Dient der Staat dem Bürger, Frau Suder?
Dauer: 24:36

Dient der Staat dem Bürger, Frau Suder?

In der Innovationsagenda 2030 haben 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einen Maßnahmenplan entwickelt, mit dem Deutschlands Wirtschaft wieder aufsteigen soll. Gemeinsam mit dem Bundesverband Deutsche Start-ups und der Deutschen Börse stellen wir bei Table an jedem ersten Freitag im Monat ein Reformthema mit einem der Autoren vor. Heute geht es um die Rolle des Staates. Die frühere McKinsey-Beraterin und ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder, hat mit ihrem Team Vorschläge entwickelt, wie die öffentliche Verwaltung schneller, effizienter und digitaler werden kann.


In der Bundesregierung herrscht Endzeitstimmung. Selbst in der kurzen Herbstpause ist keine Ruhe eingekehrt. Ob in den Parteizentralen oder den Abgeordnetenbüros – überall verdichten sich derzeit die Spekulationen, dass es schon nächste Woche zum Bruch kommen könnte. Die scharf kritisierten Parallelgipfel am vergangenen Dienstag und die immer lauteren Unmutsbekundungen gegeneinander haben eine Stimmung geschaffen, in der selbst die letzten Optimisten in der Koalition den Glauben verlieren, dass die Ampel bis zum regulären Ende der Legislaturperiode durchhält.


Die krisengeprägte „Generation Z“ (Gen Z) wünscht sich soziale und wirtschaftliche Stabilität. Viele junge Menschen fühlen sich angesichts der aktuellen Herausforderungen oft verloren, orientierungslos und hilflos. Das ist ein zentrales Ergebnis der rheingold-Studie „GenZ 2024 – Generation Überdruck“ im Auftrag des Verbandes der Chemischen Industrie. Zu den zentralen Sorgen der jungen Generation gehören die unsichere Altersvorsorge, hohe Mieten, gesellschaftliche Polarisierung, Migration, die Krise im Bildungssystem und eine marode Infrastruktur. Der Klimawandel bleibt zwar ein wichtiges Thema, rückt jedoch für viele in den Hintergrund.


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Transkript

Sprecher 1: Table Today Spezial. Die Innovationsagenda 2030. In Kooperation mit der Deutschen Börse und dem Start-up-Verwandt.

Sprecher 2: Faul, frech und verhätschelt. So wird die Gen Z oft dargestellt. Aber ist das wirklich so? Erleben wir da eine ganze Generation von leistungsunwilligen Nörglern? Natürlich nicht. Und das zeigt jetzt erstmals auch eine Studie, nämlich die Studie Gen Z 2024 Generation Überdruck, die gerade das Kölner Rheingold-Institut im Auftrag des Verbands der Chemischen Industrie herausgegeben hat. Wir reden mit dem Gründer des Instituts, dem Diplom-Psychologen Stefan Grünewald. Die Ampel steht, man würde sagen, wieder einmal vor existenziellen Wochen. Und ausgerechnet eine, die die gesamte Welt in Atem hält, könnte helfen, die Bundesregierung zusammenzuhalten. Gleich dazu mehr. Deutschlands öffentliche Verwaltung, was soll ich Ihnen sagen, ist träge, ist zu analog, zu ineffizient. An dieser Diagnose zweifelt wirklich kaum einer noch. Aber wie geht denn dann die Therapie? In der Innovationsagenda 2030, die wir ja in diesem Podcast, wie Sie wissen, jeden ersten Freitag im Monat vorstellen, haben sich viele kluge Frauen und Männer Gedanken gemacht, wie der Staat wirklich wieder Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger wird. Wir reden dazu mit der früheren Staatssekretärin und McKinsey-Beraterin Katrin Suda. Es ist Freitag, der 1. November. Los geht's. Die Gen Z, sie sehnt sich nach sozialer und wirtschaftlicher Stabilität. Das ist ein zentrales Ergebnis der Studie Gen Z 2024, die das Rheingold-Institut gestern veröffentlicht hat. Viele der 16- bis 24-Jährigen haben Zukunftsängste. Sie fühlen sich verloren, hilflos, sie wissen nicht, was kommt. Und nach der Corona-Pandemie und inmitten einer von Kriegen und Konflikten beherrschten Zeit ist dies auch durchaus verständlich. Trotzdem bleibt die Frage natürlich, wieso das Klischee dieser Generation als faul und antriebs- und lustlos so hartnäckig verbreitet ist. Und warum wählen ausgerechnet in der jungen Generation, die sich so für Freiheit und Selbstbestimmung einsetzt und so sehr profitiert von unserem freiheitlichen System, warum wählen ausgerechnet so viele dieser jungen Menschen die AfD? Das wollte ich vom Psychologen Stefan Grünewald wissen, dem Mitautor dieser Studie. Er ist jetzt am Telefon. Wir haben ihn in Köln erreicht, dort wo das Rheingold-Institut sitzt. Einen schönen guten Tag in meine alte Heimat Köln. Schönen guten Tag, lieber Herr Grünewald.

