Wie kommt die Wirtschaft wieder in Fahrt, Frau Connemann?
Nach dem Vorbild von Gerhard Schröder will der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Falle einer Regierungsübernahme ein neues Superministerium für Wirtschaft und Arbeit schaffen. Merz kündigte eine „Agenda für die Fleißigen in diesem Land“ an. Und das neu zugeschnittene Ministerium solle diese Agenda umsetzen.
Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, spricht sich für eine Zusammenlegung aus. „Es wird Zeit, die Zuschnitte der Ressorts zu überprüfen”, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit Michael Bröcker.
Bildungsministerin Stark-Watzinger muss heute Fragen beantworten - im Bildungsausschuss. Wegen der Fördermittel-Affäre steht die Ministerin unter Druck.
Michael Horeni analysiert den Achtelfinalgegner der deutschen Fußballnationalmannschaft: Wie stehen unsere Chancen gegen Dänemark?
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Transkript
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 2: Das Trainerteam um Julian Nagelsmann beginnt spätestens an diesem Morgen mit der detaillierten Analyse unseres Achtelfinal-Gegners. Wir analysieren natürlich auch, das tun bei uns Michael Horini und Florian Fischer gleich.
Sprecher 3: Ja, und vorher steht hier eine Ministerin im Mittelpunkt, die heute einen schweren Tag vor sich hat. Der Bundestag macht eine Regierungsbefragung und Bettina Stark-Watzinger, die Bundesforschungsministerin, muss sich unangenehmen Fragen stellen. Außerdem sitzt sie im Ausschuss und wird auch dort sicherlich kritisch befragt. Wir fragen uns hier, zu Recht oder zu Unrecht?
Sprecher 2: Apropos Superministerin, darüber redet gerade die Union, denn sie wollen den Bereich Wirtschaft und Arbeit wieder zusammenlegen. Das erinnert an Wolfgang Clement und ob das eine gute Idee ist oder nicht, das analysieren wir hier.
Sprecher 3: Ja, und jemand, der diesen Job auch gerne hätte, sitzt hier heute am Tisch. Gitter Connemann von der CDU. Sie ist die Chefin der Mittelstandsunion und damit Nachfolgerin von Carsten Lindemann. Und sie will uns hier erklären, welches Sofortprogramm eine CDU-geführte Regierung für die Wirtschaft vorlegen würde.
Sprecher 2: Mittwoch, 26. Juni, die Sonne scheint. Table Today ist wieder für Sie da. Schön, dass Sie dabei sind. Los geht's.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: Wir gehen jetzt gemeinsam zurück, Helene, in das Jahr 2002 zum 7. Oktober. When we were so young.
Sprecher 5: Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau. Guten Abend, meine Damen und Herren. Bundeskanzler Schröder hat heute erste personelle Weichen für sein neues Kabinett gestellt. Er will den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement als Superminister für Arbeit und Wirtschaft berufen.
Sprecher 2: Das gilt hier intern durchaus als Coup, Wolfgang Klemme zum Superminister hier zu machen. Er habe, sagte der Bundeskanzler, alles, was man dazu brauche.
Sprecher 6: Es war nicht einfach, ihn zu bewegen, aber im Interesse des Gesamten, im Interesse des Gesamtstaates hat er sich dieser Verantwortung gestellt und ich bin ihm sehr dankbar dafür. Heftige Kritik an der Personalentscheidung kam von der Union. Ich prognostiziere, dass eine angebliche Wunderwaffe Clement noch schneller zeigen würde, dass sie es nicht kann. Wer es in seinem Land nicht kann, kann es auf der Bundesebene mit Sicherheit nicht.
Sprecher 2: Ja, Gerhard Schröder stellte damals die Zusammenlegung des Ministeriums für Arbeit und dem Ministerium für Wirtschaft als Kuh da. Und die Union kritisierte den Personalvorschlag Wolfgang Clemens scharf. Nun will sie Ähnliches machen.
Sprecher 5: Ja, der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz hat beim Tag der Industrie nämlich angedeutet, dass auch er in seinen Plänen für das Schattenkabinett,
Sprecher 3: Arbeit und Wirtschaft zusammenlegen will. Damit wäre, wenn es so käme, Wolfgang Clement nicht mehr der einzige Superminister der Geschichte, sondern nur der erste.
