Funktioniert Berlin wieder, Herr Wegner?
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, will noch dieses Jahr 100 neue Mitarbeiter in den Bürgerämtern einstellen und zwei neue Standorte eröffnen. „Es ist komplizierter als ich dachte“, sagt Wegner im Table-Today-Gespräch. Auch Berlin muss im Haushalt kürzen. Wegner stellt das kostenfreie Kita-Jahr und das kostenlose Mittagessen für Kinder aus Haushalten mit höheren Einkommen infrage. „Ist es der richtige Weg, dass die Kinder des Regierenden Bürgermeisters kostenlos Schulessen bekommen?“
Dennoch brauche es mehr Möglichkeiten für Länder zu investieren. „Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen.“ Die Länder und Kommunen seien in den vergangenen Jahrzehnten „auf Verschleiß“ gefahren.
Heute feiert die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren 70. Geburtstag – in kleinem Kreis und ohne viel Aufsehen. Die CDU wird im September zu einem Symposium für die Ex-Kanzlerin einladen. Annette Schavan, die langjährige Bildungsministerin unter Merkel und ihre persönliche Freundin, würdigt die Altkanzlerin im Gespräch mit Michael Bröcker als „Versöhnerin“ und „Führungspersönlichkeit mit der Fähigkeit zu Vertrauen und Menschlichkeit“. Merkel sei nie „naiv“ gewesen, aber sie habe gewusst, wann „man auch mal Luft rauslassen musste aus der typischen Berliner Aufregung“.
Schavan sagt aber auch: „Keine Bilanz lässt nicht auch Grenzen erkennen.“
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Angela Merkel, die langjährige Bundeskanzlerin, sie wird an diesem Mittwoch 70 Jahre alt. Glückwünsche aus aller Welt erreichen sie natürlich auch hier von uns und einer sehr engen Freundin von ihr. Dazu gleich mehr.
Sprecher 3: Der Antisemitismus grassiert in deutschen Klassenzimmern. Die Anne-Frank-Bildungsstätte spricht von einer TikTok-Intifada. An der Universität Würzburg gibt es einen Studiengang, der Lehrer für diesen Kampf wappnen soll.
Sprecher 2: Zum Interview des Tages ist heute der regierende Bürgermeister der Stadt Berlin da. Kai Wegner sein Name und er soll uns mal verraten, ob jetzt hier irgendwas vielleicht doch endlich funktioniert oder ob Berlin weiter arm, aber sexy bleibt.
Sprecher 3: Und zum Nachtisch stellen wir Ihnen, sollten Sie wie Michael und ich Eltern von schulpflichtigen Kindern sein, das ultimative Sommerferien-Lern-Tool vor. Viel Spaß dabei.
Sprecher 2: Heute ist Mittwoch, der 17. Juli. Nur noch zwei Tage bis zu meinem Geburtstag. Schön, dass Sie heute wieder dabei sind.
Sprecher 3: Die Vorfreude steigt ins Unermessliche.
Sprecher 4: Wenn ich heute hier vor Ihnen stehe, dann empfinde ich vor allem dieses Dankbarkeit und Demut. Demut vor dem Amt, das ich so lange ausüben durfte. Dankbarkeit für das Vertrauen, das ich erfahren durfte. Ich danke auch für eine politische Streitkultur, um die uns viele andere Nationen beneiden. Ich bin überzeugt, dass wir die Zukunft auch weiterhin dann gut gestalten können, wenn wir uns nicht mit Missmut, mit Missgunst, mit Pessimismus sondern mit Fröhlichkeit im Herzen an die Arbeit machen. So jedenfalls habe ich es immer für mich gehalten. In meinem Leben in der DDR und erst recht und umso mehr unter den Bedingungen der Freiheit. Es ist diese Fröhlichkeit im Herzen, die ich uns allen und im übertragenen Sinne unserem Land auch für die Zukunft wünsche. Ich danke Ihnen von Herzen.
Sprecher 3: Ja, Michael, zwei Tage vor dir hat die Kanzlerin Geburtstag, wird ein bisschen älter als du, aber ist eben auch wie du ein Krebs, also stur, charakterstark und manchmal ein Einsiedler. Das kann man von dir jetzt nicht so sagen, aber die Kanzlerin hat ja, und ich preise und lobe sie für ganz vieles, aber auch dafür, dass sie es geschafft hat, nach dem Ende ihrer Amtszeit sich wirklich kaum mehr zu Wort zu melden, sondern einsiedlerkrebsartig in ihr schönes Haus in der Uckermark zurückzuziehen und einfach mal den Ruhestand zu genießen und nicht immer meinen zu müssen, von der Seitenlinie noch Kommentare abzugeben.
Sprecher 2: Das ist allerdings wirklich sehr wohltuend, Helene, da bin ich ganz bei dir. Lass uns kurz nur auf die große Bilanz schauen und was wir ihr eigentlich wünschen, wie wir zurückblicken. Ich finde, der Titel einer Fernsehdokumentation über sie, die ich Ihnen da draußen wirklich ans Herz lege, von Leo Hösch bei Arte zu sehen und in der Mediathek, heißt Die Unerwartete. Und das war sie ja nun wirklich. Dieser Aufstieg ist märchenhaft, aber ich sehe manches auch zwiespältig heute.
Sprecher 5: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten? Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Sprecher 6: Die sagte, ich lebe jetzt in einer DDR, in der man nach eigenen Vorstellungen Politik machen kann. Gerade westlich sozialisierte Männer mit Imponiergehabe haben sie oft unterschätzt. Sie kann fröhlich sein.
Sprecher 7: Sie kann nun endlich lachen. Sie kann auch grob beleidigend sein.
Sprecher 8: Sie kann das nicht. Und sie haben alle in Wahrheit gemeint, eine Frau kann das nicht.
Sprecher 3: Respektabel, wie sie eine ganze Männerriege deklassiert hat.
