Ist der schwarz-grüne Hype vorbei, Frau Neubaur?
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erklärt, warum Schwarz-Grün in NRW so geräuschlos zusammenarbeitet: „Unser Geheimrezept ist, dass wir die gemeinsame Zeit nutzen, konstruktiv Lösungen zu erarbeiten.“ Intern gehe es manchmal hoch her. „Aber das klären wir intern.“ Den Bürgerinnen und Bürgern mute man diesen Diskussionsprozess nicht zu. Sie warb für das Bündnis: „Wir gehen stellvertretend für eine Gesellschaft in Konfliktpunkte rein, die bisher nicht geklärt und gelöst waren, um Lösungen anzubieten.“ Nach den schlechten Wahlergebnissen für die Grünen bei der Europawahl ermuntert sie ihre Partei, das Vertrauen der Gesellschaftsmitte zurückzugewinnen. Neubaur würdigte den Einsatz von Robert Habeck als „Brückenbauer“, der zuhöre und ernst nehme.
Auf dem Table.Briefings-Sommerfest haben sich am Abend Vertreter von Regierung und Opposition eine kurz Auszeit von den Debatten und Verhandlungen genommen. Vertreter der Ampelparteien haben in entspannter Runde aber auch das eine oder andere Wort in Sachen Haushalt verloren.
Die Spitzenposten in der EU sind verteilt. Die offiziellen Bestätigungen stehen noch aus, aber es ist wohl alles entschieden.
Radfahrer tun inzwischen deutlich mehr, um ihr eigenes Leben zu schützen.
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: In Köln gibt es ein dreigestirn im Karneval. In Europa gibt es das Triumvirat von Kommissionspräsidentin, Europäischen Ratsvorsitzenden und Außenbeauftragter. Es steht fest, heute auf dem Gipfel wird es das Thema Nummer eins sein und wir analysieren es natürlich auch.
Sprecher 3: Es ist ein Fest für Journalisten, wenn alle Spitzenpolitiker und alle Fraktionen auf einmal zusammen sind und man sie alles fragen kann. Und es war tatsächlich ein Fest, unser Sommerfest. Wir haben ein Glas getrunken, aber wir haben auch die richtigen Fragen gestellt.
Sprecher 2: Am Tisch ist jemand, der es nicht zum Sommerfest geschafft hat, aber bei uns umso willkommener ist, nämlich die stellvertretende Ministerpräsidentin aus Nordrhein-Westfalen, die grüne Landesvorsitzende und Wirtschaftsministerin Mona Neubauer, gleich im Interview mit Helene Bubrowski.
Sprecher 3: Und zum Nachtisch gibt es eine gute Nachricht für alle, die viel Fahrrad fahren in diesem Land. Es bessert sich etwas für die Verkehrssicherheit.
Sprecher 2: Es ist Donnerstag, der 27. Juni. Der Sommer ist in vollem Gange. Los geht's. Schön, dass Sie bei Table Today dabei sind.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 5: dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Kommission wird und dass die baltische Politikerin Kaya Callas die hohe Vertreterin wird. Das sind aus meiner Sicht gute Besetzung und klare Entscheidung für eine gute europäische Zukunft.
Sprecher 6: Wir, die europäischen Christdemokraten, meine Damen und Herren, haben diese Wahlen in Europa gewonnen. Und stellen im Europäischen Parlament nicht nur mit Abstand die größte Parlamentsfraktion, sondern vermutlich erneut die einzige Fraktion, die Abgeordnete aus allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfasst. Und daraus ergibt sich selbstverständlich auch für die Europäische Kommission der Führungsanspruch, dass Ursula von der Leyen nun auch für die nächsten Jahre diese Europäische Kommission führt. Selbstverständlich.
Sprecher 2: Helene, deine Lieblings-EU-Kommissionspräsidentin bleibt auch die neue EU-Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen hat den Deal hinbekommen. Die wichtigsten Staatschefs stehen hinter ihr.
Sprecher 3: Sie ist ja schon deswegen meine Lieblingskommissionspräsidentin, weil sie die einzige Frau auf diesem Posten ist. Darüber freue ich mich natürlich. Ansonsten, naja, was sagen wir zu diesem Personalpaket? Die andere wichtige Frau in Europa, Giorgia Meloni, saß nicht mit am Tisch. Überhaupt waren alle Rechtspopulisten aus dieser Gruppe, der Dealmaker, die jetzt gerade das Personalpaket geschnürt haben, nicht involviert.
