++Kein Krankengeld an Tag 1++Habeck provoziert CSU++Muss Social Media reguliert werden?++
Allianz-Chef Oliver Bäte fordert, dass Arbeitnehmer die Kosten für den ersten Krankheitstag selbst tragen sollen – angesichts der Rekordzahlen bei Krankheitstagen. Wir ordnen diese Forderung ein und diskutieren mögliche Konsequenzen.
Robert Habeck hat in München ein Wahlplakat großformatig auf eine Sehenswürdigkeit projizieren lassen – ohne Genehmigung. Diese Aktion hat viel Aufmerksamkeit erregt, die CSU spricht von "Größenwahn".
Mark Zuckerberg will keine Faktenchecks mehr auf Meta-Plattformen. „Es ist an der Zeit, bei der freien Meinungsäußerung zu unseren Wurzeln zurückzukehren“, sagt der Meta-CEO in einem Video. Für Aufsichtsbehörden in der EU bedeutet das neue Herausforderungen. In Deutschland wird es jedoch voraussichtlich nicht zu einer Deregulierung kommen. Warum das so ist, erklärt Eva Flecken, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, im Gespräch mit Sven Siebert.
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Kein Geld mehr für den ersten Krankheitstag. Das jedenfalls fordert der Chef der Allianz, Oliver Bäte. Die Kosten für den ersten Krankheitstag sollten die Arbeitnehmer angesichts der Rekordzahlen der Krankheitstage selber tragen. Das ist der Vorschlag, der manche provoziert, andere finden ihn gut und wir werden darüber diskutieren.
Sprecher 3: Endlich mal eine Sozialstaatsdebatte, Helene, ich freue mich drauf. Aber wir müssen natürlich auch über Robert Habeck reden, wie immer. Denn der hat sich als großer Bündniskanzler inszeniert und auf einem der schönsten Plätze Münchens ein gigantisches Plakat installiert. Die CSU is not amused, auch darüber reden wir.
Sprecher 2: Social Media Plattform, das klingt irgendwie nach sozial. In Wahrheit ist es aber etwas ganz anderes und viel mehr als ein Treffpunkt von Freunden. Gerade junge Menschen bekommen hier einen Großteil ihrer Informationen, ganz egal, ob sie stimmen oder nicht. Muss Social Media deswegen strenger kontrolliert und reguliert werden? Und wie soll das überhaupt gehen? Das wollten wir von der Vorsitzenden der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, wissen.
Sprecher 3: Es ist Mittwoch, der 8. Januar. Ich bin schon wieder auf dem Weg zurück zu dir, Helene, nach Berlin. Auf geht's!
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: Michael, wie viele Tage warst du eigentlich im letzten Jahr krank?
Sprecher 3: Exakt null.
Sprecher 2: Siehst du, ich auch null Tage Krankheit in der Chefredaktion. Head of Podcast auch meldete null Tage. Das heißt natürlich einerseits, dass wir ein wahnsinnig gesundes Arbeitsumfeld haben.
Sprecher 3: Wir haben halt auch einfach keinen Stress. Uns geht es gut. Wir sind innerlich ausgeglichen. Man spürt das ja auch, Helene, dass wir eigentlich nicht so viel arbeiten.
Sprecher 2: Wir machen beide viel Sport, neuerdings.
Sprecher 3: Wir erholen uns auf der Arbeit. So ist es doch.
Sprecher 2: So würde ich das vielleicht nicht unbedingt sagen. Aber wenn Arbeit Spaß macht, wird man wahrscheinlich auch nicht so viel krank. Aber sei es drum. Die Deutschen sind sehr viel krank. Im Schnitt sind es 20 Tage im letzten Jahr gewesen. Das sind sage und schreibe vier Wochen und im Schnitt der EU waren es acht Tage. Also die anderen Europäer sind deutlich weniger krank als die Deutschen.
