mir ist es inzwischen egal, wer für meine Vorschläge ist und wer nicht. Warum ist das für Sie in der SPD so ein Tabu?

Sprecher 5: Er hat ja erstmal nicht einen Gesetzentwurf vorgelegt für seine Ideen, sondern er hat einen Entschließungsantrag. Das ist im Prinzip die zweitschärfste Waffe nach der Pressemitteilung. Das, was Herr Merz da vortritt, ist eine reine, man fordert mit fester Stimme die Bundesregierung auf, nun endlich dieses oder jenes zu tun. Das ist der Tenor eines Entschließungsantrags. So, und jetzt denken wir mal kurz nach.

Sprecher 2: Viel mehr Mittel hat die Opposition auch nicht.

Sprecher 5: Doch, sie kann Gesetze. Und der Bundestag ist einer der drei Gesetzgeber. Also nicht Gesetzgeber, er ist der Gesetzgeber. Ja, aber erinnern Sie sich mal an Ihre Oppositionszeit. Nee, Entschuldigung.

Sprecher 2: Wie oft SPD-Anträge aus der Opposition zum Gesetz gekommen sind.

Sprecher 5: Ja, aber Moment. Am Freitag hat Herr Merz einen Tabubruch vor, in dem er ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung mit Stimmen der AfD abstimmen will. Das heißt, es ist durchaus möglich. Ein Gesetz ganz konkret zur Abstimmung zu stellen. Wenn es dazu kommt, ja. Das ist im Moment der Plan, den er angekündigt hat. Ich hoffe auch noch auf Einsicht, weil ich das für einen ganz, ganz schlimmen Fehler halte. Aber im Moment ist das angekündigt. In der Tat, wie Sie... Sie sagen, Herr Merz sagt, sei ihm doch egal. Und was wir jetzt haben, ist also, dass eine Pressemitteilung, also ein Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag abgestimmt werden soll mit den Stimmen derjenigen, bei denen Herr Merz noch bis vor kurzem ausgeschlossen hat, dass er mit denen stimmen würde. Und ob sich das wirklich lohnt für eine solche Entschließung? Die sich ja an eine Bundesregierung richtet, die selbst wenn sie es wollte, gar keine Chance mehr hätte von den parlamentarischen Abläufen, das, was da aufgefordert wird, in Gesetze umzusetzen, weil die Legislaturperiode eben endet. Wir haben dann noch einen einzigen Sitzungstag am 11. Februar. Das, glaube ich, gibt auch in der Union gerade eine sehr intensive Debatte. Und ich glaube zu Recht.

Sprecher 2: Sie kennen die Entgegnung von Herrn Frey zu dem Thema, der jetzt auf ein Interview von Kanzler Scholz in der Thüringer Allgemeinen verweist aus dem Sommer 23. Wie man sich denn mit der AfD verhalten solle, wenn die auch Anträge der führenden Partei in einem Landtag zum Beispiel zustimmt. Da gibt es wohl einen Fall von der SPD im Gemmerreinderrat. Daraufhin hat Scholz mal gesagt, das ist ja keine Zusammenarbeit, wenn die mitstimmen. Ist das ein völlig anderer Fall dann im Landtag oder in einer Kommune?

Sprecher 5: Ich glaube, es kommt darauf an, ob sie mitstimmen. Das ist ja im Laufe der Legislaturperiode ausweislich der Protokolle immer mal wieder passiert. Aber hier geht es ja darum, dass ein solcher Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden kann. Das ist, glaube ich, schon nochmal was anderes.

Sprecher 2: Richtig, wenn es zu einem Gesetz kommt. Wenn es aber nur der...

Sprecher 5: Auch eine Entschließung ist ja so.

Sprecher 2: Aber das ist eine politische Absichtserklärung, wo sich links oder rechts genauso äußern kann, aber die nicht zu... konkreten gesetzlichen Folgen führt.