Sprecher 9: You don't survive that long at the highest level of politics by being just a mouse wife.
Sprecher 3: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das.
Sprecher 8: Plötzlich in der Flüchtlingskrise legt sich fest und exponiert sich. Da legt jemand die Maske ab.
Sprecher 3: Da hatte ich meinen 30. Geburtstag, kam mein Vater mich besuchen. Statt Glückwunsch sagt er, weit hast du es ja noch nicht gebracht. Ja, natürlich. In 16 Jahren macht man Fehler, schätzt man Dinge falsch ein, stellt vielleicht auch die eine oder andere Weiche falsch. Angela Merkel hatte aber die feste Überzeugung, Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Sie hat die CDU zu einer Kraft der Mitte gemacht. Sie hat alle Wahlen gewonnen. Das muss ihr erstmal jemand nachmachen. Für manche hat sie die CDU natürlich zu weit nach links gerückt und damit Platz gelassen am rechten Rand. Und den hat die AfD wirksam gefüllt.
Sprecher 2: Also ich sehe Ihre Bilanz tatsächlich auch in zwei Phasen. Die erste große Koalition mit der Rente mit 67, der wirklich guten Leistung bei der Finanz- und Euro-Krise, muss man sagen, Forschung und Innovation verdoppelt. Da war sie die Kanzlerin, die man sich aus der Mitte heraus wünscht. Ich glaube, die Fehler sind dann in der Migrationspolitik passiert. Nach diesem einmaligen humanitären Akt bei den Budapest-Flüchtlingen hat sie danach das Thema nicht wirklich annehmen wollen. Und ich finde natürlich... Auch darüber muss man reden. Die Russland-Politik von ihr war am Ende, weiß man es immer besser, zu naiv. Zwei große Kritikpunkte, die man, glaube ich, auch nennen darf.
Sprecher 3: Ja, und gerade beim Letzteren hat sie mich auch in der Reaktion enttäuscht, dass sie eben nicht in der Lage ist, diesen Fehler zuzugeben, sondern immer darauf beharrt, dass es zum damaligen Zeitpunkt die richtige Entscheidung gewesen sei, gar nicht einsieht, für was sie sich da jetzt irgendwie entschuldigen soll.
Sprecher 4: So, und jetzt habe ich versucht, in die Richtung zu arbeiten, dass... Unheil verhindert wird und Diplomatie ist ja nicht, wenn sie nicht gelingt, deshalb falsch gewesen. Also ich sehe nicht, dass ich mich da jetzt sagen müsste, das war falsch und werde deshalb auch mich nicht entschuldigen. Und ich weiß auch nicht, was gewonnen worden wäre, wenn Putin einfach 2014 weitergemacht hätte und sich keiner darum gekümmert hätte.
Sprecher 3: Also das ist eine Schwäche, die sie eigentlich überhaupt nicht nötig hat.
Sprecher 2: Ja, Helene, ein bisschen Roman Herzog, ein bisschen Gerhard Schröder hätte ihr gut getan.
Sprecher 3: Das bei Gerhard Schröder, da muss ich natürlich wieder einhaken.
Sprecher 2: Ja, das kenne ich ja schon von dir. Aber ich meine ja den innenpolitischen Gerhard Schröder. Ich meine den Reformmut. Wir haben einfach dramatische, dramatische Bedingungen an den deutschen Schulen, bei der Infrastruktur, auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik ist nichts passiert. Also da hätte ich mir ein bisschen Gerhard Schröder schon gewünscht.
Sprecher 3: Ja, da bist du jetzt wieder bei der typisch deutschen Schlechtmalerei unseres Landes. Ich finde ja, Angela Merkel hat 16 Jahre gut regiert. Sicherlich gibt es an der einen oder anderen Stelle einen Reformstau, das ist völlig... Und trotzdem guckt dich um im europäischen Ausland, welches Land steht besser da. Und wünschen wir uns nicht alle in dieser Ampel manchmal ein bisschen Angela Merkel zurück.
Sprecher 2: Der längste Aufschwung in der Geschichte, das war in ihrer Amtszeit, da hast du durchaus recht. Also ich komme ein bisschen in deine Richtung, aber wir fragen mal Annette Schawan, eine wirklich langjährige, vertraute, ehemalige Ministerin im Kabinett Merkel und auch eine persönliche Freundin. Sie hat uns exklusiv ein paar Geburtstagsglückwünsche dagelassen. Wir haben sie in Ulm erreicht und angerufen. Hallo, schönen guten Tag, liebe Frau Schawan.
Sprecher 10: Schönen guten Tag, Herr Bröcker.
Sprecher 2: Vertraute und ehemalige Ministerin, eigentlich auch Freundin?
Sprecher 10: Ja, in der Zeit der Politik ist auch Freundschaft gewachsen.
Sprecher 2: Also geht das doch, Politik und Menschlichkeit geht doch zusammen, Frau Schawan.
Sprecher 10: Die Kunst der Politik besteht ja darin, Versöhnung zu schaffen in einer Gesellschaft. Sorge dafür zu tragen, dass Menschen Vertrauen gewinnen können. Das ist die Basis von einer Politik. Und deshalb ist es wichtig, dass auch die, die in der Politik agieren, in einem Kabinett, in einer Partei, es miteinander können, persönlich miteinander umgehen und nicht jede Gelegenheit nutzen. Um dem anderen etwas auszuwischen. Und das war eine der Stärken und ist eine der Stärken dieser Bundeskanzlerin gewesen. Dass ihren Ministerinnen und Ministern, ihren Präsidiumsmitgliedern in der CDU immer wieder Frauen zu führen.
Sprecher 2: Warum eigentlich? Man sagt immer, sie war unprätentiös, sie war weniger eitel als andere. Diese Geschichte des Miteinanderauskommens, immer eine, wo man sich selbst zurücknehmen muss und das sieht, dass es besser konnte als alle anderen oder viele andere?
