Wird der Osten unregierbar, Herr Schneider?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Die Sozialdemokratie in Deutschland kann auf eine stolze Geschichte zurückblicken, aber in Ostdeutschland sieht es düster aus. In zwei Bundesländern muss sie kämpfen um den Wiedereinzug in den Landtag. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist zu Gast bei uns, Carsten Schneider von der SPD. Und wir fragen ihn, was seine Partei im Osten eigentlich falsch gemacht hat.

Sprecher 3: Ja, und mein Thema kommt hier direkt aus Aachen, aus dem westlichsten Zipfel der Bundesrepublik, wo eine sehr spannende Konferenz zwischen Sport, Wirtschaft und Politik stattfindet. Dazu gleich mehr.

Sprecher 2: Außerdem ist Tag 3 der ungarischen Ratspräsidentschaft in Europa und wir reden mit Till Hoppe darüber, was da eigentlich in den nächsten sechs Monaten auf uns zukommt.

Sprecher 3: Und zum Nachtisch eine wirklich gute Nachricht für alle leidgeprüften Eltern, die immer schon das Gefühl hätten und haben, ihre Kinder haben viel zu wenig Deutsch und Matheunterricht.

Sprecher 2: Michael, das Traurige an diesem Tag ist ja, dass nicht nur in Berlin Novemberwetter ist, sondern auch, dass du nicht hier im Studio bist, sondern in Aachen. Erzähl uns mal, wen du da eigentlich triffst und was du da machst.

Sprecher 3: Ja, hier ist die Neuland-Konferenz in Aachen, kurz vor dem CHIO, dem großen Pferdeturnier. Und bei dieser Neuland-Konferenz kommen immer sehr interessante CEOs der deutschen Wirtschaft mit Persönlichkeiten aus dem Sport und der Politik zusammen. Eine sehr besondere Kombination. Und ein großes Thema hier waren die Olympischen Spiele in Paris, aber vielleicht ja auch mal Olympische Spiele in Deutschland.

Sprecher 2: Dieses Projekt ist ja zweimal in den vergangenen Jahren gescheitert, in Hamburg und in München. In Volksabstimmungen haben sich die Leute mehrheitlich dagegen gewendet, weil sie das nicht vor ihrer eigenen Haustür haben wollten. Eigentlich ja ein schönes Sporterlebnis. Jetzt sehen wir doch bei der EM, wie gut es läuft, wie gut die Stimmung in Deutschland ist, wenn der Sport hier zu Gast ist. Wann soll Olympia nach Deutschland kommen?

Sprecher 3: Ja, das Thema ist wirklich, ob die Deutschen eigentlich generell müde sind aufgrund dieser Großveranstaltung oder ob es eine spezielle Olympia-Phobie gibt. Also der DOSB-Präsident, der Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes, Thomas Weikert, der war mit mir auf der Bühne und ich habe ihn natürlich direkt danach mal gefragt, gibt es nicht doch noch eine Option auf Deutschland 2036 oder 2040 ist im Gespräch. Und er hat eine optimistische, interessante neue Botschaft mitgebracht. Hören wir mal kurz rein.

Sprecher 4: Natürlich kommt in Betracht 236 und 240. 236 gibt es. Es bedenken auch von der Politik. Aber ich denke, wir werden uns in jedem Falle für 2040 bewerben. Und wo wird man dann sehen? Es gibt viele Regionen, die ja gerne ausrichten wollen.

Sprecher 3: Haben Sie das Gefühl, dass die Politik, auch der Bundeskanzler, hinter dieser Idee stehen? Weil das wäre ja eine Grundvoraussetzung.

Sprecher 4: Also ohne die Politik geht es nicht. Wir hatten ein Gespräch mit dem Bundeskanzler, auch zusammen mit der Innenministerin. Und der Bundeskanzler hat nach seinen Aussagen volles Verständnis und auch er steht voll dahinter. Er wird eine entsprechende Kabinettsentscheidung herbeiführen und wird hier auch zweimal in Paris sein, sodass wir guter Hoffnung sind, dass das auch umgesetzt wird. Das heißt, die Politik steht dahinter.

