Haushalt-Spezial: Was die Einigung der Ampel bedeutet

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Schlaf wird überschätzt. Wir haben lange durchgemacht und viel beraten, um jetzt heute pünktlich zum Ende dieser Sitzungswoche einen Haushaltsentwurf vorlegen zu können. Außerdem haben wir natürlich ein Motiv gehabt. Wir wollten unbedingt vor dem heutigen Spiel unserer Mannschaft auch fertig sein. Das alles hat geklappt und insofern können wir Ihnen was berichten. Mit diesem Haushalt schaffen wir Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt sind.

Sprecher 3: Dieser Haushalt ist wichtig für Deutschland, aber das Zentrum der Welt ist er nicht. Wir haben also dauernd auch die Verpflichtung gefühlt, in dieser unruhigen Zeit nicht leichtfertig Dinge zu überhöhen. Im Gegenteil, die Verpflichtung, Deutschland in dieser unruhigen Zeit stabil zu halten und auf dem europäischen Kontinent und vielleicht darüber hinaus ein Ort der Verlässlichkeit zu sein, war immer handelsführend.

Sprecher 4: Ohne Zweifel waren die letzten Wochen für uns besonders intensiv. Wir haben uns allerdings auch einen besonderen Anspruch gestellt. Das hier waren nicht Haushaltsberatungen. Wir haben uns neu der gemeinsamen Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigt.

Sprecher 5: Deutschland wird doch noch regiert. Die Ampel ist sich einig nach, weiß ich nicht, wie viele Stunden Nachtschicht ist die Einigung da. Und Helene Bobrowski und ich haben uns in die Hand versprochen. Das müssen wir jetzt mal schnell für Sie da draußen analysieren.

Sprecher 6: Ja, richtig. Nach Tagen und Wochen, die wir immer wieder Wasserstandsmeldungen erfahren und sehr zurückhaltend kommuniziert haben, weil wir wussten, dass sie eben schnell wieder überholt sein könnten, haben wir die Nacht durchwacht, um auf die Ampel zu warten, weil wir gehofft hatten, dass um 5 Uhr oder vielleicht sogar vorher das Ergebnis steht. Nein, es steht nicht, aber um 6.15 Uhr erreichte uns die Nachricht, weißer Rauch aus dem Kanzleramt, die Einigung steht. In den Frühsitzungen der Fraktionen wurde sie auch schon verkündet, SPD, Grüne und FDP. Und ich würde sagen, das Echo ist gemischt.

Sprecher 5: Ja, Rolf Mützenich war jetzt nicht so ganz angetan von der einen oder anderen Einigung. Aber lass uns doch mal in die konkreten Details gehen. Lass uns mit dem Wachstumspaket, das jetzt Wachstumsinitiative heißen soll, anfangen, bevor wir zu den harten Haushaltsentscheidungen kommen. Also immerhin, allen Beteiligten ist offenbar klar, Helene, es geht so nicht weiter. Nullwachstum, Wirtschaftskrise, man muss Anreize setzen. Und wie wir es hier ja mehrfach besprochen hatten, unter anderem werden Anreize für mehr Beschäftigung gesetzt. Die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitsversicherung werden Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt. Außerdem soll es im Bürgergeld eine Art Anschubfinanzierung geben. Also wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus einem Bürgergeldbezug herauskommen, dürfen sie im ersten Jahr deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten. Auch darüber hatten wir ja schon mal berichtet. Also mehr Anreize für mehr Arbeit raus aus dem Bürgergeld.

Sprecher 6: Ja, und dann werden noch zwei weitere Forderungen befriedigt, die ständig von der Wirtschaft vorgetragen werden. Oder jedenfalls ist das der Versuch. Einerseits Bürokratieabbau. Es soll einen Praxischeck geben beim Abbau bürokratischer Hürden. Der Datenschutz, Hörer und Staune, soll entschlackt werden. Außerdem, so heißt es, soll mehr Raum für Investitionen geschaffen werden, also beschleunigte Abschreibung von Investitionen, etwa Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte E-Autos. Also all das soll die Wirtschaft ankurbeln.

