Wie gewinnen wir den Kampf gegen den Antisemitismus, Herr Klein?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Einen ganzen Tag haben die Länder erst unter sich und dann mit dem Bundeskanzler diskutiert. Es ging um Migrationspolitik und rausgekommen ist, es soll sicherer werden in diesem Land.

Sprecher 3: Der Bundesvizekanzler Robert Habeck, sein Name ist in Asien und auf dem Weg schon nach China. Wir sprechen mit Finnmeier Kuckuck, der ihn begleitet.

Sprecher 2: Seit dem 7. Oktober, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, eskaliert der Antisemitismus in Deutschland. Grund genug, mit Felix Klein zu sprechen, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Er ist zu Gast bei Table Briefings.

Sprecher 3: Wir stellen Ihnen eine Konferenz vor, bei der es um besseres Regieren geht. Und zum Abschluss unser Nachtisch, da gibt es heute mal Käse.

Sprecher 2: Weil der nämlich so gesund ist. Heute ist Freitag, der 21. Juni und es ist schön, dass Sie dabei sind.

Sprecher 4: Schönen Dank, schönen Dank auch, dass Sie so lange auf uns gewartet haben. Das liegt aber daran, dass das notwendig war, weil wir sehr viele Punkte miteinander zu besprechen haben und auch viele Punkte miteinander geeint haben, die für die Zukunft unseres Landes von größter Bedeutung sind. Wie Sie wissen, zählt zu allem auch, dass wir einen Prozess aufgesetzt haben, um zu prüfen, ob wir auch andere Länder an dem Asylverfahren, die in Deutschland anfallen, beteiligen können.

Sprecher 5: Vielen Dank. Soweit der Bundeskanzler und jetzt der Ministerpräsident des schönen Bundeslandes Hessen.

Sprecher 6: Ja, das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem praktikablen Modell für Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten. Und jetzt werden Modelle geliefert und konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht.

Sprecher 5: Dann der dritte im Bunde, Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil.

Sprecher 7: Wir sind miteinander, jetzt müssen auch die Ergebnisse natürlich entsprechend so sich finden, dass man auch insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern echte Fortschritte erkennen kann. Da haben wir erste positive Zeichen, aber wir sind miteinander natürlich auch uns bewusst, das reicht nicht. Und deswegen bin ich ziemlich sicher, wir werden Diskussionen wie heute noch einige in dieser Runde haben. Aber ich finde, es ist ein guter Beitrag vom Bund und Ländern gemeinsam dazu, auch für Vertrauen zu werben.

Sprecher 2: Michael, es war der späte Abend, als die Chefs der Länder und der Bundeskanzler das Bundeskanzleramt verlassen haben. Aber es ist ja im Gegenteil. Satz zu vielen anderen MBKs. Diesmal wirklich was bei rausgekommen. Ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die das Migrationsrecht in Deutschland verschärfen sollen. Erstaunliches ist dabei. Lass uns darüber reden.

Sprecher 3: Ja, einige Maßnahmen waren sehr umstritten über viele Monate lang und jetzt sind sie plötzlich scheinbar Konsens. Zunächst bei 16 Länderchefs, immerhin ja auch ein Grüner dabei, ein Linker dabei, viele Sozialdemokraten, die sich jetzt offen zeigen für das so umstrittene Drittstaatenmodell. Das soll zwar eher lieber ein Transitstaatenmodell auf dem europäischen Kontinent sein, aber trotzdem für mich ein Gamechanger, Helene. Die Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden können.

Sprecher 2: Und das ist natürlich etwas erstaunlich, nachdem gerade das Bundesinnenministerium einen Bericht vorgelegt hat, nach Befragung von mehr als 20 Experten, die gesagt haben, ist rechtlich nicht komplett ausgeschlossen, aber faktisch kaum umsetzbar. Das hat die Länder offenbar nicht überzeugt. Sie halten an ihrem Plan fest und haben davon auch den Bundeskanzler überzeugt, der zumindest sagt, lass uns das ernsthaft erwägen.

