++Schafft die FDP die Wende?++Österreichs Rechtsruck++CDU-Bildungspolitik++
In Österreich könnte erstmals die rechtspopulistische FPÖ den Bundeskanzler stellen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt.
Die CSU sieht die gescheiterte ehemalige schwarz-grüne Koalition in Österreich als Ursache für den Wahlerfolg der FPÖ und die aktuelle Krise. Schwarz-Grün sei der Niedergang der konservativen ÖVP gewesen, sagte Parteichef Markus Söder Teilnehmern zufolge bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon. Man könne nicht eine konservative Mehrheit im Land mit linken Bündnissen beantworten. Deshalb sei Schwarz-Grün für die CSU nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
FDP-Chef Christian Lindner will die Anzahl der Bundesministerien deutlich reduzieren. „Gesundheitsministerium, Sozialministerium, Familienministerium beschäftigen sich mit gleichen Themen und könnten in einem Ministerium zusammengeführt werden“, sagte er am Montag beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Er hat außerdem vorgeschlagen, testweise alle Berichtspflichten für Unternehmen auszusetzen, um die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten.
Deutschland ist ein Land im Bildungsnotstand: In sämtlichen Vergleichstests schneiden die deutschen Schülerinnen und Schüler schlecht ab; im letzten Pisa-Test rangierte Deutschland nur im Mittelfeld der OECD-Staaten. Besonders gut schneiden laut dem Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Sachsen, Bayern und Hamburg ab. Die letzten Plätze belegten Bremen, Brandenburg und NRW. Aber auch die Berliner Schülerinnen und Schüler stehen mit Platz 12 nicht besonders gut da. Wie es so weit kommen konnte und was jetzt zu tun ist, darüber hat der Redaktionsleiter des Bildung.Table, Thorsten Denkler, mit der Berliner CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch gesprochen.
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Regierungskrise in Österreich, weil keine Koalition ohne die rechtspopulistische FPÖ zustande kommt. Die soll jetzt den neuen Kanzler stellen. Wie geht es unseren Nachbarn damit und was hat das für Auswirkungen auf Deutschland und die EU? Das analysieren wir gleich.
Sprecher 3: Und ich grüße aus Kloster See und eine Benediktinerabtei 994 gegründet, wo schon Mozart musizierte. Und wir reden ein bisschen über die CSU, aber natürlich auch über die FDP, die parallel in Stuttgart tagte. Und Max Dascheit war beim Dreikönigstreffen der FDP dabei.
Sprecher 2: Bei der letzten PISA-Studie aus dem Jahr 2022 haben die deutschen Schüler so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Im internationalen Vergleich, das ist traurig, sind wir nur noch Mittelmaß. Das ist deutlich zu wenig gemessen an den eigenen Ansprüchen des sogenannten Bildungslandes Deutschland. Wir haben mit der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch darüber gesprochen, wie sich die Bildungssituation trotz knapper Kassen wieder verbessern kann.
Sprecher 3: Richtig schön war es los an diesem Dienstag.
Sprecher 2: Michael, und du bist im Schnee. Das freut uns sehr. Wir grüßen aus dem christen... Grauen Berlin.
Sprecher 3: Auf geht's.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 5: Null Toleranz für importierte Kriminalität. Brauchen wir abschließend Remigration. Ihr seid hier als Völkerwanderer nicht willkommen. Wir haben es mit dem Phänomen der importierten Kriminalität zu tun. Das ist die Schiene, wo diese ganzen Leute, die hier sozusagen eine islamistische Bedrohung für unsere Gesellschaft bilden, dann auch herkommen. Wir müssen die Mindestsicherung für Völkerwanderer und für Drittstaatsangehörige kappen. Nichts von alledem, was ich jetzt gesagt habe, ist rechtsextrem. Nein, es ist was ganz anderes. Es ist ganz normal.
