Solingen: Die Zeitenwende in der Asylpolitik?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Das Messerattentat von Solingen und die Folgen auch am Tag 5. Danach reden wir über das, was in der bergischen Kleinstadt passiert ist und was die Politik daraus machen will.

Sprecher 3: An unserem Tisch sitzt heute der Ausputzer von Friedrich Merz, so könnte man ihn nennen, Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, der sich schon einmal mit einem Vorschlag hervorgetan hat zur Abschaffung des Asylrechts. Nun soll er erklären, wie ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien funktionieren soll.

Sprecher 2: Und zum Nachtisch machen wir Europapolitik, ausnahmsweise mal. Denn Ursula von der Leyen, die Frau, die die Elternzeit eingeführt hat, die Frauenquote haben wollte, sie findet einfach keine Frauen für die EU-Kommission. Das liegt allerdings nicht an ihr.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 5: Offensichtlich wird es jetzt darum gehen, dass wir die waffenrechtlichen Regelungen, die wir in Deutschland haben, noch einmal verschärfen. Das gilt insbesondere, was den Einsatz von Messern betrifft, aber auch viele andere Dinge drumherum, die geregelt werden müssen. Und das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren. Ich bin sicher, dass wenn die Bundesregierung dazu einen Vorschlag macht, das auch schnell und gemeinsam mit dem Gesetzgeber im Bundestag und Bundesrat vorangebracht und beschlossen werden kann.

Sprecher 2: Das Waffenrecht ist, glaube ich, nicht das, worüber wir jetzt diskutieren müssen. Und die kleine Anzahl an zusätzlichen Abschiebungen, die er vorzuweisen hat, die löst das Problem auch noch nicht. Aber immerhin, Olaf Scholz war da, er nimmt das Thema ernst. Es ist ja auch ernst.

Sprecher 3: Es ist absolut ernst und ich weiß nicht, Michael, ob wir glücklicher wären, wenn er gesagt hätte, wir machen jetzt den großen Wurf, so wie das jetzt aus der Union zu hören ist, denn am Ende ist das auch nur Rhetorik. Am Ende besteht auch ein großer Wurf, wenn er denn überhaupt kommt, aus lauter verschiedenen kleinen Maßnahmen und sicherlich die Verschärfung des Waffenrechts ist nicht die Lösung aller Probleme. Da hat natürlich Friedrich Merz recht, der sagt nicht, die Messer sind das Problem, sondern diejenigen, die die Messer benutzen. Aber irgendwie hängt das eine auch mit dem anderen zusammen. Und warum man in Deutschland mit langklingigen Waffen durch die Gegend laufen soll, da bin ich doch bei Robert Habeck, wir leben nicht mehr im Mittelalter.

Sprecher 2: Richtig. Und jetzt müssen wir mal über die Asylbewerberzahlen und wie wir sie vielleicht nach unten kriegen, reden. Es sind ja immerhin, man muss sich das... Ich kann es vorstellen, Helene, eine Million Asylbewerber aus Syrien, die derzeit bereits in Deutschland leben und 600.000 aus Afghanistan. Das heißt, das sind die größten Communities außerhalb dieser jeweiligen Länder. Und mit dem einen oder anderen daraus haben wir ein Problem, siehe Soling. Was machen wir jetzt also? Wie und muss das Asylrecht eigentlich geändert werden? Helene, was sagt die Volljuristin?

Sprecher 3: Naja, also man muss ja da immer unterscheiden. Das ist ja die Krankheit von Juristen. Aber tatsächlich mit diesen Pauschalforderungen von wir ändern mal das Grundgesetz, ist das Problem natürlich nicht gelöst. Selbst wenn man das richtig findet, dann wissen wir auch, dass nur ein ganz, ganz kleiner Teil der Asylbewerber tatsächlich über Artikel 16a nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen. Das meiste läuft über die Genfer Flüchtlingskonvention. Und wie der Name es schon sagt, ist das kein deutsches Recht, sondern internationales Recht. Und das können wir Deutschen gar nicht so einfach ändern. Wir können aussteigen, aber das so richtig fordert derzeit niemand.

