Was kann die Minderheitsregierung noch bewirken?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Spielen sie jetzt nur noch auf Zeit oder kann die gescheiterte Regierung von Olaf Scholz noch etwas bewirken? Es gibt noch einige wichtige Gesetzentwürfe, die zur Abstimmung stehen. Und wir sagen Ihnen, welche davon eine Chance haben und ob die Restampel auf die Hilfe von der Union und der FDP bauen kann.

Sprecher 3: Gibt es das grüne Wirtschaftswunder wirklich oder haben die Unternehmen im Land andere Prioritäten? Das wollten wir wissen von der Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft, Sabine Nallinger, heute bei uns im Interview.

Sprecher 2: Der Sieg von Donald Trump in den USA wirft zwei große Fragen auf. Wie ernst meint er es wirklich mit den Zöllen und was bedeutet seine Politik für unseren Umgang mit China? Wir haben mit dem neuen Präsidenten des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, VDMA, Bertram Kavlat, darüber gesprochen.

Sprecher 3: Viele offene Fragen. Ich bin heute aus Lissabon zugeschaltet. Freue mich auf den Podcast mit dir, Helene. Es ist Dienstag, der 12. November.

Sprecher 2: Michael, ich freue mich wie immer auch jedenfalls mal maisch om menosch, wie der Italiener sagt.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Michael, seit Sonntagabend bei Karin Mioska wissen wir, Olaf Scholz pocht nicht auf sein Recht, die Vertrauensfrage vollkommen losgelöst von den politischen Begebenheiten zu stellen. Er hat sich bereit erklärt, von seinem ursprünglichen Plan abzurücken und auf das Einvernehmen zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich und dem Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zu bauen. Also die beiden müssen sich einigen und der Kanzler, obwohl er nach dem Grundgesetz das Recht hatte, sagt, macht ihr, ich halte mich dran, meine Prognose ist, Mützenich hat keinen riesigen Spielraum zu entscheiden. Er wird mit dem Kanzler hin und wieder sprechen.

Sprecher 3: Helene, skurrile Kehrtwende, wenn wir mal ganz ehrlich sind. Erst tut er so, es könne wirklich nur der 15. Januar und man dürfe die ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Kommunen und überhaupt die Demokratie ist in Gefahr und die Gesetze. Und jetzt plötzlich sollen es Mützenich und Merz alleine machen und er folgt dann diesem Termin. Also es wird immer bizarrer wie die Auftritte von Olaf Scholz. Jedenfalls gibt es jetzt ein mögliches Datum für die Vertrauensfrage. So hören wir zumindest aus dem Fraktionsvorstand der Union. Da hat nämlich der gute Herr Merz gesagt, es könne der 16. Oder der 23. Februar sein, wenn es zu Neuwahlen kommt. Das heißt, am 20.12. Muss dann spätestens die Vertrauensfrage gestellt werden.

Sprecher 2: Ja, das hieße, dass vor Weihnachten noch, nämlich binnen 24 Stunden nach der Vertrauensfrage, die Olaf Scholz ja mutmaßlich verlieren wird, das Parlament aufgelöst wird. Das heißt, diese Parlamentarier. gehen alle, so kann man es sagen, in eine echte Weihnachtspause, die natürlich gar keine ist, weil alle voll im Wahlkampf sind.

Sprecher 3: Aber Helene, weißt du, eines dieser Argumente, man dürfe doch nicht Weihnachten mit Wahlkampf zu betonieren, finde ich alleine deswegen schon unsinnig, da wir ja in dieser Ampel seit mindestens einem Jahr puren Wahlkampf erleben. Also warum sollte man nicht jetzt wenigstens einen kurzen, echten Wahlkampf haben?

Sprecher 2: Ich finde das auch, also absolute Unehrlichkeit, man kann fast sagen, Ein Jahr nach Beginn der Ampel ging der Wahlkampf los und seitdem haben wir damit zu tun.

