Round Table mit Franziska Brantner

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Der November war ein Monat von ziemlich vielen politischen Erdbeben. Über das Ampelbeben und das Beben in den USA haben wir fast vergessen, dass auch die Grüne Partei eine kleine Umwälzung vorgenommen hat. Das war schon davor. Der Parteivorstand Omid Nouripour und Rikada Lang, beide eigentlich sehr beliebte Vorsitzende, sind mehr oder weniger freiwillig zurückgetreten und haben Platz gemacht für zwei neue Gesichter. Felix Banatschak und Franziska Brandner im November auf dem Parteitag der Grünen bestätigt, sind sie die beiden Gesichter, die zusammen mit Robert Habeck die Grünen in den Wahlkampf führen sollen. Und eine von den beiden sitzt jetzt hier mit mir am Tisch. Wir haben eine Sonderfolge in Kooperation mit der Ständigen Vertretung. Schön, dass Sie hier sind. Hallo Frau Brandner.

Sprecher 3: Hallo.

Sprecher 2: Wie geht's Ihnen?

Sprecher 3: Gut.

Sprecher 2: Sind Sie bereit für dieses längere Gespräch?

Sprecher 3: Ist ein bisschen kalt hier, aber ansonsten alles gut.

Sprecher 2: Okay. Vor einigen Tagen saß ich mit Ihrer Vorgängerin im Amt der Parteivorsitzenden zusammen, nämlich Ricarda Lang. Und wir haben über Ihre Rede gesprochen, die sie auf dem Parteitag gehalten hat, wo sie auch einen deutlichen Appell an die Partei gerichtet hat, einiges anders zu machen. Was von Ricarda Langs Botschaft ziehen Sie sich an? Was wollen Sie davon beherzigen?

Sprecher 4: Ich finde sehr gut, wie offen Ricarda Lang über den öffentlichen Druck gesprochen hat, der auch dazu geführt hat, dass man natürlich jedes einzelne Wort 10.000 Mal auf die Waage legt, bevor man es ausspricht. Und sie stand ja unter... Ganz grausamer, häufiger Attacke, auch mit Blick auf ihre eigene Person, nicht nur das, was sie gesagt hat. Und sich davon freizumachen und zu sagen, mein Ziel ist aber, bei sich selber zu bleiben. Das, finde ich, ist etwas, was man sich wirklich sehr zu Herz nehmen kann. Ich sage mal, alle wünschen sich in der Politik Menschen mit Kanten und Ecken. Wenn sie dann Kanten und Ecken haben, dann ist es auch schwierig.

Sprecher 2: Ja, das stimmt. Ricarda Lang hat ja auch einen interessanten Punkt gemacht. Sie hat gesagt, sie möchte nie wieder hören, dass die Politik nur nicht gut genug erklärt wird. Die Politik muss auch besser werden. Ziehen Sie sich diesen Schuh an als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, die Sie ja bis vor kurzem waren?

Sprecher 4: Ich weiß gar nicht, worauf sie das genau bezogen hatte, also was besser werden muss. Aber ich denke, es ist immer die Aufgabe natürlich, dass man die Probleme löst. Das ist das Hauptziel von politischen Wirken, ist die Dinge besser zu machen, das Land voranzubringen. Und dann gibt es aber natürlich auch Momente, wo man erklären muss. Und in schwierigen geopolitischen Kriegszeiten muss man auch erklären, warum man etwas macht und kann es nicht einfach nur machen. Von daher glaube ich, ist es natürlich beides. Probleme lösen, effektiv und gut. Und gleichzeitig in der Demokratie ist man auch im Erklärungszwang. Das ist auch gut so.

Sprecher 2: Ricarda Lang hat in der Tat das nicht auf einen speziellen Punkt bezogen, was besser werden muss. Aber ich kann Ihnen allen sagen, der besser werden muss, das ist ja eindeutig die Wirtschaftslage in diesem Land, die ziemlich miserabel ist. Ist da auch etwas, wo Sie sagen würden, da haben wir es im Wirtschaftsministerium auch eigene Fehler gemacht und es waren nicht nur die 16 Jahre, die davor lagen?

Sprecher 4: Also die 16 Jahre, die davor lagen, sind schon eine ziemlich schwere Hypothek, mit der man auch gestartet ist. Übrigens nicht nur im Wirtschaftsministerium, auch im Digitalministerium, im Verkehrsministerium. Also diese Hypothek lastet ja schwer auf unserem Land. Dazu kam natürlich noch der Preisschock im Energiebereich durch den putinschen Angriff auf die Ukraine, das schwächelnde China. Das ist ja ein ganzer Strauß. In dem Kontext haben wir es geschafft, immerhin ein paar strukturelle Dinge anzugehen, worauf ich auch wirklich rückblickend froh bin, dass wir einfach mal im Energiebereich dereguliert haben, Hürden weggehauen haben. Ich habe in meinem Bereich, ich habe viel zu Gesundheitswirtschaft getan, wo wir es auch geschafft haben, gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium wirklich Dinge zu, Erleichtern, Klinikstudien, die Datennutzung. Das sind so die Dinge, die nie die Seite 1 einer Zeitung erreichen werden.

