Deutsche Waffen für Israel - Der neue Streit in der Ampel

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Lässt die Ampel Israel im Stich oder nicht? Wir sagen Ihnen, ob die Bundesregierung wie behauptet Waffen geliefert hat und ob es wirklich Robert Habeck und Annalena Baerbock waren, die dagegen waren.

Sprecher 3: Die Super-Realos bei den Grünen, Robert Habeck und Cem Özdemir, treten auf die Bühne ihrer Partei. Doch die Linken wollen sie inhaltlich einmauern. Helene, ich verspreche es Ihnen, weiß gleich wieder einmal deutlich mehr.

Sprecher 2: Der Westbalkan soll näher an die EU rücken. Das hat die Bundesregierung vor zehn Jahren beschlossen und gibt eine Zwischenbilanz. Till Hoppe, Redaktionsleiter vom Europe Table, hat mit Michael Harms, dem Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, darüber gesprochen, warum die Region für uns in naher Zukunft so unfassbar wichtig wird.

Sprecher 3: Wieder einmal viel los hier in der Berliner Republik. Wir legen los. Es ist Dienstag, der 15. Oktober.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 3: Helene, mein Thema ist die Diskussion. Wir müssen sie heute nochmal neu aufmachen über die Waffenlieferung an Israel. Eine Bildmeldung erschreckt die Partei. Die Grünen sollen sie blockiert haben. Was wissen wir? Was weißt du?

Sprecher 2: Dass die Grünen und insbesondere Annalena Baerbock immer wieder auch die Lage in Gaza sehr genau anschaut und dort darauf hinweist und auch die Israelis zuweilen mahnt, das Völkerrecht zu beherzigen, das wissen wir natürlich schon. Aber was das für konkrete Auswirkungen hatte, diese grünen Bedenken innerhalb der Bundesregierung, das ist erst jetzt ans Licht gekommen. Und klar ist nun seit einigen Monaten schon, haben die Grünen im Bundessicherheitsrat Bedenken, Kriegswaffen und auch sonstige Güter, also insbesondere Ersatzteile für Waffen, aber auch Helme und Schutzwesten und so weiter zu liefern.

Sprecher 3: Dazu muss man wissen, Robert Habeck ist als Wirtschaftsminister auch der Rüstungsexportgüterminister. Er kann das blockieren. Es muss sein Ministerium freigeben, Annalena Baerbock. Und er sind da, glaube ich, ziemlich auf derselben Page, wie es so schön heißt. Aber auch Rolf Mützenich ist ja sehr kritisch. Und es war bedenkenswert, dass Olaf Scholz in der vergangenen Woche im Bundestag sowohl seinen eigenen Fraktionschef als auch die Grünen mehr oder weniger eingenordet hat, indem er gesagt hat aus dem Plenum als Abgeordneter, ja, wir liefern weiter Waffen.

Sprecher 2: Formal ist es jedenfalls richtig, dass es keinen Lieferboykott gibt, denn diese Entscheidung über Waffenlieferungen und eben auch Ersatzteile ist jeweils eine Einzelprüfung. Da gibt es keine Pauschalentscheidung. Oder nein, aber de facto sind keine Kriegswaffen mehr geliefert worden seit März. Und auch bei den sonstigen Gütern ist das Volumen im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer ausgefallen. Jetzt bahnt sich aber eine Einigung innerhalb der Ampel an. Denn, Michael, du hast es gerade gesagt, das Kanzleramt steht ganz klar auf dem Punkt, wer Solidarität sagt, muss auch bereit sein zu liefern.

Sprecher 3: Die Staatsräson für Israel als Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, immer wieder wird darüber diskutiert, wohl auch im Bundestagswahlkampf, wie viel israelische Unterstützung ist erlaubt.

