Ist die SPD noch die Partei der Arbeiter, Herr Woidke?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Herzlich willkommen zu Table Today an diesem Mittwoch. Ich sitze hier alleine im Studio und Michael Bröker meldet sich heute direkt aus Washington.

Sprecher 3: Ja, ein sehr heißer Tag hier in Washington DC. Helene, 36 Grad waren es gestern Abend noch. Aber zum Glück mussten die Staats- und Regierungschefs der NATO im Mellon Auditorium natürlich nicht schwitzen. Gut klimatisiert auch hier unsere Hotelräume, zum Glück.

Sprecher 2: Ja, zurück nach Europa. Rechts, rechts, außen und dann noch mehr rechts. Was passiert da bei der Fraktionsbildung im Europaparlament? Was will Viktor Orban mit der Bildung einer neuen Fraktion erreichen? Das klären wir mit Markus Grabitz vom Europe Table. Zu Gast ist bei uns heute Dietmar Woidke, der SPD-Mann, der in Brandenburg Ministerpräsident ist und bleiben will. Und bei uns spart er nicht mit Kritik an der Ampel. Da kommt ihm zu wenig in Sachen Migration. Die Sozialpolitik seiner Parteifreunde im Bund passt ihm ebenfalls nicht. Und zum Nachtisch gibt es gute Nachrichten aus der Welt der Forschung. Das HIV-Virus ist besiegt. Schön, dass Sie bei uns sind an diesem 10. Juli 2024. Also ich persönlich kannte diese NATO-Hymne nicht und auch die anderen hier in der Redaktion haben gesagt, nie gehört. Es handelt sich um die offizielle Hymne der NATO, komponiert im Jahre 1989 vom luxemburgischen Hauptmann André Reichling. Der war auch schon Dirigent der luxemburgischen Militärkapelle. Das Stück ist dann immer wieder bei offiziellen NATO-Anlässen gespielt worden und seit sechs Jahren eben die offizielle Hymne. Und damit sind wir bei der NATO und dem Festakt zum 75-jährigen Bestehen in der vergangenen Nacht in Washington.

Sprecher 4: This is a pivotal moment for Europe and the transatlantic community, and I might add for the world. Let's remember, the fact that NATO remains the bulwark of global security did not happen by accident. It wasn't inevitable. Again and again at critical moments, we chose unity over disunion, progress over retreat, freedom over tyranny, hope over fear. Again and again we stood behind our shared vision of a peaceful and prosperous transatlantic community. Here at this summit, we gather to proclaim NATO is ready and able to secure that vision today and well into the future.

Sprecher 2: Das war US-Präsident Joe Biden in der Nacht beim Festakt, zu dem sich die Staats- und Regierungschefs versammelt haben. Mit dabei Michael Bröker. Michael, heute beginnt der NATO-Gipfel, Symbolik beim Festakt. Und nun geht es an die Arbeit, die nicht leicht wird in diesen Zeiten. Der ungarische Regierungsschrift Viktor Orban ist nicht mehr nur ein Problem der EU, sondern auch der NATO mit seiner sogenannten Friedensmission 3.0.

Sprecher 3: Ja, Helene, die NATO, die hat sich gestern mit sehr viel Rückblick gefeiert, muss man sagen. 75 Jahre, ein robustes Sicherheitsbündnis, one for all, all for one. Das war das Grundprinzip vor 75 Jahren, als das Washington Treaty hier unterschrieben wurde. Und ja, natürlich, es ist das effektivste Sicherheitsbündnis, so hat es auch Joe Biden, der amerikanische Präsident, gestern gesagt. Aber die Frage, die sich hier eben alle stellen und Orban, Viktor Orban ist es, der sie eigentlich gerade durch seine Aktivitäten... Auf das Tapet legt, ist, wie stabil ist die NATO wirklich? Er macht hier eine alleinige Pendeldiplomatie zwischen Kiew, Moskau und Peking. Das gefällt hier gar keinem, auch nicht dem Bundeskanzler Olaf Scholz. Und deswegen wird man hier wieder so die eine oder andere Scherbe zusammenkehren müssen, die einzelne Staats- und Regierungschefs aufgetan haben. Die Frage der Fragen ist natürlich, wie stabil ist die NATO, auch mit einem möglichen neuen Präsidenten Donald Trump? Wie sehr steht sie wirklich hinter der Ukraine?

Sprecher 2: Schneller NATO-Beitritt wird es ja wohl nicht werden. Oder was deutet sich da an?