Sprecher 3: So oder so braucht es einen Neustart und wir können ja mal kurz über die Gesetze reden, die eventuell zwischen dem funktionierenden Tandem März und Mütze nicht noch ausbaldowert werden. Wahrscheinlich ist, dass es, wenn es zu einem früheren Vertrauensfall kommt, die Union dann bei den steuerlichen Entlassungen, bei der Anpassung der Einkommenssteuer mitmacht. Da ist das Kindergeld drin und die Abschaffung der kalten Progression fürs kommende Jahr.

Sprecher 2: Daran hat natürlich auch die Union ein Interesse, auch die FDP, wobei die FDP gesagt hat, sie würde jetzt einfach gar kein Ampelgesetz mehr mittragen, vollkommen egal, was drinsteht. Das habe ich jedenfalls aus der FDP gehört. Hast du was anderes gehört, Michael?

Sprecher 3: Würde mich sehr überraschen, aber ich habe tatsächlich nichts anderes gehört, weil die Kalte Progression ist einer der großen Erfolge von Christian Lindner in seiner Amtszeit. Es wäre fatal, wenn er diesen letzten Schritt jetzt nicht auch noch mitgeht.

Sprecher 2: Ja, und gleichzeitig ist jemand, der öffentlich so abgewatscht wurde. Warum sollte er jetzt ein Interesse haben, Olaf Scholz auch nur zu dem geringsten Erfolg zu verhelfen? Bei der Rente ist die FDP deutlich kritischer gewesen. Da gibt es zwar einen Kabinettsbeschluss, den auch Lindner mitgetragen hat. Aber die Fraktion hat gesagt, nicht mit uns. Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben hieße, dass der Beitragssatz steigt. Das empfindet die FDP als große Generation Ungerechtigkeit. Bei der Union sieht es anders aus. Die CDU ist, ich weiß, das ist polemisch, aber es ist am Ende so eine Rentnerpartei.

Sprecher 3: Aber trotzdem, Helene, die Union ist auch massiv verärgert über die Rentenaussagen von Olaf Scholz, gerade wieder beim Joska. Er tut so, und das hat schon Fake-News-Charakter, als würde die Union die Rente kürzen wollen, nur weil sie die dämpfenden Faktoren beim Zuwachs der Renten wieder einführen will, die es jahrelang gab. Also da, finde ich, spielt Olaf Scholz ein falsches Spiel und die Union ist richtig verärgert und will am liebsten gar nichts mitstimmen beim Thema Rente.

Sprecher 2: Genau, wobei, das meine ich ja, die Union eigentlich die Dinge nicht ganz anders sieht als die SPD und zwar aus dem Grund, dass eben viele Rentner CDU und CSU wählen, also die Union auf gar keinen Fall die Rentner verärgern darf. Und deswegen hat auch Friedrich Merz ja neulich beim Deutschlandtag der Jungen Union gesagt, es wird keine Kürzung am Rentenniveau geben. Er bleibt bei der Rente mit 67, obwohl ja im Grundsatzprogramm der CDU drinsteht, dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden soll. Sprich, dass das Renteneintrittsalter steigen wird mutmaßlich. Davon will Friedrich Merz jetzt vorerst nicht mehr so viel wissen. Ist also auch für die Rentner da. Insofern könnte man große Koalitionsmäßig wahrscheinlich zusammenkommen. Aber Friedrich Merz, du hast es gesagt, ist verärgert und wird das wahrscheinlich. eigentlich nicht mitgehen. Michael, lass uns über die Grünen reden. Du bist mit Robert Habeck und einigen CEOs in Lischbohr.

Sprecher 3: Robert Habeck hat es ganz geschickt gemacht, auch wenn es nicht ganz freiwillig war. Denn die erste Auslandsreise als Kanzlerkandidat, da kann er direkt zwei Themen ins Schaufenster stellen, die ihm auch im Wahlkampf wichtig sind, so viel wie wir wissen, nämlich Digitalisierung und Diversität. Er besucht hier den Web Summit in Lissabon, das ist die größte Technologiekonferenz in Europa, mit zehntausenden Teilnehmern aus 120 Ländern. Und er hat erstmals in der Geschichte der Bundesministerreisen eine rein weibliche Wirtschaftsdelegation mitgenommen und macht das natürlich auch zu seinem Thema. Aber Helene, am Ende sind es die harten, nackten Wirtschaftszahlen, die immer auch mitreisen bei ihm. Und die wirtschaftliche Lage ist desaströs.