Sprecher 2: Genau, Solidarität, was heißt das konkret? Da hat die Bundesregierung in internen Gesprächen folgende Einigung gefunden. Wenn man eine schriftliche Zusicherung Israels bekommt, dass alle Güter nur völkerrechtskonform eingesetzt werden, dann könne man auch liefern. Das war innerhalb der Bundesregierung durchaus auch umstritten, denn natürlich kann so eine Erklärung einzufordern, auch als Misstrauensvotum verstanden werden, als Unterstellung, dass man Völkerrecht verletzt. Und so hat sich auch der Oppositionspolitiker und ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz fürchterlich aufgeregt über diese Forderung. Das ist im September in israelischen Medien berichtet worden. Nun aber scheint man diese Forderung nicht nur an die Israelis herangetragen zu haben, sondern mittlerweile, so hat es die FAZ recherchiert, ist auch eine Bestätigung, eine schriftliche Zusicherung aus Israel eingetroffen und somit steht weiteren Lieferungen jetzt nichts mehr im Wege.

Sprecher 3: Dazu muss man wissen, dass die Kritiker auch Unterstützung bekommen, nämlich Frankreich, die gar nicht mehr liefern wollen, Italien. Die nur eingeschränkte Waffen liefern. Auch Großbritannien hat einige Lizenzen ausgesetzt. Und Niederlande will auch keine Teile für F-35-Jets mehr liefern nach Israel. Also, da ist viel los. Wir fragen mal einen, der sich noch besser damit auskennt als Helene und ich. Das ist Markus Bickel, unser Redaktionsleiter vom Security Table, die an diesem Morgen wieder einmal in einer großen Analyse dieses Thema aufgreifen. Einen schönen guten Tag. Hallo Markus.

Sprecher 5: Hallo.

Sprecher 3: Markus, bring uns mal eben auf den neuesten Stand. Was liefert Deutschland eigentlich an Militärgütern nach Israel und vielleicht auch im Vergleich zum vergangenen Jahr?

Sprecher 5: Bis Mitte August dieses Jahres hat Deutschland nur noch Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro an Israel geliefert. Das wurde durch den Bundessicherheitsrat genehmigt. Und im Vergleich zum Vorjahr ist es... Erheblich weniger. Damals waren es über 326 Millionen Euro, natürlich über das ganze Jahr gestreckt. Aber man muss sagen, 2023 mehr als zehnmal so viel wie jetzt Stand Ende September, Anfang Oktober.

Sprecher 3: Also ein spürbarer Rückgang. Aber ich frage mich bei dieser hochtechnologisierten israelischen Armee, was brauchen die eigentlich von uns?

Sprecher 5: Artillerie-Munition ist das, was zurzeit vor allem gefragt ist seitens Israel. Da ist Deutschland gar nicht der größte Partner für Israel, sondern Unternehmen in den USA. Insofern sind da die Stellen der Militärattaché der Israelis hier mit dem Verteidigungsministerium. Und der Bundeswehr in genauem Gespräch. natürlich auch mit der deutschen Rüstungsindustrie. Aber das wird zurzeit offenbar hinter verschlossenen Türen gehandhabt. Und es gibt natürlich das Basta des Kanzlers von letzten Donnerstag im Bundestag, als er gesagt hat, Deutschland liefert an Israel, Deutschland wird weiter an Israel liefern. Und damit hat er ja zumindest auf öffentlicher Bühne gegenüber März klargestellt, dass die deutsche Staatsräson Waffenlieferungen beinhaltet an Israel und dass unter Scholz diese Staatsräson in guten Händen ist.

Sprecher 3: Es war natürlich vor allem auch ein Zeichen nicht nur an seinen eigenen Fraktionen, Chef Rolf Mützig, sondern auch an die Grünen, die bei dem Thema ja durchaus auf der Bremse treten. Was erwartest du im Wahlkampf bei dem Thema Waffenlieferung an Israel?

Sprecher 5: Man kann bei Annalena Baerbock ja seit dem Zeitpunkt, als sie gesagt hat, sie tritt nicht als Kanzlerkandidatin an für die Grünen, erkennen, dass sie sich linker positioniert. Gerade in der Nahostpolitik gibt es ja viel Kritik an ihrer Positionierung und diese Signale, dass sie jetzt diejenige ist, die verhindert, dass Israel das alles an Waffen bekommt, was es will, rettet ihr einen Teil der grünen Stammklientel, die sich ja zwar nicht mehr pazifistisch... darstellt, siehe Ukraine, siehe Ja zu Rüstungsexporten in Kriegsgebiete. Aber Baerbock macht im Nahostkonflikt schon eins auf Rüstungsexportkritikerin. Das ist vielleicht die Wende, die man im Wahlkampf sehen kann von den Grünen auch in den nächsten Monaten.

