Die Anti-Scholz-Wahl - Brandenburg und die Folgen
Dauer: 22:07

Die Anti-Scholz-Wahl - Brandenburg und die Folgen

Dietmar Woidke kann Ministerpräsident in Brandenburg bleiben. Er muss seine eigene Rückzugsankündigung nicht wahr machen: Seine SPD ist in Brandenburg vor der AfD gelandet.

Woidke hatte seine SPD-Parteifreunde aus dem Bund – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz – aus dem Wahlkampf in seinem Bundesland herausgehalten. Wohl auch so hat er es geschafft, dass die schlechten Stimmungswerte für den Kanzler und die SPD im Bund nicht auch seine Bilanz trüben.

Neben SPD und AfD werden in Brandenburg nur noch CDU und BSW im Landtag vertreten sein.


Vor dem Auto-Gipfel beim Wirtschaftsminister an diesem Montag bahnt sich ein neuer Streit in der Koalition um Hilfen für die kriselnde Automobilbranche an. Robert Habeck will bei dem Treffen, nach Informationen aus Regierungskreisen, eine neue steuerliche Förderung für die Elektroautos ins Gespräch bringen. Die Rede ist von einer negativen Zulassungssteuer, also einem Rabatt auf den Listenpreis von Elektrofahrzeugen. Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion haben eine Abwrackprämie für Verbrennerautos von 6.000 Euro ins Gespräch gebracht.

Die FDP will neue Subventionen nicht mittragen: Es seien gerade erst im Rahmen der Wachstumsinitiative neue Abschreibungsmöglichkeiten für E-Dienstwagen beschlossen worden.


Zu Gast ist FAZ-Autor Eckart Lohse, der in seinem neuen Buch „Die Täuschung” auf die Versäumnisse der CDU-Regierungen unter Merkel eingeht, vor allem bei der Infrastruktur, der Verteidigungsfähigkeit, der Russland-Politik und der Migrationsfrage. An diesem Montag wird sein Buch von Vizekanzler Robert Habeck vorgestellt.

 

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Transkript

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Brandenburg hat gewählt und für die SPD ist es besser gelaufen als gedacht. Sie ist am Ende stärkste Kraft geworden. Es ist der Wahlsieg von Dietmar Woidke. Wir analysieren das Ergebnis und reden auch darüber, warum das für Olaf Scholz eine nicht nur gute Nachricht ist.

Sprecher 3: Und in Brandenburg steht übrigens auch das Werk des Autoherstellers, der die meisten Autos im Jahr 2023 verkauft hat, nämlich Tesla. Über den Autogipfel in Berlin gleich hier unsere kleine Analyse.

Sprecher 2: Zu Gast heute ist bei uns der Autor Eckhard Lohse, der außerdem natürlich mein langjähriger Ex-Kollege bei der FAZ ist. Und wir haben über sein neues Buch gesprochen, Die Täuschung heißt es und es geht um Angela Merkel.

Sprecher 3: Ja und Angela Merkel wird auch noch von der CDU gefeiert am Mittwoch. Ihr Geburtstagsempfang, die Merkel-Woche, beginnt. Es ist Montag, der 23. September. Auf geht's!

Sprecher 4: RBB 24 Inforadio. Nachrichten für Berlin und Brandenburg.

Sprecher 5: Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhält die SPD 30,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 29,2 Prozent. Das BSW schafft aus dem Stand 13,5 Prozent, die CDU erreicht 12,1 Prozent. Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler schaffen den Sprung über die 5-Prozent-Hürde nicht und kommen somit nicht in den neuen Landtag.

Sprecher 6: Es war ein hartes Stück Arbeit, das wir in den letzten Monaten hinter uns gebracht haben. Aber wir haben gesagt, wir nehmen diesen Kampf auf. Und daher... War unser Ziel von Anfang an zu verhindern, dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt.

Sprecher 2: Dietmar Woidke ist der Wahlsieger des Abends. Im direkten Vergleich ist völlig klar, die Brandenburger wollten ihn und niemanden anders als Ministerpräsident. Bei Jan Redmann zum Beispiel, dem CDU-Kandidaten, ist ein kleiner schwarzer Stummel. Bei Dietmar Woidke ein großer roter Balken. Es ist sein Wahlsieg.

