Gehört der Wolfsgruß verboten, Herr Haldenwang?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Wird dieser Mann doch noch reasonable? Es sind neue Töne, die Donald Trump anschlägt nach dem Attentatsversuch auf ihn. Statt Hass und Häme will er das Gemeinsame, das Verbindende betonen. Was passiert da gerade?

Sprecher 3: Die Ampel hat den Haushaltskompromiss geschafft und an diesem Mittwoch geht das 1500-seitige Dokument in das Kabinett. Der Haushalt 2024, also der Nachtragshaushalt und der Haushalt 2025. Allerdings gibt es da noch ein paar ungedeckte Schecks.

Sprecher 2: Zu Gast bei unserer Hausjuristin, bei der Juristin meines Herzens, zumindest Helene Bubrowski, ist am Tisch der oberste Verfassungsschützer dieser Nation. Wir sprechen gleich mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, unter anderem über die grauen Wölfe.

Sprecher 3: Und zum Nachtisch geht es um Zucker, um was sonst und warum eine Steuer doch manchmal gut sein kann.

Sprecher 2: Es ist Dienstag, der 16. Juli, nur noch drei Tage bis zu meinem Geburtstag. Wir freuen uns, dass Sie da sind heute Morgen, denn ohne Sie macht es ja hier schließlich keinen Sinn.

Sprecher 4: We're going to interrupt right now. We have some news. What is going on right now?

Sprecher 5: Well, we now have the former president's pick, and it is J.D. Vance.

Sprecher 6: He writes this on Truth Social. After lengthy deliberation and thought and considering the tremendous talents of many others, I have decided that the person best suited to assume the position of vice president of the United States is Senator J.D. Vance from the great state of Ohio.

Sprecher 7: Ladies and gentlemen, I am proud to announce that Senator J.D. Vance has the overwhelming support of this convention to be the next vice president of the United States.

Sprecher 2: Donald Trump ist auf allen Kanälen und jetzt neuerdings auch sein möglicher Vizepräsident J.D. Vance, 39 Jahre und Jurist natürlich wieder einmal, Helene. Früher mal an der Yale Law School.

Sprecher 3: Ja, von der Form beeindruckender Typ. Mal sehen, ob er es schafft, Donald Trump in der Spur zu halten, die er jetzt eingeschlagen hat. Angeblich der große Versöhner. Wie glaubwürdig ist das? Ich habe meine Zweifel.

Sprecher 2: J.D. Vance, er war immerhin in München bei der Münchner Security-Konferenz und er hat dort sich übrigens mehrfach immer wieder, auch in der Vergangenheit, von Donald Trump distanziert.

Sprecher 8: Trump guy. Never liked him. Terrible candidate. Idiot if you voted for him. Might be America's Hitler. Might be a cynical a-hole. Cultural heroin. Noxious and reprehensible. Those are things that the left is going to come after you, and they're probably going to be put in ads. How do you deal with them now?

Sprecher 9: Yeah, well, I think the simple answer is you've got to respect the American people enough to just level with them. Look, I was wrong about Donald Trump. I didn't think he was going to be a good president, Brett. He was a great president.

Sprecher 2: Aber Helene, das heißt ja heute nichts mehr, wer gestern Trump beschimpft, will morgen vor ihm im Kabinett arbeiten.

Sprecher 3: Ganz genau so ist es. Trump hat sich seiner republikanischen Partei zu untertan gemacht. Niemand traut sich mehr, öffentlich gegen ihn aufzustehen. Es ist ja überhaupt eine Taktik von ihm, seine ehemaligen Gegner in der Partei zu seinen Unterstützern zu machen.

Sprecher 2: Jedenfalls hat J.D. Vance getwittert nach dem Attentat und der ersten Reaktion von Donald Trump. Courageous, united and defiant. This is leadership. Eine Hommage an Trump. Und irgendwie hat man das Gefühl, wer nur oft genug zu Mar-a-Lago in das Golf-Resort von Trump gepilgert ist und wohlwollend gesagt hat, du bist mein Präsident, der hat halt am meisten Chancen. Und dann auch irgendwie mag Trump einfach Menschen, die ihn feiern.