Sprecher 3: Vielen Dank. Markus Bickel für diese schnelle Analyse. Wer mehr von diesem Mann nicht nur ihn hören will, sondern auch von ihm und seinem Team lesen will, dann empfehle ich table.media slash security. Bestellen Sie doch einfach mal unseren Security Table kostenlos. Unser Briefing für Geostrategie, Verteidigung und Rüstung. Vielen Dank, Markus.

Sprecher 2: Danke dir, Mick. Michael, du bezeichnest mich ja gerne als grünen Flüsterin, auch schon wieder deine Intro vorhin klang so. Und jetzt erzähle ich dir mal welchen Leserbrief. Ich heute Morgen in meinem Postfach war jemand, der sagte, Frau Bobrowski, wie halten Sie es mit diesem Bröker aus, der offensichtlich nichts anderes im Sinn hat, als, halte ich fest, grünen Sprecher zu werden.

Sprecher 3: Ja, dieser linksgrün versifte Bröker, das ist ein Vorwurf, den ich sehr oft höre.

Sprecher 2: Hast du dich beworben schon bei den Grünen? Oder willst du es jetzt exklusiv bei uns bei Table Podcast?

Sprecher 3: Ja, ich hatte mich ja bei Ricarda Lang schon beworben, dann ist sie leider zurückgetreten. Und mal gucken, ob meine Bewerbung weitergereicht wurde.

Sprecher 2: Wir sind sehr gespannt. Aber liebe Grüne, wenn Sie das jetzt hören und einen wirklich guten Journalisten suchen, der diesen Wahlkampf wahrscheinlich perfekt für Sie meistern wird, dann ist hier Ihr Michael Brücker. Ich kann ihn wirklich wärmstens empfehlen. So, jetzt kommen wir aber mal zu den Fakten, Michael. Die Grünen wollen mit Robert Habeck in den Bundestagswahlkampf ziehen. Und es ist auch jetzt schon klar, dass Cem Özdemir Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen für die Landtagswahl 2026 werden soll. Und dort nach Hoffnung der Grünen auch die baden-württembergische Staatskanzlei verteidigen soll für die Grünen. Und dann stellen wir aber fest, dass die Basis links tickt der Grünen. Wer das noch nicht wusste, konnte sich jetzt davon überzeugen. Denn die Grünen haben ihre Mitglieder befragt, worüber sie eigentlich beim Parteitag debattieren wollen, der im November in Wiesbaden stattfindet. Und da kam nun raus, die ersten zehn Anträge, und das sind die, über die dann tatsächlich gesprochen wird, sind fast alles Anträge von linken Grünen mit Themen wie Vermögenssteuer einführen, Abtreibung, Schwangerschaftsabbruch legalisieren, Tempolimit einführen, Erbschaftssteuer reformieren. Anträge von Realos, die Migration auch begrenzen und ordnen wollen, sind abgeschlagen auf den Plätzen 21, 22 und werden in Wiesbaden nicht debattiert. Also es wird schwer für Robert Habeck, der die Grünen ja auf einem pragmatischen Kurs halten will, denn die Vorgaben der Basis sind ziemlich klar, die Grünen sollen links ticken.

Sprecher 3: Mich erinnert das alles sehr an Peer Steinbrück, der damals SPD-Kanzlerkandidat wurde, in den Schoß der Partei zurückkehren durfte. Er galt ja als rechtskonservativ und er wollte einfach nur Beinfreiheit. Und was tat die Partei? Sie hatte... immer ein Programm in den Wahlkampf hineingelegt, was vor linken und sozialpolitischen linken Positionen nur so strotzte. Ich weiß nicht, wie man so Wahlkämpfe gewinnen kann, wenn der Spitzenkandidat nicht zum Programm passt, aber das müssen die Grünen entscheiden.

