Wie will die SPD das Comeback schaffen, Herr Miersch?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Die Zukunft Europas, sie liegt in Weimar. Also bildlich gesehen zumindest, denn ohne die enge Partnerschaft im Dreieck zwischen Polen, Deutschland und Frankreich, und genau das wurde 1991 im thüringischen Weimar mit den damaligen Außenministern gegründet, ist Europa nicht handlungsfähig oder zumindest nicht zukunftsfähig. Dafür aber muss Deutschland stärker an Polen heranrücken. Wir sprechen mit einem CDU-Politiker, der gerade in Warschau bei Donald Tusk war. 17 Prozent würde die SPD momentan laut Insa-Umfrage bekommen. Das ist immer noch weniger als der bisherige Minusrekord von Martin Schulz 2017. Aber es ist deutlich mehr als vor drei Wochen. Und so hoffen sie in der SPD auf ein Comeback. Und der Mann, der das organisieren soll, Generalsekretär Matthias Miersch, der ist gleich bei uns am Tisch. Und natürlich machen wir auch heute wieder ein Adventskalendertürchen auf, ein musikalisches. Und dahinter finden wir diesmal den Wunsch von Tim Oliver Müller. Es ist eher eine politische Botschaft, denn der Mann ist der Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie. Der Bundeskanzler hat gestern schon den Antrag zur Vertrauensfrage losgeschickt. Wir stellen diese Vertrauensfrage an Sie hier jeden Tag. Schön, dass Sie wieder dabei sind. Es ist Donnerstag, der 12. Dezember. Los geht's.

Sprecher 3: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 4: Wir sind damals mit dem Weimarer Dreieck der Geschichte ein bisschen vorausgeeilt. Denn Polen war damals noch nicht Mitglied der Europäischen Union, auch nicht des westlichen Bündnisses. Heute sind wir in diesen großen Gemeinschaften miteinander vereint und unsere drei Völker. Deren Verhältnis für das Schicksal Europas so entscheidend und bedeutsam ist. Können hier zeigen, dass sie ihre Verantwortung erkennen und gemeinsam wahrnehmen.

Sprecher 2: Das war der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei der Feierstunde anlässlich des 20. Jahrestags der Gründung des Weimarer Dreiecks. Es ist eine politische Zusammenkunft, eine politische Absichtserklärung, die 1991 geschlossen wurde zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Den ehemaligen großen Kriegsgegnern, Rivalen und Feinden. Aus ihnen wurden enge Freunde nach dem Krieg. Und es war Genscher, der damals die Initiative ergriff, dass das ohnehin bestehende deutsch-französische Verhältnis dringend um die Komponente Polen erweitert werden sollte. Heute, in einer ohnehin fragilen und komplexen 27er-Union, ist dieses Bündnis wichtiger denn je. Angesichts dieser klammheimlichen Exit-Strategie der Trump-Administration aus der europäischen Militärgemeinschaft brauchen wir diese robuste Militärallianz und genau für diese wirbt Polen seit Jahren. Sie haben die Sicherheitsausgaben in ihrem Land beträchtlich gesteigert und sie verlangen, dass wir alle mindestens drei Prozent des BIP für die europäische Sicherheit ausgeben. Sie wissen, wovon sie reden, denn sie werden seit Jahrzehnten von Russland bedroht. Aber es gibt noch zwei weitere Gründe, denn Polen ist ein respektierter Botschafter Osteuropas. Polen vertritt die Interessen der kleineren osteuropäischen Länder seit vielen Jahren und wurde leider immer wieder durch die westliche Sicht Resteuropas übergangen. Zum Beispiel beim Thema Nord Stream 2. Auch das sollten wir nicht wiederholen. Und Polen hat mit Donald Tusk wieder pro-europäisch gewählt. Wir sollten also alles tun, gerade in Berlin und Paris, um diese Kräfte zu unterstützen. Und Polen ist außerdem schon lange kein schwarzes Schaf mehr, wenn es um die europäische Wirtschaftsdynamik geht. Im Gegenteil. Eine Art Wirtschaftswunder diagnostizieren die Ökonomen im Land. Und ein echter Wachstumschampion ist Polen längst. Die Deutschen sollten also ihre gelegentlich etwas herablassende Art gegenüber dem europäischen Nachbarn sein lassen. Einer, der gerade mit CDU-Chef Friedrich Merz in Warschau war, auch Donald Tusk getroffen hat, ist Johann Wadephul. Er ist Außenpolitiker der CDU-CSU-Bundestagsfraktion. Ich habe ihn kurz nach seiner Rückreise aus Warschau mal angerufen. Einen schönen guten Tag, Herr Wadephul.

