Das D-Day-Szenario der FDP

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Die FDP bereitete den Ausstieg aus der ungeliebten Ampel offenbar doch konkreter vor als bisher gedacht. Ein internes Papier aus der Parteizentrale wurde uns zugespielt, das über kernnarrative Ausstiegsszenarien und sogar den D-Day-Ablaufplan konkret Auskunft gibt.

Sprecher 3: Wie Jean-Gilles Saray, der Generalsekretär, selbst bestätigt, dass das Papier echt ist, was man auf den ersten Blick gar nicht denkt, weil akribisch geplant ist, wie man es machen will und was man der Öffentlichkeit erzählen will und so viel vorab. Deckungsgleich ist das nicht.

Sprecher 2: Wir sagen Ihnen gleich, was da wirklich passierte. Aber wir haben natürlich auch noch andere Themen. Im Interview heute bei uns bei Table Today ist die Familienministerin Lisa Paus. Sie spricht über Qualität in den Kitas und sagt, was sie sonst noch so vorhat.

Sprecher 3: Und zum Abschluss stellen wir Ihnen den ersten politischen Adventskalender der Welt vor, in dem auch Sie eine Rolle spielen sollen. Es ist Freitag, der 29. November, also nur noch ein Werktag bis zur ersten Kerze.

Sprecher 2: Helene, das Papier aus der FDP-Zentrale, das hat es in sich. Da geht es tatsächlich um ein sehr konkretes, wörtlich sogar beschriebenes D-Day-Ablauf-Szenario. Die FDP wollte diese Ampel tatsächlich nicht mehr.

Sprecher 3: Christian Lindner hat ja neulich gesagt, auf die Recherchen von Zeit und Süddeutsche hin, what's the news? Sinngemäß, also was ist denn, ist doch klar, dass wir uns Gedanken gemacht haben, wie alle anderen auch, wie übrigens auch SPD und Grüne im Sommer. Die Ampel, kein guter Zustand. Da muss man mal drüber nachdenken, was passiert, wenn sie zu Ende geht. Jetzt ist klar, so stimmt es nicht. Bestritten wurde ja auch, dass das Wort D-Day eine Rolle spielte. Jetzt steht es schwarz auf weiß in diesem Papier. Eine akribische Planung des Ausstiegs und gleichzeitig flankiert mit der Kommunikation, die man in die Öffentlichkeit tragen wollte.

Sprecher 2: Drei Zeitpunkte wurden als mögliche Ausstiegsszenarien benannt. Es könnte, und ich zitiere wörtlich aus dem Papier, es könnte ein Ausstieg zu Beginn der KW45 erfolgen, heißt es in diesem achtseitigen Papier. Und da geht es darum, dass man möglicherweise am Anfang der amerikanischen Präsidentschaftswahlwoche schon den Ausstieg macht, weil später die Haushaltsverhandlungen und der Grünen-Parteitag kein ideales Umfeld sein könnten.

Sprecher 3: Aber auch gegen ein früheres Szenario, also vor den Präsidentschaftswahlen, sprach aus Sicht der FDP einiges. Nämlich, dass es nach dem Ausgang, gerade dann, wenn Trump eine knappe Niederlage zu verzeichnen hat, zu chaotischen Zuständen kommt und man dann nicht gut da ist. stehen würde, wenn die Bundesregierung nur eingeschränkt handlungsfähig wäre.

Sprecher 2: Eine konkrete Medienstrategie wurde erdacht, ein Kernnarrativ wurde gefunden und das Papier enthält auch Angaben zu dieser Erzählung, die man dann machen wollte, wenn der Ausstieg vollzogen ist. Unter anderem wird mit einer notwendigen Richtungsentscheidung argumentiert. Ich zitiere, aufgrund der fundamentalen Gegensätze zwischen Rot-Grün und FDP sei die Bundesregierung selbst zum größten Standortrisiko geworden. Und diesen Richtungsstreit und die Unentschiedenheit können wir nicht noch ein Jahr fortsetzen, heißt es in dem Papier.

Sprecher 3: Weiter dann Planwirtschaft oder soziale Marktwirtschaft, das sollen die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Wir machen den Weg frei für vorgezogene Neuwahlen. So wollte die FDP nach außen argumentieren. Das ist das sogenannte Kernnarrativ. Es hat natürlich einen Funken Wahrheit. Die FDP wollte wirklich einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik erreichen und es gab tatsächlich fundamentale Gegensätze zwischen einerseits Gelb, andererseits Rot und Grün, die man nicht überbrücken konnte. Und trotzdem muss man nach Lektüre dieses Papiers sagen, was hier argumentiert wird, ist jedenfalls zum Teil vorgeschoben. In Wahrheit ging es der FDP darum auszusteigen, aber nicht als Wegläufer dazustehen.

