Die Wirtschaftskrise - Was jetzt zu tun ist
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel rechnet mit weiteren Zinsschritten der EZB. „Ich bin durchaus offen, darüber nachzudenken, ob wir möglicherweise noch einmal einen Zinsschritt gehen könnten“, sagte er im Gespräch mit Michael Bröcker. Zugleich korrigierte der Bundesbank-Chef die Wachstumserwartungen nach unten.
IW-Direktor Michael Hüther sieht als Ursache für die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft auch eine psychologische Delle bei Unternehmen und Konsumenten. Konsumenten und Investoren seien mit Blick auf die ökonomische Situation in der Weltwirtschaft und den Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft verunsichert. Sie gäben deswegen kein Geld aus.
Matthias Miersch, 55, Bundestagsabgeordneter aus Hannover-Land, soll neuer Generalsekretär der SPD werden. Darauf haben sich Präsidium und Vorstand der Partei am Abend verständigt. Miersch, Fraktionsvize und lange an der Spitze der Parlamentarischen Linken, gilt als Politprofi – und ist doch eher eine Überraschung.
Der frühere norwegische Regierungschef und langjährige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll an diesem Dienstag als neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vorgestellt werden. Das erfuhr Table.Briefings aus Kuratoriumskreisen. Der bisherige Konferenz-Leiter Christoph Heusgen wird im Februar 2025 zum letzten Mal die renommierte Konferenz leiten. Er muss dem international vernetzten Stoltenberg weichen, der die MSC künftig ehrenamtlich leiten wird.
Table.Briefings - For better informed decisions.
Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.
Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.
Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media
Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Ein neues Beben erschüttert Berlin, ein politisches Beben natürlich diesmal in der SPD. Kevin Kühnert, der Generalsekretär, hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Ihm nachfolgen wird Matthias Miersch, er ist Fraktionsvize und Parteilinker. Wir analysieren, was das für die SPD bedeutet.
Sprecher 3: Sie hören es, Selina Bubrowski ist wieder da. Dafür muss Christoph Heusken bald gehen. Denn Jens Stoltenberg, der ehemalige Regierungschef Norwegens und langjährige NATO-Generalsekretär, er wird heute an diesem Dienstag neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Wir haben die Details.
Sprecher 2: Mitch Broker ist zum Scherzen aufgelegt, aber die deutsche Wirtschaft ist es nicht. Ihr geht es schlecht. Die Prognose für dieses Jahr sagt ein Wachstum von minus 0,2 Prozent voraus. Also die deutsche Wirtschaft schrumpft. Wir sprechen mit Bundesbankpräsident Joachim Nagel und dem Chef des Instituts für Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, darüber, was jetzt passieren muss, um die Trendwende einzuleiten.
Sprecher 3: Eine pralle Agenda für diesen Dienstag, den 8. Oktober. Es wird Zeit, dass wir loslegen.
Sprecher 4: Kevin Kühnert und mich verbindet jenseits der politischen Arbeit, die wir gemeinsam für die Sozialdemokratie leisten, eine enge persönliche Freundschaft. Seine Entscheidung, die er getroffen hat, verdient aus Sicht des Parteivorsitzenden aus meiner Sicht den größten Respekt. Und als Freund kann ich nur sagen, die hundertprozentige Unterstützung bei dem Weg, der jetzt vor ihm liegt, den wir gemeinsam mit ihm auch gehen werden.
Sprecher 5: Auch ich nehme die Entscheidung, die unser Generalsekretär und Freund Kevin Kühnert für sich getroffen hat, mit Bestürzung, aber auch mit größtem Respekt entgegen. Mein Weg an die Parteispitze und auch meine Arbeit in dieser Position war von einer sehr, sehr engen und sehr vertrauensvollen Arbeit mit Kevin Kühnert geprägt. Und für all das will ich heute aus vollem Herzen Danke sagen. Und ich wünsche Kevin Kühnert jetzt die notwendige Ruhe, damit er wieder gesund werden kann.
Sprecher 2: So hört es sich an, wenn die Parteispitze einen langjährigen Gefährten verabschieden muss. Ein Generalsekretär, der zwar die Europawahl nicht gut gemanagt hat und trotzdem ein Jahrhunderttalent der Politik ist. Kevin Kühnert tritt ab.
