Müssen wir den Soli abschaffen, Herr Bayaz?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Die Spannung vor dieser Pressekonferenz war riesengroß. Aber nicht, weil die Leute erwartet hätten, dass Joe Biden irgendetwas Neues zu den NATO-Beschlüssen erzählt. Überhaupt ging es nicht um die Frage, was er erzählen würde, sondern wie er es sagt.

Sprecher 3: Ja, von Joe Biden direkt zurück nach Berlin ins Bundesfinanzministerium, wo heute zwei interessante Kommissionsberichte vorgestellt werden, nämlich wie man das Steuerrecht in Deutschland niedriger, einfacher und gerechter machen kann.

Sprecher 2: Im Gespräch ist Daniel Bayers, der Finanzminister von Baden-Württemberg. Und er erklärt uns, warum er doch ein bisschen überrascht war, dass Annalena Baerbock den Rückzug von der Kanzlerkandidatur ausgerechnet in Amerika erklärt hat.

Sprecher 3: Und zum Nachtisch stellen wir Ihnen etwas sehr Erfrischendes vor.

Sprecher 2: Heute ist Freitag, der 12. Juli. Schön, dass Sie dabei sind. Diese Pressekonferenz von US-Präsident Joe Biden wäre eigentlich nichts Besonderes gewesen. Biden gibt zwar selten Pressekonferenzen, aber dass diese hier zum Abschluss des NATO-Gipfels so viel Aufmerksamkeit bekommen würde, vor seiner schlechten Performance beim Duell gegen Trump, hätte das niemand vermutet. Wie ist es gelaufen? Minuten vor der Pressekonferenz gab es den ersten kleinen Schockmoment für das Biden-Lager. Biden begrüßte den ukrainischen Präsidenten Zelensky, der eine kurze Rede halten sollte, und sagte es so. Er korrigierte sich aber schnell. Wenig später dann schritt der Präsident zu seinem Rednerpult zur eigentlichen Presse. Die ersten Minuten sind völlig in Ordnung. Biden spricht über den NATO-Gipfel, aber den Journalisten geht es natürlich um etwas anderes. Und dann gibt es auch schon den ersten Ausrutscher auf die Frage eines Journalisten.

Sprecher 4: What concerns do you have about Vice President Harris's ability to beat Donald Trump if she were at the top of the ticket?

Sprecher 5: Look, I wouldn't have picked Vice President Trump to be... Vice President. But I think she's not qualified to be president.

Sprecher 2: Also, Biden hat Harris und Trump verwechselt. Das sind die Schnitzer Bidens an diesem Abend. Ansonsten, Biden antwortet ohne den Faden zu verlieren. Biden war fokussiert und wusste Antworten zu geben. Jeder hätte früher gesagt, ein ganz normaler Biden-Auftritt, also im Rahmen seiner Möglichkeiten. Biden, der ehemalige Stotterer, ist einfach nicht der beste Redner. Ohne Vorgeschichte wäre das alles nicht der Rede wert gewesen. Inhaltlich hat Biden seine Entschlossenheit demonstriert, gegen Donald Trump anzutreten. Zum Abschluss die Frage, ob er sich denn zurückzieht würde, wenn Umfragen zeigten, dass Kamala Harris bessere Chancen gegen Trump hätte als er selbst.

Sprecher 6: No, unless they came back and said, there's no way you can win.