Sprecher 3: Ja, wir sind Weltmeister und man fragt sich schon, warum eigentlich beim Kranksein oder manchmal auch Krankmachen. Jedenfalls zahlen Arbeitgeber in Deutschland 77 Milliarden Euro für ihre kranken Mitarbeiter. Da kommen nochmal 19 Milliarden Euro von den Krankenkassen drauf. Und da ist jetzt der Vorschlag des Allianz-Chefs, der ja selber auch ein Krankenversicherer ist, schon durchaus nachvollziehbar, ob die Arbeitnehmer nicht den Tag 1, den ersten Tag ihrer Krankschreibung selbst bezahlen müssten. So etwas gab es in den 70er Jahren mal. Man denkt sofort an die Montagskrankmacher, die dann wahrscheinlich deutlich weniger werden würden.
Sprecher 2: Sogar Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates, findet diesen Vorschlag richtig. Und Monika Schnitzer ist wirklich keine Scharfmacherin. Sie vertritt ansonsten Positionen, die auch in der Sozialdemokratie gut gefunden werden. Also dieser Vorschlag wird breit getragen. Und ich frage mich aber, Michael, stellt man damit nicht die Arbeitnehmer und auch solche, die montags oder freitags krank sind, zu Unrecht unter einen Generalverdacht? Ich meine, es wird einem sofort wahrscheinlich ein Dreißigstel oder ein Achtundzwanzigstel, je nach Monat, des Gehalts gekürzt, wenn man den ersten Tag krank ist. Das ist schon eine, finde ich, ziemliche Sanktion, die ja auf gar keinen Fall in allen Fällen gerechtfertigt ist.
Sprecher 3: Aber die Wahrheit ist, Helene, du hast bei dieser Regelung nur null oder eins. Natürlich triffst du entweder alle oder gar keinen bei einer solchen Regelung. In den 70er Jahren gab es diese Regelung schon mal. Übrigens gibt es sie auch in anderen Ländern, zum Beispiel in Schweden. Also es ist keine völlig neue Idee und wir müssen über die Gesundheitsversicherung reden. Es kann nicht sein, dass die Beiträge immer weiter steigen, aber keinerlei Leistungskürzungen oder Debatten darüber in diesem Land stattfinden und wir zugleich Weltmeister bei Krankschreibungen sind. Und ich befürchte, Helene, das sind nicht alles echte Krankheiten. Bei allem Verständnis für die Dynamik des Arbeitsumfelds, auch die Belastungen. Aber warum sind dann andere europäische Volkswirtschaften völlig anders in ihren Zahlen? Deutlich niedriger. Sind die alle viel gesünder, weil dort die Luft besser ist? Oder was ist der Grund dafür? Also ich finde, das ist ein Vorschlag, über den man reden muss.
Sprecher 2: Wichtig ist halt zu wissen, dass bei den Krankheiten in Deutschland auch gerade die Krankheitstage wegen psychischer Erkrankungen deutlich zunehmen. Und da würde ich jetzt schon mal mich dagegen verwahren, dass man da pauschal den Verdacht erhebt, dass diese Leute alle irgendwie krank feiern. Das sind schon häufig ernste Krankheiten, das ganze Thema Burnout, was immer noch zu Unrecht irgendwie verniedlicht wird. Man irgendwie sagt, das sei doch alles im Grunde genommen selbst ausgedacht oder ich weiß nicht was. Das ist schon in vielen Fällen jedenfalls sehr ernst und ein medizinisch notwendiger Behandlungsfall. Also man muss schon sehr genau hinschauen. Aber in der Sache hast du natürlich recht, Michael, wenn man jetzt sagt, wie früher übrigens mal die 10 Euro, die man beim Arzt gezahlt hatte, vorübergehen, was wieder gestrichen wurde, einfach weil es eine zusätzliche Bürokratie war, die niemandem so richtig geholfen hat. Aber kann man sich natürlich auch mal fragen, wo sind diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen, auch jedenfalls zu einem kleinen Teil stärker belastet, anstatt für alle, wie es jetzt wieder passiert ist, die Beiträge raufzusetzen.
