Wie klein kann die politische Mitte werden?
Die CDU ist auf der Suche nach Regierungsoptionen in Thüringen und Sachsen
Dabei ist die erste Entscheidung offenbar schon gefallen: Es geht bis auf weiteres nicht mehr ums Ob, sondern nur noch ums Wie bei der Suche nach einer Zusammenarbeit mit dem BSW und gegebenenfalls mit der Linken. Parteichef Merz erklärte zwar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke stehe und gelte. Und dass er die Blackbox – „oder sagen sie Redbox“ – namens BSW bis heute überhaupt nicht einschätzen könne. Zugleich aber verband er diese Hinweise mit dem Zusatz, ab jetzt müssten über all das seine Kollegen in Dresden und Erfurt entscheiden.
Nach den miserablen Ergebnissen der Ampelparteien bei den Landtagswahlen wächst die Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. Auch Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ärgert sich über den schlechten Umgang untereinander. „Diese Art von Politik ist nicht mein Stil. Um es mal so zu formulieren: Ich habe da keine Lust drauf. Und viele Leute auch nicht“, sagte Göring-Eckardt im Podcast Table.Today. Personelle Konsequenzen im grünen Bundesvorstand nach den Wahlergebnissen hält die Grünen-Politikerin nicht für zielführend. Auf die Frage, ob die Partei auf die falschen Themen gesetzt habe, erklärte Göring-Eckardt, das Thema Migration „hat viele Menschen umgetrieben“. Genau das hatte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Sonntagabend noch verneint.
Table.Briefings - For better informed decisions.
Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen.
Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/registrierung.
Audio-Werbung Table.Today: jan.puhlman@table.media
Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Einen schönen guten Morgen an Tag 2 nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Die einzige Partei der Mitte, die ganz passabel abgeschnitten hat, ist die CDU. Und nun zeigen alle Finger auf sie und sie scheint das größte Problem zu haben.
Sprecher 3: Katrin Göring-Ecker, das... Ostgesicht der Grünen, hätte ich fast gesagt. Die Bundestagsvizepräsidentin ist im Interview mit Helene und sie muss sich einige kritische Fragen gefallen lassen nach diesem Ergebnis für die Grünen.
Sprecher 2: Und zum Nachtisch haben wir eine Geschichte von den Kollegen des Climate Table. Die gucken auf das deutsche Klimazeugnis, das auf den ersten Blick ganz schön übel aussieht und auf den zweiten dann doch überrascht. Es ist Dienstag, der 3. September schon. Viele spannende Themen. Es geht los.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft Extradatenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 5: Die CDU ist das letzte Bollwerk aus der demokratischen Mitte heraus gegen den rechtsextremen Populismus unseres Landes. Und das zu würdigen, das sollte vielleicht auch allen denjenigen etwas leichter fallen heute, die ansonsten uns parteipolitisch vielleicht etwas ferner stehen. Aber diese Rolle, die nehmen wir ein und wir sind auch fest entschlossen, sie weiter auszufüllen.
Sprecher 2: Das vorläufige amtliche Endergebnis liefern wir Ihnen nach. Für Sachsen hat die CDU tatsächlich stärkste Kraft mit 31,9 Prozent. Ziemlich dicht gefolgt von der AfD mit 30,6. Die drei Ampelparteien total abgeschifft, kann man sagen. Die beste noch die SPD mit 7,3. BSW 11,8. In Thüringen sieht es nochmal eine Ecke dramatischer aus. Die bisherige Regierungspartei, die Linke, ist abgestürzt auf 13,1. AfD ist hier stärkste Kraft, das erste Mal bei einer Landtagswahl 32,8 Prozent. CDU 23,6, alle anderen schlecht, außer BSW mit 15,8. Also die Populisten haben gewonnen, die Ampel hat verloren und die CDU scheint bei all dem nun das größte Problem zu haben, weil sie schwierige Entscheidungen treffen muss.
Sprecher 3: Ja, die Union ringt mit ihrem Wahlerfolg, man muss es so sagen, denn als einzig verbliebene wirklich politische Kraft der Mitte hat sie eigentlich guten Grund zu jubeln und zu feiern. Und Friedrich Merz... War auch eigentlich ganz angetan. Aber dann jetzt die Frage, wie umgehen mit der Linken? Wie hältst du es mit der Linken? Und vor allem mit welcher Linken? Mit dem BSW geht es offenbar, mit den Linken will man nicht. Dabei ist ja ein Ramelow ja viel pragmatisch konservativer als vielleicht eine Sarah Wagenknecht. Aber die Entscheidung ist getroffen worden, offiziell BSW ja, Linke nein.