Sprecher 10: Das konnte sie in der Tat und war auch davon überzeugt, sich selbst zurücknehmen. Oder wie sie es ganz am Anfang ja mal gesagt hat, ich will Deutschland dehnen. Ist eine feine Sache, auch im Blick auf einen guten Umgang mit der Macht. Das ist also nicht karitativ gewesen, sondern für sie war das auch eine wichtige Strategie, vor allem aber ihre zutiefst eigene Überzeugung.
Sprecher 2: Ja, man könnte jetzt auch ein paar CDU-Politiker aufzählen, die ihre machtpolitischen Stärken durchaus gespürt haben. Also sie war nicht naiv, das glaube ich, können wir festhalten.
Sprecher 10: Angela Merkel war nie naiv. Nein, sie hat einen Sinn für Menschen gehabt und für Vertrauen. Dafür, dass eine Gesellschaft immer auch in der Gefahr ist, aus den Fugen zu geraten. Bei jeder Krise kann das passieren. Das ist nicht erst jetzt so, sondern das hat immer wieder Phasen gegeben, in denen... Es ganz besonders darauf ankommt, feinfühlig zu sein, sozusagen Luft rauszulassen aus der ganzen Aufregung, die in Berlin immer wieder entstanden ist und die Sache, die großen Themen, die langen Linien zu verfolgen.
Sprecher 2: Heute etwas differenzierter, mit etwas Abstand. Sie hat innenpolitisch viele Themen vielleicht liegen lassen müssen oder auch wirklich liegen gelassen von der Infrastrukturmodernisierung bis zur Bildungspolitik, bis zur Wirtschaftspolitik. Oder war das eben die Zeit der globalen Krisen, die sie davon hat abhalten müssen?
Sprecher 10: Es war... Die Zeit einer Generation, die nach 1989 davon überzeugt war, dass die Freiheit liegt, weltweit die Länder, die Staaten einsehen, wie stark die Kraft der Freiheit ist. Und diese, unsere Generation, also auch Angela Merkel, hat dann auch lernen müssen, dass das kein Dauerzustand ist, dass die Freiheit immer bedroht ist. Und keine Bilanz lässt nicht auch Grenzen erkennen. Das gilt für alle Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, auch für die Kanzlerin. Und gleichzeitig spüren wir, dass so eine neue Zeit, das hat sie selbst gesagt nach ihrem Abschied aus der Politik, es beginnt jetzt eine neue Zeit. Manchmal wird da der Eindruck erweckt, alles sei jetzt anders. Ich glaube das nicht. Manches ist an Grundgeschichte der Politik geblieben. Dazu gehört sich um Versöhnung. Bemühen und nicht ständig nur klare Kante haben wollen. Dazu gehört, den Kompromiss zu versuchen. Das finde ich ist etwas, das Jenseits von konkreten Seiten eine Grundkonstante der Politik bleibt.
Sprecher 2: Ich glaube, das spricht ihr wirklich keine Abwägung. Kritisch gesehen in der medialen Rückschau wird vor allem Russland und Migrationspolitik. Teilen Sie diese Einschätzung?
Sprecher 10: Die Entscheidung von Angela Merkel damals war richtig. Alles andere wäre desaströs und menschenverachtend gewesen. Dass sich daraus auch schwierige Situationen ergibt, war jedem damals klar. Und ich wünsche mir, dass Europa... Noch andere Wege des Umgangs mit Migration findet, als nur über Grenzschließung zu sprechen. Und Russland, ja, zu versuchen, mit Russland Wege zu finden, in denen zum Beispiel Kooperationen der Wissenschaft wichtig war, Kooperation bei den Themen Innovation wichtig war. 20 Jahre später mit dem Wissen von heute verächtlich zu finden, ist kein Kunststück. Wir haben eine Kooperation versucht, die zu der damaligen Zeit wichtig war. Eines Versuches wert.
Sprecher 2: Was wünschen Sie der Altkanzlerin persönlich zum 70.?
Sprecher 10: Gute Erfahrungen, Wohlergehen, Gesundheit und dass sie viel von dem verwirklichen kann, was ihr wichtig ist, wozu sie in früheren Jahrzehnten keine Zeit hatte.
Sprecher 11: um Leben in Fülle.
Sprecher 2: Vielen Dank, liebe Frau Schawan und schönen Gruß nach Ulm.
Sprecher 11: Ja, danke schön. Tschüss.
Sprecher 3: Ja, Michael, mein Thema ist der Antisemitismus an Schulen und was man dagegen tun kann. Der 7. Oktober 2023 war ein Katalysator, aber das Problem ist natürlich nicht neu. Antisemitismus an Schulen, die Straftaten sind nach dem Überfall der Hamas auf Israel in die Höhe geschossen und zu den häufigsten Tatorten gehört tatsächlich das Klassenzimmer.
Sprecher 2: Ja, es sind wirklich schlimme Meldungen, die wir da aus den Schulhöfen und aus den Klassenzimmern gehört haben. Hitlergruß auf Klassenfotos, du Jude und Kindermörder Israel, Rufe auf dem Schulhof. In Wiesbaden haben Berufsschüler bei der Vorführung des Films die Wannsee-Konferenz applaudiert, als am Ende auf die Ermordung von sechs Millionen Juden unter der Herrschaft des Nationalsozialismus hingewiesen wurde. Also erschreckend.
Sprecher 3: Die Bildungsstätte Anne Frank spricht von einer TikTok-Intifada, einer Speed-Radikalisierung durch die sozialen Medien. Und tatsächlich unter arabischen Jugendlichen werden KI-generierte Bilder von Leichen palästinensischer Kinder millionenfach geteilt. Die israelische Regierung wird auf Memes mit dem NS-Regime gleichgesetzt. Es ist die Indoktrination par excellence.