Sprecher 3: Ist eine Kombination aus Städten möglich und erhöht das vielleicht sogar die Chancen, also dass Berlin dabei ist, aber eben auch andere Regionen?

Sprecher 4: Ich denke, es ist nicht nur möglich, sondern es wird notwendig sein, weil wir unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten keine neuen Bauten errichten dürfen. Deshalb wird in einer Stadt, werden Olympische Spiele und Paralympische Spiele nicht möglich sein, sodass es in jedem Falle eine Kombination geben wird.

Sprecher 3: Vielen Dank, Herr Weikert.

Sprecher 4: Dankeschön auch.

Sprecher 2: Ah ja, 2040 soll nun also Olympia nach Deutschland kommen, nach Berlin oder vielleicht auch woanders hin. Es war ja ursprünglich mal 2036 im Gespräch, was aber natürlich merkwürdige Erinnerungen weckt an Olympia 1936. Ist das der Grund am Ende gewesen, Michael, für die Verschiebung um vier Jahre?

Sprecher 3: Ja, richtig viel. Eine 100 Jahre nach dem Nazifest spielen, das hat sich der Kanzler, aber das haben eben auch der Zentralrat der Juden und viele andere gesellschaftliche Organisationen als zu kritisch erachtet, weil dann über nichts anderes mehr diskutiert wird. Also 2040 ist jetzt das neue Ziel. Die Bewerbung soll sehr bald kommen, unterstützt vom Bundeskanzler. Und sie soll dann eben in Berlin stattfinden, aber auch in anderen Orten, zum Beispiel Rhein-Ruhr und zum Beispiel hier in Aachen. Denn die großen Pferdetourniere, die finden wirklich immer nur in Aachen statt. Und es sollen keine neuen Sportstätten gebaut werden. Insofern wird man auf bestehende zurückgreifen. Auch das gehört zu neuen Nachhaltigkeitszielen des Olympischen Verbands.

Sprecher 2: Und will man denn die Bevölkerung dann noch befragen und wieder ein Nein riskieren? Oder macht man das dann top down? Der Kanzler hat es gesagt und dann findet es statt.

Sprecher 3: Große spannende Frage, Helene. Ich glaube, man kommt an einer Bürgerbefragung in irgendeiner Form nicht drumherum. Ansonsten hast du die Proteste direkt auf den Straßen. Wie das aber dann vonstatten gehen soll, ich glaube, darüber ist noch nicht entschieden.

Sprecher 2: Jetzt hat das BMI ja gezeigt, wie gut es organisieren kann und wie geräuschlos das dann alles funktioniert. Vielleicht ist das ja ein gutes Vorbild.

Sprecher 3: Ja, Helene, dein Thema ist natürlich wieder Europa als überzeugte Europäerin. Und wir haben einen neuen EU-Ratspräsidenten, der heißt Viktor Orban und die Ungarn. Und die haben schon in den ersten Minuten ihrer Ratspräsidentschaft für die eine oder andere Überraschung gesorgt.

Sprecher 2: Ja, in der Tat, Michael, der europaskeptischste Regierungschef ist nun der Chef Europas, kann man jedenfalls so sagen und technisch gesprochen. Es ist nun Tag drei seiner Ratspräsidentschaft, höchste Zeit, also dass wir uns mal genauer anschauen, was er vorhat, was da auf uns zukommt, was er auch außenpolitisch vorhat mit Trump, einerseits mit Marine Le Pen, andererseits darüber sprechen wir nun mit Till Hoppe, unserem Redaktionsleiter des Europe Table. Hallo Till.

Sprecher 5: Hallo Helene.

Sprecher 2: Der Slogan von Viktor Orban, Ungarns Präsidenten, war ja Make your great again. Wie viel Trump wird in diesem halben Jahr Ratspräsidentschaft stecken?