Sprecher 5: Guten Tag aus dem hohen Norden.

Sprecher 2: Herr Waddepoel, Sie kommen gerade aus Warschau zurück und haben Donald Tusk getroffen zusammen mit Friedrich Merz. Warum der Umweg zurück über Warschau?

Sprecher 5: Weil wir für die Gesamt... der Kriegsproblematik in und um die Ukraine eine europäische Lösung brauchen, einen europäischen Ansatz. Es kann nicht unser Interesse sein, dass am Ende Donald Trump und Wladimir Putin über unseren Kopf hinweg entscheiden, wie dieser Konflikt gelöst wird, eingefroren wird oder was auch immer, sondern wir als Europäer haben unsere eigenen Interessen. Die müssen wir gemeinsam formulieren und deswegen war es von vornherein das Interesse von Friedrich Merz, mit europäischen Partnern zu sprechen. Tusk hat er persönlich getroffen, mit Macron hat er gestern telefoniert, mit CSDAMA in Großbritannien heute. Also die CDU ist eine Partei, die europäisch denkt und auch jetzt in dieser jetzigen Situation versucht, so zu handeln.

Sprecher 2: Ja, an diesem Donnerstag kommt Emmanuel Macron nach Warschau zu Donald Tusk. Da ist das Weimarer Dreieck zumindest hintereinander zu spüren gewesen. Warum ist dieses Bündnis für die Zukunft Europas vielleicht so wichtig?

Sprecher 5: Naja, wenn wir Deutsche in unsere Geschichte gucken, dann sind das zwei Länder, mit denen wir im vergangenen Jahrhundert, im vorvergangenen Jahrhundert schwere Kriege geführt haben. Und wenn man in Europa insgesamt eine Friedensordnung schaffen will, das war ja schon die Erkenntnis mit Frankreich 1963, als der Élysée-Vertrag erschlossen wurde und mit Polen natürlich spätestens mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989-90, dann müssen diese zentralen drei Staaten, Frankreich, Polen, Deutschland, nicht nur Frieden miteinander schließen, sondern auch eine positive, Achse sein, die Europa voranbringt.

Sprecher 2: Der polnische Außenminister Sikorski hat mal gesagt, weniger fürchte ich Deutschlands Macht als Deutschlands Tatenlosigkeit. Die Führungsrolle Deutschlands, wird die in Polen offensiver eingeschätzt vielleicht als im Rest Europas?

Sprecher 5: Wen auch immer Sie in Europa fragen, alle warten auf Deutschland. Und sind enttäuscht, dass Deutschland sich in den letzten drei Jahren der Kanzlerschaft von Olaf Scholz so sehr zurückgehalten hat, keine Initiativen entfaltet hat, vorangegangen ist, andere auch zusammengeführt hat. Und Ursula von der Leyen hat vor einigen Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz mal gesagt, wir führen aus der Mitte heraus. Also nicht sozusagen als Boss von vorne, sondern begeben uns mitten hinein in die Kolonne und versuchen alle mitzunehmen. Das fand ich ein sehr schönes Bild. Friedrich Merz hat denselben Ansatz.

Sprecher 2: Sollte es eine Art Äquidistanz geben zwischen Deutschland und Frankreich und Deutschland und Polen und damit tatsächlich eine echte Dreierabstimmung immer dann, wenn Deutschland Gesprächsbedarf mit Frankreich oder Polen hat, dass der andere Partner auch dazu gezogen wird?