Sprecher 2: Ja, interessant, dass es doch jetzt ganz ohne die Rechtspopulisten ging. Es ist die alte Koalition gewesen, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Konservativen. konservativen Parteien, die dieses Paket geschnürt haben. Dazu gehört auch der frühere portugiesische Regierungschef Antonio Costa und es gehört Kaya Kallas dazu, die estnische Regierungschefin. Kaya Kallas soll EU-Außenbeauftragte werden. Jetzt müssen wir mal über die drei kurz reden, oder?
Sprecher 3: Fangen wir mal an mit der Präsidentin der Neuen und der Alten, Ursula von der Leyen. Das Parlament muss noch zustimmen, also wir können das jetzt hier noch nicht verkünden. Aber interessant ist doch, dass sie jetzt, kann man wirklich sagen, das Spitzenkandidatprinzip komplett ad absurdum geführt hat. Eigentlich sollte doch der Spitzenkandidat, die Spitzenkandidatin für das Europäische Parlament dann auch Kommissionspräsident werden. Das ist nun zum zweiten Mal nicht passiert. Also diese schöne Idee kann man damit auf den Haufen der Geschichte werfen.
Sprecher 2: Ja, die inhaltlichen Vorgaben an die neue Kommissionspräsidentin sind klar, vor allem aus der EVP. Da soll jetzt mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Wirtschaftspolitik, mehr Industriepolitik aus Brüssel kommen und vor allem weniger Bürokratie. Das hat Friedrich Merz diese Woche nochmal im Fraktionsvorstand klar gemacht, dass es da Verabredungen gibt, an die sich Frau von der Leyen halten muss. Also leicht gefesselt ist sie dann schon von ihrer Mehrheit.
Sprecher 3: Ja, sicherlich. Und vielen auch gerade in der CDU, in der CSU war ja ihr Kurs in Sachen Klima, aber auch in Sachen Gleichstellung und so weiter viel zu linksgrün, kann man fast sagen. Deswegen wurde sie dann von der anderen Seite gefeiert. Die Grünen, die sie ja damals nicht gewählt hatten, wollen nun unbedingt Teil dieser Mehrheit sein. Es ist interessant, wie sich das verschiebt. Aber in der Tat, jetzt muss sie auch konservativ liefern. Mal sehen, ob sie es macht. Das ist ja wahrscheinlich... Ihre letzte Amtszeit, insofern kann man auch sagen, sie ist frei.
Sprecher 2: An ihrer Seite ist jetzt immerhin einer, der nicht gegen sie arbeitet, wie es bei Charles Michel der Fall war, sondern sie als Partner verstehen dürfte, als Partnerin. Es ist Antonio Costa, ein Sozialdemokrat aus Portugal, früherer Regierungschef, der übrigens nicht nur mal gegen die Diktatur in seinem Land aufgestanden ist als junger Mann, sondern er war Mitglied der Jugendorganisation der Sozialisten und lernte dort damals in den 80er Jahren einen gewissen Olaf Scholz kennen. Die beiden verstehen sich, blenden, sind fast so eine Art Freunde. Olaf Scholz war gleich zweimal in Lissabon als Bundeskanzler und freut sich sicherlich sehr über diesen neuen Ratschef, der ja dann auch die Räte vorbereitet und damit bei allen Gipfeltreffen, zum Beispiel G7 oder G20, immer dabei sein darf.
Sprecher 3: Ja, die spannendste Personalie ist aus meiner Sicht aber die hohe Repräsentantin für Außenpolitik. Es soll Estlands Ministerpräsidentin Kaya Kallas werden. Eine Liberale und der Hauptfeind im Westen für Putin.
Sprecher 2: Ja, das politische Gen liegt ihr tatsächlich in der Wiege. Das beginnt schon bei ihrem Urgroßvater Eduard Alver, der übrigens ein Mitbegründer des ersten unabhängigen Staates Estland war nach dem Zerfall des Zarenreichs. Eine spannende politische Biografie und sie ist Klartext, sie ist Eisenhaar, sie ist tough. Das Signal wird man in Moskau wohl auch verstanden haben.