Sprecher 2: Ich hatte ja nach den Dingen gefragt, die jetzt nicht so gut gelaufen sind. Gibt es Waren, wo Sie sagen, das hätten wir echt rückblickend anders machen müssen und Sie sehen einen Teil der Verantwortung auch für die Wirtschaftslage in diesem Land bei sich oder zumindest bei Ihrem Haus, bei Ihrer Hausleitung?

Sprecher 4: Es gibt hier Dinge, die wir machen wollten und dann auch nicht machen konnten. Die Frage mit dem Industriestrompreis. Also wäre es nicht besser gewesen, wir hätten einen Industriestrompreis oder eine Art davon einführen können, um auch unsere Grundstoffindustrie, die wir hier halten wollen, noch mal besser zu entlasten. Das sind Dinge, wo man zurückblickt und sagt, ja, das wäre wahrscheinlich wirklich nötig gewesen, weil hier die Konkurrenzsituation auch weltweit einfach sehr hart ist. Und wir hier zwar einen relevanten Teil schon unterstützen konnten, aber nicht so stark, wie es wahrscheinlich nötig gewesen wäre. Und dann ist immer die andere Frage, wo hätte man noch mehr und schneller entbürokratisieren können. Wir haben die Praxischecks eingeführt, wo wir einfach gesagt haben, es reicht nicht, wenn Verbände über Gesetzestexte schauen, sondern wir wollen, dass Verbände konkrete Unternehmen vorschlagen, mit denen man von A bis Z einmal das durchgeht. Auch das ist etwas, was wir eingeführt haben, angefangen haben, ist noch nicht in der gesamten Regierung umgesetzt worden. Das sind die Dinge, wo man sagt, ach gut, dass wir schon auf den Weg gebracht haben.

Sprecher 2: Hätte noch mehr sein können.

Sprecher 4: Na, ich sage, es ist immer dieser Bereich, wo man sagt, das Glas ist halb voll, halb leer. Ich finde, wir haben die... Aufgabe natürlich auch bei uns in Deutschland insgesamt, sich zu überlegen, wie die staatliche Seite besser handeln kann. Also was ich jetzt in den drei Jahren gelernt habe, ist, dass unser Föderalismus von der Kommune übers Land bis zum Bund und innerhalb der Bundesländer gibt es auch noch unterschiedliche Ebenen. Schon auch eine ganz schöne Bremse ist und nicht ein Beschleuniger.

Sprecher 2: Das ist richtig, aber was folgt daraus?

Sprecher 4: Ich glaube, dass man sich diesen Themen auch wieder stärker stellen muss. Also dass es ja häufig verbrannt ist, wenn man sagt, wir müssen auch wieder unsere eigenen Strukturen reingewähnen. Wir können nicht einfach so weitermachen. Wir müssen nochmal wirklich überlegen, was macht es denn, dass der Bund macht, die Kommunen, die Länder.

Sprecher 2: Also eine neue Föderalismuskommission.

Sprecher 4: Für mich geht es gar nicht nur um den Föderalismus, sondern es geht auch darum, wenn man zum Beispiel digitalisieren will, muss man einmal vorher entschlacken, dann müssen die Dinge digitalisiert werden. Warum schaffen wir es nicht in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern, eine App zu haben, eine Deutschland-App zu haben? Es gibt andere Länder, die haben das so und wir sind ja nicht dümmer.

Sprecher 2: Ja, Frau Wanner, aber das ist natürlich, genau. Und es gibt natürlich Menschen, die das seit vielen, vielen Jahren fordern, weil das ja auch alles auf dem Tisch liegt, dass andere Länder zum Beispiel bei der Digitalisierung schneller sind, bei der Bürokratisierung weniger ausdifferenziert, um es mal positiv zu formulieren, wie bei uns. Jetzt haben sie aber drei Jahre regiert und hätten ja in den drei Jahren auch Dinge ändern können. Man kann jetzt nicht nur sagen, das hätte man alles machen müssen oder könnte man machen.

Sprecher 4: Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wo wir es gemacht haben. Ich sage nur, wir haben es angefangen zu machen und jetzt muss man es konsequent weiterführen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, um im Gesundheitsbereich zu bleiben. Datennutzung ist extrem notwendig für Forschung, um neue Verfahren. Methoden, Medikamente zu entwickeln, Alzheimer-Hilfe zu finden, Krebsforschung voranzubringen. Und wir haben ja in Deutschland in die Vorgängerregierung die Europäische Datenschutz-Grundverordnung an die Bundesländer zur Umsetzung auch gegeben. Es gibt jeweils einen Datenschutzbeauftragten, bei Gönzich übrigens zwei. Dadurch ist das für viele immer eine Herausforderung, nicht nur mit einem, sondern mit 17 verhandeln zu müssen. Was in dem Gesundheitsbereich ja wichtig ist, weil man macht ja nicht nur Gesundheitsdaten über Baden-Württemberg oder über eine Hälfte Bayerns. Und das war einer der Faktoren, die uns klar signalisiert wurde. Wir müssen hier... Den natürlich Schutz unserer Daten aufrechterhalten, aber nicht so komplex und kompliziert, wie es eben ausgestaltet war. Und deswegen haben wir dann eine Gesundheitsdaten-Nutzungsordnung vorangebracht, die jetzt deutschlandweit einheitlich endlich diesen Bereich regelt und nicht mehr 17-faches Klein-Klein, was alle verrückt gemacht hat. Deswegen, das sind genau die Punkte, die Sie ansprechen. Man sieht... Hätten wir jetzt noch den größeren Schritt gehen können, zu sagen, die Datenschutz-Grundverordnung wird per se nur noch deutschlandweit angewandt, wäre der nächste Schritt. Aber wir sind genau diese Dinge angegangen in relevanten Bereichen. Aber sind wir da schon am Ende natürlich nicht. Also zu sagen, die Aufgaben sind alle erledigt, das wäre ja absurd.