Sprecher 2: Der Fernseil, man muss mal natürlich sagen, das sind nur Anträge, über die auf dem Parteitag diskutiert wird. Natürlich wird der Bundesvorstand auch noch Anträge machen und so weiter und so weiter. Das ist noch nicht das Wahlprogramm, das ich hier gerade referiert habe, sondern die Themen, die die Basis umtreiben. Aber natürlich hast du recht, wenn die Basis links tickt, dann wird der Bundesvorstand und auch ein künftiger Kanzlerkandidat Zugeständnisse machen müssen an diese Basis, damit sie im Wahlkampf auch mitzieht. Also alles andere als leichte Aussichten für unsere Spitzengrünen.

Sprecher 3: Meine Empfehlung für Sie, sollten Sie die Grünen interessieren, irgendwie in den nächsten 10, 12 Monaten im Wahlkampf, dann schauen Sie einfach bei Table Briefings vorbei oder hier in diesen Podcasten. Helene Bubrowski wird Sie weiterhin sehr exklusiv informieren. Vielen Dank.

Sprecher 2: Und Michael auch, der grünen Flüsterer ihrer Herzen.

Sprecher 3: Der Osten Europas könnte zum Hoffnungsschimmer für unsere gesamte europäische Wirtschaft werden. Dort sind die Wachstumsraten übrigens deutlich höher als in manchem großen Industrieland im Westen. Jedenfalls, Investitionen in der Region werden immer attraktiver. Und das ist durchaus keine Selbstverständlichkeit, sondern erst nach einem sehr langen Transformationsprozess geschehen. Unser Europe Table Redaktionsleiter Till Hoppe hat mit einem Mann gesprochen, der sich dort sehr gut auskennt, nämlich der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms. Pünktlich zur Westbalkan-Konferenz redet er mit ihm über die Chancen und Risiken in Osteuropa. Los geht's. Was erhoffen Sie sich denn von dem Gipfel?

Sprecher 6: Es ging ja vor allen Dingen um die regionale Kooperation, auch die regionale Wirtschaftskooperation. Ich glaube, da können wir eine sehr positive Bilanz ziehen. Als wir vor zehn Jahren uns das erste Mal getroffen hatten, haben ja teilweise die Regierungschefs in den Ländern gar nicht miteinander gesprochen. Das hat sich radikal zum Besseren verändert. Es sind Handelsbarrieren abgebaut worden, es sind gemeinsame Märkte geschaffen worden, es sind Normen synchronisiert worden. Und das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg dieser Region in die Europäische Union.

Sprecher 3: Wie viel neue Dynamik auch für die deutsche Wirtschaft kann die engere Zusammenarbeit in der Region noch bringen?

Sprecher 6: Das ist natürlich, je größer die Märkte, desto attraktiver für Investitionen. Und wir sehen da einen unglaublichen Erfolg. Die Investitionen, vor allem industrielle Investitionen, haben sich vervielfacht. Da würde ich vor allen Dingen zwei Staaten hervorheben. Nordmazedonien kennt kein Mensch so richtig oder irgendwas nur im Zusammenhang mit dem Namensstreit mit Griechenland. Ist ein tolles Land für industrielle deutsche Investitionen geworden. Riesenerfolg. Und auch Serbien. Serbien hat in den letzten Jahren sehr viele deutsche Investitionen angezogen. Nicht nur durch die billigen Arbeitskräfte, sondern auch durch die sehr guten Ingenieurskapazitäten.

Sprecher 7: Kanzler Scholz war ja im September eigens in Belgrad, um da das Projekt der Lithium-Mine in Jada voranzutreiben. Wie wichtig ist dieses Vorhaben, sind diese Vorkommen für die deutsche Autoindustrie?

