Die große Politik-Party in Chicago

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Willkommen in einer neuen Woche. Im Zentrum dieser Woche steht die Stadt Chicago, eine Stadt, die ich sowieso sehr liebe. Und bis Donnerstag ist da das große Schaulaufen der Demokraten. Was können wir erwarten? Das gleich bei uns. Und warum ist Lars Klingbeil in Chicago? Das fragen wir ihn selbst. Wir haben hier heute aber nicht nur die große USA-Show, denn unsere Climate Table Redaktion hat eine exklusive Geschichte recherchiert, die ziemlich unangenehme Fragen aufwirft, und zwar Fragen an das BMWK, das Ministerium von Robert Habeck. Auf geht's in die neue Arbeitswoche. Es ist Montag, der 19. August.

Sprecher 3: This is Chicago's very own WGN News at 10. New security measures are now in place as Chicago prepares to host the Democratic National Convention.

Sprecher 4: The stage is set.

Sprecher 5: We're feeling very nervous but excited at the same time because we have never seen anything like this before.

Sprecher 6: It is going to be one of the greatest experiences and the best convention ever in the history of the Democratic Party.

Sprecher 4: For the first time, there'll be a section for influencers, a content creator platform next to the delegates. Staff raise the balloons that will fall onto the convention floor on Thursday night. Many Democrats hope this crossroads will have echoes of another Chicago gathering. When in 2008, Barack Obama became the first black American to win the White House.

Sprecher 7: It's been a long time coming. But tonight, because of what we did on this day, in this election, at this defining moment, change has come to America.

Sprecher 2: Chicago also, die drittgrößte Stadt der USA und sie ist ab heute Zentrum des politischen Geschehens. Man kann vielleicht sogar sagen des weltweit politischen Geschehens, denn alle Augen sind auf Chicago gerichtet. Genauer auf den United Center, denn dort treffen sich die Demokraten aus allen Bundesstaaten. Anders als man denken könnte, sind sie nicht da, um Kamala Harris und Tim Walz offiziell zu wählen, denn das ist online schon passiert. Sie treffen sich einfach, um das neue Spitzenduo zu feiern, öffentlichkeitswirksam zu feiern. Vor ein paar Wochen wussten sie nicht, dass sie dieses neue Duo haben werden und sie wussten auch nicht, dass es überhaupt Grund zum Feiern gibt auf dieser Democratic Convention. Die ganze Stadt hat sich auf das Event vorbereitet, so wie wir das sonst von großen Sportevents kennen. 50.000 Besucher werden insgesamt erwartet. Ja, und was wird passieren? Klar ist, dass Kamala Harris reden wird am Donnerstag und ihr Vizepräsidentschaftskandidat, ihr Running Mate natürlich auch. Aber vieles ist auch noch geheim. Was ist mit den Obamas? Was ist mit den Clintons? Es ist schon durchgestochen worden, dass auch die sprechen werden. Aber unklar ist noch, wer am Dienstag reden wird und wer am Mittwoch. Es ist eben Amerika und da weiß man, wie man es macht, wie man die große Show inszeniert und wie man dafür sorgt, dass die Fernsehstationen, aber auch die Zuschauer mit ihrer ganzen Aufmerksamkeit dabei bleiben. Mit Parteitagen in Deutschland hat das nichts zu tun. Da gibt es eine Halle irgendwo auf einem Messegelände. Auf dem Weg dahin sind ein paar Fahnen bei der FDP gelbe, bei den Grünen grüne und bei der SPD rote. Und drinnen diskutieren Delegierte über Halbsätze in Programmen, die am Ende doch keiner liest. Das Essen ist meistens schlecht für ein Bier-Motiv. muss man ewig anstehen, Party kann man das wirklich nicht nennen. Anders in Chicago. Und einer der Partygäste ist SPD-Mann Lars Kling, weil er wird dabei sein. Und wir fragen uns, was heißt das für den nächsten Parteitag? Will er was lernen, wie es geht? Und warum war er eigentlich nicht bei den Republikanern? Aber bevor wir mit ihm sprechen, schauen wir erstmal, was inhaltlich wichtig ist. Denn übers Wochenende ist der amerikanische Wahlkampf ein Tickchen inhaltlicher geworden. Kamala Harris hat Steuerentlastung für die Working Class und die Mittelschicht angekündigt.