Sprecher 3: Ja, für viele Gegner von Kühnert war das natürlich wieder Anlass für Schadenfreude und Häme. Da ist das soziale Netz, muss man ja wirklich sagen, undankbar und leider auch wirklich völlig daneben liegend. Denn der Mann tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Ein junger Mann, 35 Jahre, der so sehr Politik war wie kaum ein anderer. Und man kann eigentlich in so einem Moment nur sagen, Danke für deine Arbeit für diese Bundesrepublik und gute Besserung.
Sprecher 2: Kevin Kühnert hatte in den vergangenen Jahren, die er jetzt Generalsekretär ist, nämlich kurz nach der Wahl 2021, hat er dieses Amt angetreten, jede Menge Niederlagen kommentieren müssen. Er war immer der, der um 18.01 Uhr... Vor der Kamera stand und erklären musste, warum die SPD teilweise einstellige Ergebnisse hat bei der Europawahl, die er verantwortet hat, waren es 13 und ein paar zerquetschte. Desaströse Ergebnis und er hat es immer geschafft, schlagfertig zu sein und gleichzeitig nicht so zu tun, als sei das doch alles am Ende gar nicht so schlimm, die Dinge irgendwie schön zu reden, sondern beim Namen zu nennen. Ich muss sagen, ich habe ihn dafür immer sehr bewundert.
Sprecher 3: Ja, und in dem Spiegel-Spitzen-Gespräch mit Markus Feldenkirchen im Jahr 2020 gibt Kühnert mal ein bisschen Einblick in seine Seelenlage. Er fragt, Markus Feldenkirchen fragt nach dem Stress. Damals hatte Kühnert gerade seinen Rückzug als Juso-Chef angekündigt und die Kandidatur für den Bundestag. Und er geht darauf ein, wie er Politik versteht, nämlich weniger beleidigend, weniger cholerisch, weniger laut. Und ich finde, er hat sich weitgehend daran gehalten. Hören wir mal kurz rein.
Sprecher 6: Ich weiß natürlich, dass ich mir dann Betätigungsfeld ausgesucht habe, was von der Auseinandersetzung lebt. Und das Einzige, was ich tun kann, um die Atmosphäre dabei auch in meinem eigenen Sinne zu verbessern, ist eine Streit- und Diskussionskultur vorzuleben, die ich für anständig halte und zu hoffen, dass andere es nachmachen. Ich versuche Menschen nicht auf einer persönlichen Ebene zu beleidigen und anzugreifen, sondern bei der Sache zu bleiben. Ich versuche nicht zu schreien, cholerisch oder laut zu werden. Das ist auch nicht meine Persönlichkeit. Und ich erlebe, dass nach einer längeren Zusammenarbeit man das dann auch entsprechend zurückkriegt. Und so kann man auch in einem stressigen Arbeitsumfeld, was es zweifelsohne ist, gut bestehen, ohne ein nervliches Wrack zu sein.
Sprecher 2: Er wollte kein Wrack werden und das befürchtet er offenbar nun in seinem Brief an alle Genossinnen und Genossen, den er am 7. Oktober, also gestern, geschrieben hat, schreibt er, jeder von uns muss und wird in dieser Kampagne über sich hinaus wachsen. Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinaus wachsen, weil ich leider nicht gesund bin.
Sprecher 3: Ich habe oft genug inhaltlich mit diesem Mann gehadert, wenn ich daran denke, wie er zum Beispiel Menschen eigentlich es nicht ermöglichen wollte, Wohnungen zu besitzen und andere Menschen dort Miete zu bezahlen zu lassen oder dass er es nicht schlimm fand, eine Firma wie BMW zu verstaatlichen. Also wirtschaftspolitisch haderte ich mit diesem Mann oft genug, aber er ist wirklich ein unglaubliches kommunikatives Talent gewesen und er hat es aus meiner Sicht auch als Generalsekretär geschafft, die Kontenanz meisten zu wahren. Und jetzt ist was mit ihm passiert, ein 35-Jähriger. Ich glaube, man wird diesen Mann wiedersehen. Dafür war er als politisches Talent einfach zu stark.
Sprecher 2: Man kann über seine politischen Ansichten streiten, aber genau darum geht es ja in der Demokratie. Nachfolger wird ein Mann, der auch dem linken Parteiflügel angehört, der aber rhetorisch nicht ganz so gewieft ist, vielleicht nicht ganz so schlagfertig, nicht ganz so witzig, dafür tief verankert in der Partei, solide inhaltlich aufgestellt, ein Rechtsanwalt. Weil ein Niedersachse, der es wohl wieder machen muss, Matthias Miersch.
Sprecher 3: Ja, interessant war das Profil aus dem Willy Brandhaus für diesen neuen Generalsekretär, was jetzt dann benannt wurde, nämlich er sollte ein Profi sein, gut vernetzt in Parteifraktionen und Ländern. Er muss von Anfang an funktionieren, so hieß es im Willy Brandhaus, denn man muss es thematisch immerhin mit Friedrich Merz aufnehmen. Deswegen einige junge Frauen im Vorstand waren noch angedacht. Jessica Rosenthal zum Beispiel hätte man denken können oder einen oder anderen Nachwuchs da aus den Ländern. Aber es ging um die Vernetzung, es ging um die Erfahrung. Das hat Matthias Misch auf jeden Fall. Aber eigentlich hat die SPD jetzt wirklich ein Niedersachsen-Problem, denn die führenden Ämter, Lars Klingbeil, Hubertus Heil, Boris Pistorius und Matthias Misch, kommen jetzt alle aus der Niedersachsen-SPD.
Sprecher 2: Matthias Misch ist eben auch noch mehr als ein Niedersachse. Er ist zum Beispiel seit 2015 immerhin Sprecher der parlamentarischen Linken in der Fraktion, ist aber durchaus auch pragmatisch, hat zu dem Kanzler, so sagt man, ein ziemlich gutes Verhältnis, schätzt ihn, beide sind Anwälte, beide haben offenbar eine ähnliche Art zu denken und trotzdem ist zu erwarten, dass Matthias Misch den Kanzler ordentlich unter Druck setzt, denn was wünscht er sich von ihm? Das ist ziemlich klar, mehr sozialdemokratisches Profil, weniger auf die FDP zugehen, mit der Matthias Misch ein eher schwieriges, rumpeliges Verhältnis hat.
Sprecher 3: 55 Jahre alt, seit 2005, also fast 20 Jahre schon Mitglied im Deutschen Bundestag. Aber Helene, was er nun gar nicht bisher aus meiner Sicht drauf hatte, sind irgendwelche witzigen Humor. von überraschenden digitalen Social-Media-Auftritte, die in so einem Bundestagswahlkampf ja eigentlich auch dazu gehören. Da bin ich gespannt, wie er da noch überraschende Kompetenz zeigen will. Das kannte ich bei ihm jetzt bisher nicht.
Sprecher 2: Allerdings auszugehen ist sowieso davon, dass Lars Bingbeil, also der Niedersachsen-Freund und Parteivorsitzende, sowieso im Wahlkampf die Zügel ziemlich eng führen wird. Der hat ja den Wahlkampf 2021 zu verantworten gehabt, damals als Generalsekretär, ein für die SPD erfolgreicher Wahlkampf. Lars Klingbeil ist gefürchtet bei Grünen und bei Unionsleuten, weil er nicht nur scharfzüngig ist, sondern auch zu vielem bereit. Von der Klingbeilisierung des Wahlkampfs ist die Rede. Da hat jedenfalls Matthias Miersch einen mit Erfahrung an seiner Seite. Wahrscheinlich ist es eher umgekehrt, dass Lars Klingbeil jemanden an seiner Seite hat, der ihn unterstützt.
Sprecher 3: Zum Prozedere noch ganz kurz. Formal ist er jetzt erst kommissarisch im Amt im Sommer 2025 auf einem SPD-Bundesparteitag. Dann, wenn auch Olaf Scholz als Kanzlerkandidat nominiert, wer denn soll, erst dann wird Matthias Misch als Generalsekretär wirklich gewählt. Bis dahin kommissarisch, aber wahrscheinlich nicht weniger öffentlich sichtbar. Mein Thema ganz kurz, Helene, ist die MSC. Die bekommt einen neuen Präsidenten, Chef, Stiftungsvorsitzenden. Der heißt Jens Stoltenberg und wird heute Nachmittag vorgestellt.
Sprecher 2: Ja, Jens Stoltenberg, mal kein Deutscher, sondern ein Norweger, ehemaliger NATO-Generalsekretär, auch bestens vernetzt natürlich in der internationalen Sicherheitscommunity und gibt der MSC. SC damit ein internationales Profil noch stärker, als es das bisher schon hatte.
Sprecher 3: Ja, und Christoph Heusgen, der CDU-Mensch aus Nordrhein-Westfalen übrigens, immerhin ein Neusser und Bürgerschützenpräsident dort gewesen, der muss weichen, denn mit Stoltenberg kommt ein international erfahrener Vernetzter, dessen Handy voll mit Handynummern von Staats- und Regierungschefs ist. Da wollte und konnte Wolfgang Ischinger nicht Nein sagen, als Stoltenberg Ende Juli am Rande des NATO-Gipfels signalisiert hat, er könne sich durchaus mehr engagieren bei der MSC als ursprünglich angedacht. Und dann gibt es, wie das in der Politik üblich ist, einen harten, kurzen Machtkampf und Christoph Heusgen muss gehen.
Sprecher 2: Die Sicherheitscommunity jedenfalls freut sich. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt, für die MSC ist das hervorragend.
Sprecher 3: So ist es. Allerdings gibt es auch kritische Stimmen, nämlich es könnte sich zurückentwickeln zu einer reinen transatlantischen Verteidigungskonferenz, wie es ja ursprünglich 1963 auch mal startete als Wehrkundetagung. Aber ich glaube, das muss man abwarten. Stoltenberg ist sicherlich ein renommierter Mann. Und Heusgen, Helene, ich glaube, da sind wir uns einig, wird neue Jobangebote nächstes Jahr bekommen, oder?
Sprecher 2: Wir wünschen natürlich Christoph Heusgen alles Gute. Und apropos transatlantisches Verhältnis, Michael, je nachdem, was am 5. November passiert, ist es sicherlich absolut nötig, dass wir besonders nach Amerika gucken. Und da haben wir mit Jens Stoltenberg jemanden, der tatsächlich ein gutes Verhältnis, man glaubt es kaum zu Donald Trump hat, jedenfalls ein belastbares, er kennt ihn gut. Er hat als NATO-Generalsekretär... sehr eng mit ihm zusammenarbeiten müssen und hat offenbar einen Draht aufgebaut zu diesem erratischen Mann, wie ihn sonst fast niemand hat. Und das ist in diesen Zeiten, wo man sich auf diese Eventualität zumindest einstellen muss, sicherlich sehr wichtig. Unsere Wirtschaft wird in diesem Jahr um 0,2 Prozent schrumpfen. Das sind die neuesten Prognosen, also ziemlich düstere Aussichten an diesem eigentlich so schön sonnigen Tag. Michael Bröker hat mit dem Bundesbankpräsidenten Joachim Nagel gesprochen und wollte von ihm wissen, was sein Ansatz wäre, um die Wirtschaft wieder flott zu machen.
Sprecher 3: Einen schönen guten Tag, Herr Präsident Nagel in Frankfurt.
Sprecher 7: Guten Tag, Herr Brücker.
Sprecher 3: Die EZB-Zinspolitik, lieber Herr Nagel, die hat die Rekordinflation der vergangenen Jahre massiv drücken können. Von 6% im vergangenen Jahr auf jetzt erwartet nur noch 2,8%. Es geht weiter runter. Eine lockere Geldpolitik wird durchaus gelobt. Kommt es jetzt am 17. Oktober erneut zu einer Zinserhöhung?
Sprecher 7: Also zunächst ist es so aus meiner Sicht, dass es ja derzeit wenig gute Nachrichten gibt. Die Inflationsentwicklung, die gehört sicherlich zu den guten Nachrichten. Es ist gut, dass die Inflation zurückgeht. Die letzten Zahlen waren sehr ermutigend. Wir nähern uns klar unserem Ziel von 2%. Die Kerninflation, die erweist sich noch ein wenig robust. Die liegt bei 3%, weil eben gerade dort der Dienstleistungsbereich, die Entwicklung dort noch immer relativ hoch sind. Aber dennoch ist es so, dass wir jetzt im Oktober wieder zusammenkommen, dann über die Zinspolitik entscheiden. Und ich will noch abwarten, bis die Sitzung dann ansteht. Aber ich bin durchaus offen, ja, auch darüber nachzudenken, ob wir möglicherweise nochmal einen Zehnschritt gehen könnten.
Sprecher 3: Die Konjunktur schwächelt, Herr Nagel. Sie haben im Juni gesagt, die deutsche Wirtschaft befreit sich allmählich aus dieser Schwächephase. Und ein 0,3% Wachstum für dieses Jahr vorhergesagt. Die Bundesregierung ist jetzt skeptischer, wird von einer Rezession gesprochen. Andere Ökonomen sind dies auch. Korrigieren Sie Ihre Erwartungen aus dem Sommer?
Sprecher 7: Leider ist es so, dass auch ein Bundesbankpräsident nicht immer richtig liegt und manches vielleicht zu rosig gesehen hat. Es deutet sich in der Tat an, dass die Entwicklung im zweiten Halbjahr schwächer ist, als wir noch dachten im Frühsommer. Und es vermutlich so sein wird, wie jetzt der Bundeswirtschaftsminister prognostiziert hat, dass das zweite Halbjahr schwach ist und sich eben nicht auszuschließen ist, dass wir eine leichte Rezession haben werden 2024. Insbesondere die schwache Inlands- und Auslandsnachfrage und vor allen Dingen die wirtschaftspolitische Unsicherheit. Das ist das, was das zweite Halbjahr kennzeichnet. Und das hat uns doch ein wenig negativer überrascht, als wir eben noch vor ein paar Monaten dachten.
Sprecher 3: Die Auslandsnachfrage können wir kaum beeinflussen. Die Inlandsnachfrage allerdings schon. Jetzt haben wir über die Zinsen ja bereits gesprochen. Die sinken, die Inflation sinkt. Das heißt, mit dem Einkommen kann ich wieder mehr einkaufen. Zugleich haben wir steigende Reallöhne. Warum springt der Konsum im Land nicht an?
Sprecher 7: Das ist aus meiner Sicht eine Frage des Vertrauens. Und Vertrauen gehört eben dazu. um manches eben machen zu wollen, einkaufen zu gehen, zu investieren. Die Menschen sind verunsichert, die Unternehmen sind verunsichert. Diese Gemengelage trägt einfach dazu bei, dass die Unternehmen, die Menschen ihr Geld zusammenhalten. Das sind oftmals ganz einfache Dinge, die zu solchen Entwicklungen führen und derzeit ist es leider so.
Sprecher 3: Das Vertrauen ist ein gutes Stichwort, Herr Nagel. Vertrauen, ja, Verunsicherung, ja, muss ich sagen, ist das, was uns einfällt, wenn wir in Richtung USA blicken. Sie haben Ihren Bundesbankempfang an diesem Dienstagabend in Berlin, Ihren Hauptstadteempfang, ein bisschen unter das USA-Motto gestellt. Die Weltwirtschaft, die vernetzte Weltwirtschaft und unter anderem die wunderbare Expertin Constanze Stelzenmüller da. Was ist das, was Ihnen durch den Kopf geht, wenn Sie an den 5.11. Denken?
Sprecher 7: Das eine oder andere, ja, das kann einem da schon Sorgen machen, weil natürlich gerade die Trump-Politik doch darauf hinweisen würde, sollte Trump sich durchsetzen, dass wir mit mehr Protektionismus, mit mehr Handelseinschränkungen zu rechnen haben. Und das ist insgesamt natürlich für das weltwirtschaftliche Wachstum nicht gut. Das ist für Europa schwierig, herausfordernd. Und das wollen wir alles heute Abend diskutieren.
Sprecher 3: Ich entnehme Ihren Worten, dass die Zölle gegenüber den chinesischen E-Auto-Importen nicht auf Ihren Zuspruch stoßen.
Sprecher 7: Zölle und sich hier gegenseitig sozusagen im Protektionismus aufschaukeln, das kann nicht im Interesse Europa sein und sicherlich auch nicht im Interesse Chinas. Deswegen, ich spreche mich ganz klar für Gespräche und Verhandlungen auf, dass man eben hier einen gemeinsamen Weg findet.
Sprecher 3: Amerika leidet auch unter einer immensen Schuldenlast. 125 Prozent des BIPs ist derzeit die aktuelle Schuldenschanzquote. Aber auch in Rom, in Paris, in Madrid droht eine neue Schuldenkrise. Sehen Sie das auch so? Ist das eine Gefahr, die am Horizont auch für Europa droht?
Sprecher 7: Ich würde nicht von einer Schuldenkrise sprechen. Das ist noch aus meiner Sicht zu früh. Aber wir müssen uns sicherlich über das Fiskalthema derzeit deutlich mehr Sorgen machen. Das Thema Geldpolitik und das, was wir dort erreicht haben, zeigt ja, wenn man robust agiert, dann kann man schnell relativ zügig Erfolge zeigen. Und ich erwarte das auch von der Fiskalpolitik. Wir haben einen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es geht darum, dass man den eben auch mit Leben füllt, dass man an die Verantwortung einzelner Länder appelliert, die hohe Schuldenstands- und Defizitquoten aufweisen. Und das muss auf der Agenda ganz oben stehen der neuen Kommission in Brüssel. Das Thema ordentlich zuzulösen, damit wir nicht in eine Schuldenkrise kommen, die ich aber, ich möchte es nochmal betonen, aus heutiger Sicht nicht sehe.
Sprecher 3: Letzte Frage, Herr Präsident, an die Ampel gerichtet. Aus Ihrer Sicht, was kann oder glauben Sie, dass die Ampel noch einen wirtschaftlichen Stimulus in der Lage ist, umzusetzen?
Sprecher 7: Also zunächst mal die Ampel und all das, was in Berlin passiert, muss ganz klar jetzt für die nächsten Monate... Die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit rücken. Die Wachstumsinitiative ist sicherlich ein wichtiger Schritt, aber sie muss jetzt auch umgesetzt werden. Sie muss im parlamentarischen Prozess jetzt auch sozusagen, realisieren. Wir müssen das Thema Fachkräftemangel, Bürokratielasten, Lohn- und Energiekosten und auch das Thema Protektionismus, was wir ja schon angesprochen hatten, angehen. Es gibt große sektorale Probleme im Kfz-Bereich, also im Kfz-Sektor mit Problemen bei der Umstellung auf die E-Mobilität. Das sind alles Themen, alles Zukunftsthemen. Es geht um die Zukunft Deutschlands, Europas. Analyse haben wir genug gemacht. Wir kennen die Probleme, aber jetzt müssen wir endlich in Fahrt kommen und die Themen auch tatsächlich dann umsetzen.
Sprecher 3: Mit dem Schlussappell wollen wir es bewenden lassen. Vielen Dank für die klare und trotzdem konstruktive Analyse. Herr Bundesbankpräsident, vielen Dank und viel Erfolg heute Abend in Berlin.
Sprecher 7: Vielen Dank, Herr Bröker.
Sprecher 2: Die Wirtschaft ist, das wissen wir seit Ludwig Erhard, mindestens zur Hälfte Psychologie. Die Verunsicherung in diesem Land ist groß und nun zögern eben auch viele Unternehmen und Privatpersonen, Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren. Grund genug, mit dem Direktor des Instituts der Wirtschaft, Michael Hüther, aus Köln zu sprechen.
Sprecher 3: Einen schönen guten Tag in Köln, Professor Michael Hüther.
Sprecher 8: Ich grüße Sie, Herr Brücker.
Sprecher 3: Die Wirtschaft stagniert, die Bundesregierung senkt die aktuelle Prognose und wir haben es gerade gehört, auch die Bundesbank, der Bundesbankchef erwartet eine Stagnation des wirtschaftlichen Wachstums in diesem Jahr. Was ist da los? Warum kommt die Wirtschaft nicht auf die Füße?
Sprecher 8: Also ich nenne das immer eine angebotsgetriebene Nachfrageschwäche.
Sprecher 3: Das müssen Sie an Normalo erklären, bitte, Herr Hüther.
Sprecher 8: Ja, das will ich auch gerne tun. Also ein Konsument und ein Investor, investiert und gibt deshalb kein Geld aus, weil er keines hat, sondern weil er verunsichert ist. Weil er verunsichert ist mit Blick auf die geökonomische Situation in der Weltwirtschaft. Wie kann sozusagen die globale Struktur weiter in die Zukunft getragen werden? Er ist verunsichert mit Blick auf den Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft. Die Wirtschaftspolitik hat mehr oder weniger seit dem Verfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 den Faden verloren. Und die Frage, wie der Weg zur Klimaneutralität gegangen werden kann, ist damit ziemlich offen. Und das verunsichert und das führt dazu, dass Investoren nicht investieren und dass die Konsumenten noch geprägt von der Inflation auch zurückhaltend sind.
Sprecher 3: Aber eigentlich dürften Sie das doch gar nicht mehr sein. Wir erleben eine sinkende Inflation, vielleicht sogar unter die 2%-Marke am Ende des Jahres und steigende Löhne. Warum springt der Konsum nicht an?
Sprecher 8: Das haben wir ja auch erlebt, immer wenn so Preisevents waren, also als der Euro damals eingeführt wurde, da haben sie gesagt, ja, das ist alles anders umgetauscht worden und ich zahle jetzt das Doppelte. Ja gut, der Wechselkurs, nimm den doch mal zur Kenntnis. Die Leute haben eine Wahrnehmungsebene, die ist relevant. Solange sie sehen, dass bestimmte Lebensmittel natürlich auf hohem Niveau verbleiben, das darf man nicht vergessen, es ist ja nicht so, dass die Preisniveaus sich zurückentwickelt haben in den verschiedenen Kategorien. Das braucht eine Zeit, bis dann die Reallohnentwicklung, wie Sie sie zu Recht beschreiben, bei uns durchwirkt. Wir sehen es im Übrigen aber auch in den USA. Wenn man da manche fragt, ist das Inflationsthema noch ebenso relevant, wie es eigentlich vor anderthalb bis zwei Jahren drückend war.
Sprecher 3: Interessant, wenn die Vertrauenskrise so dumm ist. Also eigentlich reden wir über ein psychologisches Muster. Wie kann dann eigentlich Politik mit konkreten handwerklichen Maßnahmen einen Stimulanz erzeugen?
Sprecher 8: Erstmal geht es darum, Klarheit über die eigene strategische Orientierung zu verschaffen. Und das ist das, was diese Regierung im Augenblick nicht mehr liefert. Sie ist ja angetreten und das, finde ich, sollte man auch positiv würdigen, nach längerem Stillstand den Weg zur Klimaneutralität auch jetzt forciert zu gehen. Es ist gerade mal noch jetzt 20 Jahre Zeit, wenn wir die Rahmenbedingungen des deutschen Klimagesetzes nehmen. Ein Umbau einer Volkswirtschaft hin zur Klimaneutralität ist nicht per se ein Wachstumsmodell, sondern es ist eine Veränderung der Technologie, bei der es nicht um den Produktivitätseffekt, sondern um den CO2-Effekt geht. Und das muss klar gemacht werden. Auch nicht klug gehandelt mitunter, nicht klug kommuniziert, aber man hat dann auch nicht mehr klar machen können, wie man den Weg eigentlich weitergehen will. Und da hängt man. Und jetzt kann man beobachten, Herr Bröcker, dass in Berlin viele warten auf die Bundestagswahl nach dem Motto, haltet noch zwölf Monate durch, dann wird eh alles ganz anders. Ich frage mich immer, was die eigentlich erwarten. Wird das Klimagesetz aufgehoben? Meine Erwartung ist das nicht.
Sprecher 3: Ich glaube nicht, an das Thema wird sich diese Ampel nicht mehr trauen, wie so viele andere Themen, die die Ampel sich eigentlich gar nicht mehr antrauen.
Sprecher 8: Ja, aber auch eine andere Regierung doch nicht. Wer wird denn das Klimagesetz aufheben? Das Verfassungsgericht hat sich ja schon dazu geäußert.
Sprecher 3: Es wird auch ein gemäuliger Energiegesetz wahrscheinlich am Ende gar nicht gerüttelt, wenn die CDU regieren sollte. Das ist ja meine Prognose. dass so viel sich gar nicht ändern wird, nur in der Rhetorik im Wahlkampf sich angeblich so viel ändern muss.
Sprecher 8: Und dann bleibt die Frage, die sich ja gestellt hat, was kann sie denn eigentlich an Signalen setzen? Das Wachstumspaket vom Sommer ist ja in der Summe nicht schlecht, aber es ist kleinteilig. Jetzt kann man sagen, naja, das ist typische Angebotspolitik. In der Summe geht da vieles in die richtige Richtung, aber was fehlt, ist eine steuerliche Prämierung der Investitionen. Das wäre aus meiner Sicht das Signal, was man europarechtlich natürlich abgesichert leisten muss.
Sprecher 3: Eine Investitionsprämie.
Sprecher 8: Eine Investitionsprämie. Das ist ja auch von Lindner eigentlich im Wachstumschancengesetz Anfang des Jahres vorgesehen worden. Ist an den Ländern gescheitert, weil sie es finanziell und verwaltungsmäßig nicht stemmen können. Aber hier scheint mir ein wichtiger Ansatz zu liegen, also dass man 150-prozentige Abschreibungen hat, dass man im Grunde eine Entlastung der Investitionen in der längeren Laufzeit hat, die sich ja damit verbinden.
Sprecher 3: Also wir reden über die digressiven F&E-Abschreibungen, die immer wieder geplant waren.
Sprecher 8: Aber auch eine richtige Superabschreibung, dass man da die Idee, und da würde ich auch die Investitionen nicht eng fahren, Digitalisierung, Dekarbonisierung, am Ende geht es doch darum, dass der Kapitalstock erneuert wird. Das ist das, was das Klimagesetz erfordert und wo wir auch mit allem Anspruch uns hinbewegen. Zweitens haben wir eine Produktivitätslücke, hat Draghi in seinem, wie ich finde, sehr überzeugenden Report ja deutlich gemacht zu den USA. Also muss das Investitionsthema nach vorne gerückt werden. Und da hilft auch so eine Prämie neben Regulierung, neben anderen Themen.
Sprecher 3: Darüber wollte ich mit Ihnen noch kurz sprechen, über die Produktivität. Denn das ist doch... Für mich eine der besorgniserregenden Kennziffern der letzten Jahre. Seit 2019, also weit vor dem Ukraine-Krieg, ist die industrielle Produktivität, sie sinkt oder stagniert zumindest. Wie lässt sich da was tun?
Sprecher 8: Eine große Hoffnung liegt natürlich in der KI, in der generativen künstlichen Intelligenz. Wir erleben das in vielen Unternehmen, wo textbasierte Large Language Models in der konkreten Anwendung des Unternehmens genutzt werden können, dass das hilft, dass das Arbeitszeit freisetzt. Das Potenzial ist hoch. Wir müssen nur mutig voranschreiten, die Dinge tun, in die Anwendung bringen und wir müssen reorganisieren. Wir müssen reallozieren, was wir bei der Arbeit in Arbeitszeit und in Zuweisung von Aufgaben haben. Wenn wir das nicht machen, verschwindet das im Unternehmen. Also wir müssen die Produktivitätspotenziale wirklich ernst nehmen.
Sprecher 3: Vielen Dank, Herr Professor Hüther, für dieses Gespräch und bis zum nächsten Mal.
Sprecher 8: Sehr gerne und vielen Dank.
Sprecher 2: So Mitch, mein Lieber, jetzt habe ich noch ein Thema, über das ich ganz dringend mit dir reden muss.
Sprecher 3: Ich ahne schon, was kommt.
Sprecher 2: Michael, du wolltest am Wochenende dich mal richtig ausruhen, sportlich aktiv werden und richtig was Gesundes machen. Dann sah ich Bilder, wo du erst komplett eingeregnet warst und dann war doch nur die Rede von einer Bierreise. Was war da los?
Sprecher 3: Naja, also so ganz, ganz, ganz bierig war es dann doch nicht. Immerhin waren wir 17 Kilometer unterwegs im wunderbaren tschechisch-polnischen Riesengebirge. Und es war unfassbar anstrengend, weil der Wind von links und rechts pfiff und wir eigentlich gar nicht mehr weiter konnten. Aber wir haben es am Ende geschafft. Aber dann hast du recht, sind wir aus der Hütte auch eigentlich nicht mehr rauszukriegen gewesen. Und das Bier, das tschechische, das ist durchaus empfehlenswert.
Sprecher 2: Deutsch-tschechische Grenze wird jetzt kontrolliert, ist Teil einer Flüchtlingsroute. Gibt es auch irgendeinen politischen Take, den du mitbringst aus deinem langen Wochenende?
Sprecher 3: Also überraschend ist ja immer, dass in Tschechien und Polen, eigentlich in jedem Land außerhalb Deutschlands, die Infrastruktur ungefähr zehnmal besser ist als in Deutschland. Sobald du die Grenze überschreitest, hast du wieder diese Platten und es geht wieder rumpel, rumpel, rumpel. Du bist im Stau, es sind Baustellen, wo kein Mensch arbeitet. Also es ist wirklich phänomenal, während in Tschechien und Polen es aussah wie geleckt. Aber ja, die Grenzkontrollen, die gibt es jetzt. An der deutsch-tschechischen Grenze haben wir sie erlebt. Und am Ende ist es alles halb so dramatisch. Man wird meistens durchgewunken, wenn man so freundlich lächelt wie wir im Auto zum Beispiel.
Sprecher 2: Das habt ihr ganz sicher getan. Man konnte auf Instagram, wie das bei Michael eben ist, ja ziemlich auf Schritt und Tritt euch folgen. Schön, dass du wieder da bist jedenfalls.
Sprecher 3: War schön mit dir.
Sprecher 2: Ja, ist es doch immer, oder? Und morgen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, vielleicht finden Sie es ja auch so schön, wie wir es untereinander hier so im kuscheligen Studio finden. Seien Sie doch wieder dabei, dann ist nämlich schon wieder Mittwoch und der 9. Oktober. Wir nähern uns schon fast den Herbstferien. Tschüss, bis morgen, Ihre Helene Poprowski und Michael Bröker.