Sprecher 2: Das war Herbert Kickl, der Chef der FPÖ, eine Partei, die es in Österreich schon viel länger gibt als in Deutschland. Die AfD im Jahr 2000, das ist jetzt schon einige Zeit her, nämlich 25 Jahre, da hat die EU sogar schon mal ein Rechtsstaatsverfahren angefangen, weil eine Koalition von ÖVP und FPÖ geplant war, damals unter ÖVP-Führung. Und so könnte es jetzt wieder kommen, nur diesmal wahrscheinlich nicht mit den Konsequenzen wie damals.
Sprecher 3: Ja, und die Wahrheit ist, Helene, man hat sich inzwischen an die Rechtsregierung in Europa fast gewöhnt. Jetzt wird ein Rechtspopulist-Kanzler in Österreich kickelt. Das ist übrigens der Mann, der auch schon mal Sachen gesagt hat wie diese hier.
Sprecher 5: Ein Begriff, diese Grundversorgungszentren für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt. diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr, sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen.
Sprecher 2: Das ist natürlich eine gezielte Provokation, wenn man von konzentrierten Asylbewerbern spricht, dann denkt man natürlich sofort an Konzentrationslager. Das ist, wie es die Rechtspopulisten eben machen. Ich sage nur Stichwort Mahnmal der Schande. Immer so, dass man es auch anders verstehen könnte, aber die, die es verstehen sollen, verstehen es dann schon so, wie es gemeint war, nämlich als Anleihe an das NS-Vokabular.
Sprecher 3: Ja, ein Rechtspopulist, wie er im Buche steht. Und selbst Sebastian Kurz wollte damals als Kanzler der ÖVP nicht mehr weiter mit Herrn Kickl zusammenarbeiten, der damals Innenminister war. Und es gibt nicht nur Asylbewerberpositionen, die schwierig sind und migrationskritische Töne wie Remigration, die dort offiziell im Sprachjargon sind, sondern auch eine sehr prorussische Haltung, Ablehnung von Finanzhilfen für die Ukraine, Kritik an den Sanktionen. Also das wird ein sehr schwieriger Partner auf der europäischen Bühne.
Sprecher 2: Die Österreicher, ein Nicht-NATO-Land, versteht sich ja sowieso als neutral, hat keine Waffen an die Ukraine geliefert. Aber Herbert Kickl hat sich pointiert, geäußert mehrfach und Russland im Grunde in Schutz genommen, war gegen ein Öl-Embargo, gegen die Sanktionen. Ich erinnere an Karin Kneißl, die ehemalige Außenministerin Österreichs, die 2018 Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit ein. eingeladen hat und dort mit ihm Walzer getanzt hat. Also es gibt eine große Nähe zwischen FPÖ und Russland und da hat auch der ruchlose Angriff auf die Ukraine dieser Beziehung keinen Abbruch getan. Jedenfalls keinen so massiven, dass man von einer Zeitenwende sprechen könnte.
Sprecher 3: Bei der CSU-Klausurtagung, die ja eigentlich nur ein paar Kilometer entfernt ist von der österreichischen Grenze, ist das, was da in Österreich passiert, Wind unter den Flügeln der Rhetorik der CSU. Denn sie sagen, was da passiert, nämlich dass eine Mitte-Links-Regierung zerbricht und dann die Rechtspopulisten noch stärker werden als je zuvor. Das droht auch Deutschland, wenn nach der Bundestagswahl wieder Mitte-Links regiert wird.
Sprecher 2: Ganz so einfach sollte sich die CSU vielleicht doch nicht machen. Denn es gibt viele Soziologen und auch Politikwissenschaftler, die eine ganz andere These vertreten, die nämlich sagen, wenn die Mitte zu weit nach rechts rückt, dann ist sie nur Steigbügelhalter für die Rechtspopulisten. Dann macht sie denen das Leben eigentlich sehr leicht, weil man dann eben doch das Original wählen könnte.
