Welchen Plan hat die CDU für das Land, Herr Linnemann?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Olaf Scholz zum Rapport ins Präsidium, raus aus der Koalition oder endlich sozialdemokratisch liefern.

Sprecher 3: Das ist die Diskussion des gestrigen Abends gewesen. Die Diskussion dieser Woche könnten aber auch die Messerattacken sein und eine ganz große Koalition für Gesetzesverschärfungen.

Sprecher 2: Carsten Linnemann ist bei uns und spricht über seinen Plan zur Machtübernahme. Welche Gesetze werden als erstes verabschiedet, wenn die CDU wieder am Ruder ist?

Sprecher 3: Und zum guten Schluss dieses Podcasts schaut unser EM-Kolumnist Michael Horeni auf unseren nächsten Gegner, die Ungarn.

Sprecher 2: Auf geht's in eine neue Woche. Heute ist Montag, der 17. Juni und wie schön, dass Sie bei Table Today dabei sind.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar, ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.

Sprecher 2: Ja, Michael, reden wir erstmal über den Zustand der Ampel. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner haben sich gestern Nachmittag mal wieder getroffen, um den Haushalt festzuzurren. Sie bleiben also dran, da eine Lösung zu zimmern. Derweil die SPD droht, von der Leine zu gehen, oder?

Sprecher 3: Ja, der SPD-Kanzler ist massiv unter Druck, aber vielleicht einen Satz vorher zur Ampel. Ich habe das Gefühl, dass Grün und Gelb doch bei einigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zusammenkommen könnte. Diese Dynamisierungsoffensive, wie es heißt, die sei realistischer als der EM-Titel, sagte mir gestern ein führender Liberaler. Vielleicht kommt ja doch noch ein kleiner Durchbruch.

Sprecher 2: Naja, und nach einem 5 zu 1 ist ja der EM-Titel jetzt, so sagen es jedenfalls viele Fußballfans in diesem Land, gar nicht mehr so unrealistisch. Also wer weiß. Aber auch ich höre von den Grünen, dass man eigentlich insgesamt ganz optimistisch ist. Alle wollen eine Lösung, so schrieb mir ein Grüner, der es wissen müsste. Und insofern gucken wir doch mal, was rauskommt. Meine These ist, das schlechte Ergebnis der Europawahl könnte diesen Prozess beschleunigen, denn alle drei sollten doch nun verstanden haben, dass sie sich nicht weiter diese Dinge auf die lange Bank schieben können, sich über Klein-Klein streiten können. Das würde einfach keiner in diesem Land mehr verstehen. Und nur um das nochmal zu sagen, in keinem der 400 Wahlkreise hat die Ampel bei der Europawahl noch eine Mehrheit gewonnen. Das ist schon ein Ergebnis, das Ihnen zu denken geben sollte.

Sprecher 3: Ja, in der Not frisst der Teufel Fliegen und diese Koalitionäre werden jetzt wohl... alle ihre kleinen Fliegen aus ihren Bereichen fressen müssen. So wie wir hören, wollen die Grünen tatsächlich steuerliche Abschreibungsmodelle zulassen. Und Lindner überlegt tatsächlich, wo man irgendwie doch noch mehr Geld auch zur Verfügung stellen könnte. Stichwort Nachtragshaushalt. Da soll eine ordentliche Milliardensumme noch dieses Jahr in den Haushalt gepackt werden, damit der Puffer im nächsten Jahr vielleicht ein bisschen größer ist.

Sprecher 2: Ja, aber Michael, reden wir über die SPD. Das Präsidium hat sich gestern Abend getroffen. Olaf Scholz musste hingehen und seine Linie erklären und sich sehr kritischen Fragen stellen. Und im Vorfeld hatte Norbert Walter-Borjans, der ehemalige Parteivorsitzende, einen ganz interessanten Vorschlag gemacht und das ausgesprochen, was auch andere Genossen denken. Er hat der FAS gesagt, ich erinnere an die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Und will damit sagen, der Kanzler soll den Haushalt vorgeben und dann ist es an Herrn Lindner, so Walter Beuers weiter, ob er mit dem Feuer spielen will oder nicht. Also sprich, wenn Lindner diesen Haushalt nicht schluckt, soll er eben aus der Koalition gehen und damit soll ihm der schwarze Peter zugeschoben werden, wenn die ganze Sache scheitert. Was hörst du aus der SPD? Wie viele denken eigentlich so?

Sprecher 3: Ja, genau das war auch der Tenor in der Sitzung gestern Abend. Soweit wir wissen, der Druck auf Scholz ist vor allem von den Parteilinken klar. Entweder du überzeugst den Christian Lindner jetzt mehr Geld für diese Themen zu geben, die uns wichtig sind, oder du musst ein Szenario finden, wie man diese Ampel verlässt. Die DL21, eine linke Gruppierung innerhalb der SPD, hat sogar mit einem Mitgliederbegehren gedroht, um den Haushalt, um eigentlich Olaf Scholz unter Druck zu setzen. Das erinnert sofort an die Griechenland-Mitgliederbegehren in der FDP, die Druck auf die Parteiführung gemacht haben. Also Olaf Scholz muss in den nächsten Wochen, und es sind ja weitere Treffen im Kanzleramt geplant, wie wir wissen, muss bis zum Anfang, Mitte Juli dringend mehr Geld bei Lindner loseisen und vor allem die Sozialstaatsprogramme zu retten. Sonst könnte es doch nochmal eine Debatte auch über ihn geben, ob er der richtige Kanzlerkandidat überhaupt nächstes Jahr sein kann.