Sprecher 3: Ja, er hat sich ein bisschen gesträubt. Dann gab es gestern Abend um 21 Uhr erstmals einen Vorschlag vom Kanzleramtschef, dass man sich zumindest doch nochmal diese Stellungnahmen anschauen wolle und dass man Schlussfolgerungen ziehen werde. Und drin geblieben im Beschluss ist der Satz, die Länder bitten die Bundesregierung, konkrete Modelle zu erarbeiten, wie es gehen könnte. Es sind auch schon Namen von möglichen Drittstaatenländern kursiert. Montenegro, Albanien, Georgien, Bosnien. All das ist im Gespräch und übrigens auch ein Türkei-Abkommen 2.0, ein neues Türkei-Abkommen. Darüber soll Olaf Scholz sogar schon in Italien auf dem G7-Gipfel mit Erdogan geredet haben.

Sprecher 2: Die Union hat nun das Framing, dass der EU-Türkei-Deal ja schon eine Art Drittstaatenlösung sei. In Klammern ganz stimmt es nicht, aber die Idee ist natürlich die gleiche. Man schickt Menschen zurück, dass sie dort ihren Asylantrag stellen. Und Italien, die Regierungschefin Meloni praktiziert ähnliches ja mit Albanien. Also wie das am Ende aussieht, ist noch nicht klar. Aber klar ist, die Länder wollen, dass der Bund Anstrengungen unternimmt, um das möglich zu machen, was aus Sicht von Experten schwer möglich zu machen ist.

Sprecher 3: Ja, es waren ja noch weitere Punkte, die jetzt Konsens bei den Ländern und dann auch beim Bundeskanzler waren. Einer davon sind die Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Die sollen nun ernsthaft geprüft werden. Das BAMF soll sogar den Schutzstatus verändern.

Sprecher 2: Ja, das hatte Olaf Scholz ja neulich in seiner Regierungserklärung schon angekündigt, hat damit auch die Grünen etwas überrumpelt, die eigentlich dagegen sind. Aber schwere Straftäter und Gefährder sollen nun abgeschoben werden. Das soll kein Tabu mehr sein, so heißt es. Und auch das eine Provokation für die Grünen. Aber wie du sagtest, mitgetragen von einem grünen Ministerpräsidenten sollen soweit erforderlich eben auch Verhandlungen mit den Taliban und dem Assad-Regime geführt werden. Das ist für die Grünen natürlich auch eine Provokation, die genau das befürchten, dass nämlich das Assad-Regime und die Taliban sich durch diese Verhandlungen, eine internationale Anerkennung erarbeiten. Das wollte der Koalitionspartner dezidiert nicht, aber ein grüner Ministerpräsident hat auch sein Okay dafür gegeben. Also wir werden sehen, was da nun in der Praxis wirklich daraus folgt, denn das ist klar, es ist relativ schwierig, das ins Werk zu setzen. Verhandlungen könnte es nun etwa geben mit Pakistan, die das dann organisieren, solche Rückführungen.

Sprecher 3: Ja, du sprichst Winfried Ketchmann an, Helene. Der hat eine ganz besondere Rolle gestern gespielt, soll ein flammendes Plädoyer gehalten haben und Zitat gesagt haben, wir sollten nicht weiter um den heißen Brei herumreden und hat eigentlich Verschärfung in der Migrationspolitik den SPD-Regierungschefs, die Leviten, gelesen ein bisschen. Und der dritte Punkt, auch ganz interessant, Helene, da geht es um die Migrationsabkommen. Wir kriegen ja zu wenig ausreisepflichtige Ausländer, Zuwanderer wieder raus aus dem Land, obwohl sie eigentlich nicht hierbleiben dürfen. Und da verspricht der Kanzler jetzt im neuesten Entwurf, ja, man werde weitere Abkommen schließen. Er nennt erstmals Namen. Indien und Georgien seien schon abgeschlossen. Dazu kämen jetzt Moldau, Kirgisistan, Usbekistan, Kenia, Philippinen und demnächst Marokko, Kolumbien und Ghana. Also da will der Bund offenbar wirklich Tempo machen.

Sprecher 2: Ja, und Joachim Stamp, der ehemalige Integrationsminister aus Nordrhein-Westfalen und jetzige Rückführungsbeauftragte, hat also viel zu tun, das ist klar. Eine Klärung gibt es nun auch in der umstrittenen Frage der Bezahlkarte. Auch dagegen hatten die Grünen sich gesträubt. Und nun ist klar, das wollen jedenfalls die Länder, mehr als 50 Euro Bargeld soll es nicht geben. des Lebensunterhalts soll mithilfe einer Karte bestritten werden, um zu verhindern, dass Geld in großen Mengen in die Heimatländer zurücküberwiesen wird.