Sprecher 2: Den Grünen schlägt insbesondere im Osten des Landes viel Hass entgegen, gibt auch Wut und der nicht auszurottende Vorwurf, die Grünen seien die Partei. Der Bevormundung. Das kann man auch antreffen, wenn man nicht mit Wutbürgern spricht, sondern zum Beispiel mit Unternehmern, die sagen, Klimaschutz sind wir sofort dabei, das machen wir auch wirklich gerne, aber können wir das selber entscheiden? Warum meinen die Grünen, dass sie die besseren Entscheidungen treffen können als die Unternehmen? Ist da was dran?

Sprecher 4: Das wird uns häufig zugeschrieben. Und ich bin auch der festen Überzeugung, dass wenn man gemeinsam Ziele und Rahmenbedingungen festlegt, die Technologien, die Umsetzung natürlich bei den Unternehmen stattfindet. Zusammen übrigens mit Forschungseinheiten. Unser Ökosystem ist ja das Großartige, was wir in Deutschland haben. Dieses Zusammenspiel zwischen Forschung, Unternehmen, Start-ups. Und da passiert ja auch viel. Ist das immer jeweils gelungen? Da kann man darüber diskutieren, zum Beispiel in meinem Bereich, wo es auch darum ging, wie machen wir eine Ausgestaltung von Wasserstoff. Da war auch klar, wir machen den grünen, wir machen auch den blauen. Also dass man einfach eine Offenheit hat, die Klimaschutzverträge, die ja nach CO2-Einsparungen gehen. Wo man sagt, hier, wer schafft, wie viele Tonnen CO2 einzusparen? Das ist ja das Maximum, was man da auch zeigen kann. Es geht am Ende darum, wer spart wie viel CO2 ein. Und wir machen nicht die Förderung einer Technologie, sondern von Einsparungen von CO2. Das haben wir eben schrittweise geschafft, die Förderung auch in die Richtung umzubauen. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg, ist zu sagen, am Ende wird gefördert, die Einsparung jeder Tonne CO2. Das ist auch bei dem neuen jetzt für ein Mittelstandsinstrument so angelegt. Kann man sagen, kommt das alles zu spät? Es ist jetzt am Laufen seit einem halben, dreiviertel Jahr. Das hat schon auch etwas damit zu tun, dass da war noch so eine kleine Krise dazwischen. Aber natürlich ist das genau der Ansatz, den ich auch richtig finde, zu sagen, hier, das sind die Leitplanken, das sind die Ziele. Und dann gibt es aber eine Unterstützung dabei, um dort auch hinzukommen. Das ist auch übrigens ein Weg, den ich finde, wir auch nicht nur national gehen sollten, sondern europäisch, weil viele dieser Projekte de facto ja auch europäisch laufen.

Sprecher 2: Ein sehr prestigeträchtiges Förderprojekt der Bundesregierung war ja die Intel-Fabrik in Magdeburg, also eine Fabrik, wo Chips hergestellt werden sollten, 1,5 Nanometer, also Chips, die es sonst nirgends in Deutschland gab und das jetzt aber erstmal auf Eis gelegt wurde. Und die 10 Milliarden Euro, die da aus dem Klima- und Transformationsfonds hineinfließen sollten, wurden gerade noch rechtzeitig zurückgezahlt, kann man sagen, oder Intel hat signalisiert, dass man sie doch nicht braucht, um ein Milliardengrab zu verhindern. Zeigt das nicht, dass die Bundesregierung da doch aufs falsche Pferd gesetzt hat, beziehungsweise dass solche gezielte Förderung vielleicht nicht der richtige Weg ist?

Sprecher 4: Die Halbleiterförderung ist etwas, was noch aus der Vorgängerregierung von Herrn Altmaier kommt, der damals auch europäisch angestoßen hat, dass wir gemeinsam auch wieder in der Halbleiterproduktion vorkommen sollten und auch selber neue Technologie wieder voranbringen. Sie erinnern sich, während Corona, als die Halbleiter fehlten, als die Chips fehlten, bei uns die ganze Autoindustrie stand, weil die Chips nicht kamen. Damals gab es den großen Aufschrei, alle haben gesagt, oh Gott, oh Gott, jetzt ist es so teuer. Logische Souveränität. Ja, das war während Corona. Deswegen hat Herr Altmaier damals diesen Prozess europaweit angestoßen, hat gesagt, wir machen das jetzt gemeinsam europäisch.

