Friedrich MERZ - Aufstieg eines Unbequemen
Dauer: 42:32

Friedrich MERZ - Aufstieg eines Unbequemen


Heute starten wir eine dreiteilige Podcast-Staffel zum Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. Der CDU-Chef steht für das wohl außergewöhnlichste politische Comeback in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der 69-jährige Jurist schaffte es nach einer fast 13-jährigen politischen Auszeit im dritten Anlauf, CDU-Vorsitzender zu werden. Seit dem Sommer dieses Jahres ist er Kanzlerkandidat der Union.

Was hat er mit dem Land vor? Und wie wurde Merz der, der er ist? Das Team um Stefan Braun, Jutta Falke-Ischinger, Vera Weidenbach und Michael Bröcker ist auf Spurensuche gegangen und hat mit Dutzenden Weggefährten, Freunden, Gegnern und Kritikern gesprochen.

Heute spricht Friedrich Merz selbst – im Interview mit Stefan Braun.



Table.Briefings - For better informed decisions.

  

Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.  

Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.


Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media



Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

Transkript

Sprecher 1: Friedrich Merz macht's. Ich bin damit fein und ich unterstütze dies ausdrücklich.

Sprecher 2: Friedrich Merz ist ein Gesamtkunstwerk.

Sprecher 1: Man muss ja einfach sagen, Friedrich Merz ist dran geblieben, weil er eben gesagt hat, ich glaube, ich habe dieser Partei was zu bieten, ich möchte ihr was bieten.

Sprecher 2: Friedrich hat mir schon vor 20 Jahren gesagt, konservativ zu sein, bedeutet anständig zu sein.

Sprecher 3: Table Today Spezial. Friedrich Merz. Der Aufstieg eines Unbequemen.

Sprecher 4: Herzlich willkommen bei Table Today zu einer ganz besonderen Spezialfolge, nämlich der Auftakt einer kleinen dreiteiligen Podcast-Staffel. Und es geht um einen Mann, der das wohl außergewöhnlichste politische Comeback in der Geschichte der Bundesrepublik geschafft hat. Natürlich, Sie ahnen es, Friedrich Merz. Der Mann war schon Kronprinz des Bundeskanzlers Helmut Kohl und Fraktionschef der Union in den 2000er Jahren. Dann war er 13 Jahre, mehr als 13 Jahre, im politischen Exil, selbst gewählt und hat es jetzt trotzdem wieder geschafft, in die Mitte der politischen Bühne zu gelangen. CDU-Chef ist er längst, Kanzlerkandidat ist er jetzt auch und wer weiß, Ende Februar vielleicht der 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Dazu brauchte der Mann allerdings drei Versuche. Und das zeigt so ein wenig, warum Friedrich Merz in dieser Gesellschaft einerseits glühende Unterstützer, andererseits aber auch auf harten Widerstand stößt, dieser Mann polarisiert. Es ist jedenfalls der Aufstieg eines Unbequemen. dem wir uns hier in diesem Podcast-Spezial ein wenig näher widmen wollen. Wer ist Friedrich Merz? Wie konservativ ist er wirklich? Und was können wir zum Beispiel im Sauerland entdecken und lernen, was ihn auch als Kanzler prägen könnte? Unsere dreiteilige Podcast-Staffel soll Friedrich Merz ein wenig unter die Lupe nehmen. Wir haben mit Weggefährten gesprochen, mit Freunden und Gegnern. Mit Fans und mit scharfen Kritikern. Dafür sind wir nach Arnsberg gereist, gedanklich auch nach Amerika, nach München, nach Berlin, um herauszufinden, wer ist dieser Mann, der Deutschland regieren will. Das habe ich natürlich hier nicht alleine gemacht, sondern vor allem mit Stefan Braun, unserem Redaktionsleiter des Berlin-Table, Vera Weidenbach, auch aus dem Berlin-Table und Jutta Falke-Ischinger, die Merz-Biografin, die in einer Folge besonders mitgewirkt hat. Ich freue mich auf diese Episoden, ich hoffe Sie auch. Wir beginnen logischerweise bei einem Porträt über diesen Mann mit dem Mann selbst und befragen ihn. Stefan Braun hat das für uns getan beim Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen in Essen. Hier ist das Interview in voller Länge.

Sprecher 5: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft Extradatenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 6: Herzlich willkommen, Friedrich Merz. Wir freuen uns sehr, dass Sie in so spannenden Zeiten bei uns sind. Sie sind Kanzlerkandidat der Union. Sie liegen vorne in den Umfragen. Sie sind dem Ziel Kanzleramt ziemlich nah. Zwicken Sie sich manchmal noch selbst, ob das alles so wahr sein kann?

Sprecher 7: Naja, also jedenfalls... Wenn ich mal eine ruhige Minute habe und ich mal aus dem Fenster schaue und denke ich mir häufig, Mann, oh Mann, was ist da in den letzten drei Jahren, vier Jahren alles passiert? Vor allem jetzt, wo die Wahlperiode so schnell zu Ende geht. Wir waren ja eigentlich eingerichtet auf ein langes Jahr 2025. Aber jetzt ist es auch gut, dass es kürzer wird.

Sprecher 6: Als sie vor sechs Jahren zurückkam auf die politische Bühne, bekam sie schnell zu spüren, dass es einen relativ harten Widerstand auch gab gegen sie. Es gab ein festgeführtes Bild, altmodisch, konservativ, nicht mehr für diese Zeit gemacht. Wie sehr hat sie das damals geschmerzt?

Sprecher 7: Im Grunde genommen, Herr Braun, gar nicht, weil ich darauf vorbereitet war, dass ich auf diese Widerstände stoße. Die CDU hatte sich stark verändert. Die CDU hat allerdings auch den Anschlussanteil ihrer früheren Wähler verloren. Es hatte sich die AfD gegründet. Die Gründung der AfD war ja auch eine unmittelbare Folge der Politik der Union. Insofern war das keine Überraschung.

Sprecher 6: Ich fühle, das ist jetzt besser geworden. Sind Sie jetzt breiter in der Wahrnehmung?

Sprecher 7: Ja, ich sage mal, wir alle verändern uns. Ist doch klar, man beschäftigt sich mit Themen, gibt auch neue Antworten auf neue Themen. Die Welt verändert sich um uns drumherum. Wer hätte vor sechs Jahren... Ende 2018, als ich zurückgekommen bin, gedacht, dass drei Jahre später, vier Jahre später in Europa Krieg herrscht. Insofern, die Herausforderungen sind noch mal größer geworden. Und insofern ist die Aufgabe auch nochmal größer geworden.