Sprecher 2: Ja, die Politiker, die reagieren natürlich dann meistens reflexartig. Bildung und Medienkompetenz heißt es immer wieder. Aber was sollen Lehrer eigentlich machen? Sie sind dafür ja gar nicht ausgebildet. Sie sind verunsichert. Sie sind eigentlich überfordert. Wie soll man richtig reagieren? Zumal sie ja gar nicht auf den Schulhöfen in die Handys der Schüler reingucken dürfen, wo vielleicht diese TikTok-Bilder drin sind. Also eine schwierige Frage.
Sprecher 3: Ja, die Uni Würzburg hat nun entschieden, dass es so nicht bleiben kann. Seit zwei Jahren gibt es dort das Zusatzstudium mit dem Titel Antisemitismus kritische Bildung für Unterricht und Schulen. Seit dem Wintersemester 22 lernen dort pro Jahrgang rund 30 Studierende in drei Semestern, wie sie einerseits in Akutsituationen der Klasse eingreifen können. Von einem Notfallkoffer ist die Rede, die sie an die Hand bekommen. Ziel ist es aber auch generell mehr Wissen über Antisemitismus zu vermitteln, strukturellen Antisemitismus zu erkennen, denn nur wer ihn erkennt, kann ihn auch vorbeugen.
Sprecher 2: Ja, Helene, du hast dazu mit Professor Ilona Nord gesprochen. Sie ist evangelische Theologin, die diesen Studiengang ins Leben gerufen hat. Hören wir doch mal rein.
Sprecher 3: Ja, ich habe sie erstmal gefragt, welchen Herausforderungen Lehrerinnen und Lehrer heute an Schulen begegnen.
Sprecher 12: Wenn wir in die Situation in einer Klasse hineingehen und Sie stellen sich mal vor, da gibt es zwei oder drei Schülerinnen, die sind von einer bestimmten Position überzeugt. Und die hat eventuell antisemitische Dimensionen. Dann ist es eigentlich klar, dass das jetzt kein spontaner Einfall von diesen Schülerinnen und Schülern ist, sondern dass diese Position gewachsen ist aus dem familiären. ihren Umfeld aus den Freundinnen und Freunden heraus zusammengewachsen und jetzt eben nicht mit einer kurzen Einheit zu Wertorientierung in irgendeinem Unterricht irgendwie abzubauen oder zu nivellieren. So schnell kann das nicht gehen, weil es hier einfach um Perspektiven auf Welt geht, um Einstellungen, die Menschen haben und die sie eben halt nicht erst gestern sich angeeignet haben.
Sprecher 3: Einstellungen von Jugendlichen ändern. Das ist ganz schön schwierig. Deshalb habe ich Frau Nord noch gefragt, wie der Studiengang in Würzburg die angehenden Lehrer auf diese Herausforderung vorbereitet.
Sprecher 12: Das ist einerseits Theoriebildung. Was ist Antisemitismus eigentlich? Wie kann ich ihn genauer beschreiben? Was ist Rassismus? Das Zweite, was wir regelmäßig machen, ist kollegiale Fallberatung. Das heißt, die Studierenden lernen untereinander, sich gegenseitig zu beraten mit konkreten Fällen aus den Schulen. Und wir laden dazu auch Lehrkräfte ein, sodass also die Fälle, die besprochen werden, die kommen aus den Schulen. Viele Studierende heute arbeiten bereits in den Schulen, die kennen sich schon ganz gut mit der Schulrealität aus. Dritter Bestandteil ist, dass wir medienproduktiv arbeiten und da geht es ganz klar darum, auch den Algorithmen, die antisemitisch sind, Antisemitismus kritische entgegenzusetzen. Denn wir können davon ausgehen, dass nicht die gesamte Bevölkerung oder Jugendliche und junge Erwachsene schon immer entschieden sind, antisemitisch sein zu wollen, sondern es ist ein sozusagen Sozialisationsfaktor, an den man sich gewöhnen kann. Und wenn man eine Alternative hört, dann kann das schon auch wieder ganz anders aussehen. Also es ist absolut wichtig. Im Sinne der Demokratiebildung, dass wir Alternativen bieten und auch Sprache geben, wie man alternativ argumentieren kann und welche anderen Fakten es noch gibt. Also hier, das ist ein ganzes Bündel, das von den Strukturen der Bildung bis über die Inhalte geht, aber auch eben bis zur Beziehungsqualität unter den Studierenden und der Kooperation zwischen Lehrkräften und Studierenden, dass das Thema offen besprochen wird und sozusagen das Schweigen darüber aufhört.
Sprecher 2: Wir schweigen zu diesem Thema auf jeden Fall nicht. Das war Ilona Nord und im Bildungstable können Sie an diesem Morgen alles dazu und zu dieser wunderbaren Initiative lesen. Ich empfehle Ihnen das sehr. Gehen Sie doch einfach mal auf table.media at Registrierung. Dort können Sie den Bildungstable kostenlos testen. Unser Tipp für heute Morgen. Er war der überraschende Bürgermeister Kai Wegner. Ein etwas unscheinbarer Versicherungskaufmann aus Berlin-Spandau ist seit dem 27. April 2023, also seit mehr als einem Jahr, regierender Bürgermeister von Berlin. Er ist der erste CDU-Bürgermeister der Hauptstadt, der größten Stadt in Deutschland seit mehr als 20 Jahren. Und er regiert inzwischen mit der SPD relativ geräuschlos. Das muss man anerkennen, auch wenn die ein oder andere private Geschichte am Anfang seine Amtszeit überschattete. Wir wollten aber viel mehr von ihm wissen, wo Berlin jetzt wieder funktioniert, wie das mit der inneren Sicherheit aussieht, mit den Drogenszenen und ob man eigentlich endlich innerhalb von zwei Wochen mal einen Termin beim Bürgeramt bekommt und vielleicht auch mal eine Geburtsurkunde einfach online bestellen darf. Guten Tag, Herr Bürgermeister. Schönen guten Tag, Herr Wegner.