Sprecher 3: Ein knorriger Typ, der klare Kante gezeigt hat, vor allem gegen den eigenen Kanzler in Berlin. Fast jeder zweite Wähler hat angegeben, dass der Spitzenkandidat der wichtigste Grund gewesen war, das Kreuz bei der SPD zu machen. Das ist schon ein Kandidatenfaktor. Es selten erlebt haben. Insofern eine Anti-Scholz-Wahl, die sicherlich die Debatte um Olaf Scholz nicht beenden wird.

Sprecher 2: Herr Olaf Scholz ist im Wahlkampf kaum in Erscheinung getreten, obwohl er ja selbst seinen Wahlkreis in Brandenburg hat, also jetzt Brandenburger geworden ist. Aber das spielte keine Rolle. Auch Saskia Esken, die SPD-Parteivorsitzende der SPD, wurde die Bitte herangetragen, möglichst nicht so viel aufzutreten in Brandenburg, möglichst sich in Talkshows jetzt zurückzuhalten. Also das Ganze ist irgendwo auch ein Votum gegen die Bundes-SPD. Und deswegen wird Olaf Scholz, der wahrscheinlich sagen wird, das, was Woidke jetzt geschafft hat, diese phänomenale Aufholjagd, werde ich im kommenden Jahr machen. Das wird, glaube ich, so einfach nicht funktionieren.

Sprecher 3: Ja, und Helene, ich finde, dahinter steckt immer auch eine inhaltliche Ausrichtung. Sowohl bei Stefan Weil als auch ein wenig bei Malu 3 als auch jetzt bei Woidke, den letzten drei SPD-Wahlsieger der vergangenen Jahre, sind es immer auch inhaltliche, mittige Parteipositionen gewesen. In der Wirtschaftspolitik vor allem sehr pragmatisch, in der Bildungspolitik den Fokus auf eine neue, andere Reformpolitik. Und in der Migrationsfrage war Woidke ganz klar gegen all das, was zumindest in der Ampel diskutiert wurde über viele Jahre. Und da hat er Tempo gemacht. Bei den Ministerpräsidentenkonferenzen hat er sehr oft das Wort geführt und war teilweise schärfer als die CDU-Kollegen.

Sprecher 2: Naja, wobei man ja auch sagen muss, Olaf Scholz hat in der Migrationspolitik jetzt eine ziemliche Kehrtwende vollzogen. Wir haben schon darüber gesprochen, die Position jetzt der SPD im Bund sind rechts von denen der CDU unter Angela Merkel. Aber sei es drum, Dietmar Wolke hat immer wieder Profil gezeigt und er hat eben auch gegen den eigenen Kanzler gestichelt und sich dessen unbeliebt hat, so kann man es vielleicht sagen, zunutze gemacht. Hören wir mal rein, was er bei uns bei Table Briefings im Podcast gesagt hat.

Sprecher 6: Es ist unglaublich schwierig, in einer Koalition unterwegs zu sein und diese Koalition auf Kurs zu halten, eine Bundesregierung auf Kurs zu halten und ihr Stabilität zu geben, wo es mitunter so zu sein scheint, dass es drei Koalitionspartner mit drei unterschiedlichen Zielen gibt. Und ich versuche ihn da auch zu unterstützen. Er hat es momentan nicht ganz leicht. Wir retten die Demokratie nicht nur, indem wir darüber reden, wie wir sie retten, sondern wir sind alle auf jeder Ebene jeden einzelnen Tag gefordert, die die Ehre haben, in dieser Demokratie Verantwortung zu tragen. Jeden Tag unsere einzelnen Entscheidungen, die wir treffen, den Menschen vorher gut zu erklären, hinterher gut zu erklären und wenn die Menschen bestimmte Entscheidungen nicht verstehen, sie gegebenenfalls auch zu korrigieren.

Sprecher 3: Ja, es war eine historische Aufholjagd. Im Sommer stand die SPD in Brandenburg bei 19, 20 Prozent und jetzt bei über 30. Das ist Wahnsinn.

Sprecher 2: Er ist natürlich auch ein hohes Risiko eingegangen. Er hat seinen Verbleib in der Politik an den Platz 1 geknüpft und hat gesagt, wenn die AfD vor der SPD landet, dann sei er nicht mehr dabei. Also er hat den Druck massiv erhöht, was eine sehr mutige Aktion ist und auch ein sehr, sehr hohes Risiko. Denn was wäre gewesen, wenn es nicht geklappt hätte? stünde die SPD kopflos da in diesem ja am Ende doch für Sozialdemokraten wichtigen Land. Also man mag sich gar nicht ausdenken, was passiert wäre aus sozialdemokratischer Sicht, aber die Sache ist gut gegangen und das war natürlich auch Sinn und Zweck.