Sprecher 6: Sehr wichtig. Das ist ja eines der größten Lithium-Vorkommen weltweit und das größte in Europa. Ich finde, es ist ein sehr kluger strategischer Schritt und geht weit über Serbien hinaus. Wir wollen uns ja unabhängiger machen von China, die ja 90 Prozent dieser seltenen Erden in der Welt beherrschen, vor allem die Verarbeitung. Und wir haben hier wirklich eine fantastische Kombination, indem wir mit Rio Tinto ein großes Bergbauunternehmen haben, was wir in Europa gar nicht mehr so haben. Wir haben die Abnehmer und das ist die europäische Automobilindustrie. Und wir haben die Finanziers wie die Europäische Investitionsbank, die EBRD in London. Und, das wird ja immer wieder angebracht, wir haben natürlich auch die Norm, dass es wirklich umweltverträglich abgebaut wird.

Sprecher 7: Es gibt ja dann auch Proteste von Anwohnern und Umweltschützern gegen diese Mine aus Angst vor den Umweltschäden. Wie kann man damit umgehen?

Sprecher 6: Also diese Proteste sind natürlich auch völlig berechtigt. Und es gab ja vor allem in der ersten Phase des Projekts, Deshalb hat ja sogar die serbische Regierung selbst das Projekt gestoppt, weil sie nicht sicher war, dass Rio Tinto alle Umweltvorauflagen einhält. Wir müssen auf jeden Fall die lokalen Interessengruppen und die NGOs einbinden. Aber gerade durch diese Rolle der EU und der finanzierenden Banken bin ich ziemlich sicher, dass wir diesen Prozess gut gestalten können.

Sprecher 7: Gleichzeitig gibt es ja viel Kritik an Präsident Vucic. Erstens für seinen autoritären Regierungsstil. Zweitens dafür, dass er auch gute Beziehungen zu Moskau und zu Peking unterhält. Ist das einfach harte Realpolitik, dass man sich trotzdem mit ihm ins Benehmen setzt und sich auf seine Schaukelpolitik einlässt?

Sprecher 6: Also ich würde mal jetzt die außenpolitischen Sachen nicht kommentieren, da bin ich einfach nicht Spezialist genug. Ich kann nur aus der Praxis, und wir haben uns mehrfach mit Präsident Vucic getroffen, wenn es um große Investitionsprojekte ging, sagen, dass er sehr großen Wert auf die wirtschaftliche Entwicklung legt, dass er jedes Projekt persönlich begleitet und unterstützt. Die Rahmenbedingungen in Serbien für deutsche Investitionen sind sehr gut. Und was ich aus wirtschaftlicher Hinsicht sagen kann, die EU ist der bei weitem größte Handelspartner Serbiens, der viel größere Investor als China oder Russland. Russland spielt wirtschaftlich eigentlich fast gar keine Rolle. Die Chinesen sind gut investiert, auch in Bergbau und Automobilindustrie, sodass ich eigentlich nicht sehe, dass Serbien hier von Russland oder China abhängig wäre. Wir spielen als Europäische Union eine wesentlich stärkere Rolle.

Sprecher 7: Glauben Sie denn, dass Präsident Vucic es ernst meint mit dem EU-Beitritt Serbiens?

Sprecher 6: Ja, absolut. Also ich bin einfach auch aus Eigeninteresse, weil er weiß, dass er wirtschaftlich und infrastrukturell, dass es einfach Serbien gehört zu Europa, natürlich auch kulturell. Und ich glaube, die Orientierung auf die EU ist eindeutig. Dass er so eine Art Schaukelpolitik macht, erklärt sich natürlich auch aus harten Interessen. Jetzt nicht so scharf kritisieren. Serbien bekommt 90 Prozent seines Gases aus Russland und muss natürlich gucken, dass es da gute Beziehungen hat. Und nochmal, auch in der Infrastruktur ist China einfach ein sehr, sehr großer Investor und ich sehe da auch keine großen Probleme.

Sprecher 7: Halten Sie es überhaupt für realistisch, dass in den nächsten Jahren, sagen wir bis 2030, eines der oder einzelne der Westbalkanstaaten der EU beitreten werden?