Sprecher 3: Und jedenfalls diskutieren wir endlich wieder über Sozialleistungen und über Sozialstaat, anstatt immer weiter Leistungen auszuweiten. Darüber freue ich mich und dass es überhaupt mal ein Unternehmenschef in Deutschland wieder wagt, mit einer unpopulären Forderung in die Öffentlichkeit zu gehen. Auch das lobe ich sehr. Die IG Metall natürlich kritisiert das. Der Chef, Hans-Jürgen Urban, hat bereits gesagt, die deutsche Wirtschaft gesundet nicht mit Kranken beschäftigen, sondern im Gegenteil mit besseren Arbeitsbedingungen. Klare Position. Gewerkschaften, andere wie der Ökonom Bernd Raffelhüschen, sagen, genau das brauchen wir jetzt. Auch Mercedes-Chef Ola Kellenius hat in der Bild-Zeitung diesen Vorstoß durchaus gelobt.
Sprecher 2: Also man kann jedenfalls nicht wegreden, dass es hier ein Problem gibt. Von 2021 auf heute stiegen die Krankheitstage von damals 11,2 Tage auf jetzt 20 Tage. Das ist fast eine Verdoppelung. Da muss man sich schon mal fragen, woher kommt das? Noch ein kleiner Gruß von Elon Musk, über den wir jetzt hier ja schon häufiger gesprochen haben. Er hat sich im September schon, war das sehr darüber geärgert, dass im Tesla-Werk in Grünheide so viele Leute krank waren. Damals gab es Krankheitsstände von bis zu 30 Prozent und er hatte damals getwittert, er wollte sich selber mal ein Bild der Lage machen. Ich schaue mir das an. Dass Elon Musk persönlich bei den Leuten vorbeikam, davon war bisher nichts zu hören. Aber tatsächlich hat es unangekündigte Hausbesuche durch Tesla bei den Leuten gegeben. Also das sind schon ziemlich drastische Maßnahmen.
Sprecher 3: Jedenfalls wäre die Wirtschaft, so sagt es Allianz-Chef Bete, ohne diese Krankheitstage nicht um 0,3 Prozent geschrumpft und wir hätten keine Rezessionsdebatten, sondern wir hätten ein Mini-Wachstum. Und Helene, darum geht es doch am Ende. Wir wollen niemanden kontrollieren. Arbeitgeber sollten bloß nicht ihre Mitarbeiter kontrollieren. Aber wir müssen auch mal ein bisschen wieder in Richtung Leistungskultur denken. Ich finde, das darf man machen. Helene, er ist gar nicht hier in Seon und trotzdem ist er natürlich auch hier bei der CSU immer wieder Thema. Der Lieblingsgegner der Christsozialen, Robert Habeck. Jetzt hat er natürlich auch was gemacht, was den Bayern an sich erst recht den Münchner richtig auf die Palme bringt. Denn er hat auf dem Siegestor ein Plakat, ein wunderschöner Platz in München, am Odeonsplatz, hat ein Plakat auf das Siegestor projizieren lassen mit dem Begriff Bündniskanzler. Eine, wie ich finde, durchaus interessante Wahlwerbung. Sehr mutig, aber die Bayern sind natürlich stinksauer.
Sprecher 2: Ja, der Martin Huber, Generalsekretär der CSU, twitterte ja völliger Größenwahn von Robert Habeck und den Grünen. Aber tatsächlich war die Sache auch nicht besonders gut vorbereitet, denn es fehlte eine Genehmigung für diese ja doch ziemlich spektakuläre Aktion. Da haben die Grünen ganz schön geschlampt und Martin Huber von der CSU folgert daraus, dass die Grünen eben am Ende doch Aktivisten sind und nicht regierungsfähig. Und das ist jetzt jedenfalls mal bei dieser Aktion jetzt ein Punkt, wo er die Grünen durchaus trifft.