Sprecher 5: Aber die Bundesregierung wird aufgefordert, diese gesetzlichen Regeln zu machen. Ja, aber niemals mit den Stimmen der AfD. Das waren die Worte von Herrn Merz selber. Und die Frage ist doch, wenn Herr Merz jetzt sich nicht mehr an das, was er gesagt hat, hält, was kann man ihm dann eigentlich noch glauben? Und die Frage ist, wenn Sie sich das angucken, was gerade in Europa los ist. Wir gucken nach Schweden, da sind die Schwedendemokraten, tolerieren die Regierung. Wir gucken nach Finnland, da sind die wahren Finnen mit in der Regierung, in der konservativen Partei. Wir gucken in die Niederlande, hat man vorher ausgeschlossen, das will, dass mit in die Regierung kommen würde, hat sich jetzt ergeben. Wir gucken nach Österreich, da war vorher von allen ausgeschlossen worden, dass das passiert, dass man mit dieser FPÖ zusammenarbeiten würde. Und jetzt scheint es so zu sein, dass die Schwesterpartei von Herrn Merz den, ja... Rechtsradikalen Kickl tatsächlich sogar zum Bundeskanzler wählen wird. Und die Frage ist doch, wenn bei einer solchen Frage und dann noch bei einem Entschließungsantrag, also wo es wirklich nur um eine Meinungsäußerung geht, diese Grenze, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeitet, sofort aufgehoben wird. Was ist dann eigentlich, wenn es zu einem Kanzler Merz kommen sollte? Und ich glaube, das ist was, was gerade ganz viele Leute, übrigens auch in der Union, das merkt man ja, Herr Günther hat sich ja schon geäußert, der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, der sich inhaltlich voll hinter die...

Sprecher 2: Vorschläge gestellt hat.

Sprecher 5: Ja, aber das Verfahren ist doch genau das, was bisher jedenfalls Konsens war, dass man das nicht macht. Und die nächste Frage stellt sich doch, wenn man sich das Wahlprogramm der Union anguckt und Vorschläge der AfD, zum Beispiel im Steuerbereich, zum Beispiel im Arbeitsrecht, Ist das dann auch so, weil mit fester Stimme gesagt wird, so kann es nicht weitergehen? Und dann macht man das, dass es dann eine Mehrheit gibt. Also die Zusammensetzung des nächsten Bundestages wird doch darüber entscheiden, ob es zum Beispiel eine schwarz-blaue Mehrheit gibt. Und wenn Herr Merz schon bei einer solchen Frage nochmal beim Entschließungsantrag nicht klar und fest ist, muss doch jede und jeder befürchten, dass das im Laufe der Legislaturperiode dann auch genutzt wird.

Sprecher 2: Heißt, mit so einem Kanzler Merz könnte die SPD auch als Juniorpartner gar nicht zusammenarbeiten?

Sprecher 5: Ich rechne ja nicht mit einem Kanzler Merz, insofern stellt sich die Frage nicht.

Sprecher 2: Gut, jetzt haben wir auch lange genug über die Union geredet. Herr Schmidt. Warum war der Ampelbruch am Ende aus Ihrer Sicht wirklich unvermeidbar? Sie sind ja derjenige, der zusammen mit Steffen Selbisch und Anja Heiduck eigentlich das Ding zusammenhalten sollte.

Sprecher 5: Ja, und ich glaube, wir haben es immerhin drei Jahre gemacht. Es ist so ein bisschen wie im Privaten auch. Mit dreien ist immer schwer. Meistens fühlt sich irgendwann einer ausgeschlossen und hat das Gefühl, die anderen haben sich aber irgendwie lieber. Wir erinnern uns kurz zurück. Bei Jamaika, also mit der CDU, den Grünen und der FDP, ist man noch nicht mal in den Modus der Verhandlungen gekommen, sondern ist schon in der Sondierung gescheitert.

Sprecher 2: Aber Herr Schmidt, vielleicht habe ich einen Lösungsansatz. Wenn es einen parteiübergreifend respektierten... führungsstarken, in der Kommunikation klaren und weniger Gesprächspartner belehrenden Bundeskanzler gäbe, könnte man vielleicht diese kleinen, vielen Fraktionen in so einer Koalition oben doch schneller auflösen. Ist Teil des Ampelproblems vielleicht einfach ein Scholz-Problem gewesen?

Sprecher 5: Ich glaube das nicht. Meine Erfahrung ist, dass es die eierlegende Wollmilchsau weder im Leben noch in der Politik gibt und man sich entscheiden muss. Scholz hat, als er 21 antrat, sehr klar gesagt, er bewerbe sich für das Amt des Bundeskanzlers, nicht des Zirkusdirektors. Und meine Wahrnehmung ist, dass die Qualitäten von Scholz, nämlich Positionen zusammenzuführen, immer wieder darüber nachzudenken, wie eine Lösung trotz einer Verharkung und dieser drei unterschiedlichen Organisationen aussehen kann. Doch genau das hat ja nicht geklappt. Doch, das hat drei Jahre sehr gut geklappt. Wir haben ja, ich hatte das doch geschildert, die Ergebnisse, die wir hingekriegt haben, die Krisenbewältigung, dann die Nummer, was ich geschildert hatte mit der Bertelsmann Stiftung, dass wir eine so große Zahl von Gesetzen hingekriegt haben und vorhaben wie keine Regierung zuvor. Können Sie ja nicht sagen, es hat alles nicht geklappt. Das ist die Fehlwahrnehmung, die ich ein bisschen argumentiere.

