Wer ist Kamala Harris?
Inzwischen scheint klar, mit welchen Themen Kamala Harris in den Wahlkampf gegen den Donald Trump zieht. Bei einem Wahlkampfauftritt in Wisconsin hat sie eine Rede gehalten – nahezu wortgleich wie tags zuvor in Delaware.
Wo sind ihre Stärken? Wo ist sie angreifbar? Die Republikaner haben damit begonnen, Harris zu diskreditieren. Und Harris selbst betont, dass sie „Typen wie Donald Trump“ gut kenne.
Das Bundesverfassungsgericht soll geschützt werden, damit es unser Grundgesetz auch in Zukunft schützen kann. Die Ampel und die Union haben sich auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. So sollen die Verfassungshüter auch dann unabhängig bleiben können, wenn Verfassungsfeinde im Bundestag an Einfluss gewinnen sollten.
Brigitte Knopf ist eine der wichtigsten Stimmen in der deutschen Klimapolitik: Die Physikerin bewertet als stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats Klima regelmäßig die Maßnahmen der Bundesregierung. Kürzlich hat sie mit „Zukunft Klimasozial“ einen neuen Thinktank gegründet. Im Podcast Table.Today berichtet Knopf, was ihr in der Klimapolitik Mut macht, wie trotz Schuldenbremse der Investitionsstau aufgelöst werden kann und wie eine sozialere Klimapolitik gelingen kann.
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Sie wäre die erste Frau im mächtigsten politischen Amt der Welt. Wer ist eigentlich Kamala Harris? Die Unabhängigkeit und die Befugnisse des Verfassungsgerichts sollen nun auch im Grundgesetz verankert werden. Eine aktuelle Initiative. Wir sprechen dazu mit Günther Krings, dem Rechtspolitiker der Union. Und zum Tischgespräch kommt Klimaforscherin Brigitte Knopf. Sie sagt, wie wir das Klima doch noch retten können und vor allem, wie wir die soziale Balance dabei halten. Und in Baden-Württemberg gibt es eine Schule, die sich um jene kümmert, um die sich keiner mehr kümmert in dieser Gesellschaft. Heute ist Mittwoch, der 24. Juli. Ich freue mich, dass Sie wieder dabei sind. Kamala Harris wird es werden bei den Demokraten. Ich glaube, das können wir jetzt mit Sicherheit sagen. Sie hat es erstaunlich professionell hingekriegt, dass reihenweise die Demokraten für sie voten und sie unterstützen. Nach Umfragen hat sie eine Mehrheit unter den fast 4000 Delegierten auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten. Die Trump-Kampagne hat plötzlich nicht mehr den alten und gebrechlichen Gegner, die Republikaner. Sie brauchen eine neue Strategie. Bisher haben sie nur eines gefunden, nämlich, dass diese Dame eigentlich ziemlich sympathisch lacht, jedenfalls sehr fröhlich ist. Hier Sean Hannity, der rechte Moderator von Fox News, der sich lustig macht über das Lachen von Kamala Harris.
Sprecher 3: Here's just one reason that voters seem to detest Kamala Harris. You decide.
Sprecher 2: Unter dem Zusammenschnitt steht dann, Wähler sind abgestoßen von Kamala Harris Lachen. Das erlebe ich eigentlich eher anders. Aber gut. Auch bei Fox News später noch zwei neue Vorwürfe. Der eine, sie habe als Vizepräsidentin so gut wie nichts gemacht. So erzählt es Kellyanne Conway, die frühere Vertraute von Donald Trump. Und außerdem, Harris habe einen hohen Staff-Turnover. Also viele Mitarbeiter hat sie ausgetauscht oder sie sind gegangen.
Sprecher 4: She had disastrous staff turnover as vice president. I check it on the daily. Her public schedule, gentlemen, rarely has anything on it or one or two things on it. She does not speak well. She does not work hard. All right, so Kelly. Let me ask you. And she should not be the standard bearer for the party. Yes, sir.