Sprecher 13: Schönen guten Tag.
Sprecher 2: 15 Monate im Amt, lieber Herr Wegner. Sie haben versprochen, mit mir funktioniert die Stadt wieder. Sagen Sie mal drei Punkte, wo die Stadt wieder funktioniert.
Sprecher 13: Sie funktioniert auf jeden Fall schon mal ein bisschen besser. Wir haben sichergestellt, dass die innere Sicherheit zum Beispiel in der Silvesternacht funktioniert. Wir haben das eine oder andere auch schon im Bereich der Bürgerämter auf den richtigen Weg gebracht. Wir sagen, wir wollen den Wohnungsbau ankurbeln. Wir haben eine Bildungsnovelle schon auf den Weg gebracht, ein schneller Bauengesetz. Also vieles, vieles, vieles geht in die richtige Richtung. Ja, es ist so, das eine oder andere spüren die Menschen noch nicht, aber das wird kommen.
Sprecher 2: Das war der kleine Werbeblock. Gehen wir mal in die Bürgerämter, in die Verwaltung. Eins ihrer zentralen Herz- und Leib- und Magenthemen. Von zwei Wochen einen Termin bei einem Bürgeramt in Berlin kriege ich immer noch nicht.
Sprecher 13: Kriegen sie in der Tat noch nicht, ärgert mich auch persönlich sehr. Ich habe auch ehrlicherweise wirklich gedacht, dass es einfacher ist, dass es komplizierter ist, als ich dachte. Wir haben jetzt 100 Menschen eingestellt, ausgebildet, die sind einsatzbereit, werden auch schon eingesetzt. Wir werden neue Bürgeramtsstandorte eröffnen und wir werden weiter... Bis wann? Bis Jahresende müssen auf jeden Fall zwei nochmal eröffnet werden.
Sprecher 2: Und die 100 Stellen sind dann auch besetzt bis Ende des Jahres?
Sprecher 13: Ja, ja. Weiter digitale Dienstleistungen. Wir haben eine ganze Menge in Berlin, aber keiner weiß es. Das müssen wir bekannter machen, aber auch noch das digitale Angebot, sage ich mal, erweitern. Weil mein Ziel ist ja, dass viele Berlinerinnen und Berliner gar nicht zum Bürgeramt müssen, weil sie das, was sie wollen, von zu Hause, von der Couch erledigen können. Das ist mein Ziel und da sind wir dran.
Sprecher 2: Warum ist das so schwierig, Herr Wegner, in dieser sehr großen, innovativen Volkswirtschaft ein einziges Portal zu schaffen, wo ich alle meine Verwaltungsvorgänge erledigen kann?
Sprecher 13: Das machen wir jetzt. Das wurde über Jahre offenkundig nicht gemacht. Ich sage nochmal, wir haben knapp 300 Dienstleistungen, die du digital schon abrufen kannst, aber keiner weiß es. Auch ich wusste es nicht, bevor ich Regierender Bürgermeister wurde. Das ist schon der Wahnsinn und das fügen wir jetzt alles zusammen, wollen das auf... eine Seite bringen, dass es einfacher kennbar auch für den Nutzer, für die Nutzerin ist und dass man dann diese digitalen Angebote auch wahrnehmen kann.
Sprecher 2: Sie wissen ja, Herr Wegner, Ihr Vorgänger, der hat erst nach seiner Amtszeit erfahren, dass diese Stadt durchaus auch dreckige Seiten hat, weil er offenbar aus seiner Limousine nicht rauskam. Gehen Sie ab und zu mal raus aus Ihrer Limousine und schauen Sie sich mal an, wie Berlin wirklich aussieht und ob es wirklich funktioniert?
Sprecher 13: Ich bin tagtäglich in Berlin unterwegs und nicht nur da, wo es vermeintlich schön ist, sondern auch da, wo es mir wehtut. Ich war jetzt erst am Dienstag zum Beispiel am Leopoldplatz und habe mich dort mal mit crackkranken Menschen unterhalten und den Folgen, die Auswirkungen.
Sprecher 2: Was wirklich eine neue, wirklich wachsende, ja ich hätte schon fast Pest gesagt, ist die Menschen zu spüren. Also diese Menschen sehen ja auch anders aus als jemand, der mal irgendwie einen Joint geraucht hat. Also ist das ein echtes neues Problem für Berlin, diese Crack-Süchtigen?
Sprecher 13: Ja, absolut.
Sprecher 2: Gibt es Zahlen, die das schon anschaulich machen, wie groß das Problem ist?
Sprecher 13: Es steigt auf jeden Fall sehr, sehr stark, Crack, und das sorgt auch für mehr Gewalt. Das sind alles Themen, die die Anwohner dort auch hier betreffen. Und ich habe mich mit diesen Leuten unterhalten. Das sind wirklich, die sind irgendwann mal an einer Ecke falsch abgehoben, sind zu Heroin gekommen, irgendwann dann zu Crack. Der eine sagte mir, Crack hat mich endgültig fertig gemacht und ich warte jetzt nur noch, bis es vorbei ist. Und der Mann war 33 Jahre oder ist 33 Jahre, war mal Koch, hatte ein ganz normales Leben und sitzt jetzt dort. Schon der Wahnsinn, wenn du diese Menschen siehst. Und wer mir da sagt, dass Drogen absolut harmlos ist und kann ja alles legalisiert werden, der sollte einmal zum Leopoldplatz gehen und sich mit diesen Leuten treffen.
Sprecher 2: Das sagt ja auch keiner.
Sprecher 13: Naja, es gab schon auch innerhalb der... Nein, das ist ja auch...
Sprecher 2: Harte Drogen ist, glaube ich, bekannt.
