Wahlrechtsreform: Wie geht es jetzt weiter?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Einen wunderschönen guten Morgen. Und ja, morgen beginnen wieder einmal hunderttausende junge Menschen in Deutschland ihre Ausbildung. Aufregender Tag, aber leider auch ziemlich aufregend für viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihre Stellen nicht besetzen können. Denn genauso sind wieder einmal hunderttausende Stellen offen geblieben. Das berühmte Matching-Problem zum Ausbildungsstab. Eine neue Initiative will da jetzt Abhilfe schaffen. Wir klären auf. Die Ampel muss ihr Wahlrecht teilweise korrigiert. Was die Ampel eigentlich als Erfolg sieht, sieht die Opposition als Desaster und Klatsche. Eines stimmt jedenfalls, die Direktwahlkreise. Sie verlieren an Bedeutung. Wie reagiert darauf eigentlich die CSU, die am schärfsten gegen die Reform protestiert hatte? Wir fragen den wichtigsten CSU-Politiker in Berlin, Alexander Dobrindt. Der Ausbau der Solarenergie hat eine echte Chance, einen richtigen Schub zu bekommen. Durch Roboter. Das alles also heute bei uns. Willkommen. Herrlich, dass Sie dabei sind. Es ist Mittwoch, der 31. Juli.

Sprecher 3: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 4: Wann verlernen wir, dass Begreifen mit den Händen zu tun hat? Handwerk liegt in der Natur des Menschen. Was hindert so viele daran, es zum Beruf zu machen?

Sprecher 2: Ich habe in den vergangenen Jahren wirklich keinen Unternehmer oder keine Unternehmerin, keinen Mittelständler getroffen, der nicht ein großes Problem irgendwann im Gespräch mindestens einmal erwähnt hat. Diese Schulabgänger, die gehen alle viel lieber in die Uni als in den Betrieb, zum Handwerk, in die Gastronomie, in die Werkstatt oder in die Klinik. Akademiker schwimmen, nennen es die Soziologen. Für die deutsche Wirtschaft wird es zusehends zum Problem. Denn wer setzt die schönen Ideen aus den Hörsälen in die Praxis um? Wer packt denn wirklich mit an bei der energetischen Transformation auf dem Weg in dieses angebliche neue grüne Wirtschaftswunderland? Und wer betreut die Millionen Alten? Alleine im deutschen Handwerk sind derzeit 250.000 Jobs unbesetzt. Und wenn man bedenkt, dass im Schnitt ein Handwerksbetrieb nur aus vier oder fünf Mitarbeitern besteht, dann ist diese Leerstelle, also die mit Doppel-E, ein echtes existenzielles Problem. Die Zahl der jungen Menschen reicht nicht mehr aus, um unsere Wirtschaft, wie wir sie kennen, am Laufen zu halten, sagt Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Aber das Matching-Problem, das gilt auch andersherum. In manchen Gegenden und Regionen in diesem Land gibt es sogar Zu wenig Lehrstellen und zu viele junge Leute, die noch suchen. Dort will die Bundesagentur für Arbeit nun eine außerbetriebliche Ausbildung anbieten. Partner sind dabei Bildungseinrichtungen. Und erstmal soll dies nun auch für Jugendliche gelten, die nicht nur körperlich beeinträchtigt sind, sondern die einfach schwer vermittelbar waren, die viele Absagen kassiert haben und, wie es so schön heißt, Marktbenachteiligte sind. Für sie soll es nun... Eigene außerbetriebliche Ausbildungsstätten geben. Was das genau ist, das können Sie heute bei uns im Bildungstable lesen, unserem Fachnewsletter für Bildung und Ausbildung. Die Adresse ist eigentlich ganz einfach, table.media.com. Steht natürlich auch alles bei uns in den Shownotes. Da kommen Sie direkt zur Übersicht all unserer Fachbriefings. Sie wissen ja, 30 Tage kostenlos einfach mal testen. Würde mich freuen, wenn Sie unsere Briefings mal ausprobieren, denn ich kann Ihnen ja hier viel erzählen.