Sprecher 2: Das hat er ja neulich im Interview mit der ARD sehr klar und knapp beantwortet. Auf die Frage, ob er der richtige Kanzlerkandidat ist, sagte er sehr scholtzig einfach ja. Aber auch Kevin Kühnert, der SPD-Generalsekretär, hat ja direkt nach der Wahl gesagt, beim Haushalt sei eine Einigung auf Kosten des sozialen Zusammenhalts eine Linie, über die man nicht drüber gehen dürfe. Also klar ist, die Sozialdemokraten fordern mehr Geld. Ob sie dafür am Ende die Koalition scheitern lassen oder nicht, das hängt in der SPD sehr davon ab, wen man fragt und vor allem, wie groß die Nähe zum Kanzleramt ist. Du hast es gesagt, die linke Gruppierung, die ziemlich weit weg vom Kanzleramt ist, die ist da sehr offen und je näher man ranrückt, also zur Ministerebene etwa, desto zögerlicher ist man, in Klammern wahrscheinlich auch, weil es um den eigenen Posten geht.

Sprecher 3: Ja, und er hat ja schon mal bei dem Atomstreit zwischen Grün und Gelb dann am Ende doch die Faust auf den Tisch gehauen und einen Weg gefunden mit der kleineren Laufzeitverlängerung. Vielleicht macht er das jetzt bei den Haushaltsverhandlungen auch nochmal. Keiner hat ein Interesse, dass man in die Sommerpause geht ohne irgendeinen Haushalt. Haushaltsvorschlag für das Parlament. Ich glaube inzwischen wirklich daran, dass sie sich nochmal zusammenraufen. Der Blick in den Abgrund bei der Europawahl, der war doch zu schreckhaft wahrscheinlich.

Sprecher 2: Ja, aber nur noch ein Satz. Wir dürfen nicht vergessen, am Ende entscheidet über den Haushalt das Parlament und nicht der Kanzler.

Sprecher 5: BR 24 am Sonntag.

Sprecher 6: Während eines Streits in Imolstadt soll ein Jugendlicher einen 24 Jahre alten Mann mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt haben. Gegen den 17-jährigen Afghanen werde nun wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.

Sprecher 5: NDR Info.

Sprecher 7: Dramatischer Zwischenfall auf der Hamburger Reeperbahn. Ein Mann kam plötzlich aus einem Grillimbiss auf die Straße gerannt mit einer Art goldenen Zimmermannshammer. Der hat dann auch noch einen Molotow-Cocktail versucht anzuzünden und daraufhin hat die Polizei ihn mit mehreren Schüssen niedergestreckt.

Sprecher 5: NDR aktuell.

Sprecher 6: Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zischang fordert nach den beiden Angriffen in Wollmirstedt nördlich von Magdeburg ein schnelles Abschieben von Schwerstraftätern.

Sprecher 8: Ob es eine Wollmirstedt ist oder eine Großstadt ist, es ist furchtbar, wenn sowas passiert. Und die Gewaltbereitschaft wird irgendwie immer größer.

Sprecher 3: Mein Thema, Helene, wären nochmal die Messerattacken. Ich glaube, da bewegt sich gerade was in Deutschland. Es ist wirklich der wievielte Angriff jetzt. mit dem Messer auf einen Menschen gewesen. In Sachsen-Anhalt war es ein Mann, der auf drei Menschen auf einer privaten EM-Feier losgegangen ist und sie teilweise schwer verletzt hat. Es ist wirklich Zeit, dass wir die Debatte führen, nicht nur woher diese Messerangreifer eigentlich kommen, sondern ob man auch die Tatwaffe Messer in irgendeiner Weise gesetzlich vielleicht doch nochmal beschränken muss.

Sprecher 2: Ja, Michael, in diesem Wochenende kam es wirklich besonders schlimm. Auch in Hamburg gab es einen Vorfall. Auf der Reeperbahn ist jemand mit einer Art Spitzhacke auf Fans und Polizisten losgegangen. Auch da war das im Zusammenhang mit EM-Feiern. Und schließlich am Samstagnachmittag ist ein Streit in Ingolstadt eskaliert. Ein 17-Jähriger ging mit einem Messer auf einen 24-Jährigen los und fügte ihm schwere Stichverletzungen zu. Und auch in diesem Fall war es, wie auch im Fall von Wollmirstedt in Sachsen-Anhalt, ein Afghane. Also wir haben ein Problem mit Messern und, das muss man auch so sagen, wir haben ein Problem mit migrantischen Tätern.

Sprecher 3: Dazu passt das ja jetzt am vergangenen Freitag im Bundesrat eine Verschärfung beim Umgang mit Messern im ÖPNV ja bereits beschlossen wurde. Die CDU will darüber hinausgehen, jetzt noch bei der Ministerpräsidentenkonferenz und auch öffentliche Plätze und Bahnhöfe das Mitführen von Messern dort verbieten. Die Frage ist natürlich, wer soll das alles kontrollieren?