Sprecher 13: Ja, aber es gab ja auch innerhalb der Berliner Grünen mal die Forderung, dass man sämtliche Drogen legalisieren sollte, nicht nur weiche. Und die Leute sollen einfach mal zum Leopoldplatz gehen und die Folgen für diese Menschen aussehen.
Sprecher 2: Warum kommt das jetzt plötzlich? Und wie kann man es begrenzen?
Sprecher 13: Das ist eine massive Schwemme, die hier reingebracht wird. Natürlich bannmäßig organisiert, stecken auch die Clans dahinter einmal mehr, wo wir auch mehr und mehr reingehen über die Justiz, über mehr Staatsanwälte, die sollen sicher sein, dass wir sie im Blick haben. Die müssen keine Angst haben, die Polizei steht an ihrer Seite und wir passen genau auf die auf. Und dass sie genau wissen, dass eigentlich in dieser Stadt kein Platz für ihre krummen Geschäfte ist. Und das gehen wir nach und nach an, das hat sich über Jahre, Jahrzehnte aufgestaut. Das erleben wir ja nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Metropolen, wenn ich an Nordrhein-Westfalen denke. Der Herbert Reul geht da auch einen sehr, sehr konsequenten Weg und dieser Weg ist für mich Vorbild und das machen wir in Berlin jetzt auch.
Sprecher 2: Berlin ist wunderbar vielfältig und liebenswürdig und manchmal ein bisschen chaotisch, aber man hat das Gefühl, zusehends werden diese sozialen Probleme präsenter. Ist das nur ein Gefühl von uns, die in irgendeinem Weststadtteil wohnen und irgendwie vielleicht sich beim Gartenfest darüber echauffieren oder stimmt es wirklich? Sie waren neulich in Alt-Wedding, da ist eine Quote von Kinderarmut von 60 Prozent. Wie geht man denn da noch vor? Gibt es diese Gruppen und diese kleinen Stadtteile, wo Sie eigentlich verzweifeln?
Sprecher 13: Na, verzweifeln überhaupt gar nicht. Verzweifeln ist ja auch keine Option, sondern wir müssen die Probleme angehen und die Menschen an den Blick nehmen und Chancen und Perspektiven auch für diese Menschen schaffen. Dass Leute in die Stadt kommen, die uns hier bereichern, Gründerinnen und Gründer, das ist großartig, aber dass auf der anderen Seite auch im Sozialbereich die Probleme größer werden, da dürfen wir nicht ruhen, sondern da müssen wir sorgen dafür, dass es diesen sozialen Zusammenhalt auch in unserer Stadt gibt und gerade Kinder, 60% Kinderarmutsquote in diesem einen Stadtteil, was Sie angesprochen haben, das sind Sachen, die mich wirklich schlecht schlafen lassen. Ich will, dass diese Kinder auch Chancen und Perspektiven haben.
Sprecher 2: Wie geht das konkret? Sie müssen drei Milliarden Euro einsparen in den nächsten beiden Jahren. Sagen Sie, im Sozialbereich bei Kindern wird es bei mir keinen Cent Kürzungen geben?
Sprecher 13: Na, wir müssen die richtigen Prioritäten jetzt im Haushalt setzen. So, das ist eine große Herausforderung, drei Milliarden. Wir haben einen Gesamthaushalt von rund 40 Milliarden. Davon drei Milliarden einfach mal wegzustreichen, das wird man merken. Aber hier müssen wir die richtigen Prioritäten... Wo sind die? Auf der einen Seite ist die eine Priorität tatsächlich, dass Berlin an seiner Zukunftsfähigkeit weiter festhält. Und die Zukunftsfähigkeit, das ist unmittelbar was mit Bildung, mit Wissenschaft, Forschung, Technologie. Das macht Berlin aus. Auf der anderen Seite natürlich ein funktionierender Rechtsstaat. Polizei, Sicherheit, aber auch die Justiz, wo wir wenig Potenzial haben, wirklich noch zu kürzen. Auch bei der Feuerwehr, das gehört ja auch mit dazu, zur Sicherheit. Ja, und der dritte Punkt ist dieser soziale Zusammenhalt. Zusammenhalt, dass wir schauen, wo gibt es Ungerechtigkeiten, wo gibt es Punkte, wo wir sagen, wir müssen diese Kinder, Kinderarmut in den Blick nehmen, um perspektiven Chancen zu schaffen, dass sie nicht ihr Leben lang in dieser Spirale nach unten stecken. Und das sind die drei Punkte, wo ich sagen würde, das ist meine Priorität, die wir aber, glaube ich, im Senat gemeinsam teilen.
Sprecher 2: Würden Sie sagen, dass es auch Kürzungen gibt im Bildungsbereich, die man durchsetzen müsste, weil es eigentlich auch die Gutverdiener trifft? Gibt es da für Sie Bereiche?
Sprecher 13: Es gibt so ein paar soziale Geschenke, auch im Bildungsbereich, über die wir zumindest mal reden müssen. Ist es gerecht, dass an allen Schulen es ein kostenloses Mittagessen gibt? Darüber müssen wir sprechen. Ist das der richtige Weg, dass die Kinder eines regierenden Bürgermeisters kostenlos Schulessen bekommen? Oder kann derjenige auch einen Beitrag dazu leisten? Starke Schultern tragen mehr als schmale Schultern. Das macht eigentlich den Sozialstaat aus.
Sprecher 2: Sie würden sozusagen nach Einkommen staffeln, wer einen Gutschein für ein Mittagessen bekommt zum Beispiel.
Sprecher 13: Ja, so funktioniert das ja auch in anderen Bundesländern.
Sprecher 2: Oder auch die Beitragsfreiheit im Kita.
Sprecher 13: Ja, auch darüber. Das sind alles Punkte, über die wir absolut reden müssen. Bei drei Milliarden, die wir einsparen müssen, finde ich, darf es keine Heiligtümer geben, sondern wir müssen über alles sprechen. Und das sind Punkte, über die wir reden müssen. Wenn wir andere Wege finden, drei Milliarden einzusparen, ist das auch gut. Aber das sind einfach Punkte, über die man sprechen muss.