Sprecher 3: Ja, die EKR-Fraktion, das ist die Fraktion, in der auch Rechtspopulisten und Meloni sitzen, war nicht besonders einverstanden mit dieser Frage. Aber jetzt sitzen sie ja eben nicht am Tisch. Ein bisschen Furore machte noch Kallas Ehemann, der über eine Firmenbeteiligung Geschäfte mit mit Russland gemacht haben soll. Da gab es Fragen, wie er es trotz der Sanktionen geschafft hat, Waren nach Russland zu schaffen. Kaya Kallas wollte von all dem nichts gewusst haben und ihr Mann hat auch die Geschäfte beendet. Trotzdem gab es Unruhe, aber nun ist sie mit dabei am Tisch der Mächtigen in Brüssel.
Sprecher 5: Wir dürfen uns keine Hängepartie in diesen schwierigen Zeiten leisten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keinen Streit um Posten, sondern schnelle Arbeit der europäischen Institutionen.
Sprecher 2: Bei uns mehr als ein Dreigestirn im Innenhof und im Garten bei Table Briefings. Fast tausend Gäste waren gekommen gestern Abend. Du warst auch dabei, Helena. Es ging sehr lang, sehr intensiv. Und es waren wirklich gute, konstruktive Gespräche. Man wünschte sich, dass manche Politiker, die beim Weinchen zusammenstehen und eigentlich ziemlich zivilisiert miteinander umgehen, vielleicht die öffentliche Schelte dann sein lassen würden, wenn die Kameras angehen.
Sprecher 3: Ja, man sah allerlei, auch schwarz-grüne Annäherungen auf verschiedenen Ebenen, auch innerhalb der Koalitionspartner sah es auf unserem Sommerfest alles ganz nett aus. Wir haben die Gäste gefragt, ob es nicht wichtig wäre, dass der öffentliche Diskurs manchmal auch so verläuft, wie er bei uns am Tisch, bei Table stattfindet, konstruktiv und an der Sache ausgerichtet. Vielleicht auch ein bisschen fröhlich, vielleicht hilft ja ein Glas Wein und nicht immer diese öffentlichen Schuldzuweisungen.
Sprecher 7: Bei uns ist jetzt Christian Lindner, der Bundesfinanzminister. Nach vielen Wochen der schwierigen Haushaltsverhandlungen, wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass ihr es doch noch hinkriegt mit dem Haushalt? Ich habe keine Anzeichen, dass es nicht gelingen könnte, aber es ist eben noch einiges an Arbeit vor uns und auch einige Entscheidungen müssen noch getroffen werden. Bewegt sich auch Christian Lindner in diesen Gesprächen und muss schmerzhafte Kompromisse machen? Nein.
Sprecher 2: Bei mir ist jetzt Ricarda Lang, die Grünen-Vorsitzende. Und sie hat eine etwas... Andere Sichtweise auf den Haushalt streiten. Wo sehen Sie denn Gemeinsamkeiten zwischen diesen drei Parteien? Wo kann man aufeinander zukommen?
Sprecher 8: Ich denke, es ist auf jeden Fall möglich, dass wir uns immer beim Haushalt einigen. Das ist ja auch unsere Verantwortung als Regierung. Bei der Frage, wie es dann ganz genau gelingt, muss jeder bereit sein, überscheinend Schatten zu springen und vielleicht auch mal Lösungen zu wagen, die man sich so nicht hätte vorstellen können. Und ich würde sagen, wir kommen eigentlich da zusammen, dass wir eine äußere Sicherheitslage haben, wo ganz klar ist, wir müssen jetzt in Verteidigung investieren. Dass wir gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in diesem Land erhalten und dass wir Investitionen, die über Jahre hinweg gestockt haben, da vorankommen müssen. Ein Weg wäre zum Beispiel, dass wir öffentliche Institutionen wie die Bahn oder auch die BIMA stärker nutzen, die eine eigene Kreditaufnahme haben. Das ist in der Schuldenbremse im Grundgesetz vorgesehen. Das heißt, es wäre schuldenbremsenkonforme Investitionen in unsere Infrastruktur.
