Nach der Ampel: Scholz hofft auf ganz große Koalition

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Die Ampel ist am Ende und was folgt eigentlich daraus? Wer übernimmt welchen Posten? Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Deshalb heute ein Podcast zu dritt. Michael Bröker, Malte Kreuzfeld und ich.

Sprecher 3: Drei Streithähne, drei unterschiedliche Sichtweisen. Wir analysieren sie und haben außerdem noch O-Töne von Christian Dürr, dem Fraktionschef der FDP und Robert Habeck, dem Vizekanzler. Los geht's.

Sprecher 2: Was für eine Woche. Heute ist Freitag, der 8. November. Wir haben es gemeinsam fast geschafft. Schön, dass Sie wieder dabei sind. Malte, da schieben sich nun zwei Männer gegenseitig die Schuld zu. Der Kanzler sagt, der Finanzminister habe den Bruch provoziert und der Finanzminister sagt, der Kanzler habe doch schon alles vorbereitet und wollte die FDP aus der Koalition einfach raus haben, war völlig kompromisslos. Wer hat recht?

Sprecher 4: Beide ein bisschen, würde ich sagen. Also es ist eindeutig, dass Christian Lindner raus wollte. Das Papier von letzter Woche kann man eigentlich nicht anders lesen als die Scheidungsurkunde. Und es wurde jetzt noch über die Scheidungskonditionen, wer schmeißt wen raus und zu welchem Zeitpunkt oder wer geht von sich aus, verhandelt. Aber seit dem Zeitpunkt war eigentlich auch öffentlich klar, dass es keine Grundlage mehr gibt. Und an dem Abend selber... Zumindest wenn man das so hört, wie Robert Habeck es darstellt, war es so, dass dann aber auch der Kanzler zu einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr wollte und Lösungsvorschläge, die möglicherweise es ermöglicht hätten, noch einen Haushalt zu machen, dann auch nicht mehr weiter diskutieren wollte, sondern gesagt hat, wir müssen das jetzt so machen mit Aufhebung der Schuldenbremse. Und da hat dann Lindner gesagt, auf keinen Fall. Und das war dann der Bruch insofern. Beide Seiten wollten und konnten am Ende, glaube ich, nicht mehr.

Sprecher 3: Wir rekonstruieren nochmal ein wenig. Um 18 Uhr begann der Koalitionsausschuss und schon um 18.50 Uhr wurde die Sitzung unterbrochen, denn Lindner hatte nach wenigen Minuten eine Idee präsentiert, Neuwahlen doch gemeinsam anzustreben, als wörtliches Zitat, als Akt der Würde, gemeinsam vor die Presse zu treten. Das hatte Scholz sehr rigoros und sehr schnell abgelehnt. Daraufhin gab es eine Unterbrechung. Die FDP-Minister haben sich zurückgezogen, kamen dann wieder. Und da hatte Scholz zwischenzeitlich die Idee angebracht, nein, wir müssen aufgrund der finanziellen Herausforderungen durch die Ukraine und auch der Wirtschaftskrise brauchen wir nochmal die Notlage. Das ist der berühmte Artikel 115 im Grundgesetz. Man kann die Kreditobergrenze nochmal nach oben schrauben bei einer außergewöhnlichen Notsituation. Das hatte Lindner immer schon abgelehnt, aber es war immer auch schon in der Debatte und daraufhin hat dann Lindner gesagt, wenn ihr en passant hier wollt, dass wir die Verfassung brechen, weil er hält das für verfassungswidrig, dann machen wir nicht mit und dann kam es zum Bruch.

Sprecher 2: Ja, ist es eigentlich verfassungswidrig? Das muss man sich vielleicht auch mal fragen. Das ist bei diesen Normen nie so ganz einfach, denn was ist denn eine außergewöhnliche Notsituation? Ein einfaches Wort, aber die Interpretation gar nicht so einfach. Ist die Wahl Donald Trumps eine außergewöhnliche Notsituation? Die Frage ist ja schon, und die können wir gar nicht beantworten, was folgt konkret daraus? Also es gibt Verfassungsjuristen, die das nicht für ausreichend halten. Man müsste, wenn man denn auf dieser Grundlage einen Notlagenbeschluss konstruiert, das sehr, sehr gut begründen. Und aufgrund der Aussagen Trumps, dass er die Ukraine nicht mehr unterstützt und deswegen zumindest den Fall vorbereiten muss, dass die Bundesrepublik mehr Geld zur Verfügung stellt. Das wäre wohl denkbar, da bleibt ein gewisses Risiko. Aber so ist es mit diesen Dingen immer.