Sprecher 2: Ja, das wird ihm noch schwer genug fallen. Aber apropos Frauen, da hat er natürlich jetzt auch ein bisschen was wieder gut zu machen, insbesondere in der eigenen Partei. Denn er hat ja für den Wahlkampf eine Fünferrunde installiert, die ganz zentral den Wahlkampf steuern soll. In der sitzen vier Männer und eine Frau. Das ist für Grüne eine ziemliche Provokation und sorgte gestern in der Grünen-Parteizentrale und überhaupt unter Grünen für ziemliche Debatten. Insofern ist es natürlich ganz klug, dass Habeck jetzt mit seiner Wirtschaftsdelegation zeigen kann, ich tue was für die Frauen, macht euch mal keine Sorgen.

Sprecher 3: Helene, deine Meldung im Berlin-Table, die war auch auf dem Hinweg hier nach Lissabon im Flieger durchaus Thema. Es zeigt sich aber, dass Robert Habeck... daran festhalten will, was du geschrieben hast, nämlich er will diesen Wahlkampf möglichst aus der Parteizentrale so steuern, wie er das für richtig hält. Maximale Beinfreiheit ist sein Thema und man wird am Wochenende auf dem Parteitag der Grünen sehen, ob das funktioniert.

Sprecher 2: Ja, ich fahre natürlich hin. Ich werde das genau beobachten. Wir werden auch ein Sonder-Newsletter am Wochenende rausbringen. Genau das ist ja die Frage. Bekommt Robert Habeck das Vertrauen seiner Partei? Erlaubt die Partei ihm, in die Breite der Gesellschaft zu senden? Oder geht es der Partei am Ende um sich selbst, um die reine Binnensicht, um die Flügelerithmetik, um all das, was Grüne so sehr lieben, was aber in der Breite der Gesellschaft nicht so gut ankommt? Genau das ist die Frage, die der Parteitag beantworten muss. Und damit ist es auch die Frage, werden die Grünen... Zwischen 5 und 10 Prozent landen oder jenseits der 10 Prozent, möglicherweise sogar in Regionen, wo sie vielleicht nicht unbedingt eine Chance aufs Kanzleramt haben, aber doch auf einige Minister in der Regierung.

Sprecher 3: Einen Satz, Helene, noch, den ich hier aus dieser Reise jetzt schon mitnehme. Robert Habecks Ziel ist ganz eindeutig, die linke Mitte zu besetzen und an der SPD mit Olaf Scholz vorbeizusegeln, damit es aus diesem vermeintlichen Duell Scholz gegen Merz mindestens ein Triell wird, aber vielleicht sogar ein Duell Merz gegen Habeck. Ja, die große Vision des Robert Habeck war es natürlich auch immer, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen, also klarzumachen, eine grüne, transformative Politik, die kann auch renditekräftig sein und die Wirtschaft nach vorne bringen. Ob das gelingt, ist immer wieder Thema gewesen in den letzten zwei oder drei Jahren. Und eine Institution, die sich damit vor allem beschäftigt, ist die Stiftung Klimawirtschaft. Dort sind Unternehmen zusammengeschlossen, die genau das wollen. Eine klimaneutrale Wirtschaft schaffen und trotzdem kräftig wachsen. Geht das überhaupt und warum ist das in der Prioritätenliste so nach unten gerutscht, das Thema? Darüber haben Kaspar Doman, unser Redaktionsleiter des ESG-Table und Sabine Nallinger, die Vorständin der Stiftung Klimawirtschaft, gesprochen.

Sprecher 5: Herzlich willkommen.

Sprecher 6: Guten Tag, Herr Doman.

Sprecher 5: Ja, Frau Nallinger, angesichts der ganzen Hiobsbotschaften, wie der drohenden Schließung von VW-Werken, dem möglichen Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen, aber auch dem Platzen von verschiedenen Großprojekten, von denen man sich viel für die Transformation versprochen hat, haben ja manche den Eindruck, dass die aktuelle Klimapolitik die deutschen Unternehmen überfordert. Sie auch?