Sprecher 3: Der Bundesjustizminister hat noch kein Glas Wein in der Hand und das wird auch am Abend so bleiben, denn er trinkt nichts. Warum eigentlich nicht, Herr Buschmann?
Sprecher 9: Auch ausprobiert, hat nicht geschmeckt und Polar Zero macht auch Spaß.
Sprecher 3: Das stimmt. Reden wir mal über ernste Themen. Jetzt hat der Sommer richtig angefangen hier heute. Es ist richtig heiß. Hält die Ampel noch, wenn es wieder kalt wird?
Sprecher 9: Ach, ich glaube, schon 3758 Mal ist das Ende der Ampel prognostiziert worden. Und diese Zahl spiegelt gleichzeitig die vielen kritischen Situationen wieder, die wir gemeistert haben. Das wird auch weiter gelingen.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: Eine Schwäbin in Nordrhein-Westfalen. Mona Neubauer ist die Vizeministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen. Sie wird in wenigen Tagen, am 1. Juli, 47 Jahre alt und sie gilt als eine der engeren Vertrauten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Wir dachten uns, es wird allmählich mal Zeit, mit ihr zu sprechen über schwarz-grüne Fantasien, über Klimaschutz und Ökonomie. Und das hat Helene Bubrowski getan.
Sprecher 3: Hallo Frau Neubauer.
Sprecher 10: Vielen Dank für die Gelegenheit und hallo.
Sprecher 3: Ja, Frau Neuber, wir schauen ja von Berlin aus ganz verwundert auf die Regierung in Nordrhein-Westfalen, wo ja Schwarz-Grün, wie es immer heißt, so geräuschlos regiert. Im Bund ist es zwischen den beiden Parteien so schwierig geworden. Können Sie uns verraten, was Ihr Geheimrezept ist?
Sprecher 10: Unser Geheimrezept ist, dass wir diese gemeinsame Zeit jetzt als eine Zeit nutzen, konstruktiv Lösungen zu erarbeiten. Und Sie dürfen mir glauben, konstruktiv bedeutet, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten am Diskussionsprozess, der intern stattfindet. Und da geht es auch durchaus mal hoch her. Aber das klären wir intern, weil ich glaube, die Zeit doch einfach die ist, dass man von einer Landesregierung erwarten darf, dass sie... die Dinge, die im Alltag der Menschen gelöst werden müssen, fleißig und konzentriert angeht, bereit ist, über die eigenen Schatten auch teilweise zu springen und am Ende mit Lösungen in den Entscheidungsprozess zu gehen.
Sprecher 3: Ja, in Berlin kann man von geräuschlos tatsächlich nicht sprechen. Ist das auch Ihre Analyse, warum es wieder so eine plötzliche Begeisterung für die Große Koalition gibt?
Sprecher 10: Ja, ich teile diese Begeisterung nicht, werden Sie sich vorstellen können. Ich teile Begeisterung für Parteien, die sich zutrauen, trotz der Lage, in der gerade Europa steckt, in der die Bundesrepublik und damit ja auch jedes Land steckt, Lösungen herbeizuführen. Ich glaube, das ist eine große Aufgabe, die wir haben. Wir haben vor kurzem 75 Jahre Grundgesetz zurecht gefeiert. Das sind die Werte, die uns leiten als Gesellschaft, die durch diese krisenhafte Zeit zu verteidigen. Das ist, glaube ich, eine Aufgabe, die mindestens die demokratischen Parteien annehmen müssen und sich selber dabei eben auch Dinge zumuten, aber am Ende, wie gesagt, sich nicht beschweren, dass es gerade schwierig ist, sondern Lösungen präsentieren.
Sprecher 3: Geht das besser, dieses Lösungen finden und präsentieren? Funktioniert das besser bei Schwarz-Grün als bei der GroKo oder bei der Ampel?