Sprecher 5: Ja und einiges davon, man spricht von einem Wachstumschancengesetz 2.0, ist ja auch bundesratsrelevant und damit länderrelevant. Ob das überhaupt bei den unionsregierten Ländern durchgeht, wird man sehen. Aber ich glaube, die höhere Investition, die Abschreibungen, die wirklich sehr schnell wirken können für Unternehmen, die investieren wollen, das ist wirklich wichtig. Und die Union kann sich eigentlich nicht erlauben, das zu blockieren. Ich glaube, da waren sie die drei sich einig. Schwieriger wurde es beim Haushaltsteil, richtig?

Sprecher 6: Ja, in der Tat. Der Haushalt war das Schwierige, aber beides wurde eben zusammen verhandelt. Beim Haushalt war ja klar, 30 bis 40 Milliarden Euro ist das Loch, das klaffte. Es musste gefüllt werden und das funktioniert natürlich nur, indem jeder gibt. Und das musste auch jeder tun.

Sprecher 5: Ja, also zunächst mal macht... Ja, die auch die Ampel, den Trick, den übrigens viele Länder auch machen. Sie verschiebt bestimmte Ausgaben in die künftigen Jahre, Klammer auf, wenn andere regieren, aber nimmt sie jetzt schon vor, man nennt es Verpflichtungsermächtigung, das gibt es in Länderhaushalten auch und auch im Bundeshaushalt hat es das immer wieder gegeben. Also man sagt zum Beispiel der Bundeswehr oder den Rüstungsunternehmen, die und die Investitionen planen wir, aber wir strecken das so ein bisschen und geben es nicht heute aus, sondern versprechen, dass wir es morgen ausgeben werden.

Sprecher 6: Aus dem Familienministerium war zwar heute Morgen zu hören, man sei im Großen und Ganzen ganz zufrieden, unter herausfordernden Bedingungen sei ein gutes Paket geschnürt worden. Tatsächlich gibt es einige Erfolge, allerdings der Sorte Kinder zu stark wird um 5 Euro erhöht. Da war meine erste Idee, das sind ungefähr zwei Snickers oder zwei Kugel Eis. Bei Lidl gibt es vielleicht dafür ein bisschen mehr, aber trotzdem.

Sprecher 5: Bei der Bio Company gibt es dafür gar nichts.

Sprecher 6: So sieht es aus. Bei der Kindergrundsicherung, das Prestigeprojekt von Lisa Paus, der Bundesfamilienministerin, auch letztlich das Sozialprojekt der Grünen. Da soll jetzt nur eine Basisvariante kommen, also all das, was sie ursprünglich mal in den Raum gestellt hat von 12 Milliarden Euro und so weiter. Davon sind wir sehr weit entfernt. Und das ist sicherlich bei allem Optimismus, den Lisa Paus jetzt verbreitet, eine schmerzhafte Geschichte.

Sprecher 5: Und auch bei Robert Habeck im Klima- und Transformationsfonds wurde ein wenig Luft rausgelassen, wie ein Verhandler erzählte.

Sprecher 6: Wobei es ja da so ist, dass viele Mittel aus dem KTF gar nicht abgerufen wurden, sondern dass da am Ende mehr Geld drin war, als man dachte. Insofern auch da wird jetzt gute Stimmung verbreitet. So schlimm, wie es sich ja zunächst erstmal anhörte, soll es gar nicht sein.

Sprecher 5: Und ähnlich ist man Verfahren mit dem EU-Budget, das glaube ich bei Frau Baerbock im Ministerium läuft. Also viele Mittel, die wir aus der EU eigentlich nicht abgerufen haben, werden jetzt in die nächsten Jahre geschoben, sodass wir mehr Geld eigentlich aus EU-Töpfen für unseren Bundeshaushalt bekommen.