Sprecher 3: Ja, jedenfalls die Evidenz spricht jetzt erstmal dafür, dass eine Regierung wie Schwarz-Grün jetzt in Österreich und auch mit Zuhilfenahme der Neos, das ist ja fast wie eine Ampel, nicht funktioniert hat und die Rechten gestärkt sind. Die liegen jetzt bei 35 bis 37 Prozent, das ist Wahnsinn. Und Markus Söder hat zum Auftakt hier beim Kloster See und direkt diese österreichische Koalition, die da jetzt kommt, als Mahnung eigentlich auch für Deutschland 2029 skizziert. Hören wir mal kurz rein, was er hier gesagt hat.
Sprecher 6: Wenn wir es nicht ändern, werden es andere für uns ändern. Europa zeigt sich, wenn Regierungen nicht die Kraft finden, grundlegende Veränderungen zu machen, die die Bevölkerung sich wünscht, nachfragt, einfordert, kommt am Ende immer das Gleiche raus. Am Ende werden nur Populisten erfolgreich sein. Die Union, die für diese Bundestagswahl antritt, ist nicht die gleiche wie die letzten Jahre. Es hat sich Grundlegendes verändert. Und wir haben uns großes Ziel, nicht irgendeine GroKo neu aufzulegen, einfach weiterzumachen, wie es mal war. Es wird also kein sozusagen GroKo 4.0 geben. Es ist eine völlig neue Situation, eine neue, eine starke, eine Union, die auf Mitte setzt, aber auch Mitte rechts im Blick hat. Deswegen auch Klarheit in der Aussage. Wir glauben nicht, dass die Grünen kompetent sind zu regieren. Wenn die Union Schwarz-Grün weiter propagiert, wird es viele Wähler zu anderen Parteien treiben. In Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün fährt, nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften dort der FPÖ und es wäre bei uns mit der AfD genauso.
Sprecher 2: Das ist jetzt nicht neu, dass Markus Söder die Zusammenarbeit mit den Grünen ausschließt. Ob man so die AfD verhindern kann, ehrlich gesagt, man weiß es nicht. Denn es gibt ja einen Rechtsruck in ganz Europa. In Ungarn unter Viktor Orban, in Italien unter Giorgia Meloni, in den Niederlanden, Gerd Wilders und nun auch in Österreich. Also es gibt tatsächlich vier Länder in der EU und die erfüllen nur deswegen nicht die Voraussetzungen für die Sperrminorität, weil sie noch nicht 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Aber wir sehen natürlich... Insgesamt eine klare Bewegung in diese Richtung. Und die Frage und die Sorge in Deutschland ist natürlich, ob diese Bewegung in Österreich, also auch die Bewegung der ÖVP Richtung FPÖ, die nun also doch auch mit einem Herbert Kickl eine Koalition eingehen wollen, und zwar auch getragen vom Wirtschaftsflügel gerade der ÖVP. Ob das nicht auch ein Vorbild ist, ob nicht insofern auch die Gefahr droht, dass in Deutschland... Ein Bruch der Brandmauer droht, ob nicht nun auch, wo die AfD von Elon Musk als wirtschaftsfreundliche Partei endorsed wird, irgendwann der Punkt kommt, an dem man sagt, es geht nicht anders für eine stabile Regierung und da wird man dann auch vielleicht tiefgreifende Reformen hinbekommen.
Sprecher 3: Also zumindest Markus Söder und Alexander Doman haben das hier hart ausgeschlossen, weil sie sagen, die AfD ist das Schlimmste, was am rechten Rand in Europa zu finden ist. Und das sei genau das Worst-Case-Szenario, dass eine konservative Partei irgendwann mal sich diesen Rechten andienen muss. Das hat Söder klar ausgeschlossen. Und die Wirtschaft, Helene, sie hat sich ja mehrheitlich zum Glück in diesem Land, muss man sagen, schon vor der Europawahl klar positioniert, dass die AfD, ich erinnere an den BDA-Chef Dulger, dass die AfD Gefahr für den Wachstum und Wohlstand in diesem Land wäre.