Sprecher 2: Und ich bin sehr dafür, dass das so kommt, denn Aufstieg durch Arbeit, Wirtschaftspolitik ist Arbeitsmarktpolitik. Nie war es wichtiger, dort eigentlich ranzugehen, wenn wir die Erwerbstätigenquote noch weiter steigern wollen. Also ich finde es richtig, aus einer Hand diese beiden zentralen Themen zu steuern.
Sprecher 3: Ich bin mir unsicher. Ich nehme jetzt die Sicht der Beamten des Behördeninneren ein und denke mir, wenn man sich dieses Wirtschaftsministerium anguckt, das glaube ich schon ungefähr acht Abteilungen hat und einfach riesig groß ist, den gesamten Energiebereich, diese ganze Transformation und so weiter und so weiter da jetzt integriert, Rüstungskontrolle und vieles weitere. Wenn du da noch Arbeit dazu packst, wird es, meine ich, zu groß, als dass eine Person an der Spitze das alles verbinden kann.
Sprecher 2: Und deswegen will die CDU auch an anderer Stelle das Ministerium entschlacken. Sie möchte den Klimaschutz, so hören wir aus Parteikreisen, wieder zurück ins Umweltministerium bringen. Sie will aber auch die Technologiepolitik, also die Förderung von neuen Technologien, ins Forschungsministerium versetzen und dort ein Art Innovationsministerium zu bauen, sodass wirklich nur der Kernbereich Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort ist. Und da gibt es natürlich auch einen Aspiranten für dieses Thema, denn ein gewisser Carsten Linnemann würde das sicherlich gerne übernehmen.
Sprecher 3: Ja, der baut sich jetzt seine eigene Rampe. Das ist natürlich auch absolut zulässig und richtig. Ich frage mich, ob es richtig ist, tatsächlich den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft, vom Wirtschaftsministerium zu trennen.
Sprecher 2: Die Wirtschaft transformiert sich doch selbst wunderbar. Sie braucht keine Guidance.
Sprecher 3: Sie will nur ein bisschen Geld haben halt.
Sprecher 2: Das ist da, hast du einen richtigen Punkt angesprochen. Sonntags den Klimaschutz und bitte weg vom Staat und montags die Hände aufhalten bei Robert Habeck. Durchaus ein Phänomen in der deutschen Wirtschaft.
Sprecher 3: Michael, wir müssen reden über Bettina Stark-Watzinger. Eine Frau, die in der FDP schon lange, so hieß es, die Strippen zieht. Sie war Haushälterin früher, sie war sehr geschätzt in den eigenen Kreisen. Sie war nach außen hin nicht so wirkmächtig. Und dann wurde sie Ministerin als einzige Frau in diesem FDP-Kleeblatt. Und jetzt ist sie angezählt wie kaum. Einer der drei Männer, die jetzt auch nicht vor Beliebtheitswerten strotzen.
Sprecher 2: Einer muss hier die Frauen wieder verteidigen. Ich tue das gerne. Bettina Stark-Watzinger, eine Volkswirtin aus Hessen. Da dachte ich erst mal, wunderbar, mehr Volkswirte bitte ins Kabinett. Bildung und Forschung ist aus meiner Sicht Wirtschaftspolitik, also gerne Volkswirtin. Aber in dieser Fördermittelaffäre hat sie sich wirklich nicht ideal verhalten. Auch wenn ich ihre inhaltliche Kritik an dem Brief der Lehrenden der Berliner Universität wirklich teile. Aber wie sie da vorgegangen ist, war wahrscheinlich nicht ideal.
Sprecher 3: Ja, also zu diesem Brief, Michael, gibt es an diesem Tisch keine zwei Meinungen. Der war klar antisemitisch. Danke, Helene. Das geht überhaupt nicht. Ja, da musst du dich bei mir nicht bedanken. Danke, Helene. Aber dass ihr Haus vorschnell geprüft hat, ob Fördergelder entzogen werden können, ist sicherlich nicht der richtige Weg. Wobei eben unklar ist, wer diesen Schriftwechsel in Gang gesetzt hat.