Sprecher 3: Udo de Fabio, mit dem haben wir gesprochen, ehemaliger Verfassungsrichter. Er sagt, dass eine erwartete Zumutung durch Donald Trumps möglicherweise zurückgezogene Gelder noch keine akute Notsituation ist. Er hält das für... Schwierig, so eine Argumentation. Aber es gibt auch Juristen, die das etwas anders sehen.

Sprecher 2: Die Wahrheit ist auch, dass die Bundesregierung sich über diese Frage ja schon im vergangenen Jahr Gedanken gemacht hat. Nach der Entscheidung über den KTF, als ja die Finanzlücke riesengroß war im Vergleich dazu, wie sie jetzt ist, nämlich über 60 Milliarden, da hatte man sich ja schon geeinigt und es lag der Notlagenbeschluss schon in der Schublade. Und Olaf Scholz hatte damals schon gesagt, wenn wir ihn brauchen, dann sind wir vorbereitet. Und Christian Lindner hatte, ich kann mich noch genau erinnern, in der Pressekonferenz das durchaus anders intoniert, aber auch nicht gesagt mit uns niemals. Denn am Ende ist die FDP, und das will sie auch sein, ja auch eine Unterstützerin der Ukraine.

Sprecher 4: Genau, und es gibt jetzt ja auch die Interpretation zu sagen, jetzt ist genau der Fall eingetreten. Man hat damals gesagt, wir wissen noch nicht, ob wir mehr Geld für die Ukraine brauchen. Deswegen lassen wir es erstmal offen im Haushaltsentwurf. Und nach Ansicht von Scholz ist jetzt eben die Situation eingetreten, dass klar ist, man braucht mehr Geld. Und deswegen wollte er sich jetzt auf diese damals getroffene Vereinbarung berufen. Die war ja damals aber schon etwas strittig und Lindner fühlte sich darin jetzt zumindest offensichtlich nicht gebunden.

Sprecher 3: Also angefangen hat ja alles im Dezember 2023, das bestätigen inzwischen auch Menschen im Umfeld von Christian Lindner und Olaf Scholz, das Verfassungsgerichtsurteil, das laut Lindner angeblich der frühere Finanzminister Scholz zu verbocken hat, aber laut Scholz vor allem der Finanzminister Lindner zu verbocken hat, das hat zum Bruch zwischen diesen beiden Männern geführt, die sich ja mal sehr gelobt haben. Man erinnert sich an Aussagen von Christian Lindner bei der Bildung der Koalition, was für eine Führungspersönlichkeit doch Olaf Scholz ist.

Sprecher 5: Olaf Scholz verfügt über...

Sprecher 6: ein inneres Geländer, um aus einer klaren Werthaltung heraus dieses Land nach vorne zu führen. Und deshalb wird Olaf Scholz ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.

Sprecher 2: Ja, die beiden sollen sich überhaupt gut verstanden haben, ein enges Verhältnis gehabt haben. Christian Lindner soll, so haben es manche in der SPD jedenfalls empfunden, auch durchaus zu Olaf Scholz aufgeblickt haben als sein Vorgänger im Amt des Finanzministers. Man hat sich wohl auch gerne über Weinlagen und ansonsten auch gute Weine unterhalten. Das fand ein jähes Ende im vergangenen Herbst und seitdem ist das Verhältnis dieser beiden Männer immer und immer schlechter geworden.

Sprecher 6: Mich macht die Situation, so wie sie sich entwickelt hat, tatsächlich betroffen, weil ich glaube, es hätte eine für unser Land bessere Option gegeben. Und ich habe mich hier in anderen getäuscht.