Sprecher 5: In jedem Fall. Man darf überhaupt gar keine Formate mehr nur zu zweit machen. Wir müssen es jetzt immer zu dritt machen. Deswegen war es schlimm, dass zuletzt jetzt der Kanzler an Polen nicht mit dabei war. Polen wird von vielen im Osten, aber auch im Norden, die Skandinavier, die unterschätzen wir sehr stark, mittlerweile als eine osteuropäische Führungs... Nation angesehen. Und es ist die vornehmste Aufgabe Deutschlands, sich sozusagen westlich und östlich jeweils unterzuhaken und beide Nachbarstaaten mitzunehmen.

Sprecher 2: Vielen Dank, Herr Wadephul, für diese ersten Eindrücke von Ihrer Reise.

Sprecher 5: Sehr gerne.

Sprecher 3: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Der Wahlkampf, liebe Hörerinnen und Hörer, er nimmt allmählich Fahrt auf. Olaf Scholz überraschte nicht nur seine eigene Partei, sondern auch uns unlängst damit, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 7 auf 5 Prozent herabzusenken.

Sprecher 6: Heute sehen wir, dass obwohl die Inflation zurückgegangen ist, für diejenigen, die jeden Tag einkaufen gehen müssen, die genau rechnen müssen, doch noch höher ist, gerade wenn es um Lebensmittel oder Ähnliches geht. Ich glaube, da haben wir auch durchaus gute Möglichkeiten, etwas zu tun. Ich schlage zum Beispiel vor, dass wir bei der einfachen... Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel eine Reduzierung vornehmen von 7 auf 5 Prozent. Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen. Und es wäre für den Bundeshaushalt keine übermäßige Belastung.

Sprecher 2: Das sagte ausgerechnet der Mann, der doch drei Jahre lang als Kanzler eigentlich eine Mehrheit. Aber gut, lassen wir das. Jedenfalls möchte er die Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Wobei die Ersparnisse, wenn wir ehrlich sind, ja auch nicht ganz so groß wären. Beim Einkauf, der heute 50 Euro kostet, würden dann laut ZDF-Rechnung nur 49,03 Euro bezahlt werden müssen. Naja, immerhin, aber trotzdem. Die Absenkung der Steuer ist Teil einer neuen Wahlkampfstrategie. Wir, die SPD, für die kleinen Leute da draußen. Die Union, die zieht natürlich nach. Wie wir erfahren haben und Sie selbstverständlich gestern Abend im Berlin Table X. exklusiv nachlesen können, plant auch eine eigene Steuersenkung. Sie will es nächste Woche im Regierungsprogramm präsentieren. Wir wissen es vorab, der Steuersatz für die Gastronomie soll, so wie damals in der Pandemie und auch ein wenig später noch in der Energiekrise geschehen, dauerhaft auf 7% sinken. Immerhin, wir reden wieder über Inhalte, aber sind diese Steuerversprechen auch wirklich haltbar? Darüber und vor allem auch die Comeback-Story für Olaf Scholz habe ich mit einem Mann gesprochen, der sie organisieren soll, diese Comeback-Story, nämlich der Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch. Ich bin gestern zu ihm ins Willy-Brandt-Haus gefahren, um so viel wie möglich schon zu erfahren, was da in den nächsten Wochen auf uns zukommt. Einen schönen guten Tag, Herr Miersch, und vielen Dank für die Einladung hier ins Willy-Brandt-Haus.

Sprecher 7: Ja, Herr Brücker, sehr, sehr gerne.

Sprecher 2: 17 Prozent die jüngste Umfrage. Das sind ja nur noch drei Prozentpunkte weniger als Martin Schulz. Mit berühmten 20. Nein, im Ernst. Ist das jetzt der Startschuss für die große Aufholjagd?

Sprecher 7: Es ist jedenfalls eine Werteverbesserung. Und wir sehen bei den persönlichen Werten von Olaf Scholz, dass es noch stärker bergauf geht. Aber am Ende zählt das Ergebnis und insofern gilt es darum, einen guten Wahlkampf zu machen. Und ich bin sehr sicher, dass wir am Ende Nummer eins sein können.

Sprecher 2: Vor zwei, drei Wochen haben wir noch darüber diskutiert, ob er der richtige Kanzlerkandidat ist. Jetzt holt er in den persönlichen Werten auf. Woran machen Sie das fest? Warum?