Sprecher 2: Aber andere europäische Länder, Helene, darüber müssen wir doch mal reden, machen es doch anders. Schau dir mal Dänemark an, schau dir selbst Italien, Spanien, Niederlande an. Wie ich es verstanden habe, gibt es ein so liberales Asylrecht eigentlich nur noch in Luxemburg. Wenn alle anderen es anders machen in Europa, sind wir vielleicht die Geisterfahrer?

Sprecher 3: Richtig. Also das hat zwei Gründe. Der eine Grund ist, dass wir Deutschen dazu neigen, das Recht auch sehr ernst zu nehmen, was ich natürlich eigentlich richtig finde. Aber wir nehmen es manchmal 150-prozentig ernst. Ich denke an das Thema Zurückweisung an der Grenze. Eine Diskussion, die Angela Merkel mit Horst Seehofer jahrelang geführt hat. Und es ging um die Frage, wie verhält sich das deutsche Recht zum Dublin-System. Die Franzosen halten sich mit sowas gar nicht auf. Die machen es ein. Einfach, also andere Länder haben oft einen sehr pragmatischen Zugang. Und das andere ist das Stichwort Pull-Faktoren. Und da müssen wir reden über die Leistungen, die es gibt, einerseits im Asylverfahren, andererseits dann nach der Anerkennung.

Sprecher 2: Also bleibt dabei, die meisten Erstanträge werden in Deutschland gestellt. Wir sind das Zielland Nummer eins in Europa, aber wir haben gar nicht unbedingt viel mehr Leistungen als andere europäische Länder, richtig?

Sprecher 3: Naja, es kommt darauf an, wenn man jetzt mal sieht, in der Antragsphase zum Beispiel gibt es in Deutschland ein Taschengeld von 182 Euro und dann zusätzliche Leistungen für Verpflegung und Unterbringung von 228 Euro. In Spanien sind es insgesamt nur 220 Euro. Also da gibt es in Deutschland schon viel, zusammen mit Frankreich sind wir da europaweit die Spitzenreiter. Später nach Beendigung des Asylverfahrens, also nach der Anerkennung als Schutzberechtigter, gibt es in Deutschland das Bürgergeld. Das sind immerhin 502 Euro plus Kosten für Wohnung und Heizung, also ganz schön viel. In anderen Ländern, in Dänemark gibt es 800 Euro Sozialhilfe. Da sind die Wohnkosten schon enthalten. Das bewegt sich ungefähr auf derselben Größenordnung. Aber das Verfahren vorher ist natürlich sehr viel strenger. Dänemark, du hast es gerade schon angesprochen, geht ja so weit, zum Beispiel im Nahen Osten, davor zu warnen, nach Dänemark einzureisen. Also die machen eine ziemlich offensive Abschottung und sagen, kommt bitte nicht zu uns. Also die zahlen den Leuten, die es dann geschafft haben, zwar Geld, aber versuchen die Pull-Faktoren trotzdem zu reduzieren.

Sprecher 2: Ja, die Dänen, darüber müssen wir natürlich reden. Nicht nur, weil meine Frau eine halbe Dänin ist und ich sie vor vielen Jahren noch... kritisiert habe, was denn das für eine radikal Linsky-Politik da in Dänemark ist. Aber in Wahrheit muss man sagen, sie machen viele Dinge richtig, über die wir jetzt auch diskutieren, nämlich eine knallharte Abschreckungspolitik auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch einfach konsequenter Abschiebungen. Und das ist vielleicht bei uns das Hauptproblem. Wenn wir von diesen, sagen wir mal, 230.000 sind es, glaube ich, ausreisepflichtigen Asylbewerbern in Deutschland. Wenn wir es hinkriegen würden, höhere Zahlen entweder in die anderen europäischen Länder, Stichwort Schengen, zurückzuschieben oder in die Herkunftsländer, Stichwort sichere Herkunftsstaaten, Stichwort Grüne in der Ampel. Ich glaube, dann gäbe es schon hier gar nicht so einen Aufruhr in Deutschland, wenn diese Zahlen höher wären. Olaf Scholz hat gesagt, sie sind schon deutlich gestiegen prozentual, aber in der Absolutheit sind sie natürlich noch gering. Ich glaube, wir müssen den Rechtsstaat auf dem Weg zurück stärker anwenden. Dann brauchen wir gar nichts Großes hier irgendwie rechtlich verändern.