Sprecher 6: Wir sind jetzt inzwischen Zeugen eines Koalitionsbruchs geworden, wie ihn die Republik noch nie gesehen hat. Im Stil haben Sie das schon mal kritisiert. Ich würde gerne wissen, was haben Sie selber daraus gelernt? Was lernen Sie, wenn drei Parteien der Mitte so gar nicht zusammenfinden?

Sprecher 7: Naja, drei Parteien überhaupt in eine Koalition einzubinden, ist ja nicht ganz neu, aber in jüngerer Zeit neu. Nur uns war sehr schnell klar, dass diese Koalition nur unter größten Schwierigkeiten zusammenfindet. Es ist am Anfang auch sehr viel mit Geld. Überdeckt worden. Und dann hat es zwei Ereignisse gegeben. Das eine ein wirklich großes Ereignis, das zweite ein eher kleines. Das erste große war der Kriegsausbruch und auch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 27. Februar, drei Tage später. Eine Riesenchance für ihn, wirklich eine Zeitenwende auch innenpolitisch zu vollziehen. Er hätte spätestens am Abend dieses Tages den Koalitionsvertrag auf die Seite legen müssen. Ich hätte an dem Tag das Kabinett abends eingeladen und hätte den Kabinettsmitgliedern gesagt, Leute, es hat sich hier so viel verändert. Wir müssen mal über unsere Prioritäten völlig neu nachdenken. Das hat Scholz nicht gemacht. Die zweite Chance, eine viel kleinere, aber auch eine Chance, die er bekommen hat, war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 15. November 2023. Als das Bundesverfassungsgericht ihm 60 Milliarden Euro aus der Hand genommen hat, die er zweckentfremden wollte für Dinge, die halt die Grünen vor allen Dingen geplant hatten. Und auch an dem Abend hätte er das Kabinett zusammenrufen müssen und hätte sagen müssen, Leute, Es hat sich hier heute mit dieser Entscheidung für uns so viel geändert, wir müssen unsere Prioritäten neu ordnen. Nur es hat er zweimal nicht getan. Und deswegen war dieser Koalitionsbruch nach meiner Einschätzung vorprogrammiert. Und aus der FDP haben wir immer wieder gehört, wir werden auf keinen Fall mit dieser Koalition in die Bundestagswahl gehen. Sodass ja im Grunde genommen nur... Sozusagen rückwärts gerechnet vom Tag der geplanten Bundestagswahl 2025 an, die Frage im Raum stand, nicht ob es stattfindet, sondern wann es stattfindet. So, das ist dann... unter diesen Umständen stattgefunden hat, wie am 6. November. Ich konnte auch keinen Außenstehenden so erwarten. Aber schön ist das alles nicht. Deutschland hat jetzt über mehrere Monate keine handlungsfähige Regierung.

Sprecher 6: Was würden Sie, also nochmal die Frage, was würden Sie daraus lernen? Sie haben jetzt analysiert, was passiert ist, aber was würden Sie für sich selber daraus lernen? Was würden Sie in der gleichen Situation anders machen?

Sprecher 7: Also nach meiner festen Überzeugung ist die Koalition nicht am Verhalten der FDP allein zugrunde gegangen, nicht am Verhalten der Grünen, nicht am Verhalten der SPD. Das eigentliche Problem dieser Koalition war von Anfang an die mangelnde Bereitschaft oder die mangelnde Fähigkeit des Bundeskanzlers, diese Koalitionspartner zusammenzuhalten. Nehmen Sie mal nur den Sommer 2022, nach dem Beginn des Krieges. Zwei über den ganzen Sommer hinweg streitende Minister einfach laufen zu lassen. Der Wirtschaftsminister und der Finanzminister über Kreuz, im Grunde genommen über alle Themen, die da auf der Tagesordnung stehen. Wenn Sie so einen Streit nicht schlichten und beenden, dann schlägt er tiefe Wunden und Verletzungen. Und da bleibt was übrig, selbst wenn man sich dann irgendwo nach vielen Wochen wieder einigt und wieder zusammenrauf. Und dann geht es wieder von vornherein los. Und dann ist so dieses Gift des Misstrauens in so einem Organismus irgendwann mal drin. Und das kriegen sie nicht wieder raus.

Sprecher 6: Heißt es auch jetzt vor der nächsten Aufgabe, die dann vielleicht Ihnen zufällt, dass man vor Wahlen aufhören muss, zu viel zu versprechen, um hinterher nicht so wahnsinnig viel wieder abräumen zu müssen?

Sprecher 7: Na gut, das ist aber jetzt unabhängig von dem, was wir mit dieser Koalition erlebt haben, ohnehin richtig. Dass wir etwas in Aussicht stellen, was wir machen würden, wenn wir alles machen könnten, ist, glaube ich, richtig und normal im Wahlkampf. Aber gerade in solchen Zeiten, wo die Demokratie so unter Druck ist, müssen wir glaubwürdig bleiben, müssen wir authentisch bleiben und dürfen wir den Menschen nicht... versprechen, was wir nach der Wahl nicht halten können. Dass sich Dinge ändern, dass sich Umstände ändern, so wie jetzt zum Beispiel durch den Krieg in der Ukraine. Das sind Dinge, die kann niemand vorhersehen. Aber da muss man eben auch der Bevölkerung sagen, es hat sich jetzt sehr viel geändert und daraus folgt, dass wir nicht mehr alles so machen können wie geplant. Das war ja der Fehler nach meiner festen Überzeugung dieser Regierung. Aber jetzt gerade in solchen schwierigen Zeiten Prioritäten zu benennen, heißt, nachrangige Dinge auch zu beschreiben und zu sagen, es wäre schön, aber das geht im Augenblick nicht.

Sprecher 6: Stand heute führt die Union die Umfragen deutlich an. Aber von diesem Bruch, über den wir gerade reden, profitieren Sie nicht so, wie man vielleicht vermuten hätte. Wie erklären Sie sich das?

