Was würde die CDU sofort umsetzen, Herr Frei?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Wie wählen eigentlich die Zuwanderer in Deutschland? Das ist eine Frage, der wir dringend mal nachgehen sollten. Im Februar 2025 könnten es bereits 8 Millionen Menschen sein. So viele wie nie. Spoiler, so einfach wird es nicht für die Grünen und die Roten.

Sprecher 3: Über 250.000 Fälle häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr, ein Anstieg von 6,5 Prozent. Ein Ampelgesetz soll nun Abhilfe schaffen und Friedrich Merz steckt in der Bredouille.

Sprecher 2: Dieser Mann gehört zu den engsten Vertrauten von diesem besagten Friedrich Merz. Er heißt Thorsten Frei, ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und wird gehandelt als möglicher Kanzleramtschef oder Innenminister. Wir wollen mal wissen, was aus seiner Sicht in ein Sofortprogramm der CDU-Regierung rein müsste.

Sprecher 3: Heute ist Donnerstag, der 28. November. Bald ist schon erster Advent. Wir freuen uns gemeinsam drauf, müssen aber noch durch zwei Tage durch und das tun wir gerne gemeinsam.

Sprecher 2: Bei den nächsten Bundestagswahlen, also im Februar 2025, könnten so viele Zugewanderte wie nie zuvor in der Geschichte abstimmen. Bereits 2021 waren es von insgesamt 61 Millionen Wahlberechtigten etwa 7,9 Millionen, also knapp 13 Prozent. Im Februar dürften wir die Schwelle von 8 Millionen Zugewanderten überschritten haben, die wahlberechtigt sind. Aber wen wählen die eigentlich? Früher galt, wer Migrant ist, macht sein Kreuz bei Rot oder Grün. Das gilt heute nicht mehr.

Sprecher 3: In Amerika haben wir gesehen, dass die Selbstverständlichkeiten von früher aufgelöst wurden. Und zwar, dass Latinos und Schwarze nicht mehr automatisch Demokraten wählen. In Klammern vor allem dann nicht, wenn die Kandidatin eine Frau ist, sondern vielfach für Trump gestimmt haben. Das heißt, das migrantische Lager, das eben gar kein Lager mehr ist, sondern auch eine sehr diverse Gruppe, wählt nicht automatisch links. Das ist völlig klar, sondern zunehmend auch sogar AfD.

Sprecher 2: So ist es. Trotz Remigrationspläne und unfassbaren Deportationsfantasien bei der AfD gibt es viele Migranten, die sagen, wir müssen einen Teilbereich derjenigen zum Beispiel aus arabischen Kulturkreisen in diesem Land stärker anpacken. Das kommt gerade aus der türkischen Community, das kommt aber auch aus der iranischen Community. Ich habe darüber neulich mit Bijan Jirsarei gesprochen, dem FDP-Generalsekretär mit iranischen Wurzeln. Da ist teilweise die Rhetorik gegenüber den... Neuen Zugewanderten. mal so viel härter, als wir es bisher für möglich gehalten haben.

Sprecher 3: Die AfD und vor allem Maximilian Krah, der ehemalige Spitzenkandidat bei der Europawahl, hat das erkannt. Er hat sich jetzt filmen lassen bei einem türkischen Barber und hat das inszeniert, als ich gehe in die Höhle der Löwen. Hat aber in Wahrheit das migrantische Milieu damit sehr gut angesprochen.

Sprecher 4: Wie stehst du zum Islam? Ich mag Leute, die eine Religion haben. Aber ich mag nicht, wenn man anfängt, seine Religion dazu zu benutzen, um andere Leute in die Luft zu sprengen. Du hast Präsident Erdogan gelobt. Wieso? Ich vergleiche die Türkei vor Erdogan mit jetzt. Da muss ich sagen, eine großartige Entwicklung. Der Mann hat eigentlich fast alles richtig gemacht.