Sprecher 2: Ja, das ist die große Frage, aber wir müssen schon ernst nehmen, was Manuel Ostermann, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt. Nämlich, Deutschland, du hast ein Sicherheitsproblem hausgemacht durch unsere Politik. der letzten Jahre. Also ein deutlicher Appell, da was zu ändern. Und tatsächlich hatte die Bundesinnenministerin schon auch eine Verschärfung des Waffenrechts in der Schublade liegen. Das ist unter anderem am Widerstand der FDP gescheitert, die darauf verwiesen hat, dass in den vergangenen Jahren doch schon so viel verschärft wurde. Und es gibt eben auch viele Parlamentarier, nicht nur aus der FDP, aber auch die von Körben an Briefen berichten, die ihre Schützenvereine aus den Wahlkreisen ihnen schicken. Also das Thema, das an sich so dringlich ist, ist eben nicht in allen Teilen dieses Landes so beliebt.

Sprecher 3: Ja, und das Gegenteil sind besorgte Briefe von älteren, aber auch vielen Frauen, die Wahlkreisabgeordnete bekommen, nämlich, dass die innere Sicherheit in diesem Land wirklich auf eine Schiefbahn geraten ist, dass sich viele Frauen gar nicht mehr raustrauen, dass man die Innenstädte und die Cities meidet. Das Sicherheitsempfinden der Deutschen, Helene, das ist wirklich zum Thema Nummer eins geworden.

Sprecher 2: Das, was der Bundesrat jetzt am Freitag angestoßen hat, also ein generelles Verbot von Springmessern, ein Verbot von Mitführen von Klingen von mehr als sechs Zentimetern, Einschränkungen im ÖPNV, das... Will nun auch die Ampel machen, die eben lange gezögert hatte. Was hast du da gehört?

Sprecher 3: Ja, die Ampel muss nächste Woche Donnerstag sich in der Ministerpräsidentenkonferenz verhalten. Dort trifft Olaf Scholz nämlich die Länderchefs und da sind sowohl SPD als auch CDU-Ministerpräsidenten der Meinung, man müsste das Thema innere Sicherheit und Migration zum Schwerpunktthema dieser Ministerpräsidentenkonferenz machen.

Sprecher 2: Da geht es unter anderem um die Frage, was wir tun.

Sprecher 3: Übrigens auch um die Drittstaatenlösung beim Asylverfahren. Da will die Union sehr hart bleiben. Aber es geht eben auch um einen eigenen Antrag in Sachen öffentliche Sicherheit, öffentliche Plätze, mehr Videoüberwachung und mehr Verbote von bestimmten Waffen in Bahnhöfen und an öffentlichen Plätzen.

Sprecher 2: Und ich finde das an sich einen richtigen Vorstoß. Es ist wichtig, darüber zu diskutieren. Es ist auch richtig, dass das Bundeskriminalamt seit 2020 endlich registriert, wie viele Taten in Deutschland mit Messern begangen werden. Aber wir dürfen uns keine Illusionen machen. Am Ende helfen diese Gesetze nicht, wenn sie nicht kontrolliert werden. Und da geht es wieder um die Ressourcen bei der Polizei. Die Frage, woher kommen diese Menschen? Wann sollen sie das eigentlich tun? Denn sie haben, und das sehen wir jetzt jeden Tag auf den Straßen bei der EEM, ja auch noch ein paar andere Aufgaben, als Menschen zu überprüfen, ob sie ein Messer dabei haben.

Sprecher 3: Ich freue mich jedenfalls, dass auch in deinem juristischen Venen ein bisschen Law-and-Order-Blut fließt. Vielen Dank dafür.

Sprecher 2: Michael, jetzt kennen wir uns schon so lange und du weißt immer noch nicht, dass ich doch eine Law and Orderin bin. Er ist der Mastermind von CDU-Chef Friedrich Merz. Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach dem Grundsatzprogramm nun die Aufgabe bekommen, die mögliche Machtübernahme der CDU im Bund vorzubereiten. Michael Bröker hat ziemlich kritisch nachgefragt, was das denn nun bedeutet und was als erstes kommen soll, sollte die CDU tatsächlich wieder regieren. Und auch die beiden kommen auf das Thema innere Sicherheit zu sprechen.

Sprecher 3: Zum zweiten Mal bei uns im Podcast und damit der erste Politiker, der schon zweimal hier sein darf, Carsten Lindemann.

Sprecher 9: Danke für die Einladung.

Sprecher 3: Vielleicht liegt es daran, dass wir Ihnen jetzt doch zutrauen, bald in der Regierung landen zu können.

Sprecher 9: Ich hoffe es.

Sprecher 3: Ihr habt ja gesagt, ihr seid vorbereitet, könntet morgen die Regierung übernehmen. Das heißt, Kabinettspersonal, die entstehen schon fest, Herr Lindemann?

Sprecher 9: Natürlich sagt man das schnell. Ja, damit man nicht nur den Eindruck erweckt, sondern auch klar sagt, wir sind bereit. Wir haben ein tolles Grundsatzprogramm, aber was mich noch viel mehr beschäftigt ist, dass wir auch wirklich bereit sind und nicht einfach nur in Koalitionsverhandlungen reinfallen, sondern wirklich vorbereitet sind. Das heißt, wir bereiten uns im Hintergrund vor, dass wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, vielleicht kommt es ja auch zu keinen, Weiß nicht. Absolut die Mehrheit, meinen Sie? Zum Beispiel.

Sprecher 3: Ach so. Sie wissen, was Hybris bedeutet? Ihr habt 30 Prozent bei der Europawahl. Das ist angesichts des Desasters für die Ampelkoalition ja eigentlich ein mickriger Wert.