Sprecher 7: Das kann ich im Augenblick nicht so. genau erklären. Also uns wird gesagt, dass unser Potenzial viel näher an 40 als an 30 liegt. Wir liegen in den Umfragen irgendwo zwischen 31 und 36. Wir haben wahrscheinlich unser Kernpotenzial weitgehend ausgeschöpft und jetzt sind wir in der Phase, wo die Menschen sich Gedanken machen, wie soll ich denn tatsächlich wählen. Umfragen sind ja nicht nur für uns Politikerumfragen, Umfragen sind auch für diejenigen, die daran teilnehmen. Umfragen und keine Wahlentscheidung. Es ist immer so ein bisschen der Vorbehalt, ich würde heute, aber ich muss heute nicht. Wenn wir jetzt auf den Wahltermin zugehen, dann verfestigen sich Meinungen zu Entscheidungen. Da profitiert im Augenblick die SPD, natürlich weil sie auch unter den Streitereien der letzten Wochen und Monate am meisten gelitten hat. Der Absturz der SPD auf 14 Prozent ist weit unterhalb des Kernpotenzials der SPD. Die SPD holt jetzt auf, ich habe damit genau so gerechnet, die SPD holt jetzt auf, die wird wahrscheinlich auch irgendwo die zwei davor stehen haben, weil sie jetzt im Grunde genommen sich konsolidiert und nach der Personalentscheidung auch hinter dem Bundeskanzler, mehr oder weniger versammelt. Mehr oder weniger. Das werden nicht alle sein, aber es wird natürlich eine gewisse Konsolidierung geben. Bei uns sind diese Entscheidungen alle schon getroffen. Wir müssen jetzt praktisch aus der Stammwählerschaft heraus versuchen, die Wechselwähler zu erreichen. Und das ist der Prozess, der im Wahlkampf stattfindet.

Sprecher 6: Sie haben gerade schon angesprochen, dass Olaf Scholz jetzt gerade auch in der Beliebtheit wieder ein bisschen zunimmt. Würden Sie im Nachhinein sagen, er hat dann doch das Richtige gemacht?

Sprecher 7: Naja, ich sage mal so, aus der Sicht der SPD. Dieser SPD war es folgerichtig, dass er wieder der Spitzenkandidat wird und wäre es vollkommen undenkbar gewesen, dass Boris Pistorius der Spitzenkandidat wird. Pistorius steht außerhalb der SPD in seinen außen- und sicherheitspolitischen Überzeugungen. Und dass die SPD einen Verteidigungsminister, der Deutschland kriegstüchtig machen will, zum Spitzenkandidat einer Bundestagswahl macht, in der das Thema Angst vor Krieg mit eines der Hauptthemen sein soll, ist ausgeschlossen. So insofern hat mich die Entscheidung überhaupt nicht überrascht. Die SPD insgesamt ist auf einen Wahlkampf ausgerichtet gewesen. Angst vor Krieg, Angst vor März, Angst vor angeblichen behaupteten Rentenkürzungen. So, diesen Wahlkampf können Sie nur mit Olaf Scholz führen. Gedanklich ausgeschlossen, einen solchen Wahlkampf mit Boris Pistorius zu führen. Die SPD hätte ihre komplette Wahlkampfstrategie ändern müssen und dabei wären ihr beachtliche Teile der eigenen Wählerschaft und beachtliche Teile der eigenen Abgeordneten verloren gegangen. Boris Pistorius würde sich in einer freien, geheimen Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion niemals durchsetzen. Das waren immer nur Erscheinungen von außen, nie aus dem Innenleben der SPD.

Sprecher 3: Auf den letzten...

Sprecher 6: Mittern hat die Ampel jetzt gerade noch was beschlossen. Entlastung für Arbeitnehmer. Sind Sie davon überrascht worden und kann Ihnen das wehtun im Wahlkampf?

Sprecher 7: Nein, die SPD und die FDP und die Grünen haben sich nochmal zu einem letzten Aufflackern der Ampel zusammengerauft, um hier nochmal ein letztes Vorhaben abgespeckt durch den Bundestag zu bringen, weil sie gemerkt haben, dass sie hier auch einen Verfassungsauftrag zu erfüllen haben, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen, das Kindergeld moderat zu erhöhen. Sie haben dafür keine haushalterischen Grundlagen. Das heißt, das geht jetzt ins Offene hinein sozusagen. Das muss aus einem Bundesetat bezahlt werden, der nicht verabschiedet ist. Das ist eine nicht ganz einfache Übung. Sie müssen es im Übrigen noch durch den Bundesrat bringen. Auch die Länder müssen dem noch zustimmen. Die Steuerausfälle, die damit verbunden sind, gehen zulasten der Länder. Ob die Länder davon alle begeistert sind und diesmal ebenso am nächsten Freitag beschließen, großes Fragezeichen. Aber überrascht hat mich das nicht, dass die das nochmal versuchen hinzukriegen.

Sprecher 6: Der Wahlkampf beginnt auch mit der Vorstellung der Programme. Sagen Sie mal ganz kurz für sich, warum soll das Land mit Ihnen an eine bessere Zukunft glauben?

Sprecher 7: Naja, wir überschreiben das Programm mit dem Wort Politikwechsel für Deutschland. Der zentrale Punkt ist eine... Andere Wirtschaftspolitik. Und da ist ja nun ein Weiter-so keine Option. Jedenfalls nicht dann, wenn man Industriearbeitsplätze, die ganze Volkswirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erhalten will. Wir verlieren im Augenblick nicht nur am Rande irgendwo ein bisschen mal Arbeitsplätze, sondern wir verlieren Substanz unserer Volkswirtschaft. Und zwar in einem Umfang, wie wir das bisher noch nie gesehen haben. Der Kapitalabfluss aus Deutschland, der wird für die Menschen nicht sofort spürbar und greifbar wie 5 Millionen Arbeitslose, die wir in der letzten Rezession hatten.

Sprecher 6: Aber das kann natürlich alles noch kommen. Ich will nur noch einmal auf Ihre Person. Wir wissen ja auch, dass viele Wähler kurz vor der Wahl dann sich irgendwie fragen, wen wähle ich, wer hat in der Nacht um drei Uhr den richtigen Reflex, wenn irgendwas Kritisches passiert. Woran können die Leute da bei Ihnen glauben, worauf können sie sich verlassen, worauf setzen sie sich?

Sprecher 7: Die Leute können sich darauf verlassen, dass ich ein bisschen was davon verstehe, wie so eine Volkswirtschaft funktioniert. Dass ich ein bisschen weiß, was die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland sind und dass wir entschlossen sind, die wieder zu verbessern. Und die Menschen können sich darauf verlassen, dass ich auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zwar klar bin, aber kein Hasardeur.