Sprecher 3: Mit der Genehmigung, Helene, wäre es wahrscheinlich gar nicht so eine große Aktion gewesen. Also Paragraf der 1 der Münchner Plakatierungsverordnung haben wir jetzt kennengelernt. Ich finde solche Aktionen, das ist ja fast geriermäßig, ja fast schon wieder interessant, ist wenigstens mal Leben in der Bude. Aber dahinter steckt doch ein Personenkult, der bei den Grünen doch eigentlich immer abgelehnt wurde.
Sprecher 2: Ja, das ist schon interessant, dass die Grünen wirklich kein richtiges Thema im Wahlkampf setzen. auch sagen, kein richtiges Thema setzen können. Denn die Themen, die eigentlich die urgrünen Themen sind, haben derzeit wirklich keine Konjunktur. Also Umweltschutz, Klima, davon will gerade keiner was wissen. Wirtschaft ist das große Thema, aber ein Wirtschaftsminister, der solche Zahlen zu verantworten hat wie jetzt, will natürlich auch nicht so gerne über Wirtschaft reden. Das heißt, die Grünen reden über Robert Habeck und es ist tatsächlich ein Personenkult, der auch manchen Grünen stinkt. So ist hinter vorgehaltener Hand zu hören. Dieses Wort, ein Mensch, ein Wort, auch das ist nicht besonders grün, denn die Grünen sind eigentlich nicht gut darin, sich in ein Wort setzen auszudrücken, sondern sind eigentlich immer ziemlich ausführlich und langwierig in dem, was sie sagen. Jetzt kommt Robert Habeck noch um die Ecke mit, was wollt ihr so machen? Er wolle Kanzler werden, Mensch bleiben, so heißt es auf Plakaten. Da fragt man sich, Mensch bleiben, ja was denn sonst? Ich finde diese ganze Plakataktion in diesem Jahr, ich sage es mal, gewöhnungsbedürftig.
Sprecher 3: Mein Wort dazu, ein Wort, Hybris. Aber das kenne ich hier natürlich auch bei der CSU und bei anderen Parteien. Vielleicht ist das überhaupt das Leitmotiv in diesem Wahlkampf.
Sprecher 2: Interessant jedenfalls noch ein Buch, das Robert Habeck geschrieben hat, das am 15. Januar in Berlin im Delphi Filmpalast vorgestellt wird. Es heißt den Bach rauf und der Bach rauf, ein bisschen schiefes Bild. Robert Habeck leitet es so her, dass er sagt, das Negativdenken und Schlechtreden soll jetzt ein Ende haben. Und da das dazu geführt hat, dass alles den Bach runter geht, habe er sich jetzt entschieden, etwas anderes anzubieten. Also es soll den Bach rauf gehen, wie man die Wirtschaft... so umdreht, dass sie in die andere Richtung fließt, nämlich auch einfach wieder wächst. Da würde ich sagen, reichen eben Worte nicht, sondern da braucht es Maßnahmen. Und da stellt sich eben wieder die alte Frage, hat Robert Habeck genug getan? Er hat selber kürzlich im Bundestag gesagt, es war zu langsam und es war zu wenig. Also ein bisschen Selbstkritik, aber das hilft natürlich in der jetzigen Lage auch nicht.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: Mark Zuckerberg, der Facebook-Gründer, ist jetzt auch ein Freund der freien Meinungsäußerung und erklärter Gegner vom Fact-Checking. In einer Videobotschaft hat Zuckerberg erklärt, man wolle sich wieder auf die Facebook-Ursprünge besinnen. Ja, er will zu den Wurzeln zurückkommen, so sagte er. Und dann als Beispiel Europa, das er als einen Ort beschrieb, an dem es eine ständig wachsende Zahl von Gesetzen gibt, die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, etwas Innovatives aufzubauen. Ja, es gibt hier viel Regulierung in Europa. Das andere kann man wohlwollend als Zuspitzung und Überspitzung bezeichnen. Jedenfalls die Faktenchecker hat er nun rausgeschmissen und stattdessen sollen die Nutzer selbst sogenannte Community-Notizen erstellen und damit irreführende Inhalte melden, so wie das bei X bzw. Bei Twitter ja jetzt schon gehandhabt wird. Ist das in Zeiten von Fake News und Wahlbeeinflussung auf Social Media? Ist der Plattform überhaupt der richtige Weg? Oder brauchen wir jetzt eine klare Reglementierung der sogenannten neuen Medien? Das wollte unser Kollege aus dem Berlin Table, Sven Siebert, von der Chefin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, wissen.
