Kommt die Migrationswende?
Dauer: 23:09

Kommt die Migrationswende?

Die Generaldebatte im Bundestag ist zu einem Schlagabtausch über die Migrationspolitk geworden.

Bundeskanzler Scholz betonte die bisherigen Maßnahmen. Scholz listete auf, was unter ihm erreicht worden sei und bezeichnete das Ergebnis als „größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration“.

CDU-Chef Merz stellte in der Bundestagsdebatte klar, dass die Regierung anders als beim Asylkompromiss 1992/’93 keine Unterstützung brauche, weil es nicht um eine Grundgesetzänderung gehe. Entsprechend könne die Ampel ihre angekündigten Maßnahmen allein beschließen. „Sie brauchen uns nicht“, sagte Merz, um zugleich klarzumachen, dass er das Recht behalte, die Schritte der Koalition als ungenügend abzulehnen. „Das Nein dazu muss aus der Mitte des Parlaments kommen.“  


Vor dem Hintergrund der Asyldebatte warnt der Sozialdemokrat Karamba Diaby davor, „immer wieder Terrorismus mit Flucht in einen Zusammenhang zu bringen“. Im Gespräch mit Franziska Klemenz sagt er, Kriminelle müssten zur Rechenschaft gezogen werden, aber es dürften nicht alle unter Generalverdacht geraten. Die diskutierten Verschärfungen werde er nicht mit einem „Hurra auf die Straße tragen“, so Diaby. Gleichwohl erkenne er die Notwendigkeit angesichts der Aggressionen in der Gesellschaft. Bei der Union beobachtet er einen Überbietungswettbewerb, der zur Spaltung der Gesellschaft führe.


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Transkript

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Asyl und immer noch keine Wende. Gestern die große Debatte im Deutschen Bundestag. Friedrich Merz hat keinen Bock mehr auf die Ampel. Olaf Scholz hält dennoch die Tür für weitere Gespräche offen. Es wurde leidenschaftlich diskutiert. Wir fassen das für Sie hier mal ganz ruhig zusammen.

Sprecher 3: Und ein kleiner Mittelfinger kam am Mittwoch aus Nordrhein-Westfalen von Hendrik Wüst in Richtung CDU des Bundes. Er zeigt, wie es eben doch geht. Schwarz und Grün können zusammenarbeiten in der Migrationspolitik.

Sprecher 2: Und was macht diese Migrationsdebatte eigentlich mit Menschen, die selbst eine Zuwanderungsgeschichte haben? Wie denken Sie über diesen Streit? Franziska Clemens hat mit Karamba Diaby gesprochen, dem in Afrika geborenen Bundestagsabgeordneten.

Sprecher 3: Und zum Nachtisch servieren wir Ihnen heute Neues zum Kohleausstieg, der zumindest in einigen Regionen weiter weg ist als gedacht.

Sprecher 2: Die Zeit rast, plötzlich ist es schon wieder Donnerstag. Es ist der 12. September, legen wir los.

Sprecher 4: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.

Sprecher 2: Im Bundestag wurde gestern, man muss fast sagen, endlich mal wieder richtig leidenschaftlich gestritten. Und Achtung, Olaf Scholz war ganz vorne mit dabei.

Sprecher 5: Deshalb hat meine Regierung die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU, CSU beendet. Sie hat das große Sprücheklopfen beendet. Sie hat dafür gesorgt, dass endlich gehandelt und getan wird, ganz anders als viele Jahrzehnte christdemokratischer Innenminister dies nicht gepackt haben. Sie können es nicht. Das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind.

Sprecher 3: Ja, nicht ganz falsch, was der Bundeskanzler da sagt, muss ich konzidieren. Die Ampel ist jetzt bereit, weiterzugehen, als die Union in den Jahren 2015 folgende. Die Ampel schlägt vor, Zentren an den deutschen Grenzen, wo Schnellverfahren durchgeführt werden, die Leute dann sofort wieder zurückgebracht werden. Das wollte die CSU. Damals der CDU ging das zu weit. Jetzt will es die Ampel machen und die CDU will es nicht.