Sprecher 3: Und ein zweites Video sei an dieser Stelle genannt, nämlich das Video auch von Maximilian Krah, Echte Männer sind rechts. Denn Michael, der moderne Mann, steckt ja nach wie vor in einer Krise, weiß nicht ganz genau, wo er eigentlich steht. Vielen Männern in Wahrheit geht diese ganze Emanzipationsbewegung, die ja aus meiner Sicht überhaupt noch nicht abgeschlossen ist, viel zu weit. Und da kommt die AfD rein mit diesem Slogan, echte Männer sind rechts. Es gibt den Trend wieder zu mehr Männlichkeit mit ganz unterschiedlichen Protagonisten. Zelensky ist einer und ein ganz anderer ist Donald Trump. Jedenfalls der Mann als Mann, nicht als metrosexueller, ich sag mal in Anführungszeichen verweichlichter, sondern mit all seiner Stärke ist offenbar wieder in Mode und das greift die AfD ab.

Sprecher 2: Du hast völlig recht, diese patriarchalen Strukturen ziehen an. Und darüber haben wir im Berlin Table auch einen interessanten Text. Der kommt von Viktor Funk, unserem Experten, eigentlich für die Ukraine mit spannenden neuen Daten. Sie da mal rein, table.media slash Berlin.

Sprecher 5: Jede Stunde werden in Deutschland mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Alle 48 Stunden tötet ein Mann seine aktuelle oder ehemalige Partnerin. Diese Zahlen sind alarmierend und sie sind geradezu beschämend für unser Land. Das können wir nicht akzeptieren. Und das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen endlich entschlossenes Handeln.

Sprecher 3: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich sehr klar zu Wort gemeldet. Gewalt gegen Frauen, das geht gar nicht.

Sprecher 2: Ja, und er hat sich auf einen Fall bezogen in seiner März-Mail vergangene Woche, der sehr dramatisch ist. Nämlich im französischen Avignon, da sind angeklagt 51 Männer, denen schwere Vergewaltigung vorgeworfen wird. Hauptangeklagter ist der frühere Ehemann des Opfers, der seine Frau mit Medikamenten betäubt haben soll und über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren den übrigen Angeklagten zur Vergewaltigung überlassen hat. So wie es in Medienberichten heißt. Die Taten wurden in hunderten von Bildern und Videos festgehalten. Eine unfassbare Geschichte, die ausgerechnet die Ex-Frau jetzt an die Öffentlichkeit gebracht hat. Und das wühlt natürlich auf.

Sprecher 3: Michael, das, was du da jetzt beschrieben hast, gibt es in anderen Formen jeden Tag bei uns in Deutschland. Über 250.000 Fälle häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr. Ein Anstieg von 6,5 Prozent. 70,5 Prozent der Opfer sind Frauen. Und bei 65,5 Prozent. Prozent der Opfern ist es Partnerschaftsgewalt. Also weit über 70 Prozent, fast 80 Prozent der Tatverdächtigen sind Männer. 331 Menschen starben im vergangenen Jahr an den Folgen häuslicher Gewalt, über 80 Prozent davon Frauen. Und die These ist, wenn die Opfer Männer wären, hätten wir schon längst eine ganz andere Gesetzeslage.

Sprecher 2: Ja, wahrscheinlich ist das richtig. Jedenfalls hätte es längst einen Aufschrei geben müssen. Und ich bin auch froh, dass wir das Thema heute hier machen, weil es ja gerade auch im rechten Lager sehr viel Rhetorik gegen patriarchale Strukturen bei den Zuwanderern, bei auch den Gruppenvergewaltigungen, nicht deutsche Tatverdächtige werden ständig thematisiert. Aber die Wahrheit ist, im Hause die Partner, die Ehemänner, die Ex-Ehemänner, die sind das Problem. Jenseits aller Migrationsgeschichten ist das ein Thema in Deutschland, über das man reden muss. Insofern gut, dass wir es jetzt machen und auch, dass die Ampel da Gesetze vorgelegt hat.