Sprecher 5: Wir erleben in Deutschland gerade eine Diskussion beispielsweise über die Äußerung von Elon Musk bezogen auf den Bundestagswahlkampf, auf die bevorstehende Bundestagswahl. Welche Handhaben haben eigentlich... Deutsche Medienanstalten für eine mögliche Regulierung von unzulässigen Eingriffen in die deutsche Kommunikation, Wahlkampfkommunikation.
Sprecher 6: Die Länder haben schon vor einigen Jahren als Gesetzgeber für den Medienstaatsvertrag gewisse Regeln aufgestellt. Und seit vergangenem Jahr gibt es ja auch noch den Digital Services Act, sicherlich haben viele davon schon mal gehört, der auch die Regulierung von sogenannten Very Large Online Plattformen, und X gehört im Übrigen dazu, ebenfalls in den Blick nimmt. Die Prinzipien der Regulierung solcher Plattformen sind übrigens sehr althergebrachte. Das eine ist das Thema Transparenz, also dass diese Plattformen beispielsweise darlegen müssen, wie sie eigentlich funktionieren, wie sie Inhalte aggregieren, selektieren. Also was sie eigentlich machen, damit ihr Newsfeed so aussieht, wie er aussieht. Sie müssen auch, wenn sie sehr große Plattformen sind, gewisse Maßnahmen vorhalten, die Risiken minimieren. Also Risiken zum Beispiel im Hinblick auf den Jugendmedienschutz, aber auch andere, sozusagen den Diskurs gefährden. Die Person Elon Musk ist ja insofern interessant, weil wir es ja hier mit einer sehr vielfältigen Person zu tun haben. Er ist irgendwie Autobauer, er ist Spaceman, er ist vielleicht zukünftiges Regierungsmitglied. Und er ist aber auch, wenn man so möchte, Algorithmenmodul, also jemand, der mit X eine große Plattform besitzt. Und die Sorge besteht natürlich, dass hier der Besitzer einer Plattform in dieser vielfältigen Funktion tatsächlich die Algorithmen dahingehend trainiert, ändert wie auch immer, um ganz gezielt Meinungsbildung zu steuern.
Sprecher 5: Könnte er seine technische Macht sozusagen missbrauchen, um Inhalte zu verstärken oder falsche Inhalte zu verbreiten?
Sprecher 6: Könnte er es? Im Sinne von, ist er fähig dazu? Wahrscheinlich schon. Dürfte er es? Nein, darf er nicht. Und da gilt eben der Digital Services Act. Da wäre dann auch die EU-Kommission dafür zuständig. Das deutsche Gesetz gibt auch das ein oder andere an solche Plattformen auf. So müssen diese Anbieter beispielsweise die Angaben darüber, wie sie selektieren, aggregieren und Informationen bereitstellen, transparent, sofort zugänglich vorhalten. Das heißt, dass auch Sie als Nutzer in der Lage sind zu verstehen, wie eine Plattform eigentlich funktioniert. Und ganz wichtig, der Medienstaatsvertrag kommt ja immer, wie der Name schon verrät, vom Medium her. Journalistisch-redaktionelle Angebote wie Table beispielsweise darf nicht diskriminiert werden. Also was nicht geht, ist, dass aus unerfindlichen Gründen... aus unsachlichen Gründen gewisse Angebote, beispielsweise Medienangebote, gepusht und andere weniger gepusht werden. Also dieses Diskriminierungsverbot gilt schon nach dem deutschen Gesetz.