Sprecher 2: Jedenfalls ist schon erstaunlich, wie wenig Streit es plötzlich um Dinge gibt, für die damals ein gewisser Horst Seehofer noch öffentlich gelüncht wurde, zumindest verbal. Aber die Zahlen sind ja auch dramatisch, Helene. Die Zurückweisungen an den Grenzen war 2023 nur bei 35.000 Personen. Und wir haben ja wahrscheinlich dieses Jahr 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge. Also ja, es wird irgendwie besser und wir kriegen ein bisschen was hin. Und auch bei den Abschiebungen, ja, 20% plus gegenüber dem Vorjahr, aber insgesamt nur 7.000 im Gesamtjahr 2023. Und wir haben eben mehrere 10.000 Ausreisepflichtige im Land. Also ja, Verbesserung, aber eben auf niedrigem Niveau.

Sprecher 3: Aber die Zahl von 35.000 Zurückweisungen, die du da genannt hast, die ist ja interessant, weil man ja dachte, es gibt überhaupt keine Zurückweisung an der Grenze. Das sind all die Menschen, die nicht Asyl sagen, wenn sie einreisen. In Klammern, man sollte wahrscheinlich diese Zahl gar nicht so kommunizieren, weil dann werden diese Menschen alle Asyl sagen. Aber wer nicht Asyl sagt, der wird zurückgewiesen.

Sprecher 2: Entscheidender Knackpunkt ist jetzt, Friedrich Merz und die Seinen wollen einen Antrag einbringen im Bundestag, der umfassende Zurückweisungen fordert. Also eigentlich wirklich jeder, der aus einem anderen EU-Land kommt, soll zurückgewiesen werden. Und Nancy Faeser hat immerhin die Zurückweisungen jetzt in der Ampel geeint, die sich bereits im EuroDAG-System befinden, also die irgendwo schon mal registriert wurden. Natürlich ist das eine eine deutlich niedrigere Zahl als das mögliche andere.

Sprecher 3: Ja, Olaf Scholz war ja richtig on fire am gestrigen Tag im Bundestag. Ich habe morgens eine SMS bekommen von jemandem aus dem politischen Raum, der sagte, was hat Britta ihm denn da in den Kaffee gerührt? Ein neuer Olaf Scholz oder jedenfalls einer, der nur ganz gelegentlich durchblitzt. Er hat sich richtig geärgert über Friedrich Merz. Die Union war tags zuvor einfach aufgestanden und hatte den Verhandlungstisch zum Thema Migration verlassen im Bundesinnenministerium. Und das hat Olaf Scholz sichtlich geärgert. Hören wir mal rein.

Sprecher 5: Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der Bild am Sonntag hätte er schon die Migrationsfrage gelöst. So ist das nicht in der Wirklichkeit. Zumal, wenn man zu der Gruppe von Politikern gehört, die kaum, dass sie die Redaktionsräume verlassen haben, vergessen haben, was sie gerade vorgeschlagen haben, weil sie niemals vorhatten, sich darum zu kümmern. Das ist falsche Politik. Ja, Herr Bertz, dann haben Sie angeboten, dass wir auch gemeinsame Sachen machen. Doch, doch. Sie haben sogar angeboten, ich soll meine Koalition sprengen. Wäre auch eine super Sache. Aber habe ich nicht gemacht. Aber ich sage Ihnen ausdrücklich, das war gut, dass Sie dieses Angebot gemacht haben. Denn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wollen nicht irgendwelche Theateraufführungen hier erleben. Sie wollen, dass wir ernsthaft und seriös Politik machen. Seriös, ich buchstabiere Ihnen gerne, wie das Wort geht. Aber es ist wirklich die Art und Weise, wie Politik gemacht werden muss.

Sprecher 2: Ja, das war ein Punkt von Olaf Scholz und Friedrich Merz, der strategisch eine überraschende Idee hatte, nämlich erst Alexander Dobrindt hat reden lassen, sodass er wiederum auf Olaf Scholz antworten konnte im Bundestag. Der hat sich den Kanzler dann doch nochmal zur Brust genommen und begründet, warum er keinen weiteren Sinn in Gesprächen sieht.