Sprecher 2: Die Frage kam nicht von ungefähr, denn wenige Stunden vor der Pressekonferenz war dann auch schon durchgesickert, dass sein eigenes Wahlkampfteam schon mal erste Wählerbefragungen durchgeführt hat. Mit der einfachen Frage, wie würde sich denn Vizepräsidentin Kamala Harris schlagen, wenn sie gegen Donald Trump im November antreten würde. Wir kennen die Ergebnisse dieser Wählerbefragung heute früh nicht. Und insofern war Bidens Antwort vielleicht gar nicht so ungeschickt. Er würde sich nur zurückziehen, wenn herauskäme, dass er keine Chance gegen Trump hätte. Keine Chance? Das wird nicht das Ergebnis sein. Aber es ist ein bisschen wenig, oder? Mit diesem Argument wird er seine Kritiker in der eigenen Partei nicht überzeugen. Wie sind die Reaktionen ausgefallen, vor allem natürlich die Reaktionen seiner Partei bei den Demokraten? Die einen betonen, dass Biden doch viel besser war als im Duell und geben sich beruhigt. Andere fanden den Auftritt nicht überzeugend genug und forderten Biden, weiter auf den Weg freizumachen. So viel ist jedenfalls klar. Der Auftritt bedeutet nicht das sofortige Ende des Wahlkampfs von Joe Biden. Es wird also so weitergehen, dass jedes einzelne Wort des Präsidenten in den kommenden Wochen und Monaten genauestens beobachtet und dann besprochen wird. Der Druck auf Biden ist heute Nacht noch größer geworden. Eine kurze Meldung habe ich noch für Sie, eine sehr erschreckende, die uns sicherlich heute den Tag und auch die kommenden Tage beschäftigen wird. Es geht um Armin Pappberger, den Geschäftsführer von Rheinmetall, den wir kürzlich hier im Podcast hatten. Amerikanische Geheimdienste haben Anfang des Jahres offenbar aufgedeckt, dass es Pläne gab zur Ermordung von Pappberger. Das berichtet nun der US-Sender CNN und beruft sich auf fünf amerikanische und westliche Offizielle. Die USA, so heißt es, habe Deutschland auch darüber informiert. Als Folge davon hat Pappberger seit einem halben Jahr Personenschutz ähnlich wie ein Bundesminister und die Firmenzentrale in Düsseldorf wird bewacht. Rheinmetall ist der wichtigste Militärpartner für die Ukraine und so ist es nicht verwunderlich, dass wir heute früh hören, dass hinter diesen Anschlagsplänen Russland stecken soll.

Sprecher 3: Einfach, niedrig und gerecht, so soll das Steuersystem sein, wenn man Experten glaubt oder auch dem einen oder anderen Schattenfinanzminister aus früheren Jahren. Doch seit Jahrzehnten eigentlich wird es irgendwie immer nur komplizierter. Jetzt soll sich das ändern, nicht wahr, Helene?

Sprecher 2: Ja, jedenfalls ist das der erklärte Wunsch des Bundesfinanzministers Christian Lindner. Die Analyse im Finanzministerium lautet, Wachstumschancengesetz ist schön und auch das Dynamisierungspaket sind Schritte in die richtige Richtung, aber viel zu klein. Der Bundesfinanzminister will den großen Wurf, ein einfaches Steuerrecht, das die Bürger entlastet, das aber auch die Finanzämter entlastet. Deutschland soll wettbewerbsfähig sein. Insgesamt kann er sich Steuersenkungen vorstellen und er hat aber selber nicht seine eigenen Ideen präsentiert. Sondern Nils Weid, der Abteilungsleiter für Steuern im BMF, hat zwei Kommissionen eingesetzt, schon im vergangenen Oktober. Und da haben nun zwölf Personen in jeder Kommission, die Hälfte Wissenschaftler, die andere Hälfte Praktiker, sich gemeinsam Vorschläge überlegt, wie einerseits die Unternehmenssteuer, andererseits die Einkommenssteuern viel einfacher und besser aussehen könnten.

Sprecher 3: Ja, fangen wir doch mal an mit der Kommission Bürgernah Einkommenssteuer. Helene, da geht es um das, was ich ehrlicherweise überfällig finde in diesem Land, nämlich zum Beispiel eine vorausgefüllte Steuererklärung für Arbeitnehmer oder auch Rentner, die nichts haben, außer ihr Geld. Ganz normales Einkommen. Also keine weiteren großen Vermögensdatenbestände oder Zinsen oder Aktiendividenden oder was auch immer. Aber selbst das ist in diesem Land bisher nicht umgesetzt worden. Jetzt soll es, zumindest ist es als Empfehlung drin, dringend kommen, die automatische vorausgefüllte Steuererklärung. Aber, liebe Helene, dazu müsste man in Deutschland ja alle Daten an irgendeinem Ort verfügbar haben. Und selbst das kriegen wir in diesem Land leider nicht hin.