Sprecher 5: Wir stehen ja jetzt wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Wir haben erlebt in Europa, in der Europäischen Union, die Präsidentschaftswahlen in Rumänien vor einigen Monaten. Und dort ist zumindest ja sehr dringlich der Verdacht geäußert worden, hier habe es insbesondere bei TikTok einen Einfluss gegeben von mutmaßlich russischen Bots und Trollen und so weiter, die dann zur allgemeinen Überraschung die Erfolgsaussichten eines russlandfreundlichen Präsidentschaftskandidaten stark unterstützt haben. Diese Wahl ist annulliert worden, sozusagen. Das war alles ein Prozess von wenigen Wochen. Was würde bei uns passieren, wenn man so etwas beobachtet? Kann man eigentlich, wenn dieser Verdacht entsteht, auch kurzfristig eingreifen? Oder muss das Kind erst in den Brunnen fallen? Muss erst eine Wahl passieren, von der man hinterher denkt, das ist nicht mit rechten Dingen zugegangen?
Sprecher 6: Also kurzfristig kann man was tun. Die Frage ist, wer? Und das sind im Übrigen die Plattformen selbst. Also wenn die Plattformen selbst feststellen, dass es hier, das nennt man Coordinated Inauthentic Behavior, irgendwie, dass es das gibt, dann können die Plattformen selbst tätig werden und werden es ja auch. Die haben ja kein Interesse daran, dass solche manipulativen Tricks und Lügereien auf ihrer Plattform stattfinden. Aber das ist jetzt die weniger rechtliche Antwort auf Ihre Frage. Rein rechtlich, Es ist so, dass es vermutlich zu spät käme, dass wenn man tatsächlich feststellt, dass so etwas passiert, erst im Nachhinein agieren könnte. Aber das ist in jedem Fall ja vor irgendeiner anderen Wahl. Das muss man auch mal festhalten. Soweit ich weiß, ist übrigens im Kontext der Europawahl nicht festgestellt worden, dass es dort solche Manipulationstechnologien eingesetzt wurden. Was wir als Medienanstalten schon für eine gute Idee halten, ist, dass das übrigens nicht nur im Kontext des Digital Services Act, wo eben diese risikominimierenden Maßnahmen auch schon verankert sind, stattfindet, sondern dass auch die Medienregulierung eine Kompetenz erhält, sich mit solchem Coordinated and Authentic Behavior auseinanderzusetzen und dass solche manipulativen Verbreitungsmechanismen auch nach deutschem, nach nationalem Recht verboten werden und dass wir eine Möglichkeit bekommen, dagegen vorzugehen. Derzeit ist das nicht der Fall. Das ist sozusagen nach deutschem Recht nicht geregelt.
Sprecher 5: Was müsste denn passieren? Was würden Sie sich wünschen?
Sprecher 6: Wir haben ja heute schon im Bereich, das nennt man dann Intermediäre, das sind diese großen Plattformen, von denen wir sprechen, also Medienintermediäre im Kontext der Transparenz und des Diskriminierungsverbots, ein Anker im deutschen Medienrecht. Also diese Plattformen sind heute schon nach deutschem Medienrecht reguliert und diesen Fall könnte man weiter aufbohren und wirklich bei solchen manipulativen Verbreitungstechnologien sagen, auch wir sind dafür zuständig. Dann wäre natürlich die Frage, wie stellen wir das fest, aber auch dies ließ sich mit Sicherheit lösen. Was wir im Moment nur machen können, ist sehr, sehr kleinteilig von Inhalt zu Inhalt, von Fall zu Fall uns anzuschauen, wird eigentlich... hier gelogen oder nicht. Und auch das, das ist mir ganz wichtig zu sagen, betrifft das nicht eine Aussage von Ihnen, ein Tweet von Ihnen beispielsweise. Es sei denn, das schöne Table Media Logo steht sozusagen oben drüber. Immer nur dann, wenn es journalistisch-redaktioneller Content ist, dann sind wir auch in der Lage, das Ganze zu regulieren. Ist, glaube ich, auch dem Grunde nach sehr, sehr richtig, dass wir nicht in eine Regulierung von einzelnen, natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckten Aussagen gehen. Der Sachverhalt stellt sich eben anders dar, wenn ich Eva Flecken behaupte, Bill Gates wollte mich chippen oder wenn ich das Ganze tue, wenn ich sage, das mache ich im Kontext von Journalismus.