Sprecher 8: Compare my plan with what Donald Trump intends to do. He plans to give billionaires massive tax cuts year after year. You know, I think that if you want to know who someone cares about, look who they fight for. My plan will include new penalties for opportunistic companies that exploit crises and break the rules.

Sprecher 2: Und Donald Trump hat darauf reagiert, wie erwartet. Das sei Sozialismus, sagt er, und Kommunismus. Außerdem hat er, wie eigentlich immer, das Redemanuskript dann weggelegt und ist zu persönlichen Attacken übergegangen.

Sprecher 9: This woman is nuts. Look, people say, be nice. Have you heard her laugh? That is the laugh of a crazy person. You know, she used to do it.

Sprecher 2: Und damit sind wir mittendrin im amerikanischen Modell Harris, die frische Überraschungskandidatin gegen Trump, die nicht mehr ganz so frischen Make America Great Again Populisten. Es gibt also einiges zu diskutieren und das machen wir zunächst mal mit Martin Biesel, dem Amerika-Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung. Er ist gerade auf dem Weg nach Chicago. Hallo Herr Biesel, schön, dass Sie noch kurz Zeit für uns haben.

Sprecher 10: Hallo Frau Boborski.

Sprecher 2: Ja, was war das für ein Wahlkampf? Spannend, oder?

Sprecher 10: Ja, ganz ungewöhnlich mit geradezu zeitgeschichtlichen Ereignissen. Das Attentat auf Donald Trump und dann der sehr späte Rücktritt von Joe Biden und die Kandidatur von Kamala Harris. Alles dicht gedrängt, schon ganz, ganz spannend hier.

Sprecher 2: Ja, dass Harris jetzt auch so aufgeholt hat, nachdem viele Amerikaner, viele Demokraten vorher gesagt haben, sie hat überhaupt gar keine Chance, weil sie als Vizepräsidentin so unbeliebt war. Wie erklären Sie sich das?

Sprecher 10: Ja, sie hat eine unheimlich schnelle und energiegeladene Kampagne aufgelegt. Und das Kernstück, was da im Moment in den letzten Wochen passiert ist, ist die alte Rolle als Vizepräsidentin abzustreifen. Dazu gehört auch, dass sie alte Positionen glattgezogen hat in aller Stelle. Ich nehme nur als Beispiel, dass sie gegen Fracking war, aber weil im Swing State Pennsylvania Fracking ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, ist sie nun nicht mehr gegen Fracking. Und viele andere Positionen, die mit der alten Rolle der Vizepräsidentin verbunden waren, sind geräumt worden und jetzt versucht sie die neue Rolle als Kandidatin für das Präsidentschaftsamt zu definieren. Und das macht sie auch nicht mehr so angreifbar für ihre alte Rolle.

Sprecher 2: Interessant, was Sie zum Fracking sagen. Hier in Deutschland nimmt man vor allem die vielen schönen Bilder wahr, ihre TikTok-Auftritte, die Telefonate, wie sie mit Walls telefoniert und mit den Obamas und dabei gefilmt wird und die Slogans, we are not going back, freedom, bring back the joy und so weiter. Ist das ein reiner Personality-Wahlkampf oder trügt dieser Eindruck?

Sprecher 10: Es war in den vergangenen Wochen tatsächlich ein Personality-Wahlkampf, aber das ändert sich gerade. Weil auch die Republikaner gemerkt haben, dass mit dem reinen Draufschlagen auf die Persönlichkeit Kamala Harris als linksextrem und unzuverlässig und so weiter, dass das wirkungslos verpufft ist. Und die haben jetzt Themen auf die Tagesordnung gebracht, auf die auch Kamala Harris reagiert. Da geht es hauptsächlich um Themen aus der Wirtschaft.

Sprecher 2: Was kommt da von den Demokraten? Also die Republikaner haben jetzt ja gesagt, die hohen Kosten, die hohen Zinsen und so weiter, das ist ihr Programm. Was wird Harris dagegen setzen?