Sprecher 3: Guten Tag, Herr Brücker.

Sprecher 2: Eine spannende Studie zur Lebenswirklichkeit der Gen Z haben Sie gestern im Auftrag des Verbands der chemischen Industrie vorgestellt. Was ist denn Ihre zentrale Erkenntnis über diese Generation, die ja zumindest klischeehaft als faul und antriebslos beschrieben wird?

Sprecher 3: Das Antriebslose können wir nicht bestätigen. Also wir merken die Bereitstellungskultur, die deutsche, die Prosperität, die hat Ladehängung bekommen. Wir blicken. in eine große Sorgenkulisse. Früher in tiefen Interviews mit jungen Leuten wuchsen die Erwartungsbäume immer in den Himmel. Man wollte reich werden wie die Geißens, einen Staat abgründen, erfolgreich als YouTuber sein. Jetzt merkt man die gedeckelten Ansprüche. Sie blicken auf Deutschland, haben das Gefühl, das könnte ein sinkendes Schiff sein. Als Made in Germany ist sozusagen Marode in Germany geworden.

Sprecher 2: Gibt es echte Zukunftsängste bei den jungen Leuten, die sie vielleicht in früheren Generationen nicht so gesehen haben?

Sprecher 3: Ja, es gibt ein großes Verlorenheitsgefühl. Das überträgt sich natürlich auf die Zukunft. Die Perspektive ist nicht mehr so greifbar. Aber man hat das Gefühl, auch nach Corona und der damit verbundenen Wirklichkeitsverengung, man weiß gar nicht, was man kann, worauf man bauen und vertrauen kann. Die zweite Quelle der Verlorenheit sind die eigenen Eltern. Die sind zwar tolerant und zugewandt, aber sehr mit ihren eigenen Themen beschäftigt. Die erlebt man in der Krise auch als zunehmend energiearm. Und das dritte Sorgenmomentum ist Deutschland. Da merkt man, eine große Angst ist da. Da sagen 79 Prozent, sie sind besorgt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland den Bach runtergeht. Ein ganz großes Sorgenfeld ist aber auch die gesellschaftliche Polarisierung. Und das betrifft die Jugendlichen sehr stark in ihrer Lebenswirklichkeit.

Sprecher 2: Es gab ja mal Untersuchungen bei den Berufswünschen in den letzten Jahren. Jahren plötzlich der Beamte, also dass der vermeintlich sichere Job bei den jungen Leuten ganz oben ansteht, ist das da rauszulesen?

Sprecher 3: Also es gibt eine Sehnsucht nach Stabilität und Sicherheit. Das für mich fatale Ergebnis war aber, in dieser Umbruchszeit, in diesem Gefühl der Verlorenheit, findet man die Stabilität nicht in der eigenen Peergroup. Also die Menschen beschreiben uns in den tiefen Interviews von einer erodierenden Gemeinschaft. Originalzitat, wir haben keinen Generationskonflikt, wir haben einen Konflikt in der Generation. Ständig merken die Jugendlichen, dass sie angegriffen werden, wenn sie was Falsches sagen. Wenn sie in den sozialen Medien was posten, ist groß die Angst, gedisst, gecancelt oder gegostet zu werden. Also da ist eine ständige Furcht, dass sich das auch im eigenen Umfeld weiter polarisiert. Das Ergebnis ist, die jungen Leute ziehen sich in ihrer Bubble zurück. Die werden immer unversöhnlicher, die Bubbles, weil die sich gegenseitig in ihrer Meinung bestärken. Und die andere Strategie ist, die ziehen eine Art Tarnkappe auf, versuchen nicht angreifbar zu sein, stehen nicht klar zu ihrer Haltung und Meinung, sondern machen sich ein Stück weit unsichtbar.