Sprecher 7: Ich glaube schon, dass die Leute sehen, was Olaf Scholz eigentlich in den letzten drei Jahren geleistet hat. Wir hatten ja viel diesen Ampelstreit im Mittelpunkt. Aber die Leute registrieren, wir haben sehr unsichere Verhältnisse gehabt, gerade angesichts des russischen Angriffskriegs. Er hat dieses Land sehr besonnen geführt. Und er hat, glaube ich, auch eine Koalition maßgeblich geprägt, die nicht ganz einfach gewesen ist aufgrund der Protagonisten, die wir da teilweise hatten. Aber trotzdem haben wir zum Beispiel die Versorgungssicherheit in diesem Land gewährleistet. Wir haben die Amnali-Preisbremsen eingeführt. Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert, was mit CDU, CSU niemals möglich gewesen wäre. Und wir haben auch zum Beispiel im Bereich erneuerbare Energien massiv aufgeholt. Das war alles möglich, weil er diese Regierung besonnen geführt hat.

Sprecher 2: Wie können Sie die Bilanz dieser Ampelkoalition wirklich ins Schaufenster eines Wahlkampfs stellen, wenn die Ampelkoalition es gar nicht bis zu Ende geschafft hat? Glauben Sie wirklich, dass die Menschen da draußen denken, alles ist nur die FDP schuld?

Sprecher 7: Ich glaube, erstens, die Ampelkoalition war geprägt von diesem Streit. Aber beim zweiten Nachschauen kann man sehen, wir haben tatsächlich etwas geschafft unter einer SPD-geführten Ampel. Und der Bruch, der ist in der Tat zu Lasten, sage ich mal, des Ganzen gegangen. Aber vor allen Dingen hängt er damit zusammen, wie wir heute wissen, dass die FDP schlichtweg diese Ampel brechen wollte. Und hier hat Olaf Scholz auch aus inhaltlichen Gründen meines Erachtens sehr deutlich gesagt, worum es ihm ging. Stichwort Ukraine-Hilfe, machen wir die Notlage, ja oder nein, oder zu Lasten des nationalen Haushalts, wo er gesagt hat, ein Entweder-oder gibt es nicht, ein Ausspielen der Interessen gibt es nicht. Christian Lindh davor. vordergründig gesagt hat, er will das nicht, wie wir heute wissen. Er wollte es einfach nicht, weil er die Ampel brechen lassen wollte.

Sprecher 2: Wenn Ihnen die Notlage so wichtig ist, Sie sind ja jetzt in der rot-grünen Minderheit, aber der Herr Finanzminister Cookies könnte Sie ja jetzt als Beschluss vorlegen.

Sprecher 7: Es ging ja um den Haushalt 2025. Den kriegen wir jetzt mit diesen Mehrheitsverhältnissen nicht mehr hin. Insofern ist das eine Frage, die sich in der neuen Regierung stellt.

Sprecher 2: Herr Scholz hat trotzdem laut Forsa zumindest Persönlichkeitswerte, wie sie schlechter bei Kanzlerkandidaten der letzten 10, 20 Jahre nicht waren. Plakatieren Sie trotzdem als Wahlkampfmanager Olaf Scholz oder gehen Sie auf die Inhalte?

Sprecher 7: Selbstverständlich plakatieren wir Olaf Scholz, aber es geht natürlich genauso auch um Inhalte. Wir haben mit Olaf Scholz jemanden, der über viele Regierungsjahre und Regierungserfahrung als Kanzler jetzt auch verfügt in schwierigen Zeiten. Und auf der anderen Seite einen 69-jährigen Friedrich Merz, der noch nie Regierungsverantwortung getragen hat. Und wir haben darüber hinaus auch jetzt schon sehr deutliche Bilder, für welche Gesellschaftsbilder steht die CDU von Friedrich Merz und die SPD mit Olaf Scholz. Ich nehme mal das Beispiel, die 1%, die aus Sicht von Friedrich Merz die sogenannten Leistungsträger der Gesellschaft sind, wo man sehr viel festmachen kann, welches Gesellschaftsbild er eigentlich hat. Wir haben ein anderes. Für uns sind die Leistungen, die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die 95 Prozent, die jeden Tag arbeiten gehen, dieses Land am Laufen halten. Auf gute staatliche Rahmenbedingungen angewiesen sind.