Sprecher 2: Keine schlechte Idee, oder?

Sprecher 4: Wir haben es auch deswegen fortgeführt. Ich wollte nur einfach mal ein bisschen die Historie, warum macht man überhaupt was im Bereich Halbleiter? Kann man sich ja berechtigterweise fragen. Man hat einmal schmerzhaft gespürt, was die Folgekosten für die Industrie sind, wenn man in einer so großen Abhängigkeit in dem Sektor ist. Gestern war der Halbleiter-Kongress vom ZVI, wo viele Beispiele genannt wurden. Das ist ja nicht nur die Förderung von Intel, wo eben in Deutschland dadurch wieder jetzt produziert wird, aber nicht nur produziert wird, sondern tolle neue Technologie entwickelt wird und wie gut das auch wirkt. Ja, das eine Projekt wurde jetzt abgesagt, auch aus unterschiedlichen Gründen, sodass dem Staat nicht ein Cent dort an Kosten auch, also da ist jetzt nichts in den Sand gesetzt worden. Trotzdem gibt es viele Projekte, die unter dem gesamten, das ist ja ein europäischer Chips-Act, das ist ja auch keine neue nationale Politik, sondern ein europäisch abgestimmter Weg, wo wir es eben geschafft haben, dass jetzt wieder in Europa Technologie entwickelt und vorangebracht wird, was ich erstmal richtig finde. Und ja, schade, dass das Intel-Projekt nicht geklappt hat. Gut, dass es rechtzeitig gestoppt ist und wir die Gelder jetzt hoffentlich für andere Dinge einsetzen können.

Sprecher 2: Für die Netzentgelte, glaube ich, werden sie aber vorerst eingesetzt. Das ist unser Vorschlag. Von der Halbleiterindustrie jetzt nicht gerade.

Sprecher 4: Nein, aber der Vorschlag ist dadurch jetzt durch die Senkung der Netzentgelte eben der Grundstoffindustrie. Zu helfen.

Sprecher 2: Sprechen wir mal über E-Mobilität. Das ist, sagen viele jedenfalls, die Zukunft. Und trotzdem geht es nicht so schnell voran, weil es eben auch viele Probleme gibt. Und eins davon ist, dass die Förderung vor einem Jahr ungefähr für E-Autos sehr abrupt gestoppt wurde. Das andere ist, dass die Ladesäuleninfrastruktur einfach noch nicht gut genug ist. Die Preise sind noch relativ hoch. Verstehen Sie da Menschen, die sagen, ich finde das zwar im Prinzip richtig, aber am Ende kaufe ich dann doch noch den Verbrenner?

Sprecher 4: Das ist immer eine Entscheidung, die jeder Einzelne für sich trifft, mit Blick auf das Ende der Förderung. Sie erinnern sich, es war die Klage, dann war abrupt, musste Geld eingespart werden. 60 Milliarden Euro. Genau, die Autoförderung war eine durchaus teure. Also gut, aber das nochmal zum Hell ist Historie.

Sprecher 2: War aber ein Fehler, würden Sie sagen, das so schnell zu machen?

Sprecher 4: Das ist immer die Frage hinterher. Das ist immer, ich sage immer, sich diese Szenarien dann zu sagen, was wäre gewesen, wenn wir hätten ja sonst woanders kürzen müssen. Also das finde ich immer schwierig, das dann am Ende zu sagen, die anderen Kürzungen. Also wir hätten ja auf jeden Fall kürzen müssen. Zu sagen, wir kürzen nicht, wäre damals keine Option gewesen. Es gab lange Haushaltsverhandlungen, sich schon über den Frühjahrs-Song, was Sie erinnern sich, am Ende ist ja auch da an die Regierung dann gescheitert. Deswegen, das Thema ist komplex. Aber zu der Frage des Autosektors jetzt heute, möchte ich erstmal nochmal sagen, dass es für uns wichtig ist, dass dieser... Industriezweig auch bei uns weiterhin bleibt. Und da geht es ja nicht nur um die Großen, sondern um die vielen Zulieferer. die in der Kette eben wahnsinniges technologisches Know-how auch haben, eben zum Beispiel in meinem Bundesland, in Baden-Württemberg, auch sehr relevant sind. Und zur Unterstützung von den Rahmenbedingungen her, wir sprachen gerade über Energiepreise, weil natürlich, ich kaufe mein E-Auto auch nur, wenn der Strom einigermaßen günstig ist. Das heißt, diese Sicherheit, die Strompreise bleiben auch auf Dauer billig. Die hängt ja von der Frage ab, inwieweit wir es schaffen, die Netzentgelte in den Griff zu bekommen, weil die Gestehungskosten der Erneuerbaren sind nicht besonders hoch. Da haben wir teilweise Negativpreise. Aber es braucht diese Garantie, wenn ich mir ein E-Auto kaufe, dass dauerhaft Strom auch billig ist. Deswegen ist dieser Faktor wichtig, dass wir hier eine Lösung finden. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Der zweite Punkt, der auch relevant ist, ist die Infrastruktur, die Ladeinfrastruktur. Die ist, glaube ich, manchmal besser als ihr Ruf, aber sie ist noch ausbaufähig, merkt man ja selber. Da sind wir auch Schritte vorangekommen in der Bundesregierung, sicher nicht so weit, wie man schon sein sollte. Auch die Leichtigkeit des Lesens, der Nutzbarkeit, da hat auch der Chef der Bundesnetzagentur zu Recht darauf hingewiesen, dass es da noch eine Aufgabe ist, das Ganze leichter zu handhaben. Nutzbarkeit von unterschiedlichen Ladeinfrastrukturen. Und was wir auch als Aufgabe haben, und das finde ich wichtig, ist diese Ausbalancierung zwischen Fragen europäisch, Schutzzölle, das sind ja keine Schutzzölle, das sind Ausgleichszölle, für den Druck, der natürlich auch von außen mitkommt.