Sprecher 2: Der Turnover ist tatsächlich hoch. 92 Prozent aller Positionen im Harris-Team sind in den drei Amtsjahren ausgetauscht worden. Tatsächlich soll sie als Chefin nicht ganz einfach sein, berichten mehrere Medien. Allerdings, man ahnt es, die Abgänge im Donald-Trump-Lager waren während seiner Amtszeit ähnlich hoch. Zwei Themen dagegen könnten ihr im Wahlkampf wirklich gefährlich werden. Harris muss gewusst haben, wie es um die Gesundheit von Joe Biden bestellt ist. Und sie hat es nicht thematisiert. Die Frage also, ob ein senil wirkender US-Präsident wirklich die gesamte Kraft und Leidenschaft und Fitness für dieses wichtige Amt hat, diese Frage müssen sich Demokraten natürlich auch schon vor Monaten oder vor einem halben Jahr gestellt haben. Es bleibt ein Wunderpunkt. Das andere Thema, sie hat die hohen Flüchtlingszahlen an der Grenze zu Mexiko nicht runterbekommen.
Sprecher 5: Kamala was in on it. She covered up Joe's obvious mental decline.
Sprecher 6: Our president is in good shape, in good health, tireless, vibrant, and I have no doubt about the strength of the work that we have done.
Sprecher 5: But Kamala knew Joe couldn't do the job, so she did it. Look what she got done. A border invasion, runaway inflation, the American dream dead. They created this mess. They know Kamala owns this failed record.
Sprecher 7: She had one job, and that is to secure the border. She was the border czar. And she gets a grade of F- for her job.
Sprecher 2: Von 1,73 Millionen im ersten Jahr von Joe Biden sind es im vergangenen Jahr 2,8 Millionen Flüchtlinge gewesen, die über die Grenze gekommen sind. Immerhin seit Januar sind die Zahlen wieder rückläufig. Wenn Kamala Harris gewinnen will, dann muss sie sich, und das wird sie wohl auch, auf die ganz große Botschaft ihrer Nominierung konzentrieren. Sie wäre die erste Frau im wichtigsten politischen Amt der Welt. Ja, und alleine das ist schon ein Anreiz, nicht nur für Frauen Kamala Harris zu wählen, sondern auch für moderne Männer, die sich vorstellen können, dass die wichtigste Nation der Welt von einer Frau geführt wird. Sie und ihre liberale Haltung bei der Abtreibung werden ihr außerdem bei Frauen, gerade in den Vorstädten von den Swing States, viel Zuneigung bringen. Denn, wie Umfragen zeigen, sind bei den Frauen in den urbanen Zentren mit 39 Prozent das Thema Abtreibung noch viel wichtiger als das Thema Flüchtlinge und Immigration. Und bei People of Color, da kann man natürlich vermuten, dass sie bei diesen Wählerinnen und Wählern auch punktet. Muss nicht sein, aber wahrscheinlich ist es eben schon. Und sie steht als Juristin und ehemalige Staatsanwältin von Kalifornien wie kaum eine zweite Politikerin für die Rule of Law, die gerade jetzt durch den weltweiten Rechtsruck durch Nationalisten und Rassisten so unter Feuer gerät. Sie weiß, wie man Kriminelle behandelt und sagt das auch ganz offen.
Sprecher 6: I was the elected Attorney General, as I've mentioned, of California. And before that, I was a courtroom prosecutor. In those roles, I took on perpetrators of all kinds. Predators who abused women. Fraudsters who ripped off consumers. Cheaters who broke the rules for their own gain. So hear me when I say, I know Donald Trump's type.
Sprecher 2: Und nicht zu unterschätzen, sie punktet dort, wo heute Wahlkämpfe mitentschieden werden, bei Social Media. Da ist Harris längst ein Star. Und in der Gesellschaft- und Kulturszene reihen sich neuerdings einige Stars in das Fanlager von Kamala Harris ein. So zum Beispiel die Popkünstlerin Charli XCX, ein Megastar bei den Jüngeren. Und demnächst wohl auch Taylor Swift, wie amerikanische Medien mutmaßen. Diese Influencer dürften deutlich relevanter sein als der eine oder andere Kongressabgeordnete, der sich hinter die Vizepräsidentin stellt. Bei Social Media ist das Kokospalmen-Emoji zu einem Symbol der Unterstützung für Harris geworden. Man fragt sich natürlich, warum genau das? Naja, wegen dieser Aussage von Harris im vergangenen Jahr.
Sprecher 6: My mother used to, she would give us a hard time sometimes and she would say to us, I don't know what's wrong with you young people. You think you just fell out of a coconut tree? You exist in the context.