Sprecher 3: Ja, Michael, wobei das Problem zu groß ist, ob es alleine durch Abschiebung und Rückführung zu lösen ist, beziehungsweise Abschiebung und Rückführung haben vor allem, würde ich sagen, den Abschreckungseffekt, dass man sagt, du kannst eben nicht hierbleiben, sondern wir führen dich zurück. Wenn du auf die Zahlen guckst, die sind so gering im Gegensatz zu den Zahlen der Leute, die kommen. Es ist so schwierig, das war ja auch bei dem Täter von Solingen so dem mutmaßlichen, er war dann am Abschiebetag nicht auffindbar. Es ist ein ungeheurer Einsatz für die Bundespolizei und so weiter, die Menschen zurückzuführen. Also es muss beim Zuzug eine Lösung gefunden werden und da diskutieren wir nun über verschiedene Modelle. Eins davon ist das sogenannte Drittstaatsmodell, was von der Idee, finde ich, nicht schlecht ist, was aber in der praktischen Umsetzung derzeit noch ziemlich offen ist, wie es funktionieren soll.

Sprecher 2: Aber wenn wir zu viele hier im Land haben und die Menschen nur den Grund und Boden dieser Bundesrepublik betreten müssen, um das Wort Asyl zu sagen und wir sie dann nicht mehr loskriegen, dann werden wir es ja nie schaffen, Helene, die Zahlen runterzubekommen. Es muss einen Weg geben, rechtskonform, menschenrechtskonform, Menschen entweder nicht reinzulassen, weil wir bitte unsere Zuwanderung steuern und kontrollieren wollen, oder sie rauszuschaffen, wenn sie mehrfach in mehreren Instanzen abgelehnt wurden. Ich glaube, wir müssen einfach beides tun.

Sprecher 3: Ja, natürlich. Aber ich meine nur, es ist ein Irrglaube, dass man alleine die Menschen, die hier sind, aus dem Land schaffen kann, weil dazu dann haben wir das Problem, sie haben keine Papiere und so weiter und so weiter. Also das Problem ist größer als das. Und was wir noch nicht besprochen haben oder nur ansatzweise ist, dass natürlich Migrationspolitik auch Kommunikationspolitik ist, also Warnungen der Dänen im Nahen Osten zum Beispiel, dass man eben auch nicht suggerieren soll, wie das damals natürlich Angela Merkel getan hat, ihr seid hier alle herzlich willkommen, denn damit würde man mittelfristig und wahrscheinlich auch schon kurzfristig Deutschland schlichtweg überfordern. Die Akzeptanz ist nicht mehr da, trotz der vielen Menschen, die hier sich gut integrieren. Wenn wir Leute haben wie in Mannheim oder jetzt in Solingen, die das Ganze zerstören und unterminieren, dann funktioniert das alles nicht mehr.

Sprecher 2: Die Dänen machen ja tatsächlich beides. Einerseits gibt es wirklich harte Gesetze wie das Schmuckgesetz. Also man darf Asylbewerbern sogar Wertsachen abnehmen, was sich wirklich sehr grenzt. Ich finde, auf der anderen Seite gibt es auch ein Ghetto-Gesetz, dass wenn jemand hier ist, dass er dann möglichst schnell raus aus der Unterkunft, rein in die echten Stadtteile, dort, wo Menschen miteinander leben, um ihn so besser zu integrieren. Ich glaube, letzteres ist etwas, was uns ja auch fehlt, weil die Taten, die wir erlebt haben, kommen meistens aus Menschen, die in den Unterkünften ja auch nicht wissen sollen, was sie eigentlich machen sollen. Viele Probleme und ich bleibe dabei, ein Maßnahmenmix, am besten überparteilich, ist der einzige Weg, um das Problem zumindest zu mildern. Es spricht ja keiner von einer Lösung.