Sprecher 3: Ja, natürlich steht die Ukraine hier im Mittelpunkt. Volodymyr Zelensky, der Präsident des angegriffenen Landes, ist erstmals in persona hier bei diesem NATO-Gipfel. Und es gibt eine gute Nachricht für ihn, denn immerhin konnten 50 Milliarden Euro an finanzieller und militärischer Hilfe für die Ukraine nochmal bereitgestellt werden. Vielleicht das letzte Mal, denn es ist das Geld, das dieses Jahr noch vor der US-Präsidentschaftswahl an die Ukraine fließen soll. Die militärische Hilfe ist beschlossen und es wird, und das hat auch Olaf Scholz in Zusammenarbeit mit Joe Biden im Vorfeld hier durchgesetzt, es wird alles dieses Jahr noch passieren, damit ein möglicher neuer Präsident im Januar das nicht wieder rückgängig machen kann. Aber die Beitrittsperspektive, Helene, du sprachst es an, das ist natürlich das zentrale Thema der Ukraine und da kann sich die NATO nicht bewegen. Denn solange ein Land im Krieg ist, kann es nicht Beitrittsland der NATO werden. Die Perspektive bleibt, ja, die Ukraine soll, muss und darf in die NATO, so sagen es hier alle. Aber solange es einen Krieg in diesem Land gibt, ist es nicht möglich. Insofern wird man im Abschlusskommuniqué genau auf die Formulierung achten, wie robust, wie stark wird diese Zukunftsperspektive für die Ukraine dort hineingeschrieben. Der Wille ist da, aber Fakten werden hier nicht geschaffen.

Sprecher 2: Michael, ich danke dir. Grüße nach Washington. Über Viktor Orban haben wir gerade schon gesprochen und ihn gibt es ja nicht nur als Friedensengel, als der sich derzeit in Washington gibt. Er ist auch eine Art neuer Strippenzieher der Rechtsaußen hier in Europa. Die Ratspräsidentschaft in diesem Jahr nutzt der Pseudodemokrat, um die Dinge, soweit er kann, nach seinen Vorstellungen umzubauen. Und auch die Fraktionen im Europaparlament haben sich verändert. Er ist dort der wichtige Player einer neuen Fraktion, die am Montag gegründet wurde. Die Patrioten. Darüber möchte ich jetzt reden mit Markus Grabitz, unserem Kollegen vom Europe Table. Hallo Markus.

Sprecher 5: Hallo Helene.

Sprecher 2: Was hat sich da am Montag getan, Markus? Mit der neuen Fraktion der Patrioten, in der die Abgeordneten der Fidesz-Partei, also Viktor Orbáns Partei, eine wichtige Rolle spielen sollen.

Sprecher 5: Also die Fraktion hat sich tatsächlich am Montag gegründet, am Montag deswegen, weil abgewartet werden sollte, wie der zweite Wahlgang in Frankreich ausging. Das deutet nämlich darauf hin, auf Marine Le Pen und die rechtsextreme ehemalige Front National, beziehungsweise wie sie heute heißt, der Rassemblement National. Der ist der große Player in dieser Fraktion, die mit vollem Namen heißt Patrioten für Europa. ja irgendwie hochironisch ist. Patrioten für Europa. Diese Fraktion ist im Grunde die Fraktion der Europa-Hasser. Sie wollen im Grunde Europa zerstören. Viktor Orban war in der letzten Wahlperiode mit seinen Abgeordneten des Fidesz im Europaparlament heimatlos. Er hatte keine Fraktion, kam insofern nicht an die bessere finanzielle Ausstattung und konnte auch nicht bei der Gesetzgebungsarbeit mitmachen. Und es war immer sein Ziel, so eine Rechtsfraktion zu bilden. Es ist keine ganz neue Fraktion, sondern im Grunde geht in dieser Fraktion der Patrioten die alte ID-Fraktion auf. Da war auch schon der Rassemblement National drin. Diese rechtsextreme Fraktion ist massiv größer geworden. Im letzten Parlament hatten die 49 Abgeordnete 49 Sitze, jetzt haben sie 84. Hängt damit zusammen, dass der Rassemblement National massiv Sitze dazugewonnen hat. Die sind jetzt mit 30 Sitzen der größte Player. Es hängt auch damit zusammen, dass der Fidesz mehr Abgeordnete hat, nämlich elf. Und diese elf Abgeordnete haben sich der Fraktion der Patrioten angeschlossen.