Sprecher 10: Damals, als wir die Wahl in Nordrhein-Westfalen ja mit einer fast Verdreifachung des Landtagswahlergebnisses gewonnen haben, hatten wir als Grüne NRW einen strategischen Blick. sozusagen auf das, was wir fürs Land bieten können und zwar die Mehrheiten in der Mitte der Gesellschaft zu finden für die großen Fragen dieser Zeit. Und dafür war dann mit diesem Wahlergebnis sozusagen im Rucksack die Aufgabe rauszufinden, mit welcher der Parteien schaffen wir vielleicht auch mal über politische Lagergrenzen hinweg uns was zu trauen. Und das ist eine große Anstrengung. Das braucht man auch nicht schönreden, dass wir hier nicht viel arbeiten. Das tun wir. Und wie gesagt, wir diskutieren viel. Wir schaffen, glaube ich, weil wir uns eben auch selber zumuten, dass wir stellvertretend vielleicht für eine Gesellschaft in Konfliktpunkte reingehen, die bisher nicht geklärt und gelöst waren, Lösungen anzubieten. Ich will mal als ein Beispiel sagen, Wir hatten einigen Aufholbedarf und haben den noch immer im Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen. Es gelingt uns aber, dadurch, dass wir im engen Schulterschluss mit unserem Koalitionspartner, mit den politischen Ebenen, also denen, die in Kommunen, in Kreisen, in den Regionen Verantwortung tragen, nutzen, was aus dem Bundeswirtschaftsministerium, aus der Bundesregierung kommt, eben jetzt einen wirklichen Sprint im Zuge eines langjährigen Marathons hinzulegen. Und ich glaube, dass man dabei schaffen kann, zu versöhnen die Ansprüche, die zu Recht ja Natur- und Artenschutz hat, aber eben auch die Notwendigkeit, weil Klimakrise ja real existent ist und die Erneuerbaren ein Wesen. einen Beitrag dazu leisten können. Das ist, glaube ich, was besonders ist. Und das Allerbeste daran ist, dass es mit den politischen Ebenen in Nordrhein-Westfalen dazu wirklich gut läuft, wir uns da gemeinsam verständigen und dass wir auch Ambitionen mit Akzeptanz verbinden. Also Bürgerinnen und Bürger, Kommunen teilhaben lassen am ökonomischen Erfolg von zum Beispiel Windenergieanlagen. Wir glauben, dass das ein Weg ist, wo man eben schaffen kann, Mehrheiten in einer Gesellschaft zu gewinnen. Darum geht es in der Demokratie. Kompromisse erarbeiten, die erklären und dann Mehrheiten in der Gesellschaft finden.
Sprecher 3: Jetzt sagt man ja immer, das, was in Nordrhein-Westfalen funktioniert, könnte auch im Bund funktionieren. Es ist eine Art Role Model. Ist das auch Ihr Rat an Ihre Parteifreunde in Berlin, sich stärker Richtung Schwarz-Grün zu orientieren?
Sprecher 10: Ich habe gar nicht die Position, gute Ratschläge nach Berlin zu geben. Ich glaube, ich würde mich auch bedanken, wenn die sagen würden, mach doch mal so mit dem Hendrik Wüst und Schwarz-Grün in NRW. Was ich aber richtig finde, ist, dass eine grüne Partei, auch im Vorfeld der Bundestagswahl sagt, wir verteidigen das, was wir an Vertrauen ja mindestens in Umfragen, auch auf Bundesebene mal hatten, nämlich Vertrauen aus der Mitte der Gesellschaft und wir kämpfen uns zurück dahin. Wir zeigen nicht auf andere und deswegen wäre mein Rat, wenn ich überhaupt einen geben würde, dass man eigenständig als politische Partei, Kraft Vertrauen zurückgewinnen.
Sprecher 3: Ja, es geht um Vertrauensrückgewinn in der Tat nach den ja ziemlich schlechten Ergebnissen der Europawahl für die Grünen auch in Nordrhein-Westfalen. Robert Habeck, der Vizekanzler, ist ja einer, der sich gern als Brückenbauer präsentiert. Wäre er der richtige Mann an der Spitze für dieses Projekt, von dem Sie gerade sprechen?