Sprecher 3: Ja, vielleicht sollte man nicht nur in Sonntagsreden gegen die AfD argumentieren, sondern einfach auch mal eigene Posten und Mandate damit verknüpfen in diesem Kampf. Ich fand es richtig mutig und ich glaube ihm, dass er zurückgetreten wäre.

Sprecher 2: Ja, wobei ich auch aus der SPD einige gehört habe, die gesagt haben, wir hätten ihn schon noch davon abgebracht, weil das mit der Nachfolge wirklich schwierig gewesen wäre. Aber sei es drum. Klar ist jedenfalls, die SPD konnte zulegen, auch durch die Abgrenzung von der AfD, während es um die anderen beiden Ampelparteien SPD und Grüne wirklich düster geworden ist. Die FDP um ein Prozent rum oder sogar darunter ist nur noch unter andere vermerkt. Und die Grünen haben sich mehr als halbiert. Sie freuten sich damals über 10,8 Prozent. Vor fünf Jahren war das. Sie schickten damals Ursula Nonnemacher als Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt ins Rennen. Und nun sind sie abgestürzt, mehr als halbiert.

Sprecher 3: Jetzt soll Linda Treuteberg bei der FDP eventuell den Landesverband wieder übernehmen. Ein Wahnsinn, denn sie ist eine wirklich scharfe Kritikerin von Christian Lindner. Das wäre ein Rollback in frühere Zeiten. Und bei der CDU, darüber müssen wir einen Satz verlieren, Helene, ein absolutes Desaster. Deutlich verloren, knapp über 11 Prozent nur noch. Und das ist vielleicht der Sachlage geschuldet, dass es am Ende nur um SPD oder AfD ging.

Sprecher 2: Ja, sicherlich. Ist das ein Grund, Michael? Aber dazu kommt noch, dass die Bundes-CDU ihren Spitzenkandidaten Jan Redmann und die brandenburgische CDU tatsächlich im Stich gelassen hat. So klar muss man es sagen. Am Wahlabend in Potsdam war unter Christdemokraten wirklich schlechte Stimmung. Man war regelrecht sauer auf die Bundes-CDU. Als dann noch Carsten Linnemann, der Generalsekretär im Fernsehen, überschwänglich Dietmar Woidke, gratulierte zum Wahlsieg.

Sprecher 7: Respekt, Chapeau. An Herrn Beutke. Er ist all in gegangen, alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. So sieht Glaubwürdigkeit aus. Glückwunsch an Herrn Beutke und an die brandenburgische SPD.

Sprecher 2: Hat das die Stimmung wirklich auch nicht aufgehellt? Wir erinnern uns daran an das Interview, das Kretschmer aus Sachsen zusammen mit Beutke gegeben hat und im Grunde zu seiner Wahl aufgerufen hat. Also das war schon ein echter Tritt für Schienmann von Redmann. Und so höre ich das, er wird wohl bald von seinen Ämtern zurücktreten.

Sprecher 3: Gestern Abend dann eine Telefonschalte in der FDP-Spitzenführung. Lindner hatte dazu eingeladen. Der Ampel-Countdown läuft, schrieb einer dieser Teilnehmer. Was da genau bei rumkommt, werden wir in den nächsten Tagen sehen. Aber einfacher, die Ampel zusammenzuhalten, das wird es für diesen Bundeskanzler jetzt offenbar nicht mehr.

Sprecher 8: Was die Politik immer wieder prüfen muss, ist, ob wir die Marktsignale richtig setzen und noch verstärken können. Zu der Immobilität selbst möchte ich Folgendes sagen. Der Markt ist verunsichert und vielleicht kann ich bald sagen, verunsichert gewesen.

Sprecher 3: Mein Thema, Helene, muss mal eben der Autogipfel sein, der heute bei Robert Habeck stattfindet. Und die Frage, ob diese politischen Aktionen, die da jetzt wieder im Raum stehen, die Hilfsmaßnahmen, ob die nicht eigentlich alle zu spät kommen.