Sprecher 2: Ja, jetzt ist ja die Frage, wie die anderen Parlamentarier, die Parteien der Mitte damit umgehen mit dieser neuen Fraktion. Die Rede ist von einem sogenannten Cordon Sanitaire. Sag uns mal, was sich dahinter verbirgt.

Sprecher 5: Ja, der Cordon Sanitaire ist im Grunde die französische Bezeichnung für die Brandmauer, für die deutsche Brandmauer, die es gibt. Die Demokraten im Europaparlament haben die Verabredung, dass man die EU-feindlichen Fraktionen von den wichtigen Posten im Europaparlament fernhält. Und Cordon Sanitaire bedeutet dann, dass bei den Wahlen... Für diese Posten, die Kandidaten der Parteien, denen bestimmte Posten wie Vizepräsidentenposten und Ausschussvorsitzendenposten rechnerisch zustehen, dass diese Kandidaten bei der Wahl durchfallen gelassen werden, dass sie halt eben nicht die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen.

Sprecher 2: Es gibt ja noch eine zweite Fraktion, in der Rechtspopulisten sitzen, zum Beispiel Giorgia Meloni aus Italien, die sogenannte EKR-Fraktion. Gilt dieser Cordon Sanitaire, also diese Ausgrenzung, wenn man so will, auch für diese Fraktion?

Sprecher 5: Dazu muss man sagen, die Antwort ist nicht ganz klar. Die Abgeordneten, die proeuropäischen Abgeordneten, beziehungsweise die Fraktionen von Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen, Grünen, und man muss die Linken dazuzählen, differenzieren. bei der EKR-Fraktion, weil in der EKR-Fraktion es zwei große Player gibt. Es gibt zum einen tatsächlich die Abgeordneten von den Fratellis, die aus Italien kommen und die halt eigentlich pro-europäer sind. Und konstruktiv mitarbeiten. Auf der anderen Seite gibt es die Abgeordneten von der PiS, von der polnischen PiS. Und die sind destruktiv. Und der Condon Sanitär wurde in der letzten Wahlperiode gezogen zu den Abgeordneten der PiS. Also die Abgeordneten der PiS haben keine verantwortungsvollen Posten bekommen.

Sprecher 2: Es tut sich viel spannender Einblicke von Markus Grabitz. Vielen Dank. Zu den wohl meist formulierten Sätzen nach Wahlabenden gehört sicher auch dieser. Wir hatten keinen Rückenwind vom Bund. Oder sogar, wir hatten einigen Gegenwind aus dem Bund. Diese abgedroschenen Phrasen sind aber vermutlich nicht stark genug für die Lage, in die sich der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg befindet. Dietmar Woidke ist beliebt in seinem Land. Die Wirtschaft läuft auch ganz gut. Die Wahl am 22. September könnte ein Selbstläufer sein, wenn da nicht die Ampel in Berlin wäre, die einiges an Gegenwind oder sogar Gegensturm produziert. Michael Brücker hat mit Dietmar Woidke vor seiner Abreise nach Washington gesprochen und deutliche Worte in Richtung Berlin zu hören bekommen.

Sprecher 3: Einen wunderschönen guten Tag. Hallo. Fast elf Jahre sind Sie schon im Amt als Ministerpräsident. Und wenn man sich jetzt die letzte Umfrage anschaut in Ihrem wunderschönen Bundesland, dann landet Ihre SPD, Herr Woidke, nur noch auf Platz vier nach AfD, BSW und CDU. Wie kann das denn sein?

Sprecher 6: Das ist eine bittere Erkenntnis. In den letzten Wahlen ist das ja ähnlich passiert. Also wir hatten ein Europawahlergebnis. Das war das Schlechteste, das wir im Land jemals eingefahren haben. Das hat verschiedene Ursachen. Aber ich glaube, dass uns nicht ausreichend gelungen ist, klarzumachen, dass... Es hier vor allen Dingen um eines geht, für die Zukunft unseres Landes, um politische Stabilität. Weil politische Stabilität wiederum die Basis ist auch für wirtschaftliche und soziale Stabilität. Und das werden wir jetzt bei der Landtagswahl anders machen. Und wenn ich jetzt auf die vergangenen Wahlen zu sprechen komme, dann ist es auch so, dass wir in den letzten Jahrzehnten schon immer wieder bewiesen haben, dass die Europawahlen oder die Kommunalwahlen eigene Wahlen sind. Eine Landtagswahl ist eine ganz andere Wahl und wir können im Brandenburg Landtagswahlen.