Sprecher 10: Meinem Eindruck nach präsentiert er sich ja nicht nur als Brückenbauer auf Plakaten, sondern tut das, was ihm... Im Rahmen dessen, was nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil möglich ist, tatsächlich auch Brücken zu bauen. Und erlebe ihn als Bundeswirtschaftsminister zum Beispiel in unseren Fachministerkonferenzen auch immer als jemanden, der zuhört. Vielleicht sehen Sie es mir nach, ist das so ein bisschen jetzt klassische Landespolitikerin. Ich denke mir gerade, okay, die Republik wartet mit Spannung darauf, dass es gelingen kann, einen Bundeshaushalt in der nächsten Zeit zu präsentieren. Und meine Hoffnung ist, und ich erlebe auch Teile der Ampel so, dass sie das auch hinkriegen wollen und gehe davon aus, dass das auch gelingen wird. Vielleicht ist das eher das, worüber man reden sollte. Ich beantworte jede Frage, aber sozusagen die Personenspekulationen sind, glaube ich, nicht das, was jetzt der Sachlage dessen, wie groß der Druck in mittelständischen Unternehmen, im Handwerk ist, wie groß der Druck in der Gesellschaft ist. so richtig gerecht wird. Es gibt dafür Verfahren, glaube ich, in allen Parteien. Meine hat auch eins dafür. Aber genau.
Sprecher 3: Ja, point taken, Frau Neubauer. Andererseits ist es ja so, wenn man mit Politikern spricht, ist auch diese Personalfrage jedenfalls im Hintergrund nie so ganz trivial, wie es ansonsten dargestellt wird. Aber auch uns Journalisten geht es natürlich primär um Inhalte. Sprechen wir drüber. Die Haushaltsgespräche, die ja noch andauern, nun geben sich alle optimistisch, dass es klappt. Sie haben kürzlich dem Kanzler und dem Bundesfinanzminister Lethargie vorgeworfen, dass sie nicht vom Fleck kommen, was die Finanzierungsfrage angeht, insbesondere natürlich die Schuldenbremse. Was muss jetzt Ihrer Meinung nach getan werden?
Sprecher 10: Ja, ich habe da keine sozusagen Vorprägung, die aus irgendeiner Ideologie gründet, sondern ich nutze die Nähe zu mittelständischen Unternehmen, zu Konzernen, die hier am Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen einfach stark beheimatet sind. Um mit denen in sehr konkrete Gespräche zu gehen. Und was mir alle sagen ist, die Investitionsbedingungen, die die Bundesrepublik hat, sind unter massivem Druck aufgrund sozusagen internationalen Marktbegleiterumfeld, so wie ich es mal sage. Also die Vereinigten Staaten auf der einen Seite, China auf der anderen Seite. Und die Frage ist doch... Was machen wir jetzt als Deutschland in Europa? Deswegen ist die Idee, die ich zusammen mit einem übrigens Verzinker, hier aus Nordrhein-Westfalen und jetzt Zydekum aufgeschrieben habe, die eines Investitionsboosters. Die Geschichte dahinter ist, bei dem, was zum Beispiel alleine in Nordrhein-Westfalen notwendig ist, um die Transformation zur Klimaneutralität bewerkstelligen zu können, brauchen wir 80 Milliarden Euro jährlich. So, und jetzt ist ja die Frage, Wie gehen wir damit um, wenn wir feststellen, aufgrund der engen Führung durch das Urteil ist nicht möglich, das alleine aus staatlichen Mitteln zu heben? Und ich halte das auch für die falsche Idee, sondern ich glaube, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass auch privates Kapital angereizt wird, hier für Investitionen mobilisiert zu werden, ist eine gute Idee. Deswegen meint der Investitionsbooster zwei Medaillen einer Seite. 25% Steuerreduzierung auf die Innovationen, die Digitalität und Klimaneutralität betreffen, bei Investitionen und abpuffernd temporär ein Sondervermögen, was auch geklärt ist, im Sinne mit einer Einigung über die Ampelregierung hinweg, was Planungssicherheit gibt und vor allem den öffentlichen Haushalten die Möglichkeit gibt, das, was dann an nicht erfolgten Steuereinnahmen passiert, wenn man eine Steuerreduktion gibt, zu puffern. Ich gucke gerade wahnsinnig gerne die Zusammenfassung der Spiele der Europameisterschaft, wirklich, weil ich leidenschaftlicher Fußballfan bin. Aber wenn es um Demokratie, um... das sozusagen Gestaltens von Krisen, die da sind, geht, dann will ich gerne mit dafür sorgen, dass wir Spielmacherinnen und Spielmacher sind auf allen politischen Ebenen. Und das wäre auch meine Erwartungshaltung an den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister.