Sprecher 6: Im Wahlprogramm haben Sie jetzt, man kann das jetzt lesen, es gibt den Entwurf, ziemlich viele Entlastungen versprochen. Also da steht viel drin für Unternehmen, viel für Landwirte, viel Geld für die Forschung, viel Geld für die Bundeswehr. Aber Sie sagen fast nichts dazu, wie Sie das finanzieren. Warum fehlt der Mut zu sagen, wo das Land sparen muss?

Sprecher 7: Das teile ich nur ein. Geschränkt, was Sie gerade sagen. Wir haben meines Erachtens ziemlich große Spielräume, wenn wir schnell das ganze sogenannte Bürgergeldsystem korrigieren. Das ist der explodierende Ausgabenteil des Bundeshaushalts. Wir liegen mittlerweile bei fast 50 Milliarden Euro. Für 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland, von denen 1,7 Millionen erwerbsfähig sind. So, wir brauchen diese Menschen im Arbeitsmarkt.

Sprecher 6: Das ist richtig, nur die Summe, mit denen Sie ja bei der Verteidigung reden, zum Beispiel bei der Forschung reden, bei der Entlassung der Unternehmen reden, das ist nicht deckungsgleich.

Sprecher 7: Das machen wir ja auch nicht alles zum 1. Januar 2026, sondern wir werden zum Beispiel eine große Steuerreform Schritt für Schritt in Kraft setzen. Das Allerwichtigste ist, dass die Bevölkerung und dass die Unternehmen, die Arbeitnehmer in Deutschland, wieder eine verlässliche deutsche Politik sehen. Nicht erratisch, rein und raus, rauf und runter, vor und zurück. Sondern heute verlässlich entscheiden, was morgen und übermorgen gilt. Und mal dabei zu bleiben und es nicht ständig nachzukorrigieren. Der zweite Punkt ist, und der ist mir wirklich sehr, sehr wichtig, Wir müssen jetzt einen Durchbruch bei der Digitalisierung hinbekommen und den verbinden mit einem radikalen Bürokratieabbau. Ich bin nicht mehr bereit, mit kleinen Schräubchen hier allein zu antworten auf diese großen Fragen. Wir müssen jetzt wirklich... Ans Eingemachte. Ich werde Anfang Januar mit den EVP-Parteivorsitzenden einen Vorschlag machen, wo wir Regulierung der EU rückgängig machen. Nicht ein bisschen korrigieren, nicht stoppen, rückgängig machen mit dem, was da in der Europäischen Union beschlossen worden ist. Wir müssen Freiräume für die Unternehmen zurückgewinnen. Wir müssen die wirklich von Berichtspflichten von überflüssiger Bürokratie jetzt wirklich mal entlasten. Ich werde ein Digitalministerium einrichten, wo die Digitalisierung dieses Landes vorangetrieben wird. Horizontal, vertikal, in der eigenen Verwaltung und für die gesamte Volkswirtschaft. Alles nicht gemacht worden bis jetzt. Wir sind in der Digitalisierung Entwicklungsland. Wir sind eines der letzten Länder in der gesamten OECD, die in diesem Bereich... Jetzt wirklich viel nachzuholen haben. Und das ist die Zusage, die ich mache. Und da ist vieles dabei, was gar nicht Geld kostet, sondern was im Grunde genommen einen wirklichen Paradigmenwechsel auslöst. Und das Thema Bürokratie in Europa ist für mich eines der prioritären Themen.

Sprecher 6: Haben Sie denn Frau von der Leyen dann an Ihrer Seite?

Sprecher 7: Ja, ich werde Frau von der Leyen da auch immer mit einbeziehen. Ich habe ja allerdings auch schon gesagt, Die EU-Kommission ist so heterogen und ist auch ein so riesengroßer, an Kopfzahlen mal gar nicht, aber an eingefahrenen Ritualen, die da ablaufen. Die EU-Kommission braucht Anstöße und Hilfe von außen. Das Europäische Parlament kann ein bisschen leisten, ist aber auch sehr heterogen. Es gibt eine Gruppe. Die wirklich etwas leisten können und die werde ich jetzt auch mobilisieren. Das sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. In 27 sind bereits 13 bei uns. Also wenn ich jetzt die EVP-Parteivorsitzende nach Berlin einlade, sind darunter 13 Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union. Ich wäre der 14. Dann hätten wir auch sogar rechnerisch die Mehrheit. Sozialdemokraten sind noch eine Handvoll dabei. Also wir müssen jetzt aus der Sicht der Mitgliedstaaten von den Staats- und Regierungschefs mit den Parteivorsitzenden hier die Anstöße geben. Und die werden wirklich grundsätzlich. Ich bin jetzt nicht mehr bereit, nur im Detail zu reden. Es wird jetzt ein paar ganz grundsätzliche Entscheidungen geben müssen. Und die stoße ich an und die bringe ich auf den Weg.

Sprecher 6: Sie haben es vorher schon angesprochen. Ein riesiges Thema wird für Sie sein, und das berührt auch das, was in Brüssel passiert, der Kampf um Wirtschaft und Arbeitsplätze, und zwar der Kampf um die deutsche Autoindustrie. Da würde ich gerne wissen, wie wollen Sie die Autoindustrie retten?

Sprecher 7: Also das Erste ist, dass ich von der Bundesregierung erwarte, dass sie jetzt sich der Initiative anschließt, im nächsten Jahr die Strafzölle für die Überschreitung der Flottengrenzwerte mitzumachen. Da sind jetzt unter den Initiatoren Länder dabei, die überhaupt keine eigene Automobilindustrie haben. Das Land mit der höchsten Dichte an Automobilindustrie hat sich diesem Weg bisher nicht angeschlossen. Das erwarte ich, werde das auch am Montag in meiner Rede sagen. Das zweite ist, wir müssen Technologieoffenheit wirklich leben. Technologieoffenheit heißt, dass wir uns nicht einseitig festlegen auf irgendeine Technologie. Ehrlich gesagt, mir ist es völlig egal. Welche das ist, ich möchte als Politiker nicht darüber entscheiden, welche Technologie morgen angewendet wird. Ich sage denen, die Technologie bauen, das sind die Bedingungen, das sind die Grenzwerte, das sind die Umweltziele, die wir damit erreichen wollen. Aber ich sage denen nicht, dass das alles nur mit Elektro geht. Mal im Übrigen. Wenn Sie sich die Struktur in Deutschland anschauen, wir sind ein Volk von Mietern. Die Hälfte der Bevölkerung wohnt in Mietwohnungen. Die Hälfte der Mieter wohnen in Mehrfamilienhäusern, wahrscheinlich sogar zwei Drittel. Da eine Ladeinfrastruktur aufzubauen, dass die alle mit E-Mobilität unterwegs sein können, ist schlicht und ergreifend ausgeschlossen. Technisch unmöglich. Es ist Unsinn, dieses Verbrennerverbot aufrechtzuerhalten. Doch das werde ich mit den EVP-Parteivorsitzenden versuchen auf den Weg zu bringen, dass das aufgehoben wird, dass diese Revisionsklausel in Anspruch genommen wird und dass diese Festlegung auf die E-Mobilität allein nicht Bestand hat.