Sprecher 3: Im Land gilt, wo ich gewählt werde.

Sprecher 6: Im Land gilt, wollte ich wählen. Also ich werde auf jeden Fall, ich trete ja an, auch als Person und ich stehe, glaube ich, auch für Stabilität, aber auch für Erfolg, wenn wir die letzten Jahre angucken, waren es die erfolgreichsten, die unser Land jemals hatte. Und diesen Kurs weiter fortzusetzen, auch in schwierigen Zeiten, das ist mein Ziel.

Sprecher 3: Sie sind sehr beliebt als Persönlichkeit. Das heißt, mehr denn je wird es ein Wahlkampf aus Ihrer Sicht sein müssen, der auf den Ministerpräsidenten setzt und das Parteilogo kommt ganz, ganz, ganz unten rechts aufs Plakat?

Sprecher 6: Manchmal ist ja Demokratie ganz einfach. Man wird gewählt oder man wird nicht gewählt und das werden wir deutlich machen. Ich würde gerne meine Arbeit mit voller Kraft fortsetzen wollen für das Land Brandenburg, aber am Ende entscheiden darüber die Wählerinnen und Wähler.

Sprecher 3: Im vorigen Jahr investierten Unternehmen 2,5 Milliarden Euro in Brandenburg, so viel wie noch nie. Die Wirtschaft wächst. In Irland ist eigentlich von Investitionen umgeben. Amazon, Tesla, in der Lausitz wird kräftig investiert, auch mit staatlicher Hilfe. Warum wählen so viele Menschen Parteien offensichtlich oder wollen Parteien wählen, die Angst vor der Zukunft machen? AfD, BSW?

Sprecher 6: Es ist ja nicht nur in Deutschland so eine Stimmung, auch in Brandenburg, sondern wir haben... Europaweit, wenn wir jetzt nach Frankreich gucken, was die letzten Wochen da auch gezeigt haben, auch die Wahlen jetzt gezeigt haben, ist es ja insgesamt ein Thema, dass Rechtspopulisten, vor allen Dingen Rechtspopulisten, aber auch Linkspopulisten immer mehr an Zustimmung gewinnen, dass die Menschen mit vielen... Herausforderungen momentan scheinbar schlecht umgehen können oder sie nicht ausreichend ernst genommen fühlen von der Politik, dass die Politik vielleicht Fragen beantwortet, die sie gar nicht gestellt haben. Aber auf der anderen Seite, sie in ihrem täglichen Leben mit Dingen konfrontiert sind, auf die die Politik keine ausreichende Antwort gibt. Und das müssen wir ändern. Was meinen Sie damit konkret?

Sprecher 3: Lassen Sie mal zwei, drei Themen nennen, wo Sie wirklich das Gefühl haben, auch die Bundesregierung hat da nicht die Themen adressiert, die bei Ihnen im Wahlkampf eine Rolle spielen oder in den Bürgergesprächen.

Sprecher 6: Ich meine zum Beispiel, wenn ich jetzt mal auf Brandenburg gucke und wir gucken auf einen doch, ja doch, Sie haben es ja auch angesprochen, erfolgreichen Kurs, was die Strukturentwicklung gerade in der Kohleregion auch betrifft. Da ist es ja nicht übertrieben, wenn wir sagen, wir sind das erfolgreichste Bundesland von allen vieren, die die gleichen Ausgangspositionen hatten. Wir haben jetzt ein Bahnwerk, wir haben eine Unimedizin gegründet und so weiter und so fort. Aber alles, was da passiert, was wiederum diesen damaligen Kompromiss der Kohlekommission infrage stellt, dass man dem sagt, nicht 2038, sondern schon 2030, verunsichert die Menschen dann wieder. Sie haben das akzeptiert. Zähne knirschend, weil es natürlich immer...

Sprecher 3: Sie auch? 2030?

Sprecher 6: Ich habe 2030 nie akzeptiert, weil 2030 von vornherein nicht funktionieren wird. Das ist eine Wahlkampfente, die wahrscheinlich im nächsten Jahr wieder zur Aufführung kommen wird.

Sprecher 3: Die von der Bundesregierung aber so kommuniziert wurde. Daran sind auch die Sozialdemokraten beteiligt.