Sprecher 10: Sie hat schon so eine Art 100-Tages-Programm für ihre Präsidentschaft vorgelegt. Da geht es genau um die Kontrapositionen der Kritikpunkte, die die Republikaner vorgetragen haben. Also etwa die hohen Preise im Lebensmittelhandel. Da hat Frau Harris... Es ist ein etwas, ich würde sagen, populistischen Vorschlag gemacht, in dem sie sagt, sie wird nun die Abzocke von Großunternehmen verbieten. Sie hat aber auch die Erhöhung von Kinderfreibeträgen und anderes in Aussicht gestellt. Um die Amerikaner von den hohen Kosten zu entlasten. Dazu gehört auch zum Beispiel, dass neue Wohnungen gebaut werden sollen. Also das Programm liegt schon teilweise vor.

Sprecher 2: Ja, Herr Biesel, was die Amerikaner ja wirklich perfekt beherrschen und deutlich besser können als wir Deutschen, ist das Reden. Gerade auf Parteitagen haben wir schon mitreißende Reden erlebt. Da kann sich der ein oder andere deutsche Politiker, ich würde fast sagen alle deutschen Politiker, eine dicke Scheibe abschneiden. Kamala Harris wird am Donnerstag ihren Acceptance Speech halten. Was erwarten Sie von dieser Rede?

Sprecher 10: Die Harris-Rede zum Abschluss des Parteitages, die wird sicherlich die ganz große Bühne sein, die Frau Harris bekommt. Und zwar eine Bühne, die sie ganz allein definieren kann. Und da muss sie eben klar definieren, was ist ihre neue Rolle als Präsidentschaftskandidat. Mit welchem Plan geht sie die großen Probleme an, die die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger bedrängen? Also private Überschuldung, hohe Preise, Wohnungsmarkt, Energiepreise. Solche Themen muss sie klar beantworten und sie muss auch zeigen, das ist den Amerikanern immer ganz besonders wichtig, dass sie eine Führungspersönlichkeit ist. Es wird nicht reichen, nur das Schönste und Lauteste lachen zu haben, sondern sie muss auch Führung ausstrahlen. Nur dann werden die Amerikanerinnen und Amerikaner ihr die Präsidentschaft anvertrauen.

Sprecher 2: Ja, unser Kanzler Olaf Scholz hat ja auch mal gesagt, wer Führung bestellt, bekommt sie auch bei mir. Und dann lässt er doch oft Führung vermissen. Deshalb meine Frage, Herr Biesel, woran erkennt man denn, ob jemand Führungsqualitäten hat?

Sprecher 10: Ein Stück weit hat man es schon erkennen können, denn der in der Tat vorher unbeliebten Vizepräsidentschaftskandidatin Harris haben auch die eigenen Parteifreunde bis hin zu den Obamas eigentlich nicht zugetraut, Präsidentschaftskandidatin zu werden. Und nun hat sie innerhalb weniger Wochen den Rückstand, den sie von Joe Biden in den Umfragen... Geerbt hat, aufgeholt. In Teilen hat sie sogar schon Trump überholt. Schon da deutet sich Führungsstärke an. Aber sie muss auch auf dem Parteitag klare Ansagen machen, die glaubwürdig sind, damit die Menschen ihr das Vertrauen entgegenbringen und sie zur Präsidentin wählen.

Sprecher 2: Herr Biesel, das Ganze wird aber doch auch eine riesengroße Party, oder, in Chicago?

Sprecher 10: Conventions sind natürlich, ich war schon häufiger auf Conventions, sind riesige Partys und keine Parteitage, wo irgendwelche Papiere beschlossen werden. Das Ganze beginnt erst um 17 Uhr Ortszeit immer, damit es sowohl an der Ostküste als auch an der Westküste zur besten Sendezeit gezeigt werden kann. Es gibt tausende von so. sogenannten Fringe-Meeting drumherum, wo Organisationen, Verbände, Diskussionen, Veranstaltungen und natürlich gibt es Watch-Partys, also wo man das, was im sogenannten Floor passiert, beobachten kann. Also das Ganze ist natürlich ein Fest.