Sprecher 2: Eine letzte Frage habe ich noch. Es gab große Schockwellen im Land, als bei der Europawahl, aber jetzt auch bei den jüngsten Landtagswahlen, vor allem die jungen Leute rechts gewählt haben, also AfD gewählt haben. Warum?

Sprecher 3: Das hängt mit dieser Tarnkappenstrategie zusammen. Das führt zu einer gestauten Ausdrucksbildung. Also man merkt, es fällt ungeheuer schwer, aus Angst sich angreifbar zu machen, eine eigene Position zu beziehen. Diese gestaute Ausdrucksbildung führt zu vielen psychosomatischen Symptomen, von Schlafstörungen, Unruhezuständen bis zu Depressionen, wurde uns in Fülle berichtet. Und es gibt zwei große Erlösungshoffnungen, von denen zum Teil die AfD profitiert. Die eine Hoffnung, können wir nicht zurückkehren in eine Wohlfühlnormalität, können wir diese gestaute Ausdrucksbildung nicht auflösen und alles löst sich wieder in Harmonie und Wohlgefallen auf. Das ist sozusagen die Tischlein-deckt-dich-Hoffnung, dass alle wieder einträglich am Tisch sitzen. Die andere Hoffnung ist, Knüppel aus dem Sack, wir kommen in eine Zeit mit entschiedenem Durchgriff und dieser Durchgriff beseitigt alle Spannungen und Probleme. Und von dieser Vorstellung, dass es doch vielleicht einfache Lösungen gibt, um aus den gestauten Verhältnissen rauszukommen, profitiert auch die AfD.

Sprecher 2: Wie tickt die Gen Z ein Jahr vor der Bundestagswahl? Das war die zentrale Frage einer bemerkenswerten Studie des Rheingold-Instituts, die Sie übrigens, liebe Hörerinnen und Hörer, auf der Website des Rheingold-Instituts auch abrufen können im Auftrag des VCI. Vielen Dank, lieber Herr Brünnewald, für diese kurze erste Einschätzung.

Sprecher 3: Ich habe zu danken, Herr Bröckler.