Sprecher 5: Was würden Sie sagen, hängen wir immer hinterher? Passiert da etwas, was wir nicht in den Griff bekommen? Ist das eine gesellschaftliche Entwicklung, auf die wir nicht adäquat reagieren?
Sprecher 6: Ich glaube, einiges ist auch schon im Analogen immer angelegt, aber es wird im Digitalen extremer. Es wäre vielleicht wahnsinnig schön, wenn wir einfach den kategorischen Imperativ ändern würden in verhalte dich doch digital so, wie du möchtest, dass man dir auch im Analog begegnet. Ich glaube, das würde echt einiges ändern, aber okay, das ist jetzt ein frommer Wunsch von mir und vielleicht meine jugendliche Naivität, ich weiß es nicht so genau. Und wir müssen darauf Antworten finden. Es wird keine Silver Bullet geben. Wir brauchen Regulierung, das ist das eine. Und ich weiß, viele können es nicht mehr hören, aber wir brauchen auch jeder Einzelne von uns, nicht nur irgendwelche Verwaltungsapparate und Regulierungsinstitutionen, digitale Resilienz. Wir müssen selbst schlauer werden. Wir müssen selbst auch vielleicht einen anderen Mut, einen anderen Courage entwickeln, uns auch digital in solche Diskurse einzubringen. auszuhalten, wenn es der Shitstorm überrennt. Also das alte Thema der Informations- und Nachrichtenkompetenz, der Medienkompetenz, der Digitalkompetenz war vielleicht nie aktueller als jetzt.
Sprecher 5: Wenn wir heute die medienpolitische Debatte in Deutschland betrachten, also beispielsweise die Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine Kosten, seine Ausbreitung, seine... Zu vielen Wellen in den gleichen Bereichen und so weiter. Haben Sie das Gefühl, wir führen medienpolitisch in Deutschland die richtige Diskussion oder konzentrieren wir uns zu sehr auf Dinge, die eigentlich in der heutigen Medienwelt gar nicht mehr so eine Rolle spielen?
Sprecher 6: Die Gleichzeitigkeit der Dinge und der Diskussion ist berechtigt. Also ja, wir führen richtige Diskussionen und wir diskutieren auch die richtigen medienpolitischen Punkte. Aber das heißt ja nicht, dass es daneben nicht auch noch andere Aspekte gibt, die es zu regeln gilt. Und ich kann schon bei den Ländern, die ja die Gesetzgebungskompetenz für das Medienrecht in Deutschland haben, einen großen Ehrgeiz feststellen. Ja, jetzt zuletzt beim Öffentlich-Rechtlichen, das ist richtig. Aber davor der Staatsvertrag befasste sich, also der letzte große, befasste sich eben zum Beispiel mit dem Thema Benutzeroberflächen und Intermediäre. Das hatte mit dem Öffentlich-Rechtlichen gar nichts zu tun. Also insofern...
Sprecher 5: Intermediäre heißt?
Sprecher 6: Online-Plattformen, genau. Also das heißt, ich glaube schon, dass die Medienpolitik ambitioniert ist und auch sehr, sehr regelmäßig Gesetzesänderungen vornimmt. Und wir die richtigen Dinge diskutieren. Und es sind einfach verschiedene Dinge, die wir gleichzeitig diskutieren müssen. Sowohl den öffentlich-rechtlichen als auch die Regulierung von Anleihenplattformen. Das sollte sich nicht kannibalisieren.