Sprecher 2: Ja, vor allem die Kommunikation und das Bild in der Öffentlichkeit spielt hier eine wesentliche Rolle in diesem Papier. Und ich zitiere mal zur Kommunikationsstrategie. Um die Hoheit über die Kommunikation zu halten, muss diese strategisch gesteuert erfolgen und darf nicht durchsickern. Und dann eine sehr überraschende Idee erwogen wurde, unter anderem die... die eigenen Gremien zu überraschen, um die Glaubwürdigkeit dieses Bruchs vielleicht zu befördern, das Papier erörtert die Folgen dieses Vorgehens, das in der Einschätzung danach die beste Kommunikationshoheit versprochen hätte.

Sprecher 3: Erwogen wurde auch noch, dass man nach den Gremiensitzungen das aus der Ampel kommuniziert. Da hieß es aber, es gäbe eine Gefahr des Durchsickerns aus den Debatten in den Gremien, was nicht zu kontrollieren sei. Oder so zu tun, als sei das ein Vorschlag aus den Gremien gewesen. Da heißt es dann aber, dass Christian Lindner ins politische Risiko ginge durch die Ankündigung, auch wenn dieses Risiko gering sein dürfte, das am Ende die Gremien nicht mitziehen.

Sprecher 2: Interessanter Satz, auch neben den Worten sind die Bilder der Verkündung dieses Ausstiegs entscheidend. Diese müssten eine Position der Stärke, Entschlossenheit und Überzeugung ausdrücken. Also da haben sich einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause offenbar sehr intensive Gedanken gemacht, was passiert, wenn man wirklich rausgeht. Naja, und das vielleicht Entscheidende in diesem Papier, die Grafik, eine Ablaufpyramide, in der die Phasen illustriert werden und ganz zum Schluss die große Phase offene Feldschlacht.

Sprecher 3: Und diese offene Feldschlacht wurde auch mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Die sogenannte Phase 4, es sind fünf Punkte aufgezählt, die die FDP dann machen will. Unter anderem eine Mitgliederkampagne starten, Partei ergreifen, digitale Parteihintergründe organisieren, Pressearbeit machen, Community Management machen. Da gibt es alles schon Zuordnungen von Untergliederungen der Partei, die dafür zuständig sein sollen. Also man muss es wirklich sagen, es ist... ist generalstabsmäßig geplant. Also Michael, unterm Strich, die FDP will ein Bild erzeugen. So heißt es auch wörtlich in dem Papier, ein Bild, das der Wirklichkeit nicht entspricht, das aber verschleiern soll, dass die FDP nicht als so verantwortungslos dastehen lassen soll, sondern das eben sagen soll, ja naja, mit der Wirtschaftspolitik sind wir nicht einverstanden, deshalb gehen wir und nicht, um unsere eigene Haut zu retten.

Sprecher 2: Wir haben natürlich die Parteizentrale mit diesem Papier konfrontiert und wie gesagt, Bijan Jiazarei hat das bestätigt und uns gesagt, der Stillstand der Ampel war längst zu einer Belastung für das Land geworden. Und ja, Zitat, wir haben niemals ein Geheimnis daraus gemacht, dass ohne eine Wirtschaftswende am Ende der Ampel ein möglicher Ausgang des von uns selbst genannten Herbstes der Entscheidung sein könnte. Also Helene, was macht das jetzt mit der FDP? Es ist offensichtlich, dass sie raus wollten. Es gab einen Fahrplan. Schadet das der FDP jetzt mehr als bisher gedacht? Deine Einschätzung.

Sprecher 3: Ja, es schadet der FDP, denn nun ist wirklich klipp und klar bewiesen auf acht Seiten, dass die FDP ihre Zeit aufgewendet hat, die Szenarien mit allen Risiken durchzuspielen und dass sie öffentlich so getan haben, als ob sie noch an der Koalition arbeiten, dass Christian Lindner selbst mit Robert Habeck und Olaf Scholz im Kanzleramt saß und noch weitere Stunden und Stunden so getan hat, als würde er Geld auftreiben, um die letzten Löcher im Haushalt zu stopfen. Und in Wahrheit folgte die Parteizentrale hier längst diesem Vorhaben, aus der Ampel rauszugehen.