Sprecher 6: Ich bitte um Nachsicht, wir begeben uns mit Ihnen auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen. Sie treffen die Entscheidungen in der Regierung und alles Weitere können wir hier im Deutschen Bundestag weiter diskutieren. Anders als 1992, 1993 sprechen wir hier nicht über eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen uns nicht für diese Entscheidungen. Wir wollen sie mit Ihnen treffen. Aber wenn sie unzureichend sind, dann muss... dass Nein zu Ihren Vorschlägen aus der Mitte des Parlamentes kommen und nirgendwo anders her. Und deswegen sagen wir Nein zu Ihren Vorschlägen.

Sprecher 3: Ja, Friedrichs Merz'Position ist, dass umfassende Zurückweisungen rechtlich zulässig, praktisch möglich und in der gegenwärtigen Lage geboten seien. So einfach ist es sicherlich nicht. Die Juristen streiten exakt darüber, ob die Zurückweisungen, die nach deutschem Recht gehen, aber nach europäischem Recht nicht gehen, wie man damit umzugehen hat. Das Europarecht hat eigentlich Vorrang vor dem deutschen Recht. Es sei denn, man zieht die Ordre-Publik-Klausel. Es ist wirklich umstritten. Wenn man es macht, gibt es ein Prozessrisiko, also das Risiko, vor dem EuGH zu scheitern damit. Das ist ein Wagnis und es ist auch politisch ein Wagnis, weil es natürlich die Zusammenarbeit Europas in der Migrationsfrage ohne Zweifel schwächt. Also es sind auch deutliche politische Kosten, die Friedrich Merz da in Kauf nimmt, indem er das fordert. Und abgesehen davon finde ich dieses Aufstehen vom Tisch, weil die Gegenseite nicht genau das macht, was man gefordert hat, vergleichsweise kindisch.

Sprecher 2: Eine Sache möchte ich dich aber dann trotzdem nochmal fragen, Helene. Wenn die anderen europäischen Länder jetzt ihre Asylbewerber tatsächlich, was ja immer wieder passiert ist, durchwinken und sie nicht registrieren, dann haben wir ja gar keine andere Chance, als sie bei uns aufzunehmen, richtig?

Sprecher 3: Das ist richtig. Wer nicht registriert ist, wer keinen Asylantrag gestellt hat, der kann ja auch nicht rücküberstellt werden. Das ganze Dublin-System funktioniert nur, wenn alle ihren Share beitragen. Also sich an die Regeln halten. So ist das. Und deswegen ist eine Solidarität innerhalb der EU in dieser Frage so wichtig. Und das war übrigens auch wichtig, um das neue GEAS, um das neue gemeinsame Asylsystem zu verabschieden. Jeder muss irgendwas geben. Die Kosten, und zwar die politischen, die organisatorischen und all die anderen auch, müssen geteilt werden.

Sprecher 2: Aber deswegen glaube ich auch, dass Merz nicht ganz Unrecht hat, wenn er sagt, natürlich haben Polen, Italiener, Griechen ein Interesse daran, dass diese Asylbewerber gar nicht in ihren Ländern bleiben. Und insofern ist dann die Kritik dieser europäischen Länder, wenn wir einmal jetzt mal zurückweisen würden, auch etwas Wohlfalt. Also es ist ein bisschen komplizierter als wir alleine gegen die europäischen Länder.

Sprecher 3: Es ist immer alles komplizierter, aber die Frage ist ja, wie löst man so ein Problem? Der eine Weg ist konfrontativ. Die einen halten sich nicht an die Regeln, dann halten sich die anderen auch nicht an die Regeln, dann hält sich niemand an die Regeln, dann haben wir Chaos. Oder man redet mit den Ländern, weil man ja weiß, dass die durchwinken zum Teil. Das ist ja kein Geheimnis. Man redet mit ihnen und sagt, hört man zu, wie können wir das so organisieren, dass wir uns alle an die Regeln halten. Aber liebe Lene, wir reden. Für mich als Juristin ist das die deutlich bessere Welt.

Sprecher 2: Ja, ich freue mich ja sehr, dass du so konstruktiv, diplomatisch, auch optimistisch bist. Nur wir reden seit 2016 mit diesen Ländern genau darüber und trotzdem wird weiter durchgewunken.