Sprecher 2: Und da geht es natürlich insbesondere um die Elektromobilität, die in China eben so viel günstiger ist als bei uns. Alle schauen auf die Politik. Was wird die eigentlich tun, um das E-Auto in Deutschland zu fördern?

Sprecher 3: Ja, wir haben gnadenlos versagt, muss man sagen, in dieser so wichtigen Branche für uns. Zwei Drittel höhere Energiekosten haben die europäischen Automobilbauer in den letzten Jahren zu ertragen. Und wir haben Marktanteile verloren. Nicht nur in Europa haben die europäischen Bauer, also die eigenen Märkte verloren, minus sechs Prozent in den letzten Jahren, sondern vor allem auch in China. Und wenn man mal eine Statistik sich anschaut, Helene, der VW Polo ist der erste deutsche Wagen unter den ersten 20 der meistverkauften Autos im vergangenen Jahr. Das heißt, gerade bei den ganzen Kleinwagen für die Massenmärkte, da haben die anderen uns längst überholt.

Sprecher 2: Die Frage ist jetzt, was macht die Ampel, um hier eine Trendwende einzuleiten, um den Markt für dieses wichtige Zukunftsthema? auch in Deutschland zu stärken. Da ist die SPD jetzt rausgegangen mit einem Vorschlag für eine neue Abwrackprämie. 6.000 Euro soll es geben als Bonus, während vom Verbrenner auf ein neues E-Auto wechselt. Bei den Grünen rund um Habeck hört man, man ist gar nicht so begeistert von diesem Vorstoß. Nicht so sehr, weil man ihn per se schlecht findet, sondern weil man sagt, lass uns über diese Dinge nicht vorher groß öffentlich spekulieren, sondern sie erst dann bekannt geben, wenn sie beschlossen sind. Denn ansonsten kauft erstmal niemand ein Auto, sondern alle warten darauf, bis es dieses Geld gibt. Und das bringt den Markt vorerst komplett zum Erliegen.

Sprecher 3: Ja, und die FDP, sie will gar nichts. Sie will weder Subventionen noch Abwrackprämien. Sie sagt, man müsse vielmehr die EU-Regulierung praxistauglich machen. Man könne nicht einerseits Steuergeld verteilen und andererseits Milliardenstrafen aus der EU-Kommission verhängen. Da ist durchaus was dran. Und der drohende Zollkrieg mit China, der könnte die deutsche Automobilindustrie wirklich wehtun. Und da sollte man vielleicht darüber nachdenken, ob man dem amerikanischen Vorbild bei den Zöllen und Handelsbeschränkungen wirklich folgt oder ob wir nicht den chinesischen Markt doch noch brauchen.

Sprecher 2: Ja, die amerikanische Politik ist sich bei chinesischen E-Autos ziemlich einig. Da gibt es gar keinen großen Unterschied zwischen Demokraten und Republikanern. 100% Zölle gibt es jetzt auf chinesische E-Autos. Das sollten wir in Deutschland wahrscheinlich sicherlich nicht tun, wenn die E-Mobilität hier eine Chance hat. Bei den Grünen wird intern über eine Art Zulassungssteuer diskutiert. Bei E-Autos... Soll es einen bestimmten Prozentsatz Erstattung auf den Listenpreis geben? Bei Verbrennern einen Aufschlag. Aber wie gesagt, das ist alles noch im internen Gespräch unter den Ampelpartnern. Ob es da eine Einigung gibt, Michael, das steht wie immer in den Sternen. 16 Jahre Kanzlerin Angela Merkel und fast immer an ihrer Seite war Eckart Lohse. Er ist FAZ-Journalist, Büroleiter in Berlin und hat ganz genau geschaut, was die Kanzlerin machte und sagte. Jetzt hat er ein Buch geschrieben über die Ära Merkel mit dem Titel Die Täuschung. Das klingt erstmal nach einem vernichtenden Urteil und ich wollte von Eckart wissen, wieso er sich für diesen Titel entschieden hat, wieso er sich getäuscht fühlt oder ob die Kanzlerin getäuscht wurde von ihren Deutschen. Wir werden es gleich von ihm hören, denn hier ist er schon. Hallo Eckart.

Sprecher 9: Hallo Helena.