Sprecher 2: Auch für die Rentner, Michael, gibt es eine Idee, wie es einfacher werden soll. Die Kommission unter Leitung von Rudolf Mellinghoff, dem ehemaligen Bundesfinanzhofspräsidenten, schlägt vor, dass die Lohnsteuer für Rentner direkt von der Rente abgezogen wird, damit nicht die Rentner, jedenfalls die, die Lohnsteuern zahlen, müssen immer zum Finanzamt gehen und das dann noch mit denen jeweils nachverhandeln und nachzahlen müssen. Das kostet Ressourcen auf allen Seiten und macht überhaupt gar keinen Sinn. Außerdem geht es um Pauschalen. Die Devise ist insgesamt mehr Pauschalen, weniger Einzelfallgerechtigkeit, mehr Digitalisierung und auch mehr KI. Das ist der Weg, der auch natürlich in Zeiten des Fachkräftemangels, ehrlich gesagt, mir sehr plausibel erscheint.

Sprecher 3: Ja, und Helide, es geht am Ende immer wieder um die Verfügbarkeit von Daten. Sechs oder sieben Millionen Rentner sind steuerpflichtig und es ist ja alles vorhanden, was man eigentlich in deren Steuererklärung reintun müsste. Also es ist wirklich traurig, dass das erst jetzt wieder mal in einem Vorschlagpapier ist, das ja noch lange nicht Politik ist. Die große Lösung dahinter heißt ja once only. Wenn ich doch einmal meine Daten irgendwo abgegeben habe bei der Verwaltung, Warum können diese Behörden dann nicht miteinander diese Daten nutzen und mir als Arbeitnehmer oder Rentner helfen? Also die Vorschläge sind gut, sie sind richtig, aber ob sie umgesetzt werden, ich glaube, das müssen wir nochmal sagen. Am Ende ist das eine Empfehlung. Diese Ampel ist ein Jahr vor ihrem Möglichen aus. Umgesetzt wird das ja wahrscheinlich aus dieser Kommission auch nicht mehr, oder?

Sprecher 2: Ja, Michael, man muss durchaus differenzieren. In der Tat ist das Gesamtpaket ja ziemlich umfassend und ist auch nur gedacht als ein Vorschlag, der eine breite Steuerdebatte entfachen soll zwischen Bund, Ländern und Kommunen und alle, die daran beteiligt sind. Aber es gibt durchaus Quick Wins, so ist es im Umfeld des Bundesfinanzministeriums zu hören, Dinge, die man in dieser Legislaturperiode vielleicht sogar noch in diesem Jahr umsetzen könnte. Da geht es zum Beispiel um Themen wie Gruppenabschreibungen für Selbstständige. Das bedeutet, dass es eine einheitliche Nutzungsdauer gibt für alle Gegenstände bis 10.000 Euro, dass die also künftig alle über drei Jahre abgeschrieben werden und nicht wie bisher das Möbel oder sowas deutlich längere Fristen haben.

Sprecher 3: Das wäre ja schon mal was. Wie sieht es denn bei der vereinfachten Unternehmenssteuer aus? Das ist ja auch eine Kommission gewesen. Und wenn man sich die Firmenbesteuerung in Deutschland anschaut, wir sind da ja beim OECD-Durchschnitt von 30 Prozent, liegen wir da ja deutlich drüber. Also da muss es doch eigentlich runtergehen, oder?

Sprecher 2: Das Ziel ist, diesen Steuersatz zu drücken. Und da gibt es jetzt durchaus einen Knaller, den wir erwarten können für die Vorstellungsberichte heute Mittag, nämlich die... Gewerbesteuer soll jedenfalls teilweise angerechnet werden auf die Körperschaftssteuer. Wir erinnern uns, die Körperschaftssteuer von 15 Prozent kann man nicht senken. Da gibt es nun eine internationale Übereinkunft über die Mindestbesteuerung. Das wiederum wird mutmaßlich zu einem Aufheulen bei den Kommunen führen, denn die haben ja bei der Gewerbesteuer einige Freiheit. Hebesatz nennt man das. Sie können, also das nennt sich dann Dumpingkommune, runtergehen mit dem Steuersatz und deswegen besonders attraktiv sein. Oder sie können hochgehen. Dadurch, dass das jetzt mutmaßlich vereinheitlicht wird, wird der Wettbewerb zwischen den Kommunen geschwächt. Also alles hat eben auch seine Nachteile. Interessant, ein Anstoß für eine Debatte. Mal sehen, was die Reaktionen so sind. Heute Mittag ab 11.30 Uhr soll Katja Hessel, die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, diesen Bericht entgegennehmen. Und dann, so kann ich prophezeien, wird das den Sommer über und sicherlich bis in den Herbst hinein und wahrscheinlich noch weit darüber hinaus sehr heftig und wahrscheinlich sehr kontrovers diskutiert werden.