Sprecher 2: Wir müssen über den dritten Mann im Bunde reden. Robert Habeck, was ist dessen Rolle? Er hat sich ja immer versucht, als Brückenbauer, jedenfalls schon länger, zwischen den beiden Streithanseln zu inszenieren. Und auch jetzt ist seine Sprache, die er gewählt hat, viel zurückhaltender als Scholz.

Sprecher 4: Ja, das Bild, was er hier wiedergeben will und was möglicherweise auch der Wirklichkeit entspricht, ist, dass die Grünen schon die Verantwortungsbewussten in diesem ganzen Streit waren. Er sagt, es hätte Lösungen gegeben, das noch eine Einigung herbeizuführen, auch ohne Notlage zu erklären. Das war nicht gewollt. Er zeigt, dass er den Tonfall nicht gut findet, indem die beiden anderen jetzt übereinander reden und gibt insgesamt so den Erwachsenen, Im Raum ist so mein Eindruck. Und das könnte eben auch seine Strategie dann schon für die Wahl sein. So der Brückenbauer, der Meinung ist, die Demokraten müssen in dieser Situation ja zusammenhalten und können sich nicht auf diesen kleinen Parteienstreit so sehr einlassen und nur das eigene Wohl im Auge haben, sondern ein bisschen mehr das große Ganze im Blick behalten.

Sprecher 3: Ja, und ich finde geschickt, dass er sich auch vom Neuwahltermin ein bisschen distanziert, weil er sagt, wir sind grün, wir sind stark, wir gehen unseren eigenen Wegen. Er will jetzt nicht der Büttel einer rot-grünen Minderheitsregierung sein. Ich habe ihn gestern bei Markus Lanz in der Sendung gefragt, was denn dieser dritte Weg gewesen wäre, von dem wir alle nicht wissen, zwischen Notlage und einer vollständigen Übernahme des Lindner-Papiers, wie es hätte gehen können. Das hat er daraufhin gesagt.

Sprecher 7: Ja, das wären verschiedene Annahmen gewesen, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwickeln. Und das speiste sich daher, das ist, wenn ich das einmal sagen darf, dass wir mit dieser Haushaltslogik in Deutschland, der sehr, sehr restriktiv ist. Also wir rechnen da jetzt Kommastellen für irgendwelche Ausgabenposten, wie Gelder für die Mittelstandsförderung abfließen werden oder wie sich die Kosten für Flüchtlinge entwickeln werden und so weiter. Aber nicht, da steht nicht jetzt so 5 Milliarden, sondern da steht dann 3,8975. So genau läuft das. Naja, das war jetzt zwei Kommastellen zu viel, aber ungefähr so. Wir wissen nicht, wie das Jahr 2025 wird und es ist geradezu... Paradox, jetzt eine Regierung scheitern zu lassen, weil man so tut, als ob das Mathematik fürs nächste Jahr ist. Und deswegen meinte ich... Es wäre auch möglich gewesen, mit ein bisschen Mut zu Risikopuffern, die man dann über das Jahr ausgleichen kann, zu einem Haushalt zu kommen.

Sprecher 2: Am 15.01., so hat es Olaf Scholz gesagt, will er die Vertrauensfrage stellen. Das sind in der Tat noch über zwei Monate. Und man kann sich fragen, warum so lange Scholz Begründung ist. Man will wichtige Gesetzesvorhaben, unter anderem das Sicherheitspaket, aber auch die Rente bis dahin beschließen. Diese Zeit braucht er noch. Er hat zwar keinen Haushalt, aber diese Dinge möchte er noch abräumen. Die Frage ist eigentlich mit wem. Die FDP hat schon klargemacht, mit uns nicht. Auch die Pakete, die sie mit verhandelt haben, wollen sie nicht weitertragen. Liegt der Ball also im Feld der Union, die in genau diese Situation nicht reinkommen wollte? Denn staatspolitische Verantwortung heißt, bei wichtigen Themen mitzuziehen. Und gleichzeitig ist es im Wahlkampf ganz schön blöd und auch sicherlich nicht das Selbstverständnis der Union, der ramponierten Restampel jetzt noch über die Hürde zu helfen. Also Michael, was ist deine Einschätzung? Macht die Union da mit? Lässt sie sich unter Zugzwang setzen?