Sprecher 2: Und natürlich George Clooney, der mal... der mit einem Meinungsbeitrag in den New York Times Joe Biden angezählt hat. Auch er steht hinter Harris. Und die Umfragen, zu guter Letzt nicht ganz unwichtig, Eine aktuelle von Reuters und Ipsos am 15. Und 16. Juli erhoben, sieht Harris schon gleich auf mit dem früheren Präsidenten Donald Trump. Es ist also spannend in den USA, vielleicht der spannendste und wichtigste Wahlkampf in den vergangenen Jahrzehnten in den USA. Und deswegen werden Sie hier in Ihrem Lieblingspodcast das eine oder andere Mal noch über die USA mit uns diskutieren. Das Verfassungsgericht ist der Hüter unserer wunderbaren Verfassung, unseres Grundgesetzes. Und man ahnt es kaum, nach einer beispielhaften parteiübergreifenden Vereinbarung zwischen Ampel und Opposition soll das Verfassungsgericht nun im Grundgesetz stärker mit all den Befugnissen und Rechten verankert werden. Dazu eine kurze Einschätzung von dem ehemaligen Richter und rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Günther Krings.
Sprecher 8: Es war klar, wenn wir Resilienz, also wenn wir für stürmische Zeiten das Verfassungsgericht besser schützen wollen, als es jetzt ohnehin schon im Grundgesetz abgesichert ist, dann ist das natürlich eine Grundgesetzänderung und das braucht eine Zweidrittelmehr. Und da war klar, dass wir dann in Gespräche mit der Ampel hineingehen. Und das ist auch richtig, dass wir schauen, wo gibt es Nachbesserungsbedarf, wo müssen noch weitere Dinge ins Grundgesetz hineingeschrieben werden. Und der 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes ist da, glaube ich, ein guter Anlass.
Sprecher 2: Was ist denn genau geplant? Also das Bundesverfassungsgerichtsgesetz legt im Moment die Befugnisse des Gerichts fest. Natürlich ist das Organ an sich geschützt im Grundgesetz. Also was wird über das bisher hinausgehende für das Verfassungsgericht getan?
Sprecher 8: Also interessant ist ja, als das Ganze entstanden ist, das war ein wirklich echtes Novum, vielleicht die größte Innovation des Grundgesetzes, dieses starke Verfassungsgericht, da war man sich aber trotzdem nicht so ganz sicher, ob das auch ein Verfassungsorgan ähnlich wie Bundestag oder Bundesregierung ist. Das ist inzwischen klar, dass niemand mehr anders. Aber anders als andere Verfassungsorgane gibt es nicht so viele Vorschriften im Grundgesetz. Es gibt zwar zwei Artikel, aber wir haben jetzt gesagt, es macht Sinn, es ist sinnvoll, ein paar mehr Dinge zu regeln, etwa was die Anzahl der Senate anbelangt, dass es eben nur zwei sind, dass nicht irgendeine komische Mehrheit vielleicht künftig im Bundestag mal einen dritten Senat mit merkwürdigen Richtern nochmal einführt. Die Anzahl der Richter pro Senat wird festgelegt, auch die Amtszeit, dass es keine Wiederwahl gibt. All das steht zwar im Verfassungsgerichtsgesetz, aber bisher nicht im Grundgesetz. Und das sind so wesentliche Dinge, dass man sie auch im Grundgesetz selbst schreiben sollte und damit auch absichern sollte gegen einfache Änderungsmehrheiten. Und es gibt natürlich die Sorge, dass aufgrund der im Gesetz festgelegten Zweidrittelmehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter insbesondere, irgendwann vielleicht gerade im Bundestag mal eine Sperrminorität sich da entstehen könnte. Muss an die aus einer Partei kommen, kann auch aus mehreren, vielleicht radikalen Parteien, die zusammen über ein Drittel der Sitze im Bundestag haben, zusammengesetzt sein und die dann die Wahl neuer Verfassungsrichter verhindern. Und dafür ist ein Ersatzwahlmechanismus jetzt vorgesehen. Eine Öffnungsklausel im Grundgesetz, die dann ausgeführt wird mit einer Änderung im Verfassungsgerichtsgesetz, dass das Gericht also in diesen Konstellationen auch weiter funktionsfähig ist.