Sprecher 5: Ich habe ein Gefühl oder einen Blick auf die Person Sarah Wagenknecht. Wer sich sonst noch in diesem Bündnis zusammengefunden hat, kann ich überhaupt nicht beurteilen. Das ist eine Kaderpartei einer Person. Die sich in diesen beiden Landtagswahlkämpfen zur Weltpolitik geäußert hat. Aber was diese Partei zu den Abwassergebühren in Thüringen und in Sachsen sagt, weiß ich nicht. So, und insofern ist das eine Art Black Box oder Red Box, wie Sie immer wollen. Da muss man halt mal reinschauen und das müssen dann die Kollegen in Thüringen und in Sachsen beantworten. Bei der Linkspartei gibt es einen Beschluss der Bundespartei aus dem Jahre 2017. Der Beschluss gilt und damit umzugehen wird dann auch Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und in Thüringen sein.
Sprecher 2: Ja, der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken, daran will man offenbar nicht rütteln, was aber in Thüringen noch kein Problem löst. Denn die Koalition mit SPD und BSW reicht nicht aus. Man braucht zumindest... die Tolerierung durch die Linke. Und das geht jedenfalls mit dem bisherigen Unvereinbarkeitsbeschluss ja auch nicht.
Sprecher 3: Ja, das Szenario der CDU lautet, zumindest in den Gremien wurde es diskutiert, der Unvereinbarkeitsbeschluss bleibt. Er könne ohnehin nur von einem Parteitag im Juni aufgehoben werden. Das ist noch lange hin und er bleibt für den Bund bestehen. Und was jetzt die Länder da vor Ort machen, zum Beispiel mit einer möglichen linken Stimme von Bodo Ramelow. Das könnte ja sein, dass er die entscheidende Stimme gibt, damit Mario Vogt Ministerpräsident wird. Das sei dann Sache des Landes. Eine offizielle Kooperats- und eine Koalition mit den Linken bleibt aber ausgeschlossen.
Sprecher 2: Und in der Tat könnte es ja sein, dass jedenfalls für die Wahl des Ministerpräsidenten die Linke überhaupt nicht gebraucht wird. Denn die Thüringer Landesverfassung hat hier eine Besonderheit. In den ersten zwei Wahlgängen braucht es die Mehrheit der Mitglieder des Landtags. Also im Bund ist das die sogenannte Kanzlermehrheit. Aber beim dritten Wahlgang, so steht es in der Thüringer Verfassung, wird der gewählt, der die meisten Stimmen erhält. So, bei zwei Kandidaten ist das ziemlich klar. Der eine hat 23, der andere hat 26. Was passiert, wenn nur einer zur Wahl steht? Das ist tatsächlich eine Frage, die umstritten ist, die in Thüringen immer wieder diskutiert wird, für die es aber bisher keine klare Regelung gibt. Die Mehrheit der Juristen sagt, dann fallen die Nein-Stimmen einfach unter den Tisch. Also es können deutlich mehr Nein-Stimmen als Ja-Stimmen sein und der Mann ist trotzdem gewählt. Das würde im Fall von Mario Vogt bedeuten, es würde eigentlich reichen, wenn die... die CDU ihn wählt, auch wenn alle anderen ihn nicht wählen, jedenfalls für den Fall, dass es keinen Gegenkandidaten, zum Beispiel Höcke, gibt.
Sprecher 3: Also die wahrscheinliche Variante ist, es gibt aber trotzdem eine offizielle Kooperation oder Koalition mit dem BSW. Und das bedeutet CDU und BSW. Und jetzt müssen wir, liebe Helene, eine ganz neue Farbkreation finden. Denn es gibt nur zwei Landesflaggen überhaupt auf der ganzen Welt, die lila drin haben. Jetzt nehmen wir mal die LGBTQI-Community außen vor. Die hat nämlich auch lila drin, aber es gibt keine. Ich habe schon nachgeguckt. Ein bisschen Nicaragua, ein bisschen Libanon. Was ist jetzt also der Name für diese neue Koalition, für diese schwarz-lila Koalition? Helene, was machen wir jetzt?