Sprecher 3: Nee, macht sie nicht. Und Friedrich Merz hat gestern in der Fraktionssitzung schon klargemacht, dass er selbstverständlich sich Gesprächen mit dem Bundeskanzler nicht verweigert. Das ist ja auch richtig so. Aber sie werden keinerlei Haushaltsgrundlage jetzt plötzlich für die Restampel schaffen. Aber was sie vorschlagen wollen, ist einen Deal, den ich aus strategischer Idee aus der CDU heraus gar nicht so unklug finde. Nämlich das, was Friedrich Merz immer schon haben wollte in den letzten Wochen, Monaten, sind ja die Zurückweisungen von irregulärer Migration an den Landesgrenzen. Etwas, was Scholz auf keinen Fall machen will. Und jetzt will so, hören wir Merz ihm sagen, wenn du uns entgegenkommst bei einem unserer zentralen innenpolitischen Themen, können wir uns vorstellen, dass wir das gesamte Sicherheitspaket mit dir noch beschließen, wenn du es erweiterst und somit durchaus mit dir Gesetze machen. Aber dafür muss die Vertrauensfrage früher gestellt werden. Da ist jetzt der 15., 16., 12. Im Gespräch, zumindest aus Sicht von Friedrich Merz. Vielleicht einigen sie sich da noch.

Sprecher 4: Und es gibt aber auch andere Punkte, wo ich noch nicht so sicher wäre, dass die Union das durchhalten kann. Gar nichts mit der Minderheitenregierung zusammen zu machen. Also gerade im Energiebereich gibt es mehrere Gesetze, wo auch die Länder dringend drauf warten. Also diese Ausschreibungen für die Gaskraftwerke beispielsweise. Da heißt es zu sagen, das verschiebt man nochmal um ein Jahr, würde echt große Probleme machen. Auch die Senkung der Netzentgelte sind sich eigentlich alle einig, dass sie das wollen. Abbau der kalten Progression ist so ein anderes Themenbereich, wo man sich eigentlich mit allen einig ist. Und jetzt zu sagen, nee, die Bürger kriegen das im nächsten Jahr nicht, wäre auch gar nicht so leicht zu vermitteln für die Union. Also man muss da mal gucken, inwieweit die das wirklich durchstehen. Zum einen gegen ihre eigenen Leute auf Landesebene, aber auch gegen die Unternehmen und in bestimmten Bereichen gegen die Bevölkerung. Das wird gar nicht so einfach werden, glaube ich, da auf Totalblockade zu gehen.

Sprecher 2: Ja, zumal Scholz sehr appelliert an die staatspolitische Verantwortung, selber jetzt gesagt hat, er möchte mit Friedrich Merz auch sprechen. Andererseits, der Wahlkampf hat längst begonnen. Die Union muss sich natürlich auch abgrenzen von der FDP. Die Union muss klar machen, was ist denn ihre wirtschaftspolitische Forderung. Es wäre im Sinne beider Parteien, wenn es da auch irgendwelche Unterschiede gibt. Vor allem, ehrlich gesagt, im Sinne der FDP, denn sonst... wird die einfach vom Wirtschaftsflügel der Union verschluckt und aufgesaugt.

Sprecher 3: Eines hat jedenfalls Olaf Scholz erreicht. Er hat sich jetzt durch diesen Move mehr oder weniger zum Liebling der SPD-Linken gemacht, die ihn ja auch in der Fraktion gestern mit Applaus begrüßt haben. Damit sitzt er fest im Sattel, weil er Christian Lindner das Feindbild, auch von Rolf Mützenich, wie man gestern gesehen hat, rausgeschmissen hat. Und damit sitzt er fest im Sattel und kann tatsächlich auch als Kandidat wieder in diesen Wahlkampf gehen, was gar keine Diskussion mehr zu sein scheint in der SPD. Was ich erstaunlich finde angesichts der Tatsache, dass der Mann immer noch der Kanzler dieser gescheiterten Koalition ist und durchaus mitverantwortlich ist.