Sprecher 2: Herr Miersch, lassen Sie uns darauf eingehen, das ist das nicht unlauter. Friedrich Merz hat ja nicht gesagt, dass die... reichsten und die Spitzenverdiener die einzige Leistungsträger in diesem Lande, sondern er hat gesagt, auch die sind Leistungsträger, weil sie zum Beispiel Unternehmen gegründet haben, weil sie vielleicht ihr Einkommen sich selbst erwirtschaften. Er hat ja nicht gesagt, dass eine Fachkraft mit 40.000 Euro im Jahr keine Leistungsträger sind.

Sprecher 7: Er betont aber genau diese Gruppe und er hat ja, das ist ja nicht ein isoliertes Zitat, kurz davor hat er gesagt, man bräuchte Respekt gegenüber den Besserverdienenden. Ja, Respekt meinetwegen auch gegenüber den Besserverdienenden.

Sprecher 2: Respekt gegenüber allen, dachte ich ja mir.

Sprecher 7: Ja, genau, genau. Aber er betont eben immer die 1% und die Reichen. Und diese Konzepte, die dahinter stehen, bestätigen das ja. Wenn er beispielsweise für die Abschaffung des Soli votiert, das sind eben die, die viel haben. Wenn wir das abschaffen würden, würden Milliarden zulasten der anderen eingespart werden müssen. Und da zeigt sich eben, es geht um unterschiedliche Gesellschaftsbilder bei der Steuerpolitik, aber auch bei der Frage der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern. Und das werden wir natürlich im Wahlkampf auch sehr deutlich machen, weil es unterschiedliche Gesellschaftskonzepte gibt.

Sprecher 2: Aber Herr Miersch, ist Ihnen bewusst, dass hunderttausende Familienunternehmer diesen Spitzensteuersatz auch den Soli als ihre Firmensteuer haben?

Sprecher 7: Das wissen wir sehr wohl, aber sie haben es bei bestimmten Stufen des Einkommens. Und damit gehören sie eben zu den sehr, sehr Wohlhabenden, die auch eine hohe Verantwortung gegenüber dem Land haben. Am Ende wird ja abgerechnet in einem Betrieb und nicht, wenn es um den bloßen Umsatz etc. Geht.

Sprecher 2: Machen wir es konkret. Wenn Richter, also Verfassungsrichter, den Soli... jetzt als verfassungswidrig urteilen würden. Das Urteil steht ja bevor. Wären Sie dann dafür, dass diese Belastung der Spitzenverdiener integriert wird in die Einkommenssteuer, also oben drauf gesattelt wird, zum Beispiel auf der Reichensteuer?

Sprecher 7: Also es ist jetzt ja Spekulation, wie das Verfassungsgericht entscheidet, dass wir grundsätzlich sagen, die Aufgaben sind nach wie vor da. Insofern ist dieser Soli gerechtfertigt. Das steht außer Frage. Und wenn das Verfassungsgericht, das ist jetzt Spekulation, es kippen sollte, dann muss man sich das Argument sehr, sehr wohl angucken. Auf der anderen Seite, glaube ich, gibt es ausreichend Ausgaben bzw. Aufgaben des Staates, sodass eine solche Abgabe sich weiter, wie auch immer sie dann gestaltet ist, rechtfertigt.

Sprecher 2: Gut, aber unabhängig vom Verfassungsgericht, Sie sind Wahlkampfmanager. Wo ist der Spitzensteuersatz, wenn die SPD morgen alleine regieren würde?

Sprecher 7: Herr Brücker, da werde ich jetzt leider nicht die Auskunft geben. Das ist ein netter Versuch. Schade. Aber wir machen jetzt im Moment gerade unser Steuerkonzept. Wir reden über das Wahlprogramm. Am 17. Dezember wird der Parteivorstand darüber entscheiden und dann am 11. Januar der Bundesparteitag. Und dann werden Sie genau sehen können, wie die Steuerung aussehen wird.