Sprecher 2: Für die FDP. Fans, die ohnehin mit dieser Ampel nichts zu tun haben wollten, kann das vielleicht sogar positiv sein. Christian Lindner geht in einen Wahlkampf und sagt, ich bin raus aus diesem ungeliebten Bündnis. Ob diese Zustimmung zu diesem harten Vorgehen für 5% reicht oder nicht, wir wissen es heute nicht. Wir werden es am 23. Februar sehen. Im Interview heute die grünen Familienministerin Lisa Paus. Was hat sie eigentlich noch vor und wie lassen sich die Kitas in diesem Land endlich stärken? Vera Kraft, unsere Kollegin vom Bildungstable, hat mit der Ministerin gesprochen.

Sprecher 4: Der Kita-Preis würdigt Kitas und lokale Bündnisse für frühe Bildung für ihre herausragende pädagogische Arbeit. Frau Paus, wo sehen Sie die größten Baustellen in der Kita-Landschaft und wie kann der Kita-Preis helfen, Lösungen in die Breite zu bringen?

Sprecher 5: Wir suchen mit diesem Kita-Preis nicht die perfekte Kita, aber wir suchen eben Kitas, wo eben die Erzieherinnen und Erzieher, die dort tätig sind, sich wirklich einsetzen und schauen, was können wir besser machen, was können wir anders machen. Es gibt vier Kriterien dabei. Das erste ist natürlich die Kindesorientierung. Wir wollen nicht, dass die Kinder sozusagen nur nach den Erzieherinnen Spuren, sondern wir wollen, dass die Kinder im Mittelpunkt stehen. Dann ist natürlich das Thema Partizipation, gerade in dieser Zeit, wo wir auch darüber reden, wie sehr unsere Demokratie unter Druck ist, ist es wichtig, Partizipation von Anfang an. Dann ist es auch wichtig, wie sehr die Kitas auch berücksichtigen, die Sozialraumorientierung. Also was passiert eigentlich rund um die Kita? Also da geht es nicht nur um Gebäude, sondern welche Menschen leben dort? Also wie hat man eben auch Kontakt zur Nachbarschaft? Und das vierte sind die Kitas auch bereit, Dinge zu verändern. Genau darum geht es ja, dass wir uns eben gemeinsam auf den Weg machen, noch mehr zu schauen. Es geht eben nicht nur um Betreuung, sondern es geht eben auch darum, die Anregung der Sinne, aller Sinne von Anfang an, Kitas als frühkindliche Bildungseinrichtungen und diese vier Kategorien, die schauen wir uns an und die... Die sich dort melden, die sich bewerben, die sind da genau in diesen Dingen engagiert. Und das ist jedes Mal ein Fest zu sehen, was man alles machen kann in Kitas. Und wir wollen eben nicht nur diese Kitas prämieren, sondern es ist jetzt schon eine lange Tradition, dass dann auch das, was dort passiert, insgesamt in die Kita-Landschaft hineingetragen wird und andere Kitas schauen, was können wir uns vielleicht davon abschauen, was können wir auch anders und besser machen.

Sprecher 4: Es gibt natürlich nicht nur einen Kita-Preis, der die Qualität fördern soll, sondern eben auch den rechtlichen Rahmen. Das Kita-Qualitätsgesetz wurde jetzt noch kurz vor Ampel aus beschlossen.

Sprecher 5: Ja, es kommt zum 1.1.

Sprecher 4: Genau, aber eine große Forderung an das Kita-Qualitätsgesetz waren ja die bundeseinheitlichen Qualitätsstandards. Und das Gesetz jetzt hat keine verbindlichen Kriterien festgeschrieben. Woran liegt es, dass das nicht durchgekommen ist?

Sprecher 5: Also wir haben sehr wohl festgelegt, dass eben das Geld, was vom Bund jetzt kommt, dass es eben in sieben Themenfeldern eingesetzt werden kann. Da ist Sprachförderung ganz wichtig, da ist auch wichtig ein besserer Fachkraft-Kind-Schlüssel, da ist auch wichtig sozusagen Stärkung der Leitung, da ist wichtig, dass insgesamt die GITAS daran arbeiten, Fachkräfte zu sichern und auch neue Fachkräfte zu gewinnen. Da ist auch das ganze Thema Ernährung und Bewegung ein wichtiger Schwerpunkt. Also wir haben schon klar gesagt, dahin muss das Geld fließen. Sieben Schwerpunkte und dafür könnt ihr das Geld ausgeben, für andere Dinge könnt ihr es nicht ausgeben.