Sprecher 2: Jedenfalls gab es danach direkt eine IFG-Anfrage, Medienberichten und Bettina Stark-Watzinger muss sich heute im Bundestag verantworten, neben Robert Habeck übrigens, dann auch noch im Forschungsausschuss. Und was da am Ende übrig bleibt oder ob das alles nur ein Sturm im Wasserglas ist, das wollten wir von Nicola Kurt wissen. Sie ist Redaktionsleiterin des Research Table und sie kümmert sich seit Tagen, naja fast Wochen um dieses Thema. Einen schönen guten Tag, Nicola.
Sprecher 7: Einen schönen guten Tag.
Sprecher 2: Was ist denn dein bisheriges Fazit? Frau Stark-Watzinger hat gesagt, die Förderfähigkeit sei von ihr persönlich nie infrage gestellt worden und damit sei die Affäre beendet. Hat sie recht?
Sprecher 7: Ich glaube nicht, dass sie recht hat. Man wird es sicherlich nicht belegen können, aber es ist eigentlich auszuschließen, dass bei so einem kritischen Vorgang, der ja auch durch mehrere Referatsleiter gegangen ist in ihrem Haus, dass sie nichts davon mitbekommen haben soll. Das ist eigentlich unverständlich.
Sprecher 2: Also aus deiner Sicht ist die Entlassung der Staatssekretärin nur ein Bauernopfer?
Sprecher 7: Ja, das sehe ich so. Die Staatssekretärin war zudem nicht besonders beliebt. Deswegen ist es dann auch vielleicht noch ein bisschen schneller gegangen. Aber der Punkt ist, was das Ganze ja ausgelöst hat, war ja die Stellungnahme von Stark-Watzinger in der Bild-Zeitung, wo sie sich geäußert hat gegenüber diesem offenen Brief, was ihr gutes Recht ist. Das Problem ist ein bisschen, dass sie halt gar nicht zuerst mit den Wissenschaftlern mal gesprochen hat, sondern direkt in die Bild-Zeitung gegangen ist mit sehr deutlichen Worten. Und die Bild hat dann am Tag danach auch noch weitere Wissenschaftler, die in diesem Brief... stehen, mit Bild gezeigt und hat sie also Unitäter genannt und hat also eine Art Pranger gemacht. Da ist einfach so viel noch vorhandenes Porzellan sozusagen kaputt gegangen und das Verhältnis von Frau Stag-Watzinger zur Wissenschaft ist total zerrüttet seitdem.
Sprecher 2: Wir müssen trotzdem auf die Causa nochmal eingehen. Es fing alles an mit einem Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten, wo sie unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, Sie sich vor die Studierenden, die eine pro-palästinensische Demonstration durchgeführt haben, manche sagen eine antisemitische. Jedenfalls haben Sie in diesem offenen Brief die Ursache für den Gaza-Krieg überhaupt nicht erwähnt. Das muss man doch auch hart und scharf kritisieren dürfen als Forschungsministerin, oder?
Sprecher 7: Das wird man dürfen. Also da hat auch keiner was dagegen. Aber wie gesagt, im Ganzen ist das Problem, dass man in solchen schwierigen Umständen den Dialog suchen muss. Das versuchen ja auch Hochschulpräsidentinnen und Präsidenten in Berlin zum Beispiel. Die auch versuchen, immerhin mit den Menschen auch noch zu sprechen und nicht direkt loszulaufen und eben ausgerechnet auch noch in der Bild-Zeitung dann Statements abzulassen. Die Reihenfolge ist einfach falsch. Natürlich hätte sie das machen können, aber wie gesagt, der Dialog fehlt und der fehlt in vielen Punkten auch schon vorher, auch mit anderen Hochschulrektoren, auch mit Wissenschaftsorganisationen. Ja, dadurch ist natürlich noch mehr kaputt gegangen.
Sprecher 2: Die Wissenschaftsszene ist empört. Das Interview von der Ministerin in der FAZ hat auch nicht wirklich zur Entlastung beigetragen. Unser Research Table wird für Sie da draußen dranbleiben. Danke, Nicola, für diese erste Einschätzung. Sehr gerne.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.