Sprecher 9: Ja, aber ich sollte doch die Frage beantworten. Ach so. Genau. Und nein, was mich natürlich interessiert, ist die Frage, schaffen wir wirklich einen Unterschied zu den anderen Koalitionsverhandlungen oder geht das einfach so weiter? Gehen wir da rein und packen unsere Koffer mit unseren...

Sprecher 3: Forderungen.

Sprecher 9: Und dann holen wir die raus und diskutieren die und dann nehmen wir den kleinsten gemeinsamen Nenner. Also mir persönlich sind drei Sachen wichtig, um wirklich den Unterschied zu machen. Erstens, wir arbeiten gerade an einem Prozesshandbuch, ich nenne das mal so. Ich möchte gerne 30 bis 40 strukturelle Dinge aufschreiben.

Sprecher 3: Wie in einer neuen Regierung gearbeitet werden sollte oder was ist das?

Sprecher 9: Exakt, exakt, wie wir verkrustete Strukturen wirklich brechen. Bevor wir zu den Sachthemen kommen, müssen wir mit dem möglichen Koalitionspartner über diese Punkte reden. Sonst wird das nicht.

Sprecher 3: Sagen Sie mal ein Beispiel, Zusammenlegung von Ministerien.

Sprecher 9: Ressortabstimmung.

Sprecher 3: Okay, also wie man in einer Koalition agiert.

Sprecher 9: Wie man agiert. Das geht aber bis zu Regierungsbeauftragten, dass man die abschafft. Vielleicht kann das auch ein Abteilungsleiter machen.

Sprecher 3: Parlamentarische Staatssekretäre kürzen.

Sprecher 9: Zum Beispiel, ja. Also ich finde, es darf keine Denkverbote mehr geben. Und daran arbeiten wir. Und das ist fast noch wichtiger. Ja, auch über den Zuschnitt. Warum kommen wir in der Digitalisierung nicht weiter? Warum hat die FDP so lange so große Klappe gehabt und jetzt kommt nichts? Das gibt mir auch zu denken, weil ich die FDP sehr schätze. Also kann man jetzt sagen, die anderen sind schuld. Man kann aber auch sagen, man geht an die verkrusteten Strukturen nicht ran. Und das ist ein ganz zentraler Punkt.

Sprecher 3: Also doch ein Digitalministerium?

Sprecher 9: Ich persönlich wäre ein Freund davon. Also ich habe Christian Klein letztens getroffen und der sagte, Das Schönste wäre, in die Schweiz zu fahren. Da gibt es einen Ansprechpartner, der hätte die Kompetenz und zack, läuft das mit der Cloud. Zweiter Punkt. Ich bin ein Riesenfan des österreichischen Modells.

Sprecher 3: Sie meinen in der Koalition, dass jeder seine Punkte machen darf und die Themen auch bearbeiten darf, für die er in seiner Klientel steht. Genau.

Sprecher 9: Ich habe gestern noch mit dem Superminister gesprochen. Aus Österreich über dieses Modell, dass man sich nicht bei jedem Thema beim kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, weil dann ist in der Regel ein fauler Kompromiss, sondern dass man sagt, man hat wirklich die Freiheit, Themen auch durchzuziehen, erkennbar zu sein. Und das heißt für uns beispielsweise, es gibt keinen Halbschwanger. Wir wollen beispielsweise das Heizungsgesetz in der Form wieder weg haben. Wir wollen das Cannabis-Gesetz möglichst in der ersten Kabinettssitzung auf die Tagesordnung bringen und wieder abschaffen und das Bürgergeld in der Form wieder abschaffen.

Sprecher 3: Auch erste Kabinettssitzung?

Sprecher 9: Nein, das geht nicht in der ersten Kabinettssitzung. Ich meine, ich bin ja nicht naiv. Aber wir müssen schon unsere Punkte auch durchsetzen. Und wenn andere Parteien Punkte haben, müssen wir uns dann auch mal kurz zurücklehnen, entspannt bleiben und sagen, okay, die brauchen auch ihre Punkte. Aber dieses kleinste gemeinsame Nenner am Ende ein voller Kompromiss ist der größte Mist.

Sprecher 3: Lassen Sie uns dabei bleiben. Heißt, die Union würde in einer neuen Koalition, egal mit wem sie koaliert, auf jeden Fall innere Sicherheit und Wirtschaft bei sich lassen, weil es eure Kernkompetenzen sind?

Sprecher 9: Soweit würde ich jetzt nicht gehen. Aber wir werden mit einem 10-Punkte-Programm oder 8- oder 12-Punkte-Programm in den Wahlkampf gehen. Wo wir sehr klar sind, wo auch Punkte draufstehen, die man sofort umsetzen kann. Dass die Menschen wirklich sehen, es geht vor. Da war ich auch damals falsch unterwegs, dass man immer das große Rad zuvorderen will, die große Steuerreform. Jetzt stellen Sie sich mal vor, wir würden wegen mir in der dritten Kabinettssitzung sagen, wenn der Arbeitgeber bei Vollzeit einen Zuschlag auf den Stundenlohn draufhaut, ist der beitrags- und steuerfrei. Was glauben Sie, was in Deutschland passiert? Das Ding ist ein Satz im Gesetzesblatt. Es gibt sofort einen Schub, dass Leistung wieder honoriert wird. Und es gibt sofort einen Aufarm und es geht wieder bergauf. Das hat mir Herbert Reul beigebracht und er hat recht, Politik der kleinen Schritte. Aber es muss passieren, weil die Menschen haben einfach das Gefühl, hier passiert gar nichts mehr in diesem Lande und deswegen müssen wir den Unterschied machen und das finde ich schafft man, indem man das österreichische Modell anwendet.