Sprecher 6: Und dann gibt es ja noch einen Trick, den Sie gefunden haben, nämlich die sogenannte globale Minderausgabe.

Sprecher 5: Ja, ein wunderbares bürokratisches Wort, das eigentlich nichts anderes heißt, als wir stecken schon mal Kürzungen und Sparvorschläge in einer groben Version in den Haushalt, wissen allerdings nicht, wo wir das Geld einsammeln. Und das sind immerhin 16 Milliarden Euro. Von 8 auf 16 Milliarden Euro hat man diese globale Minderausgabe nach oben geschraubt. Wie gesagt, das sind Verpflichtungen für die Ressorts, Geld einzusparen, ohne dass dahinter gelegt wird, wo genau man das am Ende machen soll.

Sprecher 6: Und da wird die Verantwortung natürlich auch abgetreten von den drei Männern, die jetzt die Nacht im Kanzleramt verhandelt haben, zu den einzelnen Ministern, die dann sehen, wie sie das Geld einsparen.

Sprecher 5: Mein Fazit, Helene, ist immerhin, die Ampel regiert, das ist gut so. In dieser Krise wäre es völlig unverständlich gewesen, wenn drei Parteien der politischen Mitte nicht in der Lage sind, einen Haushalt aufzustellen. Aber die andere Seite ist eben auch, die ärmste Sau in dieser Bundesrepublik ist der künftige Finanzminister, der vielleicht von der CDU gestellt wird, weil der muss diese ganzen Verpflichtungsermächtigungen und Minderausgaben am Ende umsetzen, die jetzt die Ampel vereinbart hat.

Sprecher 6: Wenn wir die CDU ins Kanzleramt einziehen, wird er möglicherweise auch von einer anderen Partei gestellt. Wir werden das sehen. Aber in der Tat ist es gut, dass der Haushalt steht. Jetzt kann er doch noch wie geplant vor Christian Lindners Sommerurlaub im Kabinett beschlossen werden und dann nach der Sommerpause in den Bundestag. Also endlich mal bei der Ampel ein geregeltes Verfahren, nachdem jetzt der Vorlauf, kann man sagen, relativ ungeregelt war. Aber, so hörte ich auch von einem der Verhandler, stellen Sie sich mal vor, wir kriegen Freitag den Haushalt nicht hin und dann Freitagabend verliert das deutsche Team. Was wäre dann für eine Stimmung in Deutschland? Das können wir uns nicht erlauben. Also hoffen wir einfach mal, nachdem jetzt der Haushalt steht, dass das deutsche Team heute Abend gewinnt.

Sprecher 5: Der Sommerurlaub ist gerettet für die Kabinettsmitglieder, nicht für die Bundestagsabgeordneten, denn die werden diese Seiten, diese tausend Seiten Haushaltsentwurf, die jetzt dann irgendwann ins Parlament kommen, lesen müssen über die Sommerpause und dann nach der Sommerpause im Parlament beschließen. Wir konzentrieren uns jetzt heute auf den Fußball. Florian Fischer und Michael Horini werden das Spiel heute Abend für uns anschauen und dann das Spiel für Sie analysieren, hoffentlich mit guter Laune. Außerdem, wie bereits angesprochen, Armin Pappberger, der CEO von Rheinmetall. Das gesamte Gespräch gibt es morgen hier bei uns bei Table Today. Wir freuen uns, wenn Sie wieder dabei sind. Helene, wir haben uns jetzt auch mal ein bisschen Fußball gucken und Entspannung diese Woche auch mal verdient, oder?

Sprecher 6: Das stimmt, aber allerdings muss auch noch der Sonder-Newsletter des Berlin Table gemacht werden. Alles Wichtige zum Haushalt finden Sie in Kürze in unserem Berlin Table. Da ist es nochmal ganz genau.

Sprecher 1: Aufgetäuselt.

Sprecher 5: Also bleiben Sie Table Briefings treu im Podcast oder bei unseren Briefings. Bis morgen dann an dieser Stelle, Ihr Michael Bröker.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Wubrowski.