Sprecher 6: Ja, das halte ich für realistisch. Am weitesten würde ich sagen ist Montenegro, ist natürlich auch ein sehr kleines Land. Das kann, ich glaube, wird in den nächsten Jahren aufgenommen. Sehr weit ist Nordmazedonien. Serbien, gut, da gibt es diese politischen Probleme. Das kann vielleicht ein Hindernis sein. Die größten Zweifel habe ich natürlich bei Bosnien-Herzegowina oder bei Kosovo, dass einfach die innenpolitische Lage so schwierig ist. Dass ich sagen würde, das dauert noch eine Zeit.

Sprecher 7: Für wie realistisch halten Sie einen halbwegs absehbaren EU-Beitritt der Ukraine?

Sprecher 6: Der ist absolut realistisch, aber es wird noch lange dauern, wenn wir das realistisch betrachten. Ich bin auch absolut dagegen, dass wir da Shortcuts machen sozusagen. Das ist auch im Interesse der Ukraine vor allen Dingen. Das Land muss gut sein. gut vorbereitet sein. Aber es ist eben auch nicht nur im strategischen, sondern im wirtschaftlichen Interesse der Europäischen Union. Wir tun ja ein bisschen immer so, als würden wir damit der Ukraine gefallen tun. Es ist in unserem Interesse, nicht nur strategisch und außenpolitisch, sondern auch wirtschaftlich. Also die Erweiterung auf so ein Land mit so tollen Agrarressourcen, Rohstoffen, gut ausgebildeten Leuten wäre eine wesentliche Stärkung der Europäischen Union.

Sprecher 7: Und gleichzeitig würde es ja doch sehr teuer werden, unter anderem in der europäischen Agrarpolitik. Es würde viel Geld abfließen in die Ukraine. Glauben Sie wirklich, dass alle EU-Staaten da zu breit und hüllend sind?

Sprecher 6: Die französischen Bauern werden nicht begeistert sein und sind jetzt schon nicht begeistert. Also nochmal, sehr große Schwierigkeiten. Wir reden ja schon Jahrzehnte darüber, dass die europäische Agrarpolitik reformiert werden muss. Jetzt können wir es endlich mal angehen.

Sprecher 7: Ungarns Premier Viktor Orban ist einer derjenigen, die relativ kritisch der Ukraine gegenüberstehen und da blockieren könnten. Nun hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihm im Europaparlament gerade sehr kräftig die Leviten gelesen. Wie haben Sie das wahrgenommen?

Sprecher 6: Also ich habe das bei allem Respekt ein bisschen auch als eine Heuchelei wahrgenommen. Und zwar würde ich Ihnen das gerne mal an zwei konkreten Beispielen demonstrieren. Frau von der Leyen war ja in ihrer Vergangenheit Verteidigungsministerin. Also mir ist nicht in Erinnerung geblieben, dass sie sich für eine Stärkung der Bundeswehr und eine Hochfahrt der europäischen Rüstungsproduktion eingesetzt hätte. Im Gegenteil. Und Viktor Orban hat es gemacht. Viktor Orban hat schon vor... dem Krieg vor der Pandemie vier Werke von Rheinmetall in Ungarn bauen lassen, die jetzt funktionieren. Wenn wir also aufgewacht sind und gesagt haben, wo ist unsere Rüstungsproduktion, hat das Viktor Orban einfach gemacht und hat dadurch auch materiell zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der EU und der Ukraine beigetragen. Zweites Beispiel ist die Migrationspolitik. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, aber als Viktor Orban 2015 den berühmten Grenzzaun gebaut hat, hat Frau Merkel gesagt, wir können unsere Grenzen nicht kontrollieren. Heute ist es ganz klar Konsens, dass die Grenzen nicht nur kontrolliert, sondern auch bewacht und die Migration gesteuert werden muss. Also ich finde, wir sollten ein bisschen auch mal zugeben, dass Viktor Orban in strategischen Themen recht gehabt hat, bei aller Kritik an seiner Innenpolitik und auch bei der Haltung gegenüber europäischen Firmen und nicht so überhöht auf seine, sozusagen ihm gegenüber treten.