Sprecher 2: Ich weiß es nicht. Ich finde ja immer diese Länder, man hat sich so dran gewöhnt, aber eigentlich irgendwie furchtbar. Ich erinnere an Wortkreationen wie die Schwampel. Und genauso blöd finde ich es übrigens, wenn man in Berlin irgendwas Grünes anzieht oder was Schwarzes, was Rotes, was Gelbes und immer sofort als vermeintliche Sympathisantin dieser Partei oder dieser Koalition ausgemacht wird. Ich finde diese ganzen Farbenspiele.
Sprecher 3: Kein Grün mehr. Kein Grün mehr bitte anziehen, Helene, sonst zähle ich dich sofort zu den Grünen. Ich bin jetzt offiziell die Dominika-Koalition. Das ist eine karibische Insel, die hat dieses wunderbare neue Violett von Bündnis Sarah Wagenknecht im Titel. Also jedenfalls zurück zur CDU.
Sprecher 2: Hauptsache nicht irgendwas Kadenabia. Wie hat die CDU es? Also wunderbare Orte, auf die man sonst noch kommt. Das überlasse ich aber den Marketing-Spezialisten, zu denen ich nicht gehöre.
Sprecher 3: Zurück zur CDU. Die Marschrichtung von Merz war lediglich, Lasst uns möglichst nicht über bundespolitische Themen reden, denn dort ist das BSW auf einem völlig falschen Pfad, zumindest aus Sicht der CDU. Und Vogt und auch Michael Kretschmer haben darauf gedrungen, in den Gremien hinter verschlossenen Türen. Man möge sie bitte jetzt alleine verhandeln lassen und keine bundespolitischen Streitereien anzetteln, denn es gehe nur noch um Sachsen und Thüringen jetzt und man brauche stabile Koalitionen gegen die AfD.
Sprecher 2: Was natürlich vorgeschoben ist, Michael, denn in der Politik geht es immer dann ums Land, wenn das Land gerade hilfreich ist und dann um den Bund, wenn der Bund gerade hilfreich ist. Das wird munter hin und her geschoben. Aber klar, Friedrich Merz steht ein Jahr vor einer Bundestagswahl, die er nicht nur natürlich gewinnen will, sondern auch erstmal anführen will. Und das ist ja so klar dann eben doch wieder nicht, oder?
Sprecher 3: Nee, das ist richtig, aber dass er es wird, das scheint klar zu sein. Gestern in der Gremiensitzung gab es keinen, der aufgestanden ist und irgendwie Kritik an der Merzschen Führung in den letzten Wochen geäußert hat. Zum Beispiel an seiner Initiative bei der Migration. Man hätte ja den einen oder anderen Satz da nochmal kritisch bemerken können. Selbst Kai Wegner, der bisher profilierteste Merz-Kritiker, hat sich zurückgehalten. Also alle Zeichen stehen tatsächlich auf eine Kanzlerkandidatur von Merz. Söder versucht zwar noch bei seinen Auftritten in bayerischen Bierzelt an sich selbst ins Spiel zu bringen, aber damit rechnet zumindest im CDU-Vorstand keiner mehr.
Sprecher 2: Ja, und da ist die CDU aber schon einmal böse überrascht worden. Mein Platz ist in Bayern und dann plötzlich doch nicht mehr. Also ich glaube, dass erst wenn es wirklich so weit ist und selbst dann muss man noch befürchten, dass Querschüsse aus München... kommen. Natürlich ist das strategisch absurd, aber das war es beim letzten Mal auch schon, da hat die CSU nicht davon abgehalten.
Sprecher 3: Aber Helene, jetzt machen wir schon wieder den Fehler, den gerade aus meiner Sicht alle machen. Denn wir reden gar nicht darüber, dass die Ampel und die Bundesregierung massiv abgestraft wird und wie die SPD eigentlich kommuniziert, sondern alle Pfeile liegen auf der CDU, die ja eigentlich gar nicht schlecht abgeschnitten hat. Lass uns doch mal über die Ampel reden.