Sprecher 3: Helene, das ist auch überfällig, dass man im Bundestagswahlkampf endlich mal über ein vereinfachtes Steuersystem in Deutschland diskutiert, egal ob für Unternehmen oder über Arbeitnehmer. Denn laut einer Studie der Industrieländerorganisation OECD liegt Deutschland auf Platz 2 von 38 untersuchten Staaten. Nur in Belgien muss ein Durchschnittsverdiener höhere Steuern und Sozialabgaben zahlen. Dasselbe gilt für die Unternehmen. Es wird dringend Zeit, den ein oder anderen Vorschlag einfach mal zu übernehmen.

Sprecher 2: Was das Bundesfinanzministerium da vorschlägt, ist heute am frühen Morgen noch nicht in den Bundesländern angekommen. Jedenfalls hatte man dort noch nicht genug Zeit, sich intensive Gedanken zu machen. Trotzdem habe ich mit dem baden-württembergischen Finanzminister Daniel Bayers darüber gesprochen, ob und inwiefern es einen großen Wurf in Deutschland gibt. Braucht und was er eigentlich denkt über Annalena Baerbocks Rückzug von der Kanzlerkandidatur. Schön, dass Sie heute bei uns sind. Hallo Herr Bayers.

Sprecher 7: Hallo Frau Bukowski, schöne Grüße aus Stuttgart.

Sprecher 2: Gerade in Stuttgart war ja auch der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Haben Sie ihm schon zur Kanzlerkandidatur gratuliert?

Sprecher 7: Ich war bei dem Termin am Montag, als er bei Mercedes mit meinem Ministerpräsidenten war, nicht dabei. Ich habe ihn seitdem nicht gesehen, habe ein bisschen die Nachrichten verfolgt. Und es gibt ja auch noch nichts zu gratulieren. Es ist ein bisschen mehr Klarheit, nicht mehr und nicht weniger. Und wir arbeiten weiter.

Sprecher 2: Annalena Baerbock, die Außenministerin, hat in der CNN in einem Interview am Rande des NATO-Gipfels erklärt, dass sie nicht erneut für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung steht, sondern sich voll ihrer Tätigkeit im Auswärtigen Amt widmen will. Also man hat schon den Eindruck, es läuft auf Robert Habeck hinaus. Hat es Sie irritiert, dass die Außenministerin das über CNN und dann auch noch aus dem Ausland der Grünen, Community in Deutschland mitgeteilt hat.

Sprecher 7: Sehen Sie, Frau Bubrowski, ich war schon überrascht, dass diese Meldung kam. Und das Medium ist ja schon auch außergewöhnlich. Aber sehen Sie, ob Sie das jetzt bei CNN macht, bei Table Media oder bei der Schwäbischen Zeitung. Das ist mit Verlaub ein bisschen Medienfolklore. Da hat eine Spitzenpolitikerin, ein Spitzenamt, eine für sich souveräne und selbstbestimmte Entscheidung getroffen, die ihr sicherlich nicht ganz einfach gefallen ist. Und hat, glaube ich, dem Land einen Gefallen getan, nämlich zu sagen, ich stehe voll und ganz zur Verfügung in dieser wichtigen Zeit als Außenministerin. Sie hat auch der Parteien Gefallen getan, um nicht irgendwie Personaldebatten, andere Diskussionen überlagern zu lassen. Und deswegen muss ich sagen, ich habe da einfach ganz großen menschlichen Respekt vor dieser Entscheidung und habe das einfach so zur Kenntnis zu nehmen. Und alles andere sind, glaube ich, irgendwie Bewertungslogiken, die eigentlich für die eigentliche Entscheidung völlig irrelevant sind.