Sprecher 6: Naja, ich sage mal, wir haben gar keine andere Chance, als dass wir uns zukunftsfähig hier am Wirtschaftsstandort Deutschland aufstellen. Und das sehen wir ganz deutlich, dass wir uns dann... in Richtung Klimaneutralität die Konzerne aufstellen müssen. Da sehen wir auch, dass andere Wirtschaftsregionen nicht schlafen, wenn ich an China und USA denke, die ja gewaltige Summen in die Transformationen stecken und eine aktive Industriepolitik betreiben. Ist das bei uns ja eher mangelhaft und wir müssen eigentlich viel mehr wirklich in eine aktive Politik gehen, einen Rahmen setzen für die Wirtschaft. Wir haben vor wenigen Wochen zusammen mit dem IW Köln eine Studie veröffentlicht von großen Top-Entscheidern der deutschen Industrie und da kam ganz eindeutig raus, dass nur die Unternehmen, die sich in Richtung Klimaneutralität stellen, tatsächlich auch eine Zukunftschance haben.

Sprecher 5: Und wenn Sie sich jetzt so im Land umgucken, wo stehen wir denn da?

Sprecher 6: Wir stehen ja jetzt gerade vor einer riesengroßen Transformation. Jetzt stehen Investitionen für die nächsten zwei, drei Generationen an. Und das macht man einfach nicht mit der Portokasse. Da müssen jetzt immense Summen investiert werden. Und das ist natürlich eine große Aufgabe, vor denen die Industrieunternehmen und die Wirtschaftsunternehmen stehen. Umso mehr brauchen sie jetzt Klarheit von der Politik und den wirtschaftspolitischen Rahmen.

Sprecher 5: Was braucht es denn damit, sowohl die Kapitalmarktakteure als auch die familiengeführten Mittelständler diese Investitionen stemmen? Also welche Klarheit und welche Maßnahmen sind dafür notwendig?

Sprecher 6: Ich fange mit der guten Nachricht an. Wir haben eigentlich genügend Geld, um diese Transformation zu finanzieren. Was es derzeit das Problem ist, dass eben die Verbindlichkeiten, die die Finanzinstitute, die Kreditinstitute erhalten, eben nur vier, fünf Jahre dauern, weil wir einfach nicht in die Zukunft schauen können und weil die Politik den Rahmen nicht vorgibt, wissen wir zum Beispiel nicht, wie sich die Energiepreise und die Strompreise eben in den 30er Jahren entwickeln werden. Und viele Investitionen in Produktionskapazitäten, die heute anstehen, amortisieren sich eben über einen langen Zeitraum von 10, 20, manchmal sogar 30 Jahre. Wir brauchen ein legislaturübergreifendes Leitbild, ein parteiübergreifendes Leitbild für die nächsten Jahrzehnte für den Wirtschaftsstandort Deutschland, damit Unternehmen und Finanzinstitute die Planungssicherheit haben, die sie brauchen.

Sprecher 5: Was sind denn sozusagen die wichtigen Themen, bei denen es diese langfristige Verlässlichkeit geben muss?

Sprecher 6: Die Energie spielt da natürlich eine ganz entscheidende Rolle. Unsere Energiepreise, die einfach zwei-, dreimal so hoch sind wie in vergleichbaren anderen Wirtschaftsräumen. Und die Frage ist tatsächlich eben, wie kriegen wir verlässliche Angaben für die Energiekosten in den nächsten 5, 10, 15 Jahren. Das ist das, was die Unternehmen brauchen. Sie brauchen einen verlässlichen Rahmen, wie sich der CO2-Preis weiterentwickeln wird. Sie müssen wissen, ob es tatsächlich grüne Leitmärkte kommen wird, dass der Staat tatsächlich auch einen Markt schafft für die grünen Produkte. All diese Instrumente sind wichtig, bis hin zu Instrumenten, die das Risiko für Unternehmen ein Stück weit abfedern, wie die Klimaschutzverträge. Eine Kombination von derartigen Instrumenten ist eben zuträglich, dass die Industrie sich tatsächlich auch bewegt.