Sprecher 3: Und letzter Punkt, Helene, und was haben wir jahrelang unter Angela Merkel darüber diskutiert, dass es angeblich überhaupt nicht möglich sei, im EU-Binnenmarkt und angesichts des Schengen-Raums Grenzkontrollen durchzuführen. Jetzt sind sie doch dauerhaft möglich, so steht es drin an allen deutschen Grenzen, bis es zu einer Sicherung der EU-Außengrenze kommt. Ja, und das kann ja dauern.

Sprecher 2: Ja, Michael, es sei denn, mit der neuen Kommission, die ja nach den Europawahlen wahrscheinlich auch nach rechts rücken wird, werden wir irgendwann wirklich zur Festung Europa.

Sprecher 3: Helene, dein Thema ist bestimmt Robert Habeck.

Sprecher 2: Ja, natürlich wäre ich auch sehr, sehr gerne mitgeflogen mit dem Vizekanzler, wie du dir vorstellen kannst, Michael. Aber Finn-Meyer Kuckuck ist dabei, der viel mehr von China versteht als ich, denn er ist der Chef unseres China-Table.

Sprecher 3: Ja, und Helene, du hast ihn erreicht in Asien und mit ihm darüber gesprochen, ob Robert Habeck jetzt eigentlich als EU-Handelsreisender unterwegs ist oder als harter China-Kritiker, wie er in seiner China-Strategie aus dem Wirtschaftsministerium mal zu erkennen war. Ich bin gespannt.

Sprecher 2: Hallo Finn.

Sprecher 8: Hallo Helena.

Sprecher 2: Ja, gerade war Putin in Nordkorea und Habeck reist nach Südkorea. Welche Rolle hat diese Reise Putins gespielt? Ist die Reise Habecks jetzt eine Art Gegengewicht dazu? Wie schätzt du es ein?

Sprecher 8: Tatsächlich haben die aktuellen Ereignisse in Nordkorea den eigentlichen Zweck der Reise so ein bisschen überlagert. Es sollte ja vor allem um Wirtschaftsbeziehungen gehen, ging es dann auch. Aber in dem Gespräch mit dem Premier war natürlich Nordkorea ein Thema. Und zwar, weil unser europäischer Krieg in der Ukraine plötzlich eine große Rolle für Südkorea spielt. Südkorea wird ja von Nordkorea bedroht und ebenfalls immer aggressiver in letzter Zeit. Und wenn Nordkorea für Russland, wie alle es annehmen, Munition macht, dann wird Russland ja eine Gegenleistung liefern. wahrscheinlich moderne Technik sein.

Sprecher 9: Südkorea leidet zunehmend darunter, dass die beständige Bedrohung von Nordkorea immer aggressiver und immer konkreter wird. Gestern war Putin in Nordkorea wohl um Artillerie-Munition zu bitten oder sie zu kaufen. Und man muss befürchten, dass das nicht ohne Gegenleistung passiert, sodass also auch Nordkorea weiter sich militarisiert und aufrüstet. Hier in Südkorea ein Grund zu großer Besorgnis, aber sicherlich nicht nur hier in Südkorea.

Sprecher 8: Deswegen haben die Südkoreaner jetzt das Gefühl, richtig auch Teil dieser Lage mit dem russischen Krieg in die Ukraine zu werden.

Sprecher 2: Also Habeck war als Vizekanzler unterwegs, aber er war ja auch als Wirtschaftsminister dort. Welche Rolle spielt denn Südkorea für die Europäer, für die Deutschen, auch bei der Frage der technologischen Unabhängigkeit von China? Also Stichwort Chips.

Sprecher 8: Ja, ein wichtiger Partner ist Südkorea. Die Wirtschaften sind sicher sehr ähnlich. Produkte wie Autos, Feinmechanik, Elektronik, das können beide sehr gut. Aber Südkorea hat eben diese durchaus auch mit Industriepolitik aufgepäppelten Großunternehmen wie Samsung, die halt wirklich auch eigene Chips können. Vielleicht ist es eher so, statt Südkorea als reinen Lieferpartner auch als Vorbild zu sehen, wie man das hinkriegt, dass man halt eine profitable eigene Chip-Industrie hat.