Sprecher 2: Eigentlich kann man es ja auch als Wirtschaftsunternehmer nicht anders sehen. Die Segnung der EU, die Zollfreiheit, der Binnenmarkt, das machen sich manche, die dann der AfD anhängen und meinen, dass sie irgendeine Wirtschaftskompetenz habe und für Disruption und Neuanfang steht, machen sich das überhaupt nicht klar, was das konkret bedeuten würde. Und da ist die Wirtschaft derzeit auch sehr geschlossen, auch der Mittelstand. Etwa der Verband der Familienunternehmer sind sehr klar gegen die AfD positioniert. Die Frage ist nur, Michael, wie lange hält das, wann kippt es? Natürlich gibt es auch den einen oder anderen Unternehmer, ich hörte es jetzt gerade aus Baden-Württemberg, die sich zur AfD offen bekennen. Also die Wirtschaft ist natürlich auch am Ende kein homogener Block.
Sprecher 3: In 45 Tagen ist schon die Wahl und ich glaube, diese neue Bundesregierung, da sind wir uns ja einig, die muss genau das verhindern. Markus Söder hat hinter den Türen hier im verschlossenen Raum dieses Klosters dann nochmal härter argumentiert und hat gesagt, Schwarz-Grün war genau dieser Niedergang der Konservativen in Österreich. Und wenn wir die AfD langfristig in Deutschland verhindern wollen, muss diese nächste Regierung den Politikwechsel hinkriegen. Das ist hier die zentrale Botschaft. Und er hat auch nochmal gegen Robert Habeck ausgeteilt, Helene, seinen Lieblingsgegner und ihn als größten Wahnsinnigen bezeichnet. Also der Wahlkampf, der wird klar ein Lagerwahlkampf.
Sprecher 2: Dieses Kompliment geben die Grünen ja bei Gelegenheit gerne an Markus Söder zurück, der ja nun auch sich für einen ziemlich großen hält. Da fällt mir ein, ein Zitat aus dem wirklich wunderbaren Film, den ich am Wochenende gesehen habe, Konklave. Und dort ein Zitat vom Kardinal Lawrence, der also den Auftrag hat, diese Konklave zu organisieren. Und der sagt, Gewissheit ist der erbitterste Feind der Einheit. Gewissheit ist der tödliche Feind der Toleranz. Also der Aufruf, seid doch alle ein bisschen weniger gewiss darüber, was ihr macht. Lasst doch ein bisschen. den Zweifel zu, dann seid ihr am Ende vielleicht auch glaubwürdiger.
Sprecher 3: Gewiss ist auch, Helene, dass die FDP dringend noch ein oder zwei Prozentpunkte braucht in den nächsten Wochen, um überhaupt auf dem Wahlzettel die Wählerinnen und Wähler wieder zu animieren, doch noch die FDP zu wählen. Intern, unser Kollege Max Daschet hat es ja aufgeschrieben, brauchen sie sechs oder sieben Prozent, damit die Wähler nicht glauben, eine Stimme an die FDP ist verschenkt, womit wir beim Dreikönigstreffen in Stuttgart sind.
Sprecher 2: 11,4 Prozent, man kann es sich kaum vorstellen, hat die FDP vor drei Jahren bekommen und ist davon wirklich weit entfernt, auch mental. Die FDP hat den Ruf, jedenfalls bei einigen, unseriös zu sein. Aussagen von Christian Lindner über Musk und Millet haben viele provoziert. Man könnte sagen, das ist nach hinten losgegangen und mittlerweile nimmt Lindner auch wieder Abstand davon.
Sprecher 7: Es ist bekannt, dass ich beeindruckt bin von der unternehmerischen Gestaltungskraft eines Elon Musk und auch von seinem Mut zur Veränderung. Nur er belegt zugleich auch eines. Unternehmerische Gestaltungskraft, das ist nicht zwingend automatisch verbunden mit politischem Urteilsvermögen.