Sprecher 3: Ja, deswegen sind Gespräche so wichtig. Deswegen ist das GEAS ja auch ein Schritt in die richtige Richtung, dass ja Teile des Asylsystems reformieren sollen, auf eine neue Grundlage stellen sollen. Ich glaube, dass das Migrationsproblem jedenfalls in Europa einfach nicht durch Deutschland alleine zu lösen ist. Das ist eine Illusion.

Sprecher 2: Wir gehen mal rüber zur FDP, weil die hat die schwierigste Rolle. Eigentlich will Christian Dürr, der Fraktionschef, am liebsten mit der Union und dem Antrag der Union stimmen, musste aber dann natürlich irgendwie auch die Ampel verteidigen. Er hat klar gemacht, dass er bereit wäre, als FDP umfassende Zurückweisungen mitzumachen, wenn die rechtlichen Konsequenzen gemeinsam getragen werden. Also jetzt kommen wir zu der Phase, Helene, dass eventuell FDP-Politiker, und ich nenne nur mal den Namen Wolfgang Kobicki, den Antrag der Union mitstimmen. Und die Frage ist, hat die Ampel dann eigentlich eine Mehrheit noch gegen diesen Antrag oder gibt es da einen Bruch?

Sprecher 3: Ja, schwierig. Ich würde sagen, wenn es nur Wolfgang Kubicki ist, dann kann die Ampel das vertragen, dann kann auch die FDP das vertragen, weil er sich in seiner Rolle als Querulant ganz wohl fühlt und auch von allen in dieser Rolle akzeptiert wird. Wenn das eine größere Gruppe ist, die ausscherte aus der FDP, dann hat die Ampel in der Tat ein Problem.

Sprecher 2: Ja, von den Gelben nochmal zu den Grünen, Helene. Was ist eigentlich deren Rolle in diesem ganzen Spiel?

Sprecher 3: Für die Grünen ist es natürlich wirklich schwer, weil sie eine Partei sind, die sehr stark der Humanität, dem humanitären Gedanken verpflichtet ist, die über lange Zeit die Willkommenskultur hochgehaltert und das auch heute noch tut. In der Fraktion sitzen ehemalige Seenotretter und so weiter. Also eine Fraktion, die sich mit Verschärfungen schwer tut, die sie trotzdem in der Vergangenheit oft mitgetragen haben. Aber Robert Habeck musste da immer viel Überzeugungsarbeit leisten. Jetzt sind sie auch bereit, diesen Weg der Zentren an den Außengrenzen mitzugehen. Und interessanterweise zeigt das, Das Beispiel NRW, wie eine schwarz-grüne Zusammenarbeit in der Frage der Migration klappen kann. Gestern um 12 ist ein Plan bekannt geworden von Hendrik Wüst und Mona Neubauer, Ministerpräsident und Vizeministerpräsidentin, über ein umfassendes Maßnahmenpaket, so heißt es, in der Migration. Und das ist ja zugleich ein kleiner Gruß aus Düsseldorf nach Berlin, also von Wüst an März. Siehste, so geht es, ohne beleidigt aufzustehen.

Sprecher 2: Ja, Helene, was steht denn drin im Papier? Was will denn oder würde denn Wüst anders machen als Friedrich Merz?

Sprecher 3: In dem Papier geht es vor allem um landespolitische Maßnahmen, denn über Zurückweisung an der Grenze kann ja ein Bundesland alleine gar nicht entscheiden. Aber es geht zum Beispiel darum, dass künstliche Intelligenz bei der Analyse von Daten eingesetzt wird, dass die Strafverfolgungsbehörden zentralisiert werden, dass Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden soll, der Datenaustausch zwischen den Behörden insgesamt verbessert werden soll. Außerdem hört, hört, die Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen neu justiert werden. Auch ein Schmerzthema für die Grünen, die ja ehemals den Verfassungsschutz ganz abschaffen wollten. Da geht es um die Quellen TKÜ und Speicherung von Daten, auch sogar Minderjähriger. Das waren jetzt die Maßnahmen gegen Islamismus. Es gibt außerdem noch ein ganzes Paket an migrationspolitischen Maßnahmen. Das sind Bundesratsinitiativen. Eine weitere Abschiebehaftanstalt soll gebaut werden und so weiter. Also NRW macht ordentlich Druck und hat tatsächlich dieses Papier jetzt innerhalb kürzerer Zeit hinbekommen.