Sprecher 3: Michael, wir müssen nochmal über Trump reden. Der hat ja im Flugzeug auf dem Weg zum Parteitag in Milwaukee interessante Worte gegenüber Journalisten gesagt. Und zwar folgendes, halten Sie sich fest. This is a chance to bring the whole country, even the whole world together. This speech will be a lot different, a lot different. than it would have been two days ago. Also er macht Werbung für seinen eigenen Speech, seine eigene Rede, die er am Donnerstag halten wird. Er sagt aber auch, jetzt sei seine Mission, die ganze Welt und mindestens mal das Land zusammenzubringen, eine ziemlich große Aufgabe, die er sich da selbst gesetzt hat. Und natürlich steckt dahinter auch Kalkül.

Sprecher 2: Ja, für Trump gilt offenbar, don't preach to the converted. Also diejenigen, die ohnehin schon hinter ihm sind, felsenfest, die braucht er nicht. Er will jetzt die Zweifler, die vielleicht konservativen Demokraten, die mit beiden Hadern zu sich ziehen. Diese Taktik ist natürlich besonders gefährlich für die Demokraten, denn sie können ihn nicht mehr als diese Demokratiegefahr darstellen, als die sie ihn gerne darstellen würden.

Sprecher 3: Und noch etwas anderes ist natürlich gefährlich für die Demokraten, nämlich dass sich Trump nun als Kraftprotz inszeniert, trotz seiner ja auch bescheidenen 78 Jahre, wie er die Faust zum Himmel reckt. Da haben wir gesehen, nun am Ohr angeschossen steht er auf, fliegt direkt nach Milwaukee, hält eine Rede. Also damit signalisiert er natürlich, ich bin in der Lage, dieses Land zu steuern. Und in Klammern, Joe Biden ist es nicht. Da müssen sich die Demokraten jetzt was überlegen, was sie dem entgegensetzen. So Michael, mein Thema ist heute der Haushalt am Mittwoch. Also morgen wird er im Kabinett verabschiedet. Es hat also tatsächlich noch gerade geklappt vor der Sommerpause, bevor die Minister in den Urlaub gehen, soll das Kabinett seinen Stempel drunter machen. Es sind Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro, eine ziemlich große Summe, aber 8 Milliarden weniger als 2024.

Sprecher 2: Du bringst also das Geld mit in dieses Gespräch, das ist mir klar, aber es ist ja auch richtig. 1500 Seiten ist dieses Haushaltsgesetz dick und breit und groß und immerhin die Schuldenbremse wird zumindest offiziell eingehalten. Allerdings mit der einen oder anderen Trick mag ja Christian Lindner überhaupt nicht. Also muss man sagen, man darf aufgrund der doch schlechter gewordenen wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr per Nachtragshaushalt nochmal 11 Milliarden neue Schulden obendrauf satteln. Das ist wohl möglich innerhalb der Schuldenbremse. Und im nächsten Jahr sind es immerhin noch eine Nettokreditaufnahme von 43 Milliarden Euro. Also wir reden über neue Schulden, die oben drauf kommen auf einem Haushalt, der, wenn man Bund, Länder und Gemeinden zusammennimmt, übrigens bei einer Billion Euro inzwischen liegt. Also eigentlich mangelt es diesem Land nicht an Steuereinnahmen, würde ich mal sagen.

Sprecher 3: Ja genau, neue Schulden, aber eben im Rahmen der Schuldenbremse, die ja nicht die schwarze Null ist. Aber dieser Haushalt von 480 Milliarden Euro für 2025 enthält eben noch den einen oder anderen ungedeckten Scheck. Rede ist, wunderbares Wort, globale Minderausgabe. Das heißt, man wird irgendwo dieses Geld noch einsparen und dieses Geld sind, sage und schreibe, 17 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren hatte man das auch, weil am Ende nicht alle Mittel abgerufen werden, aber da bewegte man sich meistens im einstelligen Bereich, irgendwie bei 7, 8 Milliarden. Jetzt sind es mal runde 10 Milliarden Euro mehr.

