Sind die Milliarden für die Entwicklungshilfe noch zeitgemäß, Frau Schulze?

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.

Sprecher 2: Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, jemals Krieg in unserem Land erleben muss. Das hat für mich absolute Priorität.

Sprecher 3: Da wurde dem Bundeskanzler doch so oft vorgeworfen, dass er angeblich gar nicht wisse, wohin er will mit diesem Land, mit seiner Politik. Und jetzt sagt er, was für ihn die absolute Priorität hat. Darüber wollen wir heute sprechen.

Sprecher 4: Für mich ist es ein politisches Chamäleon, denn einerseits Friedenskanzler und andererseits Waffenkanzler, irgendwie geht beides nicht zusammen. Aber darüber diskutiere ich gerne mit dir.

Sprecher 3: Ja, und mit Olaf Scholz hat auch unser anderes Thema zu tun heute, nämlich der Haushalt. Eigentlich soll er am 3.7. Verabschiedet werden, aber es ist alles offen und jetzt gibt es deutliche Kritik am Vizekanzler und Wirtschaftsminister Habeck von Seiten der Familienunternehmen. Michael, dein Thema. Und ich habe auch noch eins, nämlich die Europawahl, die uns allen am Herzen liegt, auf die wir alle gebannt schauen. Am Sonntagabend ist es endlich soweit. Und Till Hoppe, unser Redaktionsleiter des Europe Table, wird uns erklären, was danach auf uns wartet. Zu unserem Tischgespräch kommt heute Svenja Schulze von der SPD, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe. Und Horan Knaup spricht mit ihr darüber, ob sie wirklich so viel Geld für ihre Ressort braucht. Und zum Nachtisch haben wir etwas, was richtig, richtig cool ist und von Cem Özdemir präsentiert wird. Sie können sich darauf freuen. Michael, unser erstes Thema, wichtig, wichtig, Frieden sichern will der Kanzler, insbesondere für die Kinder, die in Deutschland geboren sind. Das sei seine höchste Priorität, so hat er es gestern in der Regierungserklärung gesagt. Und jetzt fragt man sich, ist das nicht auch total zynisch, weil wir so national denken an die Kinder, die in Deutschland geboren sind. Und was ist mit den Kindern, die in der Ukraine geboren werden? Was ist mit denen in Polen, im Baltikum, die jetzt Angst haben vor russischen Übergriffen?

Sprecher 4: Naja, er hat ein Eid geschworen auf die Bundesrepublik Deutschland. Insofern ist schon in Ordnung, dass er jetzt versucht, nochmal im Wahlkampf klarzumachen, ich bin der Kanzler, der für eure Kinder Frieden sorgt. Ich wünschte mir, er würde manchmal auch der Kanzler sein, der den Wohlstand unserer nachfolgenden Generation erhalten will. Aber das ist ein anderes Thema.

Sprecher 3: Ja, immerhin hat er ja auch gesagt, was er außerdem tun wird, nämlich die Ukraine natürlich weiter unterstützen, also nicht nur national denken. Außerdem hat er jetzt nochmal ausdrücklich gesagt, was wir schon seit einiger Zeit wissen.

Sprecher 2: Um sich gegen solche Angriffe zu verteidigen, kann die Ukraine auch die von uns und unseren Verbündeten gelieferten Waffen einsetzen. Immer in Übereinstimmung mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen.

Sprecher 3: Das bedeutet eben auch, jenseits des ukrainischen Territoriums die Luftverteidigung einzusetzen.

Sprecher 4: Aber ich finde die Twitter-Position von ihm wirklich schwierig und ob er jetzt bei den Deutschen als Kriegs- oder als Friedenskanzler gesehen wird. Wir werden es am Sonntag wirklich sehen in der ersten nationalen Testwahl, die eigentlich eine Europawahl ist. Aber da wird man sehen, ob Olaf Scholz mit dem Kurs durchkommt. Wirklich skeptisch.

Sprecher 3: Ja, Michael, wobei es immer schwierig ist mit der Interpretation von Ergebnissen. Das kann man so und so machen, gerade wenn jemand so ein Chamäleon ist wie Olaf Scholz.

Sprecher 4: Ja, und sein Vizekanzler Robert Habeck, der ist heute zu Gast bei den Familienunternehmen und er stellt sich endlich mal, muss man sagen, dem Mittelstand und die haben sehr viele kritische Fragen an den Wirtschaftsminister.

Sprecher 3: Ja, das überrascht mich jetzt nicht. Sind nicht die Familienunternehmen immer kritisch, gerade wenn es ein Grüner ist?