Sprecher 2: Sie ist nicht nur die Chefin der Mittelstandsunion und damit so etwas wie der personifizierte Wirtschaftsflügel der CDU, sondern sie war auch Bezirksmeisterin im Schwimmen-Stilform-Delfin. Gitter Connemann, sie arbeitet hinter den Kulissen an einem möglichen Regierungsprogramm und soll uns mal sagen, was die CDU eigentlich vorhätte, wenn sie tatsächlich an die Macht käme. Herzlich willkommen bei Table Today, Gitter Connemann.
Sprecher 8: Guten Morgen.
Sprecher 2: Diese Woche hat der Bundeskanzler die Wirtschaft getroffen beim Tag der deutschen Industrie und er hat so viele Dinge angekündigt, die der Wirtschaft helfen. Steuererleichterung für mehr Arbeit, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bessere Abschreibung für Unternehmen. Hier ist jetzt die Gelegenheit für Sie, dem Kanzler zu applaudieren.
Sprecher 8: Ich habe die Rede gehört, aber gemerkt, dass er viel geredet hat, aber wenig gesagt. Denn tatsächlich hat er das Thema Steuern so gut wie nicht angesprochen.
Sprecher 2: Abschreibung, höhere Abschreibung, immerhin, ist wichtig für die Unternehmen.
Sprecher 8: Das ist absolut richtig. Wenn es ein bisschen konkreter wäre, wäre es noch besser. Denn wir sehen, dass Abschreibungen schon über den Lauf der Legislaturperiode angekündigt worden sind. Aber es ist nichts draus geworden, jedenfalls nicht relevant, dass es den Unternehmen wirklich helfen würde.
Sprecher 2: Hat die Union das Wirtschaftspaket im Bundesrat nicht abgeschwächt, wo ganz dicke, fette Abschreibungen drin standen?
Sprecher 8: Die Union als CDU-CSU-Bundestagsfraktion hat es nicht abgeschwächt. Im Gegenteil, sie hat das Thema Abschreibung, Erleichterung etc. Sogar noch verschärft und verbessert. Tatsache ist leider, dass das Paket in Gänze dann zusammengestrichen worden ist und dass die Gegenfinanzierung einigermaßen unsolide ist, weil man sich bei einem Wirtschaftsteil bedient hat, nämlich der Landwirtschaft.
Sprecher 2: Die wichtigste Botschafterin des CDU-CSU-Wirtschaftsflügels, Gitter-Konnemann, hat jetzt die Chance. Drei Punkte, die sofort umgesetzt werden. jetzt werden müssten, um Deutschlands Wirtschaft wieder nach oben zu helfen.
Sprecher 8: Sofortige Umsetzung Genehmigungsverfahrensbeschleunigung.
Sprecher 2: Daran ist doch auch der Kanzler die ganze Zeit dran und verkürzt eine Planung und Genehmigung nach der anderen.
Sprecher 8: Er redet darüber.
Sprecher 2: Ein Jahr LNG-Terminals, Frau Connemann, das ist nicht schlecht.
Sprecher 8: Ja, und wir reden über Brücken, wir reden über Bahnhöfe, wir reden über Bahnstrecken, wir reden über Autobahnen. Wo gar nichts passiert und dass die Infrastruktur, wie die wir brauchen, übrigens auch das Thema Daten, Autobahnen, Digitalisierung etc. Pp. Infrastruktur, Infrastruktur, Infrastruktur.
Sprecher 2: Wir sind uns alle einig, geht halt nicht so schnell. Müssen wir mal ehrlich sagen.
Sprecher 8: Es geht schon schnell, wenn man sich unter anderem den Vergleich zu Dänemark ansieht, wo wegen eines Bauwerks, einer Brücke, genau 42 Einwände formuliert worden sind und davon 40 positiv, während bei uns auf der anderen Seite aber tausende negative Einwände formuliert worden ist.
Sprecher 2: Ich glaube, in Schleswig-Holstein landet diese Brücke, ist im CDU-Regier in Schleswig-Holstein, glaube ich.
Sprecher 8: Ja, aber das hat auch mit bundesdeutschem Planungsrecht zu tun. Und da ist die Frage, ist man bereit, zum Beispiel auch mal an Verbandsklagerechte etc. Ranzugehen? Ist man bereit? Zum Beispiel auch ranzugehen an Genehmigungsfiktionen, wie das ja sehr gut funktioniert hat bei Tesla, auch in Brandenburg.