Sprecher 3: Was mich noch umtreibt, ist die Frage, wie viel Symbolpolitik, sage ich mal so, eigentlich nötig und wichtig ist. Wir haben eingangs darüber gesprochen, großer Wurf, jetzt all diese Ankündigungen, jetzt wird sich alles ändern und so weiter. Da wissen im Grunde alle, die sich länger damit beschäftigen, dass es so einfach halt nicht geht. Aber wie viel von solchen Ankündigungen und Versprechungen ist nötig, um die Bevölkerung ein bisschen zu beruhigen oder um zumindest den Eindruck zu vermitteln, wir haben verstanden, wir gehen nicht einfach so zur Tagesordnung über, wenn so etwas passiert. Das geht übrigens auch an die Journalisten. Wie viel fordern wir jetzt von der Politik und wie viel sagen wir, okay, wir wissen, dass in einem freiheitlichen Land so etwas leider immer passieren kann. Wir können nicht in die Köpfe der Leute reinschauen. Das ist für mich nach wie vor eine ungelöste Frage und wahrscheinlich gibt es da auch kein richtig und falsch. Aber alle, die in diesen Tagen kommunizieren müssen, beneide ich nicht darum.

Sprecher 2: Symbolpolitik, das ist ein gutes Stichwort, Helene, denn viele werten ja auch Friedrich Merz vor. Vorschlag zum Sofortstopp aller Asylbewerber, Zahlen aus Syrien und Afghanistan als Symbolpolitik oder noch schlimmer als Populismus. Geht das wirklich oder ist das völliger Quatsch? Darüber müssen wir auch mal reden mit einem aus der Ampel und das tun wir mit Anverushka Jurisch. Sie ist Bundestagsabgeordnete aus Köln, Juristin und sie ist zuständig in der FDP für die Zuwanderungsfragen, auch gerade das europäische Asylsystem. Wir haben sie am Telefon erreicht.

Sprecher 6: Also in der Asylpolitik haben wir natürlich schon einiges in den letzten Monaten auf den Weg gebracht. Das ist auch was, was wir jetzt in dem Fall auch einfach mal genauer anschauen müssen. Dass man auch mal ein Schlaglicht auf die Rolle der Länder im Bereich der Abschiebung auch mal setzt. Zum Beispiel in meinem Heimatland Baden-Württemberg ist es zum Beispiel so, dass aus den Erstaufnahmeeinrichtungen praktisch keine Abschiebungen stattfinden, obwohl eigentlich Asylbewerber während des gesamten Asylverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollten. De facto werden sie aber auf die Gemeinden umverteilt. Dort diffundieren sie natürlich sozusagen in die Fläche raus und da ist es natürlich ungleich schwerer, die Menschen danach aufzufinden. Und das ist etwas, wo ich wenig Verständnis für habe, ehrlich gesagt.

Sprecher 2: Gibt es etwas, was gesetzgeberisch auf der Bundesebene oder beim gerade jüngst gefundenen europäischen Asylkompromiss aus Ihrer Sicht jetzt getan werden muss?

Sprecher 6: Wir müssten jetzt auf jeden Fall auch mal diese Vereinsverbote im Bereich des Islamismus durchsetzen. Müssen durchgesetzt werden. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum Muslim Interaktiv, die ja sehr massiv junge Menschen auch versuchen zu beeinflussen und ihnen auch einzureden, dass sie als Muslime in so einer Opferrolle sind, die müssen verboten werden.

Sprecher 2: Was halten Sie von dem Vorschlag von Friedrich Merz, die Asylbewerberzahlen aus Syrien und Afghanistan komplett zu stoppen?

Sprecher 6: Das macht mir wirklich Bauchschmerzen, weil man darf natürlich nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Wenn ich mir die Situation von Frauen aus Afghanistan anschaue, dann ist das wirklich nicht lustig. Und ich würde das also sehr ungern in dieser Reihenform, wie er das jetzt sagt, umsetzen wollen. Richtig ist natürlich, dass man überlegen kann, kann man Menschen aus Afghanistan und Syrien abschieben. Aber dass man das jetzt einfach komplett abstellt, das halte ich mit unserem humanitären Anspruch und auch mit unserem Grundgesetz nicht für vereinbar.

Sprecher 2: Vielen Dank für Ihre schnelle und kurze Einschätzung. Vielen Dank, Frau Joch.

Sprecher 6: Danke, Herr Brücker. Machen Sie es gut. Danke. Tschüss.