Sprecher 2: Die Ampel hat eine Idee. Genauer gesagt hatte diese Idee angeblich Olaf Scholz, der Bundeskanzler. Die Bundesregierung soll ausgerechnet am Tag nach der US-Präsidentschaftswahl zusammenkommen im Koalitionsausschuss, der Wochen, ja monatelang nicht mehr getagt hat. Die drei zerstrittenen Parteien und ihre Führungspersönlichkeiten zusammen am Tisch im Kanzleramt, ausgerechnet an dem Tag, ja nachdem eventuell ein Gewisser Donald Trump gewählt werden könnte. Das soll so die Denkrichtung eine zerstrittene Koalition wieder zusammenbringen nach dem Motto, jetzt kommen wirklich harte Zeiten auf Europa zu und angesichts des Präsidenten im Weißen Hauses sind doch unsere Probleme hier in Berlin klein. Und wenn es dann doch Kamala Harris wird, ja dann auch dann muss sich die Koalition zusammenfinden, um eine Strategie zu finden, wie Europa, wie Deutschland selbstbestimmt, souverän und wirtschaftlich stark dieser neuen Präsidentschaft entgegnet. Also der Koalitionsausschuss einen Tag nach der US-Wahl, das ist die Idee. Und trotzdem hinter den Kulissen, in den Fluren und vor allem in diversen Chatgruppen kursieren die Exit-Szenarien. Die Exit-Szenarien, die immer wieder darauf hinauslaufen, dass schon bei der Hamburg-Wahl am 9. März auch eine Bundestagswahl stattfinden könnte. Eine vorgezogene Bundestagswahl also. Die Szenarien, wie sehen sie aus? Naja, entweder Olaf Scholz, der Bundeskanzler, schmeißt die FDP. Minister aus seinem Kabinett und regiert Rot-Grün in Minderheit weiter. Klammer auf, das Verhältnis zwischen SPD und Grünen ist auch nicht mehr das allerbeste. Aber gut, zweites Szenario, die FDP zieht ihre eigenen Minister aus der Regierung zurück, hat allerdings dann den schwarzen Peter ganz klar bei sich. Und der eine oder andere auch im liberalen Mittelstand dürfte es gar nicht so gut finden, dass mitten in Kriegs- und Krisenzeiten die Bundesregierung aufgebrochen wird. Drittes Szenario. Das ist das vielleicht wahrscheinlichste Exit-Szenario. Man lebt sich irgendwie auseinander und plötzlich ist der Bruch da. Das könnte bei den Haushaltsverhandlungen Ende November passieren, wenn man es nicht schafft, ein gemeinsames Budget für das nächste Jahr hinzubekommen und plötzlich alle Beteiligten am Tisch sich in die Augen schauen und sagen, das war's. Dann allerdings, dann müsste Olaf Scholz, auch er ist immer der Treiber eines möglichen Koalitionsbruchs, er müsste im Parlament die unechte Vertrauensfrage stellen, um sich seiner Mehrheiten zu versichern oder eben auch nicht. Und das müsste wiederum ein Bundespräsident erstmal genehmigen, also Frank-Walter Steinmeier. Viele Wenns, viele Abers. Wer sich für diese Szenarien interessiert, ganz unwahrscheinlich sind sie nicht, der möge doch mal im Berlin-Table nachlesen. Unserem Late-Night-Memo für die Hauptstadt, für die Insider gestern Abend verschickt. Heute könnte es auch schon bei Ihnen im Postfach sein. Einfach mal bei table.media.berlin Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen. Sie bekommen dann das Briefing jeden Abend kostenlos zugeschickt. Ja, Sie haben es hier schon öfter gehört, aber das Wirtschaftswunderland AD, außer Dienst Deutschland. Es braucht dringend ein Update. Die Software ist veraltet, der Rechner läuft irgendwie nicht mehr rund. Ein neues Programm muss irgendwie her. Naja, und 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft haben sich in den vergangenen Monaten Gedanken gemacht. Was braucht dieses Land? Was braucht der Staat, um wieder nach vorne zu kommen? In den Rankings, in der Wettbewerbsfähigkeit, in der Dynamik. Die Innovationsagenda 2030 ist dabei herausgekommen und wir haben uns dieser Initiative angeschlossen, die vom Bundesverband Deutsche Startups und der Deutschen Börse initiiert wurde. Immer am ersten Freitag im Monat hören Sie hier eines der Konzepte, die von diesen klugen Männern und Frauen aufgeschrieben wurde. Heute reden wir über die Rolle des Staates. Er ist aktuell, na klar, an vielen Stellen zu langsam, manchmal zu übergriffig, immer wieder ein Klotz am Bein, wenn sie gründen wollen, wenn sie Genehmigung benötigen oder einfach nur die Geburtsurkunde ihrer Kinder. Wie muss die Rolle des Staates aussehen, wenn es wieder bergauf gehen soll? Digitaler, effizienter, schneller, natürlich. Aber wie könnte es gehen? Das diskutiere ich jetzt mit der ehemaligen McKinsey-Beraterin, der Investoren und vor allem der ehemaligen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suda. Schön, dass Sie heute bei uns sind. Einen schönen guten Tag, Frau Suda. Hallo, guten Morgen. Frau Suter, bevor wir über die Innovation sprechen, Die Rolle des Staates, eine kurze Frage zu Ihrer Zeit für den Staat. Vier Jahre beamtete Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Was ist das Einschneidendste, was Sie aus dieser Zeit eigentlich mitgenommen haben als Erfahrung?

Sprecher 4: Oh, das ist schwer. Da muss ich wahrscheinlich sagen, als ich in Afghanistan war und dort erlebt habe, jetzt sind sie ja nicht mehr da und das Land hat sich vollständig verändert, aber zu sehen, wie die Truppen im Einsatz sind, was da funktioniert, was nicht funktioniert, auch die Herausforderungen, das kulturelle, alles Mögliche, das fand ich schon sehr nachhaltig. Aber ich habe auch unglaublich viele Vorurteile entlernen dürfen, können, müssen und neue bestätigt bekommen über Verwaltungsapparate, aber auch über unsere tollen Soldaten und Soldatinnen. Also vier Jahre kann man schwer zusammenfassen. Das war eine beeindruckende Zeit.