Sprecher 2: Verstehe, aber die Koalition dieses Bundeskanzlers ist gescheitert. Am Ende hat er sie nicht zusammenhalten können.

Sprecher 5: Genau, weil die Fliehkräfte so groß waren, dass man sich nicht mehr hat einigen können. Und das hatte sehr viel nochmal mit den Finanzfragen zu tun, die wiederum sehr viel mit dem russischen Angriff zu tun hatten.

Sprecher 2: Und mit der Kommunikation und der Führungsfähigkeit des Kanzlers gar nichts.

Sprecher 5: Ich glaube, dass die Probleme tiefer liegen und diese... Nummer, ich bin ja noch einen Tag länger dabei, wir hatten auch 2003 bis 2005, lag es nicht an den Reformen der Agenda, sondern nur an der Kommunikation. Nein, ich glaube, es ist was los. Ich hatte das geschildert, die größten Reallohnverluste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erhebliche Preissteigerungen. Die Frage, dass 1,6 Millionen Geflüchtete in den Jahren 2022 bis 2023 nach Deutschland gekommen sind, also eine Stadt in der Größe von München mit dem Unterbringungsbedarf, mit dem Schulbedarf, Kitas, mit der ganzen Frage Kurse für diese Leute, Arbeitsmarktintegration. Und dann muss man doch nicht drum herum reden. Unsere Unterstützung der Ukraine war jetzt auch nicht überall populär. Im Podcast der Republik und in den Leitartikeln waren natürlich 95 Prozent der Meinung, schneller, härter, lauter, der Kanzler müsste mehr machen, er sei zu zögerlich. Wenn Sie ein bisschen sich umhören in der Republik. Gibt es ein auch unterschiedliches Bild. Und auch da war wieder unsere Aufgabe, die Aufgabe des Kanzlers, das Land zusammenzuhalten und diese auseinanderstrebenden Kräfte auch immer wieder zusammenzuführen.

Sprecher 2: Warum wollten Sie jetzt eigentlich auf die Bühne und nach vorne und ins Rampenlicht als der Mann, der eben stets im Hintergrund diesen Olaf Scholz gemanagt und koordiniert hat? Was war für Sie der Antrieb?

Sprecher 5: Weil es gerade um richtig was geht. Also ich glaube schon, dass das jetzt eine ganz entscheidende Wahl ist. Und ich wollte gerne noch mehr meinen Beitrag dazu leisten, dass das gut geht fürs Land und dann auch für die SPD. Und als mich die Freunde in Hamburg-Eimsbüttel gefragt haben, ob ich mir vorstellen könnte, da zu kandidieren, habe ich nach einigem, aber kurzem Überlegen gleich gesagt, ja, Hamburg ist meine Heimat. Da ist mein Fußballverein. Ich habe lange in Eimsbüttel gelebt und ich habe ja auch Hamburg sieben Jahre lang als Bevollmächtigter beim Bund vertreten und deswegen passt das. Und mir macht Wahlkampf ja tatsächlich Spaß und das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die wenigen Zweifler, nein, also natürlich diejenigen, die jetzt nicht vollständig überzeugt sind, die Fragen haben, dann mit denen auch zu reden und auch die Impulse aufzunehmen, die es da gibt und auch in so einem Wahlkreis dann mit den Unternehmen, mit den Leuten in den Vereinen, in den Verbänden zu reden, das ist eben Deutschland und das finde ich total.

Sprecher 2: Wie viel Scholz steckt in Ihnen?

Sprecher 5: Das weiß ich nicht. Wir sind zwei unterschiedliche Personen. Wir haben ähnlich allgemeine Nachnamen, Scholz und Schmidt. Aber ansonsten sind wir schon sehr individuell und das wird auch immer wieder deutlich.

Sprecher 2: Sie glauben wirklich, dass er es noch schaffen kann?

Sprecher 5: Ja, klar.

Sprecher 2: Im vergangenen Bundestagswahlkampf haben, glaube ich, die Grünen ihren Wahlkreis gewonnen. Knapp, aber ja. Und das neue Wahlrecht macht es Ihnen auch nicht leichter. Haben Sie schon einen Plan B, wenn Sie nicht in den Bundestag kommen und der Kanzler nicht mehr der Kanzler ist?