Sprecher 2: Dann wünschen wir Ihnen viel Spaß dabei. Kommen Sie erstmal gut hin, Herr Biesel, und erzählen Sie mal, wie es ist. Danke, dass Sie heute bei uns waren.

Sprecher 10: Vielen Dank, Frau Bobowski.

Sprecher 2: Ja, eine Politikparty steigt da in Washington und im Vergleich dazu wirkt die deutsche Politik doch eher wie trockenes Graubrot. Aber vielleicht wird sich das ja jetzt ändern. Vielleicht ist Lars Klingbeil, der SPD-Parteivorsitzende, ja genau deshalb in Chicago, um sich abzuschauen, wie das geht mit dem berühmten Harris-Moment. Das konnten wir ihn selbst fragen. Er ist nämlich gerade eben in Chicago gelandet und nimmt sich jetzt Zeit für uns. Vielen Dank dafür und guten Morgen, Herr Klingbeil.

Sprecher 11: Guten Morgen.

Sprecher 2: Ja, bei Ihnen ist es ja noch Abend, aber in Deutschland geht die Sonne bald auf. Der SPD-Chef ist bei der Democratic Convention. Warum eigentlich?

Sprecher 11: Wir arbeiten ja eng mit den Demokraten schon seit Jahren zusammen. Ich bin hier eingeladen auf dem International Leaders Forum, wo eine ganze Reihe von Vertretern noch aus der ganzen Welt, von befreundeten Parteien der Demokraten da noch sind. Natürlich geht es für mich darum, politische Gespräche zu führen. Also wie sieht dann hoffentlich eine Amtszeit der Präsidentin Kamala Harris aus? Was haben wir in Deutschland zu erwarten? Und natürlich gucke ich auch auf den Wahlkampf. Ich interessiere mich für Wahlkämpfe. Vieles, was in den USA in Wahlkämpfen passiert, schwappt dann irgendwann rüber nach Deutschland und hier ein bisschen Luft zu schnuppern, zu gucken, wie stellen sich die Demokraten für diesen Wahlkampf auf. Der Umgang mit einem Populisten wie Donald Trump, das sind natürlich alles Sachen, da müssen wir uns auch in Deutschland darauf einstellen. Und deswegen bin ich hier, um ein bisschen auch die neuesten Trends mitzubekommen.

Sprecher 2: Ja, interessant von den Amerikanern lernen. Was glauben Sie denn, sollen SPD-Parteitage künftig auch eher Politikpartys werden, statt dieses endlose Debattieren um Halbsätze, die am Ende dann doch keiner liest?

Sprecher 11: Wir haben ja eine ganz andere Tradition. Parteien spielen bei uns eine ganz andere Rolle. Und ich habe ein bisschen auch gezuckt, als ich gehört habe, dass hier 4.000 Delegierte oder 5.000 Delegierte und insgesamt 55.000 Gäste auf diesem Parteitag sind. Also ich glaube, das könnten wir rein logistisch und von der Infrastruktur in Deutschland gar nicht leisten. Aber natürlich wird hier auch vieles geklärt. Und die Parteitage hier haben eine andere Dynamik, auch in der Öffentlichkeit. Aber hier finden sehr viele Versammlungen auch am Rande statt, wo Inhalte geklärt werden. Die Frage, wer unterstützt eigentlich Kamala Harris und Tim Walz? Also es gibt ja auch diese klassischen Aushandlungsprozesse, die wir von deutschen Parteitagen kennen. Und das ist natürlich auch am Ende sehr spannend, mit welchem Programm werden die beiden an. Und da zeichnet sich ja vieles ab, wo ich durchaus die Parallele auch zu uns und zur Sozialdemokratie sehe, dass man hier den Fokus sehr stark auf die Arbeit in der Mitte legt, auf die Frage der Steuererleichterung, auf die Frage der Infrastruktur. Also das sind schon Sachen, mit denen ich auch liebäugel und wo ich gerne auch einen Schwerpunkt setzen möchte.