Sprecher 2: Ja, und trotzdem, Helene, meine Prognose ist, im nächsten Jahr wird dieser Wahlkampf, dieser Bundestagswahlkampf vor allem um das Thema Schuldenbremse gehen. Die FDP ist alleine auf weiter Flur. Kai Wegner, der übrigens morgen bei uns hier im Podcast ist, der regierende Bürgermeister von Berlin, der will an die Schuldenbremse ran. Alle CDU-Ministerpräsidenten wollen es, wenn die Kameras aus sind und die Mikrofone aus. Nur Friedrich Merz klammert noch. Aber in Wahrheit wird man in diesem Land alleine für Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung neue Töpfe suchen müssen. Denn dass jetzt jeder Finanzminister in seinem Kabinett, in seiner Koalition mühsam Sparpakete zurrt in den nächsten Jahren, halte ich für ausgeschlossen.

Sprecher 3: Ja, da sind wir dann in der weiteren Zukunft. Michael, wir müssen vielleicht nochmal über die kürzere Zukunft sprechen. Da sieht der Kabinettsentwurf vor, dass die globale Minderausgabe auf 9 Milliarden Euro gedrückt werden soll. Also 8 Milliarden Euro sollen in den nächsten Wochen noch irgendwo gefunden werden. Erste Überlegung gibt es da schon, so ist die Rede davon, dass Mittel bei der staatlichen Förderbank KfW, die für die Gaspreisbremse nicht benötigt werden, genutzt werden sollen. Und außerdem will man mit Darlehen arbeiten für einerseits die Deutsche Bank. Bahn und andererseits die Autobahn GmbH. Beides sind Unternehmen in der Eigentümerschaft des Bundes. Und da will man jetzt eben nicht mehr staatliches Geld denen einfach geben, sondern in Form eines Darlehens, sodass sich das eben im Haushalt nicht niederschlägt, die Schuldenlage des Bundes netto nicht verändert. Das sind aber beides noch Prüfaufträge. Christian Lindner, der Finanzminister, will sicher gehen, dass das alles rechtlich abgesichert ist, will nicht wieder, dass das Bundesverfassungsgericht einschreitet und den Haushalt für verfassungswidrig erklärt. Also erste Ideen, wenig Zeit, viel Geld. Vor der Ampel liegen weiterhin große Aufgaben.

Sprecher 2: Die Finanzakrobatik, also die neue Lieblingsdisziplin von Christian Lindner. Ich bleibe dabei, Helene, die schlimmste Aufgabe, die schwerste Aufgabe im neuen Kabinett hat der Bundesfinanzminister. Gerade auch wenn ich sehe, dass die Infrastrukturinvestitionen jetzt in einem jüngsten Bericht von Allianz Broschiner alleine bei 92 Milliarden Euro liegen müssten. Also man braucht eigentlich ein Sondervermögen einfach nur für das Schienennetz. Ich weiß nicht, ob da irgendwann KfW-Mittel ausreichen. Wir werden es sehen. Am Ende wird es wahrscheinlich dann die CDU übernehmen müssen.

Sprecher 3: Ja, wäre übrigens in meinen Augen eine sehr sinnvolle Ausgabe, denn so sehr wir gefeiert wurden von Europa für die EM und für die Nettigkeit, mit der hier die ausländischen Fans begrüßt wurden, so gab es doch auch Lästerreien über die deutsche Bahn, wie unkünftig sie ist, wie schlecht sie ist. Das hätte man den Deutschen gar nicht zugetraut. Also auch für unseren Ruf in der Welt wäre es gut, wenn man da mal den einen oder anderen Euro investiert.

Sprecher 1: stieren könnte.

Sprecher 2: Die wehrhafte Demokratie zu schützen, zu bewahren, ja das ist die erste und vielleicht oberste Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Alles, was unser Zusammenleben hier in der Bundesrepublik in Freiheit in Gefahr bringen könnte, das ist die Sache dieses Amtes. Wenn man so will, sind das also Männer und Frauen, die im Hintergrund alles dafür tun, dass sich Geschichte eben nicht wiederholt. Und die Liste der potenziellen Bedrohungen für die Demokratie, für die Freiheit in diesem Land, die kennen wir inzwischen zu Genüge. Die AfD, den Antisemitismus, der radikale Islam, Rechtsextremisten, Linksextremisten. Wir gehen die Sicherheitslage jetzt mal durch mit dem Mann, der dafür verantwortlich ist, dass diese Demokratie stark und geschützt bleibt. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, im Gespräch mit Helene Budrowski.