Sprecher 2: Sprechen wir nochmal ganz kurz über die Gründe, die Baerbock genannt hat. Sie haben es gerade selber gesagt, sie möchte den vollen Einsatz bringen für ihre schwierige Aufgabe im Auswärtigen Amt. Aber was heißt das eigentlich für die anderen Kanzlerkandidaten, für einen möglichen Kanzlerkandidat Robert Habeck, der ja auch eigentlich seine Kraft seinem Amt widmen sollte und erst recht Olaf Scholz, der als Bundeskanzler auch das eine oder andere zu tun hat. Ist das richtig, dass man als Ministerin für den Wahlkampf keine Zeit hat oder ist das nicht eine Art von Selbstübergang? Erhöhung, die da auch durchschimmert.

Sprecher 7: Sehen Sie, ich finde, das ist jetzt ein bisschen Exegese von Halbsätzen, um vielleicht auch Dinge rein zu interpretieren, die so gar nicht intendiert gewesen sind. Ich finde, da darf man schon auch faire Maßstäbe anlegen. Ich erinnere mich an Nancy Faeser, die ihren Job als Bundesinnenministerin gemacht hat und gleichzeitig Spitzenkandidatin in Hessen war.

Sprecher 2: Eben.

Sprecher 7: Ich kann schon eines nachvollziehen und das kommt, glaube ich, auch mit diesem besonderen Amt der Außenministerin. Hängt schon damit zusammen. Stellen Sie sich jetzt vor, man ist in einem akuten Wahlkampf und dann ist an dem Abend, ich weiß nicht, zum Beispiel das Duell der Kandidatinnen und Kandidaten oder eine groß angelegte Veranstaltung von mir aus hier in Stuttgart auf dem Schlossplatz, wie auch immer. Und die internationalen Krisen machen ja keine Pause. Und da ist irgendein Summit, wo eigentlich eine deutsche Bundesaußenministerin, die auch diesem Amt gerecht werden will, gebraucht wird. Es zerreißt ja einen. Man kann ja dann an dem Tag nur eine schlechte Entscheidung treffen. Insofern glaube ich, dass das nicht nur vorgeschoben ist, sondern einfach einen wahren Kern hat. Das gilt es zu respektieren, das gilt es zu akzeptieren. Das ist eine gute Entscheidung fürs Land, aber eben auch für die Partei. Und davor kann man eigentlich nur den Hut ziehen.

Sprecher 2: Sprechen wir über die Sachpolitik, Herr Bayers, insbesondere die Steuerpolitik, die Sie ja bei sich im Ministerium am Wickel haben. Am heutigen Freitag präsentiert das Bundesfinanzministerium Vorschläge für eine große Steuerreform. Es sind Ideen einerseits zur Unternehmenssteuer, andererseits zur Einkommenssteuer. Sehen Sie die Notwendigkeit in Deutschland eines großen Wurfs?

Sprecher 7: Ja, den gibt es übrigens nicht nur in der Steuerpolitik, sondern wir brauchen insgesamt große Wirtschaftsreformen. Die letzte große Reform ist 20 Jahre her, die Agenda 2010. Und da bin ich gespannt, was die Kommission aus dem BMF uns da vorlegt. Wir werden uns das sehr genau anschauen. Sie kennen die Diskussion vom Wachstumschancengesetz, gerade auch mit Blick auf unsere Kommunen, die diese Steuerreform ja mittragen, mitfinanzieren müssen. Deswegen steckt der Teufel da auf dem Detail und das werden wir uns einfach ganz genau anschauen.

Sprecher 2: Sie haben das Wachstumschancengesetz gerade genannt. Jetzt kommt ja noch dazu das Dynamisierungspaket, das im Zuge der Haushaltsverhandlungen geschnürt wurde. Sind das mehr als homöopathische Tropfen für die deutsche Wirtschaft? In welchem Zustand sehen Sie als Regierungsmitglied in einem Land der Weltmarktführer die deutsche Wirtschaft? Ist es so schlecht oder machen wir die Lage schlechter als sie ist?