Sprecher 3: Österreich ist schwarz-grün.

Sprecher 9: Mir geht es um das Modell. Die grüne Politik in Deutschland muss aufhören. Das ist eine Politik, die ich nicht unterstütze. Das ist ein Top-Down-Ansatz, wo ich von oben entscheide, welche Bereiche subventioniert werden, welche Unternehmen, wie ich zu leben habe, welche Technologien ich anzuwenden habe. Das ist diametral etwas anderes als CDU-Politik, die vom einzelnen Menschen ausgeht und immer vom Menschen denkt, ja, wir nehmen die Menschen so, wie sie sind und nicht, wie sie sein sollten. Und deswegen muss Schluss sein mit der grünen Politik in Deutschland.

Sprecher 3: Aber das heißt nicht, dass ihr im Wahlkampf die Grünen als Koalitionspartner ausschließen werdet, weil das strategisch dumm wäre.

Sprecher 9: Ja, jeder Mittelständler ist doch nicht blöd und redet nur noch mit einem Lieferanten, wenn er vorher zwei hat. zwei oder drei hat. Also ich finde, Boris Rhein hat das top gemacht. Vorbild für mich auch, für den Bundestagswahlkampf. Mit drei, vier, fünf Themen reingegangen, offensiv gespielt, hinterher diese Themen umgesetzt, mit der FDP gesprochen, mit den Grünen gesprochen, mit der SPD. Hinterher hat er sich für die SPD entschieden und so ist es richtig. Wir sind nun mal jetzt, Herr Brücker, wieder mehr Programmpartei. Wir sind nicht die Partei, Hauptsache Macht und wir sind dran, sondern wir sind wieder stärker, ich würde sogar die kecke Behauptung aufstellen, stärker denn je Programmpartei. Das heißt, wenn wir regieren und haben 80 oder 85 Prozent der Stimmen, werden wir auch 85 Prozent der Inhalte durchsetzen. Punkt.

Sprecher 3: Aber wer würde denn programmatisch am besten zur Union passen?

Sprecher 9: Ich persönlich finde in dieser Zeit...

Sprecher 3: Realistisch, jetzt nicht die FDP sagen, weil das 30 plus 5 sind nicht 50.

Sprecher 9: Sie kommen ja auch aus Nordrhein-Westfalen. Wer hätte damals gedacht, dass es eine schwarz-gelbe Koalition gibt? Unter Armin Laschet. Da waren ja alle überrascht.

Sprecher 3: Das stimmt, aber da regiert auch Schwarz-Grün geräuschlos und gut.

Sprecher 9: Ja, absolut. Hendrik Wyss macht es gut. Es gibt nach außen... 0,0 Aufsehen für irgendwelche Komplikationen. Ganz solides Regieren, ja. Aber sie haben natürlich Grüne hier, die inhaltlich sich um Themen beschäftigen, wie beispielsweise Migration, die noch nicht mal die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten definieren wollen. Und da wird es natürlich beispielsweise bei einem Thema Migration ungleich schwieriger als in Nordrhein-Westfalen.

Sprecher 3: Also Prozessanbuch habe ich verstanden. Kanzlerkandidat steht ja auch fest.

Sprecher 9: Das werden wir nach dem... In Landtagswahlen mit der CSU.

Sprecher 3: Aber wenn ihr morgen regieren müsstet, müsstet ihr ja sehr schnell Hand auf den Fächer.

Sprecher 9: Dann müsst ihr mal sehr schnell, aber ich denke mal, das kriegt man einen Termin nicht hin.

Sprecher 3: So ein Teams-Call mit dem CDU-Vorstand?

Sprecher 9: Ja, aber ich würde mich schon treffen. Also so ein Call heutzutage weiß ich nicht. Also ich würde mich schon treffen.

Sprecher 3: Aber das Verfahren will ich ja nur verstehen. Nur CDU-Chef und CSU-Chef oder müssen auch die CDU-Landesvorsitzenden mit rein in dieses persönliche Gespräch?

Sprecher 9: Natürlich müssen alle irgendwie mit eingebunden werden. Ist doch klar, wir sind doch eine Union. Aber dass der Parteichef der CDU und der Parteichef der CSU sich zunächst einmal austauschen über die Frage.

Sprecher 3: In Nürnberg zum Frühstück.

Sprecher 9: Ja, oder wo auch immer. Wir haben ja jede Woche montags unsere Schalten. Das ist ja nichts Unübliches. Das ist ja völlig normal.

Sprecher 3: Da ist ja kein Heinrich Wüst und kein Daniel Günther und kein Boris Rhein dabei, ne, montags.

Sprecher 9: Nee, montags nicht. Die haben ihre eigenen Schalten. Aber die sind alle mit im Bundesvorstand und sind alle mit im Präsidium. Und montags geht es ja vor allen Dingen um die Abstimmung innerhalb der Fraktion. Und deswegen ist auch Alexander Dobrindt mit dabei und Thorsten Frei. Und da stimmen wir uns ab für die Woche. Und das läuft atemberaubend gut.

Sprecher 3: Wir wollten über die Migration reden. Sie haben es gerade angesprochen. Die letzten Meldungen der letzten Tage waren wieder einmal besorgniserregend. Angriffe, Messerangriffe. Was müssen Sie oder was würden Sie konkret politisch tun, wenn Sie morgen an der Macht wären beim Thema Gewalt, auch von Zuwanderern und Begrenzung von Zuwanderern?