Sprecher 5: Nein, habe ich nicht. Und ich glaube, das funktioniert auch nicht, wenn man jetzt sich für so ein Amt bewirbt, das ja immerhin das höchste Amt ist, in das man in Deutschland direkt gewählt werden kann oder insgesamt Wahlkämpfe macht. Da muss man schon ein bisschen einen Tunnelblick entwickeln. Und über einen Plan B habe ich noch nie nachgedacht. In der Tat, das Ziel ist klar.

Sprecher 2: Präsident des FC St. Pauli wäre ja noch höher.

Sprecher 5: Nein, wir haben einen super Präsidenten, der ein Freund von mir ist. Und der soll das hoffentlich noch lange, lange Jahre bleiben.

Sprecher 2: Vielen Dank, Herr Schmidt.

Sprecher 5: Ich danke Ihnen, Herr Bröcker.

Sprecher 2: Ja, das war ein leidenschaftlicher Kanzleramtschef, wie Sie wahrscheinlich gemerkt haben. Wir haben aber nicht nur über Migration gesprochen, sondern natürlich auch über die Zustimmung zur Ampel in den vergangenen drei Jahren, den Bruch dieser Koalition und was den Kandidaten Wolfgang Schmidt von dem Kanzleramtschef unterscheidet, was er vorhat. Deswegen an dieser Stelle eine kleine Empfehlung. Das ganze Gespräch mit Wolfgang Schmidt hören Sie am Samstag als Sonderpodcast hier bei uns. Ich freue mich, wenn Sie auch dann wieder dabei sind. Helene, war noch was?

Sprecher 3: Michael, wir müssen tapfer sein und Sie, liebe Hörerinnen und Hörer auch, denn die nächsten Wochen werden hart. Wir haben jetzt einen kleinen Vorgeschmack gekriegt, wie dieser Wahlkampf läuft. Und jetzt geht's los mit Buellen und...

Sprecher 2: Triellen, Quadriellen. Quadriellen, neu.

Sprecher 3: Ich denke, RTL will also tatsächlich... Merz, Scholz, Habeck und Alice Weidel zum Gespräch einladen. Die Grünen haben noch nicht ganz die Hoffnung aufgegeben, dass auch die öffentlich-rechtlichen Habeck zumindest noch dazu laden. Also überall wird viel gesprochen und jedenfalls mal beim Quadriell besteht doch die Gefahr, dass es sich wieder am Ende alles um die AfD dreht, um Alice Weidel, die das Gespräch dominieren wird. Und alle werden sich von ihr abgrenzen wollen. Das ist natürlich genau die Hoffnung der AfD. Also ich finde diese Quadrielle wirklich von allem das Anstrengendste.

Sprecher 2: Ja, die Gewinnerin dieses Wahlkampfs steht wirklich schon fest mit der AfD-Chefin.

Sprecher 3: So weit würde ich jetzt noch nicht.

Sprecher 2: Naja, alleine, dass sie drin ist. Alleine, dass sie in diesem Quartett schon jetzt mit drin ist und auf Augenhöhe mit Scholz und Merz diskutieren kann, ist ein Erfolg für sie.

Sprecher 3: Das ist natürlich richtig.

Sprecher 2: Auf diese Vierergruppe können Sie sich freuen, aber es gibt natürlich andere vierköpfige Gruppen, mit denen wir diesen Podcast lieber beschließen als mit den vielen. Wir nehmen einfach mal die berühmteste vierköpfige Band der Welt.

Sprecher 3: Und auch eine meiner absoluten Lieblingsbands, die Beatles.

Sprecher 2: Und wir nehmen das Anti-Programm zum Wahlkampf. All you need is love.

Sprecher 3: Ja, mehr Liebe wagen.

Sprecher 2: So, und tschüss, bis morgen, 6 Uhr.

Sprecher 3: Tschüss.

Sprecher 6: Nothing you can say that can't be sung. Nothing you can say, but you can learn how to play the game. It's easy. Nothing you can make, you can't be made. No one you can save but can't be saved. Nothing you can do but you can learn how to be you in time. It's easy. All you need is love. All you need is love. All you need is love, love. Love is all you need. Nothing you can know that is known. Nothing you can see that isn't shown. There's no way you can be the way you're meant to be. It's easy. All you need is love. All you need is love. All you need is love, love. Love is all you need. All you need is love. All you need is love. All you need is love, love. Love is all you need.

Sprecher 7: Love is all you need. Love is all you need. Love is all you need. Love is all you need. Love is all you need. Love is all you need. Love is all you need. Love is all you need.