Sprecher 2: Ist die öffentliche Verwaltung so träge und lethargisch und unbewegbar, wie wir alle in Deutschland glauben?

Sprecher 4: Sie ist auf jeden Fall bewegbar. Und wir hatten uns für unsere Zeit vorgenommen, quasi so ein, das klingt ein bisschen physikalisch gut, ich bin ja Physikerin, so einen Existenzbeweis zu geben. Also zu zeigen, es geht auch anders. Aber natürlich, das sind große, riesengroße Organisationen. Und lassen Sie uns eins nicht vergessen, die sind gebaut worden auf Stabilität. Die sind nicht auf Veränderung gebaut worden. Und deshalb muss man systemisch rangehen. Schreiben wir ja auch in dem Papier, man muss systemisch Dinge verändern, weil sie nicht darauf angelegt sind, schnell und agil zu sein.

Sprecher 2: Ich habe gelernt, man muss vor allem nicht nur prozessual rangehen und strukturell, sondern ja auch diese Menschen, die man zu der Veränderung bringen will, Sie so dahin bringen. Dass sie es selbst wollen, dass es für sie selbst Sinn macht. Ich habe nicht das Gefühl, dass Ihnen das im Verteidigungsministerium, wenn ich mir heute das Beschaffungsmanagement anschaue, so richtig gelungen ist.

Sprecher 4: Puh, also ich bin ja jetzt schon ein paar Jahre raus, insofern kann ich dazu gar nicht mehr so viel sagen. Aber ja, Menschen machen Veränderungen. Also ja, wir brauchen die Menschen, weil sie die Veränderungen machen, aber nicht alle werden das gut finden. Wir müssen gucken, dass wir die Mehrheit kriegen, wir müssen gucken, dass wir möglichst viele kriegen. Aber ja, natürlich, Veränderung verändert und das wollen nicht alle mitgeben.

Sprecher 2: Und zumal wir nicht immer glauben wollen, dass es dann besser wird. Die Transformation jetzt, das neue Wohlstandsmodell für Deutschland. Man hat das Gefühl, wir sind ja vor lauter Ängsten getrieben, dass wir gar nicht mehr das Positive im Moment erkennen können.

Sprecher 4: Ach, das weiß ich nicht. Da bin ich nicht sicher. Also ich habe so viele Menschen gesehen, die Lust hatten, Sachen besser zu machen. Ich glaube, es gibt schon auch genug, die begeistert werden können und die auch Lust darauf haben. Und klar, jetzt gucke ich raus, ein bisschen grau, der Herbst ist da, aber er hat auch wunderschöne Farben. Da freuen wir uns daran. Also insofern, ich glaube schon, dass das geht. Aber es kostet Kraft, alle Veränderungen. Wir stehen vor echt großen Herausforderungen im Land und da müssen wir was tun.

Sprecher 2: Aber wir reden über den Staat und die Rolle des Staates, Frau Sude, und da würde ich erstmal sagen, ich erlebe den Staat in meiner Welt, sei es als Bürger, als Vater, was auch immer, oder als Unternehmer vielleicht auch immer eher als Verhinderer, als Bremsklotz, selten als Enabler, als jemand, der sich als Diener für den Bürger empfindet. Ist das eine völlig utopische Annahme, dass der Staat dem Bürger dienen soll und ihm möglichst gut und schnell und gut... Und effizient behandeln soll?

Sprecher 4: Nein, das ist keine Utopie. Und auch hier wieder gibt es genug Beweise, dass es geht. Im Inland, im Ausland. Ich sehe es hier, wir sitzen direkt gegenüber vom Bezirksamt in Hamburg und da sehe ich durchaus, dass Prozesse beschleunigt werden können, dass digitale Services da sind, dass ich quasi auf die Minute meinen Termin buchen kann. Ich weiß, es hört sich in Berlin ein bisschen utopisch an, aber hier geht das alles digital. Ich werde dann auf die Minute pünktlich, komme ich dran. Ich weiß genau, wie lange es dauert. Ich weiß, was ich zu tun habe.