Sprecher 2: Wir haben es gerade gehört, die Ampel kritisiert den Vorschlag von Friedrich Merz, aber er berührt damit natürlich eine Grundangst hier in der Bevölkerung vor zu viel importierter Gewalt durch Asylbewerber aus Syrien oder Afghanistan. Also geht das überhaupt, dieser Asylstopp? Ist das purer Populismus? Was hat Friedrich Merz wirklich vor? Das wollten wir von einem wissen, der es wissen muss. Denn Thorsten Frei ist nicht nur der Fraktionsgeschäftsführer der Unionsfraktion, sondern auch einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz. Manch einer denkt an einen möglichen Kanzleramtschef frei unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz. Und er ist ja auch Volljurist und beschäftigt sich liebend gerne mit dem Asylrecht. Also haben wir gedacht, rufen wir den Mann in seinem Urlaub doch mal direkt an. Einen schönen guten Tag, Thorsten Frey.

Sprecher 7: Hallo Herr Dröker.

Sprecher 2: Herr Frey, der Vorschlag von Friedrich Merz, eine Art Zuwanderungsstopp aus Syrien und Afghanistan umzusetzen, ist das Populismus oder tatsächlich bedenkenswert?

Sprecher 7: Ich glaube, dass es dringend notwendig ist. Man muss sich ja mal vor Augen führen, was Deutschland in der Vergangenheit geleistet hat. In Deutschland leben etwa eine Million Syrer, etwa 400.000 Afghanen. Das heißt, das sind die größten Communities jenseits dieser Länder und der unmittelbaren Herkunftsregion. Und was wir jetzt nicht zum ersten Mal erlebt haben, sondern auch in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik und vielem anderen ablesen können, Die Integration dieser Menschen ist ganz offensichtlich nicht gelungen. Und das ist auch nicht weiter verwunderlich, weil Integrationsfähigkeit hängt natürlich auch mit der Quantität der Zuwanderung zusammen. Was jetzt dringend notwendig ist, ist, dass der Staat wieder die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückgewinnt. Und dafür muss man die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen.

Sprecher 2: Jetzt sind Sie ja selber Jurist und für verschiedene Verfassungsrechte haben Sie auch schon geäußert, das, was Herr Merz vorschlägt, ist so schlicht nicht umsetzbar. Es gibt ein individuelles Recht auf Asyl, wer hier reinkommt und Schutz benötigt, weil er zum Beispiel wie in Syrien oder in Afghanistan ein Land voller Krisen, Kriege und Konflikte. Er lebt, der darf und muss Asyl bekommen. Was wollen Sie das abschaffen? Wollen Sie das Grundgesetz verändern?

Sprecher 7: Also wir haben ja erst Anfang Mai in Berlin unser neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Und da haben wir uns mit übergroßer Mehrheit des Parteitags zum sicheren Drittstaatenmodell bekannt. Das wäre natürlich genau eine solche Möglichkeit, Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückzugewinnen, eindeutig sich im verfassungsrechtlichen Rahmen, auch im Vertragsrahmen der Europäischen Union, auch als Vertragsunterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention im Rahmen dieser Regelungen zu bewegen. Denn kein Asylrecht bedeutet, dass dieses Asylrecht zwingend in Deutschland oder Europa gewährleistet werden muss. sondern es kann selbstverständlich Schutz auch in sicheren Drittstaaten ermöglichen.

Sprecher 2: Also das ist jetzt eine Konkretisierung des Märzforschers. Sie sagen, wenn dieser Asylbewerber aus zum Beispiel Syrien an der Grenze, über die Grenze kommt, dann bringen wir ihn in dieses sichere Drittstaatmodell, wo er aber dann doch trotzdem ein ganz normales Asylverfahren durchlaufen kann. Das ist ja kein Asylstopp aus Syrien.

Sprecher 7: Nein, das ist kein Asylstopp, sondern das ist zunächst einmal auch ein ganz normales Asylverfahren. Allerdings sagen wir sehr klar, dass nicht nur das Verfahren in einem solchen sicheren Drittstaat zu erfolgen hat, sondern auch die anschließende mögliche Schutzgewährung. Wenn wir gerade über Syrer und Afghanen sprechen, da ist ja das Asylrecht des Grundgesetzes im Wesentlichen gar nicht einschlägig. Artikel 16a des Grundgesetzes ist einschlägig für weniger als ein Prozent der Fälle in Deutschland. Tatsächlich ist es so, dass gerade Afghanen und Syrer vorwiegend subsidiären Schutz bekommen. Das heißt, es liegt gar keine individuelle Verfolgung vor, sondern man sieht von einer Abschiebung ab und erteilt einen Schutztitel aufgrund der Situation in den jeweiligen Herkunftsländern. Und da muss man sagen, die hat sich natürlich grundlegend verändert. Das ist alles zu beklagen, die Machtübernahme der Taliban. Aber seit die erfolgt ist im Sommer 2021, gibt es keine kriegerischen Situationen. in Afghanistan mehr. Für die allermeisten Menschen ist Afghanistan ein sicheres Land, auch wenn es mit Sicherheit nicht das Land der Träume für viele Menschen ist.