Sprecher 5: An der Oberfläche relativ viel, glaube ich, da Viktor Orban er selbst bleiben wird, sehr plakativ für seine Anhänger, für seine Wähler zu Hause formulieren wird, auch weiter sehr harte Kritik an der EU üben wird, sich weiter über Wahlsiege, Wahlerfolge seiner politischen Verbündeten, zum Beispiel von Marine Le Pen in Frankreich, freuen wird. Unterhalb der Oberfläche wird es ganz anders aussehen.

Sprecher 2: Jetzt ist er ja gestern nach Kiew gereist, das erste Mal seit Kriegsausbruch. Ist das schon ein An- Anzeichen dafür, dass er vielleicht aber jedenfalls außenpolitisch doch samtpfotiger auftritt als in der Vergangenheit, wo er sich ja durchaus auch als Freund Russlands dargestellt hatte.

Sprecher 5: An seinen Grundausrichtungen wird sich, glaube ich, wenig ändern, aber sanftfotig ist vielleicht der richtige Ausdruck. Es ist ja schon bemerkenswert, dass er nach über zwei Jahren, zweieinhalb Jahren Krieg, jetzt als Ratspräsident das erste Mal nach Kiew reist, um sich dort mit Zelensky zu treffen.

Sprecher 2: Er hat jetzt gerade gesagt, ich bin zu 100% überzeugt von Donald Trump. Nein, zu 101%. Was haben wir da von dieser Achse Orban-Trump zu erwarten? Also in gewisser Weise Brüssel, Washington. Die nächste amerikanische Wahl liegt ja innerhalb der Ratspräsidentschaft der Ungarn.

Sprecher 5: Es wird tatsächlich sehr interessant sein. Keiner von uns weiß, wie die US-Präsidentschaftswahl ausgehen wird. Aber Viktor Orban hat ja keinen Hehl daraus gemacht, dass er großer Fan von Donald Trump ist, von ihm auch viel gelernt hat in den politischen Methoden. Ob das der EU dann irgendwie hilft, mit einem Wahlsieg Donald Trumps umzugehen, ist eine ganz andere Frage.

Sprecher 2: Was hat er denn als seine Prioritäten für Europa, dem er jetzt einerseits vorsteht und das er ja andererseits bekämpft, angekündigt?

Sprecher 5: Er hat sieben Prioritäten benannt. Eine davon, wichtigste, ist die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit. Daneben Sicherheit. Für die Landwirte will er mehr tun. Das Besondere an dieser Ratspräsidentschaft ist, dass sie in einer Übergangsphase auf europäischer Ebene fällt. In den nächsten sechs Monaten wird gar nicht viel auf gesetzlicher Ebene passieren, weil jetzt erstmal die neue Kommissionspräsidentin gewählt werden muss. Ursula von der Leyen ist da die Kandidatin. Danach muss sie selbst ihre Kommission zusammenstellen. Die müssen dann im Europaparlament bestätigt werden, die einzelnen Kommissare. Und dann wird es längst Spätherbst sein, bis die Kommission tatsächlich annähernd arbeitsfähig ist. Und so lange wird relativ wenig operativ passieren.

Sprecher 2: Ja, aber so Übergangsphasen sind ja trotzdem auch kritische Phasen, in der Strukturen sich neu finden müssen, in denen die Führung nicht so ganz klar ist. Wie viel kann Viktor Orban da auch kaputt machen in der Institution, in den europäischen Institutionen?

Sprecher 5: Ich glaube, dass er gerade aktuell gar nicht vorhat, viel kaputt zu machen. Er hat sich ganz gut eingerichtet. Er fühlt sich auf dem aufsteigenden Ast. Es wird spannend zu sehen, was passiert, wenn tatsächlich Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich die Parlamentswahl in der zweiten Runde gewinnen würde. Sich dadurch das Rechtsaußenlager nochmal bestärkt fühlt, womöglich noch neue, engere Allianzenzusammenarbeit mit Giorgia Meloni aus Italien ergeben würde. Dann könnten die Karten neu gemischt werden, aber aktuell sieht es danach nicht aus.