Sprecher 3: Ja, das war ein Ausschnitt von der Rede Christian Lindners in Stuttgart beim traditionellen Dreikönigstreffen. Wir wollten natürlich von unserem Korrespondenten vor Ort Maximilian Stascheit aus dem Berlin Table nochmal wissen, wie seine Einschätzung ist. Wie will die FDP die Welt? Ende schaffen, mit welchen Positionen und dem, hier ist sein Eindruck.
Sprecher 8: Ja, ich habe am Sonntag am Vorabend dieses Drei-Königs-Treffens hier in Stuttgart schon mit einigen FDP-Mitgliedern sprechen können, die mir teilweise sogar gesagt haben, es ist die wichtigste Rede seiner Karriere, die Christian Lindner hier halten muss. Denn die FDP steckt weiter im Umfragetief fest, kommt über die vier Prozent nicht so wirklich hinaus. Und beim Drei-Königs-Treffen, da geht es einerseits natürlich darum, Wahlkampf zu machen, vor allem aber auch die eigene Partei in Schwung zu bringen und ihnen Orientierung für dieses nun startende Jahr zu geben. Und jetzt nach der Rede habe ich ehrlich gesagt Zweifel, dass es Christian Lindner gelungen ist, diese hohen Erwartungen wirklich zu erfüllen. Er hat sehr lange gesprochen, deutlich über eine Stunde und dabei vor allem die typischen FDP-Themen bedient, von denen man schon sehr viel gehört hat. Bessere Bildung, Technologieoffenheit, Leistungsbereitschaft, Bürokratieabbau, Steuersenkungen für Unternehmen. Manche Themen hat er dabei etwas mehr zugespitzt und auf eine noch prägnantere Forderung gebracht, zum Beispiel, dass die Gesundheit, Sozial- und Familienpolitik in einem Ministerium zusammengelegt werden sollen und den Vorschlag testweise alle Berichts- und Dokumentationsvorschriften für Unternehmen abzuschaffen.
Sprecher 7: Vom Arbeitszeitgesetz über bestimmte Energieeffizienzgesetzgebung über das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz, die Nachhaltigkeitsberichterstattung und, und, und. Und ich mache einen experimentellen Vorschlag. Schaffen wir doch einmal testweise alle Berichts- und Dokumentationsverpflichtungen ab. Und danach führen wir nur diejenigen wieder neu ein, die irgendjemand vermisst hat.
Sprecher 8: Aber etwas wirklich Überraschendes, ein neuer Impuls, den sich viele auch in der Partei erhofft hatten, der war nicht so wirklich zu vernehmen. Und was mich überrascht hat, Lindner ist ja eigentlich für seine brillanten Reden bekannt, rhetorisch wahrscheinlich wirklich einer der Besten, die es im Bundestag gibt. Und das war nicht erkennbar. Es war, wie gesagt, sehr lang ein roter Faden, der auf eine zentrale Botschaft hinausläuft, nicht so richtig erkennbar. Und deswegen wurde am Ende zwar natürlich applaudiert, es gab auch Beifallrufe, aber der Begrüßungsapplaus für Maria Agnes Strack-Zimmermann beispielsweise ganz am Anfang, der wirkte mir noch etwas euphorischer.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: In Deutschland herrscht der Bildungsnotstand. Das kann man sagen, ohne zu übertreiben. Im letzten PISA-Test waren wir nur noch im Mittelfeld unter den OECD-Staaten. Und auch unter den Bundesländern gibt es riesige Unterschiede im Bildungssystem. Besonders gut schneiden da momentan und ehrlich gesagt schon seit längerer Zeit Sachsen und Bayern ab. Und auch, was mich freut, Hamburg. Denn ich als Hamburgerin bin jahrelang rumgelaufen und habe mich geschämt für mein nur Hamburger Abitur. Aber offenbar ist es ja gar nicht so schlecht, wie ich jetzt gelesen habe. Bei den Kollegen des Bildungstable. Die letzten Plätze belegen Bremen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und leider auch Berlin, wo ja Michaels und meine Kinder zur Schule gehen. Wie konnte es so weit kommen? Dringende Fragen, die unser Redaktionsleiter des Bildungstable, Thorsten Denkler, an die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch von der CDU stellt.