Sprecher 9: Ja, wir haben ein Gutachten vorliegen, dass unser Drittstaatsprinzip funktioniert, diese ganzen Menschen. Die hier gewaltbereit sind, dürfen möglichst nicht nach Deutschland. Deutschland kommen. Also wir müssen vor Eintritt in die Europäische Union kontrollieren, wer kommen darf und wer nicht.

Sprecher 3: Also Ruanda nur ohne Ruanda.

Sprecher 9: Ja, ich bin mal gespannt, wie es jetzt mit Albanien läuft. Ich bin mal gespannt, wie es jetzt mit Albanien und Italien läuft. Wir haben ja auch mit dem Libanon, mit Tunesien und anderen Verträge gemacht. Das muss man jetzt mal schauen. Aber das ist die Lösung, das sagen alle Experten.

Sprecher 3: Also Ihre Juristen sagen, das ist völkerrechtlich, menschenrechtlich in Ordnung, das so zu machen.

Sprecher 9: Absolut und politisch ist es human.

Sprecher 3: Wer kontrolliert denn, wie diese Asylbewerber dann in diesem Drittstaat behandelt werden?

Sprecher 9: Da werden wir natürlich Verträge machen, so wie wir das jetzt auch machen mit Tunesien und dem Libanon, aber entscheidend ist der UNHCR. Der wird dann entscheiden, wer zu uns kommen kann. Und das sind, das nennt man Humanität, das sind Kontingente. Und das ist doch das, was uns immer ärgert. Jeder Politiker sagt immer in jeder Sonntagsrede, wir müssen den Schleppern das Handwerk geben. Es geht immer so weiter und deswegen ist es zentral, der Punkt geht immer unter, aber wir wollen ja diejenigen aufnehmen, die wirklich Hilfe brauchen und das machen wir jetzt nicht. Jetzt kommen überwiegend die Falschen.

Sprecher 3: Die Mehrheit der Experten, die für den Bundeskanzler ja dieses Modell prüfen sollten nach dem MPK-Beschluss, sind skeptisch und sagen, das ist nicht möglich.

Sprecher 9: Genau, deshalb wird sie auch nicht geprüft.

Sprecher 3: Also Sie glauben, die Experten sind einseitig ausgewählt?

Sprecher 9: Olaf Scholz will es nicht, ganz klar. Die SPD will es nicht prüfen. Man verabschiedet es nur, weil es die FDP ist. durchgesetzt hat oder die Ministerpräsidenten. Man will es einfach nicht prüfen und das ärgert mich und es gibt bald wahrscheinlich wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz und dann wird das wieder irgendwie drinstehen und es wird wieder nicht geprüft. Nordeuropa will es, Österreich will es, Italien will es, andere wollen es. Also wenn wir regieren, wir würden sofort in eine Koalition der Willigen gehen in Europa und würden vorangehen und versuchen, dieses... Instrument durchzusetzen.

Sprecher 3: Wenn ihr das so ernst meint, müsstet ihr das zu einer Koalitionsbedingung machen.

Sprecher 9: Das Thema Migration, also ich bin immer vorsichtig mit Koalitionsbedingungen, aber das ist der große...

Sprecher 3: Naja, wie zentral ist es für Sie als...

Sprecher 9: Das ist das zentralste Thema, ja. Das ist das zentralste Thema, weil alles mit allem zusammenhängt, das gesamte Bildungssystem.

Sprecher 3: Aus Seewohnung hat man gesagt, die Mutter aller Probleme.

Sprecher 9: So ist es.

Sprecher 3: Würden Sie sagen? Ich dachte, der Rechtsextremismus ist die Mutter aller Probleme in diesem Land.

Sprecher 9: Das war das Problem, glaube ich, der letzten Jahre, gerade von der SPD und gerade von Frau Faeser, dass man den Rechtsextremismus als alleinige Dimension dargestellt hat. Der Linksextremismus ist genauso schlimm und ich hoffe, dass jetzt die Letzten aufgewacht sind nach Mannheim, dass es auch der politische Islam ist, der Islamismus. Und das muss man alles bekämpfen, weil das alles gegen unsere Verfassung ist. Abläuft und deshalb hoffe ich, dass jetzt auch die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Sprecher 3: Nun sind viele von denen ja schon da, auch diese Messerangreifer in Frankfurt und in Mannheim sind da, leben hier seit Jahren. Was soll man jetzt mit denen tun, außer strafrechtliche Verfahren, Gefängnis und vielleicht danach abschieben. Muss man irgendwie bei den Messern strafrechtlich oder Gesetzesverschärfung angehen? Was kann man jetzt tun bei denen, die ja alle schon da sind? Und der eine oder andere sich vielleicht doch daneben benimmt.

Sprecher 9: Es gibt ja die sogenannte Allgemeinverfügung. Also dass ich sagen kann, beispielsweise an Bahnhöfen oder auf Plätzen sind diese Gegenstände verboten. Und das muss dann auch durchgesetzt werden. Weil wenn ich höre...

Sprecher 3: An öffentlichen Plätzen im Messer nicht mitgetragen werden dürfen.