Sprecher 3: Schön, dass Sie da sind. Hallo Herr Haldenbach.

Sprecher 10: Ja, guten Tag Frau Popowski.

Sprecher 3: Ja, wir müssen heute sprechen aus aktuellem Anlass über den Wolfsgruß, über den jetzt in Deutschland diskutiert wird, der ja an Schulen bekannt ist als der Schweigefuchs, aber eben Kennzeichen ist der Ökütü-Bewegung der grauen Wölfe, einer Bewegung, die der Verfassungsschutz beobachtet. Erheben Sie die Forderung, dass der Wolfsgruß in Deutschland verboten wird?

Sprecher 10: Wir kennen dieses Symbol seit vielen Jahren. Es wurde aber öffentlich selten wahrgenommen. Wir haben eigentlich kaum in Deutschland Demonstrationen gehabt, wo der Wolfskuss gezeigt wurde. Ich würde denken, wir sollten die Situation noch weiter betrachten. Wenn das jetzt einmalige Vorgänge waren, dann kann es dabei bleiben, dass das ein Symbol einer rechtsextremistischen Organisation ist. Aber wenn natürlich jetzt sich solche Demonstrationen häufen und wir feststellen, dass es natürlich auch vielleicht zu einer Radikalisierung beiträgt, dann wird man nochmal nachdenken müssen. Aber das ist dann auch nicht der Verfassungsschutz, sondern das ist das Innenministerium.

Sprecher 3: Welche Gefahr geht denn von der Gruppierung der Grauen Wölfe in Deutschland aus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung?

Sprecher 10: Wir haben in Deutschland eine sehr große Community von Menschen mit türkischen Wurzeln, deutsche Staatsangehörige, Menschen mit Doppelpass, aber auch eben noch viele türkische Staatsangehörige, mehrere Millionen. Die werden natürlich schon beeinflusst auch durch die Entwicklungen in der Türkei oder auch auch. durch bestimmte Gruppierungen in der Türkei. Man kommuniziert durchaus in der Community weiterhin türkische Medien und auch der türkische Staat versucht stark Einfluss zu nehmen eben auf diese Bevölkerungsgruppen hier in Deutschland. Und ein erstarkendes türkischen Nationalismus in der Türkei, der wird sich dann auch hier in Deutschland widerspiegeln und möglicherweise auch in entsprechenden Aktivitäten. Und wenn wir es mit extremistischen Gruppierungen zu tun haben, dann muss natürlich der Verfassungsschutz sehr gründlich hinschauen.

Sprecher 3: Präsident Erdogan war jetzt da zum Viertelfinale der Türken. Er hat den Wolfsgroß, jedenfalls nach den Bildern, die man gesehen hat, nicht gezeigt. Aber es gibt ja schon den Vorwurf, dass Erdogan genau diese Ökocü-Bewegung, die grauen Wölfe in Deutschland, benutzt als Vehikel der Einflussnahme. Ist das richtig?

Sprecher 10: Ja, ich kenne seine Gedankengänge natürlich nicht. Aber ich nehme wahr, dass die Anhänger der Ökocü-Bewegung, türkische Nationalisten, sehr viel Sympathie haben für Erdogan. Möglicherweise macht er sich das dann eben auch zunutze, instrumentalisiert dann diese Kreise. Das würde zu seiner Politik passen. Wir haben das jetzt aktuell erlebt. Wir müssen schauen, wie sich das weiterentwickelt.

Sprecher 3: Die grauen Wölfe sind im Kern antisemitisch und insofern schon deswegen natürlich eine Gefahr für unsere Grundordnung. Sprechen wir ein bisschen über Antisemitismus auch im anderen Zusammenhang. Seit dem 7. Oktober, dem Angriff der Hamas auf Israel, haben sich die Straftaten mit antisemitischer Motivation deutlich erhöht. Es waren mehr als 5000 im Jahr 2023 und über die Hälfte davon sind nach dem 7. Oktober begangen worden. Doppelt so viele wie im Jahr 2022. Also eine besorgniserregende Entwicklung. Was sind Ihre Erkenntnisse über die Personen, die hinter diesen Straftaten stehen?