Sprecher 5: Sie sind hier angetreten, um den Deutschen Bundestag zu verkleinern. Das, was Sie jetzt tun, ist die Opposition verkleinern in diesem Bundestag. Das, was Sie hier heute beschließen wollen, ist allemal ein großes Schurkenstück. Das müssen Sie sich vorhalten lassen, meine Damen und Herren.

Sprecher 2: Attacke auf die Demokratie, Manipulation des Wahlrechts, die Äußerung der CSU, als die Ampel vor einem Jahr ihre Wahlrechtsreform vorstellte, sie waren ziemlich stark. Und die CSU ist auch nach dem Urteil aus Karlsruhe gestern immer noch, zumindest teilweise, auf dem Baum. Denn sie fürchtet um ihre Direktmandate, um ihre Direktwahlkreise, die sie regelmäßig in Bayern mit CSU-Politikerinnen und Politikern gewinnt. Kommen diese Kandidaten und Kandidaten eventuell dann doch nicht in den Bundestag? Weil die neue Wahlrechtsreform eben die Zweitstimme so dominant erscheinen lässt und dies auch jetzt von Karlsruhe sogar bestätigt wurde? Wie reagiert also die CSU auf das Urteil? Das wollte ich von dem wichtigsten CSU-Politiker im Deutschen Bundestag wissen. Alexander Dobrindt, der langjährige Chef der Landesgruppe, ist jetzt mit uns verbunden. Ich habe ihn wie passend in seinem wunderschönen Wahlkreis in Garmisch-Partenkirchen erreicht. Einen schönen guten Tag, lieber Alexander Dobrindt.

Sprecher 5: Das ist Gott, Herr Bröcker.

Sprecher 2: Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat der Ampel jetzt eine teilweise Klatsche zumindest mitgegeben bei der Wahlrechtsreform. Einerseits ist das Zweitstimmenverfahren zwar in Ordnung, aber die Grundmandatsklausel, die darf man nicht kippen. Sind Sie zufrieden mit dem Urteil?

Sprecher 5: Die Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist gestoppt worden. Von daher ist es eine gute Nachricht. Aber es bleibt trotzdem was zum Nachbessern. Und das nehmen wir uns für die nächste Wahlperiode vor.

Sprecher 2: Sie meinen Manipulation, das ist ja ein hartes Wort. Wahrscheinlich meinen Sie die Grundmandatsklausel, richtig?

Sprecher 5: Ja, die Grundmandatsklausel, die war von der Ampel aus dem Gesetz gestrichen worden, hätte dazu geführt, dass man alle Wahlkreise beispielsweise in Bayern gewinnen kann und kein einziger Vertreter dann der CSU im Deutschen Bundestag ist. Das ist ganz offensichtlich der Versuch der Manipulation gewesen, um der Ampel einen Vorteil bei den nächsten Bundestagswahlen zu verschaffen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht als solches identifiziert und deswegen gekippt.

Sprecher 2: Allerdings gab es doch auch schon mal Sachverständige, die die Union nominiert hat, die genau das vorgeschlagen haben, nämlich auf den Grundmandatsklausel zu verzichten.

Sprecher 5: Nein, das haben die nicht vorgeschlagen, sondern sie haben die Problematiken in der Vergangenheit dargestellt, die dieses neue Wahlrecht miteinander... Bringen und dazu gehört auch dann die Grundmandatsklausel im Zusammenspiel. All das ist nicht systematisch logisch aufgebaut. Hauptproblem bleibt, auch das wurde ja damals kritisiert, dass man in einem Wahlkreis jetzt bei einer Wahl, die stattfindet und sie gewinnt, nicht mehr automatisch in den Deutschen Bundestag einzieht. Das ist etwas, was ein Störgefühl auch heute bei mir verursacht. Das muss auch in einer nächsten Wahlperiode zwingend korrigiert werden.