Sprecher 9: Absolut. Und an Brennpunkten wie Bahnhöfe. Also wenn ich jetzt höre, dass der... Bahnhof Hamburg sogar den Bahnhof in der Kriminalität Frankfurt überholt, dann weiß ich, in welche falsche Richtung dieses Land fährt. Und wir haben mittlerweile 25 Messerattacken am Tag. Und das sind nur die gelisteten, die registrierten. Und die unregistrierten sind vermutlich noch viel, viel mehr. Für mich ist es eh schleierhaft, dass man hier mit Messern rumläuft, die 20 Zentimeter lang sind.

Sprecher 3: Ist es für Sie ein Thema, das mit den kulturellen Eigenheiten der Zuwanderung zu tun hat? Oder sind es, wie eben auch behauptet wird, teilweise verirrte Einzeltäter, psychologisch beschränkt oder kranke Menschen? Und die gibt es in jeder Kultur.

Sprecher 9: Es gibt viele, die zu uns kommen und Gewalt als legitimes Mittel ansehen. Und das ist ja das Problem des Islamismus. Man spricht nicht so drüber, aber wir sehen, dass das der Fall ist, dass das geduldet wird. Und was mich trifft, ist, dass selbst staatliche Stellen nicht sofort eingreifen. Also es geht ja bis in den Antisemitismus hin. Nein. Also wenn ich sehe, dass Menschen auf die Straße gehen und für einen Gottesstaat werben, hat mit unserer Verfassung nichts mehr zu tun. Ich weiß, dann kommen alle Juristen und sagen, die müssen auf die Straße gehen und Versammlungsfreiheit. Ich kann es nicht verstehen. Das ist meine persönliche Meinung. Da muss der Staat sofort agieren, zumal es noch eine zweite Genehmigung gibt.

Sprecher 3: Also wer sagt, Kalifat ist die Lösung, das ist für sie nicht mehr Meinungsfreiheit.

Sprecher 9: Das kann er gerne sagen, aber der Staat muss dann agieren. Das ist meine Meinung, weil das nicht mit unserer Verfassung einhergeht. Also wir haben allein, weiß ich nicht, 1800 radikale Islamisten, die registriert sind. Von denen hat die Hälfte einen Doppelpass mal als Beispiel. Der darf zum Beispiel keinen deutschen Pass haben. Also der deutsche Pass basiert auf unserem Grundgesetz. Und wenn ich sage, die Scharia steht über dem Grundgesetz, dann hat das nichts damit zu tun. Und mit jedem, mit dem ich rede, sieht das genauso. Oder nehmen Sie das Beispiel Berlin. Ja, da gibt es Besetzer, zum Teil Israel-Hasser, die besetzen die Universität, die Humboldt-Uni, mit Weltrenommee, zumindest für die Verhältnisse, die wir in Deutschland haben. Und dann verhandelt diese Truppe mit der Rektorin. Ist doch irre, wie lange ich diese Uni besetzen kann. Bis Donnerstag 18 Uhr. Die Polizei steht davor und dann um 18 Uhr wird geräumt. Das dürfen wir nicht zulassen. In Fußballstadien das Gleiche. Man vermummt sich, schießt Raketen. Die Polizei geht nicht rein. Ich will mich da nicht einmischen. Ich verstehe es ja, dass man sagt, wir wollen eine Eskalation vermeiden. Nur für uns wird das alles normal mittlerweile. Das darf nicht. Das darf nicht normal sein. Da muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden. Welches jüdisches Mädchen wird diese Humboldt-Universität nochmal betreten? Und wir schauen alle zu.

Sprecher 3: Also Sie würden sagen, der Rechtsstaat ist verweichlicht?

Sprecher 9: Der Rechtsstaat, ich beobachte einfach, wie solche Situationen wie an der Humboldt-Uni, ich glaube, das hätte man vor 10, 20 Jahren so nicht gesehen. Es kann doch nicht sein, dass man eine Uni besetzt und wir schauen alle zu. Da muss sofort die Polizei eingreifen, dass ich nicht eine Uni besetze. Das ist doch... Entschuldigung, das ist doch so normal wie die Aussage, dass Montag auf Sonntag folgt.

Sprecher 3: Herr Hennemann, ich sehe schon, die Themen der CDU und der Union sind eindeutig. Das Innenministerium wird sich die Union dann wahrscheinlich nicht nehmen lassen.

Sprecher 9: Ich fände es wichtig. Ich finde die Themen innere Sicherheit und Wirtschaftarbeit mit die zentralsten für die Zukunft dieses Landes. Wir brauchen wirtschaftliche Prosperität, um uns diesen Sozialstaat zu leisten. Und das Thema innere Sicherheit ist das A und O. Warum haben denn so viele Jüngere die AfD gewählt? Genau deshalb. Warum haben denn immer weniger Frauen die Grünen gewählt? Ja, weil sie sich zum Teil nicht trauen, abends, wenn es dunkel wird, in die Stadt zu gehen. Und da rede ich nicht über Frankfurt, sondern da rede ich auch über kleinere Städte. Da können wir jetzt sagen, sowas darf man nicht sagen. Doch, sowas muss man sagen und die richtigen Schlüsse rausziehen.

Sprecher 3: Bei uns dürfen Sie alles sagen. Vielen Dank für das Gespräch, Herr Lindemann.

Sprecher 9: Ich danke Ihnen.

Sprecher 10: Der EM-Table. Alle Infos rund um die Europameisterschaft zu Hause mit Michael Horin.