Sprecher 2: Ja, in der Tat, es geht jetzt zunehmend bei den Demokraten auch um Inhalte, aber die Stimmung spielt natürlich auch eine riesengroße Rolle. Und da hat die SPD in Deutschland ja derzeit Nachholbedarf. Und von Olaf Scholz weiß man zwar, dass er schlumpfig grinsen kann, aber kann und soll er denn auch lernen, wie Kamala Harris zu lachen?

Sprecher 11: Ich glaube, wichtig ist, dass Politiker authentisch sind und dass sie nicht versuchen, irgendwen zu kopieren. Aber wissen Sie, die Botschaft der letzten Wochen ist doch, dass sich ganz schnell auch eine politische Stimmung drehen kann, dass ganz schnell auch eine Dynamik in Wahlkämpfen entstehen kann. Und das wissen wir doch vom letzten Mal in Deutschland auch. Man wird den 21er-Wahlkampf nicht wiederholen können. Aber Programm, Partei und Personen müssen gut vorbereitet sein. Und darum geht es jetzt in Deutschland auch. Wir haben das Klein-Klein jetzt auf der Regierungsarbeit, wir haben es gerade beim Haushalt wieder gesehen. Aber jetzt geht es ja auch mit dem Wahlkampf und der Wahl in 13 Monaten um die Frage, was sind die großen Linien? Wie ist das mit den Steuererleichterungen für die Arbeit in der Mitte? Wie ist das mit Politik, die Infrastrukturausbau ermöglicht? Wie ist das mit Gerechtigkeitsfragen? Also da gibt es ganz vieles, was in den Mittelpunkt rückt. Das sieht man hier in den USA gerade auch. Und dafür ist es meine Aufgabe als Parteivorsitzender auch, die SPD vorzubereiten. dass diese Wahlkampfauseinandersetzungen jetzt kommen. Und dann, glauben Sie mal, werden wir auch an der einen oder anderen Stelle noch überraschen im Wahlkampf. Aber gerade geht es da noch nicht wirklich drum, sondern gerade geht es um die Vorbereitung.

Sprecher 2: Ja, Überraschungen im Wahlkampf gab es in Amerika ja jede Menge. Und die Demokraten haben vorgemacht, wie man die Stimmung drehen kann, nämlich mit dem richtigen Kandidaten bzw. Der richtigen Kandidatin, die man dann auch ziemlich unkompliziert auswechseln kann. Sie ahnen, was ich jetzt fragen will. Ist das für Deutschland auch eine Option für die SPD?

Sprecher 11: Wir haben ja sehr klar gemacht, dass wir mit Olaf Scholz in den nächsten Wahlkampf ziehen werden. Da gibt es auch niemanden, der daran rüttelt. Das, was hier passiert, das kann man nicht auf Deutschland übertragen. Allerdings nochmal, die Lehre ist, Sachen können sich schnell verändern. Und das wollen wir natürlich auch, dass sich die Stimmung in Deutschland dreht. Gerade gefällt sie mir nicht, was den Wahlkampf angeht.

Sprecher 2: Herr Klingbeil, warum waren Sie denn nicht bei den Republikanern, die vor einigen Wochen ihren Parteitag in Milwaukee abgehalten haben?

Sprecher 11: Da konnte ich nicht. Ich war auch persönlich eingeladen. Ich habe auch Drähte in die Republikanische Partei. Das ist mir auch wichtig. Ich hatte dann jemanden aus der Sozialdemokratie, der mich da auch vertreten hat. Wir haben immer klar gemacht, auch wir wollen mit den Republikanern reden. Wissen Sie, bei uns ist es so, wir arbeiten mit den Demokraten zusammen. Ich mache da auch keinen Hehl draus. Ich wünsche mir, dass Kamala Harris gewinnt. Das ist gut für die Beziehung, die es zwischen den Demokraten, der SPD, aber vor allem zwischen den USA und Deutschland gibt. Also ich halte mich da nicht zurück, wie andere Parteien in Deutschland das tun. Aber natürlich müssen wir uns auch auf das andere Szenario, Deswegen gibt es Gesprächskanäle, deswegen waren wir als SPD auch auf dem Republikanischen Parteitag. Aber für mich ist dieser Parteitag der Demokraten hier wichtiger, weil es eben die Partei ist, auch mit der wir freundschaftlich und solidarisch zusammenarbeiten. Und das ist dann auch ein Statement. Ich werde hier mit vielen Vertretern der Demokratischen Partei mich auch treffen in den nächsten Tagen, gute Gespräche dann sicherlich auch haben und drücke die Daumen, dass Kamala Harris gewinnt.