Sprecher 2: Will er auch deswegen nicht so viel kaputt machen, weil er zwar bei aller nach außen zur Schau getragenen Europaskepsis am Ende von Europa profitiert. Ungarn ist ja auch Empfänger von vielen europäischen Subventionen, sodass er niemals einen Austritt in Betracht ziehen würde und auch deswegen vielleicht eben die Institution gar nicht zerstören will.

Sprecher 5: Es ist aktuell so, dass noch sehr viele Milliarden, die Ungarn eigentlich aus EU-Geldern zustehen, eingefroren sind wegen der rechtsstaatlichen Defizite, massiven Korruption in Ungarn. Das wird eine der spannenden Fragen der nächsten Monate sein, inwieweit Orban versucht, die Hebel, die er als Ratspräsident hat, dafür zu nutzen, die eigenen Milliarden frei zu bekommen, frei zu pressen, mehr oder weniger.

Sprecher 2: Ja, Till und du und dein Team, ihr werdet da ganz genau draufschauen und im Europe Table täglich darüber berichten. Insofern, liebe Hörerinnen und Hörer, wenn Sie ihn noch nicht abonniert oder getestet haben, tun Sie das jetzt. Dann werden Sie nicht nur wissen, was unter ungarischer Ratspräsidentschaft sich tut, sondern auch, was sich im Europäischen Parlament und so weiter tut. Till, vielen Dank, dass du hier warst.

Sprecher 5: Herzlichen Dank, Helene.

Sprecher 2: Heute Mittag werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den ersten Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung vorstellen, in dem es um die Lebensverhältnisse in Deutschland geht und, wenig verwunderlich, es gibt einen Unterschied zwischen dem Osten und dem Westen. Das zeigen auch die Wahlergebnisse bei der Europawahl. Im Osten liegt die AfD in allen Bundesländern auf Platz 1. Und vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Herbst fragen wir uns, wird der Osten eigentlich unregierbar? Und was macht eigentlich die SPD, die in manchen Bundesländern um den Wiedereinzug in den Bundestag bangt? Wie gut also, dass wir den Ostbarauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider von der SPD, bei uns am Tisch haben, um all das zu besprechen. Hallo Herr Schneider, wie schön, dass Sie da sind.

Sprecher 6: Ja, ich danke Ihnen.

Sprecher 2: Ja, heute wird der Gleichwertigkeitsbericht vorgestellt, der erste, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Sagen Sie uns mal, wie gleichwertig sind denn die Lebensverhältnisse in Ost und West?

Sprecher 6: Sie sind in ganz Deutschland unterschiedlich, je nachdem, ob Sie in städtischen Regionen, die prosperiert leben, oder im ländlichen Raum. Der Bericht ist also nicht nur eine reine Ost-West-Aufnahme, sondern wir machen keine Politik mehr nach der Landesgrenze der ehemaligen DDR, sondern nach Region. Und Unterschieden.

Sprecher 2: Ja, interessanterweise ist die Rentenerhöhung jetzt erstmals Ost und West auf gleichem Niveau. Also wir sind auf einem Weg der Annäherung.

Sprecher 6: Ja, wir sind im sozialen Bereich gleich. Die Rente war der einzige Bereich, wo wir 23 noch Unterschiede hatten. Jetzt gilt gleicher Rentenwert und Punkte. Ost wie West und damit zumindest die soziale Einheit, was die sozialen Leistungen betrifft, vollzogen, bei den Löhnen nicht. Und dieser Gleichwertigkeitsbericht bedeutet letztendlich, haben wir in etwa strukturell gleiche Voraussetzungen in den Ländern und Städten Deutschlands, um gut zu leben. Also Gesundheitsversorgung, Bildungsangebot, Infrastruktur, in der Daseinsvorsorge, aber eben auch Arbeitsplätze und Löhne. Und das ist ein sehr interessantes Dokument, weil es meines Erachtens Richtschnur sein sollte für das nächste Jahrzehnt, dass wir eben die Mittel des Bundes auch so konzentrieren, dass wir Regionen lebenswerter halten. Das bringt ja nichts, wenn alle aus dem ländlichen Raum wegziehen und in die Städte ziehen und dort steigen die Mieten und man hat keine gute Schulbildung mehr, weil zu viele Kinder in den Klassen sind. Und im ländlichen Raum wird es leer. Und deswegen ist die entscheidende Frage eben auch, Kleinstädte zu stärken.