Sprecher 2: Wer braucht schon Abwechslung beim Nachtisch, wenn er so richtig lecker ist? Dann will man ihn doch eigentlich jeden Tag haben. Bei uns ist er lecker und rund und heißt Fußball. Die nächsten vier Wochen, noch bis zum 14. Juli mindestens, bekommen Sie von uns Fußball zum Nachtisch serviert. Und das meistens mit ihm, Michael Horeni, unserem EM-Kommentator, den Sie schon kennengelernt haben. Ungarn und die Schweiz sind in dieser Woche dran. Und Michael wird uns nun sagen, wie schwer die Aufgabe für die Deutschen wird.

Sprecher 11: Ja, Helene, trotz des 5 zu 1 Siegs gehe ich davon aus, dass beide Spiele für die deutsche Mannschaft schwer werden. Ungarn, der Gegner am Mittwoch, war in der Vergangenheit in den letzten drei Spielen, die wir gegen sie gemacht haben, immer ein sehr unangenehmer Gegner. Zwei Unentschieden, einmal verloren vom letzten League 2022 im Herbst von Ungarn in der Nations League gegen Deutschland. Da haben am Wochenende neun Spieler in der Startelf gegen die Schweiz gestanden. Während sich unsere Mannschaft natürlich sehr verändert hat im Gegensatz zu den Ungarn, aber die Ungarn sind eine eingespielte Mannschaft, ist eine stabile Mannschaft, ist eigentlich auch eine taktisch gut eingestellte Mannschaft. Davon hat man aber tatsächlich gegen die Schweiz nicht viel. gesehen, die wurden ein bisschen ausgecoacht. Normalerweise ist Marco Rossi, der Trainer der Ungarn, taktisch sehr versiert. Ich denke, dass er sich auch was einfallen lassen wird gegen die deutsche Mannschaft, dass die deutsche Mannschaft es nicht mehr so einfach hat wie gegen die Schotten, die ja doch sehr abwartend, sehr zögerlich, sehr zurückhaltend gespielt haben, die Deutschen nicht früh attackiert haben. Toni Kroos konnte im Mittelfeld schalten und walten, wie er wollte. Ich gehe davon aus, dass das nicht passieren wird und dass das trotz der Niederlage der Ungarn ein sehr schweres Spiel wird. Und gegen die Schweiz, das war ohnehin, wenn man sich die Ergebnisse der letzten Monate, der letzten Jahre angeschaut hat, das Topspiel in der Gruppe. Und da wird es meiner Ansicht nach auch um den Gruppensieg gehen. Die Schweiz ist eine sehr stabile Mannschaft und auch mit guten Ergebnissen in den letzten Jahren, mit einem starken Trainer, mit einer starken Achse. Also ich gehe davon aus, dass wir am Sonntag in Frankfurt das Spitzenspiel in dieser Gruppe haben werden, in dem sich dann entscheidet, wer als Gruppensieger bzw. Als Zweiter in die Achtelfinals geht. Und ich glaube, dass das nochmal jetzt auf den Mittwoch zurückzukommen, dass das trotzdem ein sehr, sehr schweres Spiel wird. Wenn die Mannschaft das gewinnt, dann wäre sie einen Riesenschritt weiter. Dann wäre sie schon für das Achtelfinale qualifiziert. Aber das wird ein weiter Weg dorthin sein. Davon gehe ich aus.

Sprecher 2: Und verabschieden wollen wir uns heute mit dem inoffiziellen EM-Song, der aber, so meine Prognose, nochmal richtig groß rauskommen wird. Denn anders als der offizielle EM-Song ist er wirklich schon ziemlich bekannt, ging am Wochenende auf Social Media viral. Es sind die beiden Brüder, die aus Indien stammen und in Hamburg Taxi fahren und den Musikstil Dollywood erfunden haben. Schon viermal haben sie Fußballhymnen komponiert und diesmal kommen sie damit ganz groß raus. Hören Sie doch mal rein, es macht wirklich gute Laune. Und damit verabschiede ich mich von Ihnen, wünsche Ihnen einen guten Wochenstart. Morgen um sechs sind wir wieder für Sie da. Machen Sie es gut, Ihre Helene Puprowski.

Sprecher 12: Wir pushen, wir pushen unsere Jungs, die werden Spiele packen. Diese EM, diese EM, diese EM, EM, EM. Dreimal waren wir Meister, dreimal, dreimal waren wir Meister. Jetzt muss wiederholen, Heimvorteil, Heimvorteil sollen wir nutzen, alles gewinnen sollen. Diese EM, diese EM, diese EM, EM, EM. Lovely Monty, vertrauen die Jungs. Lovely Monty, Lovely Monty, vertrauen die Jungs. Die so gewischt sind, erfahrene, erfahrene. Und neue Leute zu allem fähig sind. Diese EM, diese EM, diese EM, EM, EM. Diese EM in Deutschland, diese EM, diese EM in Deutschland wird sehr farbenfroh. Diese EM, diese EM, diese EM, EM.

Sprecher 4: Ich bin manchmal ein bisschen zu ehrlich, aber ganz im Ernst, ich mag es einfach klar. Ohne Überraschungen. Genau deshalb bin ich bei Frank, dem einfach Mobilfunkanbieter. App runterladen, Tarif bestellen, fertig. 20 GB für 10 Euro. In bester D-Netz-Qualität. Monatlich kündbar, keine versteckten Kosten. Und das Beste ist Frank for Friends. Ich schicke einfach meinen Code an meine FreundInnen. Und jedes Mal, wenn jemand darüber startet, kriegen wir alle dauerhaft extra Datenvolumen. Kein Drama, keine Geheimnisse. Also, probier's mit Frank. Ist ehrlich einfacher.