Sprecher 2: Genau, so sind wir auch eingestiegen. Du hast recht. Es gibt aber bei der CDU natürlich in der Tat interessante Fragen. Und sagen wir mal so, wer eine Wahl gewinnt, hat auch die Verantwortung und muss auch schwerere Entscheidungen treffen als, sagen wir mal, die Grünen und die FDP, die im Wesentlichen ihre Wunden lecken können. So ist es eben das Leben. Aber reden wir über die SPD, Michael.
Sprecher 3: Ja, weil immerhin hat Scholz ja auch eine Verantwortung übertragen bekommen vor drei Jahren. Die nannte sich Ampel- und Fortschrittskoalition. Und jetzt wollen einige in der SPD am liebsten Olaf Scholz loswerden. Saskia Esken allerdings nicht. Die hat erst mal gesagt, aus Soling kann man nichts lernen. Jetzt hat sie wieder gesagt, der Mann ist unser idealer Kanzlerkandidat. Hören wir mal, was sie im Deutschlandfunk gesagt hat.
Sprecher 6: Olaf Scholz ist ein starker Bundeskanzler, der uns auch als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen wird. Und wir werden mit ihm gemeinsam diese Wahl auch gewinnen.
Sprecher 2: Man reibt sich die Augen, wenn man auf das Wahlergebnis der SPD schaut, in Thüringen und in Sachsen einstellig, bei einer Partei, die weiter den Kanzler stellen will. Wählerwanderung zu fast allen Parteien, jedenfalls mal zu BSW. In Sachsen 16.000 Menschen sind da hingegangen, zur CDU sind 18.000 Wählerinnen und Wähler gegangen. Nur von den Grünen und von den Nichtwählern hat die SPD. ein bisschen profitiert, aber insgesamt doch ein desaströses Bild. Und man fragt sich, wie weit weg muss man sein von der Wirklichkeit, um so einen Satz zu sagen wie Saskia Esken.
Sprecher 3: Roran Knaup, unser Kollege, der sich bei der SPD ja gut auskennt, hat mit einem früheren SPD-Vorsitzenden gesprochen. Zwei haben wir hier in diesem Programm noch. Der eine heißt Matthias Platzeck und der klang fast erleichtert aufgrund dieses Ergebnisses. Und manchmal frage ich mich schon, in welcher Parallelgesellschaft diese Sozialdemokraten eigentlich leben.
Sprecher 7: Wir können vielleicht konstatieren, dass das Demokratieverständnis in Ostdeutschland, zumindest in diesen beiden Bundesländern, aber ich denke, es trifft für den ganzen Osten zu, deutlich direkter ist. Und das sind Fragestellungen, die sich für uns jetzt daraus ergeben, die wir sehr schnell und sehr gründlich auch bearbeiten müssen als bisher. Ich bin da nicht ohne Optimismus. Aber es muss uns in den nächsten zwölf Monaten deutlich besser gelingen, als das im Moment der Fall ist.
Sprecher 2: Ja, Michael, und dann hat sich ja noch ein anderer Parteivorsitzender bei dir gemeldet, Gerhard Schröder, ein Name wie Donnerhall. Und man fragt sich, will er wirklich der SPD helfen? Was hat er gesagt?
Sprecher 3: Nein, das natürlich nicht. Aber er dachte sich, er würde sich gerne einmischen in die Debatte. Und deswegen rief er an und gab ein Statement zu Protokoll, das man doch bitte mal verbreiten möge. Nämlich, es sei doch eigentlich die falsche Russland-Politik, die falsche Kriegspolitik, die gerade jetzt im Osten zu diesem Ergebnis geführt hat. Das war ernsthaft seine Aussage. Also Olaf Scholz müsse den Kurs korrigieren, den Ukraine-Kurs. Das sei der Grund. Und es sei ein katastrophales Abschneiden. Das wollte ich. Er seinem Nach-Nachfolger dann doch nochmal aufs Brot schmieren. Naja, das möge jeder für sich selbst beurteilen.
Sprecher 2: Ja, Liebesgrüße aus Moskau, hätte ich beinahe gesagt. Sie kommen aber in diesem Fall natürlich aus Hannover. Nun gut. Ja, und eine Frau, die mit Gerhard Schröder zusammen regiert hat, wenn auch nicht in seinem Kabinett, ist heute bei uns. Katrin Göring-Eckardt, ehemals in der Rolle der Kellnerin, wenn man so will, aber jetzt kann sie selber mitkochen. Sie ist Thüringerin, sie ist jetzt Bundestagsvizepräsidentin und sie soll uns mal erklären, wie es kommt, dass die Grünen so enttäuschend abgeschnitten haben. Schön, dass Sie da sind. Hallo Frau Göring-Eckardt.