Sprecher 2: Schwarz-Grün geht also doch noch. Auch das eine überraschende Erkenntnis des gestrigen Tages. Zum Tischgespräch haben wir heute einen ganz besonders spannenden Gast. Es ist Karamba Diaby. Er kam als Mitte-20-Jähriger aus dem Senegal nach Deutschland, hat hier in Halle an der Saale Chemie studiert und auch promoviert und ist seit 2013 als einer der ersten Afro-Deutschen in den Bundestag eingezogen. Seit damals sitzt er ununterbrochen im Bundestag, kümmert sich um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklung und die Bildungspolitik. Aber bei der nächsten Wahl will er nicht mehr antreten. Er will mehr Zeit für die Familie und für seinen Kleingarten haben, so hat er es mal selbst formuliert. Aber wir wollten von ihm wissen, was sagt er eigentlich zu der aktuellen Stimmung im Land? Die Migrationspolitik ist das beherrschende Thema und es geht hoch her. Für einen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte vielleicht auch eine besondere Situation. Das wollte meine Kollegin vom Berlin-Table Franziska Clemens von ihm wissen und hat nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen natürlich auch über die Sorgen der migrantischen Community in Ostdeutschland gesprochen. Los geht's.

Sprecher 7: Herr Diaby, ich begrüße Sie herzlich bei uns im Podcast Table Today. Schön, dass Sie da sind.

Sprecher 3: Dankeschön für die Einladung.

Sprecher 7: Sie sind schon zu DDR-Zeiten nach Halle gekommen und bis heute dort auch mit der migrantischen Community eng vernetzt. Was hören Sie da derzeit an Stimmung infolge der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen?

Sprecher 8: Viele machen sich Sorgen darüber, was heißt das in der konkreten Politik, wenn diese Partei noch weiter Stimmung gewinnt. Wir haben mitbekommen, dass viele sich sofort erinnert haben an die Deportation-Fantasien, die öffentlich gemacht wurden, die vor einigen Jahren dazu geführt haben, einige Monate, die dazu geführt haben, auch dass 2,5 Millionen Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen sind. Bei mir in Wahlkreis, in Halle an der Saale, sind sage und schreibe 16.000 Menschen, die gesagt haben, das mit uns nicht. Ich denke, die Menschen nehmen das mit großer Sorge.

Sprecher 7: Sehen Sie dann, dass Ihre Partei, die SPD, genug tut, um gegen diese Stimmung entgegenzuwirken?

Sprecher 8: Ich bin der Meinung, dass in der Ampelkoalition, auch meine Partei, wir versuchen in diesen Zeiten der vielen, vielen Krisen den Bürger immer wieder Angebote zu machen, indem man versucht hat, wirklich in den letzten Jahren von Corona angefangen bis zur Energiekrise, die wir momentan haben, Gaspreise und Strompreise und so weiter, dass man Entlastungen beschlossen hat. Unternehmen wurden unterstützt. Aber offensichtlich in der Kommunikation mit der Bevölkerung ist es nur nach oben. Deshalb müssen wir viel mehr mit den Menschen in Kontakt kommen und deutlich machen, dass diese Krisen nun da sind. Wir haben nicht direkt Einfluss darauf, die Weltkrisen, die da sind, aber dass man ihre Sorge ernst nimmt und ihre... Forderungen, die die auch stellen, dass sie auch natürlich gehört werden.

Sprecher 7: Aber das klingt jetzt so, als wäre ein Sorgen direkt ein Weg, der in ein rassistisches Klima hineinführt.