Sprecher 7: Ich glaube, dass die Herausforderungen schon gigantisch groß sind. Energie, Politik, Bürokratie, Fachkräftemangel, alles zeitgleich. Und dann in einer Zeit, wo die Geopolitik sich fundamental ändert. Wir stehen ja nicht im Wettbewerb in Baden-Württemberg als Exportweltmeister mit Schleswig-Holstein, sondern im Zweifel mit dem Silicon Valley und mit Shenzhen. Und wir merken, dass der globale Wohlstand gerade neu vermessen wird. Und wenn man mal zurückschaut, wir haben eigentlich seit 2018 in der Bundesrepublik mehr oder weniger... weniger wirtschaftliche Stagnation, vor allem in der Produktivität. Wir sind ein bisschen zu langsam, was die Verwaltung, die Bürokratie angeht. Wir sind aber auch in den Unternehmen noch nicht so gut bei der Übersetzung, also der Anwendung zum Beispiel von künstlicher Intelligenz in die Industrieunternehmen. Und wir brauchen, glaube ich, mehr Anreize beim Arbeiten. All das braucht den von mir vorhin erwähnten großen Wurf. Das ist diese Haushaltseinigung nicht. Aber natürlich ist es so, dass auch angesichts des Streits, den es im Vorfeld gab, eine Einigung, ein Kompromiss und Konsens erstmal ein Wert an sich ist, gerade in polarisierten Zeiten. Das, was ich entnommen habe, Kraftwerksstrategie, Förderung der Elektromobilität, steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung, mehr Anreize zum Arbeiten. Das klingt alles erstmal vielversprechend und deswegen werde ich das erstmal grundsätzlich unterstützen.

Sprecher 2: Apropos großer Wurf, Sie haben kürzlich in einem vielbeachteten Interview in der Zeit eine Agenda 2030 gefordert, was ja durchaus Reflexe auch in Ihrer eigenen Partei auslöste. Sie sich natürlich an Gerhard Schröder erinnert fühlen und das sind für viele Grüne schmerzhafte Erinnerungen. Sind das ähnliche Gedanken, die Ihnen davor schweben mit Ihrer Agenda 2030 oder in welche Richtung soll das gehen?

Sprecher 7: Es war die letzte große Reform, die dieses Land hinbekommen hat. Und ich glaube, wir sind in einer ähnlichen Situation. Bei uns ist es aktuell so, dass die Probleme eher in den Strukturen liegen. Der Arbeitsmarkt läuft ja noch ganz gut und die Steuereinnahmen sprudeln nicht. nicht mehr so und das Wachstum auch nicht. Aber es ist so ein bisschen das Gefühl, naja, wir haben jetzt irgendwie Krise hinter uns gehabt, jetzt ist halt wieder Business as usual angesagt und der scheint trüben. Sondern ich glaube schon, dass wir ein paar Aufgaben haben, die wir kraftvoll angehen müssen und deswegen werbe ich dafür, dass auch sich alle Parteien in die Augen schauen und sagen, wenn wir es ernst meinen mit einem großen Wurf, Das heißt, mehr Anreize zum Arbeiten, vielleicht auch eine Steuersenkung, um internationale Steuerwettbewerbsfähigkeit herzustellen. Ich denke beispielsweise den Soli, den man für Kapitalgesellschaften entfallen lassen könnte. Aber, jetzt kommt das große Aber, Frau Boas, wenn ich das noch sagen darf, auch anzuerkennen, dass wir mit den fiskalischen Regeln, wie wir sie gerade haben, nach dem strengen Urteil von Karlsruhe, und zwar auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, den Investitionsbedarfen in Infrastruktur in Zukunft so nicht gerecht werden können. Da muss jeder mal über seinen Schatten springen. Ob die Regierung die Kraft dazu hat, darf man mal Fragezeichen dran machen. Aber ich glaube, das wird dann auch die Auseinandersetzung im Wahlkampf im nächsten Jahr werden.

Sprecher 2: Na, da sehen Sie mal, Herr Bayers, vieles von dem, was Sie gesagt haben, würden auch FDP-Politiker unterschreiben. Nicht nur großer Wurf, sondern auch wettbewerbsfähiges Steuersystem. Also, Sie haben in der Zeit noch gesagt, es gebe keinen gemeinsamen Politikansatz. Das hört sich doch heute schon alles viel besser an. Vielen Dank. Ich will mit Ihnen noch mal kurz über den Soli sprechen. Sie haben es gerade angesprochen. Im Haushalt, so viel weiß man jetzt schon nach der Vorstellung der drei Männer von der Ampel über. über das, was beschlossen werden soll im Kabinett in der kommenden Woche. Der Soli wird erstmal nicht angefasst, das heißt für die obersten 10% bleibt er bestehen. Allerdings wartet auch hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass möglicherweise den Soli für diesen Teil der Bevölkerung für verfassungswidrig erklärt. Wie vorausschauend ist eine solche Politik, die ja von Ihren Parteifreunden mitgetragen wird?