Sprecher 8: Guten Tag, ich freue mich.
Sprecher 2: Ja, sagen Sie mal 3,2 Prozent für die Grünen in Thüringen. Ein Ergebnis, das noch mal schlechter geworden ist, als es am Wahlabend zunächst aussah. Hat Sie das überrascht?
Sprecher 8: Das ist immer schwer, wenn man dafür kämpft, auf jeden Fall diese 5% zu schaffen und das wochenlang macht und dann trotzdem manchmal das Gefühl hat, das läuft jetzt hier sehr viel gegen uns. Einerseits thematisch, weil andere Sachen wichtiger zu sein scheinen. Andererseits stimmungsmäßig und drittens natürlich, weil sich viele die Frage gestellt haben, schaffen es die Grünen und dann auch strategisch, taktisch anders gewählt haben. Und diese Kombination habe ich schon gespürt und deswegen sage ich, war jetzt nicht total überrascht, aber trotzdem enttäuscht. Das ist ein bitteres Ergebnis. Das ist nicht einfach und auch kein schöner Tag.
Sprecher 2: In Berlin war ja trotzdem am Sonntagabend unter Grünen fast eine Art Erleichterung zu spüren, als man gesehen hat, in Sachsen hat der Wiedereinzug geklappt und es gab zumindest zeitweise die Aussicht darauf, dass man die Koalition fortsetzen könnte. Und dann haben Grüne gesagt, ganz so schlimm wie befürchtet ist es ja doch nicht gekommen. Ist das nicht eine grandiose Selbstverzwergung, wenn man mal überlegt, dass die Grünen im nächsten Jahr um Platz 1 bei der Bundestagswahl kämpfen wollen?
Sprecher 8: Das wollen wir und das werden wir auch. Und wir leben ja in einer Zeit, die auch sehr, sehr schnelllebig ist. Und der Satz meiner Großmutter, ich habe schon Pferde kotzen sehen vor der... Apotheke mit dem Rezept im Maul stimmt ja auch positiv. Und wir haben ja vor der letzten Bundestagswahl auch gesehen, dass es gigantische Verschiebungen gegeben hat. Wir haben jetzt eine andere Situation, die hat mit einer rechtsradikal-populistischen und einer weiteren populistischen Partei zu tun, gegen diese Populismusbewirtschaftung anzukämpfen, gegen das, was an Falschnachrichten in Familiengruppen und irgendwo unterwegs ist. Das wird nicht einfach werden, aber trotzdem ist ja die Frage, welches Land wollen wir eigentlich sein und wo wollen wir hin? Und da kommt es, glaube ich, darauf an, auch nachdem wir gesehen haben, dass der ursprüngliche Gedanke der Ampel, dass irgendwie sehr unterschiedliche Parteien zueinander finden, nicht funktioniert hat. Das ist ja die Frage einmal zu formulieren, welches Land wollen wir sein, bleiben wir zusammen? Bewirtschaften wir die Spaltung? Wie machen wir es mit der Klimakrise so, dass alle mitkommen können? Das ist ein Führungsanspruch, den wir haben und haben sollten.
Sprecher 2: Ja, der Satz, wir haben schon Pferdekotzen sehen von der Apotheke mit Frau Laubauer-Göring-Eckardt, den hört man genauso bei der SPD, die auch hofft, dass sich 2021 im kommenden Jahr nochmal wiederholt. Woher nehmen Sie die Hoffnung, dass das klappen kann?
Sprecher 8: Also das ist ja nicht eine Frage von Hoffen oder Glauben, sondern das ist eine Frage von Motivation. Und wenn wir das nicht wollen würden, dann müssen wir auch nicht Politik machen. Wenn wir nicht wollen würden, dass wir sagen, wir machen Politik fürs ganze Land mit einer Verantwortung fürs Ganze, dann wäre das nicht das, was Bündnis 90 Die Grünen antreibt. Deswegen geht es nicht um Glauben oder Hoffen. sondern um daran arbeiten vor allen Dingen.