Sprecher 3: Eine Frage noch, Thema Generationengerechtigkeit. Also ja klar, die Idee, staatliche Investitionen sollen private Investitionen hebeln und trotzdem kosten diese staatlichen Investitionen einfach sehr viel Geld. Wann soll denn eigentlich der Punkt kommen, in dem wieder so viel Geld erwirtschaftet wird, dass man das zurückzahlen kann? Würden Sie da nicht auch den neuen Generationen eine große Last auf?
Sprecher 10: Meine Idee, Klimaschutz und Wirtschaft miteinander zu verbinden, ist, dass ich will, dass Nordrhein-Westfalen, dass die Bundesrepublik über eine sozusagen Marktführerschaft in den Technologien weiterhin starke Exportnation bleibt. Schulden, die in der Realität da sind, die existieren, weil nur noch im besten Fall Instandhaltungsinvestitionen getätigt werden, aber keine Erweiterungsinvestitionen. Sind doch welche, die dann denen, die heute vier sind, in 15 Jahren sagen, hier gibt es leider nicht mehr die Möglichkeit, einen Ausbildungsplatz zu kriegen, eine tolle Ausbildung zu machen und ein sozusagen erfülltes Leben in dem schönsten Bindestrichland der Republik zu leben. Deswegen sind alle gefragt. Ich glaube an die Kraft sozusagen der Demokratie und derer, die darin verankert sind. Verantwortung tragen können und das auch besser hinkriegen müssen.
Sprecher 3: Vielen Dank für Ihre Zeit heute, Frau Neubauer.
Sprecher 10: Danke Ihnen für das Gespräch.
Sprecher 2: Die Fahrradfahrer sind überall und sie sind offenbar sicherer unterwegs als je zuvor. Das zumindest sagt die Bundesanstalt für Straßenwesen in Bergisch-Gladbach und hat neue Zahlen veröffentlicht. 17.000 Radfahrerdaten wurden ausgewertet und trugen 2023 44 Prozent aller Radfahrer in Schutzhelm. Waren es in den Vorjahren nur 40 Prozent und in den Jahren davor sogar noch weniger. Also mehr Sicherheit im Straßenverkehr und das sogar freiwillig. Helene, wäre doch mal was für dich, dass du dich vielleicht auch diesen Menschen anschließt, oder?
Sprecher 3: Ja, ich habe ja schrecklicherweise einen Helm zu Hause liegen, den ich viel zu selten trage. Aber jetzt habe ich damit angefangen, nachdem ich nicht nur einen Helm jetzt, sondern auch eine Bandage trage an meiner linken Hand. Ich hatte ja einen Fahrradunfall in der vergangenen Woche, der immer noch sehr schmerzt. Und deswegen sage ich, es kann so schnell gehen, es ist dieses Sekundenversagen, dass man einmal zum Beispiel, wenn man einen lieben Kollegen am Telefon hat.
Sprecher 2: Du telefonierst doch nicht etwa auf dem Fahrrad, Helene, wie bitte?
Sprecher 3: Mit Headset. Und wenn man dann durch den Tiergarten fährt und der Schotter so trocken ist, dass man einfach wegrutscht, kann es blöd laufen, aber es war ja Glück im Unglück. Ja, ich habe immer Angst um meine Frisur, so ist es halt.
Sprecher 2: Die Eitelkeit muss hinten anstellen. Sicherheit ohne Sicherheit ist alles nichts, hat der Bundeskanzler gesagt. Das gilt jetzt auch für Helene Bubrowski und für Sie da draußen. Bitte auch, die Radfahrer sollen noch sicherer sein, denn wir brauchen ja viel mehr Rad und weniger Auto. Da schließe selbst ich mich an. Schön, dass Sie heute bei Table Today, einem Sonderpodcast zum Sommerfest, dabei waren. Helene und ich müssen jetzt eigentlich erst noch mal ein paar Minuten schlafen. Wir hören uns spätestens morgen wieder. Wir freuen uns auf Sie. Ich hoffe, Sie sich auch auf uns. Bis morgen um 6 Uhr. Table Today ist dann wieder für Sie da. Auf Wiederhören, Ihr Michael Bröker.
Sprecher 1: Table Today. Mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.