Sprecher 4: Sind sie, aber sie hatten auch viele Erwartungen. Du erinnerst dich, dass der Wirtschaftsrat der CDU, oder wie er heißt, oder das Wirtschaftsforum, glaube ich, ganz viele mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer hatten, die da unbedingt rein wollten im Wahlkampf, weil sie von den Grünen einen neuen pragmatischen wirtschaftspolitischen Ansatz erwarteten. Es gab einige Enttäuschungen, vor allem natürlich das Heizungsgesetz, die Energiepreisthematik. Aber jetzt ist das Thema Nummer eins und da gibt es einen aktuellen Ländervergleich des ZEW, den die Stiftung Familienunternehmen veröffentlicht hat und die heißt Bürokratie und Regulierung. Helene, Sie schrecken inzwischen vom deutschen Standort ab. Investitionen finden in diesem Land weniger statt, weil sich Unternehmen oder Investoren aus dem Ausland mit dieser Bürokratie nicht mehr auseinandersetzen wollen. Das ist wirklich aus meiner Sicht mehr als ein Alarmruf.

Sprecher 3: Und jetzt entlädt sich der Frust auf den Bundeswirtschaftsminister. Und die Frage ist zu Recht, denn man kann ja der neuen Regierung wirklich einiges vorwerfen. Aber dass sie die Bürokratie Berge geschaffen hat, das ja wohl nicht, oder?

Sprecher 4: Voll richtig, Helene. Er hat sie aber auch vielleicht noch nicht hart genug, klar genug abgebaut. Stichwort Lieferketten ist natürlich, treibt das die mittelständische Industrie um. Und wir haben ein Bürokratieentlastungsgesetz 4. das mit mehreren kleinen Maßnahmen aufwartet, anstatt mal den ganz großen Schlag bei der einen oder anderen Aufbewahrungspflicht durchzuführen. Wir werden sehen, wie sie heute damit agieren. Im Hotel Adler und die Stiftung Familienunternehmen trifft auf Robert Habeck. Ich moderiere. Es wird hart.

Sprecher 3: Und hart wird es auch ansonsten für die Koalition. Christian Lindner hat vorgestern sehr klare Ansagen gemacht in der Sendung Maischberger. Und jetzt machen wir uns Sorgen. Gibt es wirklich vor der Sommerpause noch den Haushalt? Für den 3. Juli war er geplant.

Sprecher 5: Ich nenne keine amtliche Zahl in der Öffentlichkeit, weil wir intern arbeiten. Und das Entscheidende ist, dass wir am Ende einen zukunftsweisenden Haushalt beschließen. Und dann überzeugt hoffentlich das Ergebnis. Es gibt Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Häuser und der Haushalt muss insgesamt zukunftsweisend sein. Was heißt das? Erstens mehr tun für unsere harte Sicherheit. Zweitens mehr tun für Bildung. Drittens Investitionen auf Rekordniveau für die digitalen Netze und die Verkehrsinfrastruktur. Vierter Punkt, Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Und es gibt einen fünften Punkt. Wir müssen dafür sorgen, dass die junge Generation nicht durch immer mehr Schulden belastet wird, für die wir ja auch Zinsen zahlen. Das macht für mich einen zukunftsweisenden Haushalt aus. Und es ist ohne andere politische Alternative, dafür müssen andere Aufgaben zurückgefahren werden.

Sprecher 3: Ich höre Optimismus, ja, ja, das wird schon klappen. Was hörst du?

Sprecher 4: Helene, ich würde niemals deinen Optimismus in Zweifel ziehen.

Sprecher 3: Das ist nicht mein eigener. Ich gebe den Optimismus von einigen Regierungsmitgliedern wieder.

Sprecher 4: Ich finde, Christian Lindner war bei Sandra Maischberger diplomatischer, als ich es gedacht hätte. Also es wird im Juli einen Entwurf geben müssen, sonst kann die Ampel eigentlich sofort aufhören zu arbeiten. Man kann auch nicht mit einer geschäftsführenden Haushaltslage ins Wahljahr gehen, das wäre ja peinlich. Aber es sind dicke Bretter, es sind wirklich viele Milliarden und, aber das werden wir ja vielleicht gleich hören, muss dazu ein Fahrradweg in Lima auch finanziert werden. Es sind halt kleine Symbolthemen, die große Debatten auslösen.