Sprecher 2: Das heißt, wir stärken das, was ohnehin eigentlich in einem einfachen Gesetz bereits gestärkt wurde, die Gefahren für das Verfassungsgericht. Woher kommen sie? Wenn man in die USA nach Polen schaut, war es ja oft, dass man sich politisch genehme Richter in diese Gerichte hineinschleust. Das ist bei uns eigentlich nicht möglich, oder?
Sprecher 8: Genau, aber das hängt natürlich auch an Mehrheiten. Und es geht in der Tat nicht darum, das Machtgefüge zwischen Politik und Verfassungsgericht zu verändern, sondern es soll gerade gesichert werden. Und was aber möglich wäre in Deutschland etwa, wenn eine Opposition, eine radikale Opposition, die kein Interesse an einem funktionsfähigen Verfassungsgericht hat, mehr als ein Drittel der Sitze irgendwann mal hätte, dass sie zum Beispiel versucht, das Verfassungsgericht auf Dauer funktionsunfähig zu machen. Und da kann man sich eben gegen schützen, ohne dass man das Machtgefüge insgesamt, das Verfassungsgefüge ganz grundsätzlich ändert. Insofern ist das eine Sache, wo ich jetzt nicht besorgt bin, dass das in den nächsten Wochen, Monaten eine Rolle spielen wird. Aber es ist eine vernünftige Ergänzung der bisherigen Rede.
Sprecher 2: Die Ampel kann dann doch noch mit der Opposition, wenn es um die ganz großen Fragen geht. Vielen Dank für diese kurze Einschätzung zu dieser Reform. Vielen Dank, Herr Krings, und schönen Urlaub noch.
Sprecher 8: Sehr, sehr gerne. Danke.
Sprecher 2: Mehr als 300 Gesetze hat die Ampelkoalition in den letzten drei Jahren verabschiedet. Und dieses geht ein bisschen unter, zumal die Nachrichtenlage aus den USA so dominiert. Aber ich glaube, das ist eins. Wichtigeren Gesetze dieser Ampel. Und deswegen wollten wir Ihnen das hier nicht vorenthalten. Brigitte Knopf ist eine der führenden Klimaforscher in Deutschland. Die promovierte Physikerin war Generalsekretärin im Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change und sie ist Mitglied im Expertenrat für Klimafranken. Die Klimaschutzthemen, das darf man so sagen, sind in den letzten Wochen und Monaten in den Hintergrund gerückt. Anlass genug für uns nochmal nachzuhören, wie der Klimawandel erfolgreich bekämpft werden kann und wo wir da eigentlich stehen. Malte Kreuzfeld hat mit ihr gesprochen.
Sprecher 9: Ja, bei uns im Podcaststudio ist heute zu Gast Brigitte Knopf. Sie ist Wissenschaftlerin, die sich schon sehr lange mit Klimapolitik beschäftigt, ist Mitglied im Expertenrat der Bundesregierung, dort die stellvertretende Vorsitzende. Herzlich willkommen, Brigitte Knopf.
Sprecher 10: Ja, hallo, vielen Dank.
Sprecher 9: Ja, Frau Knopf, Sie beobachten die Klimapolitik der Bundesregierung. Wie zufrieden sind Sie denn als Expertenrat?
Sprecher 10: Also ich glaube, was man sagen muss, ist, dass die Bundesregierung letztes Jahr ein großes Klimaschutzprogramm vorgelegt hat, was wirklich sehr, sehr umfänglich war. Also wo auch substanzielle Emissionsminderungen zu erwarten sind. Dann kommt das Aber, so ganz reicht es noch nicht, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Also da fehlt immer noch ein bisschen was und insofern kann man sagen, ja, große Emissionsminderung, aber es muss noch ein bisschen was zu. gelegt werden.
Sprecher 9: Das heißt, man hört ja immer so sehr unterschiedliche Einschätzungen da. Robert Habeck sagt, wir sind auf Kurs, wir können die Klimaziele 2030 schaffen. Da ist man erstmal ganz optimistischer Stimmung. Dann kommen die Umweltverbände oder andere Institute und sagen, nein, es langt alles überhaupt noch nicht und hinten und vorne nicht. Sie würden aber sagen, das Glas ist eher dreiviertel voll und nicht nur halb voll.