Sprecher 2: Aber ist es eine Frage der Talente, der Persönlichkeiten, der Manager in einem Bezirk? Oder ist das auch eine strukturelle Frage, wie schnell, wie digital, wie effizient eine öffentliche Verwaltung arbeitet?

Sprecher 4: Auf jeden Fall. Wir haben es ja auch in dem Papier, also die Rolle des Staates als Teil des Innovationspapiers, da haben wir auch klar geschrieben, was es tun muss, zum Beispiel, um digitale Verwaltung und Bürokratieabbau hinzubekommen. Dazu muss der Staat sich selber digitalisieren. Das ist kompliziert. Er muss Gesetze ändern. Er muss hier, und das ist Ihr Punkt von vorhin gewesen, er muss hier auch mutig sein. Er muss nicht immer die strengsten Vorschriften haben. Er muss auch mal einfache Sachen machen. Er muss dann zentral vorgehen. Das fällt ihm unglaublich schwer, weil unser System auf Dezentralität angelegt ist. Und er muss sich selber Checks unterlegen lassen. Also er muss neue Gesetze auf Digitaltauglichkeit checken lassen, Praxistest, alles. Dafür gibt es hervorragende Ideen. Das muss er angehen. Und das haben wir in dem Papier auch vorgeschlagen. Er tut sich schwer, die Sachen anzugeben, weil er eben auf Dezentralität, auf jeder Koch sein eigenes Süppchen angelegt ist. Und ich glaube, wir müssen Digitalkompetenz wieder in irgendeiner Form zentral angehen in dieser Bundesregierung und möglichst ideell. idealerweise auch noch über den föderalen Apparat hinweg, denn der macht es ja auch nicht leichter.

Sprecher 2: Dann lass uns mal auf die schönen Modelle gucken, zum Beispiel Niederlande, Dänemark, wo dieses wichtige Prinzip, was Sie in Ihrem Papier ja auch schreiben, nämlich One Stop Only, eine Binse würde man sagen. Der Staat hat ein einziges Portal, auf dem ich jede individuelle Leistung digital abrufen kann. Warum gibt es das in diesem Land nicht?

Sprecher 4: Ja, da kommt jetzt wieder so ein tolles deutsches Wort, Registermodernisierung. Und das sind die Register, das heißt, das sind im Grunde die Datenbanken, wo verschiedene Daten sind. Da hat der Gesetzgeber, es gab dafür Gründe, das ist unsere Historie, hat er gesagt, Daten müssen getrennt abgelegt werden. Ja, nicht sollen die Gesundheitssysteme in die Daten der Rentenversicherung gucken. Die sollen ja nicht da reingucken, wie das mit dem Führerschein ist. Dadurch sind alle Daten dezentral in einzelnen Registern abgelegt. Das war einmal ein Designprinzip, keine Zentralisierung von Macht. Da haben wir es wieder, damit man auch nicht den gläsernen Staat, den gläsernen Bürger, bla bla bla, damit das alles nicht funktioniert. Dieses Prinzip verhindert jetzt aber, dass wir dieses Once-Only-Prinzip, also du gibst einmal die Daten ein und dann kriegst du sie in alle Systeme. Dazu brauchst du einen mutigen, ich betone mutigen, weil natürlich werden Datenschützer dagegen sein, natürlich werden Menschen Misstrauen haben, natürlich wird das alles sein. Aber genau das brauchen wir jetzt, jemand, der sich hinstellt und sagt, jetzt digitalisieren wir es und zwar modern und richtig und die Tools gibt es dazu.

Sprecher 2: Aber es ist also eher ein Sicherheitsdenken gewesen. Und du brauchst dann den Radikalansatz, top down, Sie haben es angesprochen, mit dem von euch vorgeschlagenen Chief Digital Officer im Kanzleramt, der ausnahmsweise mal wirklich kommt.

Sprecher 1: Kompetenzen hat.