Sprecher 6: Jetzt ist das Verbrennerverbot sehr oft mit dem Gefühl verbunden, vor allem bei denen, die es sozusagen mal initiiert haben, der Klimaschutz soll jetzt wieder zurückgeschraubt werden. Wollen Sie den zurückschrauben?

Sprecher 7: Also wir haben... Auf der Welt ist verabredet 2050. In der Europäischen Union ist verabredet 2045. In Deutschland ist gesagt worden 2040. Bei den Kraftwerken sind wir bei 2038, in Nordrhein-Westfalen bei 2030. Ich fange mal bei 2030 an. Das ist aus meiner Sicht nicht zu halten. Das weiß auch jeder, mit dem Sie darüber sprechen. Also wo wir beide hier jetzt gerade sitzen, schauen Sie raus, Dunkelflaute, es weht kein Wind, es scheint keine Sonne. Was passiert hier gerade in Nordrhein-Westfalen? Alle Ölkraftwerke, alle Gaskraftwerke, alle Kohlekraftwerke fahren unter Volllast. Damit die Industrie und damit die privaten Haushalte mit Strom versorgt werden können. Ein völliger Irrsinn. Wir haben 50 Gaskraftwerke in Deutschland zu wenig, die gebaut werden müssten. Die Uhr ist abgelaufen, dass das bis 2030 als Ersatzreserve zur Verfügung steht für Dunkelflauten. Es ist objektiv nicht mehr möglich. Wir haben jetzt Ende 2024. Es ist ausgeschlossen, im Jahr 2030 die notwendigen Reservekapazitäten zu haben, um dann aus der Steinkohle, aus der Braunkohle und aus der Gasverstromung auszusteigen. Zumindest aus der Braunkohle und Steinkohle. 2038 ist erreichbar. 2040 klimaneutral zu sein in Deutschland, schwierig. 2045 in Europa möglich, 2050 in der ganzen Welt absolut zwingend. So gehe ich da heran. Das alles geht nur, wenn wir in dem Land mit der höchsten Industriedichte am BIP unter den großen Ländern der Welt oder sagen wir mal unter den großen Ländern Europas, nämlich der Bundesrepublik Deutschland, ein Industriestandort bleiben. Ohne Industrie geht das alles nicht. Industrie heißt nicht allein Großindustrie, Industrie heißt Mittelindustrie. Kleine, ganz große, internationale, nationale, regionale. Ganze Vielfalt unserer Unternehmenslandschaft. Die müssen wir erhalten und dafür sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit bleiben oder wieder werden.

Sprecher 6: Ich würde gerne da noch was dazu fragen. Das gilt für die Autoindustrie besonders, aber es gilt für viele andere. Aus dem Industrieland Deutschland auch. Es gibt inzwischen einen großen Kampf zwischen den europäischen Traditionalisten, die bisher das Geschäft gemacht haben, chinesischer Konkurrenzwucht und amerikanischer Zollschlacht. Damit müssen sie ja im Prinzip in Kürze umgehen. Muss ein deutscher Kanzler, der sieht, dass alle anderen großen Player auf der Welt die Regeln nicht mehr einhalten, also ihre eigenen Regeln schaffen, muss der auch ganz anders denken?

Sprecher 7: Da gibt es jetzt keine ganz einfache Antwort, die Ja oder Nein lautet. Welche Regeln gehen uns denn zurzeit verloren? Das wichtigste Regelwerk, das uns im Augenblick nicht zur Verfügung steht, ist das Regelwerk der WTO, der Welthandelsorganisation. Warum steht das nicht mehr zur Verfügung? Weil die Amerikaner unter Trump, fortgesetzt von Biden und sicherlich nicht abgebrochen von Trump II, die WTO praktisch handlungsunfähig machen. Indem sie einfach die Spruchgaber, die Entscheidungsgremien nicht mehr besetzen und den Besetzungen widersprechen. Die WTO ist als solche heute schon nicht mehr handlungsfähig. Also der multilaterale Ansatz in der Handelspolitik ist zunächst... Das ist einmal Vergangenheit.

Sprecher 6: Von dem Deutschland am meisten profitiert hat.

Sprecher 7: Von dem wir sehr profitiert haben. Und jetzt kommt es eben sehr stark auf die bilateralen Handelsbeziehungen an. Handelsbeziehungen mit Europa sind aber immer Europa und nicht Deutschland. Weil in der Handelspolitik hat die Europäische Union die vollständige Zuständigkeit. Das heißt also, wenn ich jetzt von wir spreche, meine ich damit immer Europa und nie alleine Deutschland. Wir müssen allerdings als Bundesrepublik Deutschland unsere Interessen in der Europäischen Union zum Ausdruck bringen, auch durchsetzen. Ich sage mal zum Beispiel das Mercosur-Abkommen. Jetzt schnell in Kraft setzen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie solche bilateralen Handelsabkommen auch erfolgreich sein können. So, und dann gibt es zwei spannende Fragen im Raum. Die erste ist, wie gehen wir mit Amerika um? Die zweite ist, wie gehen wir mit China um? Und im Grunde genommen, trotz ganz unterschiedlicher Regierungsformen, gibt es auf beide... Länder eine Antwort. Die lautet Reziprozität. Wir müssen unsere eigenen Interessen wahrnehmen und sagen, wir erlauben nur das in Europa, was wir umgekehrt als Europäer auch in anderen Ländern erlaubt bekommen. Das wiederum setzt aber voraus, dass wir stark genug sind und dass wir eigene Eier in den Korb legen können.

Sprecher 6: Da will ich genau drauf kommen. Robert Habeck hat an der Stelle mal das Bild verwendet, Deutschland kämpfe gegen diese Konkurrenten mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen. Sprich, es behindere sich in dieser Schlacht, in diesem Kampf selbst. Hat er an der Stelle recht?