Sprecher 5: Wenn man sich jetzt mal so ein Land wie die USA anguckt, dann sieht man, dass da innerhalb von Jahrzehnten quasi ein totales Umwälzen stattgefunden hat. Da dominieren heute die Tech-Konzerne und diese alte Industrie, die ja auch in Deutschland noch sehr stark ist, die spielt eigentlich eine viel geringere Rolle. Sprich, kann man nicht auch einfach sagen, wir überlassen das Ganze dem Markt und dann schauen wir mal, ob sich nicht in Deutschland ganz was Neues bildet und es dann morgen vielleicht gar nicht mehr diese Chemieindustrie gibt?

Sprecher 6: Also ich bin immer dafür, dass man den Markt entscheiden lässt, dass man sich bei den Technologien nicht von staatlicher Seite festlegt, sondern schaut, welche Technologie sich eben durchsetzt. Aber wir sehen ja, dass wir, wenn wir jetzt gerade an die anderen Regionen schauen, dass bei uns eben die Innovationskraft tatsächlich fehlt. Das liegt natürlich an den hohen Lohnnebenkosten, an den hohen Energiepreisen, die bei uns wirklich herausfordernd sind. Und dann liegt es natürlich auch daran, dass man zum Teil systematisch Zukunftstechnologien eben abgeschafft hat. Wenn ich an die Energiewende denke, an die Photovoltaikindustrie, an die Windenergie. Wir brauchen in Zukunft Elektrolyseure, wir brauchen Speicherkapazität. den Batterien. Das sind Zukunftstechnologien, wo übrigens in anderen Wirtschaftsregionen das auch nicht alles frei von der Wirtschaft läuft, sondern da laufen ja große Investitionsprogramme, wenn ich an den IRA in Amerika denke, wenn ich an die dezidierte Industriestrategie von China denke, dann läuft das ja nicht nur im freien Markt, sondern da wird ja massiv Industriepolitik und zwar langfristige strategische Industriepolitik betrieben und das bräuchten wir hier auch in Deutschland und in Europa.

Sprecher 7: Ja, wunderbar. Vielen Dank.

Sprecher 6: Dankeschön.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Unruhige Zeiten, wo man auch hinschaut. In Deutschland eine Regierungskrise. In Amerika wird Donald Trump ins Weiße Haus einziehen. Viele offene Fragen und genau das mag die Wirtschaft natürlich nicht. Wie hoch werden die Zölle auf europäische Waren werden, die Amerika verhängt? Wie wird der Umgang mit China aussehen und wie sollen wir uns dabei eigentlich verhalten? Gerade für den Maschinen- und Anlagenbau sind das ganz wichtige Fragen. Allein in Deutschland beträgt der Umsatz in dem Bereich knapp 220 Milliarden Euro. 82 Prozent der Waren werden exportiert, vor allem in die USA und nach China. Über all das habe ich mit dem neuen Präsidenten des VDMA, Bertram Kaflatt, gesprochen. Herzlich willkommen, hallo Herr Kavlat.

Sprecher 8: Vielen Dank.

Sprecher 2: Ja, sagen Sie, wir fangen an mit Amerika. Die Unternehmen, die in Ihrem Verband sich versammelt haben, da gibt es eine Million Arbeitsplätze in Deutschland, aber auch 100.000 in Amerika. Und Ihr Geschäft ist natürlich sehr exportorientiert, der Anlagebau. Amerika ist für Sie und für Ihre Unternehmen natürlich ein wichtiger Partner. Was befürchten Sie jetzt?

Sprecher 8: Die USA sind erstmal der größte Exportpartner außerhalb der EU für uns. Und viele unserer Mitglieder sind dort investiert. Das sind natürlich häufig größere Mitgliedsunternehmen, die dann local for local produzieren können. Jede Unruhe, die zwischen diesen beiden Wirtschaftsregionen EU-Deutschland und den USA passiert, ist erstmal nicht gut fürs Geschäft. Überraschungen sind nicht gut fürs Geschäft. Zölle sind auch nicht gut fürs Geschäft.