Sprecher 2: Genehmigungsfiktionen heißt, ihr fangt erstmal an zu bauen und wenn sich irgendwann was dazwischen kommt, dann können wir nachträglich das immer noch korrigieren.
Sprecher 8: Genau, so ist es. Also du hast eigentlich...
Sprecher 2: Also erstmal keine Bürokratie.
Sprecher 8: Du hast die entsprechenden... Vorschläge auf dem Tisch, auch eine Stichtagsregelung, dass zum Beispiel ein Bauherr, der anfängt, weiß, dass die Rechtslage bei Beginn der Maßnahme hinterher auch noch gilt und nicht ständig geändert wird, bis hin zum sogenannten Ausschluss der materiellen Präklusion. Das heißt, dass Verbände... Bereits zu Beginn des Verfahrens ihre Einwände formulieren müssen und nicht erst zum Schluss des Verfahrens damit ankommen und das ganze Ding wieder durch und durch und durch drehen. Das sind konkrete Vorschläge.
Sprecher 2: Okay, das war jetzt Genehmigung und Planung. Zweiter Punkt.
Sprecher 8: Sofortiger herangehen an das Thema Bürokratie. Also er hat darüber gesprochen, aber wenn ich sehe, was aus dem Bürokratieentlastungsgesetz von Herrn Buschmann geworden ist, es gab 450 Vorschläge, es werden zehn umgesetzt und zwar die lächerlichsten Themen wie das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz werden nicht angegangen beispielsweise.
Sprecher 2: Soll immerhin ausgesetzt werden, bis das Europäische kommt, hat der Wirtschaftsminister angekündigt?
Sprecher 8: Ja, aber er hat auch sofortige Kritik erhalten von der Partei von Kanzler Scholz aus der SPD. Das heißt, er könnte es jederzeit umsetzen, aber es passiert nicht. Wir hatten deshalb einen Antrag eingebracht und gesagt, lieber Robert Habeck, wir unterstützen dich. Lass uns das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz aussetzen. Und dieser Antrag ist... Hello, hello. Abgelehnt worden.
Sprecher 2: Das normale Spiel zwischen Regierung und Opposition, das kennen Sie auch noch aus Ihren Regierungsjahren, Frau Kohnemann. Da haben Sie selten Anträge der Grünen mit. Gestimmt als Regierung.
Sprecher 8: So was. So was. Das dritte ist dann tatsächlich steuerliche Erleichterung. Wir sind höchst steuerland.
Sprecher 2: Und wer zahlt sie?
Sprecher 8: Das fängt an bei dem Thema Stromsteuer, das fängt an bei dem Thema Einkommenssteuer, wirkliche Aussetzung, kalte Progression, damit die Leistungsträger, das heißt Betriebe und Arbeitnehmer, unmittelbar mehr Mittel zur Investition bzw. Mehr Netto vom Brutto haben. Ganz konkret.
Sprecher 2: Was wäre mit Überlegungen, die ich auch aus der Union höre, Wirtschaft und Arbeit zusammenzulegen, um Aufstieg durch Arbeit endlich wieder in ein Ministerium zu bündeln, wie es ja mal sogar Sozialdemokraten gemacht haben, nur dann leider schlecht umgesetzt haben von Herrn Clement?
Sprecher 8: Ich glaube, dass es wichtig ist, die Zuschnitte tatsächlich zu überprüfen. Das betrifft Wirtschaft und Arbeit, aber es betrifft zum Beispiel auch Technologie und Bildung. Also früher war Technologie im Bildungs- und Forschungsministerium, das ist auseinandergezogen worden. Heute bekriegen sich die Häuser zum Teil.
Sprecher 2: Also so eine Art Innovationsministerium aus dem BMBF zu machen.
Sprecher 8: Genau, absolut. Aber eben auch dafür zu sorgen, dass es einen Transfer gibt. Das eine ist, du forschst, machst eine Grundlagenforschung, machst eine Spitzenforschung, aber zurzeit hakt es massiv daran, die Erkenntnisse dann auch zu transferieren in den Mittelstand. Da gibt es eine Lücke. Und du musst dem Grunde nach die Voraussetzungen schaffen, wirklich von der Forschung bis zur Anwendung zu denken, aber auch die Möglichkeiten dafür zu haben. wäre, darüber nachzudenken, auch Technologie zurückzugeben an ein BMBF, ebenso klug wie auch...