Sprecher 2: Ja, Finn, jetzt geht es ja für euch bald weiter in den Flieger Richtung Peking. Am Samstag hat... Habeck dort treffen mit gleich drei chinesischen Wirtschaftsministern. Dort ist das Wirtschaftsministerium aufgeteilt in Planungsminister, Industrieminister und Handelsminister, die alle wird er treffen. Was erwartest du? Wie wird er dort empfangen? Wird er eher dem Baerbock-Lager zugeordnet, also dem, die die Geopolitik in den Vordergrund stellen und eher hartleibig auftreten? Oder eher Scholz, der ja auch von Vertrauen und guter Partnerschaft in China gesprochen hat? Wie schätzt du es ein?

Sprecher 8: Ganz genau das werden die Chinesen mit großem Interesse ausloten wollen. Es ist nämlich Robert Habecks erste Reise nach China. Und er hat beides ein bisschen schon signalisiert und erklärt und diesen Widerspruch noch nicht aufgelöst. Er ist ein großer De-Risker, der eigentlich weniger deutsches Engagement in China will, um Deutschland wieder etwas sicherer zu machen. Aber als Wirtschaftsminister vertritt er natürlich auch die Angelegenheiten der deutschen Wirtschaft, die an ihn herangetragen werden. Und die deutsche Wirtschaft will mehrheitlich, sage ich mal, will diese Zölle nicht, weil sie keinen Handelskrieg will. Und generell die Linie fährt, dass offene Märkte gut für Deutschland sind und eine Protektionismus-Spirale nicht. Das heißt also, beides wurde schon signalisiert und vielleicht kann Habeck diese strategische Unklarheit ja auch in seinen Verhandlungen mit China nutzen.

Sprecher 2: Ja, interessant. Wir werden drauf schauen. Du wirst vor allem drauf schauen, lieber Finn, und wirst am Sonntagabend im Berlin-Table drüber schreiben und natürlich im China-Table. Wir sind sehr gespannt, wie die Reise weitergeht.

Sprecher 1: Erfolg dabei.

Sprecher 2: Danke, Helene.

Sprecher 3: Ein kleiner Werbeeinschub an dieser Stelle sei noch gestattet, denn unser Berlin Table, das Hauptstadtbriefing Ihres Vertrauens, das erscheint am Samstag mit einer Sonderausgabe, denn wir sind Partner einer sehr spannenden Konferenz, die dort heißt Progressive Governance Summit. Es geht um besseres Regieren. Die Denkfabrik, der liberal-progressive Think Tank, progressive Zentrum steckt dahinter. Und es geht plötzlich darum, warum die Linken in Deutschland, die politisch Linke, eigentlich das Thema Sicherheit so lange vernachlässigt hat. Horan Knaup, unser Kollege aus dem Berlin Table, hat das den Geschäftsführer des progressiven Zentrums, Dominik Schwickert, gefragt.

Sprecher 10: Progressive haben das Thema Sicherheit zu lange vernachlässigt. Bislang war innere und äußere Sicherheit, also auch die Rolle von Bundeswehr, Polizei, Geheimdiensten, Sicherheitsbehörden und so weiter, im Mitte-Links-Milieu ist immer ein Stück weit ein verdruckstes Thema. Das hat sich in den letzten Monaten und Jahren stark geändert. Bei vielen Menschen, die sich in der politischen Mitte oder links der Mitte verorten, ist angekommen, dass wir spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in einer sicherheitspolitischen Zeitenwende stecken, dass wir auf das Schlimmste vorbereitet sein müssen, um niemals selbst mit dem Schlimmsten, nämlich Krieg, direkt in Berührung zu kommen. Und hier ist schmerzhaft auch mit einigen vermeintlichen Gewissheiten, und vielleicht auch mancher politischer Lebenslüge aufgeräumt worden in den letzten zwei Jahren. Und da sind gerade auch bei vielen Menschen, die von der Friedensbewegung geprägt sind und wurden kognitiv einige große Schritte gemacht, was das sicherlich auch so anzuerkennen gilt. Mit Blick auf das Sicherheitsverständnis hat sich also paradigmatisch wirklich was geändert in diesem Land. Und dafür stehen sicherlich auch verschiedene Personen, der Kanzler, aber auch der Verteidigungsminister Boris Pistorius. Fast 20 Jahre gab es ja nur einen Verteidigungsminister aus der Union. Gibt es einen sozialdemokratischen Verteidigungsminister, der sich an die Spitze der Bewegung derer stellt, die lautstark fordern, dass die Bundeswehr kriegstüchtig werden müsse. Und unabhängig davon, wie man zu diesem Begriff der Kriegstüchtigkeit steht, muss man schon anerkennen, dass Pistorius damit die öffentliche Debatte in Deutschland zum Thema äußere Sicherheit wie kein anderer derzeit prägt. Und dies tut er im Übrigen durchaus auf einer Welle der Popularität. Seine Popularitätswerte sind gigantisch gut. Laut ZDF-Politikbarometer ist er unangefochten seit über einem Jahr der beliebteste. Deutsche Politiker.