Sprecher 3: Ein Gewalthilfegesetz, das gestern im Kabinett beschlossen wurde, das den Zugang zu Schutz- und Beratungsangeboten erleichtern und verbessern soll, das einen Rechtsanspruch schafft auf Schutz und Beratung ab 2030 und einer erstmals stattfindenden Finanzierung vom Bund. Denn es ist klar, die Frauenhäuser, die es gibt, sind überlastet. Aktuell gibt es nur rund 7000 Plätze in Deutschland. Benötigt wird aber das Dreifache, nämlich 21.000 Plätze.

Sprecher 2: Ja und Friedrich Merz, der ja nun nicht bekannter für ist, Themen, die gerade Frauen besonders umtreiben, ins Schaufenster zu stellen, müsste aus meiner Sicht hier mit seiner Union vielleicht mitmachen. argumentiert, dass sie selbst einen nationalen Aktionsplan geplant haben. Da geht es auch um zum Beispiel elektronische Fußfesseln für Männer, die ihren Ex-Frauen oder Ex-Partnern schon was angetan haben und sie von ihnen ferngehalten werden sollen. Aber das eigene Gesetzpaket ist die eine Sache. Wenn die Ampel was Richtiges vorlegt, sollte die Union, egal ob es die Restampel ist oder nicht, aus meiner Sicht jetzt mitstimmen.

Sprecher 3: Ja, Friedrich Merz hat ja in der Tat ein Problem, dass er insbesondere bei den Frauen nicht so gut ankommt. Es gab diesen Witz, den er mal gemacht hat über Annegret Kramp-Karrenbauer, der ihm noch etwas am Bein hängt. Jetzt wird eine Geschichte erzählt, die aber nicht stimmt, dass er damals auch in den 90er Jahren gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat. Das hat er jetzt richtig gestellt. Nein, er war nicht dagegen. Es ging nur um eine kleine Klausel, weil er befürchtet hat, dass es die Gefahr von Falschbeschuldigungen zerstrittener Eheleute gibt, gegen die er gestimmt hat. Also die ganze Geschichte ist viel komplizierter und den Vorwurf muss er sich nicht machen lassen, aber der wird ihm trotzdem gemacht. Also die Brücke, über die die Union jetzt aber gehen will unter Führung von Friedrich Merz, ist die, weil die Vorschriften dieses neuen Gesetzes, das die Ampel auf den Weg bringen will, sowieso erst ab 2030 greifen, gibt es jetzt keine Notwendigkeit, das jetzt noch ganz schnell durchzuziehen, sondern man will einfach in der nächsten Legislatur das in Ruhe machen. Und das ist jetzt im Grunde die salomonische Lösung. Wir sind in der Sache dafür. Wir müssen aber jetzt in dieser Situation der Restampel nicht helfen.

Sprecher 2: Wir sind uns jedenfalls einig, die... Dieses Thema ist kein Frauenthema, das ist ein Thema für Frauen und Männer in diesem Land. Es muss dringend angegangen werden, egal welche politische Konstellation es wann macht. Und es ist auch kein Thema von Biodeutschen oder Zuwanderern. Es ist ein Thema für dieses gesamte Land. Ich kann dem gar nicht widersprechen. Er ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war mal Oberbürgermeister im wunderschönen Donaueschingen. Jetzt ist Thorsten Frey parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Ein Regierungsmitglied im Wartestand, kann man wohl so sagen. Er könnte Innenminister werden, Kanzleramtschef. Viele Positionen werden bei ihm genannt. Jedenfalls ist er einer, den Friedrich Merz um Rat bittet und mit dem er sich eng austauscht. Wir wollten wissen, was dieser Mann eigentlich vorhat, wenn er morgen mitregieren dürfte. Was sind die Themen für ein Sofortprogramm? Wir haben Thorsten Frey in seinem Bundestagsbüro besucht. Los geht's. Einen schönen guten Tag, Herr Frey.

Sprecher 6: Schönen guten Tag, Herr Brücker.

Sprecher 2: Herr Frey, sind Sie eigentlich so etwas wie der Chefprätorianer der Merz-ZDU?

Sprecher 6: Keine Ahnung, ob man das so sagen kann. Ich bin einfach nur davon überzeugt, dass wir nicht nur die besten Inhalte, sondern auch den besten Kanzlerkandidaten haben.