Sprecher 2: Klimaschutz wieder zurückzugeben ins Umweltministerium?
Sprecher 8: Beispielsweise. Also es ist, ich glaube, wichtig ist, sich keine Schranken im Kopf zu geben, sondern deutlich zu machen, wie... Formuliere ich Ziele und wie erreiche ich diese Ziele am besten? Und dazu muss auch gehören, ergebnisoffen Ministerien neu zuzuschneiden.
Sprecher 2: Was würde die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Mindestlohn machen? Der Arbeitsminister Robert Seil hat angekündigt, er muss dramatisch steigen, ansonsten sei die Mindestlohnkommission eigentlich obsolet. Brauchen wir die Kommission noch oder brauchen wir die Politik nicht in dem?
Sprecher 8: Wir brauchen die Kommission, aber wir brauchen nicht die Politik. Ich halte die Kommission für absolut wichtig, auch aus Sicht der Wirtschaft. Denn wenn wir dazu kommen, dass Löhne auf Wahlplakaten, in Talkshows oder wie auch immer festgesetzt werden, wird es am Ende dazu führen, dass Betriebe diese nicht mehr leisten können. Denn am Ende geht es ja nicht nur um das Thema des Mindestlohns, sondern der Lohnspirale, die ausgelöst wird. Dadurch, dass beispielsweise dann der Geselle, der vielleicht über dem Mindestlohn liegt, sagt, naja, die bekommen plus 10, 12, 15, 30 Prozent mehr, für mich bitte auch.
Sprecher 2: Auf der anderen Seite könnten wir das Problem lösen, dass es zu wenig Abstand gibt zwischen Bürgergeldempfängern und dem Niedriglohnsektor mit einem höheren Mindestlohn.
Sprecher 8: Fangen wir doch mal an. Menschen mehr Nette vom Brutto zu lassen. Also wer sich ansieht, was ist aus der letzten Mindestlohnerhöhung geworden. Ich empfehle da den Blick auch zum Bund Deutscher Steuerzahler. Dann wirst du feststellen, dass fast 50 Prozent vom Staat wieder kassiert worden sind über Steuern und Abgaben. Das heißt, der große Gewinner der Mindestlohnerhöhung waren am Ende nicht die Mindestlohnempfänger, sondern es war der Staat selbst. Und wir können sofort das Lohnabstandsgebot wiederherstellen, indem wir dafür sorgen, dass ein Arbeitnehmer, egal wo er auch tätig ist, mehr von dem übrig behält, was er derzeit hat, auch durch Überstunden etc.
Sprecher 2: Da haben wir jetzt schon ein kleines 100-Tage-Wirtschaftsprogramm einer möglichen CDU-Regierung definiert. Lassen Sie uns ein Thema noch besprechen, wo die Union klar sagt, das wollen wir eigentlich nicht mehr, nämlich das Heizungsgesetz. Stimmt die Vorsitzende der Mittelstandsunion dem Grundsatz zu, dass dieses Land sollte bis 2045 klimaneutral sein?
Sprecher 8: Ich stimme dem Grundsatz zu, dass wir Klimaneutralität brauchen, allerdings im Rahmen der europäischen Vorgaben. Ich halte nichts davon, dass wir national eigene Wege gehen.
Sprecher 2: Und 2045 ist Konsens.
Sprecher 8: Und das Zweite ist, ich würde mir an dieser Stelle echte Technologieoffenheit wünschen. Und deswegen bin ich froh, dass die CDU sich dazu bekannt hat, dass eines der... Zehn großen Projekte, die wir sofort anfassen werden. Die Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes.
Sprecher 2: Was heißt Rückabwicklung?
Sprecher 8: Das heißt, zurück auf das ursprüngliche GEG.
Sprecher 2: Dass die Große Koalition mal beschlossen hatte, wo es auch ein Ölheizungsverbot gab. Also da hatte eine CDU ein Verbot von dem Einbau von Ölheizung beschlossen. Das ist ja fast grüne Politik.
Sprecher 8: Wir hatten einen Korridor, der sehr, sehr lang auch war, vorgezeichnet mit der Möglichkeit, dass sich Hauseigentümer etc. Darauf auch länger einstellen können. Und darum geht es ja um Planungssicherheit.