Sprecher 2: Sie könnten einen anderen Weg finden, Herr Wegner, soll ich Ihnen den mal sagen?
Sprecher 13: Da bin ich gespannt.
Sprecher 2: Sie müssen nur Friedrich Merz überzeugen, dass er nach anderen... möglicherweise gewonnenen Bundestagswahl, die Reform der Schuldenbremse mit Ihnen zusammen macht. Die Länder sind ja schon dafür. Oder können Sie einfach mehr Geld aufnehmen, auch im Land?
Sprecher 13: Das stimmt aber nicht. Das stimmt deshalb nicht, weil ich will ja, wie zumindest einige andere auch, wir wollen ja eine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
Sprecher 2: Bildung ist doch Zukunft.
Sprecher 13: Ja, zum Teil, aber wenn wir darüber sprechen, wie wir mehr Lehrkräfte kriegen, wenn wir darüber sprechen, Schulen zu sanieren, da würde ich nochmal drüber nachdenken. Aber für mich sind Zukunftsinvestitionen tatsächlich Investitionen in die Infrastruktur. Zukunftsinvestitionen, wie erreichen wir die Klimaziele? Das sind alles Investitionen, die ich aus dem Landeshaushalt nicht stemmen kann. Wir haben über viele, viele Jahre unsere Stadt, aber ehrlicherweise auch ganz Deutschland. Das betrifft ja nicht nur Berlin, das Problem hat ja jedes Bundesland mittlerweile. Wir haben oftmals unsere Bundesländer und ganz Deutschland auf Verschleiß gefahren. Wir haben diese notwendigen Investitionen nicht getätigt.
Sprecher 2: Wenn Sie die rausnehmen aus dem Haushalt, können Sie im Haushalt natürlich mehr für den klassischen Bereich machen. Insofern wäre es schon hilfreich, auch für den normalen Etat, wenn Sie zum Beispiel eine Schuldenbremse hätten, wie im Bund 0,35 Prozent ist erlaubt und nicht 0,0.
Sprecher 13: Absolut. Also das halte ich auch sowieso für grundverkehrt, dass im Bund es Möglichkeiten gibt und den Ländern diese Möglichkeiten nicht zugestanden werden. Das ist ein Grundfehler des ganzen Konstrukts. Denn gerade in den Ländern, in den Kommunen, dort findet ja auch die dienstnahe... Leistung beim Bürgerstaat, sage ich mal. Dort spürt er es ja unmittelbar. Und dass die Länder hier keine Möglichkeiten haben, geht gar nicht. Da müssen wir auf jeden Fall ran. Aber ich glaube, dass wir schauen müssen, auf der einen Seite, wie kriegst du einen konsolidierten Haushalt hin? Das ist doch gar keine Frage. Also ein paar Sozialgeschenke, die diese Bundesregierung jetzt gemacht hat, Stichwort Bürgergeld, was ganz offenkundig ganz falsche Anreize setzt, die muss man schon auf den Prüfstand stellen, bevor man neue Schulden aufnimmt. Aber ich glaube, diese Zukunftsinvestitionen, die wir für dieses Land in Gänze brauchen, die müssen wir jetzt tätigen, weil wenn wir es jetzt nicht tun, wird es immer teurer. Ich werde immer gefragt, Herr Wegener, wenn Sie Schuldenbremse reformieren, dann sind es doch neue Schulden, haben Sie keine Kinder. Dann sage ich, doch, ich habe Kinder, aber wenn ich jetzt die Investitionen nicht mache, wird es für meine Kinder noch teurer. Und deswegen sage ich, jetzt die Investitionen tätigen. Andere erfolgreiche Wirtschaftsnationen machen es ja auch. Übrigens, selbst der BDI fordert es jetzt. Also da sollte man vielleicht doch nochmal nachdenken.
Sprecher 2: Wünschen Sie sich, dass im Regierungsprogramm der Union da eine neue... Logik reinkommt, ein Wording, dass es zumindest eine Offenheit gibt für eine Reform? Bundestagswahl.
Sprecher 13: Ehrlich gesagt wünsche ich mir, dass wir vor der nächsten Bundestagswahl eine gute Lösung finden. Weil ich glaube, wir haben gar keine Zeit mehr, das lange noch irgendwie vor uns herzuschieben. Die Klimaziele sind zu erreichen. Wie wollen wir denn die ganzen Trassen bauen, die wir brauchen, um den Strom von A nach B zu bringen? Aus welchem Haushaltstitel soll das bezahlt werden? Und umgekehrt können wir es ja nicht der Wirtschaft aufdrücken, die leidet schon doll genug unter Belastung und dem Verbraucher können wir es auch nicht aufdrücken, weil viele Menschen schon nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete und die Nebenkosten bezahlen sollen. Hier ist der Staat in der Verantwortung. Hier muss er liefern und deswegen würde ich mir wünschen, dass wir das Problem gemeinsam mit den demokratischen Parteien vor der Bundestagswahl lösen.
Sprecher 2: In keinem Bundesland ist Aufstieg durch Bildung so schwierig, so auch hart offenbar wie in dieser Stadt Berlin mit all ihren Problemen. Sie wollen jetzt ein Kinderchancenjahr, Sie wollen eigentlich das, was Ihr Generalsekretär Ihrer Partei, Carsten Lindemann, vor einigen Jahren mal in einer Sommerpause erwähnt hat, nämlich ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen. Er hat einen Shitstorm geerntet über Wochen und Monate. Sie halten trotzdem daran fest.