Sprecher 7: Ja, da hat er nicht ganz Unrecht. Ich weiß gar nicht, in welchem Zusammenhang er das Bild gewähren hat. Wählt hat, aber er hat nicht ganz Unrecht, dann ist allerdings meine Antwort darauf, und diese Hände habt ihr euch selber auf den Rücken gebunden. Also zum Beispiel mit den ganzen Restriktionen in der einseitigen Festlegung auf bestimmte Technologien. Da hat sich Deutschland vor allem die Hände selbst auf den Rücken gebunden.

Sprecher 6: Er hat es natürlich verwendet, um zu sagen, in dieser Schlacht braucht es Geld. Also auch Antworten auf zum Beispiel starke chinesische Subventionen. Und er hat natürlich einen Fürsprecher jetzt drei Jahre lang an seiner Seite gehabt, das war der BDI. Er hat es in einer ähnlichen Form formuliert. Deswegen nochmal die Frage, wenn es um diese existenzielle Größe geht, Denken Sie da manchmal auch drüber nach? Möglicherweise müssen wir auch mit Subventionen oder Zöllen arbeiten?

Sprecher 7: Mein erster Gedanke in einer solchen Diskussion geht dahin zu sagen, wir dürfen Subventionen nicht mit Subventionen erwidern, sondern wir müssen Subventionen mit Wettbewerbsfähigkeit erwidern. Wenn wir es mit Subventionen tun, dann leiden alle und es gewinnt niemand. Das können Sie übrigens schon sehen. Nehmen wir mal das umgekehrte Beispiel. Warum ist in Deutschland die Solarindustrie kaputt gegangen? Weil wir über die hohen Einspeisevergütungen die Hersteller nicht mehr dem Wettbewerb ausgesetzt haben. Und plötzlich haben sie gemerkt, dass aus China viel billigere Produkte kamen und die Deutschen haben jahrelang nicht investiert in ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Sprecher 6: Also Sie würden sagen, die Deutschen sind schuld und nicht das Subventionswesen der Chinesen.

Sprecher 7: China hat ja nicht nur subventioniert, sondern hat unter sehr viel besseren Bedingungen, sehr viel preisgünstiger, sehr viel besser, auch technologisch sehr viel besser produziert. Das haben wir ja alles nicht genau gesehen, was da passiert ist. Wir haben uns hier über die Einspeisevergütung in einem gesunden Markt gewähnt, der aber eben nur für ein paar Jahre gehalten hat. Und dann waren plötzlich die Wettbewerber auf dem Markt, die besser wurden. Subventionen sind in der Regel... Struktur konservierend. Und deswegen bin ich kein Freund von Subventionen. Wir sind hier in Essen, schauen Sie nach Nordrhein-Westfalen. ThyssenKrupp kriegt zwei Milliarden Subventionen, um einen von, ich glaube, vier Hochöfen klimaneutral zu machen. Und wenige Wochen später sind 11.000 Arbeitsplätze gefährdet. Das ist nicht die richtige Antwort.

Sprecher 6: Es gibt an der Stelle, da habe ich mich vielleicht auch etwas ungenau ausgedrückt, Das eine sind Subventionen, das andere ist eine Situation, die das Land unter Druck setzt, nämlich viele Versäumnisse in der Infrastruktur, also Straßen, Brücken, wir reden von Stromnetzen, wir reden von Digitalisierung, haben Sie schon angesprochen. Ist das ein Element, wo Sie sagen würden, ja, damit wir sozusagen wettbewerbsfähig werden, man nennt es jetzt nicht Subvention, sondern Investition, ist für mich eine Möglichkeit, darüber nachzudenken, dass wir, wenn wir so weit kommen und wenn wir das erreichen wollen, auch über möglicherweise zusätzliche Schulden nachdenken.

Sprecher 7: Der erste... Uns stark machen. Aber der erste Reflex ist doch immer, in den ganzen Diskussionen der letzten Monate, wenn wir über Investitionen sprechen, nicht die Frage, wie können wir Investitionskapital mobilisieren, sondern wie können wir das mit Schulden bezahlen. Diesem Gedankenweg öffne ich mich nicht. Sondern für mich steht die Frage im Raum, was können wir tun, um diejenigen, die privates Geld, privates Kapital in Infrastruktur investieren wollen, attraktiv genug dafür zu sein, dass die das auch wirklich tun. Am Ende des Tages kann man über alles reden. Aber diese ganze Debatte über unsere Verschuldung, wir haben ja nicht nur die Schuldenbremse im Grundgesetz. Wir haben auch europäische Regeln, an die wir uns halten müssen. Wir sind zurzeit immer noch über 60 Prozent. Wir müssen unter 60 Prozent sein. Frankreich liegt bei 110 Prozent. Aber das ist kein Grund dafür, dass Deutschland nachlässt in seinen Anstrengungen. Wir sind Ankerland in der Währungsunion. Und das müssen wir auch bleiben. Wenn Deutschland anfängt, nachlässig mit seinen Staatsfinanzen umzugehen, dann ist das die größte Gefährdung für die Stabilität des Euro in ganz Europa. Und deswegen diese Rolle als Stabilitätsanker in der Währungsunion weiter einzunehmen, ist für alle in Europa. Ein hoher Wert, der mit Deutschland verbunden wird. Und deswegen gebe ich das nicht auf. Was wir am Ende des Tages an Finanzierungsmix brauchen. Das ist eine offene Frage. Aber bis dahin die Mittel in den öffentlichen Haushalten zielgerichteter einzusetzen, Verschwendung zu vermeiden, Bürokratielasten zu reduzieren, Wachstumskräfte freizusetzen, privates Kapital zu mobilisieren, das auf der Welt ja im Überfluss vorhanden ist. Die großen Kapitalsammelstellen, die Versicherungen, die Vermögensverwalter suchen nach Investitionsmöglichkeiten in Phasen der Niedrigzinsen ohnehin. Also wir haben da viele Chancen, die wir zurzeit nicht nutzen. Und diese Chancen, die müssen wir uns eröffnen. Und dann können wir über andere Themen reden, aber bitte nicht in einer anderen Reihenfolge.

Sprecher 6: Ich kenne bei Ihnen dieses Argument, dass Sie sagen, wir dürfen den nachfolgenden Generationen keine Lasten vererben. Jetzt kann man natürlich sich kurz fragen, welches Erbe wiegt für Sie schwerer? Die finanziellen Schulden, die natürlich groß wären, oder eine schlechte bis marode Infrastruktur?