Sprecher 9: Frau Günther-Wünsch, Sie sind seit fast zwei Jahren Bildungssenatorin in Berlin. Der Papst hat gerade die große Bildungskatastrophe weltweit angeprangert. Deutschland landet mal wieder nur im Mittelfeld der OECD-Staaten, was Bildungskompetenzen der Kinder und Jugendlichen angeht. Wie konnte es so weit kommen? Wir waren ja schon mal so schlecht, waren dann besser und jetzt sind wir wieder schlecht. Was ist passiert?
Sprecher 10: Was ist passiert? Ich betone immer wieder, wir sind im Mittelfeld. So richtig schlecht nicht, aber, und da gebe ich Ihnen recht, wir sind es auch nicht zufriedenstellend. Ich glaube, wir haben wieder den Fokus unseres Bildungsauftrags ein Stück weit aus den Augen verloren. Das heißt, die Schulen müssen sich auf das besinnen, wofür sie da sind. Wir müssen ganz klar Basiskompetenzen, also was brauchen unsere Schülerinnen und Schüler an Rüstzeug, um Bildungserfolge generieren zu können, in den Mittelpunkt schieben, schreiben, lesen, rechnen, spielt dabei eine zentrale Rolle. Und wir müssen noch viel stärker die frühkindliche Bildung in den Blick nehmen. Das heißt, unsere Kinder in den Kitas, in den Kindertageseinrichtungen noch besser unterstützen und vorbereiten auf das, was auf sie wartet in den Schulen.
Sprecher 9: Früher mit Bildung anfangen, brauchen wir eine Schulpflicht ab drei?
Sprecher 10: Eine Schulpflicht ab drei, ich sehe jetzt schon die Eltern, die eventuell stöhnen, aber ich sage auf jeden Fall, dass möglichst viele Kinder, wenn es nach mir geht, gerne auch alle Kinder so früh wie möglich in die Kitas gehen und dort auch gute frühkindliche Bildung bekommen. Und das ist auch ganz wichtig. Wir reden nicht über Betreuung, sondern wir reden über frühkindliche Bildung. Und als solche Institutionen müssen Kitas auch wahrgenommen werden.
Sprecher 9: Es ist Bundestagswahlkampf. Alle anderen Parteien sprechen auch über die großen Investitionsdefizite im Bildungsbereich. Es gibt Berechnungen, die sagen, 50, 60 Milliarden Euro fehlen eigentlich allein, um die Schulbauten in Deutschland zu sanieren oder neue Schulen zu bauen. Im Wahlprogramm der Union finde ich dazu jetzt nicht so viel und frage mich, ob Sie vielleicht nochmal mit Herrn Merz sprechen sollten über Bildungsinvestitionen, wie nötig sie sind und wer sie eigentlich dann bezahlt.
Sprecher 10: Also auch wir als CDU sagen ganz klar, Schulen müssen gebaut werden, die Bildungs... Infrastruktur, womit ja in erster Linie auch Schulgebäude gemeinsam müssen erhalten werden und ausgebaut werden. Aber Bildung ist auch nicht nur eine Aufgabe von mehr Ressourcen, sondern wir haben bereits viele Ressourcen im Bildungsbereich. Wir müssen ganz klar sagen, wofür setzen wir sie ein. Und vielleicht ist auch der Zeitpunkt gekommen, ganz klar zu priorisieren, so wie ich gerade eben schon sagte, Schule muss sich auf ihr Kerngeschäft wieder fokussieren. Müssen wir auch bei der Ausgabe von Ressourcen, von Haushaltsmitteln ganz klar sagen, wofür müssen sie zukünftig im Bildungsbereich ausgegeben werden. Das heißt, es wird eine Mischung aus beiden sein. Aber ja, die Länder müssen natürlich auch zukünftig dabei unterstützt werden, dass sie auch diese Infrastruktur weiterhin leisten können.