Sprecher 13: Ich halte nicht nur daran fest, sondern wir haben es schon beschlossen. Wir machen das in Berlin. Das wird jetzt umgesetzt, das Kita-Chancen-Jahr. Wir machen in diesem Jahr die Sprachstandserhebung, stellen fest, wer hat einen Förderbedarf. Und ab kommenden Jahr werden wir diese Kinder ganz gezielt fördern. Wie viele sind das? Das erheben wir jetzt. Das kann ich Ihnen nicht sagen, das erheben wir jetzt. Und dann holen wir diese Kinder in die Kitas, in die Vorschulen, wo vorschulische Angebote stattfinden, um sie dann fit zu machen für einen erfolgreichen Bildungsweg. Das ist das eine, was wir machen. Und das andere, was wir machen, was ich mindestens genauso wichtig ehrlicherweise finde, das ist das elfte Schuljahr. Für alle Kinder, die keinen Abschluss und keinen Anschluss haben, die kriegen jetzt ein elftes Schuljahr, wo wir sie vorbereiten wollen auf den ersten Arbeitsmarkt. Fit machen für den Arbeitsmarkt, für den ersten Arbeitsmarkt, für eine Ausbildung, ganz gezielt Praktikas, Berufsorientierung, vieles, vieles mehr. Und das wird Chancen eröffnen, nicht nur für die Jugendlichen. sondern auch Chancen für unsere Betriebe. Denn die wollen ja Fachkräfte, sie wollen Arbeitskräfte. Und oftmals sind sie nicht da und genau deswegen machen wir das.
Sprecher 2: Einige in der Stadtgesellschaft kritisieren, dass es nicht schnell genug geht, was sie alles versprochen hat. Aber bei einer Sache sind sich alle einig, es wird wenigstens wieder geräuschlos regiert. Das haben sie hingekriegt, richtig?
Sprecher 13: Also wenn die anderen das sagen? Na, ich glaube schon.
Sprecher 2: Ist das mit den Sozialdemokraten gerade einfach, weil die so sehr im Umfrage-Minus stecken, dass sie handzahm geworden sind? Oder wollen Sie mir jetzt sagen, Sie haben einen neuen Führungsstil in dieser Stadt entwickelt?
Sprecher 13: Also ich glaube, das ist alles entscheidend. Das spüren die Menschen tatsächlich in der Stadt. Das hat sich was verändert. Man hat ein anderes Gefühl bei dieser Landesregierung, weil nicht jeden Tag nur noch gestritten wird, sondern es passiert auch etwas. So, und natürlich, und das kann ich, glaube ich, hier ruhig sagen, wir sind ja quasi unter uns, natürlich haben wir da unterschiedliche Positionen im Senat auch mal. Und natürlich wird auch mal gerungen. Ja, vielleicht sogar mal gestritten. Aber in der Regel setzen wir uns hin und finden dann eine gemeinsame Lösung und einen gemeinsamen Weg. Und das macht für mich ehrlicherweise auch gute Regierungsarbeit aus. Ich glaube, die Leute sind genervt, wenn jeden Tag eine Regierung sich streitet. Das erleben wir in der Bundesregierung. Sondern Leute wollen gutes Regieren. Die wollen sehen, dass man sich verständigt und Verantwortung trägt. Und das machen CDU und SPD gemeinsam, finde ich, recht geräuschlos. Und damit bin ich ganz zufrieden.
Sprecher 2: Die einzige öffentliche Debatte, die nicht besonders hilfreich war, für die sind Sie selber verantwortlich gewesen. Wissen Sie, welche ich meine?
Sprecher 13: Nee, nicht wirklich, weil ich glaube, wir hatten noch... Große Debatte zur Silvesternacht, die lief sehr, sehr gut.
Sprecher 2: Ich meinte die, dass ihre Lebensgefährtin in ihrem eigenen Senat arbeitet. Und Sie da einfach nicht mal am Anfang Klartext sagen wollten, ich liebe diese Frau, wir trennen Beruf und Privat, kein Problem, jetzt geht's weiter. Haben Sie Fehler gemacht?
Sprecher 13: Ich glaube nicht, dazu ist alles gesagt und schauen Sie sich die Stimmung in der Stadt an. Es wurden ja sogar Umfragen erhoben. Ich glaube, es interessiert die meisten Berlinerinnen und Berliner nicht. Und wir machen beide unseren Job für Berlin, wie der gesamte Senat. Das ist gut. Vielen Dank für das Gespräch.
Sprecher 2: Danke auch. Zum Nachtisch kommt hier der ultimative Tipp für Sie, liebe urlaubenden Eltern, wenn Sie mit Ihren Kindern nicht nur Urlaub machen wollen, sondern die eine oder andere Note auch noch verbessern wollen. Ich weiß, ein fieser Tipp, aber ich finde ihn eigentlich gar nicht so schlecht, denn es gibt eine wunderbare neue App, die die beliebten Multiple-Choice-Tests automatisiert von den Schulunterlagen Ihrer Kinder erstellt. Es ist ein KI-Tool namens PDF2Quiz. Sie müssen also nur diese PDF einscannen, also zum Beispiel ein Lernmaterial aus Deutsch oder Mathe oder Englisch und aus dieser PDF erstellt dann dieses KI-Tool automatisch ein Quiz. Und Sie wissen ja, bei Quizzern kriegt man die Kinder immer, selbst wenn die Inhalte ganz schnödes Schwarzbrot aus der Englisch-, Latein- oder Deutschstunde sind. Versuchen Sie es doch einfach mal. So macht der Sommerurlaub oder die Autofahrt richtig Spaß. Ich werde es jedenfalls versuchen. Allerdings bin ich noch lange nicht im Urlaub. Also bleiben Sie uns erstmal treu hier bei Table Today. Morgen gibt es wieder einen neuen Podcast. Diesmal verrate ich Ihnen den Interviewgast noch nicht. Seien Sie einfach gespannt und hoffentlich ab 6 Uhr morgens frühestens wieder dabei. Ich freue mich auf Sie, Ihr Michael Bröker.
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.