Sprecher 3: Fragen an Svenja Schulze, die gleichgestellt werden in aller Härte des Horand-Knaub. Ja, Michael, dann haben wir aber noch... Ein Thema heute, nämlich die Europawahl, die uns allen am Herzen liegt. Und da reden am besten wir nicht miteinander drüber, weil wir ja eigentlich nur wissen, was in Berlin diskutiert wird, sondern mit Till Hoppe, unserem Redaktionsleiter des Europe Table. Er weiß nämlich, was in Brüssel diskutiert wird. Er weiß, wie die Strippen jetzt schon gezogen werden für die Zusammenstellung der neuen Kommission und was deren Aufgaben eigentlich sind. Ab 18 Uhr wissen wir, wie die Deutschen abgestimmt haben. Um 23 Uhr schließen in Italien die letzten Wahllokale in Europa. Und kurz darauf werden wir wissen, wie die Kräfteverteilung im Europäischen Parlament dann aussieht. Gibt es einen Rechtsruck in Europa und wenn ja, wie groß wird der sein?

Sprecher 6: Hallo Helene, also was relativ klar ist, dass die Rechten, vor allem die Rechtsaußenparteien, gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen werden. Wie sehr, das wird erst die Wahl zeigen, die Wahlen in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten zeigen. Was die Prognosen erwarten lassen, ist, dass Rechtsaußenparteien ungefähr ein Viertel der Sitze im Europaparlament erobern werden, mehr als jemals zuvor.

Sprecher 3: Das heißt, wenn die sich zu einer Fraktion zusammenschließen, dann haben sie schon echt richtig was zu sagen.

Sprecher 6: Genau, dann wären sie sogar die größte oder zweitgrößte Fraktion nach den Christdemokraten. Die Frage ist, ob sie es schaffen, sich zusammenzuschließen, weil es ist nun mal mit Nationalisten so, sie sind chronisch zerstritten untereinander.

Sprecher 3: Und davon hängt es ja vielleicht auch ab, ob Ursula von der Leyen weiter Kommissionspräsidentin ist. Sie hat ja durchaus mit der Idee gespielt, sich von einem Teil dieser Rechtspopulisten wählen zu lassen. Dann sagen die Grünen wiederum und auch die SPD, sie würden sie nicht. Was ist deine Prognose? Wird Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommen?

Sprecher 6: Ich würde sagen, die Wahrscheinlichkeit ist größer als 50 Prozent. Sie ist jedenfalls die Kandidatin, die die realistischste Perspektive hat, erneut Präsidentin zu werden. Und zwar zum einen, weil ihre Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei, wahrscheinlich deutlich stärkste Kraft werden wird im neuen Parlament. Zweitens, sie braucht die Mehrheit, die qualifizierte Mehrheit der Staats- und Regierungschefs hinter sich. Da spricht vieles dafür, weil sie sich viel Respekt erarbeitet hat. Die große Frage ist, schafft sie es auch, eine Mehrheit im Europaparlament zu organisieren? Mit Meloni, ohne Meloni, wie verhalten sich dann die Sozialdemokraten und die Grünen dazu? Das sind die offenen Fragen.

Sprecher 3: Naja, das wird noch ein Tauziehen und Zerren sein in den Wochen nach der Wahl. Mitte Juli wird sich das Europäische Parlament konstituieren und die Kommission mit den 27 Kommissaren inklusive dem Präsidenten oder der Präsidentin wird dann im Herbst, im September vielleicht vollständig sein. Was glaubst du, was ist das erste Gesetz, das diese neue... Mannschaft auf den Weg bringt.

Sprecher 6: Das dringendste Thema, was die neue Kommission auf dem Tisch hat, wird das Thema Verteidigung sein und insbesondere die Frage, wie finanzieren wir in Europa eine stärkere Verteidigung der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene. Es ist nicht ganz klar, ob sie da schon mit einem Gesetz kommen wird, aber sie wird zumindest erste Vorschläge darum machen, wie man viel mehr Geld als bislang auf europäischer Ebene dafür vorhanden ist, mobilisieren kann.

Sprecher 3: Vielen Dank für deine Einschätzung, Till, und alles Gute. Für diese aufregenden Tage.

Sprecher 2: Vielen Dank.

Sprecher 5: Ein Radweg in Lima, das ist nicht die Bekämpfung des Hungers in Afrika beispielsweise, wo wir auch humanitäre Verpflichtungen haben. Das mag jeder selber beurteilen. Mein politisches Urteil ist, wir müssen uns neu fokussieren.

Sprecher 3: Michael Bröker hat das Thema schon angesprochen, in dem auch eine Portion Populismus steckt. Radwege in Peru, ist es das wirklich, worum sich Svenja Schulze kümmern soll? Oder gibt es nicht so viel mehr? Oder braucht sie nicht vielleicht viel weniger? Diese und alle weiteren Fragen wird Horand Knaup vom Berlin Table nun der Bundesentwicklungs-Hilfeministerin stellen.