Sprecher 2: Ja, apropos Zölle. Man weiß ja immer nicht, was in Donald Trumps Kopf vorgeht, aber so viel ist doch klar. Seine wirtschaftspolitische Agenda ist stark protektionistisch geprägt und zwar nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber Europa und insbesondere Deutschland. Ich erinnere mich daran, wie er über deutsche Autos damals gesprochen hat gegenüber Angela Merkel und irgendwie so gesagt hat, die gemeinen oder fiesen deutschen Autos. Das wird für die Anlagen auch gelten, denn natürlich ist das Konkurrenz für das amerikanische Geschäft. Worauf müssen Sie sich da jetzt einstellen?

Sprecher 8: Zwischen dem, was Donald Trump ankündigt und was dann umgesetzt wird, liegen oft gewisse Distanzen. Und man muss schon sagen, America First wurde, wenn auch in einer anderen Tonalität, auch von der Vorgängerregierung unter Joe Biden in vielen Dingen gelebt. Für Amerikaner ist wichtig Jobs, Jobs, Jobs. America first, national security. Und das ist dort regierungsübergreifend. Die Tonlage, die Schärfe ändert sich und erstmal müssen wir abwarten, was da überhaupt kommt. Da wäre ich also noch zurückhaltend. Zölle sind immer für zwei Beteiligte schädlich. Und am Ende 10% Zoll auf alles, was dort im Gespräch ist zumindest. Heißt auch, dass importierte Güter 10% teurer werden für die Menschen in Amerika.

Sprecher 2: Das Ziel ist möglicherweise Verlagerung von Produktionsstätten nach Amerika, denn das schafft Jobs. Damit umgeht man die Zölle. Damit profitieren die Unternehmen dann möglicherweise auch vom IRA, wenn der denn weiter besteht. Oder möglicherweise legt Donald Trump ja auch ein Nachfolgemodell auf, das dann nichts mit Klimaschutz zu tun hat, sondern rein protektionistisch wirkt. Ist das eine Befürchtung auch für den Standort Deutschland, die Sie haben?

Sprecher 8: Man muss das ein bisschen trennen. Local for Local ist gut für große Unternehmen. Wir haben viele große Mitgliedsunternehmen, denen fällt das leicht. Einem Unternehmen von 200 Mitarbeitern fällt das nicht so leicht.

Sprecher 2: Also für Sie ist es keine Option konkret?

Sprecher 8: Jetzt bin ich vielleicht die Ausnahme. Wir haben eine Produktion in den USA, wenn auch eine kleine. Aber es ist nicht so leicht. Deswegen kann das kein Allheilmittel sein. Zum anderen muss man oder dürfen wir auch mit breitem Kreuz feststellen, dass unsere europäischen Maschinen- und Anlagenbauer, unsere Mitglieder Maschinen häufig bauen, die es dort nicht gibt. Das gilt für meine Ventile, wie auch für viele andere Maschinen und Anlagen. Und wenn sich jetzt die USA reindustrialisieren, und davon ist ja der IRA ein Teil gewesen, dann geschieht das auch oft mit deutschen Maschinen und Anlagen. Und insofern ist das für uns auch ein Geschäft.

Sprecher 2: Reden wir über China. Da ist ja, wenn ich die Position Ihres Verbands richtig verstanden habe, sind Sie ja durchaus skeptisch, fürchten natürlich einerseits billige Konkurrenz, auch minderwertige, aber auch politisch. Jedenfalls Ihr Vorgänger Heusgen hat da sehr klare Ansagen gemacht, was die anderen Gefahren aus China angeht. Könnte das jetzt ein verbindendes Element sein mit Donald Trump, der ja auch gegenüber China einen noch mal härteren Kurs hat? verfolgt als sein Vorgänger.