Sprecher 2: Sprechen wir, Frau Brandner, über die Grünen und die Lage der Partei im Wahlkampf. Zunächst erstmal zu Ihnen. Ihre Planung war ja anders. Sie wollten in dieser Legislaturperiode als parlamentarische Staatssekretärin erstmal weitermachen, dann aber wechseln als Wahlkampfchefin in die Parteizentrale und hatten eigentlich vor, neun Monate lang den Wahlkampf langsam vorzubereiten. So, jetzt kam es alles anders und Sie wurden ganz plötzlich in den Parteivorsitz gespült. Hätten Sie sich das anders gewünscht?

Sprecher 4: Gespült wird man bei uns übrigens nie.

Sprecher 2: Gewählt, um es formal korrekt zu sagen.

Sprecher 4: Ja, das ist bei uns Grünen durchaus relevant. Bei uns wird man auch gewählt.

Sprecher 2: Naja, wobei das nicht werden war, stand im Grunde schon vor dem Parteitag.

Sprecher 4: Ja, aber gespült hört sich so an, als hätte das nichts mit einem selber zu tun, sondern es ist ein inaktives Element, was sich irgendwie im Wasserfluss bewegen lässt.

Sprecher 2: Das nehme ich zurück und sage, Sie wurden dann schnell von der Rolle der Wahlkampfchefin, hieß es, Frau Brandner will und wird Parteivorsitzende.

Sprecher 4: Entschuldigen Sie, wenn ich das jetzt so nochmal... Aber ich glaube, es ist ja ein bisschen dieses Image, was man sonst hat.

Sprecher 2: Dass Sie die Marionette von Robert Habeck sind. Genau, das will ich nicht.

Sprecher 4: Und deswegen ist es mir an dem Punkt wichtig, das auch gerade zu rücken. Genau, deswegen, bei uns hat sich am letzten Vierteljahr einfach extrem viel verändert. Übrigens nicht nur in der Grünen Partei, sondern in diesem Land. Also erst dachte ich, ich mache Wahlkampf, habe jetzt ein Jahr Zeit. Dann war klar, oh, wir haben... Ein Rücktritt des Bundesvorstands und da... durch eine neue Verantwortung. Und dann dachte ich trotzdem in der neuen Verantwortung noch Zeit bis September, um den Wahlkampf auch mit vorzubereiten. Und dann kurz darauf, auch das ändert sich nochmal wieder, Franziska. Und das ist jetzt eben alles doch sehr viel kürzer und schneller. Und neulich habe ich die Frage bekommen, Frau Brandner, was wollen Sie eigentlich in den ersten 100 Tagen machen? Und dann habe ich einmal durchgerechnet und habe gesagt, naja, nach den ersten 100 Tagen ist die Wahl schon vorbei. Und deswegen ist natürlich klar, dass das jetzt ein Kaltstart ist.

Sprecher 2: Zumal auch die Parteizentrale ja nicht richtig gut aufgestellt war. Viele sind gegangen mit den Vorgängern, viele Posten waren noch unbesetzt. Sind Sie jetzt nach dem Parteitag in einer Formation gut aufgestellt?

Sprecher 4: Die Bundesgeschäftsstelle ist gut aufgestellt. Und das ist übrigens normal, dass die Büroleiter der Vorsitzenden auch gehen. Das sind politische Besetzungen. Aber wir haben jetzt eine sehr gute Aufstellung in der Bundesgeschäftsstelle. Es ist ein cooles und gutes Team, was wirklich daran arbeitet, uns jetzt in diesen wenigen Wochen, die es ja nur sind, auch zu ermöglichen, uns wieder hochzuarbeiten. Das ist ja ein harter Kampf, sehr viel Arbeit. Das ist ja auch nichts, was von mir umschlägt.

Sprecher 2: Wenn Sie um Platz 1 kämpfen, dann ist da noch ganz schön viel Luft.

Sprecher 4: Die Umfragen gestern, ich habe mich ja gefreut, die liefen ja bei Table Media. Aber natürlich, das ist ein Aufwärtskampf.

Sprecher 2: Sie haben bei Ihrer Rede auf dem Parteitag gesagt, make green great again. Und zwar zweimal auf diesem Parteitag. Mich hat es total gewundert. Warum haben Sie das gesagt?