Sprecher 2: Um es zu verstehen, Herr Frein, die rechtliche Umsetzung des März-Vorschlags wäre das Drittstaatenmodell, sagen Sie, aber dann müsste man harte Grenzkontrollen durchführen, 24-7, damit gar keiner erst mehr auf Grund und Boden der Bundesrepublik Deutschland kommt.

Sprecher 7: Sie haben natürlich vollkommen recht, Herr Bröker. Das müsste man verbinden mit effizienten und effektiven Grenzkontrollen. Das ist aber aus meiner Sicht jetzt nichts Besonderes, sondern eigentlich ist es das Normalste von der Welt, dass ein Staat seine Grenzen schützt und dass er insbesondere auch Kontrolle darüber entwickelt, wer diese Grenzen übertritt, wer in unser Land kommt, wer nach Europa kommt, um auch sicherzustellen, dass damit keine Gefahren für die hiesige Bevölkerung verbunden sind.

Sprecher 2: Ich habe Ihnen da unter der Führung einer CDU-Kanzlerin gelernt, dass man Deutschland in der Mitte Europas und die Grenzen gegenüber so vielen Ländern nicht komplett kontrollieren und schützen kann. Wir es alleine personell schon gar nicht schaffen.

Sprecher 7: Also natürlich kann man Grenzen schützen. Wir haben etwa 50.000 Bundespolizisten. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir die Zielsetzung haben, die europäischen Außengrenzen zu schützen und den Binnenraum so weit wie möglich ohne Grenzen zu haben. Aber auch bei Abschluss der Der Schengen-Verträge war immer klar, dass man die Binnengrenzen in Europa nur dann einreißen kann, wenn der europäische Außengrenzschutz gesichert ist. Und wir müssen heute feststellen, dass das bislang nicht der Fall ist. Solange die europäischen Außengrenzen nicht wirklich gesichert werden können, solange müssen wir diesen Grenzschutz eben auch an den deutschen Grenzen betreiben.

Sprecher 2: Was machen wir mit denjenigen, die hier Asyl beantragen und dann in ihrem Heimatland Urlaub machen? Sind Sie dafür, diese Menschen direkt abzuschieben?

Sprecher 7: Ja, ich glaube, das ist vollkommen klar, dass wenn jemand in das Herkunftsland zurückreist, das dann im Grunde genommen gesichert ist, dass ihm keine Gefahren drohen. Sonst würde er das ja nicht machen. Und deshalb müsste die unmittelbare Folge die sein, dass der Schutzstatus verloren geht und ein Asylrecht nicht gewährt werden kann.

Sprecher 2: Würden Sie an den nationalen Asylpakt der Ampel jetzt noch vorschlagen, da nach diesem Anschlag vielleicht tatsächlich die Lage auch die Verunsicherung im Land so groß ist, dass es nur mit einem großen überparteilichen erneuten Zusammenarbeiten gehen könnte?

Sprecher 7: Ja, das würden wir. Und Friedrich Merz hat gestern in einem offenen Brief an den Bundeskanzler auch genau dieses Angebot gemacht. Ich hoffe, dass die beiden im Laufe dieser Woche darüber auch sprechen können. Wir haben ja gesehen, die letzte wirklich große Änderung am Grundgesetz, die war 1993. Und das war ein großer überparteilicher Erfolg von CDU, CSU, FDP und... SPD damals. Im Grunde genommen bräuchten wir heute das ein weiteres Mal und dafür reichen wir gerne die Hand. Wir unterstützen die Bundesregierung gerne, wenn es darum geht, für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen.

Sprecher 2: Aber was würden Sie konkret im Grundgesetz ändern?

Sprecher 7: Ich glaube, im Grundgesetz bräuchten wir gar nichts zu verändern.