Sprecher 4: Aber nur zwei der Punkte sind verpflichtend.

Sprecher 5: Ja, trotzdem ist es aber so, man darf es nicht für andere Dinge ausgeben, sondern diese sieben Kriterien, ich glaube, alle haben ihre ganz, ganz z. zentrale Berechtigung und wir haben eben 16 Bundesländer. Und in 16 Bundesländern, kann ich Ihnen sagen, sieht die Situation sehr, sehr unterschiedlich aus. Wir kommen da aus sehr, sehr unterschiedlichen Richtungen. Wenn Sie allein daran denken, dass auch zum Beispiel die Erzieherausbildung sehr unterschiedlich geregelt ist in den Ländern, dass wir über 62 verschiedene Verordnungen haben, wie man in Deutschland bei 16 Bundesländern Erzieherin oder Erzieher werden kann, dann haben Sie auch da eine gewisse Vorstellung, dass es eben unterschiedlich ist, sodass man aus verschiedenen Traditionen kommt. Und deswegen haben wir uns eben auf den Weg gemacht, zusammen mit den Ländern an Qualitätsstandards zu arbeiten. Aber es ist eben noch ein längerer Weg, bis wir in ganz Deutschland sozusagen einheitliche Standards haben können. Das ist ein Prozess. Und die Länder haben eben zu diesem Zeitpunkt gesagt, wenn der Bund uns nicht zusichern kann, dass er dauerhaft finanziert, dann sind wir derzeit noch nicht bereit, uns vollständig auf diesen gemeinsamen Weg zu machen. Deswegen haben wir gemeinsam das Ziel definiert. Aber ja, wir sind auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel.

Sprecher 4: Eines ihrer größten sozial- und familienpolitischen Vorhaben war die Kindergrundsicherung. Die Einführung ab dem 1. Januar 2025 wird jetzt nicht so klappen, wie Sie sich das ursprünglich mal vorgestellt haben. Wir wissen aber, jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsbetroffen. Was bedeutet das für die armutsbetroffenen Kinder und Familien?

Sprecher 5: Ja, es ist erstmal schade, dass die Kindergrundsicherung nicht kommt. Aber wir haben trotzdem in dieser Legislaturperiode wirklich viel für Familien und gerade auch für arme Familien erreicht. Denken Sie alleine daran, die Grundsicherung. Größte Kindergelderhöhung seit den 90er Jahren auf 250 Euro. Wenn jetzt im Bundestag es doch noch eine Mehrheit gibt zu diesem Steuerpaket, dann wird auch ein großes Kinderpaket dabei sein. Nochmal wieder deutlich erhöhen.

Sprecher 4: Die Erhöhung um 5 Euro ab dem nächsten Jahr steht ja auch auf der Kippe.

Sprecher 5: Genau, deswegen sage ich ja, das war eigentlich fertig verhandelt. Nochmal ein Appell an die Union, dass es doch wichtig ist, dass dieses Kinderpaket kommt für alle Familien in Deutschland. Ansonsten ist es aber eben darüber hinaus so, dass wir erreichen konnten, dass auch das Geld für die armen Familien, wir haben es erhöht, wir haben den Kinderzuschlag nochmal erhöht. Wir haben auch neu eingeführt, 20 Euro pro Monat mehr für alle Familien im Leistungsbezug, also direkt noch eine entsprechende Verbesserung. Und vor allen Dingen haben wir erreicht, ein bisschen kontrafaktisch, aber eben mit der Diskussion um die Kindergrundsicherung, das Geringen darum, dass Kinderarmut uns eben nicht kalt lassen kann, sondern dass es für uns alle ein großes Problem ist. Wie bescheuert ist das denn, wenn wir in einer Gesellschaft leben, wo wir derzeit doppelt so viele 60. Geburtstage feiern wie erste Geburtstage, aber dann eben die Kinder und Jugendlichen, jedes fünfte Kind tatsächlich im Stich lassen. Von daher, diese Debatte hat, glaube ich, etliches bewegt. Unter anderem hat sie bewegt, dass jetzt mehr Familien tatsächlich auch die Leistungen in Anspruch nehmen. Über 300.000 Kinder profitieren jetzt mehr vom Kinderzuschlag. Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir haben auf jeden Fall die materielle Verbesserung erreicht. Wir haben auch mehr Familien erreicht. Wir haben auch große Schritte hingetan dazu, wie wir es bei der Digitalisierung besser machen können. Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn wir das in der nächsten Legislaturperiode hinbekommen, sowohl die weitere Digitalisierung als auch die Erleichterung für alle Familien, weil es ist doch kein Zustand, dass Familien, die gerade die besonders bedürftigen Familien, von Amt zu Amt rennen müssen und in den Anträgen de facto untergehen.