Sprecher 2: Ihr Parteifreund Bütikofer hat jetzt gesagt, es dürfe kein Weiter so geben. Und das bezieht ja einerseits auf die Ampel, aber man kann es ja auch auf die Grünen beziehen. Gibt es irgendwann Konsequenzen, personelle Konsequenzen im Bundesvorstand nach dieser Wahl? Das ist die dritte Wahlniederlage in Folge.
Sprecher 8: Das ist ja immer das Erste, worüber man nachdenkt und wonach legitimerweise Journalistinnen fragen, gibt es jetzt personelle Konsequenzen? Ich glaube, die Konsequenz aus diesen Zeiten muss sein, wollen wir eigentlich weitermachen, indem wir uns auf Scheinlösungen einlassen, auf dieses parteipolitische Klein-Klein einlassen, indem wir... Versuchen an der Ampel doch noch irgendwie was Positives zu finden und immer erklären, warum wir dieses und jenes nicht durchgesetzt haben, was aber trotzdem nicht so schlimm ist. Wir müssen den Anspruch haben, den Leuten zuzuhören und auch daraus was zu lernen und daraus was zu machen. Übrigens auch auf die Gefahr, dass ganz andere recht haben können, aber nicht mehr in dieser Situation irgendwie noch das Beste daran finden.
Sprecher 2: Die Frage ist ja schon, ob die Grünen auf die richtigen Themen gesetzt haben. Es hat ja durchaus für Verärgerung gesorgt, dass die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Abend selbst sagte, Migration sei nicht das Thema, das die Menschen umgetrieben habe in Sachsen und Thüringen und die Nachwahlbefragung ergeben etwas ganz anderes.
Sprecher 9: Ist die grüne Migrationspolitik heute Abend hier in Sachsen und Thüringen nicht klar gescheitert? Nein, denn ich glaube nicht, dass das das Thema ist, das...
Sprecher 10: Die Menschen hier am meisten umgetrieben hat.
Sprecher 8: Es ist ja auch die Frage, welche viele Gruppen da gemein sind. Und ja, Migration hat viele Menschen umgetrieben. Und die einen, weil sie irgendwie wollen, dass Migration möglichst nicht mehr stattfindet. Das ist so ein bisschen wie irgendwie die Affen, die Augen, Mund und Ohren zuhalten. Und die anderen sagen, lass uns überlegen, wie wir es gut ordnen. Wie wir auch bei denen, die hier nicht hergehören, weil sie Straftaten begangen haben, sehr hart sind. Und drittens, lass uns aber aus denen, die da sind und denen, die zu uns kommen, das machen, was das Beste für unser Land ist. Und für Thüringen haben vor allen Dingen, und in Sachsen galt das übrigens genauso, haben vor allen Dingen Wirtschaft und die Leute, die beispielsweise im Gesundheitssystem arbeiten, gesagt, wir brauchen unbedingt mehr Menschen, die hierher kommen. Und das war nicht nur in Thüringen und Sachsen so. Herr Rusworm, der ist jetzt kein Freund von Bündnis 90 Die Grünen, hat das sehr klar und eindeutig gesagt. Und diesen Unterschied zu machen, das ist, glaube ich, auch eine Aufgabe für uns.
Sprecher 2: Sprechen wir nochmal eben über die Ampel. Das Wahlergebnis, anders kann man es ja nicht lesen, ist ein deutlicher Protest, der da zum Ausdruck kommt, auch gegen die Ampel in Berlin. Das war im Wahlkampf auch zu spüren. Was würden Sie jetzt sagen, was muss anders werden oder ist es sowieso schon zu spät und um nochmal Ihren Parteifreund Nuripur zu zitieren, eine Übergangsregierung und jetzt müssen wir einfach noch ein Jahr abwarten, bis sie dann endgültig vorbei ist?
Sprecher 8: Ja, ich gebe zu, dass meine Hoffnung da nicht mehr so groß ist. Wir haben so oft... oft jetzt versucht klarzumachen, unser Stil ist es nicht, wenn man was verabredet hat, am nächsten Tag irgendwie wegzurennen und es wieder in Frage zu stellen. Unser Stil ist es nicht, übereinander herzufallen und das Schlechte an den anderen zu finden. Und ich finde, das müssen wir jetzt auch sagen. Und dann kann man Übergangsregierungen dazu sagen oder ein Jahr abwarten. Und ich glaube, dass es jetzt darauf ankommt, deutlich zu machen, was ist eigentlich unsere Art Politik zu machen. Und es geht immer um Inhalte auch, aber es geht auch darum, ob wir verstehen, was Leute umtreibt, was ihnen Angst macht und was sie hoffen. Aber es geht nicht darum, nur auf die besonders Lauten zu hören. Und das ist die Gefahr, die am größten ist. Das erleben wir auch bei den Ampelpartnern, dass es immer darum geht, möglichst irgendwie zu sagen, ja, die tanzen uns auf der Nase herum oder das ist irgendwie schlecht.