Sprecher 2: Er ist ja auf sehr scholzische Art wieder mit diesem Problem umgegangen, dass er eigentlich auch Verantwortung trägt und nicht nur eigentlich. Hat das einfach gar nicht thematisiert, sondern hat alleine Christian Lindner, den er als verantwortungslos darstellt, die Schuld zugeschoben. Wie das Ganze am Ende ausgeht, wissen wir noch nicht. Aber ich würde sagen, nach machiavellistischer Lesart ist derjenige, der handelt, immer der Stärkere. Also derjenige, der jemand anders rauswirft, der die Entscheidung trifft und nicht einer, der sich auf komische Art und Weise rauswerfen lässt, den Rauswurf provoziert, irgendwie sich dann davonschleicht und dann ein derartiges Abwatschen über sich ergehen lassen muss. Also Christian Lindner ist jedenfalls Stand heute schon sehr in der Defensive.

Sprecher 3: Zumindest im ersten Moment, Helene, würde ich sagen.

Sprecher 2: Heute ist er in der Defensive. Das kann sich ändern. Er kann aus der Opferrolle auch etwas machen.

Sprecher 3: Ja, Scholz ist jetzt auch kein blendender Kanzler, dem sein Ding auseinandergebrochen ist.

Sprecher 2: Das ist völlig klar, aber trotzdem, also Christian Lindner kann aus der Rolle was machen, aber er muss... muss natürlich in die Vorhand kommen, er muss jetzt sein Narrativ unter die Leute bringen. Und ich sage mal eins, wenn er noch nicht mal geschafft hat, Volker Wissing, seinen ehemaligen engen Vertrauten und Generalsekretär, jetzigen Verkehrsminister, von dieser Sache zu überzeugen, wie will er dann die FDP oder gar 5% der deutschen Wähler überzeugen?

Sprecher 3: Das ist jedenfalls die Achillesferse für Christian Lindner. Da müssen wir mal kurz über Volker Wissing reden, denn immerhin hat der Mann ja offensichtlich gesagt in einem FAZ-Beitrag, dass er Chancen gesehen hätte, drin zu bleiben, es Möglichkeiten gegeben hätte und jetzt tritt er aus der FDP aus, um das eben abzuschließen und bleibt Verkehrsminister und wird sogar auch noch Justizminister. Wissing ist die Achillesferse für Christian Lindner.

Sprecher 2: Malte, du hattest bestimmt gehofft, es kommt ein anderer Verkehrsminister, oder? Kann man das so, bist du nicht so zynisch in Wahrheit?

Sprecher 4: Nein, aber ich bin tatsächlich überrascht, muss ich sagen. Ich hätte das von Wissing in der Form jetzt nicht erwartet, weil er bisher ja doch immer sehr loyal auch war. Und man ja auch immer mal wieder hört, dass manches, was er im Amt nicht gemacht hat, auch gar nicht nur an ihm lag, sondern auch daran, dass halt die FDP bestimmte Sachen nicht wollte oder so. Das wiederum passt jetzt natürlich dazu, dass er auf Distanz geht. Aber ich bin tatsächlich überrascht gewesen. Ich hätte ihm das gar nicht so zugetraut, da jetzt mit der Partei zu brechen, um hier weiterzumachen.

Sprecher 3: Die Frage ist, ob ihm welche folgen in der FDP. Ich habe das Gefühl, Helene, korrigiere mich, du hast mit Christian Dürr gestern diskutiert, dass die FDP schon geschlossen hinter dem Kurs Lindner steht, jenseits von Volker Wissing.

Sprecher 2: Es gibt ja Gerüchte, dass einige FDP... P-Abgeordnete sich jetzt auch davon machen, ungefähr acht Namen von Abgeordneten, die angeblich überlegen, zur SPD oder auch zu den Grünen überzutreten. Ich habe gestern mit Christian Dürr darüber sprechen können und ich habe ihn gefragt, was an diesem Gerücht eigentlich dran ist.