Sprecher 2: Es gab Verfassungsrechtler wie Herrn Möllers aus Berlin, der gesagt hat, wir sind nun mal in einem Land mit einem Verhältniswahlrecht und wir haben diese Direktstimme, die Erststimme, vielleicht in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch einfach überschätzt.

Sprecher 5: Das ist schlichtweg falsch. Wir haben ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Das heißt, wir kennen beides seit Jahrzehnten, die Erststimme und die Zweitstimme. Die Erststimme, die im Wahlkreis einen Bewerber, eine Bewerberin direkt in den Deutschen Bundestag entsendet und die Zweitstimme, die das Verhältnis im Deutschen Bundestag bestimmt. Beides zusammen gibt dem Deutschen Bundestag. Das wird jetzt leider für die Zukunft an der nächsten Bundestagswahl so nicht stattfinden können, weil diese Zweitstimmendeckung dafür sorgt, dass einige Wahlkreisbewerber trotz eines Gewinnens dieses Wahlkreises nicht in den Bundestag einziehen werden können.

Sprecher 2: Aber es bleibt ja die Ausnahme. Nur wenn ein Erststimmenwahlkreisgewinner nicht wirklich überzeugend gewinnt, sondern mit 20 oder 30 Prozenten reinrutscht und zu den schlechteren Erststimmenwahlkreisgewintern gehört, nur dann kann es ja sein, dass er nicht einzieht. Also ist das nicht, sagen wir mal, ein Passus, den man ertragen kann, um den Bundestag endlich zu verkleinern?

Sprecher 5: So wie das Wahlgesetz jetzt angelegt ist, wird es die Rede sein. und nicht die Ausnahme sein, dass Bewerber nicht mehr in den Deutschen Bundestag einziehen, obwohl sie einen Wahlkreis gewonnen haben. Das ist ein erheblicher Fehler, weil das wird sich auch auf das Wahlverhalten von Bürgerinnen und Bürgern auswirken. Es wird Politikverdrossenheit eher schüren. Eine Wahl findet statt in einem Wahlkreis, die Menschen gehen zur Wahl. Es gibt auch einen Gewinner, aber niemand zieht in den Deutschen Bundestag ein, der diesen Wahlkreis dann vertritt im Deutschen Bundestag. Das wirft viel mehr Fragen aus, als es Antworten liefert. Und deswegen, ja, Reduzierung des Bundestags, das ist richtig, aber nicht über diesen Weg.

Sprecher 2: Aber Herr Dobrindt, Sie müssen doch auch verstehen, dass man sagt, naja, die Union hatte doch 16 Jahre lang Zeit, dem Anwachsen des Bundestags nicht nur zuzusehen, sondern ihn auch zu verkleinern. Und wo waren da die Initiativen, die am Ende auch zu einem Gesetz geführt haben?

Sprecher 5: Wir haben in der letzten Wahlperiode ein Wahlrecht beschlossen, das zu einer Reduzierung des Deutschen Bundestags in vergleichbarer Weise wie dieses Ampelwahlrecht führen würde. Es war deswegen überhaupt nicht notwendig, ein neues Wahlrecht zu schaffen. Dieses Wahlrecht, das in der letzten Wahlperiode beschlossen worden ist, hatte zwei Stufen. Die eine Stufe wurde zur letzten Bundestagswahl angewandt. Die zweite Stufe stand schon im Gesetz und wäre zur nächsten Bundestagswahl angewandt worden. Mit dem gleichen Ergebnis, dass wir bei ca. 630 Abgeordneten rausgekommen wären.

Sprecher 2: Sind Sie bereit, mit der Ampel jetzt noch vor der Bundestagswahl über eine parteiübergreifende Lösung zu diskutieren, wie es der Justizminister angeht?