Sprecher 4: Auf jeden Fall, ob das jetzt ein Digitalministerium ist oder der CDU und Kanzleramt, das ist im Grunde mir oder uns in der Arbeitsgruppe, das ist egal. Aber es soll zum Ausdruck bringen, es braucht wieder jemanden, der wirklich durchgreifen kann, der Kompetenzen hat. Wir müssen doch Architekturen standardisieren. Das wissen wir, das geht alles gar nicht. Wir müssen die Sicherheitslage im Blick haben und nicht 1001 Lösungen. Uns muss jetzt wirklich mit Kraft und Mut passieren. Und das wird Widerstände geben, Veränderungen verändern. Das finden nicht alle gut. Aber so langsam wird es ja, also ich weiß nicht, so langsam wird es ja unangenehm, um es mal so zu sagen. Wir rutschen ja in den Rankings immer weiter ab.

Sprecher 2: Platz 44 von 190 untersuchten Ländern bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eines dieser Rankings. In der Corona-Pandemie, Frau Suda, haben wir doch eigentlich erlebt, dass es gehen könnte. Bis dann doch der Staat wieder verschiedene Apps in verschiedenen Bundesländern für die Corona-Daten angemeldet hat. Es war dann doch wieder so ein Thema der Macht und des Politikums. Wer erfindet jetzt welche App und darf sie dann über alle Bundesländer hinaus nutzen? Stimmt das?

Sprecher 4: Ja, es ist traurig. Der ursprüngliche Ansatz war ja auch, es zentral und als Wumpf zu machen. Der ist dann aus vielen Gründen gescheitert. Dann haben wir eine bekommen und dann haben aber natürlich, und auch das sind wieder verschiedene Interessen, natürlich wurde dann irgendwann gesagt, hallo, stopp, warum darf ich nicht unsere abnehmen? Weil hier entstehen ja auch gute Lösungen. Vielleicht ist die Funktionalität besser. Wir wollen ja auch Marktplatzvielfalt zulassen. Und so ist es eigentlich immer, wenn wir was angehen, dass verschiedene Gesetze, verschiedene Rechte, verschiedene... Stakeholdergruppen gegeneinander unterwegs sind. Das macht Demokratie aus, davon lebt sie auch. Aber ich glaube, manchmal müssen wir halt auch mal ein paar Prinzipien nach vorne stellen. Wie jetzt eben, wir wollen once only. Deshalb müssen wir Register über hinweg harmonisieren und zentralisieren. Und da müssen mal Trade-offs gemacht werden. Und ich glaube, das ist das, was wir auch an verschiedenen Stellen in dem Papier, auch in den anderen sechs Kapiteln sagen, jetzt entscheidet euch mal, was ihr wollt und dann setzt es auch kraftvoll um. Weil zu viel dann in der Mitte, das führt halt dann auch wieder zu Stillstand.

Sprecher 2: In der Privatwirtschaft gibt es keine App, keine digitale Idee, die nicht ohne vorher umfangreiches AB-Testing oder Peer-Group-Testing irgendwie probiert wurde. Müsste nicht auch bei der Gesetzgebung es eine Art Digital-Check geben, bevor dieses Gesetz kommen darf?

Sprecher 4: Unbedingt. Das ist ja auch gefordert. Da gibt es ja auch erste Ideen. Also auch mein Co-Chair von der Rolle des Staates, Christina Lang, die vom Digitalservice ist, die sind da auch involviert. Und da geht es genau darum, dass der Digitalcheck am Anfang kommen muss, nicht am Ende eines Gesetzes. Das ist übrigens wichtig. Das heißt, dass man direkt digital begleitend eingreifen kann. Ich finde, wir sollten auch den Normenkontrollrat durchaus wieder aufwerten, der also in Summe über den Bürokratieabbau guckt. Und ja, wir brauchen auch so Experimentierfelder, damit Gesetze ganz anders entstehen. Denn das tun wir häufig. Wir prüfen inzwischen zwar, aber am Ende. Das ist meistens natürlich schon alles zu spät.

Sprecher 2: Ohne schnelles Netz an allen Orten dieses Landes ist keinerlei Digitalisierung nirgendwo möglich. Nur 36 Prozent der Deutschen. Deutschen Haushalte haben Zugang zu Glasfaser ganz schnell im Internet. Wie konnten wir so den Anschluss verlieren?