Sprecher 2: So hatte ich Sie verstanden, ja.

Sprecher 7: Weil im Grundgesetz im Grunde genommen sehr klare Regelungen drin sind. Wir bräuchten die Aufschnürung des GEAS-Pakets. Da ist eine Novellierungsklausel nach zwölf Monaten auch enthalten. Ich bin davon überzeugt, dass wenn die Bundesregierung ihre Blockadehaltung auf europäischer Ebene aufgeben würde, wir sehr schnell das sichere Drittstaatenmodell auch im europäischen Maßstab durchsetzen könnten. Und dann könnten wir sehr schnell zu einer realitätsbezogenen Migrationspolitik zurückkehren. Sie dürfen ja nicht übersehen, eine Migrationspolitik wie in Deutschland gibt es in Europa höchstens noch in Luxemburg. Alle anderen Länder haben längst korrigiert, nicht nur Dänemark und Schweden, auch viele andere. Und deswegen wäre mein Plädoyer, dass wir in den europäischen Konsens zurückgehen.

Sprecher 2: Vielen Dank, Herr Frey, für Ihre Einschätzung an diesem Morgen und einen schönen Tag noch.

Sprecher 7: Sehr gerne, Herr Brücker.

Sprecher 2: Ursula von der Leyen, sie ist eine der prominentesten Frauen in der CDU. Die EU-Kommissionschefin, übrigens mal bekannt geworden mit dem wunderbaren Zitat, eine Frau ist nicht besser, sie ist nur anders. Deutlich schlechter wäre es allerdings in der EU bestellt, wenn so wenig Frauen in der EU-Kommission sitzen, wie es bisher geplant ist, nämlich vielleicht nicht mal mehr ein Drittel. Denn die nationalen Mitgliedstaaten und ihre jeweiligen Regierungschefs haben Ursula von der Leyen für die Bildung ihrer neuen Kommission zu wenig Frauen gemeldet, obwohl sie schon 2019 bei ihrer ersten Kandidatur Parität in der EU-Kommission versprochen hat. Jetzt sollen also die Staats- und Regierungschefs nacharbeiten und manche Länder sind da sehr, sehr flexibel, wie sie das handhaben. Aber Ursula von der Leyen hat auch sich ein eigenes Instrument ausgedacht, wie sie die Staats- und Regierungschefs ein wenig an die Kandare bringen kann. Denn sie sagt, wenn ihr mir keine Frauen vorschlagt, dann bekommen eure Männer eben weniger Einfluss und Macht in der Kommission. Auch so kann man es machen, weil das verstehen die männlichen Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich. Einfluss und Macht in Brüssel, das ist nun mal das Wichtigste, was die Mitgliedstaaten in Brüssel benötigen. Insofern könnte es in den nächsten Tagen doch noch die eine oder andere Überraschung geben. Also Frau von der Leyen macht ernst und unser Europe Table, das Fachbriefing für alles, was europapolitisch relevant ist, hat sich diese Geschichte mal ganz genau angeschaut. Ich empfehle dringend zur Lektüre unseren Europe Table. Einfach auf table.media gehen slash Europe und sich mal kostenlos unser europapolitisches Briefing anlesen. Das heute mein Tipp zum Abschluss dieses wieder einmal sehr ernsten Podcasts. Ich verspreche Ihnen, im Laufe dieser Woche wird es an diesem Podcast auch nochmal wieder humorvoller. Ich wünsche Ihnen jetzt einen sonnigen, einen schönen Resttag. Wir hören uns an dieser Stelle um 6 Uhr frühestens wieder. Dann ist die neue Folge von Table Today wieder für Sie da. Bis dahin, Ihr Michael Bröker.

Sprecher 1: Table Today. Mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 8: Hey, kennst du schon den Podcast Ton? Das größte Charity-Event der Welt ermöglicht durch Podcasts. Jeden März geben tausende Podcasterinnen und Podcaster gemeinnützigen Organisationen eine Stimme und gemeinsam entsteht eine riesige Welle inspirierender Geschichten. Kein Fundraising, kein Druck, nur die Kraft des Podcasts. Im Einsatz von Projekten und Initiativen, die mehr Sichtbarkeit verdienen. Besuche jetzt podcastton.org und sei dabei. Podcast HON.org