Sprecher 2: Du hast die Kanzlerin 16 Jahre lang auf Schritt und Tritt begleitet und nun schreibst du auch noch ein Buch über sie. Man könnte sich auch mit anderen Menschen in diesem Land beschäftigen. Was fasziniert dich gerade so an Angela Merkel, dass du gar nicht von ihr lassen kannst, so scheint es.

Sprecher 9: Es gab einen ganz konkreten Grund. Das war der 3. Oktober 2021. Da hat Angela Merkel ihre letzte Rede. Zum Tag der Deutschen Einheit in der Kanzlerinnenfunktion gehalten. Und da hat sie eine Rede gehalten, die ich so, so etwas habe ich eigentlich noch nicht erlebt in meinem Journalistenleben. Da hat sie sehr, sehr tief in ihr Inneres blicken lassen. Und sie hat auch sich beklagt. Sie hat kritisiert, dass man ihr ihre 35 Jahre in Ostdeutschland in der DDR, vor allen Dingen in der CDU, aber damit auch im Westen, eigentlich nicht wirklich anerkannt hat, sie als Ballast bezeichnet hat.

Sprecher 10: In einem Ende letzten Jahres von der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegebenen Buch heißt es in einem der dort veröffentlichten Aufsätze über mich, ich zitiere, Sie, die als 35-Jährige mit dem Ballast ihrer DDR-Biografie in den Wendetagen zur CDU kam, konnte natürlich kein von der Pike auf sozialisiertes CDU-Gewächs altbundesrepublikanischer Prägung sein. Zitat Ende. Die DDR-Biografie, also eine persönliche Lebensgeschichte von in meinem Fall 35 Jahren in einem Staat der Diktatur und Repression, war Last. Ich erzähle das hier nicht, um mich zu beklagen. Denn ich bin nun wirklich die Letzte, die Grund hätte, sich zu beklagen. Ich möchte es vielmehr als Bürgerin aus dem Osten erzählen. Als eine von gut 16 Millionen Menschen, die in der DDR ein Leben gelebt haben, die mit dieser Lebensgeschichte in die deutsche Einheit gegangen waren und solche Bewertungen immer wieder erleben.

Sprecher 9: Da habe ich gedacht, wow, eine Frau, die sowas... Erlebt hat, die, wenn sie will, Barack Obama anruft, die dieses große Land regiert hat, die in Europa die Nummer eins war, gibt plötzlich zu, dass sie da eine sehr große Schwachstelle empfindet. Ob sie die hat, ist was anderes, aber sie empfindet die offensichtlich. Und das war der Punkt, wo ich gedacht habe, jetzt gucken wir nochmal hin.

Sprecher 3: Ich wollte nochmal einen Moment bei dem...

Sprecher 2: Titel bleiben. Die Täuschung heißt das Buch. Du hast jetzt gerade gesagt, sie hat durchaus ja hin und wieder selten Einblicke in ihr Innenleben mal gegeben. Deswegen fragt man sich, hat sie uns die andere Zeit über getäuscht? Ist das deine These? Haben wir uns in ihr getäuscht? Warum dieser Titel?

Sprecher 9: Ich füge immer gerne hinzu, der Titel, die Täuschung hat den Untertitel Angela Merkel und ihre Deutschen. Und das weist schon auf das hin, was du angesprochen hast, nämlich, dass wir uns natürlich auch gerne selbst getäuscht haben, haben täuschen lassen. Das waren ja die ersten 20 Jahre dieses neuen Jahrhunderts oder Jahrtausends waren ja Jahre, wo wir jetzt wissen, da hätte man eine Menge noch ändern müssen. Es hat sich vieles von alleine geändert. Es gab Großkrisen, da konnte eine Regierungschefin nur reagieren. Das hat sie auch getan, das hat sie auch gut gemacht, wie auch ihre Kritiker zugeben. Aber es waren natürlich viele Punkte, wo wir uns gerne haben vormachen lassen, ach, so schlimm wird es nicht. Also die russische Aggressivität, die eigene Energieversorgung, die eigene Infrastruktur und so weiter. Da gibt es eine ganze Menge Punkte, die dekliniere ich im Buch durch und sage, warum hat sie uns da nicht immer reinen Wein eingeschenkt, wie Wolfgang Schäuble ihr ja in seinen nach seinem Tod erschienenen Memoiren vorwirft. Er habe ihr bei der Migrationskrise gesagt, wir müssen den Menschen reinen Wein einschenken, was das wirklich heißt. Wir schaffen das, reicht nicht. Und sie habe gesagt, nee, das machen wir nicht. Das ist alles in diesem Begriff die Täuschung mit drin. Ich weiß, du bist Juristin, der Jurist zuckt sofort und sagt, Vorsicht! Dies ist natürlich ein politisch und publizistisch verwendeter Begriff.