Sprecher 10: Ja, das würde ich schon sagen. Das Glas ist dreiviertel voll. Also wenn man sich die Zahlen anguckt, die Projektionsdaten, die vorgelegt wurden, die weisen halt einen kleinen Puffer aus. Jetzt wird ja im Gesamtbudget geguckt, wo stehen wir bis 2030. Wir als Expertenrat haben da ein paar Zweifel angemeldet, weil wir sagen, bestimmte Annahmen sind nicht mehr ganz aktuell. Zum Beispiel sind die Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds nicht betrachtet. Deswegen glauben wir, dass wir zu höheren Emissionen kommen werden. Aber trotzdem gibt es in Richtung 2030 natürlich substanzielle Emissionsminderungen.
Sprecher 9: Sie haben die Kürzungen erwähnt. Es fehlt jetzt eine ganze Menge Geld für Klimaschutz durch das Urteil des Verfassungsgerichts. Und fürs nächste Jahr wird das ja anscheinend nicht besser. Da hört man von neuen großen Kürzungen, auch dass die eingeplanten Bundeszuschüsse für den KTF vielleicht gar nicht fließen sollen, dass die Finanzlücke noch viel größer wird. Macht Ihnen das Sorge? Können wir die Ziele mit so wenig Geld, wie jetzt im Moment da ist, erreichen?
Sprecher 10: Also das ist tatsächlich ein Riesenproblem, weil wir haben einen Investitionsstau und wir sehen ja auch im Verkehrsbereich sind viele Kürzungen beim KTF dann tatsächlich passiert. Und da geht es ja um Infrastrukturausbau, öffentlicher Nahverkehr, Schiene und so weiter. Und wenn das nicht... passiert, dann sieht es sozusagen noch schlechter aus mit den Zielen im Verkehrssektor. Also das muss man vielleicht auch noch sagen. Gesamt sieht es mit den Zielen so aus, dass wir auf jeden Fall diese starken Emissionsminderungen hoffentlich sehen werden. Aber im Verkehrssektor sind wir weit, weit davon entfernt, die Ziele zu erreichen. Und da schlagen dann natürlich diese Kürzungen sehr stark zu Buche. Und auch im Gebäudesektor, da geht es ja dann um die Förderung von Sanierung und Ähnlichem. Und auch da werden die Gelder fehlen. Also fast unabhängig vom Klimaschutz, wir brauchen da Investitionsprogramme, gerade im Verkehrs- und Gebäudebereich.
Sprecher 9: Und was sehen Sie da für Lösungen? Wir haben ja eine Partei, die sagt, wir wollen die Steuern auf keinen Fall erhöhen. Wir haben eine andere Partei, die sagt, wir wollen bei Sozialem auf keinen Fall kürzen. Wo sollen die Mittel herkommen?
Sprecher 10: Also zunächst mal, manche haben die Idee, es gibt den CO2-Preis und der CO2-Preis, von den Einnahmen finanzieren wir dann die Transformation. Und das wird nicht funktionieren. Also das sind zu wenig Gelder. Das sind ja jetzt so Einnahmen, 12 Milliarden aus dem nationalen Emissionshandel, etwa 8 aus dem europäischen Emissionshandel. Also mit diesen 20 Milliarden können wir die Transformation nicht finanzieren. Das ist völlig klar. Und dann sind wir halt mitten in der politischen Debatte. Also was ist mit der Schuldenbremse? Was ist mit anderen Steuererhöhungen? Was ist mit Vermögensabgabe? Was ist mit Sondervermögen für entweder Infrastruktur? Das hat ja auch der Verkehrsminister vorgeschlagen, dass es so einen Infrastrukturfonds gibt. Oder ein Sondervermögen für Klima. Also das ist die Debatte. die wir jetzt haben. Wie können wir das finanzieren?
Sprecher 9: Und haben Sie Hoffnung, dass diese Debatte zu einem Ergebnis führt, was dann am Ende die notwendigen Investitionen ermöglichen wird, entweder jetzt noch vor der Wahl oder auch für danach?
Sprecher 10: Also ich gestehe, vor der Wahl bin ich ein bisschen skeptisch, dass da eine gute Einigung zustande kommt. Also da scheinen sich doch die Fronten sehr verhärtet zu haben.
Sprecher 9: Haben Sie ein Gefühl dafür, was für eine Klimapolitik die Union machen würde? Da kriegt man ja teilweise sehr widersprüchliche Signale, je nachdem, mit wem man spricht.