Sprecher 4: Wissen Sie, das war ja gerade... Die Wahl Trumps. Eben. Und ich finde ja, man muss in solchen Situationen auch manchmal ein bisschen damit umgehen können, im Sinne von nicht nur in dieser Angststarre, oh Gott, oh Gott, was kommt da? Und ich bin ja auch niemand, der dafür ist, dass man sich seine eigene Sprache wegnehmen lässt von anderen. Es gibt immer diese Überlegung, darf man eigentlich Heimat sagen? Natürlich, ich weiß, wo meine Heimat ist. Freedom, Freiheit, etwas wieder groß zu machen. Warum soll ich das eigentlich den Faschos überlassen?

Sprecher 2: Wobei das jetzt wahrscheinlich nicht Ihr Slogan war, bevor es Donald Trumps wurde, oder?

Sprecher 4: Nein, es wird auch kein Plakatslogan. Es ging ja manchmal darum, wie man mit solchen Situationen, wo wir wissen, wir sitzen alle und denken, ach du meine Güte, dass man auch manchmal dann wieder schafft, es aufzubrechen und Dinge wieder nochmal andersrum zu drehen. Und ich sehe es manchmal mit Beunruhigung, dass wir... Uns nicht mehr trauen, Begriffe, die von Trump oder Orban oder wem auch immer genutzt werden, die aber eigentlich zutiefst demokratische, freiheitliche Begriffe sind, zu benutzen. Aber ja, das ist immer die Aufgabe, ob das denn am Ende auch so wahrgenommen wird.

Sprecher 2: Und von der Partei gutiert wird oder nicht. Was ist aus Ihrer Sicht das größte Defizit von Ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck?

Sprecher 4: Dass er aus einer schwierigen Ausgangslage startet und wir dann natürlich nicht mit dem Rückenwind starten, sondern wirklich die große Aufgabe haben, das Vertrauen wieder zu erzeugen. zurückzugewinnen. Das ist einfach eine große Herausforderung.

Sprecher 2: Schwierige Ausgangslage, meinen Sie die Umfragewerte oder meinen Sie die Wirtschaftspolitik oder den Gegenwind im Osten oder was meinen Sie konkret? Oder das Scheitern der Regierung, für das ja Robert Habeck auch mitverantwortlich ist?

Sprecher 4: Naja, wir sind ja, wenn ich irgendwo unterwegs bin, ist es ja immer lustig, weil wir Grünen sind ja für alles verantwortlich. Jetzt regnet es, da sind wir auch mit dran schuld. Also es ist ja alles irgendwie so. Es ist ja nicht nur die Grünen, sondern allem schuld, sondern es ist ja regelrecht auch eine große Wut und teilweise sogar Hass auf Grüne.

Sprecher 2: Dabei müssen Sie ja umgehen und auch eine Erklärung liefern. Das bringt ja nichts, sich darüber nur zu beklagen, wenn man um Platz 1 kämpft. Also Sie haben mich ja nur gefragt, was Sie herausfordernd sind. Absolut nicht, es ist gar keine Kritik an Ihrer Antwort, sondern nur die Frage, was daraus folgt.

Sprecher 4: Ich finde wichtig, dass man einerseits auch schaut, woher kommen diese Zuschreibungen. Ein Teil davon hat auch natürlich mit eigenen Fehlern zu tun. Der andere Teil ist auch, dass wir natürlich über Jahre für alle der Hauptgegner waren.

Sprecher 2: Wobei 2021 erinnern wir uns an den Wahlkampf, da war es komplett anders. Da sind egal, wo Grüne hingekommen sind, war der Jubel groß. Aber ich beschreibe ja die Situation jetzt. Weil du, das ist ja nichts Grünes, was immer so gewesen ist und in den Stein gemeißelt ist.

Sprecher 4: Also ich sage mal, dieses Verbotspartei, das kenne ich, ist ja schon ein bisschen älter. Ist, glaube ich, irgendwie, wann war das? 2013, keine Ahnung was. Also es gibt diese Claims, die, glaube ich, Und schon länger vorgeworfen werden, wo ich mich manchmal auch immer wieder darüber wundere, weil ich meine, wir sind diejenigen, die auch viele Freiheiten ermöglichen, Frauenrechte, viele Rechte überhaupt erst erstritten haben. Aber genau, deswegen geht es darum, auch aufzuzeigen und nochmal deutlicher zu machen, dass es uns wirklich darum geht, dass es um die Menschen geht, dass das Leben hier wieder besser wird. Schneller geht. Das haben wir mehrfach jetzt gezeigt, dass es bezahlbarer ist und an diesen Aufgaben uns auch orientieren und sie ins Zentrum unserer Politik stellen.