Sprecher 8: Die Kollegen, die da genannt worden sind, haben nicht nur schallend gelacht, sondern nachdem sie schallend gelacht haben, auch noch sich an den Kopf geschlagen. Es ist absoluter Quatsch. Es gibt einen Austritt, das ist Volker Wissing mit dem heutigen Tage, aus den Gründen, die er auch in seiner Pressekonferenz genannt hat. Wir haben gestern in der Fraktionssitzung eine Abstimmung gehabt, ob wir es für richtig gehalten haben, dass Christian Littner die Forderung des Bundeskanzlers, die Schuldenbremse auszusetzen, wie ich es gerade beschrieb, abgelehnt hat. Und die Fraktion hat es einstimmig, und damit meine ich nicht einmütig, also keine Nein-Stimmen, keine Enthaltung, gestern Abend dem zugestimmt. Und ich glaube, der stehende Applaus danach hat das nochmal gezeigt. Und da standen auch Kollegen und haben abgestimmt, deren Namen derzeit kursieren. Das ist einfach Berlin. Mitte Bubble Quatsch, würde man neudeutsch sagen.

Sprecher 3: Wir haben eine vorläufige Geschäftsführung jetzt auch im Haushalt, im Bund. Das heißt, es kann schon Geld ausgegeben werden. Malte, korrigiere uns. Aber nicht alle Maßnahmen, die jetzt irgendwo noch im parlamentarischen Verfahren geplant waren, können gemacht werden, richtig?

Sprecher 4: Genau, es kann alles weitergemacht werden, was schon beschlossen ist oder wo es eine gesetzliche Grundlage für gibt. Und es können neue Sachen gestartet werden, aber das nur mit Ausnahmegenehmigung des Finanzministers. Und da ist dann wieder die Frage, in welchen Fällen darf er die geben? Da ist man dann wieder bei so juristischen Streitfällen. Da gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen zu. In der Praxis ist das schon häufig vorgekommen. Es gab ja schon häufiger längere Perioden der vorläufigen Haushaltsführung, immer wenn eine neue Regierung ins Amt kommt und zum neuen Jahr das noch nicht da ist. Das heißt, es gibt da eine geübte Praxis. Gleichzeitig ist aber vieles davon auch in so einer juristischen Grauzone. Und wenn das wirklich mal beklagt wird, würde man auch dann erst wissen, was die eigentlich dürfen. Aber tatsächlich, alles, was neu gestartet wird, ist schwierig. Alles, was eine Fortsetzung von bisherigen im bisherigen Umfang ist, macht es komplizierter. Und es ist eingeschränkt, was man machen kann. Aber es ist nicht wie in den USA, dass man überhaupt nichts machen kann, wenn es keinen Haushalt gibt.

Sprecher 2: Bei den Personalien hat sich ja jetzt einiges verändert. Drei Ministerposten müssen neu besetzt werden, kurzfristig. Da sind die Personalentscheidungen jetzt getroffen. Volker Wissing, der parteilose Verkehrsminister, wird nun auch Bundesjustizminister. Das passt insofern ganz gut, als er auch Jurist ist und es bisher kein einziger Nicht-Jurist geschafft hat, Justizminister zu werden. Na und Cem Özdemir, der Landwirtschaftsminister und Kandid. Der DART der Grünen für das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg wird nun Nachfolger von Bettina Stark-Watzinger, also deutscher Bildungs- und Forschungsminister. Er steht natürlich unter Druck, auch angesichts der mittelmäßigen Umfragewerte für Grüne in Baden-Württemberg, zu zeigen, dass er die Kragenweite hat für dieses wichtige Amt, das einzige Amt übrigens, wo die Grünen mal auf Platz 1 gelandet sind. Und er kann sich ja, das hat er damals schon gesagt, als er Landwirtschaftsminister wurde, eigentlich viel besser vorstellen. Ein Amt, was auch so eine gesellschaftliche Komponente hat. Also die Landwirtschaft, das ist glaube ich kein Geheimnis, war gar nicht sein Lieblingsressort. Jetzt gerade ist er aber mit der Kollegin Henrike Schirmacher in Afrika unterwegs, genauer gesagt in Sambia und muss dort Bäume pflanzen und lauter Gespräche führen. In Wahrheit, das berichtete die Kollegin, verschwindet er immer an Orte, ist auf der Suche nach Orten, an denen es irgendwie sowas wie Empfang gibt und telefoniert, also wild mit Berlin, mit wahrscheinlich grünen Parteifreunden und Kabinettskollegen und muss dann immer wieder zu den Terminen, wo die Fotografen und natürlich die sambischen Gastgeber warten. Also auch nicht zu beneiden, der Mann gerade.