Sprecher 2: Du bist Erfahrungsjurist, Eckart, um mit Horst Seehofer zu sprechen. Also würdest du sagen, der Vorwurf stimmt, sie habe mehr verwaltet als gestaltet?

Sprecher 9: Ja, sie hat, ging natürlich los mit Krisen, die große Finanzbanken- und Finanzkrise, die Krise im Euroraum, waren ja die, mit denen es schon losging, mit Corona, mit der Corona-Krise, endete es. Sie hat diese Krisen natürlich, da hat sie reagieren müssen. Aber bei den Fragen, was gestalte ich eigentlich neu? Zum Beispiel Deutschlands Rolle in der Welt, Deutschlands militärische Rolle in der Welt. Sie hat auf der einen Seite mit ihrem damaligen Außenminister, heutigen Bundespräsidenten Steinmeier, in Wales bei der NATO unterschrieben, wir wollen 2% unseres Bruttoinlandsproduktes für Militärisches und für Sicherheit ausgeben. Und als sie gemerkt hat, ach, der Widerstand ist so groß, meines Koalitionspartners in der SPD und auch meiner eigenen Leute machen nicht so einen Wahnsinnsdruck, hat sie dann irgendwann gesagt, na gut, wir machen erstmal 1,5%. Da hätte man gestalten müssen. Nehmen wir Infrastruktur als ein Thema von ganz tief drin, was wir jetzt alle gerade so mitkriegen, wo wir denken, fahren wir mal mit der Bahn von Berlin nach Köln und wo kommen wir denn da raus? Zug kommt nicht an, Bistro ist zu. Im ersten Koalitionsvertrag von 2005 steht eigentlich alles drin, was getan werden musste. Klare Erkenntnis. Hat sie nicht gemacht.

Sprecher 2: Wenn ich es richtig verstehe, Eckart, ist deine These ja, dass dieser mangelnde Mut, den kann man es vielleicht bezeichnen, auch mit ihrer Ostvergangenheit durchaus zu tun hatte, weil der Anpassungsdruck an die ja westdeutsche Männer-CDU übermäß. Groß war. Ist das richtig verstanden? Vielleicht erklärst du noch ein bisschen.

Sprecher 9: Das ist genau richtig verstanden. Man muss sich vorstellen, sie kam sozusagen mit Vorbereitung null nach dem Mauerfall in dieses Bonner Biotop, wo lauter sehr, sehr gut vorbereitete westdeutsche Männer saßen, die sehr klare Vorstellungen davon hatten, wie sie Karriere machten, die schon Bünde geschlossen hatten. Sie hat dieses System rasend schnell erlernt. Aber um den Preis, dass sie vielleicht manches, was sie an mutigen Änderungen hätte machen können, lieber vermieden hat. Sie wollte auf gar keinen Fall in diesem System unterliegen. Sie wollte zeigen, ich kann das. Horst Seehofer hat in dem Buch auch gesagt, auf keinen Fall verlieren. Das war ihr ganz, ganz wichtig. Es ist natürlich nicht intellektuell das Problem gewesen bei ihr, sondern dieses Bedürfnis, ich will das hier hinkriegen. Deswegen ja auch die Erste, die aus diesem Amt nicht rausge... Geworfen wurde vom Wähler von der eigenen Partei, wie auch immer, sondern die von sich aus gesagt hat, ich gehe jetzt. Ihr schickt mich hier nicht raus, ihr jagt mich nicht vom Hof. Ist ihr gelungen. Der Preis dieser Anpassung war, nicht zu sehr ins Risiko zu gehen bei vielen Themen.

Sprecher 2: Sie hat sich immer sehr stark an Umfragen orientiert geguckt. Was will die Mehrheit der Deutschen? Das kann man, wenn man will, sogar als populistisch bezeichnen. Ein Beispiel, das du näher beschreibst, ist der Atomausstieg.