Sprecher 10: Zunächst möchte ich vorweg schicken, dass wir in den vergangenen Jahren ohnehin schon einen Aufwuchs hatten im Bereich des Antisemitismus. In unseren Lagebildern zum Antisemitismus weisen wir das auch schon seit längerer Zeit aus, dass auch schon vor dem 7. Oktober ein deutlicher Anstieg bei antisemitischen Gewalt und Straftaten vorhanden war. Da natürlich ganz besonders ausgehend aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Antisemitismus ist die verbindende Klammer über alle Bereiche des Rechtsextremismus hinweg. Seit dem 7. Oktober jetzt natürlich nochmal intensiviert. Und da muss man feststellen, gehen diese zusätzlichen Straf- und Gewalttaten aus von unterschiedlichen... Islamistischen Gruppierungen, sei es säkular, sei es dschihadistisch, aber auch ausgehend von türkischen Links- und Rechtsextremisten und auch von Teilen des deutschen Linksextremismus. Und dieser neue, starke Antisemitismus in Deutschland, den empfinde ich als eine enorme Bedrohung für das jüdische Leben hier in Deutschland. Es ist unerträglich, dass im Land des Holocaust sowas möglich ist. Und Jüdinnen und Juden sprechen. davon, dass nie wieder jetzt ist und wir alle aufgerufen sind, Klarflagge zu zeigen gegen diese neuen Formen von Antisemitismus in Deutschland.

Sprecher 3: Ja, und das klar Flagge zeigen ist ja gerade das, was in vielen Einrichtungen, gerade in Kultureinrichtungen nicht passiert, auch an den Universitäten passiert nicht das, sondern das Gegenteil. Es gibt verschiedene Camps, es gibt pro-palästinensische Kundgebungen und Versammlungen, die an Universitäten schon zu Ärger geführt haben. Wie salonfähig ist der Antisemitismus gerade in dieser akademischen Welt?

Sprecher 10: Ja, ich finde das erschreckend, dass gerade in der akademischen Welt nicht hinreichend differenziert wird zwischen der Politik des Staates Israel, zwischen der Politik des Regierungschefs Netanyahu auf der einen Seite und andererseits den jüdischen Menschen hier in Deutschland. Ich habe jedes Verständnis dafür, dass man demonstriert und sich einsetzt für die Rechte palästinensischer Bevölkerung. Ganz klar, was da im Gazastreifen teilweise zu sehen ist, das ist auf jeden Fall kritikwürdig und dass da demonstriert wird, auf jeden Fall. Überhaupt nicht differenziert wird dann eben zwischen Anti-Israel und Antisemitismus. Das ist erschreckend.

Sprecher 3: Dann gibt es ja gerade in Teilen der migrantischen Community, gerade unter den Jüngeren, welche die in hohem Maße TikTok-Videos und ähnliches konsumieren mit Bildern aus dem... Gaza-Streifen, wo das menschliche Drama gezeigt wird, das sich da abspielt, die aber in dieser Hinsicht sich auch dann radikalisieren aufgrund dieses Bildmaterials und im Grunde für die offizielle Position der Bundesregierung, nämlich Selbstverteidigungsrecht Israels, überhaupt nicht mehr erreicht werden können. Haben Sie die Sorge, dass da ein Teil unserer Bevölkerung abgleitet? Ist das ein Potenzial für Extremismus?

Sprecher 10: Das ist ein generelles Problem in unserer Gesellschaft, dass jüngere Menschen immer weniger die klassischen Medien konsumieren, klassische Fernsehsender, Zeitungen, sonstige Printmedien, sondern sich nahezu ausschließlich verlassen auf Informationen, die sie aus dem Internet gewinnen, sind in ihren Bubblen, sind da gefangen, werden indoktriniert, teilweise auch mit Fake News, die Bilder, die gezeigt werden, entsprechen ja teilweise auch gar nicht der Realität. Also da hat man auch nicht gelernt zu differenzieren. Ja, ich glaube, da müssen wir drüber nachdenken, wie wir in unserer Gesellschaft, gerade auch jüngeren Menschen, die Gefahren dieser Medien verdeutlichen und sie medienkompetenter machen.