Sprecher 2: Aber eine Tendenz, dass die steuerliche Belastung der Spitzenverdiener auch im Einkommenssteuerrecht von Ihnen gewollt und gewünscht ist, weil die Aufgaben groß sind?

Sprecher 7: Absolut, das haben wir immer betont, dass die 1% mehr belastet werden müssen, um die anderen zu entlasten. Aber ich sage auch, wer jetzt im Moment im Spitzensteuersatz ist, das ist eine relativ moderate Summe, die wollen wir weiter entlasten. Das heißt, wir gehen in Richtung... Richtung 1% derjenigen, die sehr, sehr viel Einkommen haben.

Sprecher 2: Aber Herr Miersch, Sie wollen jetzt nicht konkret werden bei der Steuerpolitik. Einverstanden, das ist ja Ihr Zeitplan. Aber in anderen Dingen sind Sie plötzlich sehr konkret. Der Kanzler überrascht mit einer Steuersenkung für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Lebensmitteln. Was er drei Jahre als Kanzler nie eingebracht hat. Ist das Populismus oder ist ihm das jetzt erst aufgefallen, dass die Niedrigverdiener überproportional für Lebensmittel ausgehen?

Sprecher 7: Im Gegenteil, wir haben ja zum Beispiel die breite Masse auch immer im Blick gehabt, wenn es zum Beispiel um die Frage Energiepreise gegangen ist. Und insofern haben wir die Entlastung gerade vor dem Hintergrund von Inflation der Menschen auch immer im Blick gehabt. Und dass die Lebensmittelpreise ein Bestandteil sind, das gehört dazu. Und insofern ist dieser Vorschlag einer, der sicherlich auch Eingang ins Wahlprogramm finden wird.

Sprecher 2: Untere Lohn- und Gruppen- und Fachkräfte hadern aber auch mit der kalten Progression. In den letzten Haushaltsverhandlungen wollten Rote und Grüne die dauerhafte Abschaffung der kalten Progression nicht im Haushalt 2025 umsetzen.

Sprecher 7: Das ist so nicht richtig. Vielmehr ging es darum, welche Verknüpfungen es gegeben hat. Auch da spielt das Kindergeld zum Beispiel eine große Rolle. Und das ist jetzt ein guter Punkt, weil wir, glaube ich, jetzt in der Lage sind, heute ist die Vertrauensfrage gestellt worden. Friedrich Merz hat somit jetzt die Sicherheit, dass es zu dieser Vertrauensfrage kommt. Und jetzt ist er gefragt, Verantwortung zu übernehmen. Wir können, wenn wir alle es wollen, die kalte Progression auch des Kinder... Geld beschließen bzw. Die kalte Progression mildern. Wir können das Deutschlandticket verlängern. Wir können die Industrie entlasten durch den Industriestrompreis. Darum wird es jetzt und muss es meines Erachtens in den nächsten Wochen gehen. Da haben wir parlamentarische Mehrheiten, wenn ich das richtig sehe. Es ist jetzt nur die Frage, ob es jetzt um Parteitechnik geht oder um die Interessen der Bevölkerung.

Sprecher 2: Es gibt sehr gute Argumente für diese politischen Initiativen. Und trotzdem verstehen Sie, dass eine Partei nicht sagt, wenn... Eine Regierung drei Jahre lang Zeit hatte, alles mit Mehrheiten zu beschließen, dass sie jetzt in den letzten sechs Wochen nicht Ihnen zu Mehrheiten verhelfen will?

Sprecher 7: Das verstehe ich ehrlicherweise nicht, weil am Ende geht es doch jeder, der Politik macht, geht es doch auch um die Sache. Wenn man sagt, okay, wir machen das aus wahltaktischen Gründen nicht, muss ich das akzeptieren. Ich würde mir allerdings wünschen und ich glaube auch, dass es im Moment ja viele Gespräche auch gerade zum Beispiel der Wirtschaftsverbände mit CDU, CSU-Vertretern geht. Es muss eigentlich jetzt um die Sache gehen. Wir können hier die Monate zum Beispiel beim Thema Rettung der Industrie, Arbeitsplätze durch feste und stabile Energiepreise, diese Monate sollten wir nicht riskieren, sondern wir sollten jetzt einvernehmlich handeln, wenn der Wille denn da ist.