Sprecher 3: Also eine spannende Konferenz, an der unter anderem auch Kanzler Olaf Scholz, Kanzler und Chef Wolfgang Schmidt und die grüne Staatssekretärin Franziska Brandner teilnehmen. Alle Ergebnisse, alle Eindrücke dieser Konferenz können Sie dann in unserem Berlin Table Newsletter lesen. zu dem Sie sich am besten jetzt direkt noch anmelden. Table.media slash Berlin.

Sprecher 11: Hey, kennst du schon den Podcast-Hon? Das größte Charity-Event der Welt ermöglicht durch Podcasts. Jeden März geben tausende Podcasterinnen und Podcaster gemeinnützigen Organisationen eine Stimme und gemeinsam entsteht eine riesige Welle inspirierender Geschichten. Kein Fundraising, kein Druck, nur die Kraft des Podcasts. Im Einsatz von Projekten und Initiativen, die mehr Sichtbarkeit verdienen. Besuche jetzt podcasthohn.org und sei dabei. Podcast HON.org

Sprecher 2: Ja, jetzt haben wir so viel über Sicherheit gesprochen, Michael. Und eine Gefahr haben wir noch nicht adressiert in diesem Podcast, der Antisemitismus. Steckt darin vielleicht am Ende die größte Gefahr für unsere Sicherheit? Es ist höchste Zeit, dass wir mit Felix Klein sprechen, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Er ist nun zu Gast im Podcaststudio von Table Briefings. Herzlich willkommen bei Table Briefings. Hallo Herr Klein.

Sprecher 12: Hallo, danke für die Einladung.

Sprecher 2: Ja, Herr Klein, vor einigen Wochen haben ein paar hundert Wissenschaftler einen Brief geschrieben und darin pro-palästinensische Proteste verteidigt. Das Bundesforschungsministerium hat hart reagiert, nicht nur verbal, sondern auch geprüft, ob diesen Wissenschaftlern Fördergelder entzogen werden können. Als Konsequenz musste nun eine Staatssekretärin aus dem Forschungsministerium gehen. Hat Frau Stark-Watzinger, die Bundesforschungsministerin, richtig gehandelt?

Sprecher 12: Erst einmal finde ich diesen Brief skandalös. Er verbreitet antisemitische Narrative, bringt überhaupt keine Empathie für die Opfer und jüdische Menschen weltweit zum Ausdruck. Aber er ist natürlich von der Meinungsfreiheit geschützt. Ich kann die Stoßrichtung des Ministeriums verstehen, dass man auch... gegen Antisemitismus vorgehen will, auch tatsächlich sich das näher anschauen will. Aber die Hochschulautonomie und die Wissenschaftsfreiheit sind natürlich hohe Güter und ein Prüfauftrag, der dahin geht, dass man dann die Fördergelder kürzt, zerstört natürlich das Grundvertrauen, das bestehen muss zwischen dem Forschungsministerium und der Wissenschaftscommunity. Deswegen habe ich Verständnis dafür, dass die Ministerin personelle... Konsequenzen gezogen hat.

Sprecher 2: Aber sie muss nicht selbst gehen?

Sprecher 12: Nein, so wie ich das mitbekommen habe, ist der Prüfauftrag von der Staatssekretärin ausgegangen, wobei sie sich auch noch offenbar missverständlich ausgedrückt hat. Und das, finde ich, kann man der Ministerin jetzt nicht direkt zurechnen. Natürlich, sie ist verantwortlich für das Ressort, aber hier sind ja auch arbeitsteilige Handlungen da. Und insofern finde ich absolut in Ordnung und kann ihr auch wirklich zustimmen, dass sie keinen Anlass für einen eigenen Rücktritt sieht.