Sprecher 3: Wir freuen uns auf integrationspolitische Vorschläge des neuen Kinderministers oder Bildungsministers. Das wird sehr spannend. Aber über wen wir noch nicht geredet haben, müssen wir jetzt machen, ist natürlich Jörg Kuckies. Der Wirtschaftsberater von Olaf Scholz wird jetzt Finanzminister. Darüber dürfte er sich sehr freuen, weil er ja die Finanzpolitik von Christian Lindner in den letzten Wochen und Monaten ohnehin so schlimm fand. Das heißt aber auch zweierlei. Die SPD kann auf keinen Fall mehr einen Wahlkampf gegen einen Blackrock-Mann im März machen, wenn sie ihren ehemaligen Chef von Goldman Sachs, Sex zum Finanzminister gemacht haben, der nun wirklich eine Vita hat, die auch bei McKinsey und liberalen Kreisen sehr anerkannt wäre, mit immerhin einem Diplom an der Sorbonne und der warer Wirtschaftswissenschaftler an der Uni Mainz und er hat auch noch in Kalifornien für IBM gearbeitet.

Sprecher 2: Er ist aber auch Juso gewesen und gegen gute Bildung haben auch Linke nichts. Also insofern weiß ich es nicht.

Sprecher 3: Und vor allem ist er ja ein Ökonom und ein Goldman Sachsman, der gerne mehr Geld ausgeben würde. Also ich bin gespannt, ob er es schafft, irgendwie mit wem auch immer im Bundestag noch einen Haushalt hinzukriegen, weil das wird ja seine Aufgabe sein. Denn die Notlage, darüber haben wir ja gesprochen, kann auch einen Finanzminister Cookies nicht einfach so mal eben verordnen.

Sprecher 2: Dass er jetzt als Minister in einer Minderheitsregierung einen Haushalt hinkriegt, das traue ich selbst Jörg Cookies nicht zu. Er wird wahrscheinlich die vorläufige Haushaltsführung verwalten müssen und er wird natürlich auch helfen, die finanzpolitischen Forderungen für den Wahlkampf zu planen. All diese Dinge, das dürfte eher jetzt das sein, was er in den kommenden Monaten macht.

Sprecher 3: Übrigens war er auch bei der Bilderberg-Konferenz in Washington DC. Also die Linken müssen sich wirklich sehr freuen über diesen Kandidaten.

Sprecher 4: Gleichzeitig ist natürlich für Scholz total wichtig, dass da jetzt ein sehr Vertrauter von ihm sitzt. Das macht alles sehr viel einfacher, weil dem Finanzminister eben gerade in solchen Zeiten, wo es keinen fertigen Haushalt gibt, nochmal mehr Macht zukommt. Und das ist dann eben sehr wichtig. Zwischendurch war ja, glaube ich, auch mal zu hören, dass es möglicherweise Wolfgang Schmidt werden soll. Auf jeden Fall, dass das Kanzleramt sozusagen den Zugriff sich auf den Haushalt und dieses Ministerium sichern wollte, das stand sehr früh fest.

Sprecher 3: Weil ja offiziell Robert Habeck eigentlich der Nachfolger gewesen wäre, wenn es nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung gegangen wäre. Da hast du völlig recht, aber der Ex-Kanzler wollte dieses Ressort haben.

Sprecher 9: Das Ende einer Koalition ist nicht das Ende der Welt. Es ist eine politische Krise, die wir hinter uns lassen müssen und werden. Das Grundgesetz gibt klare Vorgaben für das weitere Verfahren. Unsere Demokratie ist stark.