Sprecher 11: Kevin Kühnert.
Sprecher 8: Kevin Kühnert in dem Fall. Oder sagen wir, was wollen wir eigentlich selber und was stellen wir selber zur Debatte? Und nochmal, es geht nicht darum, dass man es alles besser weiß, sondern es geht darum, auch Politik in so einem Dialog zu entwickeln. Das ist die Zeit. Darauf kommt es jetzt an.
Sprecher 11: Also Sie sind froh, wenn es nächstes Jahr vorbei ist?
Sprecher 8: Ja, diese Art von Politik ist nicht mein Stil, um es nochmal so zu formulieren. Ich habe da keine Lust drauf und ich glaube, viele Leute auch nicht, weil das ist nicht produktiv. Dabei kommt viel zu wenig Gutes raus und viel zu wenig Spirit für die Gesellschaft, die sagt, ja okay, wir haben ganz schön viel hinbekommen. Könnte man ja auch sagen in diesen Zeiten. Also wir haben irgendwie die Putin-Gaskrise überwunden, gemeinsam als Gesellschaft. Nicht nur, weil die richtige Politik gemacht worden ist, sondern gemeinsam als Gesellschaft könnten wir gut drüber reden. Wenn die Leute, die regieren, das selber so schlecht reden, wie es manchmal beide Partner machen, dann ist das natürlich ein Problem.
Sprecher 2: Und was erwarten Sie jetzt von der CDU? Wie soll sie sich positionieren zwischen Bündnis Sarah Wagenknecht, Linkspartei? Was ist da staatspolitische Verantwortung? Wie würden Sie das definieren?
Sprecher 8: Also ganz ehrlich, wenn ich mir Bodo Ramelow angucke, dann würde ich sagen, der ist mir vertrauenswürdiger als Sarah Wagenknecht, definitiv. Der hat auch gezeigt, was er für eine Politik macht. Der ist ein Christenmensch, der ist relativ konservativ, würde ich immer sagen. Und lebt mit Frau und Hund auf dem Land und in der schönen Stadt Erfurt. Ich will aber der CDU gar nichts raten. Ich kann nur eins raten. Stabil zu bleiben bei der Frage der Westbindung, bei der Frage, wie gehen wir mit der Ukraine um. Dort wird nicht nur unsere Freiheit mit verteidigt, sondern es ist ja eine Frage, ob man sich von Sarah Wagenknecht, die mit aller Gewalt auch die CDU ja spalten will, jetzt in so eine Situation hineintreiben lässt, wo man, wenn es nur rhetorisch ist, sagt, finden wir eigentlich nicht so richtig. Und ich weiß, dass Herr Kretschmer ja auch so spricht, schon länger so spricht. Aber ich glaube, die Bundes-CDU muss sich sehr genau überlegen, wie sie da vorgeht. Und ich kann nur sagen, in dieser Nacht, in dieser Wahlnacht, ist die ganze Ukraine massiv bombardiert worden. Und zwar vor dem Tag, an dem die Kinder das erste Mal nach den Sommerferien wieder in die Schule gehen. Wladimir Putin. weiß ganz genau, was er tut und er weiß auch ganz genau, was er wann tut. Und deswegen sollte uns das ein weiteres Warnsignal sein. Das ist uns sicherlich auch auf die Füße gefallen, diese klare Haltung bei der Unterstützung der Ukraine, die in unserer gesamten Partei, auch in den Landesverbänden, die jetzt im Wahlkampf waren, sehr klar.
Sprecher 2: Naja, das Vertrag der Demokratie ist nur, dass viele Menschen im Osten eben genauso denken wie das, was nicht nur Herr Kretschmer, sondern insbesondere Bündnis Sarah Wagenknecht. Und auch die AfD zur Ukraine und zur Unterstützung der Ukraine sagen.