Sprecher 2: Haben wir an den deutschen Hochschulen ein generelles Problem mit Antisemitismus?

Sprecher 12: Antisemitismus ist überall in der Gesellschaft verbreitet. Leider können wir sagen, dass Bildung alleine, ein höheres Bildungsniveau alleine nicht vor Antisemitismus schützt. Deswegen muss ich leider sagen, ja, es gibt ein Antisemitismusproblem im akademischen Raum. Vor allem der israelbezogene Antisemitismus ist sehr verbreitet und ein linker, progressiver Antisemitismus von Milieus, die meinen, sie seien auf der moralisch richtigen Seite, verkehrt. nennen aber eben oft das Täter- und Opfer-Narrativ nicht immer richtig.

Sprecher 2: Wie geht es den jüdischen Studierenden? Sie sind ja auch zuständig für jüdisches Leben in Deutschland. Was hören Sie da?

Sprecher 12: Jüdische Studierende sind verunsichert nach dem 7. Oktober. Viele trauen sich nur noch in Gruppen überhaupt in die Hörseele zu gehen. Sie werden oftmals angefeindet. Ihnen wird abverlangt, sich distanzieren zu müssen von den Handlungen der israelischen Regierung und der israelischen Armee. Und das ist ja völlig irre, Menschen hier in Deutschland dafür verantwortlich zu machen, was in Israel passiert. Sie sind ja deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben gar keinen Einfluss darauf. Und hier sind deswegen die Universitätsleitungen. aufgerufen, Unis und die Hochschulen allgemein eben in sichere Orte auch für alle Studierenden, auch die jüdischen Studierenden zu verwandeln, dass man eben ein Studium ohne Angst ausüben kann. Und das ist ja nicht zu viel verlangen, das ist ja nur das, worauf jeder eigentlich einen Anspruch haben sollte. Und ich sehe, dass eben vielfach jüdische Studierende enttäuscht sind, was die Hochschulleitungen angeht und dass sie oftmals wirklich verheerende antisemitische Vorfälle zur Kenntnis nehmen, dass zum Beispiel Poster von ermordeten israelischen Soldaten in Unicafés sind, dass ihre Versammlungen gestört werden, dass antisemitische Pamphlete verteilt werden. Also das sind alles... die natürlich jüdische Studierende mit großer Sorge einfach registrieren.

Sprecher 2: Nach dem 7. Oktober ist ja auch die Zahl der Straftaten, antisemitischen Straftaten, hochgeschnellt. Auf den ersten Blick überraschend. Ein Terrorangriff auf Israel führt dazu, dass es auch in Deutschland Angriffe auf Juden gibt, neben der Solidarität natürlich auch. Was ist Ihre Erklärung?

Sprecher 12: Das war in der Vergangenheit immer schon so. Also immer wenn es Spannungen im Nahen Osten gab, an denen Israel beteiligt war, ist der Antisemitismus in Europa angestiegen. Nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern und auch ganz massiv und sichtbar eben in Straftaten, Volksverhetzungen und Anfeindungen. Das ist ein Automatismus, der auch dieses Mal wieder... Stattgefunden hat, aber in so einer extremen Form, wie jetzt sehen wir, da haben wir das noch nicht gesehen, also wir haben die höchste Anzahl antisemitischer Straftaten verzeichnet 2023 seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Und das ist natürlich wirklich verheerend, nicht nur, weil es sich nicht nur auf das Tatmittel Internet bezieht, sondern eben auch auf die Offline-Straftaten bis hin zu fürchterlichsten Gewalttaten. Die Körperverletzung an dem jüdischen Studenten Lehav Shapira ist nur die Spitze des Eisbergs, aber das ist wirklich in einer Art und Weise explodiert, die uns wirklich... besorgen muss.

Sprecher 2: Welche Rolle spielt für diese Entwicklung der Straftaten die Migration? Also wie viel importierten Antisemitismus haben wir in Deutschland?