Sprecher 2: Welchen konkreten Auftrag leiten Sie aus diesem Bericht ab, jenseits von Geld investieren?

Sprecher 6: Naja, Politik nicht nur für Metropolen zu denken, sondern insbesondere in den kleinstädtischen ländlichen Raum. Und das heißt letztendlich, die Unterschiede und die Vielfalt geht. ziehen zu lassen und auch die Entscheidungskompetenz bei vielen Fragen regional zu lassen, weil die kennen sich zum Großteil viel besser aus, aber die Kommunen insbesondere in die Lage zu versetzen, eben auch noch eigenständig zu agieren.

Sprecher 2: Sie haben gerade gesagt, wir machen keine Politik mehr entlang der Grenze der ehemaligen DDR. Wenn man auf die Wahlergebnisse der Europawahl schaut, muss man schon sagen, das Land ist immer noch in zwei Hälften geteilt. Die eine Hälfte wählt mehrheitlich CDU und andere Parteien der Mitte. Im Osten ist in allen Bundesländern bekanntermaßen die AfD stärkste Kraft geworden. Welchen Auftrag leitet sie daraus ab für die Sozialdemokratie?

Sprecher 6: Weiter hart daran zu arbeiten, dass wir als Deutschland gemeinsam agieren und eine gemeinsame Verständigung auch untereinander wieder bekommen. Die in den letzten Jahren sehr stark im Osten diskutierte Frage der Einheit und ist sie eine und wo finden wir uns eigentlich wieder, im Westen dafür vielleicht wieder Neugierde zu bekommen. Weil ich habe den Eindruck, dass das mehr so, die sollen sie mal nicht so haben und was ist denn jetzt eigentlich noch?

Sprecher 2: Also eine Ignoranz des Westens gegenüber dem Osten?

Sprecher 6: Ja, ich würde sagen, vielleicht ein gepflegtes Desinteresse. Das sieht man auch an den Büchern, die so erschienen sind. Der Osten beschäftigt sich sehr stark mit dieser Frage. Im Westen spielen die Bücher kaum eine Rolle und das sind schon getrennte Welten. Und wenn Sie den großen Soziologen Steffen Mauch sehen, der sagt, ungleich vereint. Unterschiede wird es immer geben, wie es auch zwischen Nord- und Süddeutschland kulturelle Unterschiede gibt in der Sprache, auch in der Wirtschaftsentwicklung. Und vielleicht einige muss man auch einfach nicht nur aushalten, sondern wertschätzen, dass manche Regionen eben so sind in ihren Eigenheiten, wie sie sind. Das macht ja eine Vielfalt auch aus. Es gibt also keine Angleichung, sondern ein gemeinsames Leben in einem Land mit unterschiedlichen... Voraussetzungen gegeben, die versuchen wir anzugleichen, aber dann in voller Freiheit.

Sprecher 2: Die klassische Antwort der SPD auf die Erstarkung der AfD war ja in der Vergangenheit immer, wir müssen mehr investieren ins Soziale, wir müssen Hartz IV erhöhen und ähnliches. Das sei ein geeignetes Mittel gegen die AfD. Nun stellt sich heraus, dass das offensichtlich erstens nicht verfängt und zweitens sagen alle Umfragen, dass die Menschen, die AfD wählen, das in aller Regel nicht aus dem Grund tun, weil es ihnen wirtschaftlich so schlecht geht. Heißt das nicht, dass die SPD jahrelang da auf dem völlig falschen Weg war, wenn es darum ging, der AfD etwas entgegenzusetzen?