Sprecher 2: Seit Robert Habeck Vizekanzler ist, gibt es immer wieder ein Phänomen, dass er in der Dreierrunde mit Lindner und Scholz Kompromisse ausgehandelt hat und dass man im Grunde zählen konnte, drei, zwei, eins und dann meldet sich eine Grüne, ein Grüner und sagt, na, das wollen wir aber alles nochmal sehen, ob wir das wirklich so machen, gerade in den Bereichen, die für Grüne schmerzhaft sind, wie zum Beispiel in der Migrationspolitik. Hört das jetzt auf im Wahlkampf? Hat Robert Habeck jetzt die Beinfreiheit, die er braucht, um auch die Mittel zu gewinnen und nicht nur das grüne Lager glücklich zu machen? Wie schätzen Sie die Partei ein? Ist die geschlossen hinter Ihrem Kanzlerkandidaten?

Sprecher 4: Also mehr als 96 Prozent geht bei den Grünen nicht. Also alles andere würde mir da schon wieder Sorgen machen. Deswegen würde ich sagen, wenn es da ein Gradmesser für Geschlossenheit gibt, dann ist der sehr, sehr hoch. Und ich erlebe auch ansonsten wirklich große Unterstützung und großen Willen, gemeinsam hier auch zu kämpfen. Und natürlich ist innerhalb der Grünen-Partei, gibt es auch inhaltliche Diskussionen, wie in jeder anderen Partei auch. Also wir wären auch tot, wenn wir nicht mehr diskutieren würden in der Demokratie.

Sprecher 2: Aber jetzt im Wahlkampf, ist das der Ort für Diskussionen oder würden Sie jetzt auch in die Partei hineinwirken und sagen, jetzt mal vielleicht Schluss?

Sprecher 4: Wir werden bestimmt nochmal über unser Wahlprogramm diskutieren. Ich ahnte es. Also wenn Sie mir jetzt sagen, es wird überhaupt gar nichts mehr diskutiert, da würde ich sagen, ich glaube auch beim Wahlprogramm Parteitag werden wir noch Diskussionen führen. Aber wie gesagt, ich finde, das zeigt auch eine Lebendigkeit einer Partei aus, dass man gemeinsam auch diskutiert und wir auch gleichzeitig sehr stark an einem Strang ziehen.

Sprecher 2: Weil wir über Defizite von Robert Habeck sprachen, ist es vielleicht ein Defizit von ihm, dass er nicht oft genug auch mal auf den Tisch haut und sagt, jetzt haben wir aber lange diskutiert und jetzt ist mal Schluss?

Sprecher 4: Es geht ja immer darum, ob man seine Ziele erreicht. Und dann gibt es die Basta-Kultur, das ist die Gerhard-Schröder-Kultur, die auch vielleicht zum Erfolg führen kann. Dann gibt es andere, die zusammenführen, die Brücken bauen, die einbinden und dadurch zu Ergebnissen führen. Und ja, der Führungsstil von Robert Habeck ist eher einer, der die Leute mit einbezieht, einbindet und schaut, dass man am Ende ein gemeinsames Ergebnis hat. Wenn nötig auch, man basta spricht, aber eben nicht als Grundregel.

Sprecher 2: Schauen wir nochmal auf die künftigen möglichen Koalitionen. Wie groß ist Ihre Lust, noch einmal mit Olaf Scholz zusammenzuarbeiten?

Sprecher 4: Zum Glück geht es bei der Frage nicht nach meiner persönlichen Lust. Ja, aber danach habe ich sie jetzt gefragt. Ich weiß aber, es ist nicht für mich das Entscheidungskriterium. Für mich ist das Entscheidungsritierium, ob am Ende was Gutes fürs Land bei rumkommt und ob ich der Überzeugung bin, dass wir das Land, habe ich gerade gesagt, einfacher, schneller, besser, bezahlbarer, nachhaltiger machen und in unserer Sicherheit europäisch investieren, voranbringen. Das werden die inhaltlichen Gradmesser sein. Wir haben ja leider genügend Politiker, die in der Kategorie spielen. Mit denen will ich aber nicht. Ich finde, davon gibt es schon zu viele. Da werde ich mich nicht einreihen.

Sprecher 2: Also keine Ausschließeritis. Aber wollen Sie trotzdem was zum Kanzler sagen und seinem Führungsstil?

Sprecher 4: Nee.

Sprecher 2: Nein, okay. Sprechen wir aber noch über die CDU. Habe ich jetzt verstanden, wollen Sie sicherlich auch nicht ausschließen. Es gibt ja in Baden-Württemberg auch gute Erfahrungen in langer Zusammenarbeit. Nehmen Sie das persönlich, diese ganzen Äußerungen aus der CDU und auch aus der CSU, dass man mit den Grünen, mit diesen Grünen, wo Sie ja jetzt mit gemeint sind, Frau Brandner, eigentlich keinen Start machen könnte?

Sprecher 4: Nein, ich lasse mich übrigens auch nicht durch die CSU als diese oder so eine oder so eine Grüne definieren, sondern wir definieren uns ja schon selber. Und dann wird man ja am Ende, wenn die Wählerinnen und Wähler gesprochen haben, schauen, ob man zueinander kommt oder auch nicht.

Sprecher 2: Glauben Sie, dass Friedrich Merz und Herr Markus Söder das ernst meinen, was Sie jetzt sagen?