Sprecher 6: Die steht leider in Präambel auch des Koalitionsvertrages. Es war der Grundpunkt, warum die Grünen überhaupt in diese Koalition gegangen sind. Deswegen konnte ich das am Ende auch nachvollziehen. Deswegen steht auch idealerweise davor. Aber davon mal abgesehen, diese 2030 zum Beispiel verunsichern die Menschen unnötig. Wir haben einen sehr anspruchsvollen Zeitplan 2038. Den muss man erstmal hinkriegen. Man muss in der gleichen Zeit die Energieversorgung in Deutschland sichern. Möglichst preisgünstig und noch dafür sorgen, dass auch Deutschland im Strompreisbereich wieder wettbewerbsfähig wird, auch mit dem Ausland. Das ist momentan ein großes Problem. Und das sind alles Dinge, die müssen so nicht passieren.

Sprecher 3: Jetzt hat die Ampel vergangene Woche ein Wachstumspaket vorgelegt, eine Haushaltseinigung. Sind Sie froh darüber oder fehlt Ihnen dort eigentlich eine Passage Energiesicherheit, Versorgungssicherheit, Energiekosten?

Sprecher 6: Wenn wir über Transformation reden, reden wir über die Umstellung auf Strom. Also wenn wir über grünen Stahl reden, wird es Stahl sein in Zukunft in Eisenhüttenstadt, der nicht mehr mit Erdgas, sondern der mit grünem Strom erzeugt werden muss. Das heißt, dieser Strompreis ist für die Zukunft, die zukünftige Industrie, für die... Transform. formierte dann klimaneutrale Industrie der ganz entscheidende Punkt. Und deswegen spielt der Strompreis da eine ganz herausragende Rolle und deswegen brauchen wir auch dringend eine vernünftige Energieplanung, eine Stromerzeugungsplanung in Deutschland für die nächsten Jahrzehnte und davon ausgehend auch eine Aussage zu der Preisentwicklung, damit Investoren einfach eine Sicherheit haben, die sie brauchen. Momentan gibt es in dem Bereich eine große Unsicherheit und die wird auch nicht dadurch aufgefangen, dass es beispielsweise Milliardenfahndung vor allem umgeht.

Sprecher 3: Sie hätten gerne diesen Zwischenbericht, den Habeck angekündigt hatte zur Versorgungssicherheit, den er eigentlich für den Kohleausstieg eigentlich schon 2022 versprochen hatte.

Sprecher 6: Ich hätte nicht nur gerne den Zwischenbericht. Es ist übrigens, ich wundere mich da auch über den Umgang mit Gesetzen des Deutschen Bundestages. Der ist ja im Gesetz verankert und das Bundeswirtschaftsministerium hat den nicht freiwillig zu liefern, sondern sie sind gesetzlich dazu verpflichtet. Deswegen wundert mich auch der Umgang mit Bundesgesetzen und dass sich Bundestagsabgeordnete das gefallen lassen, wundert mich auch ein bisschen. Sondern wir brauchen ja klare Ansagen, wir brauchen Ehrlichkeit. Und was die Wirtschaft bei uns auch im Land erwartet, ist einfach Ehrlichkeit. Wir wollen wissen, wohin es geht. Und wir wollen, dass die Politik da arbeitet, wo es um Wettbewerbsfähigkeit geht. Dieses Land. Brandenburg, aber auch dieses Land Deutschland hat alles, was es braucht, um auch in den kommenden Jahren erfolgreich zu sein, um an der Spitze in der Welt zu bleiben, auch was Wirtschaftswachstum, Technologie und vieles andere betrifft. Wir müssen es wollen.

Sprecher 3: Der wichtigste SPD-Politiker in Brandenburg hat Zustimmungswerte von über 50 Prozent. Der heißt Woidke. Der unbeliebteste heißt im Bund Olaf Scholz mit ganz schlechten Werten. Wie sehr ist der Mann und ihr eigener Kanzler ein Hemmschuh für Ihren Wahlkampf?

Sprecher 6: Olaf Scholz hat... Momentan einen Beruf, um den ich ihn nicht beneide. Nicht der Beruf des Bundeskanzlers an sich, sondern es ist unglaublich schwierig, in einer Koalition unterwegs zu sein und diese Koalition auf Kurs zu halten, eine Bundesregierung auf Kurs zu halten und ihr Stabilität zu geben, wo es mitunter so zu sein scheint, dass es drei Koalitionspartner mit drei unterschiedlichen Zielen gibt.

Sprecher 3: Die man nie zusammenkriegen konnte, offenbar.