Sprecher 7: Also wenn man in die Geschichte der letzten Jahre schaut, dann sehen wir immer häufiger, dass gerade steuer- und finanzpolitische Entscheidungen vor allem durch Gerichte, gerade vorne der Karlsruhe, also das Bundesverfassungsgericht, der Politik mit auf den Weg gegeben wurde. Die Frage ist, ist Politik in der Lage, proaktiv solche Themen anzugehen oder muss man immer erst warten, dass man sozusagen auch von Karlsruhe eine Hausaufgabe bekommt. Ich glaube, dass es schon ein Wink mit dem Zaunpfahl war, dass der Bundesfinanzhof gesagt hat, der Soli ist noch verfassungsgemäß. Da kann man sich aber nicht in Zukunft auf Dauer drauf verlassen. Und deswegen wäre mein Vorschlag, ich sage jetzt mal ein bisschen flapsig, Bayerns Steuerkonzept in 30 Sekunden, dass man den Soli in die Einkommensteuer integriert, weil ich glaube, gerade auch hohe Einkommen in den letzten Jahren von Tankrabatten und Soforthilfen und den großen Programmen ja auch überproportional profitiert haben, da auch schon ihren Beitrag in Zukunft leisten. Dass man bei den Personengesellschaften, von denen wir auch in Baden-Württemberg viele haben, die ja auch die Einkommensteuer zahlen, genannten Tesaurierungsbegünstigung, also Anreizen zu mehr Investitionen, das gegenrechnet, um denen auch eine Form der Entlastung zu geben und dass man für die internationalen Kapitalgesellschaften, die im Steuerwettbewerb stehen, den Soli vielleicht sogar ganz entfallen lässt. Das finde ich, glaube ich, angemessen, wenn man es in einem Gesamtpaket Reform, Schuldenbremse, Anreize beim Arbeiten in Verbindung bringt. Das wäre wirklich ein großer Wurf dieser Regierung und wäre, glaube ich, schon auch ein starkes Signal an die Standortattraktivität in der Bundesrepublik Deutschland.

Sprecher 2: Vielen Dank für Ihre Zeit heute, Herr Bayers. Und zum Nachtisch gibt es heute etwas Erfrischendes, zumindest ein bisschen erfrischend. Die Temperaturen der Weltmeere sind das erste Mal seit 15 Monaten wieder etwas kühler als im Jahr davor. Seit März 2023 wurde jeden Monat ein neuer Temperaturrekord aufgestellt, im Vergleich zum Jahr vorher jeweils. Das ist wirklich beängstigend und für die Forscher auch gar nicht so ganz einfach zu erklären. Die Mehrheit der Experten sagt, dass es nicht alleine der Klimawandel ist, der zu einem derart drastischen Anstieg führt, sondern dass es mutmaßlich auch etwas zu tun hat mit dem Phänomen El Niño. Das haben Sie vielleicht schon mal gehört. Da ändern sich die Luft- und Meeresströmungen und das Wetter wird durcheinandergewirbelt. Es kommt zu Dürren und Waldbränden, starken Niederschlag und Überschwemmungen, lauter schreckliche Dinge und eben auch mutmaßlich einem Anstieg der Meerestemperatur. Jetzt kühlen die Ozeane zumindest etwas ab, was grundsätzlich gut ist für uns alle. Allerdings ist das sicherlich nicht von langer Dauer und sollte uns nicht in falscher Sicherheit wiegen, dass es mit dem Anstieg der Temperaturen nun ein Ende hat. In der Hoffnung, dass Sie an diesen heißen Tagen auch mal ins erfrischende Wasser springen können, wo auch immer Sie sind, vielleicht ja schon im Urlaub, verabschiede ich mich von Ihnen. an diesem Freitag, den 12. Juli. Und freue mich, wenn Sie am Montagmorgen wieder da sind. Wir sind für Sie da, wie übrigens den gesamten Sommer. Table Today macht keine Sommerpause, sondern ist auch in den Ferien da. Sie können uns dann am Strand, auf den Bergen oder wo auch immer Sie sind, hören, wenn Sie mögen. Machen Sie es gut. Bis dahin, Ihre Helene Bobrowski.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.