Sprecher 6: Die Grundthese stimmt nicht. Wir sind nicht die Partei der höheren Sozialleistungen, sondern die Partei von Arbeit und guten Löhnen. Und die Sozialleistungen, die in Deutschland gezahlt werden, Bürgergeld zum Beispiel, die richten sich in weiten Teilen mittlerweile nach der Verfassungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Und das ist Grundgesetz.

Sprecher 2: Naja, das Bürgergeld wurde deutlich erhöht. Aufgrund von einer politischen Entscheidung, nicht aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Sprecher 6: Die Frage... Die Bürgergelderhöhung kommt aufgrund der Statistik und der Inflationsentwicklung und der Rechtsprechung des Bundesfassungsgerichts, was das Existenzminimum ist. Da gibt es zwar noch kleine Eingriffsmöglichkeiten, aber das wäre Trickserei. Und zum Zweiten bei den Sanktionen. Wir hatten bis 2017, war das Urteil zu den Sanktionen gewesen, sehr straffe Mitwirkungsmöglichkeiten und Notwendigkeiten. Auch da hat das Bundesverfassungsgericht uns sehr enge... Fesseln angelegt in der politischen Entscheidungsfreiheit, weil sie sagt, das ist quasi das Existenzminimum und ist nicht zu kürzen. Also deswegen widerspreche ich dem scharf. Im Kern geht es der SPD um ein selbstbestimmtes Leben und selbstbestimmt heißt arbeiten. Arbeiten zu gehen, deswegen bin ich auch und auch die SPD kein Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens, sondern von ordentlicher Arbeit und ordentlicher Bezahlung. Und viele Ostdeutsche haben in den vergangenen Jahrzehnten immer gearbeitet, seltenst zu Tariflöhnen und meistens mit Überstunden, die nicht bezahlt wurden. Daran macht sich heute Rentenarmut fest und das ist ein Ergebnis der 90er und 2000er Jahre.

Sprecher 2: Wie erklären Sie sich dann, dass die SPD jedenfalls in Thüringen und Sachsen um den Einzug in den Landtag bangen muss, dass sie in Umfragen bei teilweise unter 5% stehen?

Sprecher 6: Ja, das ist erstens für mich beängstigend. Ich finde, das ist eine Partei der politischen Mitte, die versucht, für die gesamte Gesellschaft Politik zu machen. für einzelne Milieus, dass die dem Land auch gut tut. Aber ich nehme das nicht nur so zur Kenntnis, sondern ich spüre das ja auch. In Teilen sind das Reaktionen auf die Außenpolitik, also in von der, was die politische Unterstützung, gerade der Sozialdemokratie, auch für die Ukraine und deren Freiheitskampf betrifft. Und den unterstütze ich uneingeschränkt. Der findet aber in Teilen der Bevölkerung oder vor allem getrieben von zwei Parteien, BSW und AfD, und das muss man da in einem Atemzug nennen, in dem Punkt keine Unterstützung, sondern denen ist die Ukraine egal. Und darauf treffen sie auch eine Bevölkerung, die das in Teilen, bei denen das verfängt.

Sprecher 2: In Thüringen sieht es nach derzeitigem Stand nicht danach aus, dass... Parteien der Mitte überhaupt nötig sind, um eine Regierung zu bilden. Jedenfalls ist die Mehrheit deutlich anders verlagert, nämlich bei AfD und BSW. Droht uns da ein Failed State? Müssen wir befürchten, dass eins von 16 Bundesländern in die Unregierbarkeit abdriftet?