Sprecher 6: Der Grundtenor ist ja, es lässt sich gut ablesen bei der Frage um die Schuldenbremse. Die Frage Schuldenbremse, ja oder nein, ist ja nicht eine Frage, die nur finanzpolitisch beantwortet wird, sondern es ist eine Frage, die... Wirklich über die Industriepolitik und über die Infrastruktur in unserem Land entscheidet. Wenn wir heute nicht in der Lage sind, Zukunftsinvestitionen so zu begleiten, dass sie in unserem Land stattfinden, Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, in klimaneutrale Infrastruktur, beispielsweise Schienenbau, beispielsweise Bahn oder Zukunftsinvestitionen in anderen Bereichen, dann wird dieses Land in Zukunft eben nicht mehr dabei sein. Wir sind in einem Wettbewerb, international, das ist wie beim 100-Meter-Lauf, Wir haben uns die Hände auf den Rücken gebunden und versuchen gegen Indien, gegen China und gegen die USA zu bestehen. Und das wird nicht.

Sprecher 3: Herr Woidke, die Kritik der SPD an der Schuldenbremse, Sturheit der FDP, die kenne ich. Aber meine Frage war, Herr Scholz, wo fehlt Ihnen Klarheit, Zuversicht, Kommunikation Ihres Kanzlers, damit Sie einen einfachen Wahlkampf führen können?

Sprecher 6: Der Bundeskanzler hat uns in vielen, vielen Punkten sehr geholfen. Das muss ich sagen. Also wenn ich an die Einigung in Schwedt denke, der Bundeskanzler macht viel mit für Teile der Bundesregierung, die offensichtlich auch nicht so arbeiten, wie es vom Bundeskanzler erwartet wird. Aber das ist eine andere Frage. Also ich habe Hochachtung vor Olaf Scholz. Das wird sich nicht ändern. Und ich versuche ihn auch zu unterstützen. Er hat es momentan nicht ganz leicht.

Sprecher 3: Die SPD hat, um mal auf die Partei zu kommen, gerade bei der Europawahl, bei Arbeitern und Angestellten verloren. Teilweise Zustimmungswerte von nur noch 20 Prozent. Muss die SPD ihre Sozialstaatspolitik, ihre Wirtschaftspolitik grundlegend ändern?

Sprecher 6: Die SPD muss eine Partei sein in der Mitte. Die SPD muss eine Partei sein, die... Den Menschen im Land klar macht, dass sie mit wirtschaftlicher Kompetenz, mit sozialer Kompetenz vereint. Dann bleibt die SPD eine Partei der Mitte. Und wenn die SPD dann noch klare Ansagen macht, auch zur inneren Sicherheit bei uns im Land, wenn die SPD dann auch dafür steht, dass dieser Staat ein starker Staat ist, ein starker Staat, der handelt, sowohl was die innere Sicherheit betrifft, aber auch ein starker Staat, der handelt und handlungsfähig ist, wenn es zu Krisen und Katastrophen kommt, dann auch auf. finanziell handlungsfähig ist, dann wird die SPD auch auf der Bundesebene gute Chancen haben.

Sprecher 3: Aber warum hat sie so verloren? Bei Arbeitern, ihrer Kernklientel, es muss doch einen Grund geben, Herr Wolke.

Sprecher 6: Weil es offensichtlich mit den Maßnahmen, die man getroffen hat in den letzten Monaten und Jahren, nicht gelungen ist, hier weiter voranzukommen.

Sprecher 3: Was meinen Sie genau, das Bürgergeld?

Sprecher 6: Ich meine zum Beispiel die Diskussion um Hartz IV, die ich nicht so sehr als eine Diskussion in der Bürgerschaft in Brandenburg wahrgenommen habe, sondern eher als eine Diskussion von Teilen der SPD-Bundestagsfraktion. Hartz IV Grundregel fördern und fordern halte ich nach wie vor für richtig. Und dass wir Menschen, die arbeiten gehen könnten, aber nicht arbeiten gehen wollen, anders behandeln müssen als Menschen, die jeden Tag früh um fünf aus dem Bett steigen und dann irgendwo auf Arbeit fahren, einen schweren Job machen, dann wieder nach Hause kommen, müde sind, anders behandeln müssen als jemand, der nicht arbeiten will. Das liegt ja auf der Hand.

Sprecher 3: Also ehrlich gefragt und bitte ehrliche Antwort, es gab eine kleine Schlagseite in Richtung fördern statt fordern?