Sprecher 8: Das ist so. Auch in allen Wahlkampfveranstaltungen, Gesprächen hat das eine Rolle gespielt. Und gleichzeitig ist ja die Frage, räumt man dann die Position? Oder spricht man auch mit Leuten darüber, warum man sie nicht räumt? Ich habe das sehr bewusst gemacht. Ich habe mit alten Freunden diskutiert, die Pazifisten sind. Ich habe gesagt, ich finde es total legitim und richtig. Du bist individuell Pazifist. Als Politikerin kann ich diese individuelle Haltung ehren und verstehen, kann sie aber nicht einnehmen. Und lass uns darüber reden, warum die Ukraine das, was wir 1989 gemacht haben, unsere Freiheit zu erkämpfen, dieses Recht jetzt nicht haben sollte. Und diese Gespräche nützen natürlich was und bringen auch was. Es hilft nicht zu sagen, wir bleiben dabei Schluss aus Ende, sondern auch da braucht es einen Dialog, aber eben nicht Ideologie wie von Sarah Wagenknecht und auch nicht Täter-Opfer-Umkehr wie von Sarah Wagenknecht. Da hat man ja manchmal das Gefühl, die Leute in der Ukraine wären jetzt diejenigen, die angreifen. aufzudecken, das gehört schon auch dazu und ein bisschen Haltung.
Sprecher 2: Vielen Dank, dass Sie heute bei uns waren und wir über die schwierige Lage in Thüringen und auch Sachsen sprechen konnten.
Sprecher 8: Sehr gerne.
Sprecher 2: Und zum Nachtisch muss ich Ihnen nochmal was von der Ampel servieren, aber ich kann Ihnen versprechen, es schmeckt ein bisschen besser, als es vielleicht erstmal klingt. Vor drei Jahren haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt, richtig was loszumachen beim Klima, Deutschland zu transformieren in Richtung Klimaneutralität. Und jetzt hat sich das Projekt Climate Action Tracker, die Politik der Ampel, mal genauer angeschaut und das Ergebnis ist, sagen wir mal, überschaubar. Deutschland wird als insufficient eingestuft, das heißt unzureichend. In Schulnoten wäre es ungefähr die Note 5, also wirklich nicht gut. Und die Gründe sind, dass die Energiewende bei uns nicht schnell genug vorankommt, dass es gerade im Verkehrs- und Gebäudesektor zu wenig Fortschritte gibt. Stand jetzt werden wir das Ziel für 2030, nämlich die Emissionen um 65 Prozent zu reduzieren, knapp verfehlen. Und Climate Action Tracker hat auch konkrete Forderungen. Wir sollen mehr Geld ausgeben, bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr. Wer soll das eigentlich bezahlen? Der Anteil von Kohle und Gas soll deutlich reduziert werden. Und außerdem müssen wir beim Gebäude- und Verkehrssektor richtig ranklotzen. Also alles wirklich nicht besonders gut. Das einzig Beruhigende ist, dass andere genauso schlecht sind oder schlechter. Also quasi eine Klasse von lauter Durchfallern. Großbritannien, USA und Kanada und die Schweiz haben auch die Schulnote 5, also auch ein Insufficient. Und Russland, Mexiko, Argentinien und China sind highly insufficient oder sogar critical insufficient, was im Grunde schlechter ist als die Note 6. Also ganz, ganz klar durchgefallen, ohne Chance auf Wiederholung. Wobei das geht ja nicht. Irgendwie muss man ja trotzdem das hinbekommen mit der Transformation. Mich erinnert es natürlich an das Jurastudium, wo man mit einer schlechten Note trotzdem zu den Top 10% gehörte. Also das ganze Notensystem ist verschoben. Vielleicht ist das auch beim Climate Action Tracker so. Ist es überhaupt möglich, eine Eins zu bekommen? Hier bleiben Fragen offen, dem werden wir bei Gelegenheit nachgehen. Für heute war es das jedenfalls mit Table Today. Kommen Sie gut durch diesen Dienstag. Der Herbst setzt ein in Deutschland und macht uns alle ein bisschen melancholisch, mich zumindest. Keep up the spirit, machen Sie es gut, bis morgen Mittwoch. Ich freue mich auf Sie. Ihre Helene Bobrowski.
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.