Sprecher 9: Das heißt, die Schulbremse hilft Ihnen da oder hilft Ihnen da eher nicht?
Sprecher 10: Die Schuldenbremse ist natürlich ein heiß diskutiertes Thema. Wir in Berlin stehen aktuell auch für ganz große Herausforderungen, was den Landeshaushalt betrifft. Und klar sagen wir auch aus Berliner Sicht ganz deutlich, wir müssen über eine Reform der Schuldenbremse diskutieren.
Sprecher 9: Also Deutschland ist schon Mittelfeld und Berlin ist sogar schon noch weit runter eigentlich. Und das ist jetzt nicht Ihre Schuld, Sie sind ja angetreten mit solchen Daten. Bis wann glauben Sie, dass Sie Berlin auf einen besseren Weg gebracht haben? Also Contré aus Bayern kommt gerade wenig, das mag an Ihrer Parteifarbe liegen, aber sie wird ja wiederkommen, wenn andere in Charge sind. Also wie lange dauert es, bis sich Berliner Eltern wieder darauf freuen können, ein Bildungssystem für ihre Kinder geben zu können, das ihre Kinder wirklich bestmöglich ausbildet?
Sprecher 10: Also ich glaube, die Berliner Eltern haben... haben wir in den letzten knapp zwei Jahren schon sehr gut mit eingebunden, denn es ist wichtig, tatsächlich auch mit den Eltern in einem guten Austausch zu sein. Wir haben den Fokus ganz klar wieder auf einen roten Faden in der Bildungslandschaft gelegt. Wir haben Kitas, Grundschule und weiterführende Schule zueinander gebracht, die Übergänge geschärft und besser aufeinander abgestimmt. Aber dass das Ganze Wirkung zeigt und so ist es grundsätzlich im Bildungsbereich, das braucht ein paar Jahre. Man sagt immer einen Durchlauf einer Grundschulzeit mindestens. Das heißt auch in Berlin werden wir noch fünf, sechs, vielleicht auch sieben Jahre brauchen, bis alle Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten. Und wir, und davon bin ich fest überzeugt, auch in Berlin von den letzten Plätzen, wieder ins Mittelfeld kommen.
Sprecher 9: Im Wahlprogramm der CDU findet sich erstaunlich auf einen sehr konkreten Punkt etwas sehr Nerdigem auf den ersten Blick. Es geht um die Schüler-ID, also um die Frage, wie kann man eigentlich eine Schullaufbahn digital eines Kindes darstellen und über viele, viele Jahre hinweg sozusagen auch füttern, mit Daten füttern. Das ist im Moment ja nicht möglich, das zu tun. Was bräuchten Sie dafür, um das wirklich gut umsetzen zu können? Und was hilft es am Ende eigentlich?
Sprecher 10: Diese Schüler-ID ist tatsächlich ein zentrales Vorhaben und wahnsinnig sinnvoll. Und ich würde sie gar nicht nur als Schüler-ID, sondern als Kinder-ID bezeichnen. Das, was ich vorhin sagte, wir müssen in den Kitas anfangen. Und alles, was wir zu dem Kind wissen, was braucht es, was hilft ihm, wie können wir es bestmöglich unterstützen, diese Informationen müssen von der Kita über die Grundschule zur weiterführenden Schule mitwandern. Was braucht es dafür? Wir brauchen dafür auf Bundesebene eine Gesetzgebung, die ganz klar sagt, Datenschutz.