Sprecher 6: Ich hatte schon das Gefühl, dass es sowohl in der Diskussion um die Einführung des Bürgergelds genau darum ging, dass bestimmte... Bestimmte Dinge abgeschafft werden sollten, also dass zum Beispiel Geld gestrichen werden sollte, wenn jemand nicht erschienen ist oder anderes mehr. Ich glaube, beides gehört zusammen. Die Menschen, die für dieses Geld arbeiten gehen, zahlen auch mit ihren Steuern am Ende für die Menschen, Menschen mit, die eben nicht arbeiten gehen. Und ich glaube, das sollte man dabei nie vergessen. Und dann ist es wieder eine Frage von Gerechtigkeit und von Gerechtigkeitsempfinden. Und wenn die SPD für soziale Gerechtigkeit steht, dann wird sie da auch für sorgen, dass es hier einen gewissen Unterschied geben muss.

Sprecher 3: Warum wählen oder wollen Ihrem Bundesland eigentlich so viele Menschen eine Partei wählen, die... Sich sehr stark gegen Ausländer, gegen Zuwanderung ausspricht, obwohl dort gleichzeitig in diesen Regionen ganz wenig Ausländer da sind.

Sprecher 6: Natürlich in Teilen ist es Enttäuschung auch über die anderen Parteien. Also es ist eher Protest als wirklich Ausländer. Das ist auch Enttäuschung über meine eigene Partei, das ist Enttäuschung über die Parteien im demokratischen Spektrum, die... Vielleicht manchmal zu langsam sind, die Probleme nicht erkennen, die die Menschen als Probleme gelöst haben wollen und die, ja, wo man dann einfach versucht, ein Ventil zu finden, das dann, ja, so eine Art Protestwahl, aber auf der anderen Seite gleichzeitig natürlich auch für uns ein Weckruf ist, wenn es dann immer... Stärker dahin geht, dass auch offen Extremisten gewählt werden, dann muss es für alle ein Weckruf sein. Aber wir retten die Demokratie nicht nur, indem wir darüber reden, wie wir sie retten, sondern wir sind alle auf jeder Ebene jeden einzelnen Tag gefordert, die die Ehre haben, in dieser Demokratie Verantwortung zu tragen. Jeden Tag unsere einzelnen Entscheidungen, die wir treffen, den Menschen vorher gut zu erklären, hinterher gut zu erklären und wenn die Menschen bestimmte Entscheidungen nicht verstehen, sie gegebenenfalls auch zu korrigieren. Das gehört zur Demokratie und zwar jeden einzelnen Tag. Nicht drei Tage vor der Wahl und nicht drei Tage nach der Wahl, sondern immer. Und das ist Demokratie und da haben, glaube ich, alle noch ein bisschen Luft nach oben.

Sprecher 3: Wenn man sich mit CDU oder konservativen Politikern unterhält, auch gerade aus den Ländern, dann loben die sie alle, Herr Beutke. Macht Ihnen das eigentlich Sorge?

Sprecher 6: Das freut mich. Also wir arbeiten ja gut zusammen.

Sprecher 3: Die sagen, inhaltlich ist der in der Asyl- und Migrationsfrage härter als wir.

Sprecher 6: Ja, es kommt immer darauf an, wen man da fragt, aber mal Spaß beiseite, wir arbeiten sehr eng zusammen.

Sprecher 3: Sie waren immer für eine Verschärfung dieser Asyl- und Migrationsfragen, jetzt auch in den MPKs der vergangenen Monate. Waren Sie eng mit den CDU-Ministerpräsidenten?

Sprecher 6: Also ich bin in der Naivität in dieser Frage nicht verdächtig. Jedenfalls, ich war Innenminister in dem Land Brandenburg mehrere Jahre. Da schon meine Erfahrungen gesammelt und am Ende ist ja Politik nicht nur, dass man Verantwortung tragen darf, sondern Politik ist auch Handwerk und das Handwerk wiederum kommt aus Erfahrung, die man gemacht hat. Deswegen ist es so, dass ich hier schon dafür bin, dass wir als starker Staat auch gerade in diesem Bereich handlungsfähig sein müssen, dass wir den Menschen im Land auch zeigen müssen, dass wir Menschen helfen auf der einen Seite, aber auch Menschen, die diese Hilfe nicht wollen oder aber die sich offen gegen unsere Gesellschaft, gegen unseren Staat stellen, dann auch sein. sagen, für dich ist dieses nicht das richtige Land.