Sprecher 8: China ist ein diffiziles Thema. Ich würde abrücken von der Aussage, minderwertige Maschinen. China ist heute auf beinahe allen Weltmärkten, weniger in den USA, ein scharfer Wettbewerber, die einfach sehr schnell sind, die aber auch häufig subventioniert sind staatlich. Also unsere Haltung bleibt da genau gleich klar. Wir brauchen China schon weiter als Markt. Das ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner, den wir haben in unserer Branche. Und das ist nicht mit einigen kleinen Ländern irgendwo in der Welt auszugleichen. Gleichwohl müssen wir bestehen auf fairen Handelsbeziehungen. Das heißt für uns WTO-basierter, regelbasierter Handel. Wenn wir feststellen, dass das in einigen Bereichen nicht so stattfindet, dann müssen wir uns europäisch dagegen wehren, aber immer im Rahmen der WTO. Wir haben die USA auf der einen Seite, wir haben China und wir haben dort die Risking-Ansätze, die oft in Decoupling enden können. Für mich ist viel wichtiger, dass wir als Europa stark zusammenstehen und hier erstmal unsere Hausaufgaben machen und nicht unser Heilsuchen in einem gegenseitigen Zölle zuschieben und nicht unser Heilsuchen darin, wie können wir endlich viele Subventionen ausgeben, damit wir das auch so machen, sondern die Hausaufgaben dahingehend machen. Dass wir hier einen wirklich guten Standort haben, auf dem ich schnell, innovativ die Produkte machen kann und sie dann auch mit möglichst vielen Freihandelszonen auch für kleine Unternehmen gut exportieren kann.

Sprecher 2: Dann reden wir doch mal über die Hausaufgaben, die in Deutschland gemacht werden. Macht werden müssen, die sind sowieso schon groß. Die Unternehmensverbände machen seit Jahren darauf aufmerksam, was am Standort Deutschland alles, sagen wir mal, nicht zur Zufriedenheit organisiert ist. Und jetzt haben wir keine funktionierende Regierung mehr, keine handlungsfähige Regierung, sondern eine Minderheitsregierung. Erstmal eine erste Bestandsaufnahme. Was bedeutet das für Sie?

Sprecher 8: Ich hatte es vorhin gesagt, Unruhe ist nie gut fürs Geschäft. Unsere Kunden kaufen Investitionsgüter, die über einen gewissen Zeitraum sich refinanzieren sollen, die Geld verdienen sollen und das macht man in einem gesicherten Rahmen. Das haben wir im Moment nicht. Wir sind weit weg von Stabilität und da... Hoffe ich sehr stark darauf, dass wir schnell wieder zu den stabilen Verhältnissen kommen politisch, die die Entscheidung möglich macht, die wir brauchen, um den Standort zu verbessern.

Sprecher 2: Das heißt, aus Ihrer Sicht wäre es besser gewesen, die Ampel hätte bis zum regulären Termin noch zusammengearbeitet, man hätte jedenfalls ungefähr gewusst, was dort geplant ist und dann hätte es eine neue Regierung gegeben?

Sprecher 8: Wenn die Ampel immer zusammengearbeitet hätte, würde ich dazu Ja sagen. Nein, das ist zu einfach. Ich würde mal außen vor lassen, wer da regiert. Und ich möchte auch der Politik ehrlich gesagt die Entscheidung überlassen, ob diese Stabilität aus einer Minderheitsregierung kommt oder durch Neuwahlen, zu welchem Zeitpunkt die auch immer stattfinden würden. Für uns ist wichtig, schnell Stabilität. Dass wir nicht ein halbes Jahr herumtun. Das wäre wirklich fatal. Das können wir uns gar nicht leisten. Jetzt ist das Jahresende. Die Unternehmen machen ihre... Budgets, stellen fest, was sie investieren, was sie wo investieren. Und jeder Monat, wo wir das machen, verschwindet für uns, dass Investitionsentscheidungen für diesen Standort getroffen werden. Und jede Maschine, jede Anlage, jede Produktionsstätte, die außerhalb unseres Regulierungsraums getroffen wird, steht da erstmal die nächsten zehn Jahre und verdient ihr Geld woanders und schafft die Arbeitsplätze woanders. Deswegen ist für mich ein halbes Jahr warten keine Option.

Sprecher 2: Lassen Sie uns nochmal zurückschauen auf die Ampel. Aus meiner Sicht ist es ja ein fatales Signal, dass drei Parteien der Mitte am Ende es nicht geschafft haben, sich zu einigen. Am Ende hing es an einem einstelligen Milliardenbetrag. Meine These ist, wenn so etwas in einem Wirtschaftsunternehmen und zwischen drei Vorständen passieren würde, wäre das Unternehmen in kürzester Zeit insolvent. Ist das richtig?