Sprecher 4: Und das, was jetzt noch offen ist, hoffen Sie noch auf eine Einigung mit der Union?

Sprecher 5: Nein, die Kindergrundsicherung als Gesetz, die wird jetzt nicht mehr kommen. Das ist, glaube ich, etwas jetzt für den Wahlkampf.

Sprecher 4: Die Kindergelderhöhung meinte ich jetzt auch.

Sprecher 5: Für zukünftige Koalitionsverhandlungen. Wir haben in den letzten zwei Jahren etliches für Familien getan. Aber ja, es wäre wichtig, eben gerade auch im kommenden Jahr, dass es dieses Kinderpaket gibt. Da laufen jetzt die Verhandlungen. Da hören Sie was, da höre ich was. Das sieht momentan nicht so aus. Deswegen jetzt nochmal mit einem Appell. Es wäre wirklich wichtig für alle Familien in diesem Land.

Sprecher 4: Okay, und zum Abschluss noch eine Frage, weil wir hatten es gerade schon von der kommenden Legislatur. Möchten Sie denn nochmal kandidieren? Können Sie sich das vorstellen?

Sprecher 5: Ich kann mir das vorstellen.

Sprecher 4: Dann vielen Dank Ihnen für das Gespräch, Frau Pausch.

Sprecher 5: Danke Ihnen.

Sprecher 2: Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Weltpremiere im Table Today Podcast. Wir bauen für Sie jetzt wenige Tage vor dem ersten Advent und dem ersten Dezember den allerersten politischen Audio-Adventskalender auf der Welt.

Sprecher 3: Die Alternative wäre gewesen, dass Sie hier immer vorbeikommen können und aus Michaels Lakritz-Adventskalender naschen. Aber da war er dagegen.

Sprecher 2: Ja, weil alles am ersten Tag weg ist.

Sprecher 3: Ja, gut, das wäre so gewesen. Andererseits ist der Kalender prall gefüllt, kann ich dir schon versprechen. Aber sei es drum. Audio-Adventskalender bedeutet, Sie dürfen sich jetzt von uns was wünschen. Und zwar Ihr Lieblingslied, ein Lied, das Sie mit dieser Zeit besonders verbinden, das für Sie eine Botschaft hat. Die kann politisch sein, die kann aber auch gesellschaftlich sein, die kann eine Friedensbotschaft sein oder eine Botschaft, lasst uns mal mehr konstruktiv streiten. Alles ist bei uns möglich, wichtig nur. Dass sie uns nicht nur den Songtitel schicken, sondern auch, was sie damit verbinden, damit wir das hier kurz einordnen können.

Sprecher 2: Und wir starten am 1. Dezember mit einem gemeinsamen Song, Helene und ich, weil wir auch der Meinung sind, wir haben auch eine Botschaft, die wir mit diesem Podcast ja in den politischen Diskurs einbringen wollen. Und die ist eine des gepflegten Diskurses, des seriösen, angenehmen, ruhigen Gesprächs.

Sprecher 3: Ein Duett von uns zwei, wir müssen nur noch ein bisschen üben. Doch, wir müssen nur noch ein kleines bisschen üben.

Sprecher 2: Wir können es noch nicht verraten. Montagmorgen erfahren Sie dann das allererste Audiotürchen von Helene und von... Und danach sind Sie dran.

Sprecher 3: Wir freuen uns sehr drauf, diesen Dezember gemeinsam zu gestalten. Schreiben Sie uns unter podcast.table.media.

Sprecher 2: Freuen Sie sich auf dieses Wochenende. Genießen Sie den ersten Advent, der endlich auch der erste Dezember ist. Was für ein Wochenende. Bleiben Sie uns gewogen. Sie hören uns dann spätestens am Montag um 6 Uhr hier mit Table Today und mit Helene.

Sprecher 3: Und mit dem ersten Türchen dann zwar am zweiten, aber noch den ersten mitgedacht. Ich glaube, so müssen wir es machen.

Sprecher 2: Bis dahin, auf Wiederhören.