Sprecher 3: Ja, Sie haben das Thema Deepfake angesprochen. Gefälschte Bilder ist es ja manchmal für den Laien wirklich schwer zu erkennen, ob es sich um gefälschte oder um echtes Material handelt. Was kann der Verfassungsschutz beitragen zur Aufklärung in diesem Feld? Sie sind ja leider jetzt kein Wahrheitsministerium, muss man sagen, aber dennoch ist das natürlich ein Problem, mit dem Sie auch zu kämpfen haben. Weil das der Radikalisierung Vorschub leistet, oder?

Sprecher 10: Im Bundesinnenministerium gibt es eine Arbeitseinheit, die sich jetzt mit diesen Gefahren hybrider Bedrohungen intensiver auseinandersetzt. Da kommen unterschiedliche Ministerien zusammen. Da sind aber auch die Sicherheitsbehörden vertreten in dieser Arbeitsgruppe. Ja, wir sind da noch ziemlich in der Startphase, aber können auch schon auf Erfolge zurückschauen. Und das ist sicherlich ein Thema, das zukünftig immer stärker Bedeutung gewinnen wird.

Sprecher 3: Seit dem 7. Oktober reden wir viel über Antisemitismus und die Zahlen sind auch Grund genug dafür. Es gibt jetzt allerdings die Sorge, dass man jetzt auf dem anderen Auge wieder blind ist und die islamfeindlichen Straftaten und überhaupt Ressentiments gegen Muslime in diesem Land nicht genügend wahrnimmt und würdigt. Wie sehen Sie das? Ist da was dran? Gibt es diese Tendenz?

Sprecher 10: Es ist wichtig, dass wir uns beides anschauen. Auf der einen Seite den zunehmenden Antisemitismus und andererseits müssen wir eben auch zur Kenntnis nehmen, dass es eben auch große Kreise gibt, die insgesamt eine sehr fremdenfeindliche, muslimfeindliche Haltung verbreiten. Und da spreche ich insbesondere auch von rechtspopulistischen Kräften, von Rechtsaußenparteien, auch von einer rechtsextremistischen Verdachtspartei der AfD. Dort kann man von bestimmten Protagonisten immer wieder diese muslimfeindlichen Äußerungen hören. Da werden ganze Bevölkerungsgruppen kriminalisiert. und herabgewürdigt, da geht es immer um Verstöße gegen die Menschenwürde, Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dass man sich darum kümmert. Das hat exakt die gleiche Berechtigung oder ist genauso notwendig wie das andere. Aber ich sehe nicht jetzt diesen Zusammenhang oder würde diese Dinge gegeneinander aufwiegen.

Sprecher 3: Stichwort AfD. Wir haben jetzt einen sehr harmonischen Parteitag gesehen, in dem sich die AfD auf einmal jedenfalls mal keinen Streit auf offener Bühne geleistet hat. Ist das ein Zeichen dafür, dass sich diese Partei hin zur Salonfähigkeit bewegt, es vielleicht Marine Le Pen und Giorgia Meloni nachtun will oder ist unter dem Deckmantel geht die Radikalisierung, die sie mehrfach beschrieben haben, weiter?

Sprecher 10: Wir haben ja gerade erst vor wenigen Wochen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bekommen, wonach es sich bei der AfD um eine Partei handelt, die unter Verdacht steht, rechtsextremistisch zu sein, die also größere Bestrebungen beinhaltet, die gegen wichtige Grundsätze unserer Verfassung verstoßen. Und die Entscheidung des Gerichts basierte auf der Tatsachenbasis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung. So, und jetzt müssen wir natürlich die weitere Entwicklung auch abwarten und bewerten. Wir werden dann sicherlich in kürzerer Zeit eben auch zu einer erneuten Einordnung der AfD kommen müssen. Das gebietet sich so nach zwei, drei Jahren Prüfung als Verdachtsfall. Und dann werden wir sehen, wie das Ergebnis ausfällt. Das prüfen wir ganz ergebnisoffen.

Sprecher 3: Können Sie in kürzerer Zeit etwas konkretisieren?