Sprecher 2: Herr Klingbeil, die SPD-Spitze hat sich vor wenigen Tagen für die Stationierung von US-Raketen in Deutschland ausgesprochen. Und Ihre Co-Vorsitzende Saskia Esken hat nun gestern im ZDF gesagt, dass der Zeitpunkt dieser Entscheidung vor den Ostwahlen nicht so ideal gewesen sei. Von einem Fehler im Verfahren hat sie gesprochen. Sehen Sie das auch so?

Sprecher 11: Die Debatte war ja da durch die Entscheidung der Bundesregierung. Klar ist, dass diese Debatte geführt werden muss. Und das haben wir als Parteispitze jetzt auch gesagt. Aber ich verstehe natürlich, dass nicht jeder diese Entscheidung jetzt richtig findet. Da kommt es dann auf die Debatte darauf an. Ich glaube, es gibt gute Argumente, wie man noch überzeugen kann, dass die Stationierung der Raketen stattfindet. Und gleichwohl, und das haben wir als SPD auch deutlich gemacht, es geht um mehr. Es geht um die Frage, wie kann Frieden erreicht werden. Es geht darum, dass wir auch immer mitdenken müssen, wie können am Ende Abrüstung und Rüstungskontrolle stehen. Und eben auch nochmal das klare Signal, dass wir auch Fakten schaffen wollten in dieser Diskussion, weil Sarah Wagenknecht und andere herumrennen und sagen, hier finden Stationierungen in Ostdeutschland statt. Das ist ja... Ausgeschlossen, das war auch nochmal klar. Das haben wir deutlich gemacht. Die Debatte ist dadurch die Entscheidung am Rande des NATO-Gipfels. Und da mussten wir jetzt Stellung auch zu beziehen.

Sprecher 2: Und jetzt noch, Herr Klingbeil, noch ein Zitat Ihres Kollegen von den Grünen, Omid Nouripour, einer der beiden Parteivorsitzenden, hat die Ampel nun als Übergangsregierung bezeichnet und das auf Nachfrage auch nochmal beteuert, dass er es genau so verstanden wissen wollte. Wie finden Sie das?

Sprecher 11: Ich muss jetzt ein bisschen gestehen, dass ich durch die Anreise nach Chicago jetzt gar nicht das Sommerinterview vom Kollegen Nuripur gesehen habe. Ich habe gerade nur die Tickermeldung gesehen dazu, weiß also nicht genau, wer das gemeint hat. Ich kann nur sagen, ich bin ganz froh, dass nach Zeiten, in denen wir doch mit den Konservativen regiert haben, auch vieles geschafft haben, aber ganz vieles nicht voranbringen konnten, dass es jetzt eine Regierung gibt, gerade die auch für Modernisierung des Landes in ganz wesentlichen Bereichen steht. Mache aber auch kein Hehl draus, dass ich mir gewünscht hätte, dass mit viel weniger Streit man auch die Projekte, die ich für sinnvoll halte, voranbringt. Und wie er das genau meint und was das für die nächste Legislatur heißt, das werde ich mit dem Kollegen Nuripu dann demnächst mal persönlich besprechen.

Sprecher 2: Vielen Dank für heute, dass Sie direkt aus Chicago sich Zeit für uns genommen haben. Für Sie jetzt erstmal eine gute Nacht und bis bald.

Sprecher 11: Vielen Dank, alles Gute nach Deutschland und auf bald.