Sprecher 2: Wir reden zur Sache unter anderem über die 49 Maßnahmen, die Rot, Grün und sogar mit Gelb mal im Sommer geeint hatte, die der Wirtschaft vielleicht wirklich helfen könnten. Von diesen 49 Maßnahmen dieser Wirtschaftsinitiative sind eine einzige, wenn ich das richtig weiß, im Gesetzblatt. Warum legen Sie diese Maßnahmen nicht jetzt noch vor?

Sprecher 7: Das sind ja noch nicht unter den Fraktionen geeinte Maßnahmen gewesen. Insofern ist es ein Problem, was wir teilweise ja auch in dieser Koalition schon beraten haben. Aber das Maßgebliche sind, und das sagen alle, ist das Thema Energiepreise. Und ich glaube, diesen Fokus, den sollten wir jetzt als erstes ins Zentrum stellen. Das andere sind dann sicherlich die großen Fragen von Bürokratieentlastung, die auch die nächste Regierung mit stemmen muss. Auch wenn ich betonen will, auch da haben wir mehr geschaffen, als in der Großen Koalition zum Beispiel vor den Jahren möglich war.

Sprecher 2: Sie sind ja nicht nur Generalsekretär, sondern auch Bundestagsabgeordneter. Gibt es zwischen den Fraktionen auch im Wahlkampf ernsthafte Verhandlungen über diese Themen, die wir jetzt gerade skizziert haben?

Sprecher 7: Also es gibt Gesprächskanäle zu allen Fraktionen, zu allen demokratischen Fraktionen. Und da müssen wir mal sehen, was da rauskommt.

Sprecher 2: Die Botschaft im Wahlkampf von Olaf Scholz und von der SPD, wenn Sie die auf zwei, drei Themen reduzieren würden, welche wären das? Sie können nicht über allem Kompetenz zeigen, sondern sich auf Themen konzentrieren. Welche wären das aus Ihrer Sicht?

Sprecher 7: Ich glaube schon die Oberbegriffe, aber nicht, dass Sie jetzt die Meldung machen, das ist das Kampagnenmotto. Aber zwei Begriffe sind mir ganz wichtig. Das ist einmal das Thema Zusammenhalt dieser Gesellschaft und die Frage der Zukunftsfähigkeit.

Sprecher 2: Zusammenhalt und dann einen Kanzler, der seine eigene Koalition nicht zusammenhalten konnte, ist für Sie kein Widerspruch?

Sprecher 7: Im Gegenteil, weil ja die Koalition zerbrochen ist, weil die FDP und Christian Lindner genau an dieser Frage des Zusammenhalts rütteln wollte.

Sprecher 2: Es sind sehr große Fragen, die geklärt werden müssen, sehr schnell von dieser neuen Bundesregierung. Egal, wer sie stellt. Sehen Sie diese Dramatik auch, dass diese neue Bundesregierung in diesen vier Jahren wirklich ein paar Probleme möglichst geräuschlos lösen muss? Sonst würden die Ränder gestärkt und zwar deutlich?

Sprecher 7: Ich halte es für absolut wichtig, dass eine neue Regierung sehr schnell handlungsfähig ist, auch vor dem Hintergrund der großen Krisen dieser Welt. Und wir haben auch hier massive Probleme, wenn es zum Beispiel um den Wirtschaftsstandort Deutschland geht. Insofern wünsche ich mir, dass eine Regierung sehr schnell handlungsfähig ist. Wir sehen in anderen Staaten die Extremen sehr, sehr massiv aufsteigen. Wir sehen es Gott sei Dank in Deutschland in einigen Bereichen, aber noch nicht in dieser Größenordnung, wie wir es teilweise in Frankreich woanders feststellen. Und insofern haben wir alle als demokratische Mitte eine große Verantwortung. Auch im Übrigen als Opposition. Da hätte ich mir in den letzten Jahren auch ein verantwortungsvolleres Vorgehen teilweise von Friedrich Merz gewünscht. Da waren teilweise sehr populistische Töne.