Sprecher 7: Gut, aber eine schlechte oder marode Infrastruktur ist ja nicht mit einem Schlag saniert und dann für die nächsten 30 Jahre in Ordnung. Sondern Sie müssen doch an der Infrastruktur beständig arbeiten. Das ist eine Daueraufgabe. Was wir jetzt machen müssen, ist etwas nachzuholen, was in den letzten Jahren versäumt worden ist. Und das erfordert eine gewaltige Kraftanstrengung, völlig klar. Und da müssen wir uns intelligente Lösungen einfallen lassen. Nur an zwei Stellen werde ich nicht nachgeben. Erstens Schulden für konsumtive Ausgaben. Sind ein No-Go. Und die Reihenfolge immer Schulden, Schulden, Schulden und erst irgendwann mal private Investitionsbedingungen später ist die falsche. Wir müssen die Reihenfolge umkehren. Ich meine, wir haben jetzt eine Billion Euro Steuern. In Deutschland, Bund, Länder und Gemeinden zusammen. Das ist ein Viertel unserer Wirtschaftsleistung. Das ist ja nun nicht gerade wenig. Wir müssen aus der gesetzlichen Bindung dieser Mittel heraus flexibler werden. Wir müssen zielgenauer einsetzen. Wir müssen die Transferleistungen für Nichtarbeit deutlich reduzieren. Das sind zweistellige Milliardenbeträge, über die wir reden. Jedes Prozent Wachstum unserer Volkswirtschaft, ein Prozent, bedeutet 10 Milliarden Euro höhere Staatseinnahmen. Das heißt, wir müssen Hebel ansetzen. Wir müssen auch hinten raus mit privatem Kapital. Da kann der Staat Garantien geben, Zinsunterstützung geben. Da kann der Staat eine Menge machen, aber das kann man hebeln. Da kann man aus kleinem Einsatz sehr viel größere Summen machen. Das ist meine Denke und in diese Richtung denke ich eben auch für unsere Infrastruktur.

Sprecher 6: Sie haben den Krieg in der Ukraine angesprochen als riesigen Einschnitt. Das ist ein riesiger Einschnitt für die Bundeswehr. Ärgern Sie sich manchmal, dass Ihre Vorgängerregierungen da so viel verschlafen haben?

Sprecher 7: Also ärgern ist jetzt der falsche Ausdruck, aber ich bin nicht mehr dabei gewesen, weil diese Entscheidungen sowohl was die Kernenergie betrifft als auch die Bundeswehr betrifft danach getroffen worden sind. Sie sind beide falsch gewesen. Ich will mal für die Kernenergie sagen, wir dürfen uns nie wieder in diesem Land, jedenfalls unter meiner Führung der CDU wird das nicht passieren, nie wieder vom Zeitgeist und einer grünen oder linken Bewegung zu solchen Entscheidungen treiben lassen, die sich im Nachhinein als so falsch erweisen wie der Ausstieg aus der Kernenergie.

Sprecher 6: Hätten Sie auch nach Fukushima anders entschieden?

Sprecher 7: Ich habe damals eine andere Meinung gehabt. Ich bin damals nicht im Bundestag gewesen. Ich habe diese Kurzatmigkeit der Entscheidung für falsch gehalten. Und ich habe das, was die Japaner als das betroffene Land gesagt haben, für... Ernsthafter gehalten als das, was wir weit entfernt mit völlig anderen Kraftwerken, nie am Wasser gebaut, nie von solchen Katastrophen auch nur im Ansatz gefährdet, daraus für Schlussfolgerungen gezogen haben. Die Schweiz hat entschieden, wir gehen raus. Aber erst dann, wenn wir wissen, was wir an die Stelle setzen und machen es sukzessive und bauen erst die neuen Kraftwerke, bevor sie die Kernenergie abschalten.

Sprecher 6: Sie schreiben im Wahlprogramm, Sie wollen das prüfen. Warum steht jetzt aber da nicht drin, dass Sie sagen, Mensch, das war ein Fehler, wir gehen wieder auf die Kernenergie.

Sprecher 7: Nein, wir haben reingeschrieben, dass es ein Fehler war. Die alten Kraftwerke, die jetzt vor anderthalb Jahren stillgelegt worden sind, werden abgebaut. Ob man die noch wieder ans Netzwerk nehmen kann, ist sehr offen. Ich bin da persönlich sehr skeptisch, ob das geht. Aber wir wollen es prüfen, um keine Option auszuschließen. Und wir schließen keine Option aus. Vierte, fünfte Generation Kernenergie, genauso wenig wie kleine modulare Reaktoren oder die Kernfusion oder eben alle Formen auch der regenerativen Energie.

Sprecher 6: Wenn wir über die Bundeswehr und die Ukraine reden, dann reden wir ja sozusagen einerseits über die Neuausstattung der Bundeswehr. Das andere ist, wie kriegen wir das hin, was jetzt in der Ukraine ja viele sich ersehen. Auch Sie haben neulich gesagt, eigentlich wollen wir alle Frieden. Was heißt das? Heißt das, dass Deutschland im Zuge einer Kontaktgruppe im Zweifel auch bereit wäre, Friedenstruppen zur Sicherung, also nach einer Entscheidung, zur Verfügung zu stellen?

Sprecher 7: Also zunächst mal vor der Klammer eines jeden Konfliktes und auch vor der Klammer dieses Krieges steht doch die Aufgabe, die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, unser Land zu verteidigen. Wir wollen uns verteidigen können. Damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das ist das, was wir als Abschreckung über mehrere Jahrzehnte erfolgreich praktiziert haben. Und dahin müssen wir zurückkommen. Unter veränderten Bedingungen bis hin zu Cyberattacken, Cyberkrieg, der im Netz stattfindet, auch gegen uns. Was die Ukraine in der längeren Perspektive betrifft, ist es völlig offen, wie das ausgeht. Ich habe den Vorschlag mit der Kontaktgruppe gemacht, um vorbereitet zu sein, insbesondere auf den Regierungswechsel in Amerika. Die Europäer sind nicht vorbereitet auf die Szenarien, die möglicherweise nach dem 20. Januar kommen könnten. Ich habe mit Macron darüber gesprochen, ich habe mit Zelensky darüber gesprochen, ich habe mit Keir Starmer darüber gesprochen. Keiner kann eine Antwort geben. Auch diejenigen nicht, die mit Trump in den letzten Jahren Tagen gesprochen haben, was er eigentlich vorhat. Deswegen müssen wir diese unterschiedlichen Mosaiksteine zusammensetzen und müssen mal versuchen, in der Analyse ein Bild zu bekommen, was könnte passieren. Und dann sozusagen in Szenarien nebeneinander gelegt, überlegen, was könnte daraus für uns folgen. Aber darüber jetzt sofort die Schlussfolgerung zu ziehen, wir müssen Truppen in die Ukraine entsenden, ist aus meiner Sicht die völlig falsche Schlussfolgerung. Der fehlt die Analyse, der fehlt die gemeinsame Strategie und der fehlt vor allen Dingen die Abstimmung mit den Amerikanern. Denn am Ende des Tages wird es eine Abstimmung mit den Amerikanern geben müssen. Und je geschlossener wir als Europäer auftreten, je ernster werden wir in Amerika.