Sprecher 12: Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an den Straftaten ist gestiegen im letzten Jahr ganz deutlich. Nach dem 7. Oktober haben wir ja ganz offensichtliche Manifestationen wie Schmierereien, Volksverhetzungen und andere, wobei nach meiner Einschätzung das vor allem Milieus sind, die seit längerer Zeit schon in Deutschland leben. Nicht erst seit 2015 der Migration, die wir seit 2015 haben, sondern das sind teilweise Menschen, die in zweiter oder dritter Generation schon hier leben. Wenn Sie auf eine pro-palästinensische Demonstration gehen, hier in Berlin oder in anderen Städten, werden Sie feststellen, die meisten der Menschen, die antisemitische Parolen skandieren, sprechen perfekt Deutsch. Das ist ja ein Hinweis dafür, dass sie seit längerer Zeit hier sind. Und da zeigen sich doch ganz deutlich die Defizite in der Integrationspolitik, die wir haben. Es ist viel zu stark nur auf die Vermittlung von Sprache geachtet worden. Das ist ein ganz wichtiger Faktor natürlich, aber es reicht nicht. Wir müssen noch stärker auch die Werte vermitteln. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau gehört dazu, aber auch eben die Akzeptanz jüdischen Lebens und viel von gesellschaftlicher Vielfalt. es in diesem Milieu ist, überhaupt nicht anzutreffen. Und das zeigt übrigens auch die Verwandtschaft, die Interdependenz von Antisemitismus mit anderen Diskriminierungsformen. Denn meine Theorie ist auch, dass die Menschen, die so starken israelbezogenen Antisemitismus verbreiten, auch oftmals frauenfeindliche und andere diskriminierende Dinge denken.

Sprecher 2: Lassen Sie uns noch einen Moment über die Lage in den Schulen sprechen, wo ja jetzt gerade Berlins Schulsenatorin gewarnt hat und gesagt hat, das Problem besteht, dass die Lehrkräfte nicht genügend vorbereitet sind auf den Antisemitismus, der über die sozialen Netzwerke in die Schulen schwappt. In der Tat ist ja in den sozialen Netzwerken... Jene Menge los an antisemitischen Narrativen, die dort verbreitet werden, für die eben dann auch junge Menschen auf diese Art und Weise erreichen. Was sollen die Schulen da tun?

Sprecher 12: Ganz wichtig wäre die Einführung eines verpflichtenden Schulfachs, das zum Inhalt hat, Umgang mit sozialen Medien. Medienkompetenz müssen die jungen Leute haben. Entwickeln können. Das Internet bietet ja großartige Möglichkeiten, sich umfangreich zu informieren, aber es ist eben auch eine große Gefahr und viele Jugendliche können das eben nicht so einschätzen und sie müssen angeleitet werden. Ansonsten verfolge ich immer wieder die Diskussion über die Pflichtbesuche in Gedenkstätten mit großem Interesse und ich finde schon, dass das möglich gemacht werden sollte von den Schulen. Ja, wenn man einen Konzentrationslager... Gedenkstätte besucht, dann kann jeder nachempfinden, egal woher er oder sie kommt oder die Eltern, die Familie kommt, was es bedeutet, in einem Land zu leben, wo man sich nicht auf eine unabhängige Justiz, überhaupt auf den Staat verlassen kann, sondern im Gegenteil, der Staat die Menschen quält. Das versteht jeder und ich glaube, das hat auch nach wie vor gute Effekte.

Sprecher 2: Das hat eben dann sehr viel mit einem rückwärtsbezogenen Antisemitismus zu tun, Nationalsozialismus. Aber das Problem stellt sich ja heute, es hat ja nicht nur mit den historischen Wurzeln zu tun, müssen wir nicht über eine neue, moderne Erinnerungskultur auch nachdenken in Deutschland.