Sprecher 2: Das sagen Sie ja tatsächlich schon seit längerem.

Sprecher 6: Ja, der Auffassung bin ich schon sehr lange.

Sprecher 2: Und jetzt machen Sie 24-7-Organigramme und Pläne, wie es sein könnte, wenn Sie morgen regieren?

Sprecher 6: Nein, jetzt beschäftigen wir uns vor allen Dingen damit, wie wir möglichst gut in Richtung 23. Februar kommen, wie wir die Menschen von unseren Ideen und Vorstellungen überzeugen. Und zurzeit arbeiten wir mit... Hochdruck natürlich an unserem Wahlprogramm und darüber hinaus die Partei natürlich auch an der Kampagne, die jetzt ansteht.

Sprecher 2: Was trauen Sie sich zu? 35, 38, 40 plus X?

Sprecher 6: Ja, ich glaube, der Güte Gottes sollten wir da keine Grenzen setzen. Am Ende des Tages geht es für uns darum, dass wir so stark wie irgend möglich werden. Weil, wenn Sie sich mal anschauen, in den zentralen Politikbereichen, Wirtschaft, Energie, Migration, möchten wir eine komplette Politikwende. Und deshalb müssen wir so stark werden, damit wir das auch tatsächlich ins Werk setzen können. Und wir brauchen dann natürlich am Ende auch einen Partner, der das bereit ist, mit uns zu tun.

Sprecher 2: Mal ehrlich, eine Politikwende, geht die mit einer ehemaligen Ampelpartei oder mit Rot oder Grün überhaupt?

Sprecher 6: Ich glaube, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, dann schon. Und erste Voraussetzung ist, dass wir kräftig in der Wählergunst zulegen können, das Vertrauen der Menschen für unsere Politik bekommen. Dann darüber hinaus klar wäre, dass wir nicht auf mehr als einen Koalitionspartner angewiesen wären und zum Dritten nicht von einem möglichen Partner abhängig wären.

Sprecher 2: Wenn es nur nach Ihnen ginge, wäre Schwarz-Gelb Ihr Wunschmodell?

Sprecher 6: Ja.

Sprecher 2: Wein?

Sprecher 6: Zum einen wäre es eine lagerimmanente Koalition. Das würde die Chance eröffnen, dass wir nicht permanent in Kompromissen denken müssten. Ich mache mir bei den Liberalen übrigens keine Illusionen im Bereich der Sicherheitspolitik beispielsweise. Wenn es um die IP-Adressenspeicherung geht, haben wir natürlich eklatant Unterschiede. Vorstellungen. Aber ich glaube, jetzt geht es vor allen Dingen darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder flott zu kriegen. Und da haben wir sicherlich die größte Schnittmenge mit der FDP.

Sprecher 2: Aber ich spreche ja mit einem Juristen, der immer wieder auch gehandelt wird fürs Innenministerium. Deswegen schon mal eine Frage zur Sicherheitspolitik. Wäre die Vorratsdatenspeicherung etwas, was Sie im Sofortprogramm gerne drin hätten?

Sprecher 6: Ganz sicher, weil die Vorratsdatenspeicherung unter all den gesetzlichen Regelungen die wichtigste für uns ist. Und zwar in den unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen. Und wenn wir sehen, dass wir jedes Jahr tausende Hinweise alleine aus den USA auf sexuellen Kindesmissbrauch bekommen, der hier in Deutschland nicht weiterverfolgt werden kann, dann ist es das wichtigste Alarmsignal. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch unser Nichthandeln jeden Tag Kinder in Deutschland missbraucht und damit für ihr ganzes Leben gezeichnet werden. Nur weil wir nicht den Mut haben, die Möglichkeiten, die der EuGH eröffnet hat, auch wirklich zu nutzen.

Sprecher 2: Was sind die Maßnahmen, die aus Ihrer Sicht sehr schnell kommen müssten, weil sie grundlegend wirken sollen?