Sprecher 10: Ja, das muss man mal gucken. Also es gibt einen Teil, glaube ich, dem sehr daran gelegen ist, den Klimaschutz wirklich weiter voranzutreiben. Das ist wichtig, dass es diese Kräfte in der Union gibt. Das muss man schauen, ob das die Gruppe ist, die sich sozusagen politisch da durchsetzen kann. Auf jeden Fall ist es schon mal gut, dass es viele in der Union auch gibt, die Klimaschutz tatsächlich sehr, sehr ernst nehmen.
Sprecher 9: Nun haben Sie gerade ein neues Institut gegründet, ein Think Tank, der nennt sich Zukunft Klimasozial. War Klimaschutz in der Vergangenheit demzufolge nicht sozial?
Sprecher 10: Also ich glaube, Klimaschutz war tatsächlich in dieser Hinsicht nicht ausbalanciert. Also wir haben verschiedene Sachen gesehen, die bei der Klimapolitik gewesen sind. Zum Beispiel bei den Förderprogrammen haben wir eigentlich Förderpolitik eher mit der Gießkanne gesehen. Das ist dann oft reicheren Haushalten zugute gekommen. Wenn wir uns zum Beispiel angucken, der Umweltbonus für die Elektromobilität, das haben oftmals nur reiche Haushalte in Anspruch nehmen können, weil die Autos natürlich auch noch sehr teuer sind. Das heißt, man muss sowieso nochmal ein hohes Eigenkapital mitbringen. Ähnlich auch bei den Sanierungen. Da gibt es ja auch steuerliche Absetzbarkeit. Das ist dann auch eher für reichere Haushalte, kommt denen zugute. Oder eben auch im Bereich, wir hatten die EEG-Umlage, die ist ja bisher von den Haushalten gezahlt worden, jetzt nicht mehr. Umlagefinanzierung, die sind halt schlecht für untere und mittlere Einkommen, weil die sozusagen einen relativ großen Anteil ihres eigenen Haushaltseinkommens dann dafür aufbringen müssen. Und insofern, ja, hatte die bisherige Klimapolitik eine soziale Schieflage. Das wollen wir jetzt kombinieren.
Sprecher 9: Aber wie könnte man das denn ändern? Und bei dem Beispiel der Autoförderprämie zu bleiben, es ist ja so, dass sich ohnehin Neuwagen eher vermögendere Haushalte leisten oder Firmen und Leute mit weniger Geld kaufen Gebrauchtwagen und würden dann nur indirekt und mit Verzögerung davon profitieren. Wie könnte man denn so eine Förderung so ausgestalten, dass sie ärmeren Haushalten nützen würde?
Sprecher 10: Es gibt in Frankreich ein interessantes Programm, das nennt sich Social Leasing Programm. Das ist genau für untere und mittlere Einkommen spezifisch. Die können dann über so ein monatliches Geld von 100 bis 150 Euro einen Elektroauto leasen. Und diese Autos, die geleast werden können, sind halt auch eher kleinere, die eben finanziell verkraftbar sind.
Sprecher 9: Im Gebäudebereich, da scheint es mir ja auch erstmal logisch, dass das Geld an Leute geht, die Geld haben, weil die Wohnungen oder Häuser gehören ja nun mal meistens Leuten, die auch ein gewisses Vermögen haben. Und auch da würden dann ja von den Sanierungen mit Zeitverzögerung hoffentlich auch die Mieterinnen und Mieter. profitieren. Wie könnte denn da eine sozialere Förderpolitik aussehen, Ihrer Meinung nach?
Sprecher 10: Ja, also den ersten Schritt hat die Bundesregierung tatsächlich schon gemacht in der Bundesförderung für effiziente Gebäude, dass man so eine Einkommensregel eingeführt hat. Wer unter einem bestimmten Einkommen liegt, der kriegt halt nochmal eine Extraförderung. Und ich glaube, das ist ein sinnvoller Schritt. Man kann das auch nochmal kombinieren damit, dass man auf die Effizienzklasse des Hauses guckt, das sozusagen vor allen Dingen gefördert wird, wenn aus unteren Effizienzklassen, also schlechter Gebäudezustand, hochsaniert wird. Und davon würden eben auch dann Mieter und Mieterinnen profitieren, die in schlecht sanierten Wohnungen wohnen, was oftmals auch eher ärmere Bevölkerungsschichten sind.