Sprecher 7: Sie, wir, Sie vor allem befinden sich mitten in den Haushaltsverhandlungen. Der Bundesfinanzminister will Anfang Juli einen ersten Entwurf vorlegen. Wie weit sind Sie?

Sprecher 8: Es ist einfach schwierig, wenn man Geld sparen muss, da einen Weg zu finden, wo dann auch am Ende alle mitgehen können.

Sprecher 7: Sie gehören zu den fünf Ministerinnen und Ministern, die wenig sparen wollen.

Sprecher 8: Nö, das stimmt nicht. Also der Unterschied ist einfach, dass der BMZ-Etat schon in der Planung sehr stark sinkt, obwohl die Probleme sehr stark ansteigen. Und das geht einfach nicht zusammen. Das ist einfach das, wo ich mich wehre und wo ich sage, das kann nicht funktionieren. Wir können nicht die gleiche Leiche... Leistung mit so viel weniger Geld leisten.

Sprecher 7: Jetzt mal angenommen, worst case, wo müssten Sie sparen, wo würde richtig was entfallen müssen?

Sprecher 8: Naja, ich habe ja jetzt erstmal mehr Geld angemeldet und das auch mit einem guten Grund, weil die Krisen in der Welt nehmen im Moment einfach zu. Wir haben die Situation im Nahen Osten, wir haben die Kriege auf dem afrikanischen Kontinent. Der zweite große Punkt ist eben die Ukraine, wo wir auch weiter unterstützen müssen und zwar nicht nur militärisch, sondern auch eben in dem Teil, der hilft es die Menschen, das alles aushalten. Die müssen einfach ein Dach über dem Kopf haben, die brauchen Wasser, die brauchen Strom und da spielen wir eben auch eine Rolle mit.

Sprecher 7: So, der Finanzminister würde sagen, wünsch dir was geht. In absehbarer Zeit nicht. Wir müssen priorisieren und auch Sie müssen einen Beitrag leisten.

Sprecher 8: Ja, es gibt eine Grenze, wo ich jetzt sage, das geht nicht. Noch weiter runter hat dann eben auch deutliche Konsequenzen. Die muss man dann auch benennen und dafür sind solche Haushaltsverhandlungen da.

Sprecher 7: Der Bundeskanzler hat sich committed, hat gesagt. Wir geben 6 Milliarden für die Klimafinanzierung. Das haben sie zuletzt auch geschafft, wenn ich das richtig sehe. Wir sind einer der größten Geber. Können wir das aufrechterhalten unter den gegebenen Umständen?

Sprecher 8: Wir haben zugesagt, dass das jetzt erstmal diese 6 Milliarden sind. Die haben wir erreicht, als das BMZ einen Etat hatte, der über 13 Milliarden lag. Wir sind jetzt schon... Runtergegangen auf 11 Milliarden Euro. Das heißt, mit deutlich weniger Geld diese Summe immer noch zu erreichen, das wird sehr, sehr schwer werden. Wir können zwar priorisieren, aber wir werden sicherlich nicht die gleichen Summen erreichen wie mit einem größeren Etat.

Sprecher 7: Wie kommt sowas an? Im Sahel, in Südostasien, in den Regionen, die sich auf uns verlassen.

Sprecher 8: Ja, das ist schon so, dass die Länder, die jetzt am stärksten vom Klimawandel betroffen sind, ja diejenigen sind, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Die haben den geringsten CO2-Ausstoß. Für den Sahel zum Beispiel gibt es schon massive Folgen. Da muss sich die gesamte Landwirtschaft verändern. Für viele kleine Inselstaaten gibt es massive Folgen, wo wirklich das Land verloren geht, die Leute ihre Heimat im Meer versinken sehen. Also die Erwartung ist schon, dass Deutschland da auch einen fairen Beitrag leistet. Ich finde, die Erwartung ist auch zu Recht so.

Sprecher 7: Bisweilen profitiert ja auch die deutsche Wirtschaft von unserem Engagement im Ausland. Wie begleitet die denn diese Haushaltsverhandlungen? Von deren Seite hört man relativ wenig.