Sprecher 6: Da ist insbesondere die Wirtschaftspolitik zu nennen. Und da geht es nicht darum, einzelne Branchen oder gar einzelne Unternehmen durchzusubventionieren, sondern da geht es darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Dafür brauchen wir günstigere Energie, insbesondere Strompreise. Dafür brauchen wir ein wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht. Dafür brauchen wir ein Einkommensteuerrecht. Leistung belohnt und Leistung in den Mittelpunkt rückt, die Menschen, die sich anstrengen müssen, mehr netto vom Brutto haben.

Sprecher 2: Das ist sehr allgemein, Herr Frey. Was muss man konkret schnell machen, zum Beispiel beim Thema Energiepreise?

Sprecher 6: Im Bereich der Energiepreise müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die wir jetzt haben. Das bedeutet vor allen Dingen keine Verengung auf bestimmte Energieformen und auf bestimmte Heizungsformen, sondern wir müssen auch die technologischen Möglichkeiten nutzen. Das bedeutet für mich, dass wir sowohl gesetzlich als auch infrastrukturell beispielsweise die Voraussetzungen für CCS und CCU schaffen. Weil es eine Illusion ist, CO2-Neutralität alleine durch Vermeidung zu erreichen. Wenn wir das versuchen würden, hätten wir am Ende ein deindustrialisiertes Land. Und ich will das nicht. Wir haben schon heute die Situation, dass die chemische Industrie in der Industrieproduktion etwa 25 Prozent unter Vor-Corona-Niveau ist. Allein die Investitionen von BASF in China zeigen, was hier für ein Abfluss an Industrieproduktion und auch an schleichender Deindustrialisierung stattfindet. Das müssen wir dringend beenden.

Sprecher 2: Aber das wirkt auch erst mittelfristig und selbst Robert Habeck will an die CCS-Technologie doch stärker rangehen. Was können Sie Unternehmen wie der BASF schnell versprechen? Und das muss ja etwas sein, was direkt beim Energiepreis ansetzt.

Sprecher 6: Gut, wir haben in unseren Anträgen in dieser Legislaturperiode immer gesagt, dass wir auch bei den öffentlichen Abgaben und Steuern auf das... Netzentgelte. europarechtliche Minimum gehen sollten, so wie es viele andere europäische Länder auch gemacht haben. Das wäre etwas, was sehr schnell wirken würde.

Sprecher 2: Sie meinen Stromsteuer oder Netzentgelte oder beides?

Sprecher 6: In jedem Fall bei der Stromsteuer, aber sehr viel wirkungsvoller würde das im Zweifel bei den Netzentgelten passieren. Und wir müssen vor allen Dingen für die Wirtschaft auch wieder das Licht am Ende des Tunnels darstellen. Es muss klar werden, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nur für Deutsche, sondern auch für ausländische Investitionen wieder attraktiv ist.

Sprecher 2: Sie waren Oberbürgermeister einer wunderschönen Stadt im Südwesten Deutschlands und kennen sich in den kommunalen Strukturen aus. Was können Sie aus dieser Zeit lernen, was Sie in der Bundespolitik auch in der Exekutive anwenden könnten?

Sprecher 6: Also Kommunalpolitik ist total lehrreich, weil es extrem pragmatisch ist. Ideologie spielt eine weit geringere Rolle als in der Bundespolitik. Und vor allen Dingen gibt es eine gewisse Offenheit, dass auch die, die in der Minderheit sind, mit ihren Argumenten durchaus mal recht haben können. Also diese apodiktische Trennung zwischen Regierung und Opposition. Alles, was von der Opposition kommt, muss falsch sein. Das gibt es in der Kommunalpolitik nicht und deswegen kommt man zu pragmatischeren, sachnäheren Lösungen. Und deswegen glaube ich, dass das durchaus auch für die anderen politischen Ebenen immer wieder auch Vorbildwirkung haben.

Sprecher 2: Das heißt, die Grünen könnten durchaus mal recht haben.

Sprecher 6: Ich habe es zuletzt kaum mehr erlebt, aber es ist nicht prinzipiell ausgeschlossen.

Sprecher 2: Das grüne Bashing aus dem Süden Deutschlands, geht Ihnen das zu weit?