Sprecher 2: Über die Rolle der Opposition in den letzten Jahren wollen wir jetzt mal ausnahmsweise nicht reden. Wir reden mit dem Generalsekretär der SPD, der den Wahlkampf verantwortet und ein Fairness-Abkommen in Aussicht gestellt hat. Heißt das auch für Sie, dass was 2021 passiert ist, zum Beispiel, dass ein Kandidat Laschet mit Donald Trump verglichen wurde, dass das vor drei Jahren zu weit ging?

Sprecher 7: Also ich will mich jetzt nicht in die Vergangenheit hineinbegeben. Aber als Maßstab kann ich sagen. Wir haben jetzt ja die erste Fake-News-Kampagne gegen uns gehabt, als behauptet wurde, dass wir eine Kampagne gegen Friedrich Merz mit 100... Frauenplan. Fokus Online hat dort einfach berichtet, obwohl wir nicht mal in irgendeiner Form vorher gefragt worden sind. Und die Twitter-Blase von CDU, CSU ist sofort angesprungen.

Sprecher 2: Ist, glaube ich, korrigiert worden, muss man fairerweise sagen.

Sprecher 7: Nachdem wir einen Anwalt eingeschaltet haben, vorher sind alle Versuche gescheitert. Daran sieht man, dass wir sehr, sehr aufpassen müssen, auch wiederum als demokratische Mitte. Und ich habe die Generalsekretäre der anderen demokratischen Parteien gebeten, darüber nachzudenken. Aber es geht vor allen Dingen um die Frage von Fake News, um die Frage von Quellen, die man im Zweifel verwendet, wenn man mit Zitaten arbeitet und, und, und. Und es geht um ein Clearing-Verfahren, sodass wir, so stelle ich es mir jedenfalls vor, unter allen Parteien ein Gremium haben, wo alle Generalsekretäre bzw. Parteien vertreten sind, wo wir binnen 24 Stunden zum Beispiel Dinge, die uns jetzt widerfahren sind, bei dieser Kampagne auch klären können untereinander, indem man sagt, plant ihr da sowas oder ist da nichts dran? Und solche Geschichten, glaube ich, sind elementar in diesen Zeiten.

Sprecher 2: Vielen Dank, lieber Herr Miersch.

Sprecher 7: Herr Brücker, vielen Dank.

Sprecher 2: In unserem einzigartigen Audio-Adventskalender werden jeden Tag kleine politische Botschaften in Schmucke-Hits verpackt und Ihnen als musikalisches Schmankerl präsentiert. Meistens geht das ja hier bisher sehr gefühlig zur Sache, aber heute kommt Tim Oliver Müller, der Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie, zu Wort. Und er hat sich einen Song gewünscht, der seine Unzufriedenheit über den Still... Stand der deutschen Infrastruktur ziemlich klar ausdrücken soll. Sorry, I am late, heißt dieser Song. Und so sagt Tim Oliver Müller, höre er es ja auch immer wieder aus der Politik, wenn mal wieder eine Autobahnbrücke gesperrt wurde, weil leider zu wenig investiert wurde oder eine Bahnstrecke saniert werden muss, weil sie kaputt ist. Es braucht also mehr Geschwindigkeit beim Bauen. Recht hat der Mann. In diesem Sinne starten wir heute mit etwas mehr Schmackes in den Tag. Ich wünsche Ihnen also einen schönen Donnerstag. Morgen am Freitag sind wir natürlich wieder für Sie da. Dann geht es für uns hier auch in die Table-Weihnachtsfeier. Aber natürlich nicht, ohne Sie vorher mit einem Podcast ein wenig zu informieren. Ich freue mich, wenn Sie wieder zuhören oder uns ein Sternchen geben oder uns bewerten oder uns einen Hinweis geben in der Podcast-App Ihrer Wahl. Darüber würde ich mich auch mal wieder freuen. Bis dahin, bis morgen. Einen schönen Tag wünsche ich. Auf Wiederhören.

Sprecher 3: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine Freunde. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.