Sprecher 5: Wir sind bereit, mit der Ampel darüber zu diskutieren. Wir haben das in den vergangenen Monaten auch immer gegenüber der Ampel so formuliert, dass wir bereit sind, dieses Wahlrecht nochmals zu ändern, weil es absehbar war, dass das verfassungswidrig ist, was da aufgeschrieben ist. Ich habe nur das Gefühl, dass die Ampel die Kraft nicht mehr hat, ein neues Wahlrecht in den nächsten Monaten zu schaffen. Wir aber wären auf jeden Fall bereit dazu, ein Wahlrecht zu ermöglichen, das fair, gerecht den Bundestag verkleinert und vor allem den Wählerwillen auch zukünftig im Deutschen Bundestag abbildet, auch in den Wahlkreisen, wo eben nun mal mit Bewerbern eine Wahl gewonnen wird und die auch im Deutschen Bundestag vertreten sein sollten.

Sprecher 2: Wenn es nicht zu dieser Einigung kommt vor der Bundestagswahl, dann gilt jetzt das neue Ampelgesetz ohne die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Und man müsste dann mit Koalitionsverhandlungen darüber diskutieren, wie man das Wahlrecht, ob man das dann beibehält oder ob man es neu machen muss. Ihr Parteivorsitzender hat das jetzt als Koalitionsbedingung bezeichnet, dass man nur mit einem Partner in die Regierung geht, der bereit ist, dies dann nochmal anzugehen. Ist das richtig?

Sprecher 5: Mit uns gibt es nur eine Koalition, die auch dafür sorgt, dass das Wahlrecht wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird und dafür sorgt, dass die Demokratie in den Wahlkreisen gestärkt und nicht geschwächt wird. Dazu gehört, dass eben auch die Wählerstimmen der Wähler, die bei einer Wahl mit teilhaben und einen Gewinner ermitteln, dass dieser dann auch im Deutschen Bundestag vertreten ist.

Sprecher 2: Wir sind gespannt, mit welchem Partner Sie das dann hinkriegen. Ich bedanke mich für diese erste Einschätzung, lieber Alexander Dobrindt, und einen schönen Tag.

Sprecher 5: Herzlichen Dank, Herr Bröcker. Alles Gute. Auf Wiederhören.

Sprecher 2: Der Fachkräftemangel, wir haben ja am Anfang dieses Podcasts schon darüber gesprochen, ist eines der Probleme, das den Ausbau der Solarenergie ausbremst. Hier in Deutschland, aber auch weltweit. Ein Unternehmen in den USA hat dafür jetzt eine Lösung gefunden. Ein Roboter, der nur ein einziges Ding kann, das allerdings ziemlich gut. Nämlich Solarpaneele installieren, um Solarparks zu errichten.

Sprecher 6: While intelligent sensing technology keeps crews protected. Computer vision powered by generative AI delivers exact panel placement. And a mobile microgrid gives Max the endurance to run carbon-free for extended shifts. At the heart of Max, an advanced GPU empowers it to learn and adapt while meticulously tracking construction progress. Solar energy is changing the world. Maximo is changing the world of solar.

Sprecher 2: Der Roboter ist dabei doppelt so schnell und die Kosten doppelt so niedrig wie ganz normale Menschen, die diesen Job erledigen würden. Noch in diesem Jahr soll der Roboter namens Maximo loslegen und in der kalifornischen Wüste Solarpaneele für ein Amazon-Rechenzentrum installieren. Das löst unser Problem hier in Deutschland ja noch nicht ganz, dass unsere Dächer noch viel zu wenig mit Solarpanels gedeckt sind, denn Maximo ist für die Dächer noch nicht geeignet. Aber am Ende ist es trotzdem ein ganz gutes Beispiel dafür, wie man auf Technik, Forschung und Entwicklung setzen kann, um im Kampf gegen die steigenden Temperaturen voranzukommen. Ich wünsche Ihnen deshalb einen wunderbaren, heißen, sonnigen Tag und fand es sehr cool, dass Sie heute bei mir dabei waren. Lassen Sie uns direkt doch für morgen wieder verabreden. Wir treffen uns hier um 6 Uhr oder wann immer es Ihnen gut passt. Ihr Michael Bröcke

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 3: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.