Sprecher 3: Man hört schon gegen eine schwarz-rote Bundesregierung. Eventuell im kommenden Jahr würden sie jetzt nicht auf die Straße gehen und laut protestieren.

Sprecher 6: Ich habe die Große Koalition immer für eine gute Regierung gehalten. Wir haben in vielen Teilen das Land gut durch die Krisen gebracht. Wenn ich mal an die ganzen Corona-Zeiten denke, wenn ich an viele andere Fragen denke, wenn wir heute... Im Jahr 2024 reden wir über andere Herausforderungen, als sie vor 5, 10 oder 15 Jahren da waren. Aber ich halte die Große Koalition, auch die letzte Große Koalition, schon für eine Koalition, die im Großen und Ganzen sehr, sehr gut gearbeitet hat. Dass es da auch Fehler gegeben hat, mir fallen auch einige ein, das ist unbenommen, aber ich glaube schon. Dass die Grundübereinstimmung einfach mal deutlich größer war als heute in der heutigen Koalition.

Sprecher 3: Vorstellbar für Sie, letzte Frage, lieber Herr Woidke, dass Sie nach der Landtagswahl im September in Brandenburg mit BSW und mit CDU gemeinsam die AfD als Mehrheitspartei im Landtag verhindern und eine Regierung bilden?

Sprecher 6: Also über Koalitionsfragen reden wir vor Wahlen grundsätzlich nicht. Das überrascht mich jetzt. Ich bin über einen anderen Punkt sehr froh, weil Frau Wagenknecht gesagt hat, dass sie grundsätzlich nicht mit der AfD koalieren wird oder mit der AfD irgendwelche Dinge zusammen machen wird. Ich kenne auch viele, die momentan bei BSW aktiv sind. Also warum nicht?

Sprecher 3: Bei der Ukraine-Frage sind Sie durchaus auch verständnisvoll. bei der BSW die Diplomatie-Initiativen mehr im Fokus stehen als die Waffenlieferung.

Sprecher 6: Da gibt es schon große Unterschiede, weil das, was da von BSW gesagt wird oder von Frau Wagenknecht, es gibt ja nur eine Person, die da steht und ich weiß nicht, in welchen der drei Landtage sie dann später mal sitzen will oder sitzen wird, wahrscheinlich in gar keinem. Sie sitzt ja schon in Talkshows, da kann sie nicht im Landtag sitzen. Ja, aber mal Spaß beiseite. Es ist natürlich immer einfacher, in Talkshows zu sitzen und über Probleme zu reden und dann die einfachen Lösungen zu präsentieren, als selber an diesen einfachen Lösungen oder an Lösungen mitzuarbeiten und diese dann hinterher auch zu vertreten. Aber das ist eine andere Geschichte. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, jetzt erstmal die Landhauswahl abzuwarten und dann sehen wir weiter.

Sprecher 3: Vielen Dank, lieber Herr Wortke. Schön, dass Sie da waren.

Sprecher 6: Ich danke Ihnen. Alles Gute. Tschüss.

Sprecher 2: Wenn von Fortschritt die Rede ist, dann hat man ja manchmal Angst, weil nicht alles, das sich verändert und modern wird, wirklich besser ist. Aber jetzt haben wir etwas für Sie, was wirklich eine Besserung für die Welt bedeutet, nämlich ein Medikament, das einen hundertprozentigen Schutz vor einer HIV-Infektion bedeuten könnte. Die Studien dazu sind noch nicht komplett abgeschlossen, aber es gibt gute Nachrichten vom Hersteller Gilead Sciences über das Medikament Lena Caravere, das bisher zur Behandlung von einer HIV-Infektion verwendet wurde. Jetzt soll es auch in der Präexpositionsprophylaxe zugelassen werden. Das würde bedeuten, dass eine halbjährliche Injektion... Einen Schutz vor einer HIV-Infektion bedeuten würde. In einer Studie, in der 2000 Frauen teilgenommen haben, lag die Infektionsrate tatsächlich bei 0%. Das sind gute Nachrichten, die zeigen, wozu Forschung in der Lage ist, dass eben nicht nur Krankheiten behandelt werden können, sondern eine Ansteckung von vornherein unterbunden werden kann. Und das war's für heute. Wenn Sie mögen, hören wir uns morgen wieder, genau hier in Ihrer Podcast-App. Morgen um sechs oder dann, wenn es Ihnen am besten passt. Schön, dass Sie heute dabei waren. Herzlichen Gruß, Ihre Helene Bubrowski.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.