Sprecher 2: Zum Nachtisch gibt es Neues von der Ampel und es tut mir wirklich leid, so richtig gut schmeckt es wieder mal nicht. In Wahrheit wirklich gar nicht gut. Eigentlich waren sich die drei Parteien ja einig, wir kennen es schon, eigentlich. Sie wollten klimaschädliche Subventionen abbauen. Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP festgelegt, dass sie damit zusätzliche Haushaltsspielräume gewinnen wollten. Die könnten sie nun wahrlich gut gebrauchen, Spielräume beim Haushalt, wenn wir allein an das Gezerre in der vergangenen Woche um die letzten zwei bis drei Milliarden denken. Aber wir kennen es ja schon, solche Vorhaben heißen nicht viel. Und tatsächlich in Sachen Abbau klimaschädlicher Subventionen ist in den ersten drei Jahren der Regierung nichts passiert. Heute soll im Laufe des Tages eine Studie veröffentlicht werden, auf die wir schon lange warten. Das Wirtschaftsministerium hat sechs Forschungsinstitute damit beauftragt herauszufinden, welche Subventionen wie klimaschädlich sind. Und das Ergebnis ist nicht besonders überraschend. Nicht gut fürs Klima sind vor allem die Subventionen im Verkehrssektor. Diese Steuerermäßigung, Entfernungspauschale, Dienstwagenprivileg und Steuerbefreiung für den Flugverkehr kosten den Bund jährlich sage und schreibe 25 Milliarden Euro. Jetzt kann man natürlich sagen, Gut, die Studie kommt leider etwas spät, der Haushalt steht ja schon. Und genau da wird es interessant. Denn die Studie ist laut unseren Informationen schon seit November 2023 fertig. Also mehr als ein Dreivierteljahr. Das BMWK behauptete zwar vor kurzem noch, die Arbeiten seien noch nicht abgeschlossen, aber so richtig glaubhaft ist das nicht, denn der finale Entwurf trägt das Datum 10.11.2023 und ein Mitautor der Studie hat unseren Kollegen bestätigt, dass die inhaltlichen Arbeiten am Papier damals schon abgeschlossen waren. Vielleicht wurde das ein oder andere nochmal etwas anders formuliert oder ein paar Tippfehler beseitigt, aber in der Sache wurde nichts Großes mehr gemacht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Studie nun auch nicht vom BMWK selbst veröffentlicht wird, sondern vom Öko-Institut auf dessen Website. Es gibt auch keine Pressekonferenz von Robert Habeck oder ähnliches. Das BMWK, das ist ziemlich deutlich, will keine große Welle machen wegen dieses Papiers. Warum eigentlich nicht? Das Thema müsste dem Haus doch am Herzen liegen. Ja, vielleicht um nicht wieder ein Fass aufzumachen, wieder neuen Streit in der Ampel zu entfachen. Beim Klimaschutzgesetz, Sie erinnern sich, hatten sich Habeck und Wissing, der Bundesverkehrsminister der FDP, schon genug verhakt. Ja, ich finde es natürlich eigentlich gut, wenn niemand Streit sucht. Vor allem, weil man wirklich nicht sagen kann, dass in der Ampel nicht schon genug gestritten würde. Aber deshalb ein Gutachten zu. Zurückhalten, das ist merkwürdig, um es mal vorsichtig auszudrücken. Und das sehen auch meine Kollegen Bernhard Pötter und Malte Kreuzfeld so. Sie haben im Climate Table, der heute in einer Sonderausgabe erscheint, alles aufgeschrieben. Lesen Sie es doch selber nach. Table.media slash climate Tja, die Woche fängt spannend an. Mal sehen, was sie noch so bringt. Ich dachte ja eigentlich, der August wird ruhig und nun ist es doch ganz schön turbulent. Und morgen um sechs, wenn Sie mögen, bin ich wieder für Sie da. Ihre Helene Bubrowski.

Sprecher 12: Ripping away with the distance in both worlds. With a smile that you can't disguise.

Sprecher 13: Every minute I keep finding clues that you leave behind. Save me from these reminders as if I forget to know. This time, la luna.

Sprecher 14: Berlin. Die Bundesregierung berät über weitere Entlastungen für die Wirtschaft und hat dafür einen Ausschuss gebildet.

Sprecher 15: Schluss mit Schneckentempo in Berlin und Brüssel. Jetzt wirksame Entlastungen und Reformen voranbringen. Damit die Chemie- und Pharmaindustrie wettbewerbsfähig bleibt. Ihr Verband der chemischen Industrie.