Sprecher 2: Aber nicht zum Nachteil, zur Unterstützung unserer Kinder, unserer Schüler. Und das ist etwas, was auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden muss. Frau Günther, ich wünsche Ihnen vielen Dank. Dankeschön.
Sprecher 3: Helene, was war noch?
Sprecher 2: Ich habe einen Menschen glücklich gemacht. Wirklich ohne Übertreibung. Endlich mal. Nein, nicht dich, auch nicht Florian, unseren Head of Podcast, sondern eine Frau, deren Portemonnaie ich auf der Straße gefunden habe. Es war leider komplett durchnässt und dreckig. Mehrere Autos waren drüber gefahren, aber ich habe reingeschaut. Es war ein bisschen Geld drin, aber vor allem all die Dinge, die man braucht, nämlich Personalausweis, Führerschein, Kreditkarten, EC-Karten und all diese Dinge, die Stunden, Tage, Wochen und Monate und vor allem jede Menge Nerven kosten, wenn man sie wieder beantragen muss, zum Amt gehen muss, all das. Ich habe es gefunden, ich habe es bei der Polizei abgegeben und hatte danach ein richtig gutes Gefühl, weil ich mir gedacht habe, jetzt rufen die Polizisten mal dieser Frau an und machen diesen Anruf, wo einem zentnerweise Last von den Schultern fällt. Wir haben ihr Portemonnaie gefunden.
Sprecher 3: Helene, vorbildlich, nichts ist nerviger, als diese ganzen Karten wieder neu zu aktivieren und Passwörter zu bauen.
Sprecher 2: Wie oft ist es dir schon passiert, Michael?
Sprecher 3: Ja, ich bin ja ein Chaotiker, wie du ja aus nächster Nähe weißt. Aber tatsächlich, ich muss sagen, braucht man eh schon länger nicht mehr. Aber zum Beispiel mein MacBook, Florian Fischer weiß, wovon ich rede, habe ich diverse Male in ICEs, Fliegern und Bussen liegen gelassen. Nicht wahr, Flo?
Sprecher 11: Auf jeden Fall. Es gehört quasi zu meinem Job, deine Sachen zu finden, damit alles dann an seinem Platz ist, wenn du es brauchst.
Sprecher 3: Flo, was hätte denn Helene eigentlich für einen Finderlohn jetzt kriegen können?
Sprecher 11: Es kommt ein bisschen darauf an, wie viel Geld drin war tatsächlich. Der Finderlohn ist zumindest gesetzlich geregelt erst ab 50 Euro festgeschrieben. Bis 500 Euro kriegt man dann 3% vom Gefundenen, also Geld oder Sachwert, je nachdem, was man halt so findet. Wenn es mehr als 500 Euro sind, dann wird die Rechnung ein bisschen komplizierter, dann wird das zweigeteilt gemacht, wie in Deutschland immer. Es wird kompliziert, wenn es mehr wird.
Sprecher 2: Am Ende ist es doch nicht bezahlbar, andere Menschen glücklich zu machen, oder?
Sprecher 4: So ist das hier, Lede.
Sprecher 2: Und als ich das Michael gestern erzählte von dieser kleinen Geschichte, kam ihm spontan ein Song in den Kopf. Und jetzt möchte ich Michael glücklich machen und diesen Song spielen, nämlich Baby, I Got Your Money.
Sprecher 3: Bis dahin, schönen Gruß aus See und ciao, ciao.
Sprecher 2: Tschüss.
Sprecher 12: So I glanced at the girl, girl glanced at me I went right in the air, you wanna be with me You wanna look pretty though, in my video Old dirty on the hat and I let you on though Just dance if you caught up in the Holy Ghost train If you stop, I'ma put them killer ants in your pants I'm the ODB as you can see FBI, don't you be watching me I don't want no problems cause I put you down In the ground where you cannot be found I'm just a third dog trying to make somebody So give me my streaks and give me my honey Radios play this all day, every day Recognize I'm a fool and you love me None of you knew, better look at me funny You know my name now, give me my money
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.