Sprecher 6: Nein, ich erlebe auch kein grünen Bashing, sondern wir machen eben deutlich, wo und wie wir uns positionieren. Und es gibt eben tatsächlich viele Bereiche, nehmen Sie die Migrationspolitik, da vertreten wir so ziemlich das Gegenteil von grüner Politik. Es ist ein grüner Wirtschaftsminister, der zu verantworten hat, dass wir erst das zweite Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das zweite Jahr in Folge in einer Rezession stecken. Er ist verantwortlich für dieses unselige Gebäudeenergiegesetz, das dazu führt, dass der Staat den Menschen in den Heizungskeller regiert. Das ist auch eine gigantische Geldverschwendung. Es ist im Grunde genommen eine Vermögensvernichtung, die da stattfindet. Und das ist ein wesentlicher Grund, warum diese Politik jedenfalls von uns nicht mitgetragen wird.

Sprecher 2: Aber Herr Frey, 60 Prozent der CO2-Emissionen kommen aus dem Gebäudebereich. Sie müssen die Wärmewende ja auch in irgendeiner Form weiterführen. Sie können ja nicht einfach das Gesetz abschaffen. Gehen Sie dann zurück zum alten Gebäudeenergiegesetz?

Sprecher 6: Also erstens, das alte Gebäudeenergiegesetz ist ein gutes Gesetz gewesen.

Sprecher 2: Es war teilweise sogar schärfer bei der Ölheizung zum Beispiel.

Sprecher 6: So ist es. Es gab klare Regelungen, was die Ölheizung bis zum Jahr 2026 anbelangt. Und darüber hinaus haben wir immer klar gemacht, dass wir für eine klare Zielsetzung sind, aber die Wege zum Ziel den Gegebenheiten und der individuellen Entscheidung anheimstellen. Richten wir das Ziel dann trotzdem, indem wir sehr stark auf CO2-Bepreisung setzen.

Sprecher 2: Aber dann müssen Sie so ehrlich sein und sagen, dann werden wir zeitgleich ein milliardenschweres Klimageld einführen müssen, um den Menschen, gerade im niedrigen Bereich, im Lohngruppenbereich, das zu ermöglichen, diesen CO2-Preis zu tragen.

Sprecher 6: Ja, wir wollen, dass es einen sozialen Ausgleich gibt, damit wir zwar die Lenkungswirkung der CO2-Steuer haben, aber dass das am Ende nicht dazu führt, dass ganze Bevölkerungsgruppen im Grunde genommen in die Handlungsunfähigkeit getrieben werden.

Sprecher 2: Haben Sie schon mal überlegt, wie groß dieser soziale Ausgleich sein wird und wie er organisiert werden kann? Das ist ja etwas, was sehr schnell kommen muss.

Sprecher 6: Ja, das ist richtig, aber das hängt natürlich sehr stark auch vom CO2-Preis ab. Und insofern ist es eine Einnahme-Ausgabe-Rechnung. Also die Relevanz für den Haushalt dürfte sich da in Grenzen halten.

Sprecher 2: Und das Ziel 2045 Klimaneutralität ist zumindest bei Ihnen in der Union nicht infrage gestellt?

Sprecher 6: So ist es.

Sprecher 2: Wie würden Sie die Koalition anders organisieren, damit es nicht zu dem kommt, was wir drei Jahre erlebt haben? Nämlich Kompromisse werden infrage gestellt, Vertraulichkeiten werden gebrochen, es wird übereinander hergefallen. Egal in welcher Konstellation, gibt es etwas, wo Sie machttechnisch sagen würden, wir müssen einen anderen, auch organisatorisch einen anderen Umgang miteinander finden?

Sprecher 6: Ich glaube, so eine Koalition, insbesondere komplexere Koalitionen, brauchen erstens ein klares Machtzentrum und zweitens eine Kultur, die jeden der Partner leben lässt. Alles andere wird nicht funktionieren und deswegen braucht es dafür, um es umzusetzen, zwei wesentliche Punkte. Zum einen Führung von vorn. Das ist und war nicht die Stärke von Olaf Scholz. Und auf der Grundlage dieser Führung durch den Bundeskanzler braucht man eine Steuerung für die Koalition, die wirklich funktioniert. Diese Steuerung, die muss im Kanzleramt stattfinden. Und im Zweifel braucht man regelmäßig und nicht anlassabhängig ein Steuerungsinstrument wie einen Koalitionsausschuss, der nicht regelmäßig...