Sprecher 2: Ja, aber wenn die Gasheizung kaputt ist, soll dann eine Elektroheizung eingebaut werden, also eine Wärmepumpe, eine erneuerbare Heizung, ja oder nein? Das ist ja die zentrale Frage beider Gesetze gewesen.
Sprecher 8: Genau, es soll die Heizung eingebaut werden, die für dieses Haus genau das Richtige ist. Und das kann für einen Neubau eine Wärmepumpe sein, das kann aber für einen Altbau eben keine Wärmepumpe sein, sondern dann an der Stelle eine Gasheizung.
Sprecher 2: Das heißt, das Gebäudeenergiegesetz der Großen Koalition ist Ihr Muster für eine mögliche Reform?
Sprecher 8: Eindeutig, ja.
Sprecher 2: Wir sprachen über die Neuausrichtung der Bundesregierung. Was ist mit den Beschäftigten mit der Bundesverwaltung? Diese Ampelkoalition hat wie keine zweite neue Mitarbeiter in die Bundesregierung. 300.000 insgesamt, 12.000 neue. Würde sich die CDU wirklich trauen, an die eigenen Fründe ranzugehen, nämlich beauftragte parlamentarische Staatssekretäre, führende Beamte in den Ministerien, selbst wenn sie selbst regiert?
Sprecher 8: Wenn die CDU das nicht tun würde, würde sie Glaubwürdigkeit einbüßen. Also du kannst... nicht in der Opposition sagen, wir haben viel zu viele Beauftragte, die Stäbe hinter sich herziehen, kosten und am Ende wenig bewirken und dann in eigener Verantwortung sagen, wir machen weiter so.
Sprecher 2: Schreibt ihr das ganz konkret ins Regierungsprogramm?
Sprecher 8: Wenn es nach der MIT geht, ganz klar. Also weg mit den Beauftragten, übrigens auch ein Einstellungsstopp, was Ministerien angeht. Das ist eine Forderung der MIT. Was ist eigentlich Staat und was sollte privat sein? Wir sind natürlich als MIT der Subsidiarität verpflichtet, das heißt Privatvorstaat. Und dazu gehört dann eben auch an den entsprechenden Unterbau heranzugehen und das heißt keine weiteren Einstellungen.
Sprecher 2: Welche Rolle spielt Frau Connemann? Immerhin haben Sie ja zugesagt bekommen von Herrn Merz, dass Sie beim Regierungsprogramm eine herausgehobene Rolle spielen sollen, weil Sie ja im Gegenzug zur Nicht-Nominierung für das Präsidium eine besondere Rolle spielen sollen. Ist das eigentlich schon so, dass Sie jetzt speziell...
Sprecher 8: Was Sie alles von Zusagen und Versprechen wissen, ist ja großartig.
Sprecher 2: Sie haben hier die Gelegenheit zu sagen, was Sie wirklich für eine Rolle beim Regierungsprogramm haben.
Sprecher 8: Das werden wir sehen. Der Bundesvorstand wird es entscheiden. Das ist eine Entscheidung.
Sprecher 2: Ich denke, ihr seid regierungsfähig, dann müsstet ihr es doch längst vorlegen können.
Sprecher 8: Wir sammeln auch gerade tatsächlich schon die ersten konkreten Vorschläge.
Sprecher 2: Und wie, bis zum Sommer soll es stehen? Bis zur Sommerpause? Man muss ja vorbereitet sein, man weiß ja nie, wie das wird.
Sprecher 8: Wir sind vorbereitet, weil wir natürlich durch, erstens, Erstens das Grundsatzprogramm, das ja hinterlegt ist. Das ist ja klar. Ja, so klar.
Sprecher 2: Aber wie wird daraus ein Regierungsprogramm? Zehn Seiten, fünf Seiten, die wichtigsten Punkte oder ein doch dickes, fettes, 50-seitiges, echtes, detailliertes Programm?
Sprecher 8: Es wird ein detailliertes Programm geben und auf der Grundlage des detaillierten Programms wird es ein Sofortprogramm geben.
Sprecher 2: Und Sie sind in einer herausgerufenen Rolle dabei.