Sprecher 3: Jedenfalls hat endlich jetzt der Bundespräsident, der seine Rolle in den letzten Jahren, zumindest aus meiner Sicht, nie wirklich gefunden hat, endlich die Rolle. Denn er bringt die Menschen nochmal wieder zusammen. Er entlässt Minister, mahnt Friedrich Merz zu konstruktiver Teilnahme an den parlamentarischen Beratungen. Soll aber auch, so wie wir hören, Olaf Scholz gesagt haben, dass er mit der Vertrauensfrage jetzt nicht allzu lange warten sollte. Denn das fördert auch nicht gerade Zutrauen in die politischen Institutionen.

Sprecher 9: Es ist nicht die Zeit für Taktik und Schermützel. Es ist die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Herausforderungen gerecht werden.

Sprecher 2: Schon ein denkwürdiges Bild, wie vor der Standarte des Bundespräsidenten da die entlassenen Minister mit dem Kanzler stehen. Also Christian Lindner und Olaf Scholz, die sich gestern Abend so mit Vorwürfen überschüttet haben, stehen da nun nicht direkt nebeneinander. Ein kleiner Puffer ist dazwischen, nämlich Steinmeier, Cookies und Volker Wissing. Und der Bundespräsident arbeitet ja auch an anderen Projekten, nämlich eine große Staatsreform soll kommen. In der kommenden Woche ist eine Veranstaltung in Bellevue. Das ist natürlich auch nicht gerade einfacher, wenn man noch nicht mal eine handlungsfähige Regierung hat. Aber sei es drum, mein letztes Wort an dieser Stelle ist, dass unsere Diskussion heute, und das sage ich durchaus selbstkritisch, doch auch wieder zeigt, wie wir Deutschen immer so mit uns selbst beschäftigt sind, mit unserem Klein-Klein in der Ampel. Ich darf nochmal daran erinnern, dass vor zwei Tagen... Ein neuer amerikanischer Präsident gewählt wurde, was sicherlich einen Shift in der internationalen Politik bedeuten wird, der unser ganzes Leben in den nächsten Jahren verändert und sicherlich auch unsere Sicherheitslage. Also Michael, wir müssen unbedingt in der nächsten Woche uns auch wieder mehr um die internationale Politik kümmern. Denn diese Nabelschau, die heute von Karl-Josef Laumann, dem Arbeitsminister aus Nordrhein-Westfalen, als komödiantisch bezeichnet wurde, die ist irgendwie nicht nur unterhaltsam, sondern auch sehr, sehr traurig.

Sprecher 3: Ja, und ich glaube, sie kostet wirklich Geld, denn die Wirtschaft und die Unternehmen, Malte hat es ja auch angesprochen, die warten eigentlich auf klare Entscheidungen der Bundesregierung. Man kann sie ein bisschen so fällen, ein bisschen mehr angebotsorientiert, vielleicht ein bisschen mehr keynesianisch, aber jedenfalls brauchen die Unternehmen jetzt Entscheidungen und Entlastung und die sind jetzt nicht zu erwarten. Wir werden mindestens wieder jetzt ein halbes Jahr lang Wahlkampf haben.

Sprecher 2: Ja, andererseits hätten wir ansonsten anderthalb Jahre Wahlkampf gehabt. Also Notiz an uns selbst, wir machen wieder mehr Inhalte, mehr internationale Politik, mehr das, worum es wirklich geht und das schäbige Klein-Klein und das gegenseitige Beschimpfen. Das wollen wir hier bei Table Briefings ja sowieso nicht mitmachen.

Sprecher 3: Und wir möchten mehr mit Malte machen. Malte, dein letztes Wort. Vielen Dank, dass ich dabei sein durfte heute.

Sprecher 2: So sind wir hier, so versöhnlich. Die anderen streiten. Wir sind auch nicht immer einer Meinung, aber wir gehen gut damit um.

Sprecher 3: Ja, dann hören wir uns hier an dieser Stelle Montag um 6 Uhr wieder.

Sprecher 2: Wir werden am Wochenende vielleicht mal ein bisschen länger geschlafen haben. Das wäre schön. Das wünsche ich Ihnen, liebe Hörerinnen und Hörer. Auch haben Sie ein schönes Wochenende. Bis dahin. Tschüss.

Sprecher 3: Ciao, ciao.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.