Sprecher 8: Ja, normalerweise mischen sich die Wirtschaftsunternehmen nicht in diese Verhandlungen mit ein. Aber natürlich hat es Auswirkungen. Also wenn wir uns aus der Welt zurückziehen und weniger machen, dann wird es auch Auswirkungen haben für deutsche Firmen, die da sind. Nehmen wir mal das Beispiel Peru, was ja durch die Medien gegangen ist. Wenn dort einfach der Eindruck entsteht, Deutschland würde nicht mehr mitfinanzieren, würde keine Kredite mehr geben, dann werden andere da eintreten. Dann werden eben chinesische Firmen einen Prä haben und werden die Kredite vergeben und dann eben auch mit ihren Firmen dort sein. Das ist was, was ich nicht will, wo ich auch sage, das ist nicht sinnvoll. Es ist sinnvoll, die Peru zu unterstützen, es ist sinnvoll, Kredite zu geben und es ist dann auch gut, dass auch deutsche Firmen, die das können, diese Aufträge dann bekommen.

Sprecher 7: Man kennt solche Reflexereaktionen der Partnerländer ja auch aus dem Sahel, wo wir ja auch zurückhaltender werden als Bundesregierung und zum Beispiel in Bamako, in Mali, die Russen Fuß fassen, wenn ich so sagen darf, in Niamey, in Niger auch. Sie waren neulich in Burkina Faso. Haben Sie dort ähnliche Erfahrungen gemacht?

Sprecher 8: Das ist eine Region, die sehr rohstoffreich ist und wo aber auch zentrale Flüchtlingsströme langlaufen. Wir müssen ein Interesse haben, die Länder zu unterstützen, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Und man sieht, dass Russland sehr strategisch in diese Länder hineingeht, Angebote macht, sich Zugänge zu Rohstoffen sichert. Ich glaube, da müssen wir jedenfalls sehr vorsichtig sein und auch einen Blick drauf haben und dürfen unser Engagement auf gar keinen Fall zurückfallen, sondern müssen helfen, dass diese Regionen sich stabilisieren können. unserem eigenen Interesse übrigens auch.

Sprecher 7: Vielen Dank für diese Einblicke, Hinweise. Alles Gute und viel Erfolg nächste Woche.

Sprecher 8: Herzlichen Dank.

Sprecher 9: Wie kann Landwirtschaft die Artenvielfalt und das Klima schützen? Und was hat unser Einkaufswagen eigentlich mit Tierschutz zu tun?

Sprecher 10: Macht mit bei echt cool. Auf der Website echtcool.de findet ihr weitere Infos. Schaut euch die Beziehung zwischen Wasser und Landwirtschaft genauer an. Zeigt uns eure Ideen und erforscht, welchen Beitrag die ökologische Landwirtschaft leisten kann, um Wasser zu schützen.

Sprecher 3: Liebe Schülerinnen und Schüler, heute ist es endlich soweit. Und diejenigen von euch, die sich für den Preis echt cool beworben haben, sind bestimmt schon ganz aufgeregt. Denn heute wird der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir den Preis verleihen. Bis zu 1500 Euro ist er dotiert. Und alle Schülerinnen und Schüler der dritten bis 13. Klasse konnten sich bewerben. Neben Geld gibt es noch ganz viele andere tolle Preise, nämlich die Kuh-Trophäe mit dem Namen Coole Kuh in Gold, Silber und Bronze. Das Ganze ist natürlich eine lustige Geschichte und sicherlich auch richtig, damit sich Schülerinnen und Schüler auch mal überlegen, ob sie nicht vielleicht Landwirte werden, Bauern werden und ob die Kuh nicht vielleicht nicht nur etwas ist, das man milkermäßig nach dem Abendessen futtert, sondern auch ein echt toller Job sein kann. Und neben allem ist es natürlich auch ein bisschen... Wahlkampf mit Kühen, den Cem Özdemir führt. Denn dieser Mann, so viel darf man hier verraten, hat große Ambitionen.

Sprecher 10: Ich bin sehr gespannt auf eure Beiträge. Viel Spaß und vor allem viel Erfolg. Tschüss.

Sprecher 3: Und das war es schon wieder mit dieser Woche. Jetzt liegt ein spannendes Wochenende vor uns, die Europawahl. Unser Appell ist, gehen Sie alle wählen. Wir sagen Ihnen nicht wählen, aber bitte, bitte wählen Sie. Wir sind am Montagmorgen um sechs wieder für Sie da. Und dann bekommen Sie von uns eine Analyse des Europawahlergebnisses. Natürlich nicht nur von Michael Bröker und mir, sondern auch von unseren Kolleginnen und Kollegen des Europe Table. Und von europäischen Spitzenpolitikern, die uns jetzt schon versprochen haben, dass sie dabei sind in unserer Sendung. Und dafür sagen wir schon vorab Danke. Also schalten Sie ein. Wir freuen uns und wünschen Ihnen jetzt erstmal ein schönes Wochenende. Machen Sie es gut. Ihre Helene Bobrowski.

Sprecher 1: Table Today mit Michael Bröker und Helene Bubrowski.