Sprecher 6: Natürlich hat die letzten Jahre schon über eine Minderheitsregierung gehabt. Weil sie die CDU nicht bewegen konnte zu Neuwahlen. Damals hat die CDU das verhindert. Es wäre gut gewesen, wir hätten diese Neuwahlen gehabt, um klare politische Verhältnisse zu haben. Und sie hat sich festgelegt, und das tut dem Land nicht gut, dass sie quasi mit der Linkspartei überhaupt nicht zusammenarbeitet. Sie setzt Linkspartei und AfD gleich. Das ist ein schwerer politischer Fehler. Sicher ist, eine politische Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit Stimmen der SPD nie. E-Mails geben, auch nicht geduldet. Und jetzt liegt es in der Hand der Bevölkerung, ob sie dafür, die für die letzten 35 Jahre, die gute Jahre für Thüringen waren, aufs Spiel setzt, um irgendwie den Eliten mal den Stinkefinger zu zeigen. Oder ob das das nicht dem Land selbst mehr schadet. Denn es würde ihm mehr schaden, politische Destabilisierung. Und deswegen kämpfe ich die nächsten neun Wochen noch, dass das nicht passiert.

Sprecher 2: Für wie wahrscheinlich halten Sie einen Ministerpräsidenten Björn Höcke?

Sprecher 6: Das ist diese Form von Katastrophenfragen, die ich nicht schätze. Sie können natürlich fragen, was Sie wollen, aber wenn das dann nicht wird, dann ist alles gut. Das ist aber nicht der Fall. Die AfD hat einfach im letzten Jahr, auch wenn sie keine weiteren Landräte gewonnen hat, wieder mehr Terrain gewonnen. Sie ist wieder stärker geworden. Der muss nicht MP, Ministerpräsident werden, um die Politik mitzubestimmen. Die CDU bewegt sich in vielen Bereichen schon längst auf die AfD-Themen zu und handelt dort aus Angst oder vor allem Gehorsam, wie auch immer. Und damit verändert er heute schon die politische Agenda und das Zusammenleben in meiner schönen Heimat. Und deswegen, er wird nicht Ministerpräsident werden, ganz sicher nicht. Aber er darf auf gar keinen Fall so stark werden und die CDU darf sich nicht abhängig machen von ihm.

Sprecher 2: Vielen Dank, dass Sie heute bei uns waren, Herr Schneider.

Sprecher 6: Sehr gerne.

Sprecher 2: Eine gute Nachricht gibt es zum Nachtisch für alle Schulkinder, das jedenfalls sage ich als Mutter. Die Kinder sollen künftig mehr Unterricht bekommen in den Fächern Mathe, Deutsch und Sachkunde. Diese Kernfächer sollen in allen Bundesländern mehr als die Hälfte des Unterrichts an den Grundschulen ausmachen. Nach den verheerenden Ergebnissen von PISA und IGLU, den bundesweiten Studien unter Schülern, haben die Kultusminister eine Vereinbarung darüber getroffen, um eben die Lesekompetenz und die Rechenkompetenz von Schülern zu verbessern. Sieben Bundesländer ändern deshalb zum neuen Schuljahr ihre Stundentafel und führen mehr Unterricht in Mathe und Deutsch ein. In elf Bundesländern errichten sie sogar in Summe mehr Stunden, als das Mindestmaß vorgibt. Da bleibt natürlich der Pferdefuß, dass mehr Unterricht alleine nicht reicht. Es braucht auch besseren Unterricht und engagierte Lehrer, die den Schülern den Unterricht auch so vermitteln, dass er Spaß macht. Und dann kommen wir zu dem Punkt, dass es doch sicherlich auch eine gute Nachricht für alle Schulkinder ist. Genaueres zu den Plänen der Kultusministerkonferenz und wie das umgesetzt werden soll und wer das eigentlich in Zeiten des Fachkräftemangels unterrichten soll, finden Sie bei unseren Kolleginnen und Kollegen. und Kollegen des Bildungstable. Heute früh ist er um 6 Uhr erschienen. Klicken Sie doch mal rein. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle wärmstens empfehlen. Und damit verabschiede ich mich von Ihnen an diesem Mittwochmorgen, den 3. Juli. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, trotz der ja wirklich herbstlichen Temperaturen in Deutschland. Ziehen Sie sich eine warme Jacke an, machen Sie es gut und wenn Sie Lust haben, seien Sie doch am Donnerstagmorgen wieder dabei. Bis dahin alles Gute, Ihre Helene Bubrowski.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.