Sprecher 7: Von der Leyen hat Orban auch vorgeworfen, europäische Unternehmen in Ungarn zu diskriminieren, in bestimmten Sektoren mit Sondersteuern und willkürlichen Kontrollen zu schikanieren. Wie problematisch ist der Standort da inzwischen?

Sprecher 6: In dieser Frage hat Frau von der Leyen vollkommen recht. Viktor Orban hat ja schon vor vielen Jahren die Strategie ausgegeben, die sogenannten strategischen Branchen, also Energie, Telekommunikation, Bildung, Handel, Baustoffe in ungarische Hand zu bringen. Das ist sein gutes Recht sozusagen, das ist nationale Wirtschaftspolitik. Es kommt aber ein großes Aber. Es kommt darauf an, dass man das mit rechtsstaatlichen Mitteln, und nicht gegen europäisches Recht verstoßt. Und beides hat Viktor Orban massiv getan, nach unserer Einschätzung. Das war früher bei Banken, Telekommunikation und Energie so. Das ist heute so bei Infrastruktur, bei Baustoffen und beim Handel. Da werden wir uns entschieden. Wir sagen das auch unseren ungarischen Freunden sehr klar. Aber wir sind eben auch nach Brüssel gegangen. Wir sind an die Medien gegangen. Da kann es für uns auch keine Kompromisse geben.

Sprecher 7: Und gleichzeitig bleibt Ungarn aber ein interessanter Standort für die deutschen Autohersteller und so weiter?

Sprecher 6: Ja, absolut. Also das muss man natürlich auch fairerweise sagen. Nach Umfragen der Deutschen Auslandshandelskammer in Budapest sind 85 Prozent der Unternehmen mit den Standortbedingungen zufrieden. Und die Automobilindustrie, alle großen Hersteller sind dort, alle sind hoch zufrieden. Wir hatten jetzt auch eine gemeinsame Haltung gegenüber diesen Zöllen gegenüber China. Ja, da sind wir völlig aligned sozusagen mit der ungarischen Regierung. Beispiel Rüstung.

Sprecher 7: Und es waren es aber nicht viele. Mitgliedstaaten, die ansonsten allein sind.

Sprecher 6: Das ist richtig. Ich wollte sagen, die deutsche Automobilindustrie, die in Ungarn ist, sozusagen auf einer Seite dort mit der ungarischen Regierung und der deutschen.

Sprecher 7: Vielen Dank.

Sprecher 6: Danke auch.

Sprecher 3: Es soll noch mal warm werden in diesen Tagen, Helene. So viel wissen wir eigentlich auch nicht, weil die Wetterexperten ja auch nie alles ganz genau wissen.

Sprecher 2: So ist es, wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt, wie es ist. Ein Spruch, den ich wirklich so in Kindertagen so schrecklich fand. Aber ja, er hilft auch nicht wirklich weiter. Aber bleiben Sie vor allem gesund. Das wollen wir doch mal sagen. So ist das. In dieser Herbstwoche, wo zum Beispiel bei uns in der Kita schon wieder der Krankenstand so hoch ist, dass man die lieben Kleinen am liebsten zu Hause betreuen sollte.

Sprecher 3: Ich dachte schon, du sagst bei uns bei Table.

Sprecher 2: Ja, ich bringe sie gerne mit.

Sprecher 3: Wir sind fit.

Sprecher 2: Wir bleiben hoffentlich fit. Machen Sie es gut. Wir freuen uns, dass Sie so treu dabei sind.

Sprecher 3: Morgen früh 6 Uhr wieder. Bis dahin. Auf Wiederhören.

Sprecher 2: Tschüss.

Sprecher 1: Table Today. Mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 8: Hey, kennst du schon den Podcast Ton? Das größte Charity-Event der Welt ermöglicht durch Podcasts. Jeden März geben tausende Podcasterinnen und Podcaster gemeinnützigen Organisationen eine Stimme und gemeinsam entsteht eine riesige Welle inspirierender Geschichten. Kein Fundraising, kein Druck, nur die Kraft des Podcasts. Im Einsatz von Projekten und Initiativen, die mehr Sichtbarkeit verdienen. Besuche jetzt podcast-hon.org und sei dabei. Podcast HON.org