Sprecher 9: Ein Thema, was ja immer wieder aufkommt bei einer sozialeren Klimapolitik, ist das sogenannte Klimageld, also eine teilweise Rückzahlung des CO2-Preises an die Bevölkerung. Wie wichtig ist das aus Ihrer Sicht?
Sprecher 10: Also ich bin ja große Befürworterin des Klimageldes, aber ich glaube, man darf das auch nicht mit Erwartungen überfrachten. Nochmal so zur Einordnung, das Klimageld wird auf jeden Fall nicht reichen, um die Transformation für die Haushalte selber zu finanzieren. Also wenn wir bei heutigen CO2-Preisen sind, dann könnte man so ein Klimageld von etwa 100 Euro oder 110 Euro auszahlen. Davon kann ich keine Wärmepumpe kaufen. Also von daher kann das Klimageld nur eine Säule sein.
Sprecher 9: Sie machen Klimapolitik ja auch schon sehr lange. Ich beobachte sie schon sehr lange, hatte jetzt vor einer Weile mal so das Gefühl, es geht jetzt wirklich voran. Wir kommen da mit größeren Schritten voran im Moment. Hat sich die Stimmung total gedreht. der Bevölkerung das Geld fehlt, die Ziele werden doch nicht erreicht, es geht alles zu langsam und es ist teilweise in der Klimabewegung ja eine starke Frustration auch zu sehen. Was macht Ihnen denn Mut, wenn Sie auf die Klimapolitik gucken nach so langer Zeit?
Sprecher 10: Also Mut macht mir, dass wir mit den Emissionsminderungen weiterkommen. Das vergisst man ja oft. Also wir sagen ja auch immer, es reicht noch nicht. Und es ist etwas, was ganz wichtig ist zu sehen. Ja, es gibt auch Fortschritte und das auch wieder zu zeigen. Das andere ist halt schon jüngere Leute. Also ich habe gerade jetzt letzte Woche jüngere Leute aus Polen getroffen, die mit großer Begeisterung auch erzählt haben, wie sie da auch in Kohleregionen Transformationen anstoßen. Und Leute, die Begeisterung verströmen, das gibt mir dann auch immer wieder Hoffnung. Also auch vielleicht irgendwie wieder mal neue Ansätze probieren. Was mir auch Hoffnung gibt, wir sind ja jetzt mit Zukunft klimasozial gestartet und die Rückmeldungen, die wir bekommen, sind einfach auch überwältigend, wo Leute sagen, ja, das ist jetzt genau der richtige Ansatz. Und das motiviert mich dann natürlich, da weiterzuarbeiten und neue Konzepte zu entwickeln.
Sprecher 9: Ganz herzlichen Dank. Das war Brigitte Knopf.
Sprecher 10: Ja, vielen Dank für die Einladung.
Sprecher 2: Es sind harte Schicksale, die die Lehrer in der Sebastian-Ott-Schule in Siegmaringen in Baden-Württemberg erleben. Nur ein Beispiel. Eine Elfjährige, die geschwängert wurde. Ein Sechsjähriger, der nach wenigen Tagen aus der Grundschule flog, weil er als nicht beschulbar galt. Oder die Zwölfjährige, die wegen Mobbing dauerhaft ihre Schule verlassen musste. Jährlich verlassen 50.000 junge Menschen in Deutschland die Schulen ohne Abschluss. Es ist vielleicht einer der größten Skandale für diese so reiche Volkswirtschaft. Für den Bildungstable, unsere bildungspolitischen Newsletter, hat Annette Kuhn diese Schule besucht. Sie platzt aus allen Nähten, die Warteliste ist lang, die Situation vieler Kinder im Land, sie ist dramatisch. Und diese Schule, und das wollte ich Ihnen hier mitgeben, sie kümmert sich um jene, die eigentlich vom System oder von ihren Eltern aufgegeben wurden. Ein echtes Leuchtturmprojekt in Deutschland. Schauen Sie doch mal rein, lesen Sie sich durch, was Annette Kuhn dort erlebt hat. Table.media slash Bildung. Es ist wirklich ein Vorzeigeprojekt. Es sind aufregende Zeiten und wenn Sie es vielleicht mitbekommen haben an meiner Stimme, hört man es. Irgendein blöder Virus hat mich auch erwischt. Ich werde trotzdem für Sie diese Woche noch die Nachrichten sortieren. Ich hoffe, Sie bleiben dabei. In diesem Sinne, Ihr Michael Bröker.
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.