Sprecher 8: Die Zusammenhänge werden von manchen immer gebracht, dass man... Jemand, der bestimmte Sorge hat für seine Zukunft, das ist berechtigt. Aber wenn einige Parteien wie AfD zum Beispiel das nutzt, einfach um Stimmung in der Bevölkerung zu machen und dass auch in Social Medien Menschen sich auf AfD berufen, um Hass und Hetze zu verbreiten, ich denke, das ist nicht in Ordnung. Das, was an Sorge in der Bevölkerung ist, die kriegen wir mit als Abgeordnete. Wenn ich im Wahlkreis bin, dann kriege ich natürlich immer wieder die Fragen, wie lange geht das noch mit dem Krieg in der Ukraine, wie lange müssen wir noch die Unterstützung machen. Dann stehen wir zur Verfügung, um einfach deutlich zu machen, dass wir momentan wirklich Ukraine unterstützen sollen, damit ein Aggressor wie Putin, der ein Land angegriffen hat, nicht den Eindruck hat, man kann das weiter andere Länder angreifen. Und wir als Deutsche, das muss uns natürlich auch, es muss für uns auch wichtig sein, dass dieses Zeichen gesetzt wird international, dass entsprechende Unterstützung auch passiert. Das bedeutet nicht, dass wir die Belange der Einzelnen in diesem Land nicht berücksichtigen. Beides muss sein.

Sprecher 7: Jetzt gerade bereitet ja nicht nur die AfD Anhängerschaft der Migranten in der Community Sorgen, sondern auch die Debatte, die die CDU und schon auch ihre Partei, die SPD, über eine härtere Asyllinie führt. Nancy Faeser hat sich mit... der Union und den Ländern auf einige verschärfte Maßnahmen geeinigt. Ist das eher ein Kompromiss oder eher ein Nachgeben?

Sprecher 8: Also die Maßnahmen, die jetzt betroffen sind, würde ich natürlich nicht mit großem Hurra auf der Straße schreien, dass das gut ist, sondern sage einfach, das ist eine notwendige Maßnahme in einer Zeit, wo wir konfrontiert sind mit sehr, sehr vielen Aggressionen in der Gesellschaft. Und es ist richtig, dass der Staat reagiert, dass der Staat für so Maßnahmen zu treffen. Wovon ich warne, ist, wenn man dann versucht, Terrorismus mit Flucht immer wieder in Zusammenhang zu bringen, das ist nicht korrekt. Menschen, die wirklich kriminell geworden sind, die müssen dann natürlich in Rechenschaft gezogen werden, aber es darf nicht sein, dass alle in Generalverdacht gestellt wird. Aber die Maßnahmen, um einfach Kriminalität zu bekämpfen und Terrorismus zu bekämpfen, die sind richtig.

Sprecher 7: Die SPD macht es vielleicht nicht selbst, aber einige Köpfe der CDU ja sehr wohl. Es gibt dort auch Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. Die SPD trägt es doch mit, indem sie einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog verabschiedet, oder nicht?

Sprecher 8: SPD trägt nicht alle Forderungen von den Konservativen. Es ist ja so, dass ein Überbietungswettbewerb stattfindet bei den Konservativen, bei der CDU und bei der CSU. Wer den Ton noch höher schlägt, ich denke, das ist auch nicht gut. Das trägt zu Spaltung der Gesellschaft. Wir müssen als Verantwortliche... Vor allem demokratische Parteien in Deutschland müssen Schulter an Schulter Entscheidungen treffen. Wenn wir Situationen sehen, die wir momentan beobachten, wenn das bei bestimmten Festen zu viel zu Gewalt kommt, muss der Staat reagieren, müssen wir Maßnahmen ergreifen. Ich finde, demokratische Parteien müssen auch Verantwortung tragen dafür, dass man nicht Spaltung der Gesellschaft weiterhin trägt, indem man Gruppen von Menschen immer wieder an der Prange stellt. Das ist Spaltung. Wir brauchen keine Spaltung in unserer Gesellschaft. Wir brauchen Zusammenhalt.

Sprecher 7: Es gab jetzt schon einige Menschen, die angekündigt haben, über einen Wegzug aus Thüringen, Sachsen und auch anderen Ländern in Ostdeutschland nachzudenken. Was würde das für die Region bedeuten und wie kann man dagegen wirken?

Sprecher 8: Gewalttätige Ausschreitungen von rechtsextremen Gruppierungen, egal in welchem Teil der Republik, die führen dazu, dass die Region natürlich international auch unter kritischem Punkt gesehen wird. Es ist nicht in unserem Interesse, wir als gewählte Vertreter, dass wir diese Stimmung noch weiter anheißen, indem wir Menschen, Gruppen gegeneinander spielen. Die Bürger müssen wissen, Fachkräftemangel ist ein Problem. Wir brauchen neue Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Wir müssen alles tun, um wirklich Diversität in der Gesellschaft zu fördern und auch die Themen, die da sind, dass wir die gemeinsam ansprechen, dass die Kommunalpolitiker, Landespolitiker, Bundespolitiker, dass wir gemeinsam an einem Strand ziehen.