Sprecher 10: Das ist die Zeit, die wir brauchen, um zum Beispiel eben auch die mehreren hundert Seiten Entscheidungsgründe des Oberverwaltungsgerichts zu analysieren. Wir wollen da nichts übers Knie brechen. Da geht es schon darum, eine solide, auch rechtlich saubere Arbeit abzuliefern. Und wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen, aber auch nicht mehr.

Sprecher 3: Vor oder nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland?

Sprecher 10: Das kann ich Ihnen heute noch nicht sagen.

Sprecher 3: Sie beobachten die AfD nun schon einige Jahre und wir stellen parallel fest, dass die Zustimmung zur AfD in der Bevölkerung kontinuierlich wächst, auch wenn sie zuletzt stagniert ist oder leicht zurückgegangen ist. Müssen Sie nicht sagen, dass das Frühwarnsystem für die Demokratie, das Ihre Behörde eigentlich sein soll, an dieser Stelle nicht funktioniert?

Sprecher 10: Ja, wir sind ja nicht primär dafür zuständig, die Wahlergebnisse der AfD zu minimieren. Unsere Aufgabe ist es, die Öffentlichkeit zu informieren. Und die Öffentlichkeit muss dann selber ihre Schlüsse aus diesen Informationen ziehen. Oder auch die Bundesregierung und das Parlament. Ich habe schon den Eindruck, dass unsere Berichterstattung über die Partei von großem Interesse für die Menschen im Land ist. Und insofern werden wir diese Berichterstattung auch fortsetzen. Nach wie vor bin ich ein optimistischer Mensch und zuversichtlich, dass die Menschen dann auch die richtigen Schlüsse aus dieser Berichterstattung selber...

Sprecher 3: Also ein Aufruf, nicht nur zur Wahl, sondern auch zur richtigen Wahl, gerade an die ostdeutschen Bundesländer, die als nächstes dran sind. Vom Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, vielen Dank, dass Sie heute hier waren.

Sprecher 2: Ich danke Ihnen für das Gespräch. Soeben habe ich die Tüte Katjes Lakritz aus der Hand gelegt. Da fällt mir ein, ich muss Ihnen doch mal eine gute Nachricht geben, die mich persönlich schmerzt. Denn vielleicht macht eine Steuer in gewissem Maßen eben doch Sinn. In Großbritannien ist seit 2018 die Zuckersteuer gesetzt. Sie besteuert Erfrischungsgetränke, also Softdrinks, bei denen es besonders viel Zucker gibt. Und seitdem, so überraschend ist das dann auch wieder nicht, ist der Verzehr von Zucker bei Kindern und Erwachsenen dramatisch zurückgegangen. Das zeigt eine neue Studie der University of Cambridge, die gerade bei uns im Agri-Food-Table, unserem Fachbriefing für Landwirtschaft und Ernährung, veröffentlicht wurde. Dabei wurden 8.000 Erwachsene und 7.600 Kinder über ihre Lebensmittel und Ernährungsverhalten ausgeforscht, über elf Jahre hinweg, also eine echte Metastudie. Und siehe da, die tägliche Zuckeraufnahme bei Kindern ging direkt im Jahr nach der Einführung der Steuer um immerhin fast 5 Gramm zurück. Bei Erwachsenen immerhin um 10 Gramm pro Tag wohlgemerkt. Damit werden auch... aus den britischen Erwachsenen und Kindern jetzt ein bisschen wenigstens gesündere, fittere, leistungsfähigere Menschen. Naja, und die WHO empfiehlt ja für alle eine Steuer von mindestens 20 Prozent beim Thema Zucker. Vielleicht ist das ja doch mal eine Idee wert für auch die Teile in der Bundesregierung oder im Parlament, die bisher da sehr skeptisch waren. Wie gesagt, mich würde es wahnsinnig treffen, aber richtig wäre es vielleicht dann doch. Wir überlegen und bleiben da dran. Ich gehe zurück zu meinen Katjes, Kätzchen und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Seien Sie morgen wieder dabei. Der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, ist dann bei uns zu Gast. Ich freue mich drauf, Sie hoffentlich auch. Ihr Michael Bröker.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.