Sprecher 8: Vorher würde vermutlich ein Aufsichtsrat einschreiten und den Vorstand austauschen möglicherweise. Ich teile Ihre These, dass fehlende Einigungskraft bei Parteien der demokratischen Mitte den Rand fördert. Und das ist nicht gut, denn es sind keine extremen Lösungen, die wir brauchen. Die versprechen oft kurzes Glück, halten aber nicht lange. Ich würde mir wünschen, dass die Kunst des politischen Kompromisses auch wieder Anerkennung finden würde. In der Gesellschaft und in der Wählerschaft. Und ich glaube eigentlich, dass wir da schon sind, denn die Menschen sind nicht dumm, die wählen. Die erkennen, dass das Land diese Entscheidung braucht. Deswegen ist das mein großer Wunsch an die Politik. einigen zügig voranbringen und nicht den Rändern das Feld überlassen.

Sprecher 2: Denn das Wachsen der Ränder, das Wachsen des Populismus ist sicherlich... Also abgesehen mal davon, dass es schlecht für die Demokratie ist, auch schlecht fürs Geschäft, oder?

Sprecher 8: Es ist schlecht für die Wirtschaft, das kann man nicht anders sagen.

Sprecher 2: Vielen Dank, dass Sie bei uns waren, Herr Kavlat. Alles Gute für Sie.

Sprecher 8: Herzlichen Dank.

Sprecher 2: Und ich bewundere Ihren Optimismus.

Sprecher 8: Ohne den geht es nicht.

Sprecher 3: Zum Schluss müssen wir über einen Mann reden, Helene, dessen Amtszeit aus meiner Sicht bisher nicht besonders glücklich verläuft. Denn ich kenne noch keinen großen, strategisch wichtigen Satz in dieser Krise vom Bundespräsidenten. Aber jetzt hat Frank-Walter Steinmeier immerhin seine Rolle gefunden, nämlich die des Neuwahlmoderators.

Sprecher 2: Ich würde fast sagen, er ist der Fels in der Brandung, ein Hort von Stabilität. Und da ist seine ruhige Art, die ja zuweilen auch kritisiert wird, doch sehr wohltuend.

Sprecher 3: Ja, das mag sein, Helene. Insofern ist vielleicht in unruhigen Zeiten ein besonnener Präsident sinnvoll. Ich hätte mir ab und zu mal ein bisschen was Faust auf den Tisch gewünscht von diesem Mann, aber egal. Jedenfalls lädt er heute zu einer Auftaktveranstaltung und die erscheint nun wirklich ziemlich sinnvoll zu sein für einen handlungsfähigen Staat, wie die Initiative heißt. Und sie geht von ehemaligen Ministern aus, der SPD, Herr Steinbrück und Thomas de Maizière, CDU. Aber es sind auch noch andere dabei, Helene erzählt.

Sprecher 2: Ja, unter anderem der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voskule, und die Managerin und Aufsichtsrätin Julia Jäkel. Diese vier hatten zusammen die Idee, man muss sich Gedanken machen. machen über eine große Staatsreform. Nicht das Klein-Klein, das im Regierungsalltag zu bewältigen ist oder eben auch nicht zu bewältigen ist, sondern dass man in Ruhe mit ein bisschen Abstand zum Tagesgeschehen mal darüber nachdenkt, wo sind die Baustellen. Und jetzt hatten die vier diese Idee, eine Kommission einzusetzen aus 50 Experten und der Bundespräsident ist der Schirmherr.

Sprecher 3: Eins ist sicher für Frank-Walter Steinmeier, seine Amtszeit überdauert dieser Ampelkoalition. Wir sind gespannt, was dabei herumkommt. Ich würde mal sagen, für heute war es das, Helene. Es hat Spaß gemacht, auch aus Lissabon mit dir. Ich kann nur sagen, außer Novamente. Das soll angeblich auf Wiederhören heißen.

Sprecher 2: Ja, Michael, da bleibt mir nur zu sagen, obrigada.

Sprecher 3: Bis morgen, 6 Uhr an dieser Stelle wieder. Auf Wiederhören.

Sprecher 2: Tschüss.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.