Sprecher 6: Wenn ich es richtig verstehe, ist ja nicht gemeint, jetzt sofort eine Friedensdruffe zu schicken, sondern es ist gemeint, welche Sicherheit kann man Zelensky geben und der ukrainischen Bevölkerung, wenn sie sich auf etwas einlassen, was sie machen müssen, weil es ein... Überlebenswichtige Heikler.

Sprecher 7: Das ist alles richtig. Wir versuchen ja der Ukraine auch hier zu helfen. Ich finde nach wie vor zu spät zu wenig. Dieser Krieg dauert jetzt schon viel zu lange. Nach meiner festen Überzeugung hätte er früher beendet werden können, wenn wir besser und früher geholfen hätten. Aber das ist jetzt passé. Heute ist der 14. Sie müssen mit dem Jetzt umgehen. Ich muss mit dem Jetzt und Heute umgehen. Wir gucken jetzt nach vorn. Also wichtig ist, dass die Ukraine so stabil bleibt, dass sie als Land überlebt. Sie diesen Krieg auch gewinnen kann im Sinne der Wiederherstellung wenigstens des größeren Teiles ihres Territoriums. Und dann muss man schauen, was daraus folgt. Europäische Union ist mit dem Kandidatenstatus eröffnet. Der Weg in die NATO ist unumkehrbar, auch wenn er sicherlich noch länger dauern wird. Und ein Land im Krieg wird nicht in die NATO aufgenommen. Aber das Ganze geht dann natürlich auch in der längeren Perspektive nur, wenn wir Europäer einen Plan haben, wenn die Amerikaner mit offenen Karten spielen und wir möglichst mit Amerika zusammen eine Strategie entwickeln. Und davon sind wir leider heute noch ziemlich weit entfernt.

Sprecher 6: Immer wieder schon in den letzten Wochen zwei große Ziele für sich gesetzt. Zum einen, wir müssen es bis 2029 schaffen. Zum anderen, ich möchte deshalb, gerade deshalb, mit allen politischen Parteien der Mitte, vielleicht sogar vorher, aber eben auch nachher auf alle Fälle sprechen können. Warum kriegen Sie es nicht hin, dass Markus Söder aufhört, genau an der Stelle eigentlich dagegen zu polemisieren? Er attackiert eine Partei der Mitte, schließt eine Koalition für sich quasi aus. Woran liegt das?

Sprecher 7: Markus Söder hat in Bayern eine... Ziemliche Konkurrenz durch die Freien Wähler. Und die Freien Wähler stoßen in jede Lücke, die sie meinen zu erkennen, im Hinblick auf die Zusammenarbeit gerade mit den Grünen. Ich kann das sehr gut verstehen. Ich sage nur aus meiner Perspektive, und die ist eben eine gesamtstaatliche Perspektive, die demokratischen Parteien der politischen Mitte. Und dazu zählen die Sozialdemokraten, die Grünen, die Liberalen. Und selbstverständlich wir müssen grundsätzlich kooperationsfähig und am Ende des Tages auch koalitionsfähig bleiben. Dafür ist diese politische Mitte in Deutschland nicht mehr stark genug, um sozusagen bestimmte Teile davon einfach auszuschließen. So. Und von daher habe ich einen etwas anderen Blick. Markus Söder hat einen Blick, den ich nachvollziehen kann, den ich aber in dieser Absolutheit nicht teile. Das heißt aber nicht, dass wir uns deswegen in der Sache irgendwo unterschiedlicher Auffassung sind. Im Gegenteil, wir sind in der Sache, und das ist für mich viel wichtiger, wir sind uns in der Sache, in der Bewertung etwa der grünen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre vollkommen einig. Es gibt überhaupt keinen Dissens. Und deswegen sage ich... Wer nicht bereit ist, den Politikwechsel gerade in der Wirtschaftspolitik mitzumachen, der kommt für uns als Koalitionspartner nicht in Frage. Ich komme eher von der Sache und von den Sachfragen und vom Politikwechsel. Markus Söder kommt eher von der Partei. In der Sache selbst, in der Zielrichtung gibt es überhaupt keinen Dissens.

Sprecher 6: Welche persönliche Fähigkeit werden Sie einsetzen müssen, um dieses Ziel 2029 liefern wir spätestens? Werden Sie da ganz besonders brauchen?

Sprecher 7: Ich brauche stabile politische Mehrheiten im Deutschen Bundestag, Kooperationsfähigkeit mit den Ländern, um auch gemeinsame Entscheidungen mit den Ländern hinzubekommen. Und ich brauche vor allen Dingen ein hohes Maß an Übereinstimmung. in Europa. Denn Deutschland ist nicht allein auf der Welt und ist auch nicht allein in Europa unterwegs.

Sprecher 6: Und Sie persönlich, welche Fähigkeit von Ihnen persönlich brauchen Sie?

Sprecher 7: Ich glaube, nach innen eine Gruppe unterschiedlich denkender und handelnder Akteure zusammenzuhalten und nach außen diese Gruppe möglichst geschlossen zu vertreten.

Sprecher 6: Herzlichen Dank.

Sprecher 7: Ich bedanke mich.

Sprecher 4: Ein Friedrich Merz, wie Sie ihn vielleicht nicht immer erlebt haben. Ruhig und durchaus konstruktiv. Und ich glaube, man konnte in diesem Gespräch erkennen, worauf es ihm ankommt. Das war der Startschuss für die Podcast-Staffel. Nächste Woche gehen wir ins Sauerland. Wir reisen nach Brilon und nach Arnsberg, dort, wo Friedrich Merz wurde, wer er heute ist. Nächste Woche dann um Samstag. Bis dahin, ich wünsche ein schönes Wochenende. Tschüss und auf Wiederhören.

Sprecher 5: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.