Sprecher 12: Auf jeden Fall müssen wir das tun. Deutschland hat sich verändert. Wir sind ein Land, eine Migrationsgesellschaft, ja auch über 20 Prozent der Bevölkerung in unserem Land hat Wurzeln nicht hier. Darauf müssen wir reagieren. Wir müssen Brücken bauen in unserer Erinnerungskultur. Auch Fragen, wie Muslime zum Beispiel im Nationalsozialismus konfrontiert waren mit Diskriminierung. Und wir müssen natürlich auch in der Erinnerungskultur... Automatisch und sofort auch dort vermitteln, dass Diskriminierungen, Antisemitismus, Rassismus und auch Antiziganismus weitergegangen sind, auch nach 1945 und immer wieder klar machen, dass wir die Erinnerung nicht als Wert an sich hochhalten, sondern es als demokratische Grundbedingung für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Leben verstehen müssen. Also das heißt, man muss die Geschichte dieses Landes kennen, um erfolgreich in unserer Gesellschaft heute zu sein. Das muss vermittelt werden. Ein Besuch in einer Gedenkstätte kann aber wirklich gut projizieren, was passiert, wenn man eine Diskriminierung nicht stoppt, wenn sie immer weitergeht. Diese extreme Form, das kann man vermitteln und dann kann man Analogien schon auch ziehen, natürlich auf heutige Völkermorde und Diskriminierungen. Und das sollte die Erinnerungskultur noch stärker reflektieren.

Sprecher 2: Herr Klein, wie neutral müssen Lehrkräfte eigentlich sein? Es gibt ja den Beutelsbacher Konsens, in dem von einem Überwältigungsverbot die Rede ist. Also Lehrer dürfen ihren Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen. Gilt das auch für den Antisemitismus?

Sprecher 12: Bei der Bekämpfung von Antisemitismus gilt geradezu eine Interventionspflicht der Lehrkräfte, denn es geht ja darum, auch Schülerinnen und Schüler zu schützen. Übrigens muss man nicht Jüdin oder Jude sein, um Opfer einer antisemitischen Anfeindung zu werden. Das Wort Jude. Ist ein allgemeines Schimpfwort auf deutschen Schulhöfen und betrifft eben viele. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Lehrkräfte sofort intervenieren, den Schüler oder die Schülerin, die die Aggressionen begangen haben, sofort zur Rede stellt und am besten das Ganze nicht auf ein Täter-Opfer-Schema bringt, sondern die Community allgemein, also die Schulgemeinde damit konfrontiert. Und da ist eben auch wichtig, dass wir ein Regelwerk haben. haben an jeder Schule, also wie Verhalten im Brandfall, muss eben eigentlich jede Schule auch ein Regelwerk haben, wo es heißt Verhalten im Fall von Antisemitismus und auch Rassismus. Das ist etwas, was jede Schule haben sollte.

Sprecher 2: Vielen Dank, dass Sie bei uns waren, Herr Klein.

Sprecher 12: Danke auch.

Sprecher 2: Auch zum Nachtisch geht es heute um etwas Rundes, aber diesmal ist es nicht Fußball, sondern Käse. Und auch der Käse, das wissen wir nun, macht glücklich. Vielleicht nicht ganz so glücklich wie Fußball, aber doch glücklich. Das hat jetzt eine Studie aus China gezeigt und zwar per Zufall. Eigentlich sollte untersucht werden, welche Faktoren in Europa dafür sorgen, dass wir glücklich und zufrieden alt werden. Ist das eigentlich so? Werden wir glücklich und zufrieden alt? Manchmal habe ich beim Blick auf meine Landsleute die Frage, ob das wirklich so ist. Aber die Chinesen wollten rausfinden, warum aus ihrer Sicht die Europäer so glücklich sind. Jedenfalls heraus kam, dass Personen, die viel Obst und viel Käse essen, 4% glücklicher und gesünder sind und im Schnitt auch älter wurden. Bei Obst ist es klar, bei Käse ist es ein bisschen überraschend. Aber tatsächlich ist es so, dass das Milchfett den Cholesterinspiegel senken kann und damit auch das Risiko für einen Herzinfarkt verringert. Vorausgesetzt allerdings, man übertreibt es mit dem Käsekonsum nicht. Also abends ein Glas Wein, dazu etwas Käse, ein paar Weintrauben. Und dazu vielleicht noch ein gutes Fußballspiel und schon sind sie zufriedener und leben wahrscheinlich länger. Wie schön. Und damit ist diese Woche schon zu Ende. Es geht immer so wahnsinnig schnell. Haben Sie ein schönes und erholsames Wochenende. Das wünschen wir Ihnen. Viel Spaß natürlich beim Fußballspiel am Sonntagabend, wenn es gegen die Schweiz geht. Da ist wieder unser EM-Kolumnist Michael Horeni am Start. Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute. Am Montag um 6 Uhr morgens sind wir wieder für Sie da. Machen Sie es gut. Ihre Helene Wobrowski.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.