Sprecher 2: Regelmäßig heißt einmal die Woche.

Sprecher 6: Regelmäßig heißt in geeigneten Abständen, Intervallen. Es darf jedenfalls nicht dazu kommen, dass am Ende so viel aufläuft, dass man 30 Stunden am Stück durchverhandeln muss, sondern es muss am Ende etwas sein, wo alle, die an einer solchen Koalition beteiligt sind, das Gefühl haben, dass sie ein aktiver Teil davon sind, dass sie das, was da entschieden wird, auch ihrer eigenen Klientel verkaufen können. Ich glaube, anders wird es nicht gehen. Und im Übrigen, das ist nicht revolutionär, sondern so haben die allermeisten Koalitionsregierungen funktioniert.

Sprecher 2: Und er sollte kleiner sein als das 18-köpfige Gremium der Ampel?

Sprecher 6: Also ich bin ja auch schon mal bei der Ampel eingeladen worden zu einem Problemlösungsfindungsprozess. Und Sie können sehen, wenn Sie in einen vollen Raum kommen, dann gibt es offensichtlich gar kein Bestreben, zu einer Lösung zu kommen. Wer also eine Lösung will in der Politik, der muss das in einem vertrauensvollen Rahmen tun.

Sprecher 2: Herr Frey, Sie sind wenige Monate vielleicht vor einem Regierungsjob. Sie machen die Politik zwar schon lange, aber ein bisschen Respekt oder Bammel bei Ihnen. Wie geht es Ihnen?

Sprecher 6: Also mir geht es ganz hervorragend. Ich bin aber in voller Konzentration auf das Jetzt und Hier. Ich bin davon überzeugt, dass diese Bundestagswahl beileibe nicht gelaufen ist.

Sprecher 2: Was ist das Leitbild Ihres Regierungsprogramms in einem Satz?

Sprecher 6: Es geht darum, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Es geht darum, zu einer neuen Leistungsgerechtigkeit zu kommen. Leistung muss sich lohnen. Und wir wollen alles dafür tun, dass unser Land einfach wieder funktioniert.

Sprecher 2: Wir werden sehen, ob es funktioniert. Vielen Dank, lieber Herr Frey.

Sprecher 6: Sehr gerne, Herr Bröker.

Sprecher 2: Harte Themen, schwere Themen heute in diesem Podcast. Helene, haben wir was zuversichtlich Konstruktives, wie wir hier rausgehen können aus diesem Tag?

Sprecher 3: Naja, du weißt ja, ich bin wirklich die größte Optimistin hier in diesem Podcaststudio. Hallo? Nein, aber man darf natürlich auch nicht über diese ernsten Themen immer den Schleier der Lustigkeit legen. Deswegen gehen wir doch heute einfach mal ganz ernst raus, lieber Michael.

Sprecher 2: Weißt du, mit welchem schönen Gedanken ich gerade rausgehe? Auch wenn gerade keine neuen Gesetze kommen, weil wir keine Bundesregierung haben, das Land funktioniert trotzdem. Vielleicht brauchen wir mal ein Jahr lang keine Regierung.

Sprecher 3: Plus ou moins, würde ich sagen, wenn ich jetzt schon wieder an die Probleme bei der S-Bahn denke. Aber sei es drum, in aller Ernsthaftigkeit und dennoch mit einem Funken Zuversicht starten wir in diesen Donnerstag und sprechen uns morgen wieder, wenn Sie mögen, um 6 Uhr. Dann ist schon Freitag.

Sprecher 2: Bleiben Sie uns gewogen und gehen Sie mal in diese Podcast-Kanäle und drücken Sie mal auf diesen...

Sprecher 3: Genug Werbeblock. Danke. Tschüss.

Sprecher 2: Tschüss.