Sprecher 4: Ich glaube, hier ging es vor allem um Finanzierungsfragen. Denn das Kupfer war verbaut im Boden. Und dann war die Frage, wer zahlt sozusagen den Glasfaser-Roller? Der Endkunde, da sprachen dann immer die Verbraucherschützer dagegen, die Telekom als Investment, weil die hatte das Kupfer verbaut, wenig Interesse, oder übernimmt der Staat es über eine Investition? Und da wissen wir ja auch, dass das nicht beliebt war. Und deshalb ist das jahrelang ein Stall gewesen, ist meine Analyse. Andere sind da sicher näher dran. Aber Sie haben es absolut gesagt, und das ist der erste Abschnitt in der Rolle des Staates, Infrastruktur, der Staat muss sie darstellen. Wir müssen ja überhaupt erst mal arbeitsfähig werden. Internet, aber auch mobiles Internet, Züge, Sie alle kennen das. Also umweltfreundliche Alternativen, aber ich kann null arbeiten. Wir brauchen Rechenzentrenkapazität. Aber wir haben auch gesagt, es braucht digitale IT-Basisdienste, digitale Identität. Das muss einfach funktionieren. Eine digitale Signatur muss einfach funktionieren. Und dann würde ich unbedingt noch erwähnen, weil es echt auch ein innovatives und spannender Aspekt war. Wir haben, und das geht insbesondere auf Anna Herrhausen zurück, wir haben gesagt, dass auch zum Basisdiensten gehört im Grunde auch soziale Marktwirtschaft und damit der ganze Bereich des Social Entrepreneurism. Den haben wir in dem Papier besorgniserregend erwähnt, weil er uns am Herzen liegt, weil wenn wir natürlich keine stabilen demokratischen und sozialen Randbedingungen haben, dann haben wir auch kein Wirtschaftswachstum und keine gut funktionierende Startup-Szene.

Sprecher 2: Vielen Dank, Frau Suda, bis hierhin. Und wenn Sie da draußen nachlesen wollen, was... Frau Suda und ihr 20-köpfiges Team da bei der Innovationsagenda 2030 alles zur Rolle des Staates aufgeschrieben hat. Sehr viele kluge, konkrete Gedanken sind da drin. Dann empfehle ich unser gemeinsames Projekt von Deutscher Börse, Startupverband und Table Briefings nachzulesen bei startupverband.de. Vielen Dank, liebe Frau Suda, dass Sie heute da waren. Vielen Dank. Tschüss. Nach zwei Krisengipfeln der Ampel und dem VW-Beben nach dem schrecklichen Hochwasser in Spanien müssen wir durchatmen. Es liegt eine dramatische Woche hinter uns. Und die nächste, ich kann es Ihnen nicht ersparen, die könnte mit der US-Wahl noch turbulenter werden. Also nutzen Sie doch einfach dieses Wochenende, um Kraft zu tanken, um durch den Garten zu spazieren. Räumen Sie ein bisschen Laub zur Seite, machen Sie ein Winterfest, gehen Sie auf den Balkon. Genießen Sie vielleicht die letzten Sonnenstrahlen hier in Berlin. 10 Grad soll es immerhin noch werden. Ich jedenfalls werde mich mal um den Garten kümmern und dann mit 15 Kindern ins Olympiastadion gehen und Fußball gucken. Ich freue mich schon sehr darauf. Sie sehen, es gibt immer Dinge, die einem Mut machen. Und morgen, morgen am Samstag, habe ich noch einen Schmankerl für Sie, einen Audioschmankerl, denn... Eine Spezialausgabe von Table Today liegt für Sie in Ihrem Podcast-Postfach. Joachim Gauck, der ehemalige Bundespräsident, eine intellektuelle... Institution in diesem Land, hat mit 100 Gästen hier bei uns im Table Café und mit mir darüber gesprochen, wie die Demokratie von innen heraus wieder stabiler und stärker gemacht werden kann. Er spricht offen, konstruktiv und klug über das, was dieses Land braucht. 45 Minuten habe ich für Sie am Samstag hier bei Table Today. Ab 6 Uhr ist der Podcast öffentlich. Ich würde mich freuen. Bis dahin, Ihr Michael Bröker.

Sprecher 5: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.