Sprecher 4: Also bei Markus Söder weiß ich eh nie, wie lange und was er wirklich meint. Also dafür bin ich irgendwie schon zu lange dabei, um zu sehen, was Markus Söder schon alles gewollt hat und dann kurz darauf das Gegenteil gewollt hat. Aber gut, ich habe es mal als irgendwie so ein Wackelpudding bezeichnet.

Sprecher 2: Bei Friedrich Merz auch?

Sprecher 4: Friedrich Merz schließt es ja nicht aus.

Sprecher 2: Nee, aber er sagt schon sehr ungern und mit diesen in dieser Form nicht richtig vorstellbar.

Sprecher 4: Wissen Sie, wenn Friedrich Merz mein präferierter Kanzler wäre, wäre ich in der CDU. Von daher habe ich da auch eine klare Präferenz und das fühle ich auch nur schwer vorstellbar alles. Aber es geht ja am Ende darum, dass man unter Demokraten das Land wirklich im Blick hat.

Sprecher 2: Letzte Frage, Frau Brandner. Sie kämpfen offiziell jedenfalls um Platz 1 und sind davon aber ja wirklich noch sehr weit entfernt. Ungefähr bei gerade mal weniger als der Hälfte der CDU liegen Sie jetzt in Umfragen. Je nachdem 12, 13 Prozent, die CDU stabil über 30. Ist das die richtige Entscheidung gewesen? Es war ja 2021, wo Sie das erste Mal eine Kanzlerkandidatin hatten, deutlich anders, die Ausgangslage.

Sprecher 4: Das habe ich ja vorhin gesagt, wir gehen von der schwierigen Ausgangslage los. Und Robert Habeck hat deswegen auch selber gesagt, hier starte ich, ich mache ein Angebot und dann sehen wir, wie es weitergeht. Es ist ein Angebot, er möchte sich das erarbeiten, dass er in Richtung...

Sprecher 2: Regierung jedenfalls, also vielleicht Juniorpartner eher als Kanzler.

Sprecher 4: Das Ziel ist ja auch klar, dass wir wirklich das überzeugendste Angebot machen wollen und dann so viele Menschen wie möglich überzeugen von diesem Angebot. Und das bleibt mein Ziel, uns so stark wie möglich zu machen in diesen bestimmt nicht einfachen Zeiten. Aber ich bin wirklich überzeugt, dass wir... In diesem Land eine Kraft brauchen, die auch sagt, na, die Zukunft ist nicht gestern, wir machen nicht wieder die Glühbirne, sondern wir gehen zu den neuen Themen. Technologien, weil da die Zukunft liegt. Und natürlich geht es darum, das Leben im Heute zu verbessern, es billiger zu machen, dass endlich dieses Land funktioniert, dass man das wirklich angeht. Das kriegt man nur unter allen Demokraten gemeinsam hin. Wenn überhaupt. Wenn überhaupt. Aber das wäre so eine Sache, die für mich zentral wäre.

Sprecher 2: Nur um es nochmal klarzustellen, Sie wollen aber... Auf jeden Fall mitregieren, wenn vielleicht auch nicht die Regierung anführen. Das ist schon wichtig, wenn sie in die Opposition gehen müssten, wären sie schon betrübt. Also dieses Gehen, Regieren, da hat sich jetzt bei den Grünen nach dieser Erfahrung jetzt weiter durchgesetzt, was ja früher mal nochmal anders gesehen wurde. Wie ist das?

Sprecher 4: Ich bin zu den Grünen gegangen und mache Politik, um was zu verändern. Ja, Recht haben war noch nie meine Stärke im Sinne von nur Recht haben und nichts verändern. So dafür... Gehe ich nicht in die Politik. Und deswegen ist natürlich mein Anspruch, Mehrheiten auch zu erreichen, um etwas zu verbessern. Das ist mein Anspruch übrigens. Damals, als ich vor Jahren, ich war ja auch eine ganze Weile nicht in der Politik, als ich damals bei der Grünen Jugend war, war das immer unser Anspruch an die damaligen Altgrünen, zu sagen, Leute, verändert mal bitte in der Realität was. Anhalber bin ich mir da sehr treu geblieben.

Sprecher 2: Das gab ja eine Weile die Partei der Besserwisser, die aber dann von der Opposition aus, ist es auch leichter, die Dinge besser zu wissen.

Sprecher 4: Absolut. Und ich gehe lieber da rein und löse die Probleme und zeige konkret, dass es besser geht.

Sprecher 2: Vielen Dank, Frau Brandner.

Sprecher 4: Danke.

Sprecher 2: Ja, so viel von unserem runden Tisch in der ständigen Vertretung. Kommen Sie gerne mal vorbei. Sie finden ihn direkt, wenn Sie durchlaufen. Hinter der Bar steht ein orange-roter Table-Tisch, an dem Sie auch ein Bier trinken können oder sonst was anderes. Das war es von uns für heute. Einen schönen zweiten Advent wünsche ich Ihnen. Ab morgen ist Michael Bröker alleine für Sie da eine Woche, weil ich ein bisschen Urlaub mache. Wir sprechen uns die Woche drauf wieder. Darauf freue ich mich schon. Machen Sie es gut. Ihre Helene Potrowski.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.