Sprecher 8: Ich werde versuchen, dem Mittelstand in Deutschland eine Stimme zu geben.
Sprecher 2: Das haben Sie hier gerade getan. Vielen Dank, Frau Connemann.
Sprecher 9: Der EM-Table. Alle Infos rund um die Europameisterschaft zu Hause.
Sprecher 10: Ja, mitten in der Europameisterschaft war es eine recht entspannte Zeit für die deutsche Mannschaft. Die letzten Tage jetzt, sie hatten trainingsfrei, sie konnten ein bisschen entspannen, vielleicht das eine oder andere Wehwehchen so auskurieren. Und vor allen Dingen konnten sie warten darauf. Wer dann im Achtelfinale der nächste Gegner sein wird. Und jetzt steht es fest, Michael Hureny hat sich das ganz genau angeguckt und weiß, was uns am Samstag dann mit Dänemark erwartet.
Sprecher 9: Ja, ob ich jetzt ganz genau sagen kann, was uns da erwartet. Auf jeden Fall erwartet uns ein Gegner aus der, wie ich finde, schwächsten Gruppe, die wir bisher bei der Europameisterschaft gesehen haben, beziehungsweise mit der England-Gruppe die Mannschaft, die am wenigsten gezeigt hat, Und Dänemark ist mühsam auch weitergekommen in den letzten Minuten. Da ist Deutschland klarer Favorit.
Sprecher 10: Was spricht denn dafür, dass wir dieses Achtelfinale gewinnen?
Sprecher 9: Bisher spricht der komplette Turnierverlauf für die deutsche Mannschaft. Es spricht für die deutsche Mannschaft ihre klar bessere Torgefährlichkeit. Mit den fünf Toren im ersten Spiel, mit den weiteren, die gefallen sind, mit verschiedenen Torschützen, die wir haben. In der Dänen-Gruppe sind insgesamt, wenn ich es richtig gerechnet habe, sieben Tore innerhalb von neun Spielen passiert. Da haben wir als Mannschaft schon so viele Tore erzielt, wie in der ganzen Gruppe gefallen sind. Und das Selbstbewusstsein der deutschen Mannschaft ist in der Vorrunde klar gewachsen. Und das Selbstbewusstsein, Dänemark schlagen zu können, dieses Selbstbewusstsein wird auch in der Mannschaft absolut vorhanden sein.
Sprecher 10: Michael, lass uns kurz von der Zeit nach dem Achtelfinale träumen. Das Viertelfinale würde höchstwahrscheinlich Spanien auf uns warten, der aktuell schwerste Gegner. Wenn wir das gepackt haben, meinst du, dann haben wir die Hand schon quasi am Topf?
Sprecher 9: Alles viel zu weit gedacht. Also Dänemark, das wird schon ein schwieriges Spiel werden, das ist vollkommen klar. Wenn wir das gewinnen sollten, dann gegen Spanien, das ist im Moment das absolut Schwerste, was der deutschen Mannschaft passieren kann. Also weiter als bis zum Viertelfinale kann man im Moment überhaupt noch nicht schauen. Man weiß auch nicht, was dann alles passiert mit gelben Karten, mit Verletzungen und wer dann der Gegner sein wird. Das ist alles viel, viel zu weit. Also wenn die deutsche Mannschaft im Viertelfinale gegen Spanien spielen würde, Dann hätte sie in dem Turnier schon sehr, sehr viel erreicht.
Sprecher 10: Michael, dann genießen wir noch die Spiele, die noch vor uns liegen und freuen uns auf Samstagabend.
Sprecher 9: Genauso machen wir es. Wir freuen uns auf Samstagabend und das, was dann vielleicht von den Deutschen danach auch noch kommt.
Sprecher 2: Das war Table Today mit interessanten Einblicken in unsere wichtigsten Themen des Tages. Ich kann Ihnen versprechen, am Donnerstag und am Freitag wird es hier sehr exklusiv, sehr überraschend und sehr aktuell. Freuen Sie sich auf Helene Bubrowski und meine Wenigkeit. Vielen Dank, dass Sie heute dabei waren. Morgen geht es weiter, 6 Uhr, Table Today. Bis dahin, auf Wiederhören. Ihr Michael Bröker
Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.
Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.