Sprecher 5: Ich bedanke mich für dieses Gespräch. Vielen Dank, Eva Flecken.
Sprecher 6: Ich danke Ihnen.
Sprecher 2: Michael, drei Tage in Bayern, was hat das mit dir gemacht? Gibt es da noch was?
Sprecher 3: Helene, ja, es gibt noch was. Der Telekom-Chef war nämlich da, Tim Höttges, war der Einzige, der sich nicht mit den Medien und den Journalisten irgendwie unterhalten wollte, weil er ja offiziell selbstverständlich als Telekom-Chef nicht irgendwie Partei ergreifen möchte.
Sprecher 2: Aber mit dir hat er schon geredet, lass mich raten.
Sprecher 3: Nein, auch das nicht. Aber er hat natürlich hinter den Klostermauern einiges den Landesgruppenmitgliedern erzählt. Und das erfährt man ja dann. Und da hat er unter anderem gesagt, es nur 13 Prozent der Nutzer in Deutschland im zurückliegenden Jahr 2024 Glasfaser, also schnelles Internet, genutzt haben oder gebucht haben. Das ist eine erstaunlich geringe Zahl. Also die Deutschen wollen, obwohl sie es eigentlich könnten, denn immerhin ein Drittel der Haushalte haben Zugang, sie wollen kein schnelles Internet, Klammer auf, 50 Megabit reicht.
Sprecher 2: Das ist wirklich erstaunlich, weil bei uns im Haus meine lieben Nachbarn seit, glaube ich, einem Jahr da dran sind, langmütig und geduldig darauf zu warten, dass die Buchse, die es jetzt offenbar gibt für Glasfaserkabel, auch in die Wohnung verlegt wird. Es scheint alles extrem schwierig zu sein, weil die Schornsteine mit anderen Dingen belegt sind. Ich habe keine Ahnung. Habe mich da bislang auch rausgehalten. Stelle aber fest, die Leute wollen sehr wohl. Es hapert aber an der Umsetzung.
Sprecher 3: Ja, jedenfalls gibt es bis Mitte des Jahres, so verspricht uns der noch Verkehrsminister Volker Wissing, man hat ihn schon fast vergessen, Glasfaserzugang zumindest für die Hälfte der deutschen Haushalte. Und dann wollen wir mal schauen, ob vielleicht nicht dann doch irgendwie schnelles Internet in diesem Land auch tatsächlich mal umgesetzt wird. Aber der Telekom-Chef hat gesagt, und das ist entscheidend, neben dieser Glasfaser-Geschichte, Helene, dass er tatsächlich an den Industrialisierungs-Comeback-Plan in Deutschland glaubt, wenn wir die KI richtig nutzen. Also am Ende war es doch noch eine zuversichtliche Botschaft des Telekom-Chefs hier in Seon.
Sprecher 2: Sehr schön. Und welcher Song fällt uns dazu ein?
Sprecher 3: Natürlich Speed von Billy Idol. Jetzt wird es endlich mal rockig hier bei uns. Ich finde, das war doch ein guter Start in diesen Tag, oder Helene?
Sprecher 2: Ja, unbedingt mit Rock und Lederhose.
Sprecher 3: Mit Laptop und Lederhose heißt das hier bei uns in Bayern.
Sprecher 2: Ja, Michael, das gefällt uns natürlich sehr gut. Allen einen schönen Mittwoch.
Sprecher 3: Bis dahin. Ciao, ciao.
Sprecher 7: What I need. Yeah. Let's be on speed. We don't need to be. I'll let it be. Yeah. Grease like me. Let's be on speed. We don't need to be. I've seen a train full of pain on the edge of overload. And ever, baby, you are going to flow. I'm talking crazy feelings that I can't explain. I've got to save you, baby, or I'll die in vain. Blast me to heaven.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber spricht, Startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.