Sprecher 7: Wie sieht es da gerade eigentlich ganz konkret bei Ihnen in Halle aus?

Sprecher 8: Also Halle ist eine weltoffene Stadt. Ich lebe da seit über 40 Jahren, habe die Stadt nie geliebt. länger als vier Wochen verlassen. Und ich denke, die Stimmungslage in Halle ist nicht so dramatisch, wie einige vielleicht befürchten. Die Themen, die uns beschäftigen, bundesweit und in anderen Bundesländern, die werden auch in Halle genauso diskutiert wie in allen anderen Teilen dieser Republik.

Sprecher 7: Sie haben im Juli angekündigt, dass Sie nach drei Legislaturen nicht nochmal für den Bundestag kandidieren möchten. Sie haben vor allem private, Sie haben mehrere Gründe angegeben, vor allem private. Gibt es denn auch politische Gründe?

Sprecher 8: Also die Entscheidung, dass ich nicht mehr antrete 2025, da sind viele, viele Gründe, die eine Rolle gespielt haben. In Abwägung diesen verschiedenen Gründen ist meine Familie und ich sind wir zu dem Schluss gekommen, dass ich 2025 nicht mehr antrete. Aber die gesamte Palette der Gründe sind natürlich zu berücksichtigen, nicht nur ein Grund.

Sprecher 7: Und was sind die anderen?

Sprecher 8: Ich werde nächstes Jahr 64. Ich denke, es ist Zeit, einfach das Ganze langsamer anzugehen, dass die jüngeren Menschen auch Verantwortung tragen in diesem Bereich. Und ich denke, allgemein ist auch in der Politik der Ton rau geworden. Und das ist natürlich in den letzten acht Jahren auch noch deutlicher geworden, dass die Stimmung sehr, sehr angeheizt ist, insbesondere in Social Medien. Und da finde ich, wenn man diese Gründe und andere alles abwägt, ist meine Familie und ich sind der Meinung, man sollte jetzt das Leben... Langsamer angehen, nicht mehr 70. pro Woche arbeiten, sondern vielleicht privilegierte Positionierung. Wenn man 40 Stunden arbeiten geht, dann ist man privilegiert.

Sprecher 7: Karamba, Diavi, ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie bei uns waren.

Sprecher 8: Dankeschön.

Sprecher 2: Wir sind uns einig, in Deutschland, in Europa, ja sogar in der Industrie. Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen. In Deutschland bis spätestens 2038 soll der Kohleausstieg gelingen. Aber was ist eigentlich in anderen Ländern los? Zum Beispiel in Indien, dem bevölkerungsreichsten Land dieses Planeten. Das entwickelt sich schnell und rasant und dynamisch weiter, vor allem in der Industrie. Und deswegen braucht es sehr viel Strom. In den nächsten Jahren sollen 7 Milliarden Euro in neue Kohlekraftwerke investiert werden. Die Kohleproduktion, so leid es mir tut, ist in Indien auf einem Rekordniveau von einer Milliarde. Für den Klimaschutz und den Ausstieg aus der Kohle ist das keine gute Nachricht. Trotzdem gibt es auch in Indien Hoffnung, denn die erneuerbaren Energien sollen parallel ausgebaut werden. Wie dieser Spagat zwischen den alten und den neuen Energien gelingt, das haben unsere exzellenten Kollegen im Climate Table für Sie mal ganz detailliert analysiert. Für alle, die unser Fachbriefing für die Klimapolitik noch nicht kennen, empfehle ich einen 4-Wochen-Test ganz kostenlos unter table.media.com. So, und damit sind wir fertig. Wir auch schon wieder durch für heute mit diesem Podcast. Schön, dass Sie dabei waren. Ich wünsche Ihnen einen stressfreien Donnerstag. Morgen früh ab 6 Uhr haben wir dann wieder die wichtigsten Themen des Tages für Sie und einen ganz besonders spannenden Gast. Bis dahin, Ihr Michael Bröker.

Sprecher 1: Table Today. Mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.