Sprecher 9: Angela Merkel hat ein paar Monate vor dem Unglück in Fukushima 2011 eine Rede gehalten zum Geburtstag des Deutschen Atomforums, also des Lobbyverbandes Pro Atomenergie. sich so klar hinter ihre ja bis dahin immer bestehende Meinung gestellt, dass wir die Atomenergie brauchen. Es gibt Leute, die sagen, sie fand diese Anti-Atom-Hysterie, die es ja zum Teil in Deutschland gegeben hat, eigentlich immer intellektuell unzureichend. Und dann hat sie gesagt, als das passierte, was passierte, lasst uns erstmal kurz drauf gucken, lasst uns ein Moratorium beschließen, in dem wir abwarten. Aber der Druck aus der eigenen Partei, vor allen Dingen aus der CSU und der CDU, war so enorm, ganz schnell auszusteigen. Dass sie dann gesagt hat, gut, dann mache ich das eben auch, dann füge ich mich. Und zu den interessanten Gesprächen gehört das mit Roland Koch, der in dieser Phase gesagt hat, Koch, wirklich ein Merkel-Kritiker, über diese Phase gesagt hat, da waren die Grenzen von Politik erreicht, ich hätte es wahrscheinlich auch so gemacht. Das heißt, selbst ihre harten Kritiker sagen, da konnte man nicht anders. Also insofern ist das jetzt ein Vorwurf, dass sie so gehandelt hat oder nicht, lasse ich mal dahingestellt sein, aber sie hat in diesem Fall auf das Risiko verzichtet und sich den Mehrheitsverhältnissen in der Partei und den Empfundenen in der Bevölkerung angepasst.

Sprecher 2: Eckart, letzte Frage. Es geht um das Erbe Angela Merkels, das die CDU nun offenkundig nicht haben möchte. Friedrich Merz positioniert sich ganz klar in neuralgischen Punkten, wie zum Beispiel der Frage der Zurückweisung an der Grenze, nimmt da die Gegenposition zu Angela Merkel ein. Und Robert Habeck, der Vizekanzler, gerade der von den Grünen kommt, die in 16 Jahren Opposition waren, der reklamiert nun in gewisser Weise das Erbe Angela Merkels.

Sprecher 11: Recht?

Sprecher 9: Ja, das ist ein ganz interessanter Move. Auf der einen Seite ist es, glaube ich, ein Selbstverteidigungsmove, wo er sagt, vieles von dem, was mir als Wirtschaftsminister Vizekanzler jetzt vorgeworfen wird, besteht halt auch darin, dass ich die Defizite der letzten 20 Jahre irgendwie korrigieren muss. Entschuldigung, das ist halt eine Menge Arbeit. Das andere ist, dass er genau sieht, der CDU werden schon Wähler abhanden kommen, die bisher gesagt haben, ich bin eigentlich kein strammer CDU-Wähler, aber ach, die Merkel kann ich wählen. Und deswegen spricht er ja von der Merkel-Lücke, die er offenbar schließen will. Ich glaube, das ist die Hoffnung, dass er sagt, da könnte ich vielleicht ein paar Wähler als Mitte-Grün-Angebot von ehemaligen Merkel-Wählern bekommen. Und ich bin sehr gespannt. Wir diskutieren ja zur Vorstellung meines Buches Robert Habeck und ich über die Merkel-Jahre. Und da bin ich sehr gespannt, was er da sagen wird.

Sprecher 11: Ja, da bin ich auch sehr gespannt. Eckart, vielen Dank, dass du heute hier warst.

Sprecher 9: Gerne, vielen Dank.

Sprecher 2: Politisch beginnt heute früh eine turbulente Woche. Die Wahlnachlese steht an das Wundenlecken, vielleicht auch das Freuen bei dem einen oder anderen. Viele Entscheidungen auch in Thüringen, wo am Donnerstag sich der Landtag konstituiert. Der Bundestag trifft sich in Berlin. Es wird viel zu besprechen geben. Wir freuen uns, wenn Sie auch in den kommenden Tagen dabei sind. Wenn Sie uns in der Zwischenzeit etwas schreiben wollen, erinnere ich nochmal an die Adresse. Es ist podcast.table.media. Ansonsten abonnieren Sie uns doch gerne auf Ihren Podcast-Playern